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Koalition strebt kräftigen Diätenaufschlag an

 
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 04.11.2007, 21:13    Titel: Koalition strebt kräftigen Diätenaufschlag an Antworten mit Zitat

Kommentar: Es ist nicht zu fassen! Die Politiker, die neben ihren fürstliche Diäten sich auch noch horrende Beträge mit Nebentätigkeiten "dazuverdienen", wollen auf Kosten der Steuerzahler schon wieder ungeniert und hemmungslos noch mehr abzocken. Und das alles, obwohl sie eigentlich Vorbild sein und endlich auch mal ihre eignen Bezüge kürzen müßten, wenn sie schon laufend die Einkommen der Bürger schmälern. R.B.
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BUNDESTAGSABGEORDNETE
Koalition strebt kräftigen Diätenaufschlag an

Die Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich nach Informationen des SPIEGEL darauf verständigt, die Bezüge für Abgeordneten deutlich zu erhöhen. Demnach sollen die Parlamentarier künftig soviel Geld erhalten wie Richter an obersten Bundesgerichten.


Hamburg - Olaf Scholz (SPD) und Norbert Röttgen (CDU) haben sich nach SPIEGEL-Informationen auf die kräftige Erhöhung der Abgeordnetenbezüge geeinigt. Zugleich sollen die Pensionsansprüche der Parlamentarier nur leicht sinken.

Über den entsprechenden Gesetzentwurf sollen die Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD am Montag informiert werden. Demnach würden die Diäten den Bezügen der Richter an obersten Bundesgerichten angepasst. Das entspreche einer Erhöhung um 9,4 Prozent oder rund 700 Euro auf knapp 7700 Euro pro Monat. Sie solle in zwei Schritten bis Ende 2009 erfolgen.

Bei den üppigen Bezügen im Alter hingegen ist nach Informationen des SPIEGEL keine strukturelle Änderung geplant. Derzeit bekommt ein Parlamentarier nach acht Jahren oder zwei Legislaturperioden 24 Prozent der Diäten als Altersversorgung. Künftig sollen es nur 20 Prozent sein. Für jedes weitere Jahr im Bundestag soll die Pension dann nicht mehr um 3 Prozent, sondern um 2,5 Prozent wachsen. Der Vorschlag orientiert sich an den Vorstellungen der SPD. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) habe bereits Sympathie bekundet.

Die Unions-Spitze hingegen sperrte sich lange gegen Änderungen, aus Furcht vor öffentlicher Kritik. Doch in den Fraktionen sei der Druck der Abgeordneten gewachsen, die Diäten nach vier Nullrunden seit 2003 endlich wieder zu erhöhen.

Ein SPD-Fraktionssprecher hob allerdings hervor: "Es ist nichts entschieden." Die Berichterstattung "beruht auf Spekulationen". Er sagte der Nachrichtenagentur AFP weiter: "Für die SPD war immer klar, dass eine Absenkung der Altersversorgung Voraussetzung für die Anhebung der Diäten ist."

anr/AFP
Mehr zur Gier der politischen Klasse findet man hier
==> Über dem Gesetz - die politische Klasse

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In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.


Zuletzt bearbeitet von ReiBin am 15.11.2007, 09:21, insgesamt 2-mal bearbeitet
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 05.11.2007, 11:11    Titel: Koalition einigt sich auf Diäten-Erhöhung Antworten mit Zitat

Ist denn schon Weihnachten? Koalition einigt sich auf Diäten-Erhöhung
Von VERENA KÖTTKER

Berlin – Die Gehälter (Diäten) der 613 Bundestagsabgeordneten sollen ab Januar in zwei Schritten um insgesamt 9,4 Prozent steigen, insgesamt 659 Euro. Im Gegenzug wird die Altersversorgung gekürzt – allerdings so, dass altgediente Parlamentarier sogar noch mehr kassieren als heute!

Heute wollen SPD und CDU/CSU ihr Konzept für eine Neuregelung der sogenannten „Abgeordneten-Entschädigung“ den Oppositionsparteien präsentieren. Der Gesetzentwurf liegt schon in der Schublade. Nach BILD-Informationen verabredet:

• Ab 2008 erhalten die Abgeordneten 7339 Euro (+ 330 Euro), ab 2009 dann 7668 Euro (+ 329). Das entspricht einer Anhebung um insgesamt 659 Euro oder satte 9,4 Prozent!

Kracht die Koalition?Politiker wollen
9,4% mehr
Diäten• Die Diäten erhöhen sich künftig automatisch, wenn die Bezüge von einfachen Bundesrichtern steigen.

• Die Altersversorgung eines Durchschnitts-Parlamentariers sinkt dagegen um einige Hundert Euro pro Monat. Bisher stehen einem Abgeordneten nach acht Jahren im Bundestag drei Prozent der Diät
als Pension zu – nach der Reform noch 2,5 Prozent.

Beispiel: Für 12 Jahre im Bundestag gibt es bisher 2523 Euro Pension – für Neu-Abgeordnete künftig „nur“ noch 2300 Euro.

• Allerdings: Der Höchstsatz der Altersentschädigung klettert von heute 4836 Euro auf 5176 Euro! Dafür aber muss ein Parlamentarier dem Bundestag mindestens 27 Jahre angehört haben (bisher 23).

• Die Altersgrenze für die Auszahlung der Pension wird schrittweise auf 67 Jahre angehoben (bisher 65).

Den Steuerzahler kostet das Weihnachtsgeschenk für die Volksvertreter allein im nächsten Jahr 2,4 Millionen Euro – ab 2009 sogar 4,8 Millionen jährlich. Dafür ist also Geld da ...
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 05.11.2007, 12:09    Titel: Koalition einig über Diätenerhöhung Antworten mit Zitat

Anmerkung: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Links-Fraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann, sagte der „Berliner Zeitung“ vom Montag: „Den Diätenerhöhern von Union und SPD ist jegliches Gefühl für soziale Gerechtigkeit abhanden gekommen.“ Wer ein zehnprozentiges Plus bei den Diäten rechtfertige und gleichzeitig bei den Renten und „Hartz IV“ de facto Nullrunden verordne, vertiefe die Kluft zwischen Wählern und Gewählten. Es sei ein „Irrsinn“, dass es bei der Altersvorsorge beim Prinzip der Leistung ohne eigene Beiträge bleiben solle.

Sehr richtig! Aber solche Meinungen gegen Diätenerhöhungen vertreten oppositionelle Parteien wegen der Wählergunst nur solange, wie sie nicht selbst in der Regierung sitzen. Das haben die Grünen auch schon einmal so gemacht, als sie dann aber in der rot-grünen Regierung die Möglichkeit hatten, das hemmungslose Abzocken zu verhindern, waren die auf einmal ganz ruhig. R.B.
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Koalition einig über Diätenerhöhung

Union und SPD wollen die Diäten für die Bundestagsabgeordneten offenbar bereits zum 1. Januar 2008 steigen lassen – zum Ärger des Bunds der Steuerzahler und der Links-Fraktion.


Über eine Diätenerhöhung ist sich die Koalition offenbar einig. Nach dem Willen von SPD und Union sollten die Diäten zunächst um 330 auf 7339 Euro angehoben werden, wie die „Bild“-Zeitung vom Montag berichtete. In einem zweiten Schritt sei dann eine Erhöhung um 329 auf 7668 Euro vorgesehen. Außerdem sollten die Diäten in Zukunft automatisch steigen, wenn die Gehälter von einfachen Bundesrichtern angehoben werden. ZUM

Die Koalitionsparteien wollten der Opposition zudem eine Neuordnung der Altersversorgung vorschlagen. Künftig sollen demnach pro Jahr der Zugehörigkeit zum Bundestag nur noch 2,5 Prozent der Diät als Altersversorgung ausgezahlt werden. Bisher seien es drei Prozent. Zugleich werde das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Die geplante Regelung bedeute, dass Parlamentarier nach 27 Jahren Zugehörigkeit zum Bundestag künftig Anspruch auf rund 5176 Euro Pension haben. Bisher liege der Höchstbetrag bei 4836 Euro, werde allerdings bereits nach 23 Dienstjahren gewährt.

Die Neuregelung koste den Steuerzahler im Jahr 2008 rund 2,4 Millionen, berichtete das Blatt. Ab 2009 stiegen die Mehrkosten auf 4,8 Millionen Euro jährlich. Das Gesetz wollten die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD möglicherweise noch diese Woche in den Bundestag einbringen.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Links-Fraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann, sagte der „Berliner Zeitung“ vom Montag: „Den Diätenerhöhern von Union und SPD ist jegliches Gefühl für soziale Gerechtigkeit abhanden gekommen.“ Wer ein zehnprozentiges Plus bei den Diäten rechtfertige und gleichzeitig bei den Renten und „Hartz IV“ de facto Nullrunden verordne, vertiefe die Kluft zwischen Wählern und Gewählten. Es sei ein „Irrsinn“, dass es bei der Altersvorsorge beim Prinzip der Leistung ohne eigene Beiträge bleiben solle.

Der Bund der Steuerzahler forderte, die steuerfreie Kostenpauschale solle komplett abgeschafft werden. Außerdem sollten die Abgeordneten selbst für ihr Alter vorsorgen und eigene Beiträge leisten, sagte der Bundesgeschäftsführer der Organisation, Reiner Holznagel, der „Leipziger Volkszeitung“.

FOCUS, 05.11.2007
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Zuletzt bearbeitet von ReiBin am 15.11.2007, 13:27, insgesamt einmal bearbeitet
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 05.11.2007, 23:27    Titel: Die Gier der Privilegierten Antworten mit Zitat

Zitat aus dem Artikel: Abgeordneter zu werden verlangt - anders als die Ernennung zum Bundesrichter - keinerlei Berufsausbildung oder Berufserfahrung. Das zeigt sich an Abgeordneten, die keinerlei abgeschlossene Berufsausbildung haben.

Das ist eigentlich unmöglich! Kein verantwortungsvoller Unternehmer würde jemand einstellen, der nicht die notwendige Berufsausbildung hat und deshalb sind auch Leute ohne Berufsausbildung sehr schwer vermittelbar. Es sei denn, sie gehen in die Politik und erhalten ein politisches Amt. Dabei muß man doch davon ausgehen, daß solche Leute, die keine Berufsausbildung schaffen, dafür nicht die nötige Intelligenz besitzen und deshalb auch für ein politisches Amt erst recht nicht geeignet sind. R.B.
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Die Gier der Privilegierten

Die Parteien der Großen Koalition wollen eine Diätenerhöhung für die Abgeordneten des Bundestags. Parteienforscher Hans Herbert von Arnim hält die Anhebung für nicht gerechtfertigt. Denn die Parlamentarier verfügten über Privilegien, die Bundesrichter nicht haben.


Speyer - Fast 700 Euro mehr sollen in den kommenden zwei Jahren die Abgeordneten des Bundestags an Diäten erhalten.

Den entsprechenden Gesetzentwurf für die geplante Erhöhung (mehr...) stellten heute die beiden Parlamentarischen Geschäftsführer von Unions- und SPD-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen und Olaf Scholz, gemeinsam in Berlin vor. Das Ziel der Großen Koalition: Mit der Steigerung auf rund 7700 Euro monatlich sollen die 613 Bundestagsabgeordneten auf das finanzielle Niveau von Bundesrichtern gebracht werden.

Doch ein Vergleich von Abgeordneten und Richtern zeigt, dass eine solche Angleichung in gar keiner Weise gerechtfertigt ist, auch wenn die Abgeordneten eine solche Zielmarke selbst ins Abgeordnetengesetz geschrieben haben (Paragraf 11 Absatz 1). Abgeordnete besitzen mehrere gewichtige Privilegien, deren ökonomischer Wert sie bereits jetzt weit über das Gehalt von Bundesrichter hinaus hebt.

Bundestagsabgeordnete haben - anders als Bundesrichter - zusätzlich zu ihren steuerpflichtigen Diäten eine steuerfreie Kostenpauschale von derzeit 3720 Euro monatlich. Diese wird unabhängig von den mandatsbedingten Aufwendungen, die Abgeordnete tatsächlich haben, gezahlt und jedes Jahr entsprechend den Preissteigerungen automatisch erhöht. Die Pauschale bedeutet für viele Abgeordneten ein erhebliches steuerfreies Zubrot - mangels entsprechender Ausgaben.

Für die Bezahlung von Mitarbeitern bekommen Bundestagsabgeordnete noch einmal bis zu 13.660 Euro monatlich. Die Kostenpauschale ist sogar verfassungswidrig. Sie konnte sich bisher nur halten, weil den Bürgern ein Klagerecht zum Bundesverfassungsgericht vorenthalten wird, und Abgeordnete und Regierungen von ihrer Klagemöglichkeit natürlich keinen Gebrauch machen. Auch Regierungsmitglieder profitieren ja von der Abgeordnetenbezahlung und ihrer Erhöhung. Viele sind gleichzeitig Abgeordnete und erhalten die Hälfte der steuerpflichtigen Diäten und drei Viertel der steuerfreien Pauschale zu ihren Ministerbezügen noch dazu. Doch jetzt hat sich der Bundesfinanzhof der Kostenpauschale angenommen und zur Vorbereitung einer Entscheidung zahlreiche Fragen gestellt, die durchblicken lassen, dass auch er sie nicht für verfassungsgemäß hält.

ZUR PERSON


Hans Herbert von Arnim
ist Professor für Öffentliches
und Verfassungsrecht an der
Deutschen Hochschule für
Verwaltungswissenschaften
in Speyer. Öffentlich bekannt
wurde er durch zahlreiche
Bestseller, in denen er
Politiker und Parteien
kritisierte und mehr direkte
Demokratie forderte.


Zudem dürfen Abgeordnete - anders als Richter und alle anderen öffentlichen Amtsträger - nebenher einen vollen zweiten Beruf ausüben und daraus unbeschränkt viel Einkommen erzielen. Auch benötigen Bundestagsabgeordnete eine viel kürzere Zeit als Richter, um eine volle Altersversorgung zu erwerben, die sie bereits nach Vollendung des 55. Lebensjahres, nicht - wie Richter - erst mit dem 65. Jahr erhalten.

An der Überversorgung würden auch die geplanten Änderungen der Altersversorgung nichts ändern. Sie sind teilweise sogar noch sehr viel günstiger. Der Abgeordnete soll in Zukunft schon nach einem Jahr einen Versorgungsanspruch erwerben und nicht erst nach acht Jahren wie bisher. Auch die Höchstversorgung, die Abgeordnete in Zukunft mit 57 Jahren erhalten und die 67,5 Prozent der Diäten (bisher 69 Prozent) beträgt, wird höher ausfallen als jetzt.

Selbst wenn Abgeordnete nach zwei Wahlperioden "nur" noch 20 Prozent ihrer Diäten als Versorgung erhalten (statt bisher 24) und dies mit dem 67. Lebensjahr (statt bisher 65.) und es für jedes Parlamentsjahr 2,5 Prozent der Diäten als Versorgungsanspruch gibt (statt bisher drei Prozent), ist ihre Versorgung immer noch sehr viel höher und steigt sehr viel schneller als die von normalen Bürgern.

Typisches Produkt der Großen Koalition

FORUM
Abgeordneten- Diäten - Erhöhung gerechtfertigt?
Diskutieren Sie mit anderen SPIEGEL-ONLINE-Lesern!
http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1629953#post1629953


Abgeordneter zu werden verlangt - anders als die Ernennung zum Bundesrichter - keinerlei Berufsausbildung oder Berufserfahrung. Das zeigt sich an Abgeordneten, die keinerlei abgeschlossene Berufsausbildung haben. Die meisten Abgeordneten verbessern sich durch Übernahme eines Mandats finanziell erheblich. Aus allem ergibt sich die plausible Forderung: Der Bundestag sollte erst einmal die schlimmsten finanziellen Privilegien seiner Mitglieder (Kostenpauschale und Überversorgung) beseitigen, bevor er über strukturelle Erhöhungen nachdenkt. Der nun vorgelegte Vorschlag ist ein typisches Produkt einer Großen Koalition. Auch die erste Große Koalition (1966 bis 1969) hatte im Bewusstsein ihrer Dominanz die Politikfinanzierung sprunghaft erhöht.

Das immer wieder vorgebrachte Argument vom angeblichen Nachholbedarf sticht ebenfalls nicht. Denn dabei wird regelmäßig übergangen, dass der Bundestag seine Diäten 1977 verdoppelt hatte. Bezieht man das ein, übertrifft die Entwicklung der Diäten die der allgemeinen Einkommen immer noch bei weitem.

Ohnehin besteht eine Möglichkeit, die Nettoeinkommen von Abgeordneten beträchtlich zu erhöhen, ohne den Steuerzahler zu belasten. Das Parlament müsste endlich dafür sorgen, dass die Praxis der sogenannten Parteisteuern beseitigt wird. Dabei handelt es sich um Sonderabgaben, die Abgeordnete über ihre normalen Beiträge hinaus an ihre Partei abführen und die im Durchschnitt etwa der jetzt geplanten Erhöhung entsprechen. Eine solche Beseitigung würde auch der politischen Hygiene dienen, denn Parteisteuern sind nach übereinstimmendem Urteil fast aller Experten verfassungswidrig.

SPIEGEL, 05.11.2007
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Zuletzt bearbeitet von ReiBin am 15.11.2007, 13:44, insgesamt einmal bearbeitet
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BeitragVerfasst am: 06.11.2007, 15:15    Titel: FDP sträubt sich gegen Diätenerhöhung Antworten mit Zitat

FDP sträubt sich gegen Diätenerhöhung

Die FDP kritisiert die geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete. Die Liberalen fordern stattdessen eine unabhängige Kommission für die Festlegung von Politikereinkünften
.

"Es wird so lange keine Akzeptanz der Höhe der Diäten geben, wie sich die Abgeordneten das Gehalt selbst genehmigen“, sagte FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle am Montag in Berlin. Denn so werde der „Vorwurf der Selbstbedienung“ aufrecht erhalten. Er sprach sich für eine „anständige Bezahlung“ der Politiker aus, die dann selbst für ihre Rente und Absicherung eigener Arbeitslosigkeit aufkommen sollten. Zur Höhe der Bezahlung wollte er sich nicht äußern. Künftig solle ein beim Bundespräsidenten angesiedeltes Gremium die Bezüge der Abgeordneten gestalten. Die FDP werde dazu einen Gesetzentwurf einbringen.

Nach Medienberichten haben sich die Koalitionsfraktionen grundsätzlich auf höhere Diäten verständigt. Zunächst sollen die Bezüge der Parlamentarier nach mehreren Nullrunden von derzeit 7009 Euro zum 1. Januar 2008 auf 7339 Euro und in einem zweiten Schritt auf 7668 Euro steigen. Im Gegenzug seien Kürzungen bei der Altersversorgung vorgesehen. ast/dpa/ddp

FOCUS, 06.11.2007
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BeitragVerfasst am: 12.11.2007, 19:06    Titel: Wie Politiker sich Privilegien verschaffen Antworten mit Zitat

Wie Politiker sich Privilegien verschaffen

Höhere Diäten, aber Einschnitte bei der Altersversorgung - so haben Vertreter der Großen Koalition Änderungen beim Abgeordnetengesetz angekündigt. Aber stimmt das? Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim sieht vor allem einen Zuwachs an Privilegien.


Speyer - Die geplante Änderung des Abgeordnetengesetzes soll die Diäten erhöhen, zur Kompensation aber die Altersversorgung kürzen. So sagten es jedenfalls die Parlamentarischen Geschäftsführer der Großen Koalition bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs am Montag letzter Woche. Trifft das aber zu?

Auch in Zukunft wird ein Bundestagsabgeordneter pro Jahr im Amt 192 Euro monatliche Altersversorgung erwerben, ein Durchschnittsrentner aber nur 26 Euro pro Beitragsjahr. Das ist ein Verhältnis von 7,3 zu 1. Die Überversorgung erkennt man schon daran, dass das Verhältnis der aktiven Einkommen nur etwa 3 zu 1 beträgt. In Wahrheit wird das Versorgungsprivileg also nicht wirklich beseitigt. Für länger "gediente" Abgeordnete (ab 18 Jahren Mitgliedschaft im Bundestag) soll es die Versorgung schon ab dem 57. Lebensjahr geben, und zwar ohne jeden Abschlag. Und es wird sogar noch ein neues Privileg geschaffen: In Zukunft erwirbt ein Abgeordneter einen Versorgungsanspruch schon nach einem einzigen Mandatsjahr. Wo gibt es das sonst?

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Bisher brauchte der Abgeordnete dafür immerhin acht Jahre. Bemerkt hatte das zunächst kaum ein Journalist, konnte es auch gar nicht merken. Die Vorstellung des Gesetzentwurfs in Berlin erfolgte nämlich nicht wie gewöhnlich um 11 Uhr, sondern erst um 14 Uhr. Den Journalisten blieb für ihre Berichterstattung an ihre heimischen Redaktionen deshalb kaum Zeit, den eng beschriebenen 13-seitigen Gesetzentwurf noch durchzusehen, so dass sie auf den mündlichen Bericht der großkoalitionären Geschäftsführer angewiesen waren.

Wie aberwitzig die geplante Regelung ist und wie viel Grund zu Kritik besteht, zeigt ein zweiter Gesetzentwurf, den der Bundestag ebenfalls am letzten Freitag in erster Lesung behandelte und der in der bisherigen öffentlichen Diskussion erst recht völlig untergegangen ist: die geplante Änderung des Bundesministergesetzes. Sie soll die Wartezeit verlängern und Ministern einen Versorgungsanspruch erst nach vier Amtsjahren geben.

FORUM
Abgeordneten- Diäten - Erhöhung gerechtfertigt?
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http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1629953#post1629953


Auch der Beginn der Versorgung wird hinausgeschoben und dem Beamtenrecht angeglichen: Eine Versorgung soll es, auch für "langgediente" Minister, erst ab dem 65., später ab dem 67. Lebensjahr geben. Zwar sollen Bundesminister ausnahmsweise schon ab dem 60. Lebensjahr eine Pension erhalten können, dann aber nur mit erheblichen Abschlägen für jedes Jahr unter 65. Während für Bundesminister also die Wartezeit bis zum Erwerb eines Versorgungsanspruchs auf vier Jahre verlängert wird, soll sie für Bundestagsabgeordnete auf ein Jahr verkürzt werden.

Und während Minister ihre Versorgung im Regelfall erst ab dem 65. bzw. 67. Lebensjahr erhalten, bleibt es für Abgeordnete mit 18 Parlamentsjahren ohne jeden Abschlag beim Versorgungsalter 57. Hier besteht ein krasser Wertungswiderspruch. Er unterstreicht, dass die geplante Versorgung von Bundestagsabgeordneten ein völlig inakzeptabler Schnellschuss ist.

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Beobachter



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BeitragVerfasst am: 15.11.2007, 09:06    Titel: Antworten mit Zitat

Für Empörung sorgte die erneute Gier der „Volksvertreter“ in der Bevölkerung, insbesondere bei Rentnern, die derzeit mit lediglich minimalen Erhöhungen ihrer Bezüge abgespeist werden. Die Renten sind in diesem Jahr um 0,5 Prozent gestiegen und sollen im nächsten Jahr um 1 Prozent angehoben werden. Während ohnehin fürstlich bezahlte Politbonzen sich erneut einen kräftigen Schluck aus der Steuerpulle genehmigen, muss der „kleine Mann“ immer mehr kämpfen, um irgendwie über die Runden zu kommen. Sozialverbände sprachen treffend von einem „unanständigen Verhalten“ angesichts ständig neuer Belastungen für Normalverdiener.

Eine Frechheit ist zudem, dass die Steigerung der Diäten in Zukunft an die Gehälter von Bundesrichtern gekoppelt werden soll. Während Bundestagsabgeordneter nämlich gewissermaßen jeder „Hinz und Kunz“ werden kann, so er denn über das „richtige“ Parteibuch verfügt, ist die Position eines Bundesrichters nur höchstqualifizierten Juristen vorbehalten.

In der BRD konnte ein "Joschka" sogar eine politische Karriere bis zum Außenminister machen, obwohl er nicht einmal einen Schulabschluß und auch keine Berufsausbildung hat.
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BeitragVerfasst am: 16.11.2007, 14:24    Titel: Blitzgesetz zur Erhöhung der Diäten Antworten mit Zitat

Blitzgesetz zur Erhöhung der Diäten
Von Petra Bornhöft

Rasanter hat der Bundestag wohl noch nie ein Gesetz verabschiedet. Nur eine Woche dauerte es, bis das Parlament heute entschied, die Diäten der Abgeordneten in zwei Schritten um 9,4 Prozent zu erhöhen und die üppige Altersversorgung leicht zu kürzen.

Berlin - Wenn es um die eigenen Interessen geht, können Abgeordnete ohne jeden Zeitverlust und ganz unbürokratisch entscheiden. Im Windschatten des Wirbels um die Große Koalition und die ungehörigen Äußerungen des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse verabschiedete der Bundestag heute in dritter Lesung einen Gesetzentwurf, der keine zwei Wochen alt war.

Bundestagsabgeordnete: Protest gegen Diätenerhöhung ein billiger Reflex
Demnach werden die Diäten bis zum Januar 2009 schrittweise auf dann 7668 Euro angehoben. Zugleich werden die Pensionsansprüche leicht gesenkt, künftig erwirbt ein Abgeordneter für jedes Jahr im Bundestag einen Pensionsanspruch in Höhe von 2,5 Prozent seiner Diät.

Auch können langgediente Parlamentarier, die mehr als 18 Jahre im Bundestag waren, bereits mit 57 Jahren ihre Pension ohne Abschläge erhalten. Ein Beispiel: Nach nur 9 Jahren im Bundestag wird der Volksvertreter später eine Pension in Höhe von 1725 Euro erhalten. Damit erreichen die Politiker-Pensionen nach relativ kurzer Anwartschaft weiterhin Dimensionen, die gut verdienende Angestellte selbst nach einem ganzen Erwerbsleben nicht erzielen können.

In den Genuss dieser Regelungen kommen auch jene 180 Abgeordneten, die heute gegen das Gesetz stimmten oder sich enthielten. Ihr Protest war nicht mehr als ein billiger Reflex. Keine Fraktion - weder FDP, noch Sozialisten oder Grüne - bemühte sich, das Gesetz aufzuhalten und eine öffentliche Debatte über Alternativen anzuregen. In den zuständigen Ausschüssen verzichtete die Opposition auf ihr parlamentarisches Recht, etwa eine Experten-Anhörung zu verlangen.

Das Urteil der Fachleute interessierte die Parlamentarier jeder Couleur offenbar auch deshalb nicht, weil die Experten vielfach Alternativen zum bisherigen und künftigen System der Politiker-Bezüge favorisieren. Zum Beispiel haben die Landtage von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein einen Systemwechsel erfolgreich vollzogen, unter Mühen und Murren der Abgeordneten zwar.

Öffentliches Geschrei blieb aus

Aber beide Modelle laufen erstaunlich gut an. Sie sind transparent, steuerlich gerechter und womöglich sogar preiswerter. Im Kern wurden die Diäten verdoppelt, die späteren Altersbezüge werden erheblich niedriger sein als bisher. Im Gegenzug wurden etliche Zulagen und steuerfreie Kostenpauschalen gestrichen. Überraschender Nebeneffekt: Öffentliches Geschrei blieb aus, Boulevardblätter und die notorischen Kritiker vom Bund der Steuerzahler zollten den Parlamentariern sogar Respekt.

Auch in den letzten zwei Wochen hat es mitnichten eine "Kampagne der deutschen Boulevardpresse" gegeben, wie Parlamentsvizepräsidentin Susanne Kastner, SPD, heute im Bundestag behauptete. Längst ist ein Schwenk in der öffentlichen Debatte weg von der populistischen, teilweise antidemokratischen Politiker-Schelte zu bemerken. "Abgeordnete sind überversorgt und unterbezahlt", titelte die "Bild"-Zeitung gestern - und drehte unübersehbar bei.

Reformen sind möglich. Was in den Bundesländern gelang, muss in Berlin nicht ewig scheitern. Warum keine Verdoppelung der Diäten? Geht die Republik unter, wenn die Abgeordneten zum Beispiel 14. 000 Euro brutto bekämen und davon ihren Unterhalt, die Büros und ihre private Altersvorsorge bestreiten müssten?

Doch über einen derartigen Systemwechsel wollen die Bundespolitiker nicht einmal reden. Am Montag voriger Woche hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Norbert Röttgen, bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes vor Journalisten noch frech erklärt: "Wir haben jetzt ein Angebot gemacht, gehen offen in die Beratungen und warten auf Vorschläge".

Tatsächlich verweigerte die Grosse Koalition eine wirkliche parlamentarische Debatte. Und aus der Union kniffen sogar alle Spitzenpolitiker, als sie eingeladen wurden, vorigen Sonntag in einer ARD-Talkshow ihren Vorstoß zu rechtfertigen. Etwas mehr Mut der Volksvertreter könnte nicht schaden.

SPIEGEL, 16.11.2007
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BeitragVerfasst am: 09.12.2007, 14:53    Titel: Liste der Politiker die für eine Diätenerhöhung stimmten Antworten mit Zitat

Die Abgeordneten des Bundestages erhöhten heute gegen die Stimmen der Opposition ihre Diäten um 9,4 Prozent

Rasanter hat der Bundestag wohl noch nie ein Gesetz verabschiedet. Nur eine Woche dauerte es, bis das Parlament heute entschied, die Diäten der Abgeordneten in zwei Schritten um 9,4 Prozent zu erhöhen und die üppige Altersversorgung leicht zu kürzen.

Diese 377 Abgeordneten stimmten mit „Ja“

Diese 165 Abgeordneten stimmten mit „Nein“

Diese 71 Abgeordneten enthielten sich oder gaben keine Stimme ab

Quelle: Deutscher Bundestag

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BeitragVerfasst am: 29.06.2008, 10:53    Titel: Antworten mit Zitat

Vertrauen in die Demokratie schwindet

Erschreckendes Umfrage-Ergebnis: Jeder dritte Bundesbürger glaubt nicht mehr, dass die Demokratie Probleme löst. Laut Friedrich-Ebert-Stiftung ist diese Meinung besonders unter Arbeitslosen und Hartz IV-Empfängern vertreten. Persönlicher Misserfolg führt demnach zu Staatsferne.

Mehr dazu unter folgendem Link:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,562798,00.html

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In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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