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Verfahren gegen Ex-Innenminister Schily eingeleitet

 
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 08.11.2007, 21:01    Titel: Verfahren gegen Ex-Innenminister Schily eingeleitet Antworten mit Zitat

Anmerkung: Otto Schily stellt sich stur - und das könnte teuer für ihn werden. Bundestagspräsident Norbert Lammert besteht darauf, dass der Ex-Innenminister seine Nebeneinkünfte als Bundestagsabgeordneter gemäß den gesetzlichen Bestimmungen offenlegt. Weil dieser sich beharrlich weigert, wird nun ein Verfahren wegen Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete eingeleitet, berichten mehrere Zeitungen in ihren Freitagsausgaben. Schily soll als anwaltlicher Berater des Siemenskonzerns von März bis September dieses Jahres rund 140.000 Euro erhalten haben.

Das sollen Vorbilder sein? Politiker die sich beharrlich weigern, gesetzliche Bestimmungen einzuhalten. Größenwahnsinnige sind das, weiter nichts! Kein Wunder, daß in der Bundesrepublik viele Bürger auch betrügen. Die Bürger sehen das doch nicht anders bei den Politikern.
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Verfahren gegen Ex-Innenminister Schily eingeleitet

Der Bundestagspräsident macht ernst: Norbert Lammert hat gegen Otto Schily ein Verfahren wegen Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete eingeleitet. Knackpunkt sind die Nebeneinkünfte des Ex-Innenministers.


Stuttgart/München - Otto Schily stellt sich stur - und das könnte teuer für ihn werden. Bundestagspräsident Norbert Lammert besteht darauf, dass der Ex-Innenminister seine Nebeneinkünfte als Bundestagsabgeordneter gemäß den gesetzlichen Bestimmungen offenlegt. Weil dieser sich beharrlich weigert, wird nun ein Verfahren wegen Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete eingeleitet, berichten mehrere Zeitungen in ihren Freitagsausgaben. Schily soll als anwaltlicher Berater des Siemenskonzerns von März bis September dieses Jahres rund 140.000 Euro erhalten haben.

Sollte ein Verstoß Schilys gegen die Verhaltensregeln als Abgeordneter festgestellt werden, könnte das Bundestagspräsidium gegen ihn ein Ordnungsgeld von bis zu 42.000 Euro verhängen, was der Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung entspricht.

Bereits im Oktober hatte CDU-Mann Lammert den Sozialdemokraten um Aufklärung gebeten, nachdem Medien über eine Tätigkeit Schilys für Siemens berichtet hatten. Schily verweigerte damals genaue Angaben und berief sich der "Süddeutschen Zeitung" zufolge auf seine Schweigepflicht. Er gab lediglich an, die Gesamtumsätze seiner Anwaltskanzlei betrügen mehr als 7000 Euro. Lammert verlangt nun aber, dass Schily sein Einkommen für jedes seiner Mandate aufschlüsselt. Das neue Schreiben Lammerts bedeutet nach Angaben der Zeitung die Einleitung eines förmlichen Verfahrens gegen Schily.

Der Ex-Minister sagte der "Süddeutschen Zeitung", er habe Lammerts Brief noch nicht gelesen. "Wenn aber der Bundestagspräsident mir abverlangt, ich solle einzelne Mandate nennen, dann werde ich das nicht tun", kündigte er an. Seine anwaltliche Schweigepflicht könne auch durch das Gesetz zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften nicht aufgehoben werden.

ler/ddp

Noch mehr zu unseren "Vorbildern" findet man hier.

==> ÜBER DEM GESETZ- DIE POLITISCHE KLASSE

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In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.


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ReiBin
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Beiträge: 3089

BeitragVerfasst am: 14.12.2007, 19:33    Titel: Nebeneinkünfte - Unmut über Schily wächst Antworten mit Zitat

Nebeneinkünfte
Unmut über Schily wächst

In der SPD formiert sich Widerstand gegen Ex-Innenminister Schily, weil er seine Nebeneinkünfte nicht offen legen will. In der Fraktion wird der Ruf laut, dass der Parteikollege Strafe zahlen soll.


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Die Weigerung des SPD-Abgeordneten, die Einnahmen aus seiner Nebentätigkeit als Rechtsanwalt zu veröffentlichen, sei „skandalös“, sagte Otto Schilys Fraktionskollege, der Bildungsexperte Jörg Tauss, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Samstag. „Das sind genau die Dinge, die dem Parlament schaden.“

Schily will Monats- und Jahresumsätze mitteilen

Mit Blick auf eine mögliche vom Bundestagspräsidium zu verhängende Geldstrafe fügte Tauss hinzu: „Im Zweifel muss er zahlen – und zwar nicht zu knapp.“ Die Regeln zum Umgang mit den Nebeneinkünften seien „Regeln, die wir uns selbst gegeben haben. Daran haben wir uns zu halten.“

Zur Begründung für seine Weigerung sagte Schily der „Passauer Neuen Presse“, ein „Verstoß gegen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht“ sei nach Paragraf 203 Strafgesetzbuch strafbar. „Die Strafvorschrift ist durch das Abgeordnetengesetz weder aufgehoben noch verändert worden“, fügte Schily hinzu. Er habe sich aber Bundespräsident Norbert Lammert (CDU) gegenüber bereiterklärt, „die Monats- und Jahresumsätze aus meiner Anwaltstätigkeit mitzuteilen“.

Entscheidungen über Sanktionen nächstes Jahr

Lammert fordert allerdings unter Berufung auf die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete eine Aufschlüsselung der Einnahmen nach einzelnen Mandaten. Daran sehe er sich gehindert, sagte Schily. Nach den anwaltlichen Regeln sei es ihm auch nicht erlaubt, „Details aus dem Anwaltsmandatsverhältnis in anonymisierter Form Dritten gegenüber offen zu legen“.

Das Bundestagspräsidium hatte sich am Mittwoch mit dem Fall befasst. Es will erst im kommenden Jahr über Sanktionen gegen Schily entscheiden. Lammert wirft dem Juristen Schily vor, Nebeneinkünfte aus einem Beraterjob für den Siemens-Konzern nicht detailliert veröffentlicht zu haben. Dazu ist er als Bundestagsabgeordneter aus Sicht des Bundestagspräsidenten aber verpflichtet. löh/dpa/ddp

FOCUS, 14.12.2007
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(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 30.09.2009, 22:46    Titel: Antworten mit Zitat

Offenlegung von Nebeneinkünften
Schily scheitert vor Bundesverwaltungsgericht

Der Ex-Innenminister und SPD-Abgeordnete Otto Schily ist mit seiner Klage gegen die Offenlegung von Nebeneinkünften gescheitert. Laut Bundesverwaltungsgericht dürften Anwälte von dieser Pflicht nicht ausgenommen werden. Ein Ordnungsgeld in Höhe von 22.000 Euro bleibt dem Politiker aber erspart.


Leipzig - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Otto Schily ist vor dem Bundesverwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die Pflicht zur Offenlegung von Nebeneinkünften auszuhebeln. Eine entsprechende Klage wurde vom Gericht am Mittwoch abgewiesen. Allerdings muss Schily das von Bundestagspräsident Norbert Lammert gegen ihn verhängte Ordnungsgeld von 22.000 Euro nicht zahlen, wie aus dem Urteil hervorgeht.


ANZEIGESchily und dessen SPD-Kollege Volker Kröning, der ebenfalls in Leipzig geklagt hatte, seien ihren Anzeigepflichten nicht im erforderlichen Maße nachgekommen, erklärte der Vorsitzende Richter Franz Bardenhewer. Das Argument der Abgeordneten, sie könnten ihre Nebeneinkünfte wegen einer möglichen Verletzung ihrer Schweigepflicht als Anwälte dem Bundestagspräsidium nicht offenlegen, ließ das Gericht nicht gelten.

Rückwirkend muss Schily aber trotz des Urteils seine Nebeneinkünfte nicht verraten. "Der Bescheid stellt nur den Verstoß gegen die Pflicht der Offenlegung fest", sagte eine Gerichtssprecherin SPIEGEL ONLINE. Schily hatte sich nicht mehr zur Wahl gestellt und scheidet mit der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags Ende Oktober aus dem Parlament aus.

Dennoch hob das Gericht das Ordnungsgeld gegen Schily auf, da die Richter einen Verstoß der Bundestagsverwaltung gegen die Gleichbehandlung aller Abgeordneten sahen. Während Einzelanwälte ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten offenlegen müssen, gilt dies für Anwälte in Anwaltssozietäten nicht. Dies sei eine "gleichheitswidrige Verwaltungspraxis", erklärte das Gericht. Es forderte den Bundestag auf, das Procedere anzugleichen.

"Sieg für die Transparenzpflicht"

Schily, früher RAF-Verteidiger, hatte seit 2006 neben seinem Abgeordneten-Mandat auch wieder als Anwalt gearbeitet. Anders als in den Regeln des Bundestags zu Nebeneinkünften gefordert wollte er dem Bundestagspräsidium nicht seine Mandate und die zugehörige Vergütung aufschlüsseln. Unter anderem geht es um ein vermutetes Honorar des Siemens-Konzerns von 140.000 Euro an Schily. Der SPD-Politiker hatte sich auf Nachfrage Lammerts geweigert, sich dazu zu äußern.

Der Karlsruher Rechtsanwalt Christian Kirchberg, der Lammert vertreten hat, sieht in dem Urteil bestenfalls einen "Pyrrhussieg" von Schily: "Der Schuss ging nach hinten los", sagte er SPIEGEL ONLINE. Zwar hätte das Bundesverwaltungsgericht das von Lammert verhängte Ordnungsgeld aufgehoben, weil dem ein "Ermessensfehler" zugrunde gelegen hätte - aber nur, weil Lammert von Abgeordneten, die als sogenannte Partner in einer Anwaltssozietät arbeiten, bislang nicht die selben Nachweise verlangt hätte wie von Einzelanwälten wie Schily.

In Zukunft bedeutet das aber, dass die Bundestagsverwaltung nun auch von den Mitinhabern von Anwaltssozietäten "umfänglicher als bisher" Nachweise verlangen können, und zwar - wenn auch in anonymisierter Form - über jedes Mandat die Angabe des jeweils erzielten Honorars. Die von Schily bezweckte "machtvolle Verteidigung der anwaltlichen Verschwiegenheit" sei damit gescheitert, so Kirchberg. Statt dessen sei das Urteil "ein Sieg für die Transparenzpflicht".

Mit Blick auf die Anwälte, die es nun Schily und seinem Kollegen Kröning zu verdanken haben, dass sie künftig wesentlich genauere Angaben machen müssen, sagte Kirchberg: "Das wird in der nächsten Legislaturperiode interessante Diskussionen auslösen".

Für die Abgeordneten gilt seit 2007 ein zweistufiges Verfahren, das Interessenkonflikte zwischen ihrer beruflichen Tätigkeit und ihrem Mandat offen legen soll. Sie müssen nur dem Bundestagspräsidenten Einzelheiten ihrer Nebeneinkünfte aufschlüsseln. Dieser veröffentlicht diese dann in sehr allgemeiner Form nach Einkommensstufen.

Anlass der verschärften Regeln waren mehrere Fälle, in denen Abgeordnete jahrelang von ihren früheren Arbeitgebern - dem VW- und dem RWE-Konzern - noch nebenbei bezahlt worden waren. Dieses Verfahren zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften wurde vom Bundesverfassungsgericht 2007 ausdrücklich gebilligt

Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,652409,00.html

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In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
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