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Die Linke: Eine Bedrohung unserer Freiheit
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P. Trawiel
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Anmeldedatum: 06.09.2007
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BeitragVerfasst am: 13.08.2008, 08:28    Titel: Die SED-Linke: Eine Bedrohung unserer Freiheit! Antworten mit Zitat



13. August - Die Täter sind unter uns!



Am 13. August heucheln jene wieder die einstigen Diener der SED-Diktatur waren, bei ihren Gedenkreden, Kranzniederlegungen und sonstigen Veranstaltungen des Mauerbaus 1961

Ob es die ehemaligen Blockparteien, SPD oder die SED-Nachfolger nun als die Linke, sie sind alle wieder vereint in der Nationalen Front.

All jene dieser Parteien mit ihren Organisationen, ob ihren Jungkommunisten im Blauhemd oder der militärische Bereich usw. die einst stolz über Jahrzehnte den sogenannten Antifaschistischen Schutzwall, das Zeichen eines völkerrechtswidrigem menschenverachtendem Regime bejubelten.
Sie waren Teil des Unterdrückungsapparates der Millionen Menschen ihre Lebensbiografien durch Haft, Folter, Verfolgung geprägt haben, ein Regime das den Tod Tausender Menschen zu verantworten hat, die nicht bereit waren in diesem demokratischen Sozialismus der DDR zu leben.

Ein Unrechtsbewusstsein Diener der SED-Diktatur gewesen zu sein, oder gegenüber den politischen Opfern ihres mitzuverantwortenden Regime haben diese nicht, das nicht nur die Zeitgeschichte heute in der Bundesrepublik belegt.
Auch dieser im Anhang folgende Artikel aus Sachsen-Anhalt einer Stadt Halle an der Saale, einer Hochburg der SED-Nachfolger mit ihrem Gefolge belegt die Realität gegenüber politischen Opfern des Regimes!








Archiv » 2006 » 12. AugustTextarchiv

"Den 14. August gab es nicht mehr"


Peter Trawiel wollte 1961 als Fünfzehnjähriger die DDR verlassen und landete vor Gericht. Noch heute kämpft er gegen Behördenwillkür und um sein Recht

Grit Hartmann
Sie dürfen sich setzen!", sagt die Richterin. "Nein, danke, ich möchte stehen!", sagt Peter Trawiel. Er steht hinter zwei Dutzend Aktenordnern, die er auf der Klägerbank aufgereiht hat, um seine Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld zu unterstreichen. Trawiel hält eine kurze Rede zum Auftakt der Verhandlung gegen die Stadt Halle, vertreten durch die Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler. Deren Anwalt sagt: "Auf Seiten der Beklagten besteht keinerlei Verhandlungsbereitschaft." Die Richterin legt ihre Sicht dar, bezweifelt ein schuldhaftes Vorgehen von Behörden gegen Trawiel, womöglich "etwas launenhafte Beamte" gebe es da, aber nicht mehr. Nach neun Minuten schließt sie die Verhandlung.
"Ich verbitte mir jeden Kommentar!", wehrt sie Proteste aus den Zuschauerbänken ab. Wäre diese Empörung nicht, könnte man glauben, hinter den Butzenglasfenstern des Hallenser Landgerichts verdichte sich in diesem Moment, an diesem sonnigen Junitag, die Gleichgültigkeit der ganzen Welt.
Trawiel sagt nichts. Er packt die Ordner ein, in denen jahrelange Rechtsstreitigkeiten mit der Stadt Halle dokumentiert sind. Darüber hatte er am Anfang gesprochen, von den Prozessen, die er alle gewann, und davon, dass es ihm schwergefallen sei, dieses Gebäude zu betreten.
Zuletzt war Peter Trawiel vor 45 Jahren hier. Im großen Saal urteilte der Erste Strafsenat des Bezirksgerichts vor Schulklassen, Brigaden, DDR-Fahne, Ulbricht-Bild. Trawiel und seine Mutter hatten an einem Augustmontag des Jahres 1961 in den Westen gewollt. "Aber den 14. August gab es ja nicht mehr", sagt Trawiel. Seit sein Bruder nach Mannheim gegangen war, wurde die Familie überwacht. Trawiel bekam keine Lehrstelle, nur einen Hilfsarbeiterjob im Hallenser Waggonbauwerk. Die Mutter riet dem Sohn, die Flucht allein zu versuchen. Im September schickte sie ihn mit einer Beschreibung des Fluchtweges nach Großenlupnitz im Wartburgkreis. Einen Tag und eine Nacht irrte er durch den Wald, sah die vielen Soldaten, versteckte sich im Unterholz, in einem Abflussrohr, fand den Weg zur Grenze nicht, gab auf, kehrte nach Halle zurück. Vielleicht traf ihn nicht nur die eigene Angst und nicht nur die augenblickliche. In Großenlupnitz verbrachten die Mutter und er die Jahre zwischen 1947 und 1949 auf einem Gutshof, interniert von russischen Militärs. Trawiel weiß wenig über den Verhaftungsgrund. Die Russen hatten 1946 erst seinen Vater abgeholt. Anwohner erzählten, er sei schon auf dem Transport erschlagen worden. Auf dem Hof lebte der Junge in einem Verschlag mit anderen Kindern. Die Frauen mussten den Soldaten, so formuliert er das, "zur Verfügung stehen".
Am 24. Oktober 1961 erschienen in der Dreherei des Waggonbauwerkes zwei Beamte in Zivil und zwei Uniformierte. Der Parteisekretär sprang auf den riesigen Gerätetisch und verkündete der Belegschaft, nun werde einer, der die Faschisten im Westen aktiv unterstützt habe, seiner gerechten Strafe zugeführt. In den Verhören sollte Trawiel über Fluchthelfer aussagen, darüber, wie ihn die Amerikaner instruierten für die Rückkehr nach Halle. Am Ende drohte der Vernehmer: "Ihre Mutter war doch schon in Haft. Sie wissen, dass wir das auch können und was wir dann mit ihr machen! Also reden Sie!" In der Nacht darauf, in der Viermann-Zelle, mit sechs Häftlingen überfüllt wie alle Gefängnisse nach dem Mauerbau, versuchte Trawiel, sich mit einem Bettlaken zu erhängen. Er kam in eine Einzelzelle. "Da wollte ich das nachholen." Wieder verhinderten Wärter den Selbstmord, lösten ihn vom Gitterfenster, schlugen ihn zusammen. Einer griff ihm zwischen die Beine und drehte sein Geschlecht. Drehte, bis Trawiel ohnmächtig wurde.
Im Prozess im Dezember 1961 musste der Angeklagte sitzen, stehen konnte er nicht. Das Urteil, ein Jahr und vier Monate wegen staatsgefährdender Hetze, wurde in eine dreijährige Bewährungsstrafe umgewandelt. Trawiel könne noch erzogen werden zum kommunistischen Menschen, hieß es. "Ich hätte es wieder versucht", sagt Trawiel, "das wäre der SED nicht nützlich gewesen, ein totes Kind."
1961 war Peter Trawiel 15 Jahre alt. Was ihm angetan worden ist, werden die Ärzte später sexuelle Funktionsstörung nennen. Trawiel sagt: "Frau und Kinder, das war ja nicht mehr möglich." Wie fühlt sich ein Leben an, wenn es keine Einbildung ist, dass einem von einem bestimmten Zeitpunkt an keine wirkliche Enttäuschung mehr widerfahren kann, keine große Überraschung, nichts Berauschendes?
Trawiel berichtet, wie er doch eine Lehrstelle beim Konsum eroberte, wie er zum Chef des Warenhauses an der Leninallee aufstieg, aber nicht "Direktor" hieß, sondern nur "Verkaufsstellenleiter", weil er nicht studieren durfte. Wie er den Umsatz verdoppelte, indem er mit Fahrten "in die Produktion" Ware kaufte. Dass seine Frauen besser verdienten als anderswo wegen der Stückprämien. Wie man ihm Kassenmanipulation unterstellte und zur Stasi-Mitarbeit pressen wollte. Dass er die Kumpanei nicht einging. Auch nicht, als er 1980 für drei Tage von der Stasi verhaftet wurde. Die Mutter erlitt deshalb einen Schlaganfall, an dessen Folgen sie sieben Jahre später starb.
Für Trawiel wiegen nicht die Jahre, sondern das Ungesagte. Und manchmal muss, was vergessen werden soll, nur schwer genug werden, um sich einen Weg zu bahnen, soll es nicht das Wichtigste begraben, was einem bleiben kann: die eigene Würde. An einem Aprilmorgen 1989 beklebten Dekorateure die Schaufenster der "Geschenkvitrine", die Trawiel inzwischen leitete, mit Wahlaufrufen. Noch Meter entfernt von dem Geschäft am Hallenser Markt, rief er: "Die roten Lappen kommen runter." Der Kündigung kam er zuvor, zog an die Ostsee, arbeitete wieder beim Konsum.
In der neuen geschäftigen Zeit gründete Trawiel die Deutsch-Soziale Union (DSU) mit, den Ost-Ableger der CSU, war deren Vize in Mecklenburg-Vorpommern. "Mit den Blockflöten von der CDU", sagt er, wollte er nie zu tun haben. Im 1990er Wahlkampf saß Trawiel im Rostocker Ratskeller mit Helmut Kohl an einem Tisch, hörte dessen hochfahrende Bemerkung, die später öffentlich dementiert wird: "Wir könnten auch einen Besenstil mit CDU-Pappschild auf die Bühne stellen - die wählen uns." Erst heute kann Trawiel sagen, was er da empfand: die Zerstörung schon in der Emphase des Neuanfangs.
Dann kamen Bilder, Töne, Gerüche zurück: Trawiel sah und hörte den alten Mann in der U-Haft, der nach einem Verhör zwei Tage auf dem Eisenbett röchelte und verschwand. Er sah und roch den Scheißkübel in seiner Zelle, der einmal am Tag geleert wurde. "Das Schlimmste", sagt Trawiel tatsächlich, "das Schlimmste war, ich durfte plötzlich darüber sprechen." Noch heute erzählt Trawiel stammelnd, aber die Erzählung muss, als sie begann, ein neuartiges Ganzes gebildet haben, einen Organismus, womöglich eine Identität von Innen und Außen. In jedem Fall etwas, das nicht mehr unter .äten verschwinden konnte. Etwas, unter dem Trawiel zusammenbrach.
Peter Trawiel kehrte nach Halle zurück. Sein Arzt, ein Westdeutscher, hatte dazu geraten, um den Depressionen zu begegnen. 1996 folgte die Erwerbsunfähigkeit. Trawiel war auf Sozialhilfe angewiesen, bis der Rentenantrag 2003 bewilligt wurde. 1999 beging er, so sieht er das heute, "einen Fehler in einer roten Hochburg wie Halle": Er wollte Entschädigung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz für politische Häftlinge beantragen. Die Behörden sagten, er habe keine Chance. Bald danach wurde ihm, angeblich wegen seines Umzugs, die Sozialhilfe gestrichen. Trawiel, der nach einem Schlaganfall seine Wohnung im fünften Stock nicht mehr erreichen konnte, war mittellos, sah sich an ungeschützter Front registriert. Auf den Ämtern traf er viele Linientreue von einst. 2000 bescheinigte ihm der Arzt eine 80-prozentige Schwerbehinderung. Trawiel nahm sich einen Anwalt, klagte vor dem Verwaltungsgericht, zog nach Leipzig um, sprach von "Vertreibung aus meiner Heimatstadt" und "psychischer Folter". Vielleicht muss man, um die Wortwahl zu verstehen, die Demütigung nachlesen, artikuliert in unzähligen amtlichen Schreiben, die zwischen der Stadtverwaltung Halle, Regierungspräsidium und Innenministerium hin- und hergingen. In einem steht: "Er fühlt sich als Opfer der DDR-Justiz." 2001 schrieb ihm SPD-Oberbürgermeisterin Häußler: "Für Halle ist der Sachverhalt abgeschlossen. Und er bleibt es, solange nicht ein Gericht mit rechtskräftigem Urteil die Stadt zu einer anderen Entscheidung verpflichtet. Bis zu diesem Zeitpunkt sind keine weiteren Veranlassungen zu treffen."
Trawiel beantragte Akteneinsichten, stellte Dienstaufsichtsbeschwerden, auch gegen Häußler. Die Frau, bis 1989 Forschungsgruppenleiterin im Chemiewerk Buna, Ministerin der ersten SPD-PDS-Koalition in Sachsen-Anhalt, gilt als pragmatisch. Sie war dann doch zu einem persönlichen Gespräch bereit und versprach, die Sache zu bereinigen. Tage später ging Trawiel die nächste Rückzahlungsaufforderung zu. 2002 und 2003 gewann Trawiel die ersten Prozesse - die Einstellung der Sozialhilfe war rechtswidrig, die Entschädigung wurde nachgezahlt. 2004 verurteilten Verwaltungsrichter Häußler dazu, Trawiels Dienstaufsichtsbeschwerden zu bearbeiten. Keine endete mit einer Rüge gegen Behördenmitarbeiter. 2003 erfuhr Trawiel, dass Halle gerade einmal zwölf Entschädigungsanträge für Opfer des DDR-Unrechts bewilligt hat. "Wir sind die Verlierer der deutschen Einheit", sagt Trawiel, der Prozessgewinner. Und dass er manchmal glaube, er werde von einem Gefängnis in ein neues geschoben. Im Hallenser Rathaus scheint man zu glauben, Trawiel suche es, dieses neue Gefängnis, weil sie gar nicht anders können, die Opfer. "Opfer", der Begriff klingt in vielen Schreiben wie ein Donnerwort. Trawiel ist stolz auf die Bezeichnung. Es geht ihm aber um anderes: "Wer trägt die Verantwortung?" Vielleicht begreift diese Frage nicht, wer nie über die Welt undurchschaubarer Ursachen nachdenken musste, nie das Gefühl der Ohnmacht darin erfahren hat. Weder Stadtverwaltung noch Stadtrat haben je eine offizielle Entschuldigung bei Trawiel zustande gebracht.
Mit der Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld will er sein Recht. Die Sache geht in die zweite Instanz. Denn die Richterin am Landgericht, dem Ort, den er eigentlich meiden wollte, urteilte im Juli, es sei gar nicht wichtig, ob Beamte Schuld trügen am rechtswidrigen Vorgehen gegen Trawiel. Die Begründung dividiert zynisch zwischen Haftfolgen und neuem Unrecht: Ob der ohnehin schlechte Gesundheitszustand durch Behördenmobbing noch zu verschlechtern war, sei unklar.
Der Anwalt der Stadt Halle hatte ein Gutachten zu Trawiel beantragt. Das, immerhin, lehnte die Richterin ab: Der unterstellte "Querulantenwahn" liege nicht vor, da der Kläger sämtliche Prozesse gewonnen habe. Wegen der versuchten Psychiatrisierung hat Trawiel die nächste Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Häußler gestellt. In der "Freiheitsglocke", der Zeitschrift des Verbandes der Opfer des Stalinismus, hat er um Zuschriften von politisch Verfolgten gebeten, denen Ähnliches widerfahren ist. Sie sollen in eine Petition an den Europarat über Behördenwillkür in der Bundesrepublik einfließen. Inzwischen gibt es für Peter Trawiel nicht mehr viele Orte, die er meidet. Denn es ist die Gegenwart, in der er verletzt wird. Diesen Sommer will er es nach Großenlupnitz schaffen. Seit 1961 ist er dort nicht mehr gewesen.
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Der verpasste Weg in die Freiheit , anklicken http://www.youtube.com/v/_Pud42607dA?fs=1

P.T.


Zuletzt bearbeitet von P. Trawiel am 12.01.2011, 20:59, insgesamt 9-mal bearbeitet
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 13.08.2008, 09:19    Titel: Antworten mit Zitat

Koch: «Linke» ist SED mit anderem Namen
© AP


(PR-inside.com 12.08.2008 18:08:02)

Frankfurt/Main (AP) Der geschäftsführende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat an die SPD in seinem Bundesland appelliert, vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei deren historische Wurzeln zu beachten. In einem Beitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Mittwochausgabe) schreibt Koch: «Die SED hat bis heute nicht, wie oft öffentlich behauptet wird, eine Rechtsnachfolgerin. Die SED gibt es noch. Sie heißt nur anders. Das ist die Geschichte der Partei 'Die Linke'. Siebzig Prozent der Mitglieder hätten schon zu DDR-Zeiten der SED angehört. Da sei es nur konsequent, wenn sich die Linkspartei zu diesen Wurzeln bekenne, erklärte Koch. Er verstehe deshalb nicht, wie sich eine traditionsreiche Partei wie die SPD in die Abhängigkeit von der Linkspartei begeben könne.

Mauertote, Stasi und SED
Vergessen wir nicht das SED-Unrecht Ihre Unterschrift ist wichtig
http://www.pr-inside.com/de/koch-linke-ist-sed-mit-anderem-r751373.htm
_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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wolfmich
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BeitragVerfasst am: 13.08.2008, 19:21    Titel: Das Dilemma Antworten mit Zitat

Es gibt eine Reihe prinzipienloser Politiker, zu denen ich die intrigante Kommunistin Ypsilanti, den Beck, der sich offenbar schon alles Hirn versoffen hat, aber auch andere und auch in der CDU zaehle.

Wenn ein Kaufmann eine Ware anbietet und er zuviel verspricht, dann kann der Kaeufer mit gutem Erfolge gegen Betrug klagen. Wenn ein Politiker etwas vor einer Wahl verspricht, kann er ohne Bedenken nach Einsacken der Stimmen nach der Wahl sagen: "Was kuemmert mich mein Geschwaetz von Gestern." Und das macht mir schon grosse Bedenken wohin das fuehren soll, was man hier immer noch als "Demokratie" bezeichnet, aber bei naeheren hinsehen schon lange nicht mehr ist. "Populismus" wurde von Politikern zum Schimpfwort gemacht und es ist offenbar (weil nie bestraft) guter Brauch, des Volkes Stimme mit Verachtung zu strafen.

Aber solche Anzeichen gibt es nicht nur links, denn wie sonst haette die Linke soviel Aufschwung. Wenn ich hier Schreiben des Erzzionisten Dirk Niebel erhalte, in denen er vollmundig seine Zukunftsvisionen fuer eine Privatisierung von Rente und Krankenversicherung anpreist, dann kann ich viele der Waehler der Linken verstehen das sie vor einer CDU-FDP Regierung Angst haben. Wenn ich sehe, das die Bevoelkerung in Deutschland insgesamt ueberall sparen muss, aber eine kleine Schicht der Bevoelkerung sich dumm und daemlich verdient, ohne dafuer viel zu tun, dann kann auch ich nicht mehr CDU und FDP waehlen, wie ich das vorher getan habe. Man spricht von sogenannten "Leistungstraegern", um zu begruenden, das bestimmte Menschen Millionen-Euro Gehaelter "verdienen". Ich kennen einige sehr reiche Leute persoenlich, aber einen "Leistungstraeger" habe ich unter denen nicht gefunden.

Nein, es wird nicht zur DDR 2 kommen, das wollen ja nicht mal die Altkommunisten. Die wollen sehr viel mehr als das jaemmerliche Honeckerdasein in Wandlitz!! Die Zukunft ist viel schlimmer, und ich bin froh so alt zu sein, das ich sie nicht mehr erleben muss: Die Gesellschaft wird sich mehr und mehr in Kasten teilen, wo es geringe Chancen gibt, von der eigenen Kaste aufzusteigen. Die Armen werden kein Geld mehr fuer aerzliche Behandlungen haben und werden eine geringe Lebenserwartung haben und kaum noch eine Chance fuer Bildung haben. Die Reichen werden fuer sehr viel mehr zahlen koennen.

Die Ereignisse in Hessen sind nur ein Vorbote der Probleme. Auch da ging es um Studiengeld, das zwar erst einmal nicht sher hoch ist. Aber es ist ja erst ein erster Schritt, diese Privilegien auf Bildung und Krankenversorgung abzuschaffen. Sobald man den ersten Schritt getan hat kann man weitere Scghritte tun, die dann gar nicht mehr viel auffallen werden.

W.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 15.08.2008, 06:46    Titel: Das SED-Verbrechen mit ihrer Nationale Front Antworten mit Zitat

Die Täter und ihre Speichellecker sind unter uns!


Bilder, Zeugen des demokratischen Sozialismus der SED!




Mehr .... http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/foto/_bin/index.php/Berliner+Zeitung/die_berliner_mauer/1

P.T.


Zuletzt bearbeitet von P. Trawiel am 12.01.2011, 21:28, insgesamt einmal bearbeitet
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wolfmich
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BeitragVerfasst am: 15.08.2008, 17:12    Titel: Okay, Bilder der Vergangenheit, Antworten mit Zitat

aber wie sieht die Zukunft aus??
W.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 15.08.2008, 19:23    Titel: Die linke Zukunft in der Bundesrepublik! Antworten mit Zitat

Steht nun der rote Terror der gesamten Bundesrepublik bevor?


Kamerad Wolfmich fragt:

Zitat:
aber wie sieht die Zukunft aus??


Zahlen der deutschen Gegenwart in diesem Stern Beitrag lassen die Zukunft in die die linken Multikultis die Bundesrepublik geführt haben nur erahnen:



Zwischenruf

Die vergrabene Bombe





Von Hans-Ulrich Jörges

Die ungelöste Integration von Zuwanderern ist das gefährlichste soziale Problem in Deutschland. Nach der Wahl 2009 ist es Zeit, in Berlin ein eigenständiges Ministerium dafür zu schaffen.

Zahlen beschreiben die Dramatik treffender als jedes Wort. Also sollen zunächst Zahlen sprechen, wobei wir Menschen mit "Migrationshintergrund" - das sind seit 1950 Zugewanderte und deren Nachkommen, viele davon inzwischen mit deutscher Staatsangehörigkeit - der Einfachheit halber nur Migranten nennen.

Türkische Migranten ohne Berufsabschluss: 72 Prozent

Es gilt noch immer als politisch inkorrekt, Daten über Ausländerkriminalität zu veröffentlichen

Migranten in Deutschland: 15,3 Millionen; Anteil der Migrantenfamilien: 27 Prozent; Migrantenquote bei Kindern bis zwei Jahre: 34 Prozent; Migranten ohne Berufsabschluss: 44 Prozent; Migranten im Alter zwischen 22 und 24 Jahren ohne Berufsabschluss: 54 Prozent; türkische Migranten ohne Berufsabschluss: 72 Prozent; erwerbslose Migranten: 29 Prozent; einkommensschwache Migranten: 43,9 Prozent; Migranten in Armut: 28,2 Prozent; Migrantenkinder in Armut: 36,2 Prozent; türkische Migrantenkinder mit Misshandlungen und schweren Züchtigungen in den Familien: 44,5 Prozent; Berliner Migrantenkinder mit Förderbedarf in deutscher Sprache: 54,4 Prozent; Migrantenquote an der Eberhard-Klein- Schule, Berlin-Kreuzberg: 100 Prozent; Migrantenanteil bei Jugendlichen mit über zehn Straftaten in Berlin: 79 Prozent.
Zahlen werden beschwiegen und weggeschlossen
Diese Daten sind nicht geheim. Aber sie sind auch nicht leicht zugänglich. Viele finden sich - hartes Brot der Statistik - im Jahresbericht von Maria Böhmer, der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung. Extrem schwierig ist es, an Daten über Ausländerkriminalität zu kommen. Es gilt noch immer als politisch inkorrekt und gefährlich, solche Zahlen an die Öffentlichkeit zu geben. Sie werden beschwiegen und weggeschlossen, die übrigen Daten still in Reserve gehalten.




Der wöchentliche Zwischenruf aus Berlin von Hans-Ulrich Jörges

Würden sie offen und öffentlich diskutiert, wäre die Erkenntnis unabweisbar: Die ungelöste Integration von Zuwanderern ist das soziale Problem in Deutschland. Vom Kindergarten über die Schule und die Berufsbildung bis zum Arbeitsmarkt - und Gefängnis. Es ist einiges geschehen - aber längst nicht genug. Maria Böhmer sitzt, mit kleinem Stab, als "Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration" im Range einer Staatsministerin im Kanzleramt, auf Angela Merkels Büro-Ebene, Blick auf den Reichstag. Zweimal, im Juli 2006 und im Juli 2007, hat die Kanzlerin inzwischen zu Integrationsgipfeln eingeladen. Beim zweiten Mal wurde ein "Nationaler Integrationsplan" mit mehr als 400 konkreten Maßnahmen vorgestellt. Parallel dazu lud Innenminister Wolfgang Schäuble zur Islam-Konferenz.
Gewaltige Schritte in die Wirklichkeit
Für die Union waren das gewaltige Schritte in die Wirklichkeit: Sie verabschiedete sich von nationalkonservativen Illusionen, akzeptierte, dass Deutschland Zuwanderungsland ist - und wegen schrumpfender Bevölkerung auch sein soll. Der CDU-Reformer Armin Laschet wurde in Nordrhein- Westfalen erster deutscher Integrationsminister - jedenfalls trägt er diese Aufgabe im Titel, neben "Gedö*" (Generationen, Familie und Frauen), wie Gerhard Schröder solches zu nennen pflegte. Gleichzeitig trennten sich Sozialdemokraten und Grüne von alter Multikulti-Ignoranz.
Probleme kulminieren - Berlin-Mitte hat einen Migrantenanteil von 44,5 Prozent -, duckt sich der Senat noch gern weg. Die Problembezirke fühlen sich allein gelassen von der um Glanz bemühten Party-Elite. Wird Klaus Wowereit nach Kompetenzen für seine bundespolitischen Ambitionen gefragt, nennt er gern Gesundheit und Pflege. Was aber, wenn nicht Integration, müsste Ziel seines Ehrgeizes sein, könnte Berlin zum Modell machen für das ganze Land?
Wowereits "Wirklichkeitsverweigerung"
Es ist Zeit für einen entschlossenen Schritt: die Schaffung eines eigenständigen Integrationsministeriums nach der Wahl 2009 - ohne "Gedö*". Siegte Merkel, hätte sie in Helmut Kohl ein Vorbild: Der berief 1986 Walter Wallmann zum ersten Umweltminister und Rita Süssmuth zur ersten Frauenministerin. In der EU, in Frankreich etwa, führen schon fünf Minister Integration im Titel. Würde Maria Böhmer zur Integrationsministerin, könnte sie nicht nur ein weiteres Kompetenzfeld für die CDU besetzen, wie schon Ursula von der Leyen die Familienpolitik.

Sie könnte auch aufhorchen lassen, indem sie zwei höchst erfahrene Staatssekretäre beriefe: Heinz Buschkowsky, den beeindruckend agilen SPD-Bezirksbürgermeister von Neukölln, der Wowereit "Wirklichkeitsverweigerung" vorwirft, neben Seyran Ates, der türkischstämmigen Frauenrechtlerin. Schon bald aber sollten, viermal im Jahr, griffige Daten veröffentlicht werden, um die soziale Entwicklung der Migranten zu messen.
Quelle: http://www.stern.de:80/politik/deutschland/zwischenruf/634119.html

Das sind Fakten die von der Politik ohne das Deutsche Volk zu Fragen geschaffen wurden, Politiker die sich 2009 erneut den Bürger zur Wahl stellen!

P.T.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 17.08.2008, 09:51    Titel: Ist nur die Linke eine Bedrohung unserer Freiheit? Antworten mit Zitat

Ist es eine verfehlte oder halbe Revolution von 89/90?


Schönbohm fordert offene DDR-Debatte

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat erneut eine offene Auseinandersetzung mit den Nachwirkungen von 40 Jahren DDR gefordert.

Im "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) erklärte der CDU-Politiker, er habe den Eindruck, dass im Osten die Begegnung mit der eigenen Geschichte gescheut werde. Das schließe er aus den empörten Reaktionen, nachdem er die mangelnde Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit kritisiert habe. Es handele sich offenbar um "vermintes Gelände".
Als weiteren Beleg wertet Schönbohm die Tatsache, dass 2007 nur 6000 Schüler aus dem Osten, aber 71.000 aus dem Westen das frühere Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen besucht hätten.
Quelle: http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/politik/beitrag_jsp/key=news7828975.html


Der Kommentar, von Peter Trawiel Zeitzeuge des kommunistischen Verbrechens
Dass Demokratie und Freiheit in der Bundesrepublik heute bedroht sind, weil die DDR-Diktatur nach fast zwanzig Jahren noch immer nicht aufgearbeitet ist und ungehindert die Strukturen des DDR-Regimes in die Bundesrepublik einsickern konnten, ist wo eher auf das Versagen des Westens bei dem Vereinigungsprozess zurückzuführen.

Wer die Täter eines völkerrechtswidrigen Verbrechens am deutschen Volk nach der sogenannten Wende 89/90, auch neudeutsch als friedliche Revolution diese Zeit bezeichnet, ähnlich der Nürnberger Prozesse nicht bestraft, muss dem Volk etwas zum Einigungsvertrag verschwiegen haben.

Wer die Täter, die Nomenklatura des SED-Staates für jahrzehntelanges Unrecht am deutschen Volk, mit guten Pensionen bedacht, den politischen Opfern der Verbrecher eine gerechte Opferpension versagt, hat zur heutigen Situation der Bundespolitik beigetragen!

Es war den politisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik bekannt, dass die SED in der Kontinuität der **** die gleiche Aufgabe bei der politischen Bewusstseinsbildung der Menschen im Osten hatte, trotzdem wurde diese Partei nicht verboten, sondern man sah tatenlos zu wie die einstigen getreuen dieser Partei den Fortbestand der Kommunisten nun unter PDS fortsetzten.

Man schaute im Westen auch weg, als das Gefolge der Täter in allen Bereichen der neuen Länder, einem Verwaltungsapparat der sich neu als öffentlicher Dienst bezeichnet, jene die ihre politische Bildung zur Demokratie und zu den Widerständlern des SED-Regimes in einer Diktatur erfahren haben neu einnisteten.
Nicht wenige der 68er aus den alten Ländern waren ihre Erfüllungsgehilfen beim erneuten Etablieren dieser Strukturen, gegenseitig trugen diese linken Strukturen bei zum Demokratieverdruss in den neuen Ländern.

Es wird von der Politik auch nicht zur Kenntnis genommen, dass nicht wenige politische Opfer des SED-Regimes sich diesem als öffentlichen Dienst bezeichneten Apparat bei der Einforderung von Rehabilitierungsgesetzen, heute nicht selten die späte Abstrafung für ihren Streit für Demokratie und Freiheit durch Verbiegen, Unterschlagen rechtsstaatlicher Gesetze erfährt. Oft Westjuristen erteilen dazu die Absolution und schweigen durch Beihilfe SED-Unrecht tot.

Nicht nur die politischen Opfer, weite Teile des Volkes stellen oft fest, dass das Bewusstsein, die Fähigkeit des Gehirns des einstigen Dieners der Diktatur, sich selbst Repräsentationen über seinen eigenen Zustand, einem jahrzehntelangen Unrecht sich nicht widersetzt zu haben, nicht erzeugen konnten, daher kein Unrechtsbewusstsein zur SED-Diktatur oder den politischen Opfern entwickeln konnte.
Über was sollten die einstigen Diener des SED- Unrechtsapparates heute aufklären, dass sie mitverantwortliche eines Terrorregimes sind?
Dazu heucheln heute nicht wenige und gedenken unserer Toten, doch an ihren erneuten Unrechtstaten an den überlebenden Opfern sind sie zu erkennen und transparent zu machen!

So ist es heuchlerisch sich über das Ergebnis dieser sogenannten Revolution von 89/90 verwundert zu zeigen, es war für jedermann dieses heutige Desaster in Deutschland voraussehbar!


siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Revolution#Politische_Revolutionen

P.T.
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 20.08.2008, 14:45    Titel: Antworten mit Zitat

«Spiegel Online»: Linke nimmt DDR-Rechtfertigungen aus dem Netz

Berlin (dpa/bb) - Die Partei Die Linke hat die am Wochenende auf ihrer Internetseite entdeckten Rechtfertigungen der DDR durch frühere SED-Spitzenfunktionäre laut «Spiegel Online» wieder gelöscht. Die Parteizentrale habe am Montag reagiert und die Texte, in denen die DDR idealisiert worden sein soll, aus dem Netz genommen. Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» hatte am Samstag über das Internetportal der Partei berichtet. Dem Bericht zufolge hatten dort ehemalige SED-Funktionäre und Stasi-Mitarbeiter in mehreren Texten das DDR-System gerechtfertigt.

© Die Welt
erschienen am 18.08.2008 um 17:34 Uhr

Quelle:
http://newsticker.welt.de/index.php?channel=pol&module=dpa&id=18677800

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In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 21.08.2008, 01:41    Titel: Die Linke: Eine Bedrohung unserer Freiheit! Antworten mit Zitat

„Die Linke“ ist die SED mit anderem Namen!

Die politischen Opfer des SED-Regimes lassen sich als Zeitzeugen des SED-Terrorregimes nicht täuschen!


Die Geschichte der Partei 'Die Linke' geht aus ca. Siebzig Prozent der Mitglieder hervor die schon zu DDR-Zeiten der SED angehört haben.

Es ist der harte Kern der Stasi-Partei der DDR, jene die den Rechtsstaat, die Demokratie nicht nur ablehnten, sondern ihn in jeder Form bekämpften. Millionen Menschen in ihrem Machtbereich die sich diesen Feinden der Demokratie widersetzten, wurden Opfer durch Inhaftierung, Verfolgung, Vertreibung, Psychiatrisierung, Zersetzungsmaßnahmen, in dem sie die Leben Andersdenkender zerstörten und uns unsere Menschenwürde nahmen, auch Mord gehörte zu ihrem Handwerk.
Diesen SED-Kommunisten war jeder Terror recht, Demokraten, Menschen die in die Freiheit wollten ihre Leben zu zerstören.

Weil diese Altkommunisten wie Egon Krenz, Hans Modrow und Konsorten nicht ähnlich der Nürnberger Prozesse für das SED-Unrecht zur Verantwortung gezogen wurden, können sie heute ihr Terrorregime verharmlosen und sagen: „die DDR war ein Land in dem es sich gut leben und schaffen ließ“. Damit können sie wohl nur ihre Nomenklatura meinen, ihre Diener und sonstiges Gefolge die ihnen ihr Konzentrationslager DDR sicherten, ein Verbrechen gegen das Deutsche Volk das in ihrem Namen durch das Politbüro der SED verübt wurde!
Kommunisten die dafür heute nicht hinter Gittern sitzen, sitzen heute, wie Hans Modrow als Vorsitzender des Linke-Ältestenrats im Bundestag, der als ehemaliger Ministerpräsident des aufzulösenden DDR-Unrechts-Regime nun noch eine Ehrenpension vom Steuerzahler erhalten soll.

Ihre Ziele haben die Kommunisten bis heute nicht aufgegeben, sie bedienen sich heute nur anderer Mittel, die man auch rechtsstaatlich bezeichnet, in dem sie mit linken Erfüllungsgehilfen im Osten wie im Westen nun ihren demokratischen Sozialismus der in ihrem Unrechtsstaat gescheitert war, nun ganz Deutschland einem linken Terrorregime unterwerfen wollen.

Weil die DDR-Vergangenheit nicht wirklich aufgearbeitet wird, die Verbrechen dieser SED und die überlebenden politischen Opfer dieses Regimes bewusst seid anfangs der 90er Jahre totgeschwiegen werden, sondern sich bei der Aufarbeitung auf Gedenktage wie der 17. Juni, der Berliner Mauerbau oder unserer Toten beschränkt, kann die DDR-Diktatur heute verharmlost werden, weil das Leugnen des SED-Unrechts von der Politik in der Bundesrepublik nicht unter Strafe gestellt wird.

Millionen Menschen im Osten vergessen schnell, dass sie in der Freiheit angekommen sind, wenn ihnen die Demokratie oft so vermittelt wird, wie die einstigen Diener des SED-Staates diese unter den Kommunisten vermittelt wurde, und nicht selten linke Wesis ihre Erfüllungsgehilfen sind.

Eine hohe Wahlverweigerung der Bürger in Ostdeutschland ist die Folge, dadurch die überwiegende Klientel des alten SED-Apparates, die Demokratiegegner in der DDR, die alte Nomenklatura ihr Gefolge die mit hohen Gehältern und Pensionen die Gewinner der Einheit sind, das Wahlergebnis der nun Linken dominiert und sich nur dadurch die SED als demokratisch bezeichnen kann.

Die alten Kommunisten entlarven ihre Absichten selbst, offen verharmlosen sie ihr menschenverachtendes Regime im Internetportal ihrer Partei, auch wenn sie ihr Gedankengut im Internet löschen, Millionen politische Opfer des DDR-Regimes sind Zeitzeugen ihres menschenverachtenden demokratischen Sozialismus.

Die Unrechtstaten der SED sind bis heute in der Bundesrepublik ungesühnt geblieben!

DDR-Rechtfertigungen im Internetportal der Linken

Zu den Unterzeichnern gehören Egon Krenz und Hans Modrow



Berlin/dpa. Im Internetportal der Partei Die Linke finden sich nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» mehrere Texte, in denen frühere SED-Spitzenfunktionäre die DDR rechtfertigen. In einer «Stellungnahme» zum Gedenkstättenkonzept der Bundesregierung wird etwa kritisiert: «Wer die DDR als Unrechtsstaat hinstellt, verharmlost die Verbrechen der Nazidiktatur.» Weiter heißt es über die DDR: «Dieser Staat wurde dank der fleißigen, oft aufopfernden Arbeit seiner Bürger zu einem Land, in dem es sich gut leben und schaffen ließ.» Zu den Unterzeichnern gehören der letzte DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz und der Vorsitzende des Ältestenrats der Linken, Hans Modrow.

DDR-Rechtfertigungen im Internetportal der Linken

Info auch: http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=881

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BeitragVerfasst am: 22.08.2008, 04:02    Titel: Die SED-Linke: Eine Bedrohung unserer Freiheit! Antworten mit Zitat

Deutsche Widerständler fordern Aufarbeitung und nicht Verharmlosung der DDR!


Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit beginnt erst wenn man das Verbrechen beim Namen nennt und nicht wie in der Bundesrepublik die Verantwortlichen des SED-Regimes noch mit hohen Pensionen Versorgt!

Die Opferzahlen der kommunistischen Verbrechen überschreiten sogar ein Vielfaches die des Nazismus


Europäische Senioren Union (ESU) fordert:


Verbrechen des Kommunismus streng verurteilen!


Von der 3. ESU-Regionalkonferenz "Ost" in Vilnius am 17. Juni 2008 verabschiedete


ERKLÄRUNG

Wir, Vertreter nationaler Gruppen der Europäischen Senioren Union aus Deutschland, Litauen, Polen, Tschechien und der Ukraine - Teilnehmer der Regionalkonferenz der ESU in Vilnius -,
als Repräsentanten der Generation unserer Völker, die ein halbes Jahrhundert unter Verbrechen des Nazismus und Kommunismus in Europa gelitten haben,
in dem Bewusstsein, dass die Massenkriegs- und Völkermordverbrechen des totalitären *-Regimes sowie sonstige Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in der Absicht verübt worden sind, rassische, religiöse, nationale oder ethnische Gruppen als solche zu zerstören, im Rahmen des Nürnberger Prozesses strafrechtlich aufgearbeitet sowie in späteren Akten der internationalen Gemeinschaft bewertet und allgemein verurteilt worden sind,
im Hinblick auf die in der Entscheidung des Internationalen öffentlichen Tribunals von Vilnius vom 27. September 2000 enthaltene Bewertung, dass die von kommunistischen, totalitären Regime verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit den *-Verbrechen gleichzusetzen sind, die von der internationalen Gemeinschaft verurteilt wurden, und dass die Opferzahlen der kommunistischen Verbrechen sogar um ein Vielfaches die des Nazismus überschreiten,
unter Betonung, dass systematische und massenweise Repressionen der kommunistischen Regime, rechtswidrige Festnahmen, Gefangenhaltung, Folter, Exekutionen, Vertreibung und Zwangsarbeit unter unmenschlichen Bedingungen in Konzentrationslagern die völkerrechtlichen Merkmale der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in vollem Umfang erfüllen,
in tiefer Sorge, dass die Verbrechen der kommunistischen Regime bis jetzt keine adäquate Bewertung und Verurteilung erfahren haben und aus diesem Grund immer öfter öffentlich verharmlost, gerechtfertigt oder sogar geleugnet werden,
aufgrund der Entschließung 1096 (1996) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates betreffend Maßnahmen zur Beseitigung des Erbes der früheren kommunistischen totalitären Systeme und der Entschließung 1481 (2006) des Europarates, betreffend die Notwendigkeit der internationalen Verurteilung von Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime,
unter Berücksichtigung des wichtigen Rahmenbeschlusses des Rates 2007 zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit wirksamen abschreckenden Maßnahmen, darunter Strafen für das öffentliche Leugnen oder grobes Verharmlosen der Völkermord- und Kriegsverbrechen sowie der Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgrund von rassischen, religiösen, nationalen oder ethnischen Motiven oder wegen der Hautfarbe

unter Verweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 17. Januar 2006 in der Rechtssache Kolk und Kislyiy gegen Estland und das Urteil vom 24. Januar 2006 in der Rechtssache Penart gegen Estland, in denen der Gerichtshof die Allgemeingültigkeit der Nürnberger Grundsätze betont und darauf hinweist, dass die Verantwortung für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht auf Staatsangehörige bestimmter Staaten oder auf bestimmte, während des Zweiten Weltkriegs verübte Handlungen begrenzt werden darf,
erfreut über die gemeinsam mit dem oben genannten Rahmenbeschluss verabschiedete Erklärung des Rates, mit der der Rat die Europäische Kommission mit der Beratung und Unterbreitung von Vorschlägen, betreffend die Bewertung von Verbrechen gegen Gruppen von Menschen wegen ihres sozialen Status oder politischen Überzeugungen beauftragt,
in Überzeugung, dass eine gerechte Bewertung und strenge Verurteilung der Massenverbrechen beider - des faschistischen und des kommunistischen - totalitären Regime gegen die Menschheit und Menschlichkeit ein nötiger Akt der grundlegenden historischen Gerechtigkeit zur endgültigen Entkommunisierung Europas ist, ohne den die Zukunft Europas als einer durch grundlegende Gerechtigkeit und humanistische Werte geeinigten Gemeinschaft ihrer festen Grundlage beraubt wird, und in Richtung Ost die Gefahren des neu auflebenden Totalitarismus zunehmen werden,
rufen das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Unionen dazu auf, auf der Ebene der Europäischen Union, Formen und Ausmaß der Verbrechen kommunistischer totalitärer Regime gegen die Einwohner europäischer Staaten zu beraten sowie diese Verbrechen in offiziellen Dokumenten im Namen der Europäischen Union zu bewerten und streng zu verurteilen.
Außerdem rufen wir dazu auf, ein gesondertes Rahmendokument zu verabschieden, in dem das öffentliche Leugnen, die Rechtfertigung und grobe Verharmlosung der Verbrechen kommunistischer totalitärer Regime als Straftaten qualifiziert würden, und das eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten enthielte, diese Straftaten in ihren Rechtsakten zu kriminalisieren.


Anmerkung:
Kameraden wir dürfen den Kampf nicht aufgeben Gerechtigkeit zu erfahren, die Hoffnung für uns alle ist nun die Europäische Union!

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BeitragVerfasst am: 22.08.2008, 08:34    Titel: Antworten mit Zitat

DDR-Forscher: Morgen feiert Mannheimer Hermann Weber 80. Geburtstag / SPD-Mitglied kritisiert seine Partei

"Mit der Linken - das geht schief"

Von unserem Redaktionsmitglied Stephan Töngi

Mannheim. Der Mannheimer DDR- Forscher Hermann Weber (SPD) warnt seine Partei davor, in Hessen mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten: "Sich von einer solchen Partei stützen zu lassen, geht schief." Morgen wird Weber 80 Jahre alt.

Seit wann sind Sie SPD-Mitglied?

Hermann Weber: Seit 1955.

Haben Sie in letzter Zeit daran gedacht auszutreten?

Weber: Nein. Warum sollte ich?

Sie könnten an den Umfragewerten verzweifeln.

Weber: Ich lasse mich nicht von der Tagesform einer Partei, der ich Jahrzehnte angehöre, leiten. Hier und da ärgere ich mich, aber die Wurzeln der SPD heißen Freiheit, Demokratie, Parlamentarismus und soziale Gerechtigkeit. Das sind auch meine.

Mit Ihrer Biographie könnten Sie Anstoß am Versuch nehmen, mit Hilfe der Linkspartei in Hessen an die Regierung zu kommen.

Weber: Das hat mir nicht gefallen. Die Linkspartei ist ein Haufen aus verschiedenen Strömungen. Sie besteht aus der alten SED, aus Leuten, die gegen die Regierungspolitik protestieren, aber auch aus Wirrköpfen. Sich von einer solchen Partei stützen zu lassen, geht schief.

Wie bewerten Sie die Verwurzelung der Linkspartei?

Weber: Noch haben die alten Kader der SED auf mittlerer Ebene starken Einfluss. Es ist kein Zufall, dass die große Stärke der Partei in der Ex-DDR liegt. Daher rührt meine Distanz. Ich hoffe, ihre Vertreter geben irgendwann einmal zu, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, und gestehen eine Mitschuld ein, wenn sie beteiligt waren.

Ost-Berlin hatte Sie mit einem Einreiseverbot belegt, Sie waren sogar Gegenstand polemischer Dissertationen. Bedeutete Ihnen das Ende der DDR eine Genugtuung?

Weber: Das ist nicht der passende Ausdruck. Aber als Demokrat hatte ich erwartet, dass diese Staatsform sich auch in der DDR durchsetzt, wo sie sich ja schon im Westen etabliert hatte. Unter Kreml-Führer Gorbatschow wuchsen die Hoffnungen. Den raschen Zusammenbruch habe ich nicht vorhergesehen, aber da bin ich nicht der Einzige.

Haben die Angriffe aus Ost-Berlin Sie verletzt?

Weber: Einige schon. Etwa als versucht wurde, meine wissenschaftliche Tätigkeit in den Schmutz zu ziehen mit der Lüge, ich hätte mit Geheimdiensten zu tun. Das Schlimmste war die Behauptung nach meinem Ausschluss aus der KPD 1954, ich hätte Freunde verraten. Und das aus dem Mund von Leuten, die ich als meine Freunde angesehen hatte.

Sie haben Ihre Stasi-Akten gelesen. Was hat das hervorgerufen?

Weber: Eher Heiterkeit. 90 Prozent bestehen aus Artikeln von mir. Dort steht aber auch dummes Zeug, etwa ich sei Professor in Karlsruhe. Dabei war ich immer in Mannheim. Geärgert habe ich mich nicht mehr, denn die Stasi hatte nichts mehr zu sagen.

Wo liegt der Grund für das Scheitern des Kommunismus? Am geistigen Vater Marx oder eher an Lenin, Stalin und Genossen?

Weber: Marx würde ich da herausnehmen, auch wenn er Ideen vertreten hat, die kaum zu realisieren waren. Die Kommunisten haben sich immer auf ihn berufen, um eine Ideologie aufzubauen. Die brauchten sie neben der Unterdrückung, um ihre Macht aufrechtzuerhalten. Die DDR ist nur stalinistisch geworden, weil der Osten von der Sowjetarmee besetzt wurde. Eine Diktatur hatte im 20. Jahrhundert aber keine Chance mehr. Die Menschen waren gebildet und wollten mitbestimmen. Da sahen sie, das geht in dieser Diktatur nicht. Außerdem hat jeder gemerkt, dass die großen Versprechen - Demokratie, soziale Gerechtigkeit - nicht gehalten werden.

Was ist von Marx in China heute noch übrig?

Weber: China ist frühkapitalistisch mit einer diktatorischen, ausbeuterischen Partei an der Spitze. Das ist neu. Marx ist nur eine Fahne, auf die man schwört. Aber die Praxis hat mit seiner Lehre nichts zu tun.

Wenn Sie Erich Honecker mal getroffen hätten, was hätten Sie ihm gerne gesagt?

Weber: 1946 habe ich ihn getroffen. Und ich hätte ihn 1993 fast ein zweites Mal getroffen, als er ein Flugzeug vor mir von Berlin nach Frankfurt und weiter nach Chile flog. Ihm hätte ich nichts sagen können, der war nicht lernfähig.

Wären Sie trotzdem gerne etwas losgeworden?

Weber: Dass er mal bei Friedrich Engels nachliest, vor allem dessen Gedanken, wonach es einen dem Menschen innewohnenden Freiheitswillen gibt und dass die Kraft der Demokratie nicht zu unterschätzen ist. Mit diesem Wissen hätte er sich und Deutschland einiges erspart.

Mannheimer Morgen
22. August 2008
Quelle:
http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20080822_srv0000002851283.html

_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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BeitragVerfasst am: 31.08.2008, 15:55    Titel: Die SED-Linke: Eine Bedrohung unserer Freiheit! Antworten mit Zitat

Die SED nun als die Linke, hat sie die Weichen für Deutschland gestellt?


Die Täter sind unter uns: http://www.youtube.com/v/kPtu0L6H98Q

Werden wir politische Opfer als Zeitzeugen des SED-Regimes, wegen unseren Widerstand gegen dass DDR-Unrecht, nun erneut Opfer eines demokratischen Sozialismus in ganz Deutschland?

Haben die Demokraten versagt, dass die SED nun als die Linke erneut die Politik nun in ganz Deutschland mitbestimmt?

Große Koalition beenden!


Von Rainer Wulf | 31.August 2008


Sollte irgendeiner noch Restzweifel gehabt haben, jetzt sind sie verflogen. Rot-Rot-Grün in Hessen ist beschlossene Sache. Die “Linke” in Hessen, die ansonsten durchaus chaotische Züge hat, hat sich auch unter aktiver Mithilfe Oskar Lafontaines auf ihrem Landesparteitag in Hessen mit großer Mehrheit für ein “Tolerierungsmodell” ausgesprochen.
Diesmal geht Ypsilanti im Übrigen die Sache einfach geschickter als beim ersten Versuch an. Ihren größten Gegnern, wie Jürgen Walter, hat sie Ministerposten versprochen, so daß von dort kein Widerstand gegen das Volksfrontbündnis mit den Kommunisten zu erwarten sein wird. Die Hoffnung endlich an die Fleischtöpfe der Macht zu kommen und per Dienstwagen durch das Land chauffiert zu werden, vertreibt eventuelle Restzweifel, sich mit der Partei der Mauerbauer und -schützen ins Koalitionsbett zu legen. Das Verhalten der SPD in Hessen kann nicht anders als widerwärtig bezeichnet werden. Peter Müller liegt richtig, wenn er die Beendigung der Koalition in Berlin fordert. Es ist unzumutbar, weiter mit Leuten zu koalieren, die Linksextremisten wie die hessischen Kommunisten hoffähig machen. Daß Klaus Wowereit in Berlin schon seit Jahren dieses Modell fährt, macht die Sache in Hessen um keinen Deut besser. Genug ist genug. Die Wähler in ganz Deutschland sollten jetzt entscheiden, ob sie eine Volksfrontregierung wollen oder nicht. Neuwahlen statt große Koalition!
Topics: Hessen, Linksextremismus |

Quelle: http://cdu-politik.de/2008/08/31/grosse-koalition-beenden/

P.T.


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BeitragVerfasst am: 31.08.2008, 17:28    Titel: Antworten mit Zitat

Platzeck setzt Linkspartei mit SED gleich

In einer einstündigen Rede hat der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die Linkspartei erneut scharf attackiert. "Ihr habt dieses Land vor die Wand gefahren 1989", warf er der Partei vor und machte so keinen Unterschied zwischen der DDR-Führungspartei SED und ihrem Nachwende-Nachfolger, der Linkspartei. Für die Wahl zum Parteivorsitzenden brachte ihm dies Stimmen ein.

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck hat Bestrebungen der Linkspartei nach Beteiligung an der Macht zurückgewiesen. „Das ist immer noch die selbe Partei, die uns vor zwei Jahrzehnten das Fiasko der abgewirtschafteten DDR hinterlassen hat“, sagte der SPD-Landesvorsitzende auf einem SPD-Landesparteitag in Königs Wusterhausen bei Berlin. „Es sind teilweise sogar noch genau dieselben Leute, die heute nassforsch verkünden: Jetzt wollen wir auch mal wieder ran.“

Zum ganzem Artikel in der "Berliner Morgenpost"
http://www.morgenpost.de/brandenburg/article869123/Platzeck_setzte_Linkspartei_mit_SED_gleich.html

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BeitragVerfasst am: 01.09.2008, 07:05    Titel: Die SED-Linke, eine Bedrohung unserer Freiheit! Antworten mit Zitat

Eine andere Republik in Deutschland ist von langer Hand vorbereitet!


Die Linke will von Hessen aus den Politikwechsel


Von Gisela Kirschstein

Kurz vor ihrem Landesparteitag hat die Linke in Hessen noch einmal deutlich gemacht, wofür sie steht: Abschaffung von Hartz IV und der Rente mit 67, Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Mit der SPD gebe es "gravierende Differenzen". Trotzdem will die Linke Ypsilanti unterstützen. Denn ihr politisches Ziel geht weit über Hessen hinaus.
http://www.welt.de/politik/article2350041/Die-Linke-will-von-Hessen-aus-den-Politikwechsel.html


Rot-Rot-Grün in Hessen

Müntefering soll zu Koalition geraten haben


30. August 2008,
Die Linke bringt die SPD in den Wählerumfragen immer mehr in Bedrängnis. Deshalb setzen viele Sozialdemokraten auf eine Trendwende durch das politische Comeback von Franz Müntefering. Doch wie jetzt bekannt wurde, riet der ehemalige SPD-Vorsitzende Müntefering schon im Februar, in Hessen mit der Linkspartei zu
http://www.welt.de/politik/article2373057/Muentefering-soll-zu-Koalition-geraten-haben.html



Der Kommentar, von Peter Trawiel Zeitzeuge des kommunistischen Verbrechens
Widerstand der politischen Opfer des demokratischen Sozialismus der DDR ist zu diese Entwicklung in Deutschland offen anzuzeigen.

Von langer Hand, noch im geteilten Deutschland ist die andere Republik von den Linken vorbereitet wurden. Mit dem Fall des SED-Regimes 89 retteten sich die Genossen im Osten vor der Nacht der langen Messer durch die Jahrzehnte lang gepeinigten Ostdeutschen mit einem überraschenden Coup, die sofortige Öffnung der Mauer das von keinem der Menschen zu dieser Zeit bereits erwartet war.
Im Freudentaumel nun Freiheit und Demokratie auch zu erhalten ging die Abrechnung mit den Peinigern unter.

Das bewusst herbeigeführte Chaos eines abgewirtschafteten Staates sicherte das Überleben der SED auch an den runden Tischen in Ostdeutschland, wo ihre Stasi-Spitzel und sonstige Erfüllungsgehilfen ihr die Eingliederung ins neue Deutschland verschafften.
Bereits Anfang Januar 1990, wenn auch noch gebückt war die SED in PDS umbenannt wurden.
Den noch wenigen Alten ehemaligen ****-Mitgliedern muss es die Sprache bei dieser Überlebenskunst durch Namensänderung einer über 40 jährigen diktatorischen Partei verschlagen haben.

Die Strukturen des DDR-Regimes konnten schnell durch das Etablierung der SED nun als PDS mit ihrem alten gut arbeitenden Apparat und der Unterstützung der Ost-SPD von den Gemeinden, Kommunen, Ländern ins vereinte Deutschland eindringen.

Sachsen-Anhalt, Mecklenburg / Vorpommern wo die Ost-CDU als die einstigen Diener der SED, der SPD mit der PDS den Vorzug zum Regieren einräumen lassen mussten, war nur der Anfang der Verhängnisvollen Entwicklung in der Bundesrepublik.

Schnell trugen nicht nur die wirtschaftlich negativen Ergebnisse für viele Ostdeutsche zur ihrer Demoralisierung bei, nein sie mussten auch ansehen wie der alte Apparat mit Unterstützung nicht wenige, die aus den alten Bundesländern kamen, sich nun als öffentlicher Dienst sonstiger Institutionen, gut in dieser Bundesrepublik versorgten im Verhältnis zu ihnen, die zum Endes dieser Regimes beigetragen haben und nun die Verlierer der Einheit wurden.

Die Täter und Mitgestalter eines über vierzig Jahre alten Unterdrückungsapparates wurden von der Bundesrepublik im Verhältnis der politischen Opfer die das Regime zu Verantworten hat gut versorgt.

Ob die SED, ihre Stasiseilschaften, Behörden oder alte Lehrer, eben der alte Apparat, neue linke Erfüllungsgehilfen der SED nun als die Linke, verklären ungehindert von Anfang an die Vergangenheit eines demokratischen Sozialismus der DDR dem Millionen Menschen dem Terror der Kommunisten ausgesetzt waren.

Nach 19 Jahren der Einheit im Osten, ist Arbeitslosigkeit, Harz IV, oder Niedriglöhne, dass Menschen nicht mehr gebraucht werden im Leben, 80 % Rente für meist über ein 40 jähriges Arbeitsleben erhalten, ist eine Verletzung ihrer Menschenwürde, deshalb sich die Menschen im Osten den Wahlen verweigern.
Das haben die politisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik herbeigeführt und zu verantworten, Versäumnisse der Politik das die SED-Nachfolger sich zu eigen machen.

Die SED, ihre Stasi, Polizei, Volksarmee, Kampfgruppen, FDJ, und ihr sonstiger Apparat die die Gewinner der Einheit sind, diese Klientel geht zu den Wahlen und verschafft der SED nun als Linke umbenannt das hohe Wahlergebnis im Osten.
Dass die Voraussetzung war, dass die SED mit Altkommunisten, linken Sozis und sonstigen zu kurz gekommenen in den alten Ländern, nun die Systemveränderung in der Bundesrepublik herbeiführen.

Eine andere Republik, wo wir die politischen Opfer ihrer einstigen Diktatur die ersten Opfer sein werden, wenn wir Kameraden nicht endlich zu dieser Entwicklung Farbe bekennen.

P.T.
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BeitragVerfasst am: 09.09.2008, 13:11    Titel: Antworten mit Zitat

SPD contra Linke

Lohn der Feigheit

von Thomas Hanke

Nach dem erfolgreichen Putsch gegen Kurt Beck kommt auf die neue SPD-Führung eine weit anspruchsvollere politische Aufgabe zu: Sie muss die Deutungshoheit für soziale Politik in Deutschland zurückgewinnen. Beck hat sie in einer Mischung aus Schwäche, Angst und Fehlkalkül zunehmend der Linken/PDS überlassen.

Die Auseinandersetzung der SPD mit der Linken reduziert sich derzeit auf zwei Vorwürfe: Sie sei eigentlich ein SED-Gewächs ist der eine. Man könne mit ihr keine Außenpolitik machen und deshalb auch kein Bündnis im Bund eingehen, der andere. Beide Argumente sind gleichermaßen schwach: Die westdeutschen Wähler, die von Kommunisten nie etwas wissen wollten, sind nicht über Nacht zu SED-Anhängern mutiert. Wenn sie der Lafontaine- und Gysi-Truppe in Landtagswahlen teils zweistellige Ergebnisse bescheren, liegt es wohl nicht an DDR-Nostalgie.

Der zweite Vorwurf bedeutet indirekt, dass es in der Innen-, Sozial- und Wirtschaftspolitik Gemeinsamkeiten gebe. Dabei müsste die SPD gerade hier eine klare Schneise schlagen. Was die Linkspartei angeht, verbindet die Volksparteien allerdings ein kleines, schmutziges Geheimnis: Man möchte sich lieber nicht inhaltlich mit ihr auseinandersetzen. Denn das würde erfordern, anspruchsvolle Antworten zu geben und auch Vorurteile eines Teils der Wähler anzugreifen, was sowohl Union wie SPD zu heikel und anstrengend ist.

Fast 70 Prozent der Deutschen äußern in Umfragen, dass es in Deutschland nicht mehr sozial gerecht zugehe. Dabei gibt es praktisch keine Unterschiede zwischen Ost und West, Altersgruppen oder Parteivorlieben. Fragt man genauer nach, was sie erwarten, buchstabieren die Deutschen soziale Gerechtigkeit sehr unterschiedlich. Für die allermeisten stehen nicht Löhne oder Sozialleistungen vorne an, sondern Chancengerechtigkeit und die Möglichkeit, eine gute Bildung zu erreichen. Vielen geht es um die Gleichberechtigung der Geschlechter und persönliche Entfaltungsmöglichkeiten. Nur eine Minderheit will durch höhere Steuern Einkommensunterschiede nivellieren.

Gerade diese Minderheit aber bedient Lafontaine, und große Teile der SPD sind nur zu gerne bereit, sich von ihm höhere Steuern für Reiche und die Rücknahme von Hartz IV als Inbegriff sozialer Politik aufschwatzen zu lassen. Doch das von Beck begünstigte Umfallen muss ja nicht weitergehen. Die neue SPD-Führung hat die Chance, den Begriff der sozialen Gerechtigkeit auf moderne Weise zu füllen, so wie andere Europäer und wie die Mehrheit der Deutschen es ja auch vorziehen: nicht als Zwangsbeglückung durch den Staat, sondern als Freiheit des Individuums, sich zu entfalten und Gleichberechtigung zu erreichen. Die Parteien sind hier weitgehend blank.

Die Untersuchungen der Sozialforscher zeigen, dass es den Wählern auch, aber längst nicht allein um Steuern und Transfers geht. Seit den siebziger Jahren hat der Anteil der Deutschen kontinuierlich zugenommen, die gesellschaftliche Beteiligung und Emanzipation für wichtig halten, so eine Langfriststudie des DIW. Bei den nach 1960 Geborenen machen die "Postmaterialisten" mehr als die Hälfte aus. Doch es mangelt an politischen Angeboten - was erklärt, dass CDU und SPD die meisten Stimmen nicht an die Linke, sondern an die Gruppe der Nichtwähler verlieren.

Zum ganzem Artikel im "Handelsblatt vom 09.09.2008 geht es hier:
http://www.handelsblatt.com/politik/handelsblatt-kommentar/lohn-der-feigheit;2034473

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BeitragVerfasst am: 08.11.2008, 11:02    Titel: Antworten mit Zitat

Linke erhebt gegen Partei Stasi Vorwürfe

Die Kasseler Kreistagsabgeordnete der Linken, Christa Pfeil, hat den Linken vorgeworfen das es in der Partei Stasimethoden gäbe. Deshalb sei sie aus Partei und Fraktion ausgetreten. Über einen Parteifreund aus Baunatal sei ein "Dossier" mit "Bewegungsprotokoll" und Gesprächsnotizen angefertigt worden, so die 57-jährige.

Sollten sich die in der heutigen Ausgabe der Hessischen Allgemeine von dem linken Kreistagsmitglied Christa Pfeil erhobenen Vorwürfe gegen die Linkspartei landesweit bestätigen, sei dies ein "ungeheuerlicher Vorgang und verstoße gegen Recht und Gesetz und unsere demokratischen Ordnung", sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg.

Christa Pfeil hatte gestern im Kasseler Kreistag ihren Austritt aus der Linkspartei und der linken Fraktion erklärt und sprach von "Stasi-Seilschaften, die die Partei zentralistisch steuerten". Es würden "Bewegungsprotokolle von Mitgliedern gefertigt" und es gäbe "private Strafandrohungen". Wörtlich sagte sie: "Unbequeme Mitglieder werden menschlich, gesellschaftlich und finanziell in den Ruin getrieben."

Boddenberg forderte den Landesvorsitzenden der Linkspartei, Ulrich Wilken, auf, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. "Es wäre ein ungeheuerlicher Vorgang, sollte der Vorwurf zutreffen und die Linkspartei zentral gesteuert ihre Mitglieder ausspionieren und einschüchtern. Eine Demokratie darf solche Stasi-Methoden nicht hinnehmen", forderte der Generalsekretär. Solche Vorgänge bestätigten den Verdacht, dass es sich bei der Linkspartei um die alte SED mit neuem Namen handele, so Boddenberg abschließend. +++ fuldainfo

Quelle:
http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=4969

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BeitragVerfasst am: 26.01.2009, 19:50    Titel: SPD SED/Die Linke auf dem Einheitstripp Antworten mit Zitat

Die SPD stellt ihre Glaubwürdigkeit selbst in Frage!


DDR-Bürgerrechtler Hilsberg

Wie ein politischer Querkopf ausgebootet wird

Von Daniel Friedrich Sturm
Stephan Hilsberg hat die Sozialdemokratie im Osten etabliert. Der Politiker zeigte stets Streitlust wenn es um die Stasi, Gregor Gysi oder Manfred Stolpe ging. Schon bald aber muss der Mitgründer und erste Vorsitzende der Sozialdemokraten in der DDR den Bundestag verlassen. Das Parlament verliert einen mutigen Querkopf.

Hilsberg, der dem Parlament seit der Vereinigung Deutschlands angehört, unterlag kürzlich einem internen Konkurrenten um die Kandidatur in seinem bisherigen brandenburgischen Wahlkreis. Damit verliert der Bundestag nach seiner Wahl im September 2009 abermals einen prominenten Vertreter der DDR-Bürgerrechtsbewegung. Die SPD muss sodann auf einen mutigen Querkopf mit historischen Verdiensten verzichten. Dafür dürfte der Bürgermeister der brandenburgischen Stadt Großräschen, Thomas Zenker, in den Bundestag einziehen.

Die SPD-Führung in Potsdam ist zufrieden, sie wollte den zuweilen sperrigen Hilsberg längst loswerden.

Doch der Reihe nach: Als sich am 7. Oktober 1989 die Sozialdemokratische Partei (SDP) in der DDR gründete, handelte sich um ein außerordentliches Wagnis. Die DDR sprach von einem „illegalen Akt“, während die SDP-Gründer den Machtanspruch der SED mutig und forsch infrage stellten. Sie hatten die SDP ausdrücklich als Partei – und nicht als unverbindliche Gruppe oder Initiative aus der Taufe gehoben. Der damals 33-jährige Hilsberg wurde zu ihrem ersten Vorsitzenden („Sprecher“) gewählt. Die vielen Pfarrer unter den Gründern hatten sich damit bewusst für einen Nicht-Theologen entschieden, um dem Image der Pastorenpartei entgegen zu wirken.

Hilsberg jedoch war mit dem protestantischen Bürgerrechtsmilieu in Ost-Berlin eng verwoben. Sein Vater Paul war Pfarrer und leitete einen philosophisch-theologischen Gesprächskreis, der zur Keimzelle der SDP wurde. Stephan Hilsberg hatte kein Abitur machen dürfen, er arbeitete als Programmierer an der Berliner Charité. Ein – vor 1989 begonnenes – Fernstudium zum Ingenieur beendete er, als er längst Abgeordneter war.
Mit der friedlichen Revolution wurde Hilsberg Berufspolitiker.

Im Februar 1990 löste der charismatische (und Stasi-Spitzel) Ibrahim Böhme Hilsberg als Vorsitzenden der Ost-SPD ab. Hilsberg wandte sich gegen die Aufnahme von SED-Mitgliedern in seine Partei, er sah das zarte Pflänzchen Sozialdemokratie durch kadererfahrene Mitläufer gefährdet. Die SPD akzeptierte diesen Kurs; heute sehen viele darin einen Fehler, der den Erfolg der PDS erst möglich gemacht hat.

Als es um politische Karrieren ging, scheiterten die Sozialdemokraten der ersten Stunde recht rasch. Immerhin jedoch gelang SDP-Gründern wie Hilsberg oder Markus Meckel der Einzug in den Bundestag. Doch schon während des ersten gesamtdeutschen SPD-Parteitags stimmten bei der Vorstandswahl nur 20 Delegierte für Hilsberg.
Im Bundestag fristete Hilsberg zunächst ein Dasein als Hinterbänkler.

Im Jahre 2000 wurde er Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, hinterließ hier jedoch wenig Spuren. Aufsehen erregte Hilsberg, als die Berufung Manfred Stolpes zum neuen Verkehrsminister bekannt wurde. „Jetzt sitzt die Staatssicherheit mit am Kabinettstisch“, ätzte Hilsberg über den Kirchenfunktionär, dem er einst Briefe geschrieben hatte – und mit dem seine Familie wenig positive Erinnerungen verband. Hilsberg trat zurück.

Der alerte Stolpe rächte sich auf die ihm eigene Art, indem er klar stellte, er habe mit Hilsberg durchaus arbeiten können. Hilsberg wurde Sprecher der ostdeutschen SPD-Abgeordneten und Fraktionsvize. Eine längere Krankheit setzte ihn über ein Jahr lang außer Gefecht. Stets warnte Hilsberg davor, die SED-Verbrechen zu relativieren, stets attackierte er Gysi und dessen schlechtes Gedächtnis.

Inzwischen genesen, wollte es Hilsberg im nächsten Jahr noch einmal wissen. Über die Nicht-Nominierung ist er „ziemlich sauer“, spricht bei alldem aber gelassen. In seinem Wahlkreis, gelegen in Spreewald und Lausitz, hat er stets deutlich gemacht, für die Braunkohle sehe er keine Zukunft sieht. Andere in der SPD stünden für eine „provinzielle Gefühligkeit“, sagt er.

Stephan Hilsberg hält nichts davon, Dinge zu bemänteln oder Unmögliches zu versprechen. Er wirbt für einen Austausch der Region mit Ballungszentren. In Pendler-Parkplätzen erkennt er keine Bedrohung der regionalen Identität. Hilsberg aber konnte sich nicht durchsetzen gegen eine Phalanx von Funktionären sowie des Umfeldes von Ministerpräsident Matthias Platzeck. Der war der SPD 1995 beigetreten, Jahre, nachdem sich Stephan historische Verdienste gemacht hatte. Diese bleiben ihm, und als einstiger SDP-Vorsitzender kann Hilsberg für sich beanspruchen, zu den Ahnen von Bebel und Brandt zu zählen.
Quelle: http://www.welt.de:80/politik/article29 … -wird.html


Stephan Hilsberg
Geboren am 17. Februar 1956, wuchs Stephan Hilsberg in Möncheberg (Brandenburg) auf. Am 7. Oktober 1989 gründete er die die Sozialdemokratische Partei (SDP) in der DDR und wurde deren erster Vorsitzender. Zuvor hatte er sich in der DDR-Friedensbewegung engagiert.
Von März bis Oktober 1990 gehörte er der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR an, seit dem 3. Oktober 1990 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2000 bis 2002 war Hilsberg Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und von 2005 bis 2007 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.
Im Herbst 2008 unterlag Hilsberg einem internen Konkurrenten um die Kandidatur in seinem bisherigen brandenburgischen Wahlkreis und wird bei der Bundestagswahl 2009 nicht mehr antreten.
http://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Hilsberg

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BeitragVerfasst am: 28.01.2009, 05:45    Titel: SPD SED/Die Linke auf dem Einheitstripp Antworten mit Zitat

Die SPD stellt ihre Glaubwürdigkeit selbst in Frage!

DDR-Geschichte


"Linke trägt Reste einer totalitären Sekte in sich"

Von Martin Lutz und Uwe Müller
Vor zwanzig Jahren war Stephan Hilsberg Mitbegründer und erster Vorsitzender der DDR-Sozialdemokraten. 2009 wird er nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Mit WELT ONLINE spricht Hilsberg über die Übernahmeversuche der SED, Indentitätsprobleme der Bundespartei und über rot-rote Bündnisse.

WELT ONLINE: Herr Hilsberg, vor 20 Jahren haben Sie Parteigeschichte geschrieben und dazu beigetragen, das Machtmonopol der SED zu brechen. Erfüllt Sie das mit Stolz?
Stephan Hilsberg: Ja. Das gehört zu den größten Leistungen auf meinem Lebenskonto.
WELT ONLINE: Warum firmierte die Ost-SPD zunächst als SDP?
Hilsberg: Weil sie kein Ableger der SPD war. Die SDP war eine eigenständige Gründung und wir meinten, dies sei der effektivste Schritt zur Veränderung des DDR-Systems. Niemand kam auf die Idee, die SPD um Erlaubnis zu bitten. Und ob wir die bekommen hätten, steht doch sehr in Frage.
WELT ONLINE: Teile der SPD waren in der Tat nicht begeistert, sie hofften auf Reformen in der SED. Wie haben Willy Brandt und Hans-Joachim Vogel, Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine diesen Prozess begleitet?
Hilsberg: Brandt war unangefochten. Auch Vogel wirkte in keiner Weise anfällig für die SED-Ideologie. Bei Lafontaine und Schröder war das anders. Da gab es eine gewisse Skrupellosigkeit. Ihre Sympathien für eine Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft und ihre Mobilisierung von sozialen Ressentiments gegen Übersiedler hatte ein erhebliches Geschmäckle.
WELT ONLINE: Ab wann hat die SPD Ihre Partei unterstützt?
Hilsberg: Sofort nach dem Mauerfall. Es war eine spontane, keine von der Parteispitze politisch konzeptionell durchdachte Unterstützung. Die Basis hat sich aber mit großer Kraft engagiert. Das war wie eine aufkeimende Graswurzelbewegung. Trotzdem kam die Hilfe für meine Begriffe zu spät.
WELT ONLINE: Zuvor hatte die SDP noch die "Zweistaatlichkeit Deutschlands" proklamiert. Aus Taktik oder Überzeugung?
Hilsberg: Im oppositionellen Spektrum waren wir diejenigen, die zuerst die Einheit thematisiert haben. Das führte sofort zu Differenzierungen. Einige plädierten leidenschaftlich für die Einheit. Andere rieten zur Vorsicht, weil wir die Russen im Land hatten. Etliche konnten mit Westdeutschland überhaupt nichts anfangen.
WELT ONLINE: Welche Haltung hatten Sie persönlich?
Hilsberg: Schon 1988 war ich überzeugt, dass der Machtverlust der Kommunisten zwangsläufig zur Einheit führen würde. Überrascht hat mich dann jedoch Brandts Satz „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört“. Ich verstand die Maueröffnung als einen Versuch der SED, Verwirrung zu stiften. Die Staatspartei wollte aus meiner Sicht das Heft des Handelns ein letztes Mal in die Hand bekommen.
WELT ONLINE: Der 26. August 1989, als in der Ost-Berliner Golgatha-Gemeinde erstmals öffentlich zur Gründung der SDP aufgerufen wurde, ist ein Meilenstein der Sozialdemokratie. Wie feiert sie das 20-jährige Jubiläum?
Hilsberg: Da müssen Sie den Parteivorstand fragen.
WELT ONLINE: Gibt es denn kein Konzept?
Hilsberg: Einige Sozialdemokraten wie Wolfgang Tiefensee und Markus Meckel haben Vorschläge unterbreitet. Leider kümmern sich nur Ostdeutsche darum. Das ist falsch, die Gesamtpartei ignoriert einen Teil ihrer Historie.
WELT ONLINE: Weshalb hat die Ost-SPD im März 1990 bei der Volkskammerwahl nur 22,3 Prozent erreicht?
Hilsberg: Einige Demoskopen sahen uns im Januar 1990 bei über 50 Prozent. Diese aberwitzigen Umfragen haben Geschichte geschrieben. Helmut Kohl sah seine Felle davon schwimmen und suchte daher Partner. Dass er sich mit der DDR-CDU verbündete, war ein unnötig hoher Preis. Hätte sich Kohl angesichts der Bedeutung, die er als Kanzler im Einigungsprozess hatte, nur mit der neu gegründeten Partei Demokratischen Aufbruch verbündet, wäre sein Wahlerfolg ähnlich hoch ausgefallen. Die SPD hatte keine Chance, zumal die Ostdeutschen autoritätsfixiert waren. Aber Kohl wollte auf Nummer sicher gehen. Für die Demokratisierung war das ein schwerer Fehler.
WELT ONLINE: Dafür ist die Ost-CDU bis heute organisatorisch besser aufgestellt als die SPD.
Hilsberg: Mein Eindruck ist, dass große Teile der CDU-Basis dort überhaupt nicht wissen, was Politik auf christlicher Grundlage bedeutet. Es wird zwar viel über Konservativismus geschwafelt, aber gelebt wird dieser Wert selten. Geistig wirkt da die Hinterlassenschaft der alten DDR nach.
WELT ONLINE: Eine populäre Erklärung für die Schwäche der SPD im Osten lautet, es sei damals ein Fehler gewesen, keine SED-Mitglieder aufzunehmen. War das eine falsche Weichenvorstellung?
Hilsberg: Nein. Das ist eine Legende, die früh in die Welt gesetzt wurde und heute selbst im bürgerlichen Lager Anklang findet. Wir haben uns damals völlig richtig verhalten. Der Flügel um den Dresdner SED-Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer hat uns den Antrag gemacht, mit mehreren Hunderttausend Mitgliedern in unsere Partei einzutreten. Dafür wollten die SED-Genossen privilegierte Positionen im Vorstand bekommen. Das wäre das Aus der Ost-SPD gewesen und war nicht vermittelbar. Innerhalb der SED gab es nie einen sozialdemokratischen Flügel, den Berghofer-Leuten ging es allein um den Machterhalt.
http://www.welt.de/politik/article30232 … -sich.html

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BeitragVerfasst am: 29.01.2009, 01:22    Titel: Sozialdemokraten als Opfer von KPD und SED Antworten mit Zitat

Hat die heutige SPD-Führung aus der Vergangenheit nichts gelernt?

Die SED-Nachfolger gehen heute demokratisch in der Bundesrepublik vor.

Dokumentation

Sozialdemokraten als Opfer von KPD und SED

DDR-Geschichte


Sozialdemokraten als Opfer im Kampf gegen die rote Diktatur


Friedrich-Ebert-Stiftung 1994
Herausgeber: Dieter Rieke
Stellv. Vorsitzender des Sozialdemokratischen
Arbeitskreises ehemaliger politischer Häftlinge
der SBZ/DDR


Sozialdemokraten haben ihren Einsatz für Recht, Freiheit und Menschenwürde in der sowjetisch besetzten Zone und in der DDR mit ihrem Leben bezahlt.

Nach dem Zusammenbruch der DDR-Diktatur war es an der Zeit, diesen Teil deutscher Geschichte nach 1945 mit dem Opfergang vieler Tausender Menschen unter der Knute des sowjetischen Besatzungsregimes und danach des Staatssicherheitsdienstes neu zu schreiben und dem Vergessen zu entreißen.

So schrieb ein Sozialdemokrat im November 1989, als sich auf dem damaligen Gebiet der DDR nach über 40jähriger Zwangsherrschaft der politische Umbruch und damit die Wende zu einem demokratischen Rechtsstaat abzeichnete folgendes.

Der Blick der Menschen zwischen Ostsee und Erzgebirge ist heute wohl eher auf die Gegenwart und Zukunft gerichtet. Aber niemand kann ohne seine Vergangenheit leben- auch nicht die verantwortlichen Politiker und erst recht nicht agierende Parteien, was immer sie auf ihre Fahnen geschrieben haben.
Die Verfolgung von Sozialdemokraten hatte schon Tradition seit den Zeiten der Reichsgründung unter Bismarck. Ungleich grausamer und systematischer zog sich unter * und Stalin bis Ulbricht und schließlich bis Honecker und Mielke eine Blutspur durch Etappen jüngster deutscher Geschichte, die Leid gebracht und unzählige Opfer gekostet hat.

Fast zwei Generationen sind in der SBZ/DDR herangewachsen, die seit dem Umbruch darangehen, sich Kenntnis und Meinung über die Zeit nach Kriegsende in ihrem Lande zu verschaffen. Ich will bei diesem ehrlichen Bemühen auch nicht jene Wissenschaftler, Bildungspolitiker und Historiker ausklammern, die noch vor geraumer Zeit an den Hochschulen die kommunistische Ideologie interpretiert haben und damit die Machtstrukturen der Herrscher um Honecker zu rechtfertigen suchten. Verblendung und Fehler dieser Akademiker sollten uns aber nicht daran hindern, Einsichten und Erkenntnisse zu vermitteln, die einen tragfähigen gemeinsamen Lebensweg in die Zukunft ermöglichen.
So wollen wir mit den nachfolgenden Materialien zur Geschichte der Sozialdemokratischen Partei in Mitteldeutschland und der Verfolgung der mit ihr verbundenen Menschen einen Beitrag leisten. Dies um so mehr, als sich jetzt die Erwartung von mir und vielen meiner Weggefährten erfüllt hat, daß die Sozialdemokratische Partei in Deutschland wieder eins ist und daran mitwirkt, die von Recht, Freiheit und Menschenwürde getragene demokratische Gesellschaft zu gestalten.

Ganzen Beitrag als pdf-Dokument: http://library.fes.de/pdf-files/netzquelle/01281.pdf

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BeitragVerfasst am: 31.01.2009, 08:23    Titel: SPD SED/Die Linke auf dem Einheitstripp Antworten mit Zitat

DDR-Strukturen der SED-Eliten die zum Niedergang der SPD beitrugen!

DDR-Geschichte

Die „herrschende Klasse“ der DDR und ihr oligarchischer Kollektivismus

von Gérard Bökenkamp

Die SED-Elite hat den großen Sprung in die Bundesrepublik vollbracht

In der DDR waren alle Menschen gleich, aber einige gleicher als andere: Die so genannte „Arbeiterklasse“ wurde zwar in der Propaganda stilisiert, in Wahrheit war die DDR jedoch in viel stärkerem Maße ein „Klassenstaat“ als die marktwirtschaftlich verfasste Bundesrepublik. An der Spitze der SED-Diktatur stand ein kleiner Kreis von weniger als 600 Personen, die die Schlüsselpositionen des Machtapparates besetzten und die Herrschaft ausübten. Unterhalb dieser Führungsgruppe existierte eine abgestufte Hierarchie von Funktionären, die insgesamt etwa eine Viertelmillion Menschen umfasste und als herrschende Klasse den übrigen 16 Millionen DDR-Bürgern die Regeln diktierte und sie drangsalierte.
Wie in George Orwells „1984“ war dies eine Art „innerer Partei“, hoch privilegiert, mit einer sich verstärkenden Tendenz zur Selbstrekrutierung. Diese „neue Intelligenz“ war die herrschende Klasse der DDR. Ihr gegenüber stand die Mehrheit der „Beherrschten“, die zu einem Leben in einer Mangelgesellschaft verurteilt waren. Der Sozialhistoriker Hans-Ulrich Wehler stellt fest: „Unbestreitbar ist der fatale Erfolg der Proletarisierungspolitik der SED, welche auch die ländliche Gesellschaft von Grund auf umgestülpt und aus einer leistungsfähigen Eigentümergesellschaft mit einer der weltweit höchsten Ertragsleistungen eine entmündigte, demotivierte, ineffiziente Landarbeiterklasse auf staatlichen Besitzungen gemacht hat. Aus den Überlebenden der gesellschaftlichen Umwälzung, aus freien Bauern und Gutsbesitzern wurde eine unfreie ländliche Arbeiterklasse, wie sie der politischen Utopie der SED entsprach.“
Die linke Dauerkritik an der angeblichen Undurchlässigkeit des Bildungssystems für Arbeiterkinder und Kinder von Minderheiten in der Bundesrepublik lässt unter den Tisch fallen, dass es für Arbeiterkinder in der DDR schwerer war auf die Universität zu kommen und ein Studium abzuschließen. Diese Entwicklung war für den angeblichen „Arbeiter- und Bauernstaat“ so peinlich, dass seit 1967 die offizielle Statistik zur Zusammensetzung der Studentenschaft nicht mehr veröffentlicht wurde. Die Kinder aus den Familien dieser herrschenden Schicht stellten im Jahr 1960 nur sechs Prozent aller Studenten, im Jahr 1980 waren es hingegen schon 84 Prozent. Es war eine abgeschlossene Klasse entstanden, die Egalitarismus nur als propagandistisches Lippenbekenntnis bentuzte, in Wahrheit aber krasse Ungleichheit praktizierte. Orwell nannte dieses in den sozialistischen Staaten vorherrschende Prinzip den „oligarchischen Kollektivismus“
Der herrschen Klasse der DDR gelang es, den Umbruch und die friedliche Revolution 1989/90 relativ unbeschadet zu überstehen.
Das Schicksal meinte es gut mit den Führungsschichten der DDR, schließlich hatten sie auf eine so gründliche Weise abgewirtschaftet, dass es unter anderen Umständen auch eine blutige Revolution hätte zur Folge haben können. So erklärte im September 1991 Günter Mittag, im ZK der SED für die Wirtschaft der DDR zuständig, dem "Spiegel": „Ohne die Wiedervereinigung wäre die DDR einer ökonomischen Katastrophe mit unübersehbaren sozialen Folgen entgegengegangen, weil sie auf Dauer allein nicht überlebensfähig war. Man denke nur, angesichts dieser schwierigen Lage in der Sowjetunion, was heute hier los wäre, wenn es die DDR noch gäbe. Unbeschreiblich. Da läuft es mir heiß und kalt über den Rücken. Mord und Totschlag, Elend und Hunger.“ Dank der Wirtschafts- und Währungsunion blieb den Bürgern der DDR dieses Schicksal erspart. Den Deutschen in Ost und West ist bis heute nicht klar geworden, welcher Kelch an ihnen vorüberging.
Mehr: http://ef-magazin.de:80/2008/10/03/721- … se-der-ddr

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BeitragVerfasst am: 31.01.2009, 10:25    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Das Schicksal meinte es gut mit den Führungsschichten der DDR,.....


Das hätten sich die SED-Verbrecher nie träumen lassen, daß sie für ihre Verbrechen nicht bestraft, sondern von den Politbonzen hierzulande - besonders von den SPD-Bonzen - auch noch verwöhnt ihre Opfer aber in den Dreck getreten werden. Angenommen - um sich nur eine Entwicklung vorzustellen, die niemals möglich gewesen wäre - das SED-Regime hätte die Macht in der Bundesrepublik übernommen, dann wollten die der Bundesrepublik ganz bestimmt ihr verbrecherisches System aufgezwingen und alle politischen Gegner, alle Andersdenkenden sofort verfolgen, einkerkern oder sogar umbringen.
_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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BeitragVerfasst am: 02.02.2009, 02:20    Titel: Die SED-Linke, eine Bedrohung unserer Freiheit! Antworten mit Zitat

Ein neues Parteiprogramm der Linken könnte zu einer veränderten Beurteilung führen.


Die alte SED-Riege kann über soviel unglaubliche Blauäugigkeit eines Verfassungsschutzes nur lachen, noch dazu dass in Ostdeutschland nicht selten ihre einstigen Genossen die Verfassungsschützer sind.

FOCUS schreibt:

Linkspartei

Fromm für weitere Beobachtung

Die Linke muss nach Ansicht von Verfassungsschutzpräsident Fromm weiter beobachtet werden. Die Partei ist empört und sieht sich als Opfer von Scheinargumenten.In programmatischen Aussagen sei nach wie vor von einer Veränderung der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse die Rede, begründete Heinz Fromm seine Forderung am Sonntag.

Fromm sagte der Online-Ausgabe des „Hamburger Abendblatts“, es gebe in der Partei „eindeutig extremistische Gruppierungen wie die Kommunistische Plattform, die sich offen dazu bekennen, dass sie einen Systemwechsel wollen“. Darüber hinaus unterhalte die Linkspartei enge Verbindungen zu ausländischen extremistischen Organisationen, etwa in Kuba und China, sagte Fromm.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz machte allerdings deutlich, dass ein neues Parteiprogramm der Linken zu einer veränderten Beurteilung führen könnte. „Ob und inwieweit die Partei – etwa durch ein neues Parteiprogramm – daran etwas ändert, bleibt abzuwarten“, sagte er.

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BeitragVerfasst am: 03.02.2009, 11:12    Titel: Die SED-Linke, eine Bedrohung unserer Freiheit! Antworten mit Zitat

Die Täter sind unter uns und zersetzen die Bundesrepublik!

Die Folgen eines Verbrechens der Siegermächte und ihre Kollaborateure!


"Die Wölfe" heute am 3. Februar um 20.15 Uhr im ZDF.


Ein Dreiteiler der am 29. Januar und 2. Februar 2009 durch das ZDF gezeigt wurde, verdeutlicht den Deutschen was aus Deutschland geworden ist.

Hat Deutschland nach der Kapitulation der Wehrmacht des zweiten Weltkrieges dessen Entwicklung in fast 65 Jahren von den vier Besatzungsmächten geprägt wurde seine Deutsche Identität verloren?

Der Fernsehfilm “die Wölfe“ führt uns in die Nachkriegszeit zurück in der sich der eine und andere von uns an Flucht, Vertreibung, Lager, die zerbombten Städte durch die Sieger sich gut erinnert hat.
Nun soll der Film nach dem man das Deutsche Volk glaubt umerzogen zu haben ausdrücken „Wir sind das Volk“ oder „Das Wunder von Berlin“ was für ein Wunder muss man dazu fragen. Die Besatzer verschacherten ihre besetzten Teile Deutschlands um ein Stück Berlin einzutauschen, ein Stück des Reiches das man 1961 noch durch eine Mauer trennte. Berlin wurde von den Besatzern geteilt und von ihnen wieder 1989 vereint als man das von ihnen geschaffene Deutschland in seiner geschrumpften Größe bei einer neuen Einteilung der Weltordnung in der die Deutschen die Zahlmeister sind, neu einordnete. Das deutsche Volk hat bis heute seine alten Grenzen und volle Souveränität nicht wieder erlangt.

Szenen im Film „die Wölfe“, Erlebnisse durch die Besatzer, ihren Büttel von SED, Volksarme, Volkspolizei, ihrer Stasi die sich dieser menschenverachtende Apparat unter dem Schutz der Russen geschaffen hat, ein Terrorregime gegen Millionen eingesperrter Menschen deren menschenverachtende Methoden durch Haft, Folter, Zersetzung und Mord, viele unserer Kameraden ausgesetzt waren, wird im deutschen Fernsehen gezeigt.

Tausende Menschen, die politische Opfer dieser Verbrecher und ihrem Gefolge wurden, erleben noch einmal zum Teil live ihre Peiniger in Aktion und werden erneut von einem erlebten Verbrechen eingeholt, das uns tief bewegt und uns als Zeitzeugen mahnen sollte, dass wird diesen Folterknechten einer Besatzungsmacht nie verzeihen, nie vergeben dürfen.

Millionen Zuschauer des ZDF sehen erneut auch durch diesen Film die Schrecken die eine Besatzung des Deutschen Reiches nach sich gezogen hat. Sie werden erneut Augenzeuge der SED, Stasi, Volksarmee, Volkspolizei, Kampfgruppen, FDJ und dem sonstigen Apparat eines diktatorischen Unrechtssystems, das Verbrechen gegen das Völkerrecht, die Menschlichkeit am deutschen Volk verübt.

Kaum einer der Täter oder Diener der SED, Stasi, Volksarmee, Volkspolizei, Kampfgruppen, FDJ und des sonstigen Apparates wurde nach der Vereinigung 1990 für seine Vergehen gegen das deutsche Volk zur Verantwortung gezogen. Sie sitzen heute im vereinten Deutschland von den Kommunen in den Ländern bis in den Bund an den Schaltstellen der Macht, nicht wenige der Diener der DDR-Diktator wollen heute sogar Opfer gewesen sein.
Die politischen Opfer der DDR-Diktatur wurden nicht in den Prozess von Demokratie und Rechtsstaat in Ostdeutschland eingebunden, sie sind Zaungäste des Geschehens, oder erneuter Willkürmaßnahmen der einstigen Dienern der Diktatur ausgesetzt bis auf wenige Ausnahmen, die sich den alten, neuen Strukturen anpassten.

Die einen im Westen interessieren die Verbrechen der SED-Clique nicht, bis auf dass sie für den Aufbau des Ostens zur Kasse gebeten werden. Im Osten stehen die Menschen allein gelassen, machtlos dieser verhängnisvollen Entwicklung in Deutschland gegenüber und verweigern sich den neuen Demokraten bei Wahlen. Viele frustrierte Menschen wählen in Ostdeutschland nun schon die NPD, die sich aus dieser Politik, einem Sammelsurium oft aus den Nachfolgern und Dienern der Diktatur im Osten entwickeln konnte, denn wenn die SED und ihre Nachfolgeparteien nicht verboten wurde und weiter regieren kann, stellen sich nicht wenige die Frage, warum sollen Deutsche keine Nationale Deutsche Partei wählen.
Siehe auch:
http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=964

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BeitragVerfasst am: 07.02.2009, 05:13    Titel: Die SED-Linke, eine Bedrohung unserer Freiheit! Antworten mit Zitat

Die Linke ist eine Bedrohung unserer Freiheit!

Die Welt schreibt:

Kandidat der Linkspartei Sodann will einen neuen Sozialismus etablieren

Peter Sodann hat sich angesichts der weltweiten Konjunkturkrise für eine Neuauflage des Sozialismus ausgesprochen. Der Kandidat der Linken für das Amt des Bundespräsidenten warnt vor der "Gier des Menschen". Solch ein Verhalten müsse auch im Kapitalismus begrenzt werden. Deshalb fordert er eine neue Planwirtschaft.
Der Kandidat der Linkspartei für das Bundespräsidentenamt, Peter Sodann, hat sich wegen der internationalen Konjunkturkrise für eine deutlich stärkere Reglementierung des freien Marktes und einen Sozialismus neuer Prägung ausgesprochen.
Mit Bezug auf die Planwirtschaft in der DDR sagte Sodann der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse", er sei überzeugt davon, "dass auch in der sozialen Marktwirtschaft einiges planbar ist und geplant werden muss". Zur Begründung verwies der 72-jährige Bewerber für das höchste Staatsamt unter anderem auf schwindende Rohstoffreserven.

Sodann verdeutlichte: "Ich muss auch keine fünf Autos haben." Die Gier des Menschen müsse "in einer gewissen Weise begrenzt werden". Sowohl in den USA als auch in Deutschland sehe er derzeit "die erste Tendenz zu einem anderen Wirtschaftssystem", betonte der Regisseur und Schauspieler, der als ARD-"Tatort"-Kommissar Bruno Ehrlicher bundesweit bekannt wurde. So würden Banken mehr gegängelt und der Wirtschaft Grenzen gesetzt.
Zugleich sprach sich Sodann für eine Neuauflage des Sozialismus aus. Wie diese Neufassung aussehen solle, wisse er noch nicht.
Mehr.... http://www.welt.de/politik/article3157889/Sodann-will-einen-neuen-Sozialismus-etablieren.html#vote_2573923

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BeitragVerfasst am: 13.02.2009, 17:36    Titel: Züchten die Linken den Extremismus? Antworten mit Zitat

Gilt der alte Ruf noch, „Wer hat uns verraten Sozialdemokraten“?


Wie Linke das Fass in Deutschland zum Überlaufen bringen und dadurch den Extremismus züchten!

Ein neues Buch von Jürgen Roth "Der Deutschland Clan", beschreibt was Linke unter soziale Marktwirtschaft in Deutschland verstehen.

Ein kleiner Ausschnitt Video anklicken: http://www.youtube.com/v/DNrU_OBx2EQ

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BeitragVerfasst am: 18.02.2009, 11:22    Titel: Mafiotische Strukturen Antworten mit Zitat

Demnächst als Serie hier in Folge:


„Mafiotische Strukturen in Politik und Justiz in Sachsen-Anhalt“


Der Werteverfall in der Bundesrepublik den der Autor Jürgen Roth in seinem neuen Buch "Der Deutschland Clan", beschreibt, beginnt und endet nicht in der Bundespolitik oder den Chefetagen der Industrie.......


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BeitragVerfasst am: 18.02.2009, 18:10    Titel: Antworten mit Zitat

Oskar und die Pioniere
von Christoph Seils

Kein westdeutscher Politiker pflegte in den achtziger Jahren intensivere Kontakte zur SED als der damalige SPD-Vize und heutige Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine. Dabei sprach der Saarländer gern mit.

Der Hinweis aus der SED war unmissverständlich. Am 25. November 1987 hatte die Stasi die Umweltbibliothek in der Ostberliner Zionsgemeinde durchsucht und sieben Mitarbeiter verhaftet. Die Aktion schlug hohe Wellen. Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende und saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine stimmte in den Chor der Empörung ein und warnte vor Konsequenzen für den deutsch-deutschen Dialog. Der SED-Generalsekretär Erich Honecker war verärgert, fürchtete einen „Richtungswechsel“ Lafontaines. Also wurde eigens ein Emissär der DDR-Staatspartei nach Saarbrücken geschickt, um „einige Divergenzen“ zu erörtern.

Ein paar Tage später nun saß Gunter Rettner, der im Zentralkomitee der SED für die Westkontakte zuständig war, in der Saarbrücker Staatskanzlei und kam im Gespräch mit Lafontaine alsbald zur Sache. Er verbat sich jede „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“, nannte die Festgenommenen „Leute“, die „gegen die Gesetze der DDR handelten“ und warb anschließend „für ein realistisches Herangehen an die Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten“. Dann folgte der entscheidende Satz: „Umgekehrt habe ja auch Lafontaine davon profitiert, dass die Beziehungen DDR – Saarland besonders gut sind.“

Das saß. In dem Protokoll, das Rettner anschließend für das Politbüro anfertigte, hieß es, Lafontaine habe „sichtlich betroffen“ erwidert, es sei „niemals seine Absicht“ gewesen, „die Politik Erich Honeckers zu diskreditieren“, er habe seine Erklärung „in erster Linie aus innenpolitischer Sicht“ abgegeben. Dann fügte der SPD-Politiker hinzu, er habe zu dem SED-Generalsekretär „tiefes Vertrauen“.

21 Jahre ist das her. Inzwischen ist Deutschland wiedervereinigt und Oskar Lafontaine kein Spitzenpolitiker der SPD mehr, sondern Vorsitzender der Linken. Als solcher wird er nicht müde, die westdeutschen Parteien dazu aufzufordern, ihr Verhältnis zur DDR aufzuarbeiten. Nicht nur die CDU und ihre Blockflöten mahnt er, sich intensiver mit ihrer eigenen Geschichte auseinanderzusetzen, sondern auch die SPD.

Eigentlich könnte Lafontaine da gleich bei sich selber anfangen. Kein westdeutscher Politiker pflegte in den achtziger Jahren intensivere Kontakte zur SED. Neun Mal traf er sich zwischen 1982 und 1989 mit Erich Honecker, hinzu kamen Gespräche mit dessen Thronfolger Egon Krenz und anderen Abgesandten des SED-Regimes. Zwar war Ostberlin in jener Zeit für viele westdeutsche Politiker zu einem Pilgerziel geworden. Aber kein Westpolitiker verstand sich besser auf das doppelte Spiel zwischen Opportunismus und Distanz, zwischen Realpolitik und Anbiederung als Oskar Lafontaine. So sehr reizte der Saarländer dieses Spiel aus, dass Parteifreunde ihn bereits als „Doppel-Enkel“ von Willy Brandt und Erich Honecker verhöhnten.

Dabei passte die biedere Enge des realen Sozialismus auf den ersten Blick so gar nicht zu Oskar Lafontaine. Doch so- sehr Lafontaine verwestlicht war, so sehr misstraute er wie viele Westdeutsche seiner Generation dem westlich kapitalistischen System. Viele Linke redeten sich hingegen die realen Verhältnisse im Osten schön, um mit den SED-Genossen ihre Friedenssehnsucht teilen zu können.

Für einen Sozialdemokraten, der noch etwas werden wollte, hatten Besuche in Ostberlin zudem einen ganz pragmatischen Reiz. Sie produzierten mehr Schlagzeilen als Reisen nach Paris.

Es war ein munteres Geben und Nehmen, das ab 1982 zwischen Saarbrücken und Ostberlin organisiert wurde. Die DDR intensivierte den Jugendaustausch, sie schickte Spitzensportler in die saarländische Provinz und das Ensemble des Volkstheaters Rostock zu einem Gastspiel nach Saarbrücken. Kaum war Lafontaine 1985 zum Ministerpräsidenten gewählt worden, stiegen die DDR-Importe aus dem Saarland von 50 Millionen auf 227 Millionen D-Mark.

Die beiden Saarländer verstanden sich prächtig. Lafontaine gab sich beeindruckt von Honeckers Kampf gegen den Nationalsozialismus, lobte dessen „Disziplin“ und „Verlässlichkeit“, trotz der unterschiedlichen Vorstellungen „über die Begriffe Demokratie und Freiheit“. In einer anbiedernden Würdigung zu dessen 75.Geburtstag schrieb er im Spiegel, „man wird Erich Honecker nicht zum Partner haben können, wenn man ihn als Kommunisten nicht respektieren kann“. Lafontaine konnte Honecker respektieren. Aber er wusste auch, jede Unterstützung aus Ostberlin hat ihren Preis, und er war bereit, diesen zu zahlen.

Als der SED-Chef 1987 in die Bundesrepublik und in seine Heimat reiste, da ließ Lafontaine für Honecker nicht nur die saarländische Polizei Ehrenspalier stehen. Er tat dem Staatsgast auch den Gefallen, die Wiedervereinigung als deutsche Lebenslüge zu behandeln und für die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft zu werben. Schon kurz nach der Regierungsübernahme durch die SPD im Jahr 1985 hatte das Saarland zudem die Finanzierung der Erfassungsstelle von Straftaten an der innerdeutschen Grenze eingestellt.

Und auch Honecker tat, was er tun konnte. Er schickte mitten im saarländischen Kommunalwahlkampf 1989 sogar Katarina Witt zu einem Auftritt nach Dillingen. So offensichtlich war die Unterstützung für den SPD-Politiker, dass sich Bundeskanzler Helmut Kohl persönlich beim Politbüro-Mitglied Günter Mittag über den „Quasi-Wahlkampf“ der SED-Eisprinzessin beschwerte.

Die SED setzte frühzeitig große Hoffnungen auf Lafontaine, der schon in jungen Jahren mit seiner Kritik am Nato-Doppelbeschluss oder an der Sozialpolitik von Bundeskanzler Helmut Schmidt für Aufsehen gesorgt hatte. Honecker hofierte ihn, nach einem Treffen der beiden auf der Leipziger Messe erschien das SED-Zentralorgan Neues Deutschland 1987 mit fünf Fotos des Saarländers auf der Titelseite, eine solche Ehre wurde sonst nur der KPdSU-Führung aus Moskau zuteil.

Schon 1982, als er noch Oberbürgermeister von Saarbrücken war, durfte der damals 38-Jährige am Institut für internationale Politik und Wirtschaft der DDR vor etwa 20 SED-Genossen einen Vortrag über „Frieden und Sicherheit in Europa“ halten. Zwei Jahre später feierte ein interner Bericht der Stasi ihn als „profilierten linken Politiker“, der die „gegenwärtige Konfrontationspolitik“ überwinden wolle und „für eine Linksentwicklung in der BRD“ eintrete.

Es gab allerdings auch den anderen Lafontaine. Den, der zum Beispiel in internen Gesprächen die Demokratiedefizite im SED-Staat kritisierte oder in Ostberlin öffentlich für einen sozialen Friedensdienst in der DDR eintrat. In mehreren Hundert Fällen wandte er sich mit „humanitären Anliegen“ an seine Gesprächspartner, bat darum, DDR-Bürger in den Westen ausreisen zu lassen. Ende der achtziger Jahre war Lafontaine mit der Liedermacherin Bettina Wegner liiert. Sie war nach ihren Protesten gegen die Ausbürgerung von Wolf Biermann mit Auftrittsverboten belegt und 1983 zur Ausreise aus der DDR gedrängt worden. Durch die Sängerin lernte der SPD-Politiker auch die andere Seite des realen Sozialismus kennen.

Doch den Dialog mit Regimekritikern pflegte Lafontaine nur privat. Von Gesprächen zwischen der SPD und der DDR-Opposition hielt er nichts. Im Gegenteil, als der SPD-Bundestagsabgeordnete Gert Weisskirchen wegen seiner Kontakte zu Bürgerrechtlern mit Einreiseverbot belegt wurde, trat Lafontaine nicht für seinen Parteifreund ein, sondern erklärte laut SED-Protokoll, dieser sei ein „Einzelgänger“, der sich „interessant machen wolle“. Ein anderes Mal notierte Rettner über ein Gespräch mit Lafontaine, „zugleich herrsche Einigkeit darüber, dass Sozialdemokraten bei ihrem Auftreten in der DDR alles vermeiden müssten, was eine Stärkung dieser [systemkritischen] Kräfte bedeute.“

Natürlich gibt es Zweifel an den SED-Protokollen. Nicht immer ist klar, wie aussagekräftig sie sind. Die westdeutschen Archive sind gesperrt, Lafontaine schweigt zu diesem Kapitel seiner Biografie. Der britische Historiker und DDR-Kenner Timothy Garton Ash rät dazu, all diese Dokumente im „spezifischen Kontext“ zu sehen, und verweist darauf, dass westdeutsche Politiker auch „Schmeichelei und Heuchelei einsetzten“, um an Informationen in der SED zu kommen. Aber vereinzelt sind auch Gesprächsnotizen aus Ost und West bekannt. Dort zeigt sich, die DDR-Protokollanten spielten zwar kritische Äußerungen aus dem Westen herunter und stellten Gemeinsamkeiten besonders heraus, aber erfunden haben sie nichts.

Lafontaine spielte ein doppeltes Spiel. Er ordnete ab Mitte der achtziger Jahre alles seinem Ziel unter, 1990 Bundeskanzler zu werden. Er setzte auf die populäre Brandt’sche Entspannungspolitik und ließ seine Gesprächspartner in der DDR gleichzeitig wissen, die SPD werde in eine Schieflage kommen, wenn sie den Konservativen das Eintreten für systemkritische Kräfte in den sozialistischen Staaten überlasse. Gleichzeitig setzte er auf spektakuläre Begegnungen mit SED-Größen. Bis zuletzt.

Im Sommer 1989 weilte Egon Krenz in Saarbrücken, um an einer friedenspolitischen Konferenz teilzunehmen. Zumindest zu Beginn der „Saarbrücker Gespräche“ durften Journalisten dabei sein, vor laufenden Kameras lieferten sich Krenz und Lafontaine einen Schlagabtausch. Der SPD-Politiker warb für „politischen Pluralismus“, „reale Demokratie und reale Freiheit“ in der DDR und die „Zulassung unabhängiger politischer Kräfte“. Auch das Massaker auf den Platz des Himmlischen Friedens in Peking verurteilte er.

Die Süddeutsche Zeitung schrieb anschließend von einem „Meilenstein“ in den deutsch-deutschen Beziehungen und von einem „ungewöhnlichen Dialog“. Doch der war für die Öffentlichkeit inszeniert. Noch bevor die „Saarbrücker Gespräche“ begonnen hatten, nahm Lafontaine seinen Gast beiseite und erklärte ihm, er müsse aufgrund der realen politischen Kräfteverhältnisse in der Bundesrepublik in bestimmter Richtung öffentlich Stellung nehmen. Die gegenwärtige Situation nütze nur der CDU und man dürfe ihr nicht das Feld überlassen. Wieder notierte das Protokoll der SED, Lafontaine „brachte Verständnis für die Positionen der SED zum Ausdruck“, anschließend zitierte es diesen wörtlich mit der Frage: „Was ist euch lieber, eine SPD als 30-Prozent-Partei oder eine SPD als Regierungspartei?“

Im Sommer 1989 spitzte sich die Lage in der DDR zu. Lafontaine wollte etwas tun, um die erodierende Macht der SED zu stabilisieren. Nichts fürchten viele Sozialdemokraten schließlich mehr als eine DDR, die in Chaos und Gewalt versinkt und den fragilen Frieden zwischen Ost und West bedroht. Also schickte Lafontaine seinen Staatssekretär und Vertrauten Pitt Weber mit einer persönlichen Nachricht für Erich Honecker nach Ostberlin. „Lafontaine möchte persönlich einen internen Beitrag leisten, um die entstandene Lage (…) zu entschärfen“, erklärte Weber im Gespräch mit Gunter Rettner, „so wie das mit der Ständigen Vertretung gelaufen sei, könne es sich kein Staat gefallen lassen. Unzumutbar sei auch die Tatsache, dass in Budapest BRD-Pässe an DDR-Bürger ausgegeben werden.“ Dazu hatte Pitt Weber ein besonderes Bonbon seines Chefs mitgebracht, denn Lafontaine ließ demnach bereits prüfen, „ob man ein Zeichen setzen könne, indem an DDR-Bürger, die sich besuchsweise im Saarland aufhalten, in Zukunft keine Pässe für Ausflüge nach Frankreich und Luxemburg mehr ausgegeben werden“.

Der Ministerpräsident des Saarlandes erwog also nicht mehr und nicht weniger als einen Verfassungsbruch. Doch der Zusammenbruch der DDR ließ sich nicht mehr aufhalten. Damit brach nun auch in der SPD der Streit über den Umgang mit der Opposition und die Zukunft der DDR offen aus. Parteichef Hans-Jochen Vogel war nicht länger bereit, die führende Rolle der SED zu akzeptieren. Willy Brandt sprach im Parteivorstand von der Wiedervereinigung. Lafontaine hingegen stemmte sich gegen die „Wiederherstellung des Nationalstaates“. Er plädierte stattdessen für einen Prozess, der auf eine „Weltgesellschaft“ hinauslaufe, und von der DDR als einem Staat „wie Österreich“. Seinem einstigen Ziehvater Brandt warf Lafontaine „deutsch-nationale Töne“ vor.

Viel zu spät erkannte Lafontaine, dass sich der Wind gegen die SED gedreht hatte und die DDR-Bürger nur eins wollten: in den Westen. Erst am 23.Oktober, also fünf Tage nach dem erzwungenen Rücktritt von Erich Honecker, schlug Lafontaine im SPD-Vorstand mit der Faust auf den Tisch, und kritisierte diejenigen in seiner Partei, die immer noch zögerten, Kontakt mit den Sozialdemokraten in der DDR aufzunehmen. Dazu erklärte er, im Zweifel müsse seine Partei immer aufseiten der demokratischen Opposition stehen, so habe er es all die Jahre auch gehalten. Die Fakten sprechen eine andere Sprache.

Quelle:
http://www.cicero.de/97.php?ress_id=4&item=3449
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In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 18.02.2009, 18:26    Titel: Antworten mit Zitat

DDR-AUFARBEITUNG
Krenz-Truppen machen mobil


Von Stefan Berg

Er war die letzte Symbolfigur des SED-Regimes, saß wegen der
Todesschüsse an der Mauer jahrelang im Knast: Offiziell wurde Egon Krenz von der Linken verbannt - doch intern sind die Genossen längst mit dem Altkader versöhnt. Viele Mitglieder wünschen sich seine Wiederaufnahme.


Berlin - Die hohe Kunst der Dialektik beherrscht Dietmar Bartsch, 50, wie kaum ein anderer. Der Bundesgeschäftsführer der Linken kann fast in einem Atemzug Distanz zu den Altvorderen seiner Partei bekräftigen und sich doch zu ihnen bekennen. Natürlich gelte der Beschluss weiter, sagt Bartsch, wonach der frühere SED-Generalsekretär aus der Partei ausgeschlossen sei. Aber selbstverständlich, ergänzt er, habe er einen Draht zu ihm, "dem Egon".

Die Rede ist von Egon Krenz, früherer Chef der SED-Jugendorganisation FDJ, letzter Generalsekretär der SED, 1990 ausgeschlossen aus der SED-PDS, 1997 verurteilt wegen Totschlags als Mitverantwortlicher für die Toten an der Grenze.

Vergangenen Mittwoch gab es in Berlin öffentlich Anschauungsunterricht in Sachen Dialektik, SED-Geschichte und Linkspartei. Im Haus der Parteizeitung "Neues Deutschland" las Krenz, 71, aus seinen "Gefängnisnotizen". Es ist ein Buch über seine Zeit als "politischer Häftling".

Seine Lesung war keine offizielle Parteiveranstaltung. Aber sie fand auf Einladung der Zeitung statt. Sie wurde zu einer Art SED-Sonderparteitag. Als sei gerade Freigang im Wachsfigurenkabinett des Staatssozialismus füllte SED-Prominenz den Saal: Wolfgang Schwanitz erschien, zuletzt stellvertretender Minister für Staatssicherheit. Manfred Hummitzsch, ehemals Stasi-Chef in Leipzig, war da, und Klaus Höpcke, in der DDR stellvertretender Kulturminister. Dazu viele schwarze Handgelenktaschen, graue Bundjacken, sogar lila Haare, wie sie einst Margot Honecker liebte.

"Wir sind die Fans von Egon Krenz"

Es gibt unzählige solche Veranstaltungen im Umfeld der Linken, der angeblich gänzlich neuen Partei. Man kann sie als DDR-Folklore abtun, man kann aber auch fragen, wie glaubwürdig die Abgrenzung der Linken zu den Mächtigen der Vergangenheit ist. Was die Piusbrüder für die katholische Kirche sind, das sind die Altkader für die Linke – ein gewaltiges Problem, vor allem im Jahr des Gedenkens an den Herbst 1989.

Offiziell hat die Partei die Verbindungen zur alten SED gekappt, gleichzeitig ist sie auf die Unterstützung und die Stimmen der Altkader angewiesen. Ein wenig Nähe zur letzten Symbolfigur des SED-Regimes kann da nicht schaden, selbst wenn es sich um einen rechtskräftig verurteilten Totschläger handelt. Viele Genossen haben längst ihren Frieden mit Krenz geschlossen, der 1990 wegen "Schönfärberei" und "Egoismus" aus der Partei gefeuert worden war.

An der Basis der Partei wird der Mann gemocht. Rolf Zaspel, 59, früher Fregattenkapitän der DDR-Marine, ist Vorsitzender des Kreisverbandes der Linken in Nordvorpommern. Der Ort Dierhagen, in dem Krenz wohnt, liegt in seinem Einzugsgebiet. Zaspel kommt schnell der alte Slogan aus jener Zeit über die Lippen, als Krenz noch Chef der FDJ war: "Wir sind die Fans von Egon Krenz". Krenz mache Lesungen, die Genossen gingen gerne hin. Immer volles Haus.

Willkommensfest im Autohaus

Im Knast konnte sich Krenz der Genossensolidarität stets sicher sein. Der damalige Europaabgeordnete Hans Modrow schrieb an die Justizverwaltung, der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrke, auch Berliner Abgeordneter der PDS. Sie baten um Besuchserlaubnis, sie beklagten die angebliche Diskriminierung des Häftlings nach einer Verlegung. Dabei versuchte die Verwaltung lediglich, ihren prominentesten Gefangenen zu schützen.

Im Januar 2000 gab es eine Bombendrohung gegen die Haftanstalt, in der Krenz saß, es gab Steinwürfe und eingeschmuggelte Kameras. Bis zu tausend Mark waren für Exklusivfotos von Häftling Krenz geboten worden. Aber das interessierte die Genossen draußen nicht. Es passte nicht in ihr Bild von der "BRD". Sie sahen nur ihren tapferen Krenz, der sich als braver Häftling erwies. Fast immer kam er vorzeitig von Freigang und Hafturlaub zurück.

Als er nach knapp vier Jahren entlassen wurde, konnte Krenz endlich für den Beistand danken. Rund hundert Gäste feierten im Januar 2004 in einem Rostocker Autohaus die Freilassung. Parteichef Lothar Bisky war dabei, der genau wie Krenz beteuert, einen generellen Schießbefehl habe es nicht gegeben.

Schriftlicher Versöhnungsantrag aus der Basis

Bartsch und Krenz trennen politisch Welten, aber sie sind Nachbarn mit gutem Kontakt. Bartsch wohnt in Prerow, 30 Kilometer von Dierhagen entfernt. Aber zu große Nähe ist auch nicht gut. Verflixte Dialektik.

Denn Bartsch hat auch die Aufgabe, "den Egon" von der Partei fernzuhalten, was nicht immer ganz leicht ist. An der Basis würden viele "den Egon" gerne wieder aufnehmen. 20 Jahre später, in die neue Partei. Schriftlich wurde der Versöhnungswunsch der Parteiführung angetragen.

Aber natürlich wollte Bartsch nicht die Symbolfigur der SED in der Partei Oskar Lafontaines holen. Also traf sich der Dietmar mit dem Egon und bat ihn um einen letzten Dienst an der Partei. Er solle doch bitte keinen Aufnahmeantrag stellen. Krenz tat ihm den Gefallen.

Wahrheitsgemäß konnte Bartsch den Genossen von der Basis danach mitteilen, Krenz wolle gar nicht in die Linke. Und öffentlich erklären, mit den Krenz-Truppen im Saal des "Neuen Deutschland" habe seine Partei nichts zu tun.

Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,607789,00.html
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 19.02.2009, 06:12    Titel: Stoppt, Nachfolgestrukturen der SED-Nomenklatur!!!!!!!! Antworten mit Zitat

Sachsen-Anhalt – Aus dem Land der Nichtwähler


Meldet die SED-Clique unter Lafontaine nun öffentlich ihren Führungsanspruch für Deutschland an?

Ehemaliger SED-Politoffizier des DDR-Regimes (SPD) will Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden!

Die SED-Nomenklatur will Sachsen-Anhalt nun offiziell regieren!

MZ Halle schreibt - Duell der Kampfhähne

Der Streit zwischen den SPD-Spitzen Bullerjahn und Hövelmann eröffnet das Rennen um die Spitzenkandidatur

VON THOMAS STRUK




Der SPD-Landesvorsitzende und Innenminister von Sachsen-Anhalt Holger Hövelmann (l.) und der Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Jens Bullerjahn


MAGDEBURG/DPA. Sie galten bisher als gut harmonierende Doppelspitze der SPD in Sachsen-Anhalt - der eine Parteichef und Innenminister, der andere Spitzenkandidat der Landtagswahl 2006 und Finanzminister. Doch was sich in den vergangenen Monaten andeutete, trat jetzt bei der Debatte über das Konjunkturpaket II offen zutage. Die Chemie zwischen Parteichef Holger Hövelmann und Jens Bullerjahn stimmt nicht mehr so richtig. Weil der Innenminister gegen den Willen von Bullerjahn für eine pauschale Verteilung der Millionen aus dem Konjunkturpaket II warb, platzte dem Finanzminister der Kragen. Er warf Hövelmann vor, in der Öffentlichkeit anders zu argumentieren als in internen Beratungen. Viele Beobachter sehen in dem Scharmützel den Einstieg in das Rennen um die Spitzenkandidatur für die Wahl 2011.
«Ich erwarte, dass alle Kollegen im Kabinett - bei allem Druck, den sie haben - nicht zulasten anderer Kollegen vergessen, was sie bisher gesagt haben. Das hilft nicht der Gesamtdarstellung des Kabinetts», wetterte Bullerjahn (46) gegen Hövelmann. Der neue Vorstoß des Innenministers, dem die Kommunen Druck gemacht hatten, sei nicht hinnehmbar. Hövelmann (41) reagierte auf den «Ordnungsruf» kühl und entgegnete, er lasse sich keinen Maulkorb verpassen.

Der Magdeburger Politologe Wolfgang Rentzsch sieht in der jüngsten Auseinandersetzung erst den Beginn eines längeren Machtkampfs. «Es geht darum, wer Spitzenkandidat für die Landtagswahl in zwei Jahren wird und darum, wohin sich die Partei inhaltlich entwickelt», sagt der Universitätsprofessor. Während Hövelmann eher für eine mögliche Koalition mit der Linkspartei offen sei, stehe Bullerjahn eher für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der CDU. Bis zur Kür des Spitzenkandidaten im kommenden Jahr sei immer wieder damit zu rechnen, «dass der eine versucht, dem anderen ein Bein zu stellen».

Ganzer MZ Artikel

P.T.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 11.01.2011, 21:59    Titel: Die SED-Linke, eine Bedrohung unserer Freiheit! Antworten mit Zitat

Terror gegen Stasi-Opfer


Das Verbrechen hat einen Namen - SED/PDS/DIE LINKE!

Die SED-Linke anklicken http://www.youtube.com/v/TFmpkhfgarU?fs=1

Die Welt schreibt:

Prügel für die Lötzsch-Kritiker

Bevor Linke-Chefin Gesine Lötzsch in der Berliner Urania zum Thema Kommunismus redete, wurden vor der Tür demonstrierende Mitglieder der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) tätlich angegriffen.
Der Berliner Vorsitzende Frieder Weiße wurde durch Faustschläge am Auge verletzt und musste ins Krankenhaus. Sein Vorgänger, der Ex-Stasi-Häftling Mario Röllig, wurde blutig geschlagen, die DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld getreten. Sie bekam vom Veranstalter sogar Hausverbot. Die VOS stellte Strafanzeige gegen unbekannt, die Polizei nahm die Personalien von drei Linksextremisten auf. Die SED-Opfer protestierten gegen eine Äußerung von Lötzsch, ihre Partei habe bereits 1990 unwiderruflich mit dem Stalinismus gebrochen. Dies sei falsch, erklärte der mitgliederstärkste SED-Opferverband. Zudem habe sich die Linke bis heute nicht für ihre Verbrechen in der DDR entschuldigt
Brandenburgs CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski bezeichnete die Übergriffe als "Skandal". Es mache ihn sprachlos, dass linke Chaoten SED-Opfer auf offener Straße krankenhausreif schlagen und verhöhnen. Die VOS forderte von Lötzsch eine Entschuldigung, worauf sie aber nicht reagierte. Linke-Politikerin Ulla Jelpke sprach von "Antidemokraten", die es geschafft hätten, "Gesine ein Stück weit zum Rückzug zu bewegen". Nach massiver Kritik unterstrich Lötzsch in der "Welt am Sonntag" erneut, sie sei "keine Kommunistin".
Quelle: http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article12063771/Pruegel-fuer-die-Loetzsch-Kritiker.html


Der Kommentar von Peter Trawiel
Terror gegen Stasi-Opfer
Die Linke, die ihre Personalien vorwiegend aus der Nomenklatur der von Stalin gegründeten SED sorgfältig im vereinten Deutschland in Politik und Wirtschaft platzierten, ist die SED-Nachfolgepartei, die Brandstifter einer neue Diktatur, nun in ganz Deutschland. Nicht wenige Netzwerke linker Kräfte und der sogenannten neuen Demokraten, ihrer einstigen Nationalen Front oder Begünstigte ihres Regimes sind Steigbügelhalter bei ihrer Etablierung. Begünstigend in den neuen Ländern zu ihrer Erstarkung ist das hohe Demokratiedefizit und die Wahlverweigerung der Bürger, je niedriger die Wahlbeteiligung, je höher ist ihr Stimmenanteil zu ihrem Machtanspruch. Die Weichen zu dieser dessaströsen Entwicklung in den neuen Ländern wurden bereits mit der sogenannten Wende, die Egon Krenz 89 ausrief gestellt. Die unerwartete Maueröffnung 89 für die Bürger der SBZ/DDR sicherte der Nomenklatur der SED, ihrer Stasi das Überleben und sicherte ihnen ihren Fortbestand. Begünstigt wurde ihr Fortbestand auch dadurch, dass die ihnen systemtreuergebenen Verwaltungen in den einstigen Bezirken der DDR nun in Kommunen, den Ländern fast lückenlos weiter fortbestanden. Die Personalstrukturen in den neuen Ländern wurden bis auf wenige Ausnahmen von der Nomenklatur der SED oder den Begünstigten ihres Systems und sonstiger Mitläufer geschaffen. Nicht wenige Menschen aus den alten Ländern, die die Verwaltungen in den nun neuen Ländern aufbauen sollten resignierten bald, viele passten sich an, besonders Linke verbündeten sich bald mit den einstigen Klassenfeind, das ihnen den neuen, nun einträglicheren Arbeitsplatz sicherte. Mit Personalfragen entscheidet man Sachfragen und damit war das Desaster in den neuen Ländern vorbestimmt.

Ich empfehle hier erneut das Buch von Uwe Müller und Grit Hartmann, „Vorwärts und vergessen!“ Kader, Spitzel und Komplizen: Das gefährliche Erbe der SED-Diktatur“ um die Weiterentwicklung der ehemaligen DDR nun im vereinten Deutschland besser nachvollziehen zu können.
Hilfestellung leistete hier aber auch die Nichtaufarbeitung des SED-Verbrechens, das ein Verbot der SED/PDS/Die Linke nach dem Grundgesetz nach sich gezogen hätte, das sicher nicht wenige Politiker verhindern konnten. Schäuble sagte sogar, die Integration hätte gut geklappt.

Besonders wir, die politischen Opfer des kommunistischen Verbrechens, die besonders sensibilisiert gegenüber der alten SED-Clique sind, konnten oft den Fortbestand von Strukturen des Regimes im vereinten Deutschland, besonders in den Verwaltungen der Länder, gepaart mit der Auslegung von Gesetzen, der Länder oder Bundes erleben. Die Vermittlung von Recht und Demokratie den rechtssuchenden Bürger gegenüber, besteht meist darin, den Rechtssuchenden auf einen langen Klageweg zu verweisen, diesen er meist nicht bezahlen kann, in die Verschuldung getrieben werden soll, nicht selten auch kriminalisiert oder das Opfer überlebt das Ende des Rechtsweges überhaupt nicht. Statistiken der Justiz geben Auskunft von überforderten Gerichten, die Recht zum Versagen von Verwaltungen sprechen sollen. Dazu nicht selten manipulierte Akten durch den öffentlichen Dienst bereinigt werden müssen.
Erkennbar ist oft, dass den neuen Demokraten die nötige Achtung gegenüber den Zeitzeugen der SED-Diktatur fehlt, Menschen die politische Opfern wurden, an deren Erhalt der Diktatur nicht wenige von ihnen als SED-Mitglieder Teil hatten, Mitläufer waren oder als FDJ-ler -Jungpioniere und andere Organisationen des Regimes im Sinne der Diktatur ihre Erziehung als Jungkommunisten gegenüber Andersdenkender vermittelt wurde. Der einst und neu bestimmende Einfluss der SED zu Personalfragen, bestimmt oft die Sachfragen gegenüber den Bürger, das die hohe Wahlverweigerung der Bürger ganz wesentlich mitbestimmt.
So ist für Täter, Mitgestalter oder sonstige Mitläufer des SED-Regimes auch heute normal, dass rund vier Milliarden Euro an Renten der deutsche Staat jährlich für ehemalige SED-Kader und Stasi-Mitarbeiter zahlt, der Lohn für den Erhalt, oder der Beihilfe einer Diktatur, dafür dass man Menschen wegen ihrer Gradlinigkeit verhaftete, verfolgte, ermordete, wollten sie das KZ DDR verlassen, wie die Hasen erschoss. http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/136072/index.html
Der Lohn für die Täter im vereinten Deutschland muss nicht wenigen der Personalstruktur im öffentlichen Dienst in den neuen Ländern bestätigen, dass der SED-Staat kein Unrechtsstaat war. Die Gegner des SED-Regimes heute bei ihren Anliegen nicht selten die späte Abstrafung für ihre Gegnerschaft zum SED-Regime Zersetzungsmaßnahmen erfahren, die einst die Stasi gegen unseren Personenkreis anwandte. Heute gebündelt mit der Anwendung rechtsstaatlicher Gesetze gegen unseren Personenkreis, ohne dass der Entscheidungsträger im öffentlichen Dienst dafür Sanktionen zu befürchten hat. Der Betroffene kann ja den Rechtsweg beschreiten und sein Recht einklagen. Für diesen Umgang gegenüber den politischen Opfern des SED-Regimes steht, um nur einzelne Beispiele aufzuzeigen, das Land Sachsen-Anhalt, unter anderen mit der Schirmherrin, SED-Unrecht totzuschweigen, IM Rosemarie, Gudrun Tiedge, (SED) http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=774
Eine ehemalige Staatsanwältin des SED-Unrechtsstaates und Spitzenpolitikerin eines der neuen Bundesländer in dem ein Politoffizier des SED-Regimes heute als Innenminister über die Sicherheitsstrukturen des Landes wacht. Aber auch im Freistaat Sachsen oder Thüringen sind politische Opfer der SED-Diktatur der Missachtung, Willkür und Verhöhnung ausgesetzt, dazu in den nächsten Wochen weitere Details zur Thematik veröffentlicht werden.

Die Sturmtrupps linksextremer Organisation, die mit Prügelattacken gegen unseren Personenkreis vorgehen, sind nur der Anfang des Auswurfs, von SED/PDS/Die Linke, die Begleiter ihrer Veranstaltungen. Linksextreme die gegen jeden Andersdenkenden in unserem Lande aktiv werden, die sich dem roten Terror widersetzen.



Wie im Artikel der Welt gemeldet, hat die VOS eine Strafanzeige gegen unbekannt gestellt, diese im Sand verlaufen wird, wie viele andere dieser Anzeigen, weil bekannt ist, dass Staatsanwaltschaften in unserem Lande nicht gegen Verunglimpfung unseres Personenkreises vorgehen. http://www.kompakt-nachrichten.de/?p=3323 Zum Zeitgeschehen in unserem Lande dürfen wir froh sein, dass noch die Presse darüber berichtet.

Anders wäre es gewesen, hätte sich jemand ein Kreuz in den Arm geritzt oder einer der SED-Strolche hätte eine Tracht Prügel von einem seiner Opfer erhalten, dann hätte es sicher Abends ein Extra im Fernsehprogramm gegeben und nicht wenige Linke wären mit Kerzen auf Pilgertour zu dem mysteriösen Sammelsurium der Löztsch-Veranstaltung gezogen, in der Hoffnung von den dortigen Altkommunisten die Absolution zu erhalten.

Kameraden trotz all den Widerlichkeiten diese wir wegen unseren Widerstand gegen das SED/Stasiregime heute oft ausgesetzt sind, angefangen in den Ämtern für Rehabilitierung, der Anerkennung gesundheitlicher Schäden, Ausgleichsleistungen, sonstiger Anliegen bei den Behörden, dürfen wir nicht vergessen, Wir sind die Zeitzeugen des kommunistischen Verbrechens, wenn wir uns dem Zeitgeist nicht widersetzen, werden wir erneut politische Opfer der Nachfolgestrukturen des DDR-Regimes.
Wir sind auch ohne Lobby nicht hilflos. Unsere Möglichkeiten durch Netzwerke Wahlen zu beeinflussen, Politiker die unsere Interessen nicht vertreten, oder gar Anpasser der Beliebigkeit sind, können wir mit unserer Stimme soweit diese sich nicht mit einen der oberen Listenplätze ihrer Partei abgesichert haben, von der Futtergrippe des Volkes davon jagen, ihre Partei gleich mit.

Ich bitte Sie, teilen Sie mir für eine Initiative unter anderem an Länder- und das Bundesparlament, sowie der Regierung, erfahrenes Unrecht von Behörden mit. Kennzeichnen Sie die Behörde, auch Name und Vorname der Bearbeiter, damit wir die Herkunft der bearbeitenden Personen in Erfahrung bringen können. Personalfragen sind Sachfragen und „politische Opfer des SED-Stasiregimes dürfen kein Freiwild für Behörden werden“ rico.trawiel@freenet.de

P.T.


Zuletzt bearbeitet von P. Trawiel am 13.02.2011, 21:45, insgesamt einmal bearbeitet
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Günther K.



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BeitragVerfasst am: 16.01.2011, 21:01    Titel: Antworten mit Zitat

Das linke Mediennetzwerk

Von Ronald Gläser

Linkes Mediennetzwerk: Eine unüberschaubare Publikationstätigkeit Grafik: JF

Hubert Protzel ist sauer. Der Kreisvorsitzende der Linkspartei im Erzgebirge ärgert sich über seine Parteigenossen in Berlin – und vor allem über die von ihm verachtete „bürgerliche Presse“. Schließlich schlachte diese parteiinternen Streit immer „zu unseren Ungunsten aus“. Zum Glück für Protzel gibt es die parteieigene Kampfpresse: „Nur gut, daß wir im ND einiges objektiver nachlesen können.“

ND – diese Abkürzung gehört zum Parteikauderwelsch, seit die SED um 1970 den Gedanken an die Einheit der Nation beerdigt hat. Das Neue Deutschland ist nach der Zwangsfusion von SPD und KPD aus den jeweiligen Parteizeitungen entstanden. Die Startauflage betrug 1946 400.000 Exemplare, heute sind es noch 44.845, von denen 37.781 verkauft werden.

Öffnung des Neuen Deutschlands nur nach linksaußen

Damit zählt das ND zu den kleinen, aber gerade noch lebensfähigen überregionalen Tageszeitungen, wobei der Schwerpunkt des ND eindeutig in Mitteldeutschland liegt. Die Zeitung ist nur noch zur Hälfte in Parteibesitz, die andere Hälfte gehört einer Genossenschaft – ähnlich wie bei der taz.

Angesichts der 50-Prozent-Beteiligung der Linken und der Geschichte als SED-Zentralorgan ist das ND nach wie vor ein Parteiorgan. Eine inhaltliche Öffnung, die nicht zuletzt von dem aus Bremerhaven stammenden Chefredakteur Jürgen Reents vorangetrieben wird, gibt es zwar, aber nur hin zu noch linkeren Gruppen bis hinein ins autonome Spektrum.

Karriere eines FDJ-Blattes

Nicht alle Linken schwören auf das ND. Die zweite Leib- und Magenzeitung der Genossen ist die Junge Welt (JW), jenes frühere Zentralorgan der mit der DDR untergegangenen Freien Deutschen Jugend (FDJ). In der DDR war sie zeitweise die meistgelesene Zeitung, auflagenstärker gar als das Konkurrenzblatt ND.

Die JW hat die Wende und eine Abspaltung in der Nachwendezeit überlebt und erscheint unbeeinträchtigt weiter als Tageszeitung. Die heutige Auflagenstärke ist unbekannt, wird vom Verlag mit 17.000 angegeben. Auch der Chefredakteur der JW ist ein Westdeutscher. Arnold Schölzel (alias IM André Holzer) stammt aus Bremen und ist 1970 freiwillig in die DDR gezogen.

Die Junge Welt befindet sich im Besitz einer Genossenschaft mit über 1.000 Mitgliedern – ebenfalls nach dem Modell der taz. Trotzdem ist sie so eng mit der Linkspartei verbunden, als gehörte sie noch heute zu 100 Prozent zu Honeckers Presseimperium. Die Bundestagsfraktion inseriert permanent auf den Internetseiten der Zeitung, die wiederum ständig mit den Seiten der Linkspartei verlinkt ist.

Konkurrenzkampf zwischen „Junge Welt“ und „ND“

Für Anita Friedetzky ist die Junge Welt die Alternative zum ND, das Teilen der Partei zu brav oder zu spießig erscheint. Die Kommunalpolitikerin der Linkspartei aus Hamburg-Altona meint: „Das ist die einzige Zeitung, die ich noch lesen kann.“

Für Außenstehende mag die Konkurrenz zwischen den beiden linken Zeitungen wie der Kampf zwischen Geha- und Pelikanfüllern wirken – bezogen auf die Linkspartei spiegeln sie jedoch die beiden wichtigsten Strömungen wider: Was bei den Grünen Realos und Fundis sind, das sind ND- und JW-Leser in der Linken. Die alljährliche Rosa-Luxemburg-Konferenz, auf der sich der äußerste linke Rand trifft, wird von der JW organisiert.

Darüber hinaus gibt es aber eine Vielzahl von Publikationen, die mehr oder minder direkt der Linkspartei zuzuordnen sind. Sie zeigen einen in dieser Art einzigartigen Facettenreichtum. Keine andere deutsche Partei verfügt über eine so mannigfaltige Presselandschaft.

Da sind zum Beispiel die Wochenzeitungen Jungle World und Freitag. Die Jungle World hat sich vor 14 Jahren von der Jungen Welt abgespalten und versteht sich als antideutsch und antiimperialistisch. Auch der Freitag hat sich weiterentwickelt, ist 1990 aus der Konkursmasse des Ost-Berliner Sonntag und der westdeutschen, jedoch vom Osten als DKP-Blatt finanzierten Volkszeitung entstanden. Seit der Verlegersohn Jakob Augstein die Wochenzeitung 2008 übernommen hat, ist sie nicht mehr so einseitig auf das Parteileben fixiert.

Veröffentlichung mit öffentlichen Steuergeldern

Näher an der Partei sind da schon Zeitschriften wie die Antifaschistischen Nachrichten oder die Monatszeitung Sozialismus, die beide Wurzeln im Westen haben, nicht selten im dortigen K-Gruppengeflecht. Beide Zeitungen werden von prominenten Parteimitgliedern (mit-)herausgegeben, gehören damit zum weiteren publizistischen Umfeld der Partei. Sozialismus, die eine wichtige Brückenfunktion ins westdeutsche Gewerkschaftslager erfüllt, bittet um Spenden – verbunden mit dem Hinweis, „keine linke Zeitschrift kann allein vom Verkauf der Exemplare existieren“.

Weil das so ist, gibt die Partei gleich mehrere Zeitschriften selbst heraus – und zwar nicht selten mit Steuergeldern. So veröffentlicht die Bundestagsfraktion der Linken neben diversen Infoblättern, Heften und sogar Comics zwei Zeitschriften, die wenig bekannt sind, dafür aber um so teurer: das Magazin Clara und die Boulevard-Zeitung Klar.

Ingesamt soll die Partei 2009 1,9 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben haben. Im gleichen Zeitraum hat die aus Steuermitteln finanzierte Rosa-Luxemburg-Stiftung weitere rund 508.000 Euro für Veröffentlichungen ausgegeben. Die Linke hat auch ein Mitgliedermagazin namens Disput, über das aber viele in der Partei die Nase rümpfen: Wie es heißt, erreicht Disput nur jedes zehnte Parteimitglied.

Daneben gibt es rund vierzig mehr oder minder offizielle Arbeitskreise innerhalb der Partei, die wieder ihre eigenen Zeitungen haben, beispielsweise den „Bundesarbeitskreis Rechtsextremismus“, der sowohl eine gedruckte vierteljährliche Zeitschrift namens Rundbrief als auch einen monatlichen Newsletter herausgibt.

Internetseiten geben Einblick in Parteiseele

Die Zahl der Onlinepublikationen ist noch schwerer zu erfassen als die der gedruckten Zeitschriften. Drei Webseiten stechen besonders hervor: linkeblogs.de, linksnet.de und lafontaines-linke.de. Die beiden letztgenannten geben einen Einblick in das Seelenleben der Partei. Viele Journalisten aus der „bürgerlichen Presse“ informieren sich dort. Linksnet.de ist ein Kooperationsprojekt von vierzig linken Zeitschriften, das wiederum von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gefördert wird.

Manche rote Parteigenossen berauschen sich an der Vorstellung, daß die gesamte Parteipresse inklusive aller lokalen Angebote angeblich auf eine Gesamtauflage von einer Million Exemplare kommt. Das mag übertrieben sein angesichts der vergleichsweise mickrigen Auflagenzahlen der beiden wichtigsten Organe Junge Welt und Neues Deutschland. Trotzdem: Es gibt eine beeindruckende Vielfalt an Publikationen, von denen die meisten allerdings sehr schnell wie ein Kartenhaus zusammenfallen würden, wenn es die Unterstützung durch Steuergelder und Fraktionsmittel nicht mehr gäbe.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5808115ef1c.0.html
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BeitragVerfasst am: 27.01.2011, 10:55    Titel: Antworten mit Zitat

Kommunismus-Debatte
"Linkspartei ist und bleibt Erbin der SED"


CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die "Kommunismus-Sehnsucht der Linkspartei-Chefin Lötzsch" scharf kritisiert. Darin komme eine "Verhöhnung der Opfer dieser menschenverachtenden Ideologie" zum Ausdruck. "Die Linkspartei ist und bleibt die Erbin der SED", unterstrich Gröhe in einem gemeinsamen Statement mit CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt vor der heutigen Bundestagsdebatte zum Thema.


Für das von Linkspartei-Chefin Lötzsch ausgegebene Ziel, Wege zum Kommunismus auszuprobieren, fand der CDU-Generalsekretär klare Worte: "Wo immer dieser Versuch konkret wurde, endete er in Terror, Unterdrückung und in Summe in millionenfachem Mord." Dass die Linke trotzdem an dieser Ideologie festhalte, begründe "Zweifel an der demokratischen Grundorientierung dieser Partei". Es würden keine weiteren Experimente gebraucht, "sondern eine gemeinsame Ächtung menschenverachtender Ideologien durch alle Demokraten". Auch die SPD sei angesichts der Äußerungen aufgerufen, einen "klaren Trennstrich zu ziehen, und Koalitionen auszuschließen mit dieser Partei".

Gröhe verurteilte außerdem die "Verfahrenstricks" der Linkspartei, mit der diese eine Bundestagsdebatte bereits am Donnerstag verhindert habe. Offenkundig sei auch in der Linkspartei manchem die "Selbstentlarvung der eigenen Parteichefin peinlich". Dass auch die SPD bei der Verschiebung mitgemacht habe, zeige, dass es auch den Sozialdemokraten peinlich sei, wie sich der eigene Koalitionspartner in Berlin und Brandenburg entlarvt.

Auch CSU-Generalsekretär Dobindt kritisierte die erzwungene Verschiebung der Bundestagsdebatte durch die Linkspartei. Dies zeige, dass die Linkspartei bereit sei, ihre "kruden Kommunismustheorien an jeder Stelle zu diskutieren, aber nicht bereit ist, dies offen und ehrlich im Deutschen Bundestag zu tun." Auch die geplante Abwesenheit von Lötzsch bei der Debatte tadelte Dobrindt energisch. Man habe es hier ganz offensichtlich mit einer Partei zu tun, die "ganz offen bereit ist, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu attackieren". Wer dies tue, der müsse flächendeckend durch den Verfassungsschutz beobachtet werden und nicht nur wie zurzeit in fünf Bundesländern. Am Ende sei dann zu prüfen, ob gegebenenfalls sogar ein Parteiverbotsverfahren initiiert werden müsse.

Quelle mit weiterführenden Links, einem Video der Rede von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Deutschen Bundestag usw.
http://www.cdu.de/home/index_32215.htm

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BeitragVerfasst am: 14.02.2011, 18:15    Titel: [size=18]Frage[/size] Antworten mit Zitat

Muss ich während des Schreibens eines Artikels ständig online sein?
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BeitragVerfasst am: 14.02.2011, 19:30    Titel: Antworten mit Zitat

Das kann ich leider nicht mehr beurteilen, weil ich mit einer Flatrate ständig online bin. Aber als ich noch keine Flatrate hatte, startete ich zuerst online das Forum bis zum Beitragsformular, unterbrach dann die Internetverbindung, um in Ruhe den Beitrag zu schreiben und schaltete dann die Verbindung wieder ein, um den Beitrag online abzusenden.

Vielleicht kann jemand, der keine Flatrate hat, erklären wie er das macht.
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BeitragVerfasst am: 26.03.2011, 09:39    Titel: Antworten mit Zitat

Linken-Kandidaten gehören linksextremen Organisationen an

BERLIN. Die Linkspartei schickt bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mehrere Kandidaten ins Rennen, die Mitglied in linksextremistischen Organisationen sind. Allein auf den ersten zehn Plätzen der Landesliste finden sich fünf Kandidaten, die einer von Verfassungsschutzbehörden als linksextrem eingestuften Gruppierung angehören. So ist beispielsweise Elke Theisinger-Hinkel, die auf Listenplatz 3 kandidiert, Mitglied der „Sozialistischen Linken“.

Die Unterorganisation der Linkspartei, die nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz etwa 700 Mitglieder zählt, setzt sich unter anderem für die Überwindung des Kapitalismus und eine „Gesellschaft des demokratischen Sozialismus“ ein. Zudem gibt es intern seit längerem eine Zusammenarbeit mit dem trotzkistischen Netzwerk „marx21“. Letzteres ging aus der linksextremen Gruppierung „Linksruck“ hervor und ist laut Verfassungsschutz „die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes ‘International Socialist Tendency’“.

Neben der Landesvorsitzenden Theisinger-Hinkel kandidieren mit Karl Voßkühler auf Platz 6 der Landesliste und James Herrmann auf Platz 8 noch zwei weitere Mitglieder der Sozialistischen Linken für die Linkspartei. Letzterer ist, ebenso wie Martin Klein auf Listenplatz 10, zudem Mitglied der DKP-Vorfeldorganisation „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA), die in Bayern und Baden-Württemberg von den Landesämtern für Verfassungsschutz als linksextremistisch beeinflußte Organisation geführt wird.

Sozialistische und antikapitalistische Ziele

Darüber hinaus verlinkt Herrmann von seiner Internetseite zur linksextremen Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe. Sowohl die Bundesregierung als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz bescheinigen der Vereinigung eine linksextreme Ausrichtung. Ihr Ziel ist es unter anderem, die gewaltbereite Linke in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu unterstützen.

Mit Margarete Skupin kandidiert auf Platz fünf des weiteren ein Mitglied der „Antikapitalistischen Linken“. Die laut Verfassungsschutz Baden-Württemberg linksextreme „Strömung“ in der Linkspartei plädiert für eine stärkere inhaltliche Ausrichtung nach links, um „sozialistische, antikapitalistische und grundsätzlich oppositionelle Ideen und Ziele wieder in die gesellschaftliche Debatte zu bringen“. Zu den führenden Köpfen der Antikapitalistischen Linken gehört unter anderem die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, die über enge Kontakte zur linksextremen Szene verfügt. (krk)

Quelle:
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5322844f4c9.0.html
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BeitragVerfasst am: 28.03.2011, 11:47    Titel: Antworten mit Zitat

Die Welt

Die Linke scheitert doppelt

Die Erfolgsserie in westdeutschen Parlamenten ist vorerst gestoppt. Die Partei geht geschwächt in die Programmdebatte

Die Spitzenkandidaten waren in der Bevölkerung kaum bekannt

Bei der Linken herrscht Katerstimmung. Dabei hatten schon die Umfragen gezeigt, dass es in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz knapp werden würde. Dort lag die Linke bei um die vier Prozent - zum Leben im Landtag zu wenig, zum außerparlamentarischen Sterben zu viel. Am Ende ist es sogar noch weniger geworden. Vom einstigen Selbstbewusstsein, mit dem die Linke in den vergangenen vier Jahren in sieben westdeutsche Parlamente eingezogen ist, ist nichts mehr zu spüren.

Die Landtagswahlen am Sonntag haben noch einmal das Grunddilemma der Partei offenbart. Im Osten der Republik ist sie nicht zuletzt als SED-Nachfolgepartei fest in der Bevölkerung verankert. Im Westen aber ist ihre Wählerbasis noch schwach und volatil. Fällt die thematische Großwetterlage zu ihren Gunsten aus, kann die Linke den Einzug in das jeweilige Landesparlament schaffen. Sind die Umstände weniger günstig, bleibt sie draußen.

In Baden-Württemberg hatte die Linke gleich mit mehreren Problemen zu kämpfen. Das größte lag darin, dass es dem Bundesland so gut geht. Kein Ranking, in dem es nicht in den Spitzenpositionen anzutreffen ist. Die Kernthemen der Linken wie soziale Ungerechtigkeit oder die Armutsgefahr interessieren die Menschen hier deutlich weniger als in Berlin oder Nordrhein-Westfalen. Dass es der Südwest-Linken an prominentem Spitzenpersonal mangelte, machte die Dinge nicht leichter. Die Politologin und gebürtige Argentinierin Marta Aparicio, eine temperamentvolle Frau mit einer Vorliebe für große Ohrringe, mag ein Beispiel für gelungene Integration sein - bekannt ist sie im Ländle ebenso wenig wie der zweite Spitzenkandidat, der Gewerkschafter Roland Hamm. Nicht zuletzt litt die Linke am Hase-und-Igel-Problem: Wo immer sie hinstrebte, waren die SPD und insbesondere die Grünen schon da. Als letzte Chance versuchte die Linke, sich als Königsmacherin zu empfehlen. Mit Parolen wie "Mappus abwählen ... mit links" zielte sie auf jene Wähler ab, die nicht zur klassischen Klientel der Linken gehören, aber für einen Regierungswechsel bereit waren, diese zu wählen. Doch auch diese Argumentation verfing immer weniger, je mehr sich abzeichnete, dass es SPD und Grüne auch ohne eine Linke im Parlament schaffen könnten.

In Rheinland-Pfalz hatte die Linke hingegen vor allem mit sich selbst zu kämpfen. Immer wieder kam es in Kreisverbänden zu Mobbingvorwürfen; Stadtfraktionen entzweiten sich. Mitte vergangenen Jahres trat der damalige Landeschef Alexander Ulrich zurück. Als Grund gab er an, bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl seien ganze Regionen nicht berücksichtigt worden.
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Ähnlich wie in Baden-Württemberg blieben die beiden Spitzenkandidaten, Robert Drumm und Tanja Krauth, weitgehend unbekannt. Auch ein eher schlecht organisierter Wahlkampf half nicht, die ins Visier genommenen Protestwähler zu erreichen und für die Linke zu gewinnen.

Von einem Scheitern der Linken im Westen zu sprechen wäre dennoch voreilig. In Nordrhein-Westfalen hat sie es vor wenigen Monaten erstmals in den Landtag geschafft. In Hamburg ist sie trotz Kommunismusdebatte sogar wiedergewählt worden. Auch im sozial schwachen Stadtstaat Bremen, wo am 22. Mai eine neue Bürgerschaft gewählt wird, stehen die Chancen auf Wiedereinzug ins Parlament gut.

Allerdings ist der Siegeszug durch die westdeutschen Parlamente zu einem Stillstand gekommen. Da kann Parteichef Klaus Ernst noch so oft in die Kameras sagen, dass man jetzt erst recht weitermachen werde. Seine Hilflosigkeit zeigte sich in seiner recht kuriosen Bemerkung, die Linke sei immer noch in mehr westdeutschen Parlamenten vertreten als in ostdeutschen. Das freilich ist angesichts der Zahl der Bundesländer in Ost und West kein Kunststück. Ernst weiß, dass viele nun auch die Schuld bei der schwachen Parteiführung suchen werden, die er gemeinsam mit Gesine Lötzsch bildet. Statt die Reihen im Wahljahr 2011 zu schließen, haben beide durch Diskussionen über Mehrfachgehälter und den Kommunismus die Gräben vertieft. Eine gemeinsame, die Flügel verbindende Idee ist derzeit bei der Linken nicht erkennbar - und das nur wenige Monate bevor sich die Partei ein Programm geben will. Ausgerechnet der bislang eher als Versöhner der Flügel bekannte Ex-Parteichef Lothar Bisky sorgt vor dem entscheidenden Bundesparteitag im Oktober nun noch für weiteren Sprengstoff für die Programmdebatte. Bisky sitzt seit seinem Rückzug von der Parteispitze im Europäischen Parlament. Dort stimmte er zum Entsetzen vieler Fraktionskollegen und Parteigenossen Mitte März für eine Libyen-Resolution, die ein militärisches Eingreifen der EU unterstützt und die Einrichtung einer Flugverbotszone vorsieht.

Quelle:
http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article12983266/Die-Linke-scheitert-doppelt.html
Kommentar: Hoffentlich verschwindet die SED/PDS/die Linke bald endgültig aus der Politik. Und diejenigen Parteien, die sich mit dieser Partei und deren Stasi-Sumpf verbrüdern, wie z.B. die SPD, am besten gleich mit.
Mehr zur SPD siehe Link
Wahlempfehlungen für die SED-Opfer für alle kommenden Wahlen
http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1620

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BeitragVerfasst am: 04.06.2011, 11:12    Titel: Antworten mit Zitat

Linkspartei
Regieren zwischen Stasi und Lafontaine

Rot-Rot in Potsdam hat einen mächtigen Feind, der sich auf drollige Weise vor der Unterzeichnung des Vertrags zeigte: Es ist die Hauptströmung der Bundespartei, geführt von ihrem Vorsitzenden Oskar Lafontaine.


20. November 2009 Wie viele Inoffizielle Mitarbeiter (IM) sind eigentlich zu viele für eine ostdeutsche Landtagsfraktion? In Brandenburg haben der Parteivorsitzende Thomas Nord und die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gearbeitet. Das ist bekannt. Bekannt ist auch, dass sie seit langem Demokraten sein wollen und demokratisch Politik machen. IM war auch Hans-Jürgen Scharfenberg, der seit 2004 Mitglied des Landtags ist. Er macht sich einen Spaß daraus, im Habitus die Kontinuitäten zu pflegen, statt den Bruch mit dem schlechten Alten zu betonen.

Axel Hensche sitzt erst seit der Landtagswahl im September im Landtag, er war nach eigenen Angaben von 1971 bis 1973 hauptamtlicher Mitarbeiter des MfS und von 1978 bis 1980 IM, von 1976 bis 1989 hatte er hauptamtliche Funktionen bei FDJ und SED inne. Für viele neu ist der Fall des Kulturpolitikers Gerd-Rüdiger Hoffmann, der in der ersten Hälfte der siebziger Jahre als Schüler und Grenzsoldat vom MfS als IM geführt worden sein soll. Er ist seit 2004 Abgeordneter.

Hoffmann ist der eine IM zu viel. Nicht weil sein Fall besonders gravierend wäre, sondern weil seine Reaktion auf die Enthüllung seiner Akte derartig unverfroren ausfiel, dass nun auch seine Fraktion nicht zur Tagesordnung übergehen kann. Sie habe ja Regeln für den Umgang mit IM aufgestellt, heißt es, jeder Einzelfall sei zu prüfen, heißt es. Doch darüber - und über die vielen prominenten Verstöße gegen diese Regeln - ist die Zeit hinweggegangen. Beim Parteitag, der der Kaolition mit der SPD zustimmte, wurde über historische Verstrickung auf eine Weise geredet, die man in der Linkspartei noch nie gehört hatte: Kerstin Kaiser habe, als sie wegen ihrer IM-Akte ausdrücklich auf ein Ministeramt verzichtete, „ein Stück Politikwechsel“ geleistet, sagte ein Delegierter. Solche Selbstkritik habe man von anderen noch nicht erlebt: „Wir müssen uns verändern!“

Dass die Linkspartei als Regierungspartei trotz der entschiedenen Abkehr ihres Spitzenpersonals vom SED-Führungsanspruch noch einiges vor sich hat, bestätigte indirekt der langjährige parlamentarische Geschäftsführer im Potsdamer Landtag, Heinz Vietze. Bei einer Veranstaltung der Berliner Grünen zum Jahrestag des Mauerfalls las er aus der berühmten Abrechnung mit der SED seines Potsdamer Parteifreundes Michael Schumann auf dem SED/PDS-Parteitag im Dezember 1989 vor. Was dem Publikum wie olle Kamellen vorkam, so Vietze, stoße innerhalb der Parteibasis inzwischen auf Unmut: Muss das sein? Zwischen der Innenwahrnehmung, die SED/PDS/Linkspartei habe sich so intensiv und schmerzhaft mit ihrer Geschichte auseinandergesetzt hat wie keine andere Partei, und der Außenwahrnehmung, sie lebe noch ganz aus dem alten, unhinterfragten Milieu, klafft eine Lücke. Beide Ansichten sind jeweils gut und dicht belegbar.

Das Regieren wird die Linkspartei in Brandenburg verändern, aber nicht nur sie. Denn über die Erbschaft der SED und die Folgen des über das Ende des MfS hinaus fortwirkenden systematische Verrats an vielen wird in dem Land mehrheitlich auf eine Weise gesprochen, die befremdlich ist. Dabei zwang die Biographie von Manfred Stolpe, dem ersten Ministerpräsididenten nach der Revolution, geradezu zu einer Auseinandersetzung mit dem Thema. Doch die Brandenburger Politik reagierte vor allem ausweichend und abwehrend. Prüfung und Aufklärung vernachlässigte sie, was sich jetzt rächt. Wer nicht mittat, ging, wie Bildungsministerin Marianne Birthler oder wie Günter Nooke von Bündnis 90, an dem die „Ampel“ zerbrach. Erst jetzt, da es fast nur noch um praktische Hilfe bei der Rehabilitation gehen kann, bekommt Brandenburg einen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen.
Regieren unter strengem Spargebot

In Brandenburg tritt Rot-Rot wie 2001 in Berlin unter strengem Spargebot an. In den nächsten zehn Jahren müssen die Ausgaben um mehr als ein Viertel gesenkt werden. Anders als in Berlin aber stützt die CDU in Brandenburg die Fortsetzung des Konsolidierungskurses, dem sie als Koalitionspartnerin der SPD auch dann treu blieb, als es ihr schadete. So wird die Brandenburger Finanzpolitik sich voraussichtlich mit seriöseren Oppositionseinwänden zu beschäftigen haben als die Berliner, die von der größten Oppositionspartei CDU meistens nur den Vorwurf des „Kaputtsparens“ hörte.

Sparen ist in gewisser Weise leicht im Land Brandenburg. Denn allein bis 2014 verlassen über 9000 Beschäftigte den öffentlichen Dienst, bis 2014 sind es über 15 000. So konnte Rot-Rot den Beschäftigten zusichern, dass es keine Kündigungen geben werde. Aber es hat auch in aller Ruhe ., wo Brandenburg steht: Verglichen mit anderen Flächenländern hat Brandenburg über 6000 Stellen mehr, verglichen mit Schleswig-Holstein über 7000. Das bewährte Verfahren, durch Vergleiche mit anderen Ländern notwendige Einschnitte plausibel zu machen, hat die Linkspartei auf den Regionalkonferenzen ihrer Basis zugänglich gemacht.

Sparen an den Personalkosten ist also leicht, weil viele Beschäftigte ihre Planstellen aus Altersgründen räumen werden, also niemand vor die Tür gesetzt werden muss. In den Koalitionsverhandlungen haben SPD und Linkspartei, anders als in Berlin, sich darauf geeinigt, aktive Peronalentwicklung zu treiben, also drauf zu achten, dass Teile des öfentlichen Dienstes nicht über Gebühr dünn besetzt oder nur mit Älteren besetzt sein werden. Bei Lehrern und bei Erziehern sind Einstellungszahlen vereinbart worden.
Kreuzung aus Gewerkschaft und Sekte

Rot-Rot hat einen mächtigen Feind, der sich auf drollige Weise - der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine rief bei Ministerpräsident Platzeck an, um den Koalitionsvertrag auf Chefebene zu verbessern - vor der Unterzeichnung des Vertrags zeigte. Es ist die Hauptströmung der Bundespartei Die Linke, verkörpert durch den Vorsitzenden Lafontaine. Er verfolgt die erfolgreiche Staubsauger-Methode: Wahlen gewinnen, so lange es geht, dann erst über ein Programm reden und damit möglicherweise Zuspruch wieder verlieren.

Denn nur im Osten war die PDS Volkspartei; im Westen ist die Linkspartei eine wilde Kreuzung aus Gewerkschaft und Sekte. Als ideale Verknüpfung von Gewerkschaftsideen und Populismus erwies sich im Bundestagswahlkampf der Slogan gegen den Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Nicht mit anderen Bundesländern vergleicht Lafontaine die deutschen Verhältnisse, nicht damit, was Bürger heute von einer Verwaltung erwarten, sondern mit skandinavischen Ländern, wo der öffentliche Dienst angeblich doppelt so groß sei wie hier. In Brandenburg muss die Linkspartei ihre Regierungspolitik gegen die Forderung aus den eigenen Parteispitze verteidigen, als Staat Arbeitsplätze zu machen.

Quelle: http://www.faz.net/artikel/C30190/linkspartei-regieren-zwischen-stasi-und-lafontaine-30078029.html
Kommentar: Die SPD hat sich schon immer mit der SED/PDS/die Linke und deren Stasi-Sumpf verbrüdert. Mehr dazu
Wahlempfehlungen für die SED-Opfer für alle kommenden Wahlen
http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1620

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BeitragVerfasst am: 12.11.2011, 19:01    Titel: Die Linke, eine Bedrohung unserer Freiheit! Antworten mit Zitat

Gleichgesinnte rote Seilschaften!

Lafontaine stellt neue Freundin vor: Sahra Wagenknecht

Am Ende seiner Rede am Parteitag in Saarbrücken gab es das überraschende Bekenntnis. Beide sind verheiratet, leben aber jeweils getrennt.
Der ehemalige Bundesvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat Sahra Wagenknecht am Samstag überraschend als seine Freundin vorgestellt. „Ich lebe seit einiger Zeit getrennt und bin seit einiger Zeit mit Sahra eng befreundet“, sagte der 68-Jährige am Ende einer rund einstündigen Rede bei einem Linke-Landesparteitag in Saarbrücken. Wagenknecht ist seit Dienstag stellvertretende Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion. Quelle http://www.abendblatt.de/vermischtes/article2091750/Lafontaine-stellt-neue-Freundin-vor-Sahra-Wagenknecht.html

Anzumerken ist,
hier geht es nicht um S ex eines alten Mannes davon nicht wenige der Führungsriege der SPD befallen sind, hier wächst auch nicht zusammen was zusammen gehört. Lafontaine gehört zu der roten Dynastie bereits als die Menschenwürde von Millionen Ostdeutscher verletzt, die Freiheit von den SED-Kommunisten in der SBZ/DDR unterdrückt wurde, zigtausende Menschen in den Gefängnissen des Terrorregimes Haft, der Folter ausgesetzt waren. Millionen Menschen durch Verfolgung, Zersetzung ihrer Lebensbiografin durch das SED-Regime zerstört wurden, sympathisierte Lafontaine mit den Kommunisten in Ostdeutschland. Es gehört wohl zur Geschichte der SPD, Diener der Kommunisten zu sein, auch wenn man letzten Endes selbst Opfer wird. http://library.fes.de/pdf-files/netzquelle/01281.pdf

Mit allen Fehlern und Schwächen, mit denen die deutsche Einheit verbunden ist und der heutige Zeitgeist gegen die Opfer der SBZ/DDR gerichtet ist, müssen wir SED/Stasiopfer den Kanzler Kohl dankbar sein, dass ein Oskar Lafontaine 1990 nicht Bundeskanzler wurde!

P.T.
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BeitragVerfasst am: 25.01.2012, 23:44    Titel: Die Linke: Eine Bedrohung unserer Freiheit Antworten mit Zitat

"Die Linke", eine Bedrohung unserer Freiheit!

Verfassungsschutz beobachtet 27 Bundestagsabgeordnete der Linken

BERLIN. Mehr als ein Drittel aller Bundestagsabgeordneten der Linkspartei steht unter Beobachtung des Bundesamts für Verfassungsschutz. Das berichtete der Spiegel in seiner neuesten Ausgabe.

Danach werden 27 der 76 Abgeordneten im Deutschen Bundestag und elf Abgeordnete in verschiedenen Landtagen durch die Verfassungsschutzbehörden beobachtet, darunter fast der komplette Vorstand der Bundestagsfraktion mit Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht sowie Parteichefin Gesine Lötzsch.

Gesellschaftlicher Widerstand gegen Bundesregierung im Visier

Die Linkspartei kritisierte die Beobachtung als „rechtswidrigen Angriff“ auf eine „sozialistische Partei“. Die „Bespitzelung“ von Abgeordneten der Linken stehe in der Tradition von Berufsverboten und unterminiere die Werte der parlamentarischen Demokratie, bewertete der Parteivorstand das Handeln der Verfassungsschutzbehörden.

„Getroffen werden soll aber zugleich der zunehmende gesellschaftliche Widerstand gegen die gegenwärtige Politik der Bundesregierung, auch und gerade in der Frage der Bekämpfung von Neofaschismus und Rechtspopulismus“, heißt es in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung der Linkspartei. (cs) Quelle: http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5ca88148ef7.0.html

Wie gefährlich ist die SED-Nachfolgepartei, eine junge Frau die nicht aus der SED kommt verspritzt aber das Gift der SED

Nur selten lassen sie ihrer Verachtung für diejenigen, von denen sie gewählt werden möchten, dermaßen freien Lauf, wie die 22-jährige Leipzigerin Christin Löchner, Mitglied des Beauftragtenrates der „Linksjugend“ Sachsen und bei der letzten Wahl Kandidatin der LINKEN für den Sächsischen Landtag, die ganz offen bekennt: „Ich liebe und fördere den Volkstod.“
Die Vertraute der Leipziger LINKE-Stadträtin Juliane Nagel, die auch als Ansprechpartnerin des Antifa-Netzwerks „linXXnet“ in der Bornaischen Straße 3d in Leipzig auftritt, antwortete jenem Bürger mit folgenden Worten:

„Es mag Sie vielleicht überraschen, aber ich bin eine Volksverräterin. Ich liebe und fördere den Volkstod, beglückwünsche Polen für das erlangte Gebiet und die Tschech/innen für die verdiente Ruhe vor den Sudetendeutschen.“
„Ich tanze am 8. Mai mit Konfetti durch die Straßen der Städte und danke den Alliierten dafür, dass sie mir den Hintern vor den * gerettet haben. Mit Gleichgesinnten, der USA und * treffe ich mich darüber hinaus regelmäßig, um mich mit ihnen über Leute wie sie zu amüsieren – für jeden guten Witz gelangen sogar 50 Dollar in eine Spendenbox für den Neubau/Renovierungen von Synagogen und * Zentren in der Republik.“
Das Hetzschreiben endet schließlich mit den Worten: „In dem Sinne: Still not loving Germany!“

----- Original Message -----

From: Christin Löchner
Sent: 01/20/12 09:17 AM
To: Deutsches Reich

Subject: Re: Wir wollen diese BRD nicht mehr!

"In Ihrem eigenen Interesse: Löschen Sie mich umgehend aus Ihren
Verteiler. Es mag Sie vielleicht überraschen, aber ich bin eine
Volksverräterin. Ich liebe und fördere den Volkstod, beglückwünsche
Polen für das erlangte Gebiet und die Tschech/innen für die verdiente
Ruhe vor den Sudetendeutschen.

Ich tanze am 8.Mai mit Konfetti durch die Straßen der Städte und danke
den Alliierten dafür, dass sie mir den Hintern vor den * gerettet
haben.

Mit Gleichgesinnten, der USA und *Wort ist gesperrt* treffe ich mich darüber hinaus
regelmäßig, um mich mit ihnen über Leute wie sie zu amüsieren - für
jeden guten Witz gelangen sogar 50 Dollar in eine Spendenbox für den
Neubau/Renovierungen von Synagogen und *Wort ist gesperrt* Zentren in der
Republik.
Nein, ich bin wahrlich nicht hilfreich für den Ausbau ihres
Wohnzimmerreiches - und ich habe noch nicht mal ein schlechtes
Gewissen dabei. Verlassen Sie sich also nicht auf mich und informieren
sie mich nicht regelmäßig über ihre Pläne - sie wissen doch: Spione
und Feinde muss man doch ausgrenzen.

Fangen Sie am besten mit Ihrer Mailliste an.

In dem Sinne: Still not loving Germany!"

christin.loechner@gmx.de - kontakt@linksjugend-sachsen.de

Biographie:
geboren 02.02.1987 Rüdersdorf
PARTEIMITGLIED: ja – seit September 2004
Mitglied des Beauftragtenrat
Mitglied des Koordinierungsrat Leipzig
Mitglied in Landesfinanzrevissionskommission
Aktiv in verschiedenen außerparteilichen Bündnissen (Ladenschlussbündnis
Leipzig und Sachsen / 1.Mai-Bündnis/ AJS / NELA)
Quelle: siehe Artikel vom 22.01.2012 http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1973&start=80

Eine Politikerin, eine Funktionärin der Linken, einer Partei, die im Bundestag dem Wohle des Deutschen Volkes zu dienen vorgibt, sich mit satten Diäten aus dem Geld des Volkes in Selbstbedienungsmentalität bereichert, sie LIEBT UND FÖRDERT DEN VOLKSTOD!

Die Linke: Eine Bedrohung unserer Freiheit http://www.youtube.com/watch?v=QpcADYIQP-Q&feature=results_main&playnext=1&list=PL7702C4FB1AF508B9

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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 26.01.2012, 14:06    Titel: Antworten mit Zitat

CDU weist Kritik an „Aktion Linkstrend stoppen“ zurück


DRESDEN. Die sächsische CDU hat die Kritik der SPD an der „Aktion Linkstrend stoppen“ zurückgewiesen. Generalsekretär Michael Kretschmer sagte, „daß sich die SPD über eine Initiative mit dem Name ‚Linkstrend stoppen’ ärgert, ist kein Wunder“. Meinungsfreiheit sei für die Union zudem ein hohes und wichtiges Gut.

Kretschmer betonte, „Verschiedene Meinungen innerhalb der CDU sind erwünscht“ und würden, anders als von der SPD gefordert, nicht zensiert. Er wies jedoch daraufhin, daß die Aktion kein offizieller Teil der CDU sei. Hintergrund sind Vorwürfe des SPD-Landesvorsitzenden in Sachsen, Martin Dulig, die Aktion erinnere aufgrund ihrer Positionierung gegen Abtreibung, Homo-Ehe und „Gendermainstreaming“ mehr an die „Haßtiraden rechtspopulistischer Parteien“.

Der Initiator von Linkstrend stoppen und ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Bundesparteigerichts der CDU, Friedrich-Wilhelm Siebeke, sagte, es handele sich bei der Aktion um eine Basisbewegung innerhalb der CDU, die „treu zur Partei“ stehe. „Sie ist auf dem Weg, einen institutionalisierten konservativen Flügel in der Union zu bilden.“ (ho)

Die sächsische CDU hat die Kritik der SPD an der „Aktion Linkstrend stoppen“ zurückgewiesen. Generalsekretär Michael Kretschmer sagte, „daß sich die SPD über eine Initiative mit dem Name ‚Linkstrend stoppen’ ärgert, ist kein Wunder“.

Quelle:
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M525ffac1658.0.html?PHPSESSID=043e2e03b7e2f424d7d45deb4294b8a9
Zitat: "Generalsekretär Michael Kretschmer sagte, „daß sich die SPD über eine Initiative mit dem Name ‚Linkstrend stoppen’ ärgert, ist kein Wunder“.
Wenn es auch keine Beweise mehr braucht, es bestätigt sich immer wieder, daß die SPD sich immer schützend vor ihre Genossen von der SED/PDS/Die Linke und deren Stasi-Sumpf stellt

_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.


Zuletzt bearbeitet von ReiBin am 27.01.2012, 10:02, insgesamt einmal bearbeitet
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