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STEUERVERSCHWENDUNGS-BILANZ- So wirtschaftet der Staat

 
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 22.11.2007, 17:36    Titel: STEUERVERSCHWENDUNGS-BILANZ- So wirtschaftet der Staat Antworten mit Zitat

STEUERVERSCHWENDUNGS-BILANZ
So schlecht wirtschaftet der Staat

Von Susanne Amann

Bundeswehr-Bürsten mit südamerikanischem Rindsohrhaar, Obstwiesen in Genf, Geld für nicht gebaute Gleise: Der Bund verschwendet mit absurden Aktionen reichlich Steuergelder. Laut Bundesrechnungshof entstand binnen eines Jahres ein Schaden von 1,9 Milliarden Euro.

Hamburg - Die Zahlen sind horrend. Rund 40.000 Maßnahmen hat der Bundesrechnungshof im vergangenen Jahr geprüft - und kam zu einem deutlichen Schluss: 85 Prozent der Maßnahmen sei ohne eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit durchgeführt worden oder diese seien "methodisch fehlerhaft".

Und das hat Folgen: Insgesamt habe der Bund 1,9 Milliarden Euro sinnlos ausgegeben, rügte Rechnungshofpräsident Dieter Engels. Die fehlenden Wirtschaftlichkeitsprüfungen seien ein Faktor für den weiteren Schuldenanstieg des Bundes. Denn obwohl die Einnahmen sich konjunkturbedingt positiv entwickelt hätten, seien die Schulden des Bundes im vergangenen Jahr auf insgesamt 930 Milliarden Euro angestiegen - dreimal mehr, als zu Beginn der neunziger Jahre.

Wer sich die Auflistung der beanstandeten Ausgaben des Bundes auf insgesamt 266 Seiten anschaut, der kommt tatsächlich aus dem Staunen nicht mehr heraus - so absurd sind die Beispiel der Rechnungsprüfer. So baute die Bundeswehr eine Zielsimulationshalle für 16 Millionen, in der eigentlich neue Waffensysteme erprobt werden sollten. Auf der Projektionswand, auf der realistische Ziele dargestellt wurden, hinterließen Munition und Geschosse allerdings Ölreste, die nicht beseitigt werden konnten.

Borsten aus den Ohrhaaren südamerikanischer Rinder

Auch eine extra beschaffte Reinigungsanlage, deren Borsten aus den Ohrenhaaren südamerikanischer Rinder bestehen, brachte keine Lösung. Kosten: ein Million Euro. Laut dem Bericht plant die Bundeswehr jetzt eine weitere Halle, in der die Waffen vor dem Beschuss gereinigt werden sollten. Die Kosten hier: 2,4 Millionen Euro. Allerdings sei das Problem mit der unbrauchbaren Projektionswand immer noch nicht gelöst.

Ebenso absurd ist das Beispiel eines Baus der Fraunhofer Gesellschaft: Aus einem Bibliotheksbau, der mit 60 Quadratmeter bewilligt worden war, wurde ein großer, dreigeschossiger Hallenbau geworden, inklusive einer "hübschen, aber durchaus überflüssigen Dachterrasse". Mehrkosten für den Bund: 60 Millionen Euro.

Auch das Auswärtige Amt geht großzügig mit dem Geld der Steuerzahler um: So besitzt es unter anderem eine Obstwiese und ein Baugrundstück in Genf, das es nicht nutzt - aber trotzdem nicht verkaufen will. Der Wert der "nicht benötigten Fläche" beträgt etwa 650.000 Euro. Außerdem vermietete das Auswärtige Amt jahrelang Dienstwohnungen, für die es selbst keinen Bedarf mehr hatte, an Dritte weiter - oder ließ sie gleich ganz leer stehen. 850.000 Euro ist alleine eine Dienstwohnung wert, die seit mehreren Jahren leer steht.

Die Verschwendung öffentlicher Gelde zeigt sich allerdings nicht nur in solch spektakulären Beispielen, sondern findet sich in vielen, kleinen Entscheidungen alltäglichen Regierungshandelns. So seien die stichprobenweise geprüften Einnahmen und Ausgaben im Allgemeinen zwar ordnungsgemäß belegt, schreibt der Bundesrechnungshof. Allerdings habe man "formale Fehler" festgestellt. Kritisiert wurden "fehlende oder nicht hinterlegte Unterschriften der Anordnungsbefugten sowie fehlerhafte oder fehlende Unterlagen".

Verschwendung bei Bundeswehr und Bahn

Besonders im Fokus des Rechnungshofes stehen - mal wieder - das Verteidigungs- und Verkehrsministerium. Hier werde viel Geld umgesetzt, sagte Bundesrechnungshof-Chef Engels. Ein Blick in den Bericht der Behörde zeigt, wie viel dabei verloren geht: So verzichtet der Bund gegenüber der Bahn auf mindestens 190 Millionen Euro, weil er "hingenommen hat, dass sich die Deutsche Bahn AG nicht an vertragliche Vereinbarungen hielt". Doch damit nicht genug, der Bund hat unter anderem die folgenden finanziellen Zugeständnisse eingeräumt:

Die Bahn vereinbarte mit Baufirmen Vorauszahlungen und erhielt dadurch Preisnachlässe. Der Bund stellte das Geld allerdings zur Verfügung und musste die Zinsen dafür tragen. Die Mehrkosten beliefen sich dadurch auf 37 Millionen Euro.

Die Bahn hat zwischen Köln-Deutz und Porz-Steinstraße einen bestimmten Streckenabschnitt nicht gebaut, aber trotzdem für die gesamte Strecke Geld erhalten. Die überflüssigen Mittel wurden vom Verkehrsministerium nicht zurückverlangt, obwohl es sich um 153 Millionen Euro handelte.

Die Bundeswehr will die Ladeflächen von bis zu 30 Jahre alten Lastwagen mit nahezu unbrauchbaren Sitzen ausstatten. Dazu kommt: Im Inland werden die Lkw quasi nicht benötigt, für Auslandseinsätze mit schlechter Sicherheitslage sind sie ungeeignet. Der Rechnungshof rät deshalb: Auf die Sitze verzichten, Lkw aussondern - und 4,5 Millionen sparen.
Auch die geplante Organisation der Eurofighter-Geschwader ist zu teuer: Die Bundeswehr will die rund 180 Eurofighter in fünf Geschwadern betreiben, obwohl das nach Ansicht des Rechnungshofes personell übertrieben ist und die vorgesehene Zahl der Flugstunden pro Flotte viel zu hoch angesetzt ist. Er schlägt deshalb vor, die Kampfflugzeuge in nur drei Geschwadern zu betreiben - und damit rund 1,2 Milliarden Euro einzusparen.

Kein Wunder also, dass der Chef des Bundesrechnungshof Engels die Verantwortlichen aufforderte, mit den Geldern der Steuerzahler sparsamer und sorgfältiger umzugehen. "Man muss aufhören, auf Kosten der Kinder und Enkel zu leben." Das bedeute auch, die Steueraufsicht bei Schwarzarbeit, Geldwäsche oder verborgenem Internethandel gewissenhafter durchzuführen.

Ob die Mahnung etwas bringt, bleibt abzuwarten. Denn immerhin prüft der Bundesrechnungshof schon seit 1950 die Ausgaben des Bundes - wie man am aktuellen Bericht sieht, scheint das den Staat allerdings nicht besonders beeindruckt zu haben.

SPIEGEL, 22.11.2007

Hier noch mehr zu der Verschwendung von Steuergeldern und teuren Vergnügungsreisen der Politbonzen
Steuerverschwendung - Milliardengräber des Staates

_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 20.11.2009, 18:45    Titel: Antworten mit Zitat

Bundestag
Abgeordnete kauften Luxus-Füller für 68.000 Euro

Mehr als hundert Bundestagsabgeordnete sollen sich mit Steuergeldern edles Schreibgerät gegönnt haben. Einem Bericht zufolge orderten die Parlamentarier Füller und Stifte einer Luxusmarke - im Gesamtwert von knapp 70.000 Euro. Der Bund der Steuerzahler fordert die Rückgabe des Gelds.


Berlin - Zahlreiche Abgeordnete des Bundestages haben am Ende der vergangenen Wahlperiode einen Hang zum noblen Schreibgerät entwickelt. 115 Parlamentarier bestellten 396 Füllfederhalter und Stifte einer teuren Marke im Gesamtwert von 68.800 Euro - bezahlt aus Steuergeldern.

Allein von August bis Oktober seien 216 Stifte ausgeteilt worden, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung. Auch Abgeordnete, bei denen klar war, dass sie aus dem Parlament ausscheiden werden, hätten noch eine ganze Reihe goldener Füller geordert.

Eine Bundestagssprecherin bestätigte die Zahlen: "Über ein Sachleistungskonto kann jeder Abgeordnete jährlich maximal 12.000 Euro für Büro- und EDV-Kosten abrechnen." Dies sei eine Unterstützung zum Unterhalt der Büros im Bundestag und im Wahlkreis. Werde das Geld nicht ausgeschöpft, gehe es an den Bundestag zurück.

"Schöne Weihnachtsgeschenke"

Ob deshalb zum Ende der Legislaturperiode noch einmal edles Schreibgerät in großem Maße geordert worden sei, könne sie nicht sagen. "Es ist die Entscheidung jedes Abgeordneten, wofür er das Geld ausgibt." Ob dies zum Beispiel ein günstiges Handy oder ein teurer Füller sei, liege im Ermessen der Parlamentarier.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) zeigte sich empört. "Der Zusatztopf für Büromaterial muss abgeschafft werden, sonst werden sich weitere Abgeordnete auf Kosten der Steuerzahler schöne Weihnachtsgeschenke bestellen können", sagte ein Experte für Haushalts-und Finanzpolitik beim BdSt "Welt online".

Der Nachrichtenseite zufolge sollen sich die Abgeordneten mit Füllern der Marke Montblanc eingedeckt haben. Die Parlamentarier erhielten bereits eine monatliche Kostenpauschale in Höhe von 3868 Euro, um zum Beispiel Telefonkosten, Bleistifte, Kulis und Klebstoff zu bezahlen.

Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,662532,00.html
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(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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