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Stasi nun auch im Stiftungsrat der Gedenkst�tten Sachsen-A
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 10.10.2007, 12:17    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Wie glaubhaft ist „Die Linke“!

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag Sachsen-Anhalt Wulf Gallert sagte der Volksstimme am 06.07.2007

" Frau Tiedge hat ein ausdrücklich kritisches Verhältnis zu ihrer Vergangenheit! "

Dieses kritische Verhältnis, haben Millionen Zuschauer am Tag der Deutschen Einheit in der Sendung report München von Tiedge persönlich wahrnehmen können.

Von Tiedge war zu ihrer Vergangenheit kein Unrechtsbewusstsein zu erkennen. Unter anderem stellte sie als Befehlsempfängerin des SED-Unrechtsstaates ihre staatsanwaltschaftlichen Handlungen in der DDR mit denen eines Staatsanwaltes eines Rechtsstaates der Bundesrepublik gleich.

Hier hätte sofort die Bundesstaatsanwaltschaft tätig werden müssen, um die Verklärung des SED-Verbrechens den Millionen Menschen ausgesetzt waren Einhalt zu bieten.

Frau Tiedge treten Sie sofort von allen Ihren Ämtern zurück!


Demnächst: Zeitzeugen des kommunistischen Verbrechens.
Wer sind die Helfershelfer von Tiedge die SED-Unrecht versuchen totzuschweigen um das SED-Unrecht in Deutschland zu verharmlosen.

P. T.


Zuletzt bearbeitet von P. Trawiel am 17.10.2007, 23:29, insgesamt einmal bearbeitet
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 10.10.2007, 16:53    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

10. Oktober 2007




Gudrun Tiedge, Stiftungsrat Gedenkstätten:

"Werde auf keinen Fall zurücktreten"







Die Rechtsanwältin Gudrun Tiedge sitzt seit 1998 für die PDS/Die Linke im Landtag. Als rechts- und innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion wurde sie im Frühjahr für den Stiftungsrat der Gedenkstätten nominiert und vom Landtag in dieses Amt gewählt. Dagegen protestieren Opferverbände, weil Tiedge als IM "Rosemarie" für die Stasi gespitzelt hat und Staatsanwältin in der DDR gewesen ist. Foto: Uli Lücke


Die Mitgliedschaft der Landtagsabgeordneten Gudrun Tiedge ( Die Linke ) im Stiftungsrat der Gedenkstätten Sachsen-Anhalt ist wegen ihrer DDR-Vergangenheit weiter umstritten und seit einer Sendung in " Report München " sogar bundesweit ein Thema. Volksstimme-Redakteur Wolfgang Schulz sprach mit der 54-J ährigen.

Volksstimme : Der Bayerische Rundfunk hat am 3. Oktober im " Report München " über den " Fall Tiedge " berichtet. Wie ist die Resonanz ?
Gudrun Tiedge : Für mich erschreckend. Am Telefon und per E-Mail werde ich seitdem in einer Art und Weise beschimpft, wie es kaum vorstellbar ist. Ich werde als Stasi-Verbrecherin bezeichnet, und sogar Vergleiche mit * werden angestellt. Das alles geht entschieden zu weit. Meine Schmerzgrenze ist erreicht, und ich überlege, wie ich gegen diese Beleidigungen und Verleumdungen vorgehen kann.

Volksstimme : Was sind das für Anrufer ?

Tiedge : Am Telefon sind es Männer und Frauen, Junge und Alte. Die E-Mails kommen anscheinend aus der ganzen Bundesrepublik. Bei allen Anrufern ist gleich, dass sie kein Gespräch mit mir wollen, sie wollen mich nur beleidigen. Meine Versuche, etwas zu erklären, mit den Leuten ins Gespräch zu kommen, werden abgewürgt.
Volksstimme : Wäre es nicht besser, die Mitgliedschaft im Stiftungsrat niederzulegen, um Ruhe zu haben?

Tiedge : Ich werde auf keinen Fall zurücktreten. Dann würde ich nur denen Recht geben, die mich beschimpfen.

Volksstimme : Ist das eine Trotzreaktion ?

Tiedge : Das hat mit Trotz überhaupt nichts zu tun. Trotz war noch nie ein guter Ratgeber. Ich bin von meiner Fraktion für das Amt vorgeschlagen worden, und dieser Vorschlag ist mit den Namen der anderen Abgeordneten in einen gemeinsamen Beschluss aller vier Landtagsfraktionen aufgenommen und vom Landtag einstimmig beschlossen worden. Während der ganzen Prozedur hat es an den Vorstand meiner Fraktion nicht einen Hinweis aus den Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP gegen meine Person gegeben, obwohl genügend Zeit vorhanden war.

Volksstimme : Die Opferverbände werfen Ihnen Ihre IM Vergangenheit und ihre Tätigkeit als DDR-Staatsanwältin in politischen Prozessen vor. Sie sagten in " Report München ", dass Sie Ihre Arbeit als Staatsanwältin nicht bereuen würden. Stimmt das ?

Tiedge : Ich habe noch mehr gesagt, was jedoch leider nicht gesendet wurde, weil es wohl in das Konzept des Senders nicht gepasst hat. Ja, es war mein Wunschberuf, und ich bereue nicht, dass ich als Jugendstaatsanwältin in der DDR gearbeitet habe, und zwar auch in ganz " normalen " Prozessen wegen Körperverletzung oder Diebstahls. Ich bereue aber, und das wurde in der Fernsehsendung nicht gebracht, dass ich in Verfahren mitgearbeitet habe, in denen es um ungesetzlichen Grenzübertritt ging. Weil ich heute der Auffassung bin, dass mit politischem Strafrecht nichts verändert werden kann, schon gar nicht andere politische Auffassungen bekämpft werden können. Aus heutiger Sicht sehe ich das so, man lernt ja schließlich dazu, wenn es auch manchmal schmerzlich ist.

Volksstimme : Haben Sie die Erkenntnisse, die Sie gewonnen haben, den Opferverbänden mitgeteilt ?

Tiedge : Nicht nur in Gesprächen mit Opferverbänden, auch mehrfach im Landtag. So zum Beispiel in der Debatte über die Verschärfung des Strafrechts bei politischen Straftaten. Auch das sehe ich als politisches Strafrecht an und lehne es ab. Ich habe das in Gesprächen mit den Opferverbänden genauso erklärt, und dazu stehe ich auch. Aber diese Wahrheit will man anscheinend nicht hören.

Volksstimme : Wie stellen Sie sich Ihr weiteres Mitwirken an der Aufarbeitung der DDR Vergangenheit vor ?

Tiedge : Ich finde, man kann einen Teil der Bevölkerung nicht ausgrenzen, auch den nicht, der in der DDR Verantwortung getragen hat. 17 Jahre nach der Wende darf das nicht sein. So kann Aufarbeitung nicht funktionieren. Man sollte mich erst einmal arbeiten lassen. Wenn man dann Anhaltspunkte hätte, dass ich bestimmte Opferverbände benachteiligen oder bevorteilen würde, dann sollte man darüber diskutieren. Aber zuerst muss man mir mal die Chance zur Mitarbeit geben.

Quelle gekürzt: http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/sachsen_anhalt/?sid=f51b7b06d83838ee3f217e994be536a2&em_cnt=478397


Mehrere Vertreter von Opferverbänden, dem Bürgerkomitee und andere lassen ihre Mitarbeit im Beirat der Gedenkstätten ruhen.


Im Rechtsstaat Bundesrepublik,
fühlt sich Tiedge ungerecht behandelt, ist beleidigt, ausgegrenzt, so kann Aufarbeitung nicht funktionieren, will erst mal zeigen was sie kann sagt sie.

Als Zeitzeuge des kommunistischen Verbrechens bezeuge ich,
dass der SED-Unrechtsstaat der Tiedge & Co gegen den Willen der Deutschen geschaffen wurde, ihre Gegner nicht nur beleidigt, diskriminiert, ausgegrenzt, an ihrer beruflichen Entwicklung gehindert wurden, Haft, Folter, jahrelange Verfolgung, unsere Menschenwürde wurde verletzt, Tausende fanden den Tod, zum Teil hingerichtet von den Stasischergen.
Das Frau Tiedge war das SED-Regime, das Sie mit zu verantworten haben.

Erst mal eine Chance zur Mitarbeit beanspruchen Sie Frau Tiedge,
diese haben Sie in der Bundesrepublik unter anderem im Landtag Sachsen-Anhalt im Petitionsausschuss, wo Sie als Berichterstatterin einer Petition Trawiel zum SED-Unrecht, die die heutigen Folgen für die Opfer Ihrer Diktatur Ihnen als Berichterstatterin belegten. Aufzeichnungen, amtliche Belege, Gerichtsurteile unterdrückten Sie gemeinsam unter anderem mit alten Seilschaften der Stadt Halle, um das SED-Unrecht totzuschweigen. Die Rechtsverletzer der Stadt Halle bei ihren Rechtsverletzungen zu Folgen von SED-Unrecht haben Sie dedeckt, so dass ich jahrelange Klagen mit fortgesetzter Diskriminierung eines öffentlichen Dienstes Ihres Bundeslandes führen muss.
Nur das Frau Tiedge, verstehen Sie unter Aufarbeitung von SED-Unrecht was u.a. Ihre Arbeit als Berichterstatterin Sie mit der Petition Trawiel belegen!

Hüten wir uns vor dem Wolf im Schafspelz. Die Alt-Bundesbürger werden endlich auch wach, was in den neuen Ländern nun unter dem Namen „Die Linke“ mit Ihrer alten Gefolgschaft passiert!

Tiedge will nun gegen ihre Kritiker vorgehen, wird der Rechtsstaat Tiedge hier nun auch schützen?

P.T.


Zuletzt bearbeitet von P. Trawiel am 11.10.2007, 05:57, insgesamt 2-mal bearbeitet
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gobsch
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BeitragVerfasst am: 10.10.2007, 19:42    Titel: Beitrag aus dem Tagesspiegel Antworten mit Zitat

Streit um Linkspolitikerin in Gedenkstättenrat
Opferverbände in Sachsen-Anhalt protestieren gegen die frühere DDR-Staatsanwältin und Linkspolitikerin Tiedge - denn sie soll jetzt in den Stiftungsrat der Gedenkstätten des Landes.

Berlin - In der DDR war sie Staatsanwältin und als Jugendliche einige Jahre Inoffizielle Mitarbeiterin der Staatssicherheit (IM), heute sitzt Gudrun Tiedge für die Linkspartei in Sachsen-Anhalt im Landtag. Wogegen Opferverbände jetzt protestieren, ist die Besetzung im Stiftungsrat der Gedenkstätten in Sachsen-Anhalt mit Gudrun Tiedge. Der Landtag führt eine hitzige Debatte darüber, ob Vertreter der Linkspartei die geeigneten Personen zur Pflege der Erinnerung an die Opfer beider deutscher Diktaturen und die Aufarbeitung des SED-Unrechts sind.

In einem Schreiben an alle Abgeordneten macht der Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Gerhard Ruden, im Namen der Vereinigung der Opfer des Stalinismus und verschiedener Aufarbeitungsinitiativen auf den „beschämenden Zustand“ aufmerksam, dass im Stiftungsrat der Gedenkstätten Sachsen-Anhalts mit der Linksabgeordneten Tiedge eine „wesentliche Stütze des Machtsystems der SED“ Platz genommen habe. In den Augen der Opferverbände eine „Provokation“, aus Sicht der Linkspartei irgendwie dialektisch ein Beitrag zur Aufarbeitung der eigenen Geschichte, ein Angebot zur Güte, das leider nicht überall so gesehen wird. Die Opferverbände jedenfalls wollen ihre Mitarbeit in dem 15-köpfigen Rat so lange aussetzen, wie Gudrun Tiedge dort sitzt.

Der Stiftungsrat soll laut Gesetz darüber wachen, dass die fünf die *- und sozialistische Zeit umfassenden Gedenkorte des Landes, unter anderem das berüchtigte Gefängnis „Roter Ochse“ in Halle und die Erinnerungsstätte an die *-Opfer der Euthanasie in Bernburg, „das Wissen um die einzigartigen Verbrechen während der *-Diktatur im Bewusstsein der Menschen bewahren und die schweren Menschenrechtsverletzungen während der Zeiten der sowjetischen Besatzung und der SED-Diktatur darstellen und hierüber Kenntnisse verbreiten“.

Die Opferverbände können nicht verstehen, dass mit Gudrun Tiedge ausgerechnet eine ehemalige inoffizielle Mitarbeiterin des MfS (IM „Rosemarie Lehmann“) auf die Aufarbeitung Einfluss nehmen will. Tiedge hatte 1971 als 17-jährige Schülerin die Verpflichtungserklärung für das MfS unterschrieben, um auf einer Oberschule in Grevesmühlen „die Aktivitäten negativer Jugendlicher“ zu beobachten. Die Zusammenarbeit aus „innerer Überzeugung“ endete 1977 während des Jurastudiums in Jena, sicherte aber den Fortgang der weiteren Karriere. Im gleichen Jahr erhielt sie ihr Diplom, wurde mit 28 (Jugend-)Staatsanwältin.

Die Verbeamtung Tiedges nach der Wende währte nur kurz, da sie der Überprüfungskommission zu Beginn der 90er Jahre ihre IM-Tätigkeit „wegen der damaligen Hysterie“, wie sie heute sagt, verschwieg. Sie betont heute, bei der Verfolgung von Republikflüchtlingen, sogenannten Grenzverletzern, nur „nach dem in der DDR geltenden Gesetz gearbeitet zu haben“. Das bedeutete, wenden die Opferverbände ein, meist schreckliche Anklagen zu erheben und völlig unvertretbare Urteile zu fordern.

Im Gedenkstätten- Stiftungsrat könne sie gar nicht fehl am Platze sein, ließ sie unlängst in einem internen Vermittlungsgespräch verlauten, schließlich sei ihr Großvater von den * ermordet worden. Die Vermittlung scheiterte.

Vor neun Jahren hatte der Magdeburger Landtag nach einer Auseinandersetzung mit der Rolle Tiedges in der DDR die gerade als Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verfassung gewählte PDS-Politikerin wieder abgewählt. Heute räumen CDU- und SPD-Parlamentarier unisono ein, bei der Wahl der vom Landtag en bloc in den Stiftungsrat entsandten Mitglieder einmütig geschlafen zu haben. Doch ein salomonischer Ausweg ist ihnen noch nicht eingefallen. Formal habe die SED-Nachfolgepartei recht, eine Abberufung sei kaum möglich, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Scharf dem Tagesspiegel.

So hoffen sie in der Domstadt nun darauf, dass die Linkspartei von sich aus auf ihre rechtspolitische Sprecherin verzichtet und ihre Stellvertreterin in den Rat entsendet. Doch die Fraktion beharrt auf dem Vollzug des Parlamentsbeschlusses. So solle jemand in dem Gremium mitarbeiten, der den Erfahrungshintergrund vieler DDR-Bürger repräsentiere, so der Linksfraktionschef Wulf Gallert.

„Die Chance zur Zusammenarbeit mit allen Opferverbänden muss einem praktisch gewährt werden“, begründet Tiedge selbst den ihr fehlenden Willen, von sich aus den Weg frei zu machen.

Quelle:
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/DDR-Geschichte-Sachsen-Anhalt;art122,2344429
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 11.10.2007, 20:10    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

„Der Fall Tiedge“, ist eng verbunden mit den politischen Strukturen in Sachsen-Anhalt,

er zeigt, wie weit sich die Politik in Teilen Deutschlands von einer Ehrenerklärung des Deutschen Bundestages von 1992 entfernt hat!

(Originaltext)
Ehrenerklärung für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft

Der Deutsche Bundestag würdigt das schwere Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen, denen durch die kommunistische Gewaltherrschaft Unrecht zugefügt wurde. Den Menschen, die unter der kommunistischen Gewaltherrschaft gelitten haben, ist in vielfältiger Weise Unrecht oder Willkür widerfahren. Sie wurden ihrer Freiheit beraubt und unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert. Viele sind in unmenschlichen Haftanstalten umgekommen. Sie wurden gefoltert, gequält und getötet. Sie wurden in ihrem beruflichen Fortkommen behindert, schikaniert und diskriminiert. Sie wurden verschleppt. Sie wurden unter Missachtung elementarer Grundsätze der Menschlichkeit aus ihrer Heimat, von Haus und Hof und aus ihren Wohnungen vertrieben. Sie wurden an Eigentum und Vermögen geschädigt.

Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor allen Opfern kommunistischer Unrechtsmaßnahmen. Er bezeugt all’ jenen tiefen Respekt und Dank, die durch ihr persönliches Opfer dazu beigetragen haben, nach über 40 Jahren das geteilte Deutschland in Freiheit wieder zu einen.

Deutscher Bundestag, 17.06.1992
(BR-Drucksache 431/92)

Die Realität ist heute vielerorts weit entfernt von dieser Erklärung der Deutschen Politik!

In Leipzig erinnert Harald Ringstorf an die friedliche Revolution 1989 „DDR nicht schönfärben“


Bundesratspräsident Harald Ringstorff (SPD) in der Leipziger Nikolaikirche
©epd-bild / Uwe Winkler


Tausende Menschen haben am 9. Oktober vor der Nikolaikirche in Leipzig an den Jahrestag der friedlichen Revolution von 1989 erinnert. Gemeinsam mit dem früheren Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) formten sie aus Lichtern die symbolträchtige Jahreszahl und sangen das Lied "Dona nobis pacem" (Gib uns Frieden).

In seiner "Rede zur Demokratie" warnte Ringstorff vor einer nachträglichen Verklärung des DDR-Regimes. Spitzeltum, Gängelei und Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze seien ebenso Teil der DDR gewesen wie die Verfolgung politisch Andersdenkender, Zwangsenteignungen und die autoritäre Alleinherrschaft der SED, sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern. (...) (5405/10.10.2007)

Doch die Realität ist anders, Ringstorf wurde erst Regierungschef mit den Stimmen der SED-Nachfolger, mit denen er dann auch Jahre regierte und sie für das Land M/V salonfähig machte.


Auch das Land Sachsen-Anhalt lies sich unter der Höppner Ära von den SED-Nachfolgern als PDS stützen, wertete im Gegenzug die alte SED als PDS dafür auf. Die Folge für das Land ist ein Horrorszenarium, in Wirtschaft, Politik, aber auch besonders für die Opfer politischer Gewalt der SED- Diktatur, durch das Etablieren ihrer Nomenklatura, seinem Gefolge von den Kommunen, zum Land bis zum Bund.

Willkürakte gegen politische Opfer des SED-Regimes sind keine Seltenheit linker Strukturen im öffentlichen Dienst dieses Landes. Folge der Höppner Ära war auch, dass nach der Abwahl von SPD und SED/PDS aus der Regierungsverantwortung in Magdeburg, die SED-Förderer in Kommunen des Landes versickerten, wie das unter anderem in Halle a. d. Saale der Fall durch die ehemalige Ministerin Häußler, erst als Regierungspräsidentin, dann als Oberbürgermeisterin von Halle, ihr Staatssekretär Göttner aus ihrem Ministerbereich, als Regierungspräsident nachrückte und die Landesaufsichtsbehörde für Halle stellt.
Seither wurden Folgen für Opfer kommunistischer Gewalt totgeschwiegen, Lügen, Betrug, die Verletzung der Menschenwürde wegen SED-Unrecht bestimmen nicht selten die Realität in der Verwaltung dieser Strukturen, im Schutz der SED/PDS dieser Stadt, dieses Landes. Nicht selten gehören Beamte aus den alten Bundesländern der dritten und vierten Garnitur, zu ihrem Gefolge.

Der Fall Tiedge, IM Rosemarie ist mit eine Folge der Höppner Ära seinem Gefolge, das Frau Tiedge ausloten soll, wieweit können die SED-Nachfolger nun als „Die Linke“ den Geschichtsrevisionismus zu ihrem SED-Staat gegenüber den Opferverbänden weiter betreiben.

Lesen Sie in der Fortsetzung, wer hat uns an die Stasi verraten. Die CDU im Landtag Sachen –Anhalt zeigt Flagge zu Tiedge und forderte in ihrer Regierungserklärung am 11. Oktober 2007 die PDS auf:
Die gegenwärtige Blockade des Stiftungsrates muss gelöst werden!


P. T.


Zuletzt bearbeitet von P. Trawiel am 12.10.2007, 16:12, insgesamt einmal bearbeitet
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 12.10.2007, 09:31    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Keine Reue von Gudrun Tiedge, IM Rosemarie zu ihrer Vergangenheit im SED-Unrechtsstaat!

12.10.2007



Gedenkstätten
CDU fordert Rückzug Tiedges aus Stiftungsrat
Von Michael Bock

Magdeburg. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Scharf hat die Linke in der gestrigen Landtagssitzung aufgefordert, die stasibelastete Landtagsabgeordnete Gudrun Tiedge ( 54 ) aus dem Stiftungsrat der Gedenkstätten Sachsen-Anhalt abzuziehen. " Die Blockade im Stiftungsrat muss gelöst werden ", sagte er. Die Linke solle daher einen " besser geeigneten Kandidaten benennen ". Linken-Fraktionschef Wulf Gallert lehnte das gestern ab.

Im Oktober 2006 hatten Vertreter aller Fraktionen Tiedge in den Stiftungsrat gewählt. Aus Protest gegen diese Entscheidung lassen nun mehrere DDR-Opferverbände ihre Mitarbeit in dem Gremium ruhen. Tiedge hatte 1971 / 72 als Abiturientin Berichte für die Stasi geschrieben. Von 1978 bis 1991 arbeitete sie als Staatsanwältin und war in dieser Funktion auch an der Verurteilung von Republikflüchtlingen beteiligt.
In der ARD-Sendung " Report München " hatte Tiedge vor wenigen Tagen erklärt, sie bereue es nicht, in der DDR als Staatsanwältin gearbeitet zu haben. Ihre damalige Tätigkeit sei vergleichbar mit dem Wirken heutiger Staatsanwälte. CDU-Politiker Scharf kritisierte das, weil Tiedge so die DDR-Justiz als Instrument der SED-Machthaber verharmlose. In der Volksstimme hatte die Linken-Politikerin am Dienstag erklärt : " Ich bereue aber, und das wurde in der Fernsehsendung nicht gebracht, dass ich in Verfahren mitgearbeitet habe, in denen es um ungesetzlichen Grenzübergang ging."



Anzumerken ist:
Wir, die Zeitzeugen der kommunistischen Gewaltherrschaft, Opfer dieses Verbrechens verweisen auch hier auf die Uneinsichtigkeit der SED-Nachfolger, (Fraktionschef Gallert seit 1984 SED) dass das Ausmaß der Bedrohung dieser Partei für unsere Demokratie nun als „Die Linke“, nur ansatzweise erkennen lässt.

Der Fraktionschef der CDU im Landtag Jürgen Scharf drückt sich in der Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten am 11.10.2007 zu dem Fall Tiedge wie folgt aus:

Auch in der aktuellen Auseinandersetzung um den Stiftungsrat der Gedenkstättenstiftung müssen wir uns erneut unserer Verantwortung stellen, sagte Scharf. Es geht um die Funktionsfähigkeit einer der wichtigsten Institutionen zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts. Die gegenwärtige Blockade des Stiftungsrats muss gelöst werden, diese Probleme in anderen ostdeutschen Ländern dürfen sich nicht wiederholen. Die CDU-Fraktion würde es begrüßen, wenn DIE LINKE ihre Schlüsselrolle in diesem Prozess annimmt. Ein freiwilliger Rückzug von Frau Tiedge wäre in diesem Sinne die beste Lösung.
In dieser meiner Auffassung bin ich besonders nach den Äußerungen von Frau Tiedge anlässlich der Sendung des Bayerischen Rundfunks am 3. Oktober diesen Jahres überzeugt.
Ihre Bewertung von staatsanwaltlicher Tätigkeit zu DDR-Zeiten ist schlicht verharmlosend. Die Justiz der DDR verstand sich selbst als Klassenjustiz und unterschied sich damit nach eigener Auffassung grundlegend von der Justiz in einer demokratisch legimitierten Gesellschaft. DIE LINKE sollte den ihr zustehenden Sitz im Stiftungsrat mit einem geeigneten Vertreter aus ihren Reihen rasch neu besetzen.

Als Zeitzeuge des SED-Regimes ist zu dieser Partei, ihr heutiges tatsächliches politisches Wirken anzumerken, dass diese Täterpartei überhaupt keinen Platz bei der Aufarbeitung des DDR-Unrechts einnehmen darf, von jedem Demokraten wegen ihrer Vergangenheit zu echten ist!

P. T.


Zuletzt bearbeitet von P. Trawiel am 12.10.2007, 16:21, insgesamt einmal bearbeitet
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 12.10.2007, 11:05    Titel: CDU fordert Auswechslung von Gudrun Tiedge Antworten mit Zitat


Freitag, 12. Oktober 2007

Gedenkstätten in Sachsen-Anhalt
CDU fordert Auswechslung von Gudrun Tiedge

Fraktionschef Jürgen Scharf: Stasibelastete Landtagsabgeordnete muss Stiftung verlassen



Gudrun Tiedge lehnt einen Rücktritt ab.
(Foto: MZ-Archiv)


Magdeburg/dpa. CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf hat die Linke aufgefordert, die stasibelastete Landtagsabgeordnete Gudrun Tiedge aus der Gedenkstättenstiftung Sachsen-Anhalt abzuziehen. «Helfen Sie mit, die Arbeitsfähigkeit des Stiftungsrates wieder herzustellen und benennen Sie einen geeigneteren Kandidaten», sagte Scharf am Donnerstag im Landtag an die Adresse der Linke-Fraktion. Deren Vorsitzender Wulf Gallert lehnte die Forderung ab. Aus Protest gegen die Personalie Tiedge hatten die DDR-Opferverbände ihre Mitarbeit in der Stiftung eingestellt - wegen Tiedges Tätigkeit für die Stasi und ihrer Beteiligung als DDR-Staatsanwältin an politischen Verfahren.

Tiedge (54) wurde im vergangenen Jahr gemeinsam mit sieben anderen Landtagsabgeordneten in den Stiftungsrat - das Kontrollgremium der für mehrere Gedenkstätten zuständigen Stiftung - gewählt. Seinerzeit stimmten alle Parteien für das Personalpaket, was CDU und SPD-Vertreter nach Protesten der Opferverbände später als Fehler bezeichneten. Nach eigenen Angaben schrieb Tiedge 1971/72 als Abiturientin Berichte für die Stasi über Mitschüler. Von 1978 bis 1991 arbeitete sie als Staatsanwältin. Bürgerrechtler werfen ihr vor, in dieser Funktion zu DDR-Zeiten auch an der Verurteilung sogenannter Republikflüchtlinge beteiligt gewesen zu sein.

In einem ARD-Fernsehmagazin hatte Tiedge vor wenigen Tagen erklärt, sie bereue es nicht, in der DDR als Staatsanwältin gearbeitet zu haben. Ihre damalige Tätigkeit sei vergleichbar mit dem Wirken heutiger Staatsanwälte. CDU-Fraktionschef Scharf kritisierte diese Haltung am Donnerstag im Landtag, weil Tiedge so die DDR-Justiz als Instrument der SED-Machthaber verharmlose. Gallert sagte, Tiedge habe zu dem Autor des Fernsehbeitrages auch gesagt, dass sie bereue, als Staatsanwältin an politischen Verfahren beteiligt gewesen zu sein. Diese Aussagen seien indes nicht gesendet worden.
____________________________________________________________

Die Tiedge bereut nichts, die heuchelt nur, so wie sie immer geheuchelt hat! Außerdem genügt Reue in ihrem Fall nicht!

Wer - so wie die Tiedge - im Auftrag der Stasi heimtückisch seine Mitmenschen bespitzelt und zum Nachteil der Bespitzelten an die Stasi denunziert, ist nicht dazu geeignet, in einem Rechtsstaat irgendein Amt zu übernehmen.

Und wer dann - offensichtlich mit einem Karriereschub der Stasi - Staatsanwältin für ein verbrecherisches System wird und bei der Ausübung dieses Amtes auch noch Menschen wegen der so genannten Republikflucht verurteilte, ist mitschuldig an den Verbrechen des Systems und verantwortlich für das Schicksal der Verurteilten.

Denn das ist ein Verstoß gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948

Artikel 13
1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.

2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Die so genannte "Republikflucht" war niemals ungesetzlich, solange den Menschen - die aus welchen Gründen auch immer - die DDR verlassen wollten, eine legale Ausreise verweigert wurde und sie deshalb gezwungen waren, eine Flucht über die innerdeutsche Grenze zu versuchen.

Wegen der großen Schuld, die die Tiedge auf sich geladen hat, ist sie auch charakterlich nicht dazu geeignet, in einem Rechtsstaat irgendein Amt zu übernehmen. Und für das Schicksal der von ihr zu Unrecht verurteilten muß sie sich verantworten und bestraft werden.

Und wenn sie schon nicht bestraft wird, sollen sie und ihresgleichen sich schleunigst in den letzten Winkel der Erde verkriechen, weit weg von Deutschland, damit sie hier nicht noch länger die politische Landschaft verseuchen.
R.B.
_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.


Zuletzt bearbeitet von ReiBin am 16.09.2008, 15:16, insgesamt 2-mal bearbeitet
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BeitragVerfasst am: 13.10.2007, 13:19    Titel: Antworten mit Zitat

Der Fall Gudrun Tiedge, alias: IM Rosemarie.
Einigungsvertrag zwischen der BRD und der DDR
Artikel 37 Bildung
(1) In der Deutschen Demokratischen Republik erworbene oder staatlich anerkannte schulische, berufliche und akademische Abschlüsse oder Befähigungsnachweise gelten in dem in Artikel 3 genannten Gebiet weiter. In dem in Artikel 3 genannten Gebiet oder in den anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) abgelegte Prüfungen oder erworbene Befähigungsnachweise stehen einander gleich und verleihen die gleichen Berechtigungen, wenn sie gleichwertig sind. Die Gleichwertigkeit wird auf Antrag von der jeweils zuständigen Stelle festgestellt. Rechtliche Regelungen des Bundes und der Europäischen Gemeinschaften über die Gleichstellung von Prüfungen oder Befähigungsnachweisen sowie besondere Regelungen in diesem Vertrag haben Vorrang. Das Recht auf Führung erworbener, staatlich anerkannter oder verliehener akademischer Berufsbezeichnungen, Grade und Titel bleibt in jedem Fall unberührt.

Genau hier liegt der größte Fehler, welche die damalige Regierung der BRD bei den Vertragsverhandlungen machte. Keiner der damaligen beteiligten Verhandlungsteilnehmer der BRD bemerkte, oder wollte bemerken, welche furchtbaren und völlig unnötige Zugeständnisse die BRD den Teilnehmern der Verhandlungsrunde aus der DDR, machten.
Mit dem Einverständnis einer völligen Anerkennung aller erworbene oder staatlich anerkannte schulische, berufliche und akademische Abschlüsse oder Befähigungsnachweise in dem geeintem Deutschland hat uns die westdeutsche Regierung unter Kohl zum ersten Mal verraten!
Wir, die Widerstandskämpfer und Opfer des SED Terrors mussten erleben und erleben es bis in die heutigen Tage täglich, dass die früheren Täter der SED Gewaltherrschaft sich in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens betätigen. Unbestraft und in Anerkennung der in der DDR erworbenen akademischen Titel, viele sind in der damaligen Hochschule des MfS erworben, sind die früheren Täter jetzt als Rechtsanwälte, Landtagsabgeordnete, Kommunalpolitiker und neuerdings selbst in den Kommissionen der früheren Opfer des SED Terrorregimes tätig!
Diese damalige Entscheidung der BRD im Einigungsvertrag Artikel 37 bildet die Grundlage aller dieser, in 17 Jahren angesammelten Ungerechtigkeiten und Unverschämtheiten, sowie die vielen Benachteiligungen und Behinderungen durch die früheren SED Täter an den d früheren Opfern und Widerstandskämpfer aus der einstigen DDR.
Wie können in einem Rechtsstaat und als solcher bezeichnet sich die BRD, einstige DDR Verbrecher wie Staatsanwälte, Richter, MfS- Angehörige, VP Offiziere die an den damaligen Unrechttaten der SED aktiv beteiligt waren, jetzt als rechtschaffende Angehörige des Rechtssystems der BRD tätig sein dürfen?
Hier zeigt sich der ungeheuerliche Verrat der damaligen Bundesregierung an ihren Rechtsgrundsätzen.
Wenn das Verfassungsgericht der BRD in einem späteren Grundsatzurteil feststellte, dass diesen einstigen Tätern des SED Unrechtstaates die volle Zahlung, der in der DDR zu Unrecht erworbene Zusatzrentenversorgung, gezahlt werden muss, so ist diese weitere Unrechtentscheidung des BVG nur ein weiterer Verrat an uns !
Selbst 17 Jahre nach einem, im Einigungsvertrag unter Artikel 17 festgeschriebenen Passus: „Die Rehabilitierung dieser Opfer des SED-Unrechts-Regimes ist mit einer angemessenen Entschädigungsregelung zu verbinden“, ist nicht vollzogen. Die derzeitige Bundesregierung hat eine Almosenrente für die Ärmsten der Armen der früheren Opfer der SED genehmigt.
Ein erneuter Verrat an uns!
Wie sollen wir weiter an diesen Vereinigungsstaat BRD glauben. An einen Staat, der die früheren Täter belohnt, belobigt und immer und immer wieder bevorteilt?
Wie können wir je für diesen Staat eintreten?
Jetzt einige Worte zu den ungeheuren Vorkommnissen um diese Täterin Tiedke.
Was können wir gegen die Teilnahme der früheren „IM Rosemarie“ und SED Täterin im „Stiftungsrat Gedenkstätten Sachsen Anhalt“ unternehmen?
Ich sehe nur eine einzige Möglichkeit: Sofortige Beendigung der Mitgliedschaft aller Opferverbände und aller demokratischen Parteien und Institutionen. Mit anderen Worten, eine sofortige Auflösung des Stiftungsrates ist die einzige wirksame Waffe gegen diese Unverschämtheit und Provokation der PDs Linkspartei gegen uns!
Wer sich diesem Wunsch widersetzt, verrät uns erneut und macht gemeinsame Sache mit dieser Frau Staatsanwältin a. D., SED Täterin und Linksparteiabgeordnete!
Euer Kronzeuge
_________________
Widerstandskämpfer und politischer Gefangener der des SED Unrechtstaates 1974 /75 Schwarze Pumpe inhaftiert wegen § 213
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 13.10.2007, 20:20    Titel: Sie wollten nur noch hier raus Antworten mit Zitat


erstellt 12.10.07

Sie wollten nur noch hier raus
Bewegende Ausstellung im Foyer des Rathauses


Dessau-Roßlau/MZ/tst. Der erste Tote hieß Günther Litfin. Er kam am 24. August 1961 ums Leben, nur elf Tage nach dem Mauerbau. Litfins Schicksal sollte 950 weitere Menschen ereilen, die beim Versuch des - so der offizielle DDR-Jargon - "illegalen Grenzübertritts" erschossen, von Minen zerfetzt oder von Schrotladungen aus Selbstschussanlagen regelrecht durchsiebt wurden.

Welche Risiken Menschen auf sich nahmen um der DDR zu entkommen, das dokumentiert eine Ausstellung, die bis zum 21. November im Foyer des alten Rathauses zu sehen ist. Erstellt wurde sie beim Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen Gerhard Ruden.

Ruden und seine Mitarbeiter beraten Opfer des SED-Staates. Der Bedarf ist offenbar groß: Vor ein paar Jahren kamen zu den Beratungstagen nur etwa 20 Menschen, jetzt sind es im Schnitt 70, manchmal über 200. Für Dessau steht der 7. November als nächster Termin bereits fest.

Die Hilfesuchenden bewegt die Frage, ob sie Anspruch haben auf Entschädigungen für erlittenes Unrecht. Auch wenn mehrfach die Regelungen verbessert wurden - Ruden hält sie weiterhin für unzureichend. Wer zum Beispiel nicht erst wartete, bevor er aus politischen Gründen gekündigt wurde, wer aufs Studium verzichtete, weil eine Bewerbung aufgrund der Biographie ohnehin sinnlos gewesen wäre, der geht leer aus. Dennoch: rund 6 000 Anträge auf Opferrente werden derzeit bei Rudel abgearbeitet.

Die Bürgerrechtler, zu denen er selbst gehörte, in allen Ehren, sagt Ruden. Aber er hält den Druck durch die Ausreisewilligen als maßgeblichen Auslöser für den Umbruch ("Wende sage ich nicht so gerne") in der DDR, vielleicht auch noch Gorbatschow und Helsinki.

Wie groß der Druck stets war, der sich 1989 entlud, macht die Ausstellung deutlich: 110 000 Menschen wurden in der DDR wegen Republikflucht verurteilt. Nicht wenige von ihnen ersannen abenteuerliche Pläne - und wurden doch gefasst, wie zwei Familien, die mit selbst gebauten Ultraleichtfliegern die Grenze überwinden wollten. Zwei jungen Männern wiederum gelang die Flucht nur mit Hilfe von zwei Leitern. Doch ob geglückt oder gescheitert - jede Flucht war ein Beleg mehr dafür, wie schwach die DDR tatsächlich war.
_______________________________________________________________________

Anmerkung: Andere Menschen , die beim Versuch des - so der offizielle DDR-Jargon - "illegalen Grenzübertritts" nicht erschossen, von Minen zerfetzt oder von Schrotladungen aus Selbstschussanlagen regelrecht durchsiebt wurden, hat die DDR-Staatsanwältin (Stasi-IM "Rosemarie") in rechtsstaatswidrigen Verfahren wegen so genannter Republikflucht zu Terrorurteilen verurteilt.

Dafür muß sie bestraft werden! R.B.

Weitere Beiträge zu den Verbrechen der SED-Nomenklatura an der innerdeutschen Grenze finden Sie hier

==> Verbrechen der SED-Nomenklatura an der innerdeutschen Grenze

_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 16.10.2007, 06:53    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Peter Trawiel, 044.................-.,.........................Straße


Landtag Sachsen-Anhalt
Dem Landtagspräsidenten Steinecke
Den Abgeordneten des Landtages


Offener Brief an den Landtag Sachsen-Anhalt,

Der Landtag möge beschließen einen Untersuchungsausschuss zum
„Fall Gudrun Tiedge“ zu berufen!


Es scheint, dass ein geheimes Syndikat von SED, Stasi, ihre Nachfolgestrukturen von Kommunen bis zum Land über SED-Unrecht in Sachsen-Anhalt entscheidet?

Gudrun Tiedge, IM Rosemarie, („Die Linke“) muss nicht nur von allen ihren Ämtern zurücktreten, sie muss u.a. für ihr Handeln als Staatsanwältin im SED-Unrechtsstaat wegen Verletzung der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948 bestraft werden.

Der Landtag Sachsen-Anhalt wird wiederholt aufgefordert, auch die heutige Arbeit der Gudrun Tiedge, ihre Funktionen im Landtag zu prüfen, weil Tiedge ihr Landtagsmandat erneut gegen ein politisches Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft missbraucht hat!


Ich Peter Trawiel, Zeitzeuge, politisches Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft erhebe öffentlich Klage bei dem Landtag Sachsen-Anhalt, gegen die Landtagsabgeordnete Gudrun Tiedge, alias IM Rosemarie, ihr Landtagsmandat im Petitionsausschuss als Berichterstatterin zu einer Petition zum SED-Unrecht vorsätzlich missbraucht zu haben, um SED-Unrecht totzuschweigen!

Dem Landtag von Sachsen-Anhalt ist 2002 eine Petition zum SED-Unrecht, seine heutigen Folgen für Opfer politischer Gewalt und der Umgang in Kommunen ihres Landes dazu aufgezeigt wurden.
Der Landtag wurde ersucht, dass Bundesgesetze in Sachsen-Anhalt einzuhalten sind, Abhilfe zu erneuten willkürlichen Rechtsverletzungen in Ihrem Bundesland wegen SED-Unrecht, der Verletzung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze in Kommunen des Landes Einhalt zu gewähren.

Der Petitionsausschuss bestätigte den Eingang der Petition und die Bearbeitung unter Az. 4-1 / 071.

Als Berichterstatterin zur Petition wurde die ehemalige SED-Staatsanwältin Gudrun Tiedge benannt. Tiedge verfälschte den Sachverhalt zur Petition, SED-Unrecht und die Folgen daraus, der rechts-widrige Umgang mit Opfern des SED-Unrechts in Kommunen des Landes wurde totgeschwiegen!

Damit schaffte Tiedge die Voraussetzung, dass die aufgeführten Rechtsverletzer in der Petition, durch den Landtag geschützt wurden. Ministerien und andere Einrichtungen des Landes wurden zum Sachverhalt getäuscht. Der aufgezeigte rechtswidrige Umgang mit politischen Opfern bestimmt seither die Realität im Land. Der Antragsteller wurde jahrelang der Diskriminierung, die Verletzung seiner Menschenwürde mit schwerer Beeinträchtigung seiner Lebensqualität, finanziellen Verlusten und gerichtlicher Klagen um Recht wegen Folgen des SED-Unrechtes zu erfahren, ausgesetzt.

Ich ersuche den Landtag erneut die Bearbeitung oben genannter Petition Trawiel durch einen Untersuchungsausschuss zu prüfen, zu dem Vertreten von Opferverbänden zuzuziehen sind!
Weiter festzustellen ob weitere Petitionen in den letzten Jahren zum SED-Unrecht an den Landtag ergangen sind, wer hat diese bearbeitet, mit welchem Ausgang.


Begründung:
Der Inhalt der Petition belegte nachvollziehbar die Rechtsverletzungen der Verwaltungsspitze der Stadt Halle a. d. Saale, diese Sachaufzeichnungen waren mehrfach durch Sachmaterial dem Petitionsausschuss ergänzt wurden. Dem Petitionsausschuss war der heutige menschenverachtende Umgang, die Lebensversorgung durch die Stadt Halle, eines schwer kranken Menschen wegen Gesundheitsschäden politischer Haft und Verfolgung mit nicht wenigen Sachmaterial belegt gewesen.

Die Berichterstatterin Tiedge hatte eine willkürliche, nur vorübergehende Versorgung, nach dem BSHG durch die Stadt Halle eines politischen Opfers, bis der gestellte Rentenantrag wegen seiner mehrfach ärztlich bescheinigten dauerhaften Arbeitsunfähigkeit wegen Haftschäden, zu bearbeiten und zu beurteilen, um eine Wiederholungstat im öffentlichen Dienst Sachsen-Anhalt auszuschließen.
Für die Berichterstatterin war erkennbar, dass es sich um eine nur vorübergehende Leistung der Kommune handelte, diese vom Rententräger zurückerstattet wird, das nach Bestätigung des Rentenantrages auch erfolgte. Rechtsverletzungen des Antragstellers lagen nicht vor, so dass es sich lediglich um Willkür ihrer Genossen in Halle gegenüber einem politischen Opfer handelte.

Nachvollziehbar war dem Petitionsausschuss belegt, dass erst mit der Antragstellung beim Sozialamt der Kommune zu Ausgleichsleistungen nach § 8 des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes, das Amt der Kommune durch alte Seilschaften eine Aktenlage mit Sachfälschungen, Aktenunterdrückung, Aktenvernichtung vorsätzlich schaffte, um die Leistungsgewährung dem Anspruchsberechtigtem nach dem BSHG einzustellen, die Ausgleichsleistungen nach § 8 des SED Unrechtsbereinigungsgesetzes als unbegründet abzulehnen. Für Tiedge war auch dieser Sachverhalt wahrnehmbar belegt.

Tiedge ignorierte vorsätzlich Willkürakte, die Verletzung von Bundesgesetzen einer Kommune, die eine Lebensversorgung sichern sollte, diese von der Stadt Halle rechtswidrig eingestellt wurde und Ausgleichsleistungen nach dem SED-Unrechtsbereinigungsgesetz verweigert wurden. Das Land hat diese Bundesleistungen zu gewähren, die Stadt Halle ist gesetzlich verpflichtet gewesen die Leistungen zu zahlen. Statistiken lagen Tiedge vor dass diese Bundesleistungen in der Stadt Halle nur 12 ehem. politische Häftlinge erhalten, der Fall Trawiel also kein Einzellfall in dieser Stadt ist.

Ich wurde durch diese Leistungseinstellung der Stadt Halle vorsätzlich obdachlos und mittellos gestellt. Dazu schaffte eine ehem. SED-Staatsanwältin Tiedge durch Sachfälschungen auf der rechtswidrigen Grundlage ihrer Genossen in Halle einen neu entstandenen Tatbestand um nachdrücklich das Recht das der Bürger suchte, kontinuierlich und massiv zu beugen.

Erst Richter aus den alten Bundesländern beim VwG Halle bereinigten in mehreren Klagen die Rechtsverletzungen der Verwaltungsspitze der Stadt Halle mir gegenüber.

Durch die Rechtsverletzungen der Stadt Halle, die Tiedge als Berichterstatterin fortsetzte und deckte, sind mir seit 1999 bisher Kosten von 6.732.65 Euro entstanden. Diese Detailliert mit Belegen aufgelistet sind und diese Kosten dem Ministerpräsidenten des Landes mit Schreiben vom 23. Januar 2007 als Schadensersatzanspruch zugeleitet wurden. Der Ministerpräsident schweigt bis heute dazu.

Der Berichterstatterin zur Petition Gudrun Tiedge war bekannt, dass der linke Amtsleiter des Sozialamtes der Stadt, Schneller, den Sachverhalt verfälschte, der Amtsleiter Borries (SPD) des Rechtsamt auf Weisung der Bürgermeisterin Szabados (SPD) die Sachfälschungen deckte, Szabados selbst das Innenministerium mit der Verletzung ihrer Wahrheitspflicht zum Sachverhalt unterrichtete. Stadträte der Stadt als Landtagsabgeordnete im Landtag Sachsen-Anhalt die rechtswidrige Verfahrensweise der Stadt Halle als rechtlich bezeichneten. Das die Kommunale Aufsichtsbehörde für die Stadt Halle von dem ehemaligen Staatssekretär der Ministerin Häußler (SPD) der Höppner-Regierung, die nun als OB der Stadt fungierte, diese Verfahrensweise politischen Opfern gegenüber nicht beanstandete. Der ehem. Staatssekretär Göttner (SPD) von Häußler, nun als Regierungspräsident von Halle unterdrückte als Kommunale Landesaufsichtsbehörde eine Klärung der Rechtsverletzung durch Verletzung seiner Wahrheitspflicht zu einer Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt, gemeinsam mit dem Leiter seines Rechtsamtes.

Die Vorsitzende des Petitionsausschuss gehört auch der SED/PDS an. Allen Petitionsmitgliedern zur Petition war die Vergangenheit Tiedges, IM Rosemarie, ihre Stasimitarbeit, auch ihre staatsanwaltschaftlichen Aktivitäten in der DDR zu politischen Prozessen bekannt, deren Rechtssprechung ich mich heute einer Hochburg der SED-Nachfolger mit ihrem Gefolge in dieser Petition glaubte erwehren zu können!
Für diese Petition, in der es um SED-Unrecht, seine Folgen für die politischen Opfer der kommunis-tischen Gewaltherrschaft es sich handelte, war Gudrun Tiedge die geeignete Berichterstatterin, da sie eine von der Stadt Halle rechtswidrig, willkürlich, in hohem Maße moralisch verwerflich geschaffene Aktenlage von linken Gesinnungstätern zu ihrer früheren Tätigkeit nicht nachvollziehen konnte.
Deswegen wurde Tiedge im Stiftungsrat der Gedenkstätten von Ihrer Partei vorgeschlagen!


Es handelt sich hierbei nicht nur um Rechtsverletzungen einer Kommune die vorsätzlich geschaffen wurden, diese nach Jahren durch Klagen gegen die Stadt Halle teils bereinigt wurde.

Das politische Opfer erhält hier nachvollziehbar die späte Abstrafung für seinen Streit für Freiheit und Demokratie von einem Syndikat der ehemaligen SED, ihre Nomenklatura, der Nachfolgestrukturen im öffentlichen Dienst, die von der Kommune bis zum Land Sachsen-Anhalt sich ausgeweitet haben, und in Vielfältigerweise zur Demokratieverdrossenheit der Bürger in diesem Lande beigetragen hat.

Beweiskräftig ist unter anderem die Bearbeitung dieser Petition, dass Gudrun Tiedge SED-Unrecht nicht nachvollziehen kann, dass auch der Wille dazu nicht in ansetzen dazu vorhanden ist. Ein Unrechtsbewusstsein zur früheren Rechtssprechung der Klassenjustiz der SED, zu ihrer Tätigkeit als Staatsanwältin im DDR- Staat, hat Gudrun Tiedge nicht.
Das auch am Tag der Deutschen Einheit bei report München für Millionen Fernsehzuschauer
„Der Fall Gudrun Tiedge“ erkennbar war.


Für alle hier vorgetragenen Feststellungen der Bearbeitung o.g. Petition durch Tiedge und darüber hinausgehendes Sachmaterial belege ich einen Untersuchungsausschuss des Landtages Sachsen-Anhalt, soweit ein Staatshaftungsantrag an das Land Sachsen-Anhalt zu Schadensersatz wegen der Verletzung meiner Menschenwürde der kommunalen Aufsichtspflicht gegenüber der Stadt Halle, nicht berührt wird.

Die Absicherung durch ein Syndikat von SED, ihre Nomenklatura, die Nachfolgestrukturen in Sachsen-Anhalt in Verbindung von Korruption der politischen Macht zu dieser aufgezeigten Verfahrensweise politischen Opfern des SED-Regimes gegenüber, wurde die Oberbürgermeisterin von Halle bestärkt, dass ihr Rechtsvertreter zu einer Schadensersatzklage von mir bei dem Landgericht Halle den Antrag stellte, meine Prozessfähigkeit zu prüfen, im Glauben ein Opfer des SED-Regimes ließe sich damit zum Schweigen bringen.

Siehe auch „Der Fall Bernhard Göhler“, der sich über SED-Unrecht beschwerte und Entmündigt werden sollte. report München am 22. Oktober 2007.

Sollte eine glaubhafte Untersuchung zu meinen Antrag durch das Land nicht erfolgen, werde ich unverzüglich eine zu den politischen Strukturen in Sachsen- Anhalt erarbeitete Dokumentation veröffentlichen. „Das verwahrloste Establishment in Sachsen-Anhalt“.

15. Oktober 2007
Peter Trawiel
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 16.10.2007, 15:05    Titel: CDU fordert Rückzug von Ex-Stasi-IM Tiedge Antworten mit Zitat


15.10.2007

CDU fordert Rückzug von Ex-Stasi-IM Tiedge aus Gedenkstättenbeirat

Die CDU in Sachsen-Anhalt fordert den Rückzug der Linkspartei-Abgeordneten Gudrun Tiedge aus dem Beirat der Gedenkstättenstiftung des Landes. «Helfen sie mit, die Arbeitsfähigkeit der Gedenkstättenstiftung herzustellen, indem sie eine besser geeignete Kandidatin vorgeschlagen», sagte CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf am Donnerstag im Landtag.

Tiedge hatte als IM für die Stasi gearbeitet und war zu DDR-Zeiten Staatsanwältin. Linke-Fraktionschef Wulf Gallert lehnte die Forderung ab. Er verwies darauf, dass Tiedge es bereue, an politischen Verfahren beteiligt gewesen sein. Die 54-jährige Tiedge war im vergangenen Jahr einstimmig vom Landtag in den Stiftungsrat gewählt worden. Opferverbände hatten vehement dagegen protestiert und es als Provokation der Linken gewertet. Mehrere DDR-Opferverbände lassen ihre Mitgliedschaft in dem Gremium ruhen. Tiedge soll als 18-Jährige für die Stasi Berichte über Mitschüler geschrieben und später als Staatsanwältin an Republikflucht-Urteilen mitgewirkt haben. Das war 1998 bekannt geworden, als sie den Vorsitz im Rechtsausschuss des Landtages bekam. Das Parlament hatte sie deswegen mit Zweidrittel-Mehrheit abgewählt. ddp/koe/kos.

Anmerkung.
"Linke-Fraktionschef Wulf Gallert lehnte die Forderung ab. Er verwies darauf, dass Tiedge es bereue, an politischen Verfahren beteiligt gewesen sein."

Reue allein genügt nicht! Bei allen Strafverfahren kann selbst ehrliche Reue eine Bestrafung auch nicht abwenden. Und die Tiedge heuchelt nur! R.B.
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In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 17.10.2007, 21:37    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Wann wird der Landtag Sachsen-Anhalt sich von der Schande, gemeinsam einen Stasispitzel für die Aufarbeitung des SED-Unrechts gewählt zu haben, befreien?

Es müssen nur acht Abgeordnete im Landtag Sachsen-Anhalt bereit sein, einen Antrag zur Abwahl der Gudrun Tiedge, IM Rosemarie, zu stellen, um der offenen Provokation der Linken gegen die Opfer des SED-Unrechtsstaates Einhalt anzuzeigen.

Wo sind die acht Landtagsabgeordneten die Zivilcourrage in Sachsen-Anhalt zeigen!
Bestimmt ein geheimes Syndikat von SED, ihre Nomenklatura, ihrem Gefolge über das, was SED-Unrecht sein soll in Sachsen-Anhalt?

Hier einige Stimmen aus Deutschland zu dem Anhaltinischen Skandal

Ex-Stasi wacht in Sachsen-Anhalt über DDR-Aufarbeitung!

>>> www.Staatshehlerei.org <<<

„DIE WELT“ 27.07.2007

Ex-Stasi soll über DDR-Aufarbeitung wachen

Die frühere Mitarbeiterin der Staatssicherheit Gudrun Tiedge wird in Sachsen-Anhalt im Beirat der Gedenkstättenstiftung sitzen, die die Sicht auf die SED-Diktatur mitbestimmt. Opferverbände sind entsetzt - aber Tiedge sieht keinen Grund für einen Rückzug.

Opfer fühlen sich verhöhnt: Ex-Stasi-Spitzel Gurdrun Tiedge soll Aufarbeitung der Diktaturgeschichte leiten.

Liegt womöglich ein Missverständnis vor? War bei der Abstimmung nur Arglosigkeit im Spiel? Heidi Bohley schüttelt den Kopf. „Die Grenzen der Zumutbarkeit sind in Bewegung geraten“, sagt die Büroleiterin des Hallenser Vereins für Zeitgeschichte(n). „Bei uns in Sachsen-Anhalt hat sich etwas verschoben.“
In dem ostdeutschen Bundesland soll künftig ausgerechnet eine Ex-SED-Genossin, die dem DDR-Regime zunächst als Stasi-Spitzel und dann als Staatsanwältin gedient hatte, über die richtige Form des Gedenkens an deutsche Diktaturgeschichte wachen. Den Segen dazu hat das Magdeburger Parlament erteilt: Es entsandte die Landtagsabgeordnete Gudrun Tiedge als Vertreterin der Linksfraktion in den Stiftungsrat der sachsen-anhaltischen Gedenkstättenstiftung. Ohne jede Diskussion und ohne Gegenstimme.
Prompt regte sich außerhalb des Landtags Protest, der jedoch zunächst wirkungslos blieb. Jetzt aber eskaliert der Streit um die Berufung von Tiedge, die schon im Oktober von den Abgeordneten abgesegnet worden war. Mit sofortiger Wirkung haben Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen ihre Mitarbeit in der Stiftung eingestellt. Begründung: Glaubwürdigkeit und politische Reputation der erst im März 2006 gegründeten Einrichtung seien in Frage gestellt. Unter ihrem Dach sind überregional bedeutende Gedenkstätten wie das KZ Lichtenburg, das von * und Stasi genutzte Hallesche Zuchthaus „Roter Ochse“ oder das Zonengrenz-Museum Deutsche Teilung in Marienborn vereint.
In einem offenen Brief fordern die Opferverbände die Volksvertreter auf, den „beschämenden Zustand“, in den sie die Stiftung mit der „Fehlbesetzung“ gebracht hätten, unverzüglich zu beenden.
Lediglich acht Abgeordnete müssten dafür einen Abwahlantrag stellen, so habe es der Landtagspräsident mitgeteilt.
Ob das Parlament den Vorschlag nach der Sommerpause aufgreifen wird, scheint fraglich. Immerhin bereuen mittlerweile einige Politiker die Personalentscheidung. „Da ist uns etwas durchgerutscht, wir haben einen Fehler gemacht, der letztlich unentschuldbar ist“, sagt CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf. Allerdings sei mit formalen Mitteln wohl nichts mehr zu machen. Anders als behauptet, könne der Landtag nicht einfach eine Stiftungsrätin abwählen. Juristen zufolge bestünde ein Ausweg darin, wenn die anderen Mitglieder des Gremiums zurücktreten und damit eine Neuwahl erzwingen würden. SPD-Fraktionschefin Katrin Budde wäre es lieber, wenn Tiedge ihren Platz freiwillig räumen würde: „Sie war Inoffizielle Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit, sie ist für den Posten nicht geeignet.“
Gudrun Tiedge: Keine Lust, ihr Amt wieder abzugeben
Die Linkspartei in Sachsen-Anhalt steht ohne Abstriche hinter Gudrun Tiedge. Deren Engagement im Stiftungsbeirat, heißt es, könne einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der SED-Diktatur leisten. Fraktionschef Wulf Gallert meint sogar, seine Kollegin gehöre schon deshalb in das Gremium, weil sie dort den "Erfahrungshintergrund vieler DDR-Bürger“ repräsentieren könne.
Derlei Vereinnahmungsmuster sind nicht neu, sie arbeiten mit den gleichen Deutungen, die einst dazu dienten, die Nazizeit wegzureden. Stets ist Geschichtsdeutung der Gefahr ausgesetzt, zur Legitimation von Ideologien missbraucht zu werden. 1939 beschäftigte das den Philosophen Walter Benjamin: „Auch die Toten werden vor dem Feind, wenn er siegt, nicht sicher sein. Und dieser Feind hat zu siegen nicht aufgehört.“


Der FDP Landtagsfraktionschef sagt:

Paqué: „Frau Tiedge zeigt weder Reue noch Einsicht“

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué und Mitglied des Stiftungsrates der Gedenkstättenstiftung hat Frau Gudrun Tiedge für ihre Äußerungen im ARD-Magazin REPORT zu ihrer beruflichen Tätigkeit als Staatsanwältin in der DDR kritisiert. Frau Tiedge hatte auf die Frage, ob sie heute bereue, in der DDR Staatsanwältin gewesen zu sein, wörtlich gesagt: „Nein, (das) bereue ich nicht. Es war mein Wunschberuf. Und fragen Sie einen Staatsanwalt in der BRD, ob er bereut, dass er Staatsanwalt geworden ist. Ich habe - ich sag\'s mal - zum größten Teil die gleichen Arbeiten gemacht wie ein Staatsanwalt in der alten Bundesrepublik.“Dazu Paqué: „Die Äußerungen von Frau Tiedge sind inakzeptabel. Sie zeigt weder Reue noch Einsicht. Sie hat anscheinend bis heute den Unterschied zwischen einem Staatsanwalt im Rechtsstaat und einem Staatsanwalt im Unrechtsstaat nicht begriffen. Als Mitglied des Stiftungsrats der Gedenkstättenstiftung muss sie aber eine entsprechende Einsicht zeigen, sonst kann sie die dort anliegenden Aufgaben nicht bewältigen.“

Warum stellt die FDP Fraktion nicht zur Abwahl Tiedges ihre sieben Stimmen zur Verfügung?


Reaktionen auf die jüngsten report Sendungen

report MÜNCHEN regt auf und sorgt für Schlagzeilen! Und hier finden Sie die Reaktionen auf unsere jüngsten Sendungen. Was hat report bewegt? Wie haben sich einzelne Themen nach unserer Sendung weiterentwickelt? Im Echo sammeln wir für Sie Statements, News und Presseveröffentlichungen zu unseren Beiträgen.

Sendung 03.10.2007
Die Volksstimme berichtet am 05.10.2007 zum Fall Tiedge:

„Fall Tiedge“ nun auch bundesweit im Gespräch von Wolfgang Schulz

Magdeburg. Die Personalquerele um den Stiftungsrat der Gedenkstätten Sachsen-Anhalt ist nun auch bundesweit im Gespräch. Im „report MÜNCHEN“ berichtete der Bayerische Rundfunk am Mittwochabend über den „Fall Tiedge“, der in Sachsen-Anhalt seit Wochen für Empörung unter den SED-Opfern sorgt. Die Landtagsabgeordnete der Linken, Gudrun Tiedge, war im Frühjahr mit sieben anderen Abgeordneten in das Stiftungs-Kontrollgremium gewählt worden. Die Opferverbände sprachen daraufhin von einer „ungeheuerlichen Fehlbesetzung“. Tiedge hatte 18-jährig als IM „Rosemarie“ für die Stasi Berichte über Mitschüler geschrieben und später als Staatsanwältin an der Verurteilung von Republikflüchtlingen mitgewirkt. Als das 1998 herauskam, wurde sie als Vorsitzende des Landtagsausschusses für Recht und Verfassung abgewählt. Nach ihrer Wahl in den Stiftungsrat haben die Vertreter der Opferverbände, der Kirche, des Bürgerkomitees und des Vereins für Zeitgeschichte aus Protest ihre Mitarbeit im Stiftungsbeirat für die Zeit 1945 bis 1989 vorläufig eingestellt. In der Sendung bekräftigte der Magdeburger Wolfgang Stiehl von der Vereinigung der Opfer des Stalinismus seine Kritik an der Mitarbeit Tiedges im Stiftungsrat. „Es ist für uns ein Schlag ins Gesicht, wenn Leute, die uns verurteilt haben, heute die Geschichte interpretieren“, sagte er. Das sei moralisch nicht haltbar. Tiedge verteidigte ihre Vergangenheit. „Nein“, sagte sie, sie bereue nicht, dass sie Staatsanwältin in der DDR gewesen sei. „Es war mein Wunschberuf. Und fragen Sie einen Staatsanwalt in der BRD, ob er es bereut, dass er Staatsanwalt geworden ist? Ich habe – ich sag‘ mal – zum größten Teil die gleichen Arbeiten gemacht wie ein Staatsanwalt in der alten Bundesrepublik“, so Tiedge. Sie denke nicht daran, freiwillig zurückzutreten. CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf sprach im Zusammenhang mit der Tiedge-Wahl von einem „ärgerlichen Vorgang“. Der Landtag habe routinemäßig gehandelt und zu wenig nachgedacht. Auch die SPD bedauerte im Nachhinein die Wahl. Die Opferverbände fordern nun vom Landtag eine Entscheidung.
„Wir werden nicht klein beigeben“, sagte Stiehl.

Warum kommen die acht Stimmen zur Abwahl Tiedges nicht von der CDU?



Vera Lengsfeld 29.07.2007

Der Geschichtsrevisionismus der PDS findet breite Unterstützung (1)

Heimlich, still und leise beziehen die ehemalige SED-Genossen Schlüsselpositionen in den Gremien, die der Aufarbeitung der Geschichte der DDR dienen sollen. So wurde von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt in Sachsen-Anhalt eine ehemalige Inoffizielle Mitarbeiterin der Staatssicherheit und für die Verurteilung von „Republikflüchtlingen“ zuständige Staatsanwältin vom Landtag einstimmig zum Mitglied des sachsen-anhaltinischen Gedenkstättenrates, dem auch das berüchtigte Stasigefängnis „Roter Ochse“ in Halle unterstellt ist, gewählt. Es dauerte über ein halbes Jahr, ehe die Opferverbände den Landtag aufforderten, diesem „beschämenden Zustand ein Ende“ zu machen. Bislang ohne Erfolg. Gudrun Tiedge, Landtagsabgeordnete der Linken, sieht keinen Grund, ihren Posten zu räumen. Schließlich verkörpere ihre Biografie den „Erfahrungshintergrund“ vieler DDR-Bürger.
Die CDU-Fraktion sieht zwar inzwischen, dass sie einen Fehler gemacht hat, als sie für Frau Tiedge votierte, sieht aber keine Möglichkeit, diesen Fehler zu korrigieren. Dabei hatte selbst der heutige Ministerpräsident Böhmer vor zehn Jahren Frau Tiedge als Vorsitzende des Verfassungs-, und Rechtsausschusses untragbar gefunden und für ihre Abwahl mit gesorgt.
Wieso dieselbe Frau, die sich ganz nach dem filbingerschen Motto: “Was gestern Recht war, kann heute nicht Unrecht sein, immer noch als „gute Staatsanwältin“ empfindet, die „ihre Funktion mit Leidenschaft“ ausgefüllt habe, heute den Verfolgten der SED-Regimes als Hüterin der Gedenkstätten der zweiten Diktatur auf deutschem Boden zumutbar ist, dazu bezieht der Ministerpräsident bisher keine Stellung.
Es bleibt abzuwarten, ob sich wenigstens acht aufrechte Landtagsabgeordnete finden, die bereit sind, nach der Sommerpause einen Abwahlantrag gegen Frau Tiedge zu stellen und somit wenigstens den Versuch unternehmen, diesen Skandal zu beenden




Den Stasi-Opfern in die Augen sehen

von Jochen Stern, Leserbrief zu: IM Rosemarie soll Diktaturgeschichte aufarbeiten

Die Gleichgültigkeit, Arglosigkeit und oft bewusste Verharmlosung gegenüber den SED-Verbrechen und ihren Tätern tragen nun, 17 Jahre nach der Wende, ihre Früchte: In Sachsen-Anhalt wird eine ehemalige Inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi und spätere Staatsanwältin, die heutige „Linke“-Landtagsabgeordnete Gudrun Tiedge (wie konnte sie das nur werden?), in den Stiftungsrat der sachsen-anhaltinischen Gedenkstättenstiftung berufen.
Ohne ein Wort dagegen auch nur von irgendeinem Abgeordnetenkollegen. (Wie kann diese Dame, die früher auf der Täterseite tätig war und nicht bereit ist, Reue zu zeigen, in ihrer heute vorgesehenen Funktion den Stasi-Opfern noch in die Augen sehen?)
Das Land der „Frühaufsteher“ ist offensichtlich hierbei noch nicht aufgewacht! Denn diese Tatsache ist eine Schmach und Schande zugleich. Fehlt den politisch Verantwortlichen dort jegliches Unrechtsbewusstsein? Der CDU-Ministerpräsident Böhmer ist gefordert, diesen gravierenden personalpolitischen Fauxpas umgehend zu revidieren und sich nicht hinter juristische Formalien zu verschanzen. Was will man den Opfern kommunistischer Gewaltherrschaft noch zumuten?


von Peter Trawiel, Zeitzeuge des kommunistischen Verbrechens
Der Kommentar der Welt bringt es auf den Punkt!

Die Zumutbarkeit der Grenzen gegenüber den Opfern des kommunistischen Verbrechens ist überschritten. Es ist kein Zufall, dass in Sachsen-Anhalt ein Parlament entscheidet, dass SED-Unrecht nun von den Verursachern den Tätern, beurteilt und entschieden werden soll.
Selbst 17 Jahre nach der *-Diktatur war so etwas in Deutschland nicht möglich.
Die SED in Sachsen-Anhalt hat trotz ihrer Umbenennung in PDS nie aufgehört zu existieren. Der Personalbestand aus SED in den Führungsschichten dieser Partei ist fast gleich geblieben. Die Politik in Sachsen-Anhalt wurde sofort nach der sogenannten Wende 1989/90 im wesentlichen von der Nomenklatura der SED, ihrem Gefolge von den Kommunen bis zum Land bestimmt. Die vorhandene Personalstruktur der Nomenklatura im Land war Faustpfand der Macht der SED, die vorgab wer das Land Sachen-Anhalt regiert! An dieser Tatsache ändert auch nichts, dass diese Partei sich in PDS umbenannte und erst durch Lafontaine den Sprung in den Bundestag erneut schaffte.
Eine der größten Städte in Sachsen-Anhalt, die berüchtigte Stadt Halle a. d. Saale belegt den Einfluss der SED, das nur der Oberbürgermeister in dieser Stadt wird, die den SED-Nachfolger am geschmeidigsten ist. Der Filz in den die Nachfolgestrukturen der SED diese Stadt getrieben hat, wird Die Linke als stärkste Partei in dieser Stadt auch an die Spitze der Stadt bringen. Die meisten der neuen Demokraten sind gefügig zu diesem Dilemma. Eine wirksame Opposition zur SED/PDS wurde weitgehend vertrieben, oder hat die Stadt verlassen, so dass bereits bei der letzten OB Wahl, eine Oberbürgermeisterin mit ca. 15 % der Halleschen Wähler bestimmt wurde.
Nicht nur die Bundespolitik hat hier Schuld an der Demokratieverdrossenheit in Sachsen-Anhalt, es sind im wesentlichen die Einflüsse der SED/PDS, nun als die Linke, der die Landespolitik nicht glaubhaft für den Bürger Einhalt gewährt.

Ich fordere die demokratischen Parteien im Landtag Sachsen-Anhalt wiederholt auf, setzen Sie ein glaubhaftes Zeichen für die Bürger des Landes, untersuchen Sie die Arbeit im Landtag von Gudrun Tiedge, ihrer Helfershelfer, die Verräter an den Stasiopfern.

Ich fordere den Landtag, mindestens acht Landtagsabgeordnete auf, einen Antrag an den Landtag zu stellen, das namentlich über die Abwahl durch den Landtag von Gudrun Tiedge für den Stiftungsrat der Gedenkstätten Sachsen-Anhalts abgestimmt wird. Alles andere das von den politisch Verantwortlichen vorgeführt wurde, ist Verstecken hinter Juristerei und die Fortsetzung der Verhöhnung der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft durch die SED.

Ich fordere die demokratischen Parteien im Landtag Sachsen-Anhalts auf, setzen Sie ein Zeichen, damit Schluss mit der Verniedlichung der SED-Diktatur in Ihrem Lande ist. Kein ehemaliges SED-Mitglied oder aus ihren Nachfolgeparteien darf bei der Aufarbeitung ihres SED-Unrechtsstaates beteilig werden.

P. T.

(Unsere Kameraden bitte ich die Ministerpräsidenten oder Landtage ihrer Bundesländer um Unterstützung der Aufforderung an den Anhaltinischen Landtag anzurufen, denn Sachsen-Anhalt finanziert durch den Soli-Beitrag fleißiger Bundesbürger ihre Verwaltungen.
Die Adressen und Mail folgen in den nächsten Tagen im Forum)
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Beiträge: 354
Wohnort: Halle(Saale)

BeitragVerfasst am: 18.10.2007, 20:19    Titel: Antworten mit Zitat

Gudrun Tiedge
Innen- und Rechtspolitische
Sprecherin der Fraktion

Ausschüsse:

* Innenausschuss
* Ausschuss für Recht und Verfassung
* Wahlprüfungsausschuss

Wahlkreisbüro:
Diesterwegring 1
39387 Oschersleben
Tel: 03949 4127
Fax: 03949 4127

e-mail: tiedge@web.de



Lebenslauf:

Geboren am 29. September 1953 in Garz (Rügen), konfessionslos, verheiratet, zwei Kinder.

Ausbildung, beruflicher Werdegang:

* 1972 Abitur
* 1977 Dipl.-Juristin
* 1993/94 Fortbildung zum "Jurist in der Wirtschaft"
* 1972/73 Praktikum Staatsanwaltschaft
* 1978/91 Staatsanwältin
* 1994/95 juristische Mitarbeiterin im Rechtsanwaltsbüro
* seit 1995 Rechtsanwältin



Politische und gesellschaftliche Funktionen:

* 1978 Eintritt in die SED
* seit 1990 PDS/Die Linkspartei.PDS/DIE LINKE
* seit 1994 Stadträtin Stadtrat Wanzleben
* 1996/2007 Vorsitzende Kreisvorstand PDS/Die Linkspartei.PDS Bördekreis
* seit 1999 Kreistagsmitglied Bördekreis, jetzt Landkreis Börde
* 2003- 2007 stellv. Landesvorsitzende der PDS/Die Linkspartei.PDS / DIE LINKE
* seit 2007 stellv. Kreisvorsitzende DIE LINKE KV Börde
* Mitglied des Landtages seit der 3. Wahlperiode

Quelle:
http://cmslvsa4.minuskel.de/index.php?id=1766

IM Tätigkeit als IM Rosemarie fehlt im Lebenslauf !!!

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BeitragVerfasst am: 19.10.2007, 11:45    Titel: Aus dem Gästebuch der Stadt Wanzleben Antworten mit Zitat

Dipl.-Phys. Helmut Gobsch aus Halle(Saale) schrieb am 19.10.2007:
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

wissen Sie eigentlich, dass in Ihrem Stadtrat Frau Gudrun Tiedge
sitzt, die ehemalige SED Staatsanwältin und IM Rosemarie der
STASI war und jetz im Stiftungsrat der Gedenkstätten Sachsen-Anhalt sitzt ?

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Gobsch
E-Mail: helmut@gobsch.de
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Peter Trawiel schrieb am 19.10.2007:


P. Trawiel

http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=774&start=20

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Verfasst am: 10.10.2007, 12:17 Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN???

--------------------------------------------------------------------------------

Wie glaubhaft ist „Die Linke“!

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag Sachsen-Anhalt Wulf Gallert sagte der Volksstimme am 06.07.2007

" Frau Tiedge hat ein ausdrücklich kritisches Verhältnis zu ihrer Vergangenheit! "

Dieses kritische Verhältnis, haben Millionen Zuschauer am Tag der Deutschen Einheit in der Sendung report München von Tiedge persönlich wahrnehmen können.

Von Tiedge war zu ihrer Vergangenheit kein Unrechtsbewusstsein zu erkennen. Unter anderem stellte sie als Befehlsempfängerin des SED-Unrechtsstaates ihre staatsanwaltschaftlichen Handlungen in der DDR mit denen eines Staatsanwaltes eines Rechtsstaates der Bundesrepublik gleich.

Hier hätte sofort die Bundesstaatsanwaltschaft tätig werden müssen, um die Verklärung des SED-Verbrechens den Millionen Menschen ausgesetzt waren Einhalt zu bieten.

Frau Tiedge treten Sie sofort von allen Ihren Ämtern zurück!


Demnächst: Zeitzeugen des kommunistischen Verbrechens.
Wer sind die Helfershelfer von Tiedge die SED-Unrecht versuchen totzuschweigen um das SED-Unrecht in Deutschland zu verharmlosen.

P. T.

Quelle:
http://www.wanzleben.de/gb.php

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BeitragVerfasst am: 19.10.2007, 12:01    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Was sind Sie Frau Tiedge???

Einer Ihrer SED Genossen, Günter Schabowski, beschuldigt sich,

"Ich bin ein Totschläger"

Vor fast 300 Gymnasiasten des Petrinums erklärte sich gestern der Gast des Trägervereins Altes Rathaus, Günter Schabowski, bis zur Wende langjähriges Mitglied des ZK der SED und des letzten DDR-Politbüros

Dorsten. Der Stolz auf seine Gymnasiasten war dem Schulleiter am Podiumstisch in der Petrinum-Aula anzuhören. Er habe sich "sehr über die Fragen gefreut", sagte Wolfgang Gorniak gestern Mittag nach über 90 Minuten an der Seite von Günter Schabowski.

Das langjährige Mitglied des ZK der SED und ihres letzten Politbüros durfte sich vor den fast 300 Jugendlichen aus den Geschichtskursen der Oberstufe und der zehnten Klassen lange und fast ermüdend ausführlich erklären. Aber ihm prallte auch höhnisches Auflachen entgegen, als er die härteste Frage der Jugendlichen erst halb beantwortet hatte.
Sie lautete: "Wie fühlen Sie sich als Mensch, wenn man von anderen als Mörder angesehen wird?" Und eine zweite Oberschülerin setzte nach, sie wüsste nicht, "wie ich mich morgens im Spiegel ansehen könnte."

Der 78-Jährige, 1999 rechtskräftig verurteilt wegen des Schießbefehls an der innerdeutschen Grenze, hob an: "Ich würde niemals akzeptieren, wenn Sie mich als Mörder bezeichnen. Ich bin ein Totschläger." Dafür gab´s die herben Lacher.

Günter Schabowski hatte zuvor in umständlicher Genauigkeit - und nicht selten in Schachtelsätzen, die auf halbem Wege versandeten - über die historischen Wendetage vom 6. bis 9. November 1989 berichtet. Der "Rigorosität" der Fragenden aber antwortete er deutlich klarer: "Was kann ich anderes tun, als nach dem Bekenntnis von Schuld und Verantwortung über das Wesen einer solchen verqueren Macht öffentlich Auskunft zu geben?"

Er habe an keinen Gesetz zum Schießbefehl mitgewirkt, hatte der ehemalige Chefredakteuer des Parteiorgans "Neues Deutschland" zuvor betont. Doch während seines Strafprozesses habe er seine Schuld begriffen - und zwar "als ich die Angehörigen der jungen Männer sah, die an der Mauer erschossen wurden".

Heute ist Günter Schabowski einer, der mit heißem Zorn gegen "eine Neuauflage der SED" wettert, der auch gestern vor den Schülern Oskar Lafontaine "Abflussrohr für linke Sozialdemokraten" nannte. Wohl vor allem, um vor einem Aufguss des bürokratischen Sozialismus zu warnen, stellte er sich als Totschläger mit nervösem Fußwippen den Schülerfragen: "Mit Reue kannst du dich hinterm Ofen verstecken." Der Trägerverein Altes Rathaus, wo Günter Schabowski am Abend zu Gast war, hatte die Begegnung mit dem SED-Verantwortlichen für jene ermöglicht, die im Wendejahr 1989 noch nicht geboren oder im Babyalter waren.

Der knorrige 78-Jährige aus dem vorpommerschen An-klam nannte sein Publikum "junge künftige Wahlbürger". Sie sollten sich von keiner Heilsideologie verblenden lassen, war die zum Schluss der 90 Minuten eindringlich formulierte Warnung eines selbst Verführten. "Jeder Versuch einer Bevormundung führt zur Katastrophe. Die abolut das Gute wollen, werden nur das Mieseste durchsetzen." Der Schlussapplaus klang so, als habe Günter Schabowski den Jugendlichen doch Respekt abgerungen, als er sagte: "Nicht das Gute, die Güte sollte immer der Maßstab sein."

18.10.2007 Von Ralph Wilms

WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE

P.T.


Zuletzt bearbeitet von P. Trawiel am 19.10.2007, 14:18, insgesamt einmal bearbeitet
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BeitragVerfasst am: 19.10.2007, 14:13    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Die Aussage von Hubertus Knabe "Widerstand lohnt sich nicht" ist eine Aufforderung den Nachfolgestrukturen der SED in den neuen Ländern verstärkt unseren Widerstand gegen den Geschichtsrevisionismus der Linken zur SED-Vergangenheit anzusagen.



18.10.2007

"Widerstand lohnt sich nicht"

Hubertus Knabe und die Täter unter uns

CAROLA HEIN

"Wenn der Rechtsstaat keine Gerechtigkeit herstellt, kann doch etwas nicht stimmen." Sagt Hubertus Knabe nachdenklich mit leiser Stimme. Der Historiker und wissenschaftliche Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, der am Dienstagabend wieder einmal in der Arche zu Gast ist, hält das für eine "gefährliche Entwicklung". Obgleich wegen eines Katarrhs gehandicapt, trägt er im brechend vollen Vortragssaal des Gemeindehauses St. Peter und Paul eine gute Stunde lang kapitelweise solcherart provokante Thesen aus seinem im März erschienen Buch "Die Täter sind unter uns. Über das Schönreden der SED-Diktatur" vor. Nach Meinung eines Zuhörers entwickelt er dabei ein ziemlich "schwarzes Szenario unserer Gesellschaft".

Doch Knabe bleibt dabei und zählt Beispiele auf für Netzwerke, die alte Parteifunktionäre und Stasi-Offiziere bilden, um ihre Interessen durchzusetzen und Verbrechen zu verharmlosen. Während die Rentenabsenkung für die Täter dank tausender Widerspruchsverfahren und 90 Verfassungsbeschwerden weitgehend vom Tisch sei, müssten sich Opfer wie Jutta Fleck, die Frau vom Checkpoint Charlie, für eine auskömmliche Rente jahrelang durch den Behördendschungel kämpfen. Rund 700 hauptamtliche MfS-Mitarbeiter wirkten heute als Rechtsanwälte. Von 975 Ermittlungsverfahren gegen Wärter des Gefängnisses Brandenburg/Havel wegen Repressalien gegen DDR-Häftlinge hätten lediglich zwei zu Haftstrafen geführt. Nach etwa 1,7 Millionen Stasi-Überprüfungen sei nur in einer deutschen Stadt namentlich bekannt, wer einst für "die Firma" spionierte: nämlich in Halle. Diese Situation findet Knabe "beschämend" und sein Fazit lautet: "Widerstand lohnt sich nicht!" Das habe er am eigenen Leibe erfahren müssen. Auf einer Internetseite von Stasi-Ehemaligen als "Volksverhetzer vom Dienst" bezeichnet, blieb Knabes Strafanzeige wegen Verleumdung erfolglos. "Wieso können die das ungestraft tun?" Diese Frage treibt Knabe um.

Die Antworten darauf sind bekannt. Zum einen haben die Väter des Einigungsvertrages alle möglichen Details festgeschrieben, nur nicht, wie mit Opfern und Tätern der SED-Diktatur zu verfahren ist. Zum anderen sind DDR-Massenorganisationen nicht zu verbrecherischen Organisationen erklärt worden wie nach 1945 zahlreiche nationalsozialistische. Weil dies damals geschah, konnten Millionen Deutsche auf ihre Verstrickung im *-System in den so genannten Spruchkammerverfahren evaluiert werden.
Und wie lautet nun Knabes Strategie, die 40 Jahre DDR aufzuarbeiten? "Aufklären, statt verklären", sagt er da lapidar und sieht vor allem bundesweit Defizite in den Lehrplänen im Fach Geschichte. Es sei eine Generation herangewachsen, die über diese Zeit nichts weiß. Das erschreckende Beispiel folgt sogleich: Schüler, die in einer Umfrage erklären sollten, an welches Ereignis die Straße des 17. Juni erinnert, antworteten: an die erste Love-Parade.

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11044406/60709/

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BeitragVerfasst am: 20.10.2007, 12:10    Titel: HILFERUF DER EHELEUTE BITTNER aus Naumburg(Saale) - SA Antworten mit Zitat

HILFERUF DER EHELEUTE BITTNER AUS NAUMBURG(SAALE) - SACHSEN-ANHALT











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BeitragVerfasst am: 20.10.2007, 20:16    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Der politische Skandal von Sachsen-Anhalt weitet sich aus!


Erste Opfer von Gudrun Tiedge, dem Erbe ihrer Vergangenheit und ihrem heutigen Wirken das dem Bürger als Rechtsstaat vorgestellt wird, melden sich zu Wort.

Peter Trawiel, vertriebener Hallenser, klagt öffentlich unter anderem am 16. Oktober 2007 den Landtag Sachen-Anhalt an, dass Tiedge als Landtagsabgeordnete eine gestellte Petition zum SED-Unrecht und die aufgezeigten Folgen für die Opfer, mit anderen Gesinnungstätern den Sachverhalt in der Petition unterschlagen hat, um SED-Unrecht totzuschweigen. Vorsätzlich hat damit Tiedge den Antragsteller der Petition fortgesetzter Willkür, der Verletzung seiner Menschenwürde wegen SED-Unrecht einer Hochburg der SED-Nachfolger in der der Antragsteller die Einhaltung von Bundesgesetzen forderte, aussetzt. Der Landtag wurde aufgefordert einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit von Tiedge zum SED-Unrecht zu berufen.

Die Familie Bittner aus Naumburg klagt den Landtag Sachsen-Anhalt zu einer Petition 3-1/654 - 2001 an. Auch diese Petition hatte Gudrun Tiedge als Berichterstatterin zu SED-Unrecht und seine Folgen nicht für den Antragsteller bearbeitet, sondern das vorgetragene Erbe das die SED durch jahrelange Fälschungen von Grundbüchern hinterlassen hat, totgeschwiegen, um die Folgen von SED-Unrecht nicht anzuerkennen.
Die Folge der Fehlbearbeitung dieser Petition ist die Fortsetzung des Streites um Recht aus SED-Unrecht zu erfahren, ein Streit gegen Windmühlen einer Bürokratie welche Tiedge deckt und unsere Lebensqualität seit Jahren dadurch stark einschränkt. Der Antragsteller der Petition fordert den Landtag auf, einen Untersuchungsausschuss zu dieser von Tiedge bearbeiteten Petition zu berufen.

Weitere Opfer von Tiedge, ihrer Vergangenheit und Gegenwart werden demnächst hier im Forum vorgestellt!

Der Historiker Hubertus Knabe sagt in einer Lesung zu seinem Buch „Die Täter sind unter uns“, "Wenn der Rechtsstaat keine Gerechtigkeit herstellt, kann doch etwas nicht stimmen."

Hubertus Knabe spricht aus, was nicht wenigen Menschen in den neuen Ländern fortgesetzt wiederfährt, und dadurch das Ansehen der Politik auf einen Tiefststand in Sachsen-Anhalt geführt hat.

Es bestätigt sich auf Vielfältigerweise, dass ein Syndikat aus SED, Stasi, ihre Nomenklatura, ihrem Gefolge in Sachsen-Anhalt bestimmt, was SED-Unrecht und seine Folgen zu sein hat.

Eine Partei aus SED, dann PDS nun als die „Die LINKE“ verpackt, hat als SED u.a. für uns (Ost)deutsche,
• Die Mauer gebaut
• Dort unsere Brüder töten lassen
• Stasi und Kampfgruppen installiert
• Andersdenkende inhaftiert und verfolgt
• Familien getrennt und zerbrochen
• Unsere Kinder zu Lügnern erzogen
• Die Moral unseres Volkes deformiert
• Unser Land verkommen lassen
• Unsere Umwelt vergiftet
• Unsere Wirtschaft ins Chaos geführt
• Ungeheure Devisensummen veruntreut
• Für sich Paläste bauen lassen
• Unsere besten Jahre gestohlen
• Uns unsere Freiheit beraubt
• Unsere Menschenwürde verletzt

Zu dem Verbrechen einer Partei, die für 40 Jahre Diktatur verantwortlich ist, an deutschen Frauen, Männern und Kindern, wurde fast niemand zur Rechenschaft gezogen.

Schlafen die Politiker zu ihrer Verantwortung für Deutschland?!

Das Verbot der Linkspartei durch das Bundesverfassungsgericht ist überfällig, wenn Schlüsselpositionen von Kommunisten erneut in Deutschland beherrscht werden.

Ein Landtag eines ostdeutschen Bundeslandes einstimmig beschließt, dass die Nomenklatura der SED, ihre Stasi die Aufarbeitung von SED-Unrecht nun selbst bestimmt.

Die Opfer des SED-Verbrechens bestätigen als Zeitzeugen mit ihren Aufzeichnungen die Realität in diesem Bundesland, das von nicht wenigen politisch Verantwortlichen ignoriert wird.
Warum tun das diese Leute???.

( Ich bitte die Forenbesucher um Verständnis, dass nicht jede Mail auf Grund der Fülle der Mitteilungen gleich beantwortet werden kann, doch bitte ich um weitere Mitteilungen zu Tiedge aus dem SED-Unrecht:
rico.trawiel@freenet.de )


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BeitragVerfasst am: 22.10.2007, 19:44    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Der Fall Gudrun Tiedge, IM Rosemarie

Das Maß ist übergelaufen!

Opferverbände fordern Signal gegen Stasi-IM

Streit um die Mitwirkung der belasteten Gudrun Tiedge in der Gedenkstättenstiftung
erstellt 22.10.07, 07:51h


Magdeburg/dpa. Im Streit um die Mitwirkung der stasibelasteten Landtagsabgeordneten Gudrun Tiedge (Linke) in der Gedenkstättenstiftung Sachsen-Anhalt haben DDR-Opferverbände ein klares Signal des Landtages gefordert. «Da die Linke ihre Abgeordnete aus dem Stiftungsrat nicht abziehen will, sind nun die anderen Parteien im Landtag am Zuge», sagte der Landesvorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus und des Bundes der Stalinistisch Verfolgten, Johannes Rink, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Magdeburg. Es sei für viele Menschen enttäuschend, dass die anderen Parteien bisher nicht klar öffentlich Position zugunsten der Opferverbände bezogen hätten.

Aus Protest gegen die Personalie hatten die Verbände ihre Mitarbeit in der Stiftung eingestellt. Tiedge (54), die zu DDR-Zeiten zeitweise Stasi-IM und Staatsanwältin war, war im vergangenen Jahr gemeinsam mit sieben anderen Landtagsabgeordneten in den Stiftungsrat - das Kontrollgremium der für mehrere Gedenkstätten zuständigen Stiftung - gewählt worden. Seinerzeit stimmten alle Parteien für das Personalpaket, was Abgeordnete nach Protesten der Opferverbände später als Fehler bezeichneten.

«Wir sind willens, uns maßgeblich an der Gedenkstättenarbeit zu beteiligen. Die Aufarbeitung der Geschichte ist für die Zukunft dieses Landes sehr wichtig», betonte Rink. «Aber wir können uns nicht vorstellen, das gemeinsam mit Frau Tiedge zu tun.» Ihre Aussagen, sie setze sich kritisch mit ihrer Vergangenheit auseinander, seien nicht glaubwürdig. Sollte die Politik hier nicht einlenken, werde die Perspektive der Opfer in der Arbeit der Stiftung außen vor bleiben. «Wir bedauern diese Situation, aber wir haben sie nicht herbeigeführt.» Die Stiftung ist zuständig für Gedenkstätten, die an die *- und die SED-Diktatur erinnern.

Tiedge schrieb nach eigenen Angaben 1971/72 als Abiturientin Berichte für die Stasi über Mitschüler. Von 1978 bis 1991 arbeitete sie als Staatsanwältin. In dieser Funktion wirkte sie zu DDR-Zeiten auch an der Verurteilung sogenannter Republikflüchtlinge mit. Kürzlich hatte sie erklärt, ihre Tätigkeit als DDR-Staatsanwältin sei vergleichbar mit dem Wirken heutiger Staatsanwälte. Sie bereue diese Arbeit nicht, wohl aber Ihre Beteiligung an politischen Prozessen.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

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BeitragVerfasst am: 22.10.2007, 20:28    Titel: Skandal um Rosi Antworten mit Zitat

Freitag, September 21, 2007
» Aufarbeitung der Geschichte - Skandal um Rosi
By Norman at 10:08 AM

Leider habe ich es erst während der aktuellen Sendung artour im MDR bemerkt, wie skandalös die Geschichtsaufarbeitung und das gehörige An- und Gedenken in Sachsen-Anhalt funktioniert. Dort lenkt "IM Rosemarie" als ehemalige Staatsanwältin in der "DDR" das Gedenken an deutsche Diktaturgeschichte und die Mittelvergabe an Opferverbände. CDU und SPD (die SED sowieso) stimmten ihrer "Berufung" seinerzeit (ohne Gegenstimme) zu. Die Welt berichtete in ihrer Printausgabe über diese Ungeheuerlichkeiten. Der Mitteldeutsche Rundfunk griff in seiner gestrigen artour-Sendung den Fall auf:

... In der Gedenkstätteninitiative sind unter anderem das Museum Deutsche Teilung Marienborn und das von * und Stasi genutzte Hallesche Zuchthaus "Roter Ochse" vereint. Die 53-jährige Tiedge, die zu DDR-Zeiten als Staatsanwältin an der Verurteilung von Republikflüchtlingen beteiligt war und als "IM Rosemarie" für Mielkes Geheimdienst gespitzelt hat, denkt überhaupt nicht daran, von ihrem Posten zurückzutreten. Der Fall Tiedge illustriert deutlich den Umgang mit der Geschichte in Sachsen-Anhalt. 17 Jahre hat man dort gebraucht, um eine Stiftung zu etablieren, welche die Aktivitäten der Gedenkstätten des Landes koordiniert.

Fall Gardelegen

Und wohin es führt, wenn einzelne Museen und Gedenkorte sich selbst und der Geschichtsauffassung ihrer Leiter überlassen bleiben, zeigt der Skandal in Gardelegen. Hier hat Herbert Becker, Leiter der Mahn- und Gedenkstätte Isenschnibbe bei Gardelegen, der in der DDR jahrelang Lehrfilme für den Staatsbürgerkundeunterricht produzierte, bei der Staatsanwalt Stendal Strafanzeige gegen ehemalige KZ-Häftlinge gestellt. Diese waren in den letzten Kriegstagen 1945 unter Gewissensnöten zur SS übergelaufen, um ihr eigenes Leben zu retten, und beteiligten sich an einem Massaker, dem 1.100 Menschen zum Opfer fielen. Die nachträgliche Kriminalisierung dieser Menschen, die schon in den 50-er Jahren verurteilt worden waren, verwischt die Grenze zwischen SS-Tätern und den Opfern. In Gardelegen dominiert unkommentiert noch die alte DDR-Erinnerungskultur mit ihrer Inanspruchnahme aller Naziopfer als "antifaschistische Widerstandskämpfer, die mahnen, im Kampf gegen den Imperialismus nicht nachzulassen"...

Da die ARD ihre Beiträge mehrfach verwurstet, ist zu hoffen, daß der Beitrag den Weg zu ttt findet.

Quelle:

http://www.leipziger-merkur.de/archives/2007/09/entry_59.html

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BeitragVerfasst am: 22.10.2007, 21:03    Titel: Gesetz über die Errichtung der ,,Stiftung Gedenkstätten S-A& Antworten mit Zitat

28.12
Gesetz über die Errichtung der ,,Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt“
(Gedenkstättenstiftungsgesetz des Landes
Sachsen-Anhalt - GedenkStiftG LSA)
Vom 22. März 2006

Fundstelle: GVBl. LSA 2006, S. 137


Inhaltsübersicht
§ 1 Errichtung, Rechtsform, Sitz, Stiftungsbehörde
§ 2 Stiftungszweck
§ 3 Gemeinnützigkeit
§ 4 Stiftungsvermögen, Nutzungsrechte
§ 5 Finanzhilfe, Zuwendungen
§ 6 Organe der Stiftung
§ 7 Stiftungsrat
§ 8 Aufgaben des Stiftungsrates
§ 9 Stiftungsdirektorin oder Stiftungsdirektor
§ 10 Geschäftsführung und Vertretungsbefugnis
§ 11 Stiftungsbeiräte
§ 12 Aufgaben der Stiftungsbeiräte
§ 13 Wissenschaftlicher Beirat
§ 14 Aufgaben des Wissenschaftlichen Beirates
§ 15 Satzung
§ 16 Beschäftigungsverhältnisse
§ 17 Haushalt
§ 18 Rechnungsprüfung
§ 19 Dienstsiegel
§ 20 Stiftungsaufsicht
§ 21 Übergangsbestimmungen
§ 22 In-Kraft-Treten
§ 1
Errichtung, Rechtsform, Sitz, Stiftungsbehörde

(1) Das Land Sachsen-Anhalt errichtet die ,,Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt“ als rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts. Die Stiftung hat ihren Sitz in Magdeburg.

(2) Stiftungsbehörde ist das für die Gedenkstätten für die Opfer von Gewaltherrschaft zuständige Ministerium.

(3) Die Stiftung gibt sich eine Satzung.
§ 2
Stiftungszweck

(1) Zweck der Stiftung ist es, durch ihre Arbeit dazu beizutragen, dass das Wissen um die einzigartigen Verbrechen während der nationalsozialistischen Diktatur im Bewusstsein der Menschen bewahrt und weitergetragen wird. Es ist ebenfalls Aufgabe der Stiftung, die schweren Menschenrechtsverletzungen während der Zeiten der sowjetischen Besatzung und der SED-Diktatur darzustellen und hierüber Kenntnisse zu verbreiten.

(2) Zur Erfüllung des Stiftungszweckes unterhält die Stiftung in eigener Trägerschaft

1.

die KZ-Gedenkstätte Lichtenburg Prettin,*)
2.

die Gedenkstätte für Opfer der *-,,Euthanasie“ Bernburg,
3.

die Gedenkstätte Langenstein-Zwieberge,
4.

die Gedenkstätte ,,Roter Ochse“ Halle (Saale),
5.

die Gedenkstätte Moritzplatz Magdeburg und
6.

die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn.

(3) Die Stiftung kann im Einvernehmen mit den Trägern bestehender Gedenkstätten oder sonstiger Einrichtungen, die dem Stiftungszweck dienen, die Übernahme der Trägerschaft für diese Gedenkstätten oder Einrichtungen beschließen. Der Beschluss des Stiftungsrates bedarf der Zustimmung der Landesregierung.

(4) Die Stiftung hat die Gedenkstätten im Sinne der Absätze 2 und 3 als Orte der Erinnerung an die Leiden der Opfer und als Orte des Lernens für künftige Generationen zu erhalten und zu gestalten.

(5) Die Stiftung berät und fördert im Sinne des Stiftungszweckes insbesondere die Träger kommunaler Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen in freier Trägerschaft. Darüber hinaus berät und fördert die Stiftung Einrichtungen und Initiativen, die in besonderer und repräsentativer Weise dem Stiftungszweck entsprechen. Ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung besteht nicht.

(6) Die Stiftung führt zur Erfüllung des Stiftungszweckes eigene Forschungen durch und unterstützt die Forschungen Dritter.
*)

Voraussetzung für das In-Kraft-Treten des § 2 Abs. 2 Nr. 1 ist gemäß § 22 Abs. 2 die Übernahme der KZ-Gedenkstätte Lichtenburg Prettin in Landesträgerschaft.
§ 3
Gemeinnützigkeit

Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ,,Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
§ 4
Stiftungsvermögen, Nutzungsrechte

(1) Das Eigentum und der Besitz an den in der Anlage aufgeführten Grundstücken einschließlich der Gebäude und des Zubehörs sowie an den Sammlungs- und Bibliotheksgegenständen in den Gedenkstätten im Sinne des § 2 Abs. 2 geht mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes als Stiftungsvermögen unentgeltlich auf die Stiftung über, soweit sie zu diesem Zeitpunkt im Eigentum des Landes stehen.

(2) Die Stiftung tritt in die Rechte und Pflichten aus den Nutzungsverträgen ein, die von den bisherigen Trägern für die in § 2 Abs. 2 aufgeführten Gedenkstätten abgeschlossen worden sind, soweit diese der Erfüllung des Stiftungszweckes dienen.

(3) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert zu erhalten.
§ 5
Finanzhilfe, Zuwendungen

(1) Zur Erfüllung des Stiftungszweckes erhält die Stiftung eine jährliche Finanzhilfe des Landes Sachsen-Anhalt nach Maßgabe des Landeshaushaltes. Für Bauinvestitionen stellt das Land zusätzliche Mittel nach Maßgabe des Landeshaushaltes zur Verfügung.

(2) Die Stiftung ist berechtigt, zur Erfüllung des Stiftungszweckes Zuwendungen Dritter anzunehmen. Zuwendungen wachsen dem Stiftungsvermögen zu, wenn sie als Zustiftungen dazu bestimmt sind.
§ 6
Organe der Stiftung

Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat und die Stiftungsdirektorin oder der Stiftungsdirektor.
§ 7
Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat besteht unbeschadet der Absätze 2 bis 4 aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter

1.

des für die Gedenkstätten für die Opfer von Gewaltherrschaft zuständigen Ministeriums als vorsitzendem Mitglied,
2.

des für den Landeshaushalt zuständigen Ministeriums,
3.

des für die Rechtspflege zuständigen Ministeriums,
4.

des für Kultus zuständigen Ministeriums,
5.

der Landeszentrale für politische Bildung sowie
6.

der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik des Landes Sachsen-Anhalt.

Für jedes Mitglied des Stiftungsrates ist ein stellvertretendes Mitglied zu benennen. Die Mitglieder des Stiftungsrates und die stellvertretenden Mitglieder werden auf Veranlassung des für die Gedenkstätten für die Opfer von Gewaltherrschaft zuständigen Ministeriums von den entsendenden Stellen benannt. Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus dem Stiftungsrat aus, ist eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger zu benennen.

(2) Der Landtag wählt nach der zum Zeitpunkt der Wahl bestehenden Zahl seiner Fraktionen Mitglieder in den Stiftungsrat, wobei jede Fraktion im Landtag ein Mitglied vorschlagen kann.

(3) Weitere Mitglieder des Stiftungsrates sind die Vorsitzenden der Stiftungsbeiräte und des wissenschaftlichen Beirates, wobei der Stiftungsbeirat für die Gedenk- und Erinnerungsarbeit für die Zeit der nationalsozialistischen Diktatur ein zusätzliches Mitglied entsendet. Ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter gehören dem Stiftungsrat als stellvertretende Mitglieder an.

(4) Der Bund kann im Falle der institutionellen Förderung der Stiftung eine Vertreterin oder einen Vertreter als Mitglied in den Stiftungsrat entsenden.

(5) Der Stiftungsrat wird vom vorsitzenden Mitglied nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr zu einer Sitzung einberufen.

(6) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit einfacher Mehrheit, sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des vorsitzenden Mitgliedes. In Haushalts- und Personalangelegenheiten können die Beschlüsse des Stiftungsrates nur mit Zustimmung der Mitglieder nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 gefasst werden.

(7) Die Tätigkeit im Stiftungsrat ist ehrenamtlich.
§ 8
Aufgaben des Stiftungsrates

Der Stiftungsrat entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten der Stiftung. Er beschließt insbesondere über die Satzung, die Geschäftsordnung und den Haushaltsund Stellenplan sowie über die Berufung der Stiftungsdirektorin oder des Stiftungsdirektors. Er überwacht die Stiftungsdirektorin oder den Stiftungsdirektor und beschließt nach Prüfung der Jahresrechnung über die Entlastung der Stiftungsdirektorin oder des Stiftungsdirektors.
§ 9
Stiftungsdirektorin oder Stiftungsdirektor

Die Stiftungsdirektorin oder der Stiftungsdirektor wird vom Stiftungsrat gewählt und nach Zustimmung durch das für die Gedenkstätten für die Opfer von Gewaltherrschaft zuständige Ministerium vom vorsitzenden Mitglied des Stiftungsrates für eine Amtszeit von fünf Jahren berufen. Die Berufung kann vom vorsitzenden Mitglied des Stiftungsrates nach einer Entscheidung des Stiftungsrates aus wichtigem Grund widerrufen werden. Eine wiederholte Berufung ist zulässig. Ein rückwirkender Widerruf ist ausgeschlossen.
§ 10
Geschäftsführung und Vertretungsbefugnis

Die Stiftungsdirektorin oder der Stiftungsdirektor führt die laufenden Geschäfte der Stiftung und vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich.
§ 11
Stiftungsbeiräte

(1) Für die Gedenk- und Erinnerungsarbeit für die Zeit der nationalsozialistischen Diktatur und für die Zeiten der sowjetischen Besatzung und der SED-Diktatur werden gesonderte Stiftungsbeiräte gebildet.

(2) Der Stiftungsbeirat für die Gedenk- und Erinnerungsarbeit für die Zeit der nationalsozialistischen Diktatur besteht aus bis zu zehn Mitgliedern, die insbesondere von den folgenden Institutionen entsandt werden können:

1.

dem Zentralrat der * in Deutschland,
2.

dem Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e.V. - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.,
3.

dem Bund der ,,Euthanasie“-Geschädigten und Zwangssterilisierten e.V.,
4.

dem Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma,
5.

den Zeugen Jehovas und
6.

den evangelischen Kirchen im Land Sachsen-Anhalt oder dem Bistum Magdeburg.

(3) Der Stiftungsbeirat für die Gedenk- und Erinnerungsarbeit für die Zeiten der sowjetischen Besatzung und der SED-Diktatur besteht aus bis zu zehn Mitgliedern, die insbesondere von den folgenden Institutionen entsandt werden können:

1.

der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V.,
2.

den Zeugen Jehovas,
3.

der Lagergemeinschaft ehemaliger Workuta-Häftlinge,
4.

dem Bund der Zwangsausgesiedelten und
5.

den evangelischen Kirchen im Land Sachsen-Anhalt oder dem Bistum Magdeburg.

(4) Sofern die in den Absätzen 2 und 3 genannten Institutionen von ihrem Recht Gebrauch machen, Mitglieder zu entsenden, sind sie jeweils durch ein Mitglied im Stiftungsbeirat vertreten. Der Stiftungsrat kann bis zur zulässigen Mitgliederzahl in den Stiftungsbeiräten weitere Institutionen, die dem Aufgabengebiet des jeweiligen Stiftungsbeirates besonders verbunden sind, zur Entsendung von Mitgliedern auffordern.

(5) Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu benennen. Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder der Stiftungsbeiräte werden vom Stiftungsrat auf Vorschlag der entsendungsberechtigten Institutionen für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt und vom vorsitzenden Mitglied des Stiftungsrates berufen. Die Berufung kann aus wichtigem Grund widerrufen werden. Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied vorzeitig aus, wird für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger berufen. Eine wiederholte Berufung ist zulässig.

(6) Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in den Stiftungsbeiräten ist die Zustimmung zu einer Überprüfung auf der Grundlage des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

(7) Die Stiftungsbeiräte wählen jeweils aus ihrer Mitte ein vorsitzendes Mitglied und für dieses eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.

(8) Die Stiftungsbeiräte werden jeweils vom vorsitzenden Mitglied nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr zu einer Sitzung einberufen.

(9) Die Tätigkeit in den Stiftungsbeiräten ist ehrenamtlich.
§ 12
Aufgaben der Stiftungsbeiräte

Die Stiftungsbeiräte beraten den Stiftungsrat und die Stiftungsdirektorin oder den Stiftungsdirektor in allen ihren Bereich betreffenden fachlichen Fragen der Gedenkstättenarbeit.
§ 13
Wissenschaftlicher Beirat

(1) Der Wissenschaftliche Beirat besteht aus fünf sachverständigen Mitgliedern, die vom Stiftungsrat für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt und vom vorsitzenden Mitglied des Stiftungsrates berufen werden. Die Berufung kann aus wichtigem Grund widerrufen werden. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, wird für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger berufen. Eine wiederholte Berufung ist zulässig.

(2) Voraussetzung für eine Mitgliedschaft im Wissenschaftlichen Beirat ist die Zustimmung zu einer Überprüfung auf der Grundlage des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

(3) Der Wissenschaftliche Beirat wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes Mitglied und für dieses eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.

(4) Der Wissenschaftliche Beirat wird vom vorsitzenden Mitglied nach Bedarf zu einer Sitzung einberufen.

(5) Die Tätigkeit im Wissenschaftlichen Beirat ist ehrenamtlich.
§ 14
Aufgaben des Wissenschaftlichen Beirates

Der Wissenschaftliche Beirat erarbeitet Empfehlungen zur Arbeit der Stiftung und nimmt gutachterlich zu Konzeptionen, Planungen und Projekten Stellung. Er wird nur im Auftrag der Stiftung tätig.
§ 15
Satzung

(1) Die nähere Ausgestaltung der Stiftung wird durch eine Satzung geregelt, die vom Stiftungsrat beschlossen wird. Der Erlass und die Änderung der Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen des Stiftungsrates.

(2) Die Satzung ist nach Genehmigung durch das für die Gedenkstätten für die Opfer von Gewaltherrschaft zuständige Ministerium im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekannt zu machen.
§ 16
Beschäftigungsverhältnisse

(1) Die Stiftungsdirektorin oder der Stiftungsdirektor ist Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Beschäftigten der Stiftung.

(2) Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Stiftungsdirektorin oder des Stiftungsdirektors ist das vorsitzende Mitglied des Stiftungsrates.

(3) Die Stiftung tritt anstelle des Landes Sachsen-Anhalt in die Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverträgen ein, die das Land Sachsen-Anhalt mit den Beschäftigten des Gedenkstättenreferates im Landesverwaltungsamt abgeschlossen hat.

(4) Die Stiftung ist verpflichtet, in den Arbeitsverträgen mit den Beschäftigten der Stiftung die für das Land jeweils geltenden Tarifverträge anzuwenden.

(5) Die Stiftung hat zur Sicherung der Ansprüche auf eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Beschäftigten zu gewährleisten, dass die nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für eine Beteiligungsvereinbarung geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

(6) Bei der Besetzung von freien oder frei werdenden Arbeitsplätzen, die nicht mit eigenem Personal besetzt werden können, sind die jeweils gültigen Regelungen zur Personalvermittlung über das Personalservicecenter der Landesverwaltung entsprechend anzuwenden.
§ 17
Haushalt

Für die Aufstellung des Haushaltsplanes und das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie die Rechnungslegung der Stiftung gelten die §§ 105 bis 112 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt und die hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften.
§ 18
Rechnungsprüfung

(1) Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung unterliegt nach den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt der Prüfung durch den Landesrechnungshof.

(2) Für die Bundesförderung richtet sich das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes nach der Bundeshaushaltsordnung.
§ 19
Dienstsiegel

Die Stiftung führt ein Dienstsiegel mit dem Landeswappen und dem Namen der Stiftung.
§ 20
Stiftungsaufsicht

Die Stiftung unterliegt der Rechtsaufsicht des für die Gedenkstätten für die Opfer von Gewaltherrschaft zuständigen Ministeriums.
§ 21
Übergangsbestimmungen

(1) Bis zur ersten Sitzung des Stiftungsrates nimmt das für die Gedenkstätten für die Opfer von Gewaltherrschaft zuständige Ministerium die Aufgaben des Stiftungsrates wahr.

(2) Das für die Gedenkstätten für die Opfer von Gewaltherrschaft zuständige Ministerium kann einen der Beschäftigten, deren Beschäftigungsverhältnisse nach § 16 Abs. 3 übergeleitet werden, bis zur Berufung einer Stiftungsdirektorin oder eines Stiftungsdirektors durch den Stiftungsrat kommissarisch mit der Wahrnehmung der Geschäfte der Stiftungsdirektion oder des Stiftungsdirektors beauftragen.
§ 22
In-Kraft-Treten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

(2) Voraussetzung für das In-Kraft-Treten des § 2 Abs. 2 Nr. 1 ist die Übernahme der KZ-Gedenkstätte Lichtenburg Prettin in Landesträgerschaft.

Magdeburg, den 22. März 2006.

Der Präsident des Landtages


Der Ministerpräsident


Der Minister des Innern

von Sachsen-Anhalt


des Landes Sachsen-Anhalt


des Landes Sachsen-Anhalt

Prof. Dr. Spotka


Prof. Dr. Böhmer


Jeziorsky
Anlage

(zu § 4 Abs. 1)

Gedenkstätte Langenstein-Zwieberge

Gemarkung


Flur


Flurstück


Größe in m2

Langenstein


8


1/1


74086

Langenstein


9


95/1


47718

Langenstein


9


94/1


2262

Gedenkstätte Moritzplatz Magdeburg

Gemarkung


Flur


Flurstück


Größe in m2

Magdeburg


0273


3176/685


593

Magdeburg


0273


685/1


881

Gedenkstätte Marienborn

Gemarkung


Flur


Flurstück


Größe in m2

Morsleben


1


22/15


52587

Morsleben


1


17/10


50

Morsleben


1


22/13


114

Harbke


4


139


14924

Dolle


7


24/23


77

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BeitragVerfasst am: 22.10.2007, 21:23    Titel: Staatssekretär Rüdiger Erben Vorsitzender des Stiftungsrates Antworten mit Zitat

Staatssekretär Rüdiger Erben Vorsitzender des Stiftungsrates



Mit Wirkung vom 1. Januar 2007 wurden die landeseigenen Gedenkstätten für die Opfer von Gewaltherrschaft in eine Stiftung öffentlichen Rechts, die Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt, überführt. Das der Stiftung zugrunde liegende Gesetz des Landtages vom 22. März 2006 sieht darüber hinaus vor, dass nach Vorliegen eines entsprechenden Vertrages mit dem Bund auch die Gedenkstätte Lichtenburg in Prettin in die Stiftung überführt wird.

Im Einzelnen handelt es sich um die Gedenkstätte für die Opfer der *-"Euthanasie" Bernburg, die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn, die Gedenkstätte Moritzplatz Magdeburg, die Gedenkstätte Langenstein-Zwieberge und die Gedenkstätte "Roter Ochse" in Halle (Saale).

Zweck der Stiftung soll es sein, durch die Arbeit dazu beizutragen, dass das Wissen um die einzigartigen Verbrechen während der nationalsozialistischen Diktatur im Bewusstsein der Menschen bewahrt und weitergetragen wird. Es ist ebenfalls Aufgabe der Stiftung, die schweren Menschenrechts­verletzungen während der Zeiten der sowjetischen Besatzung und der SED-Diktatur darzu­stellen und hierüber Kenntnisse zu verbreiten. Die Stiftung wird zudem kommunale Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen fördern.

Der Staatssekretär im Ministerium des Innern, Herr Rüdiger Erben, hat in seiner Funktion als Vorsitzender des Stiftungsrates bis zur Wahl des Stiftungsdirektors Dr. Lutz Miehe kommissarisch mit der Leitung der Gedenkstättenstiftung beauftragt. Lutz Miehe war bis 31. Dezember 2006 Leiter des Gedenkstättenreferates im Landesver­waltungsamt.



Stiftungsvorsitzender Rüdiger Erben

Mit der Gründung der Gedenkstättenstiftung beschreitet das Land Sachsen-Anhalt einen Weg, den zuvor bereits die Bundesländer Brandenburg, Sachsen, Thüringen, Bayern und Niedersachsen gegangen sind.

Kontakt und weitere Informationen:
Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt
Halberstädter Str. 39a
39112 Magdeburg
Fon: 0391.627 31 20
Fax: 0391.627 31 30
Web: www.sachsen-anhalt.de/stiftung-gedenkstaetten

Quelle:

http://www.projektgegenpart.org/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=93&idart=1167&m=&s=

Lebenslauf von Herrn Rüdiger Erben unter:

http://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCdiger_Erben

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BeitragVerfasst am: 23.10.2007, 09:29    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Unbestreitbar ist das fehlende Unrechtsbewusstsein der SED-Nachfolger, nun die Linke,
zu den Opfern ihrer 40 jährigen Diktatur!

Die demokratischen Parteien im Anhaltinischen Landtag müssen sich nun bewegen um ihr Gesicht nicht weiter zu verlieren.


URL: http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/sachsen_anhalt/?em_cnt=502844

Bewegung im Streit um Gedenkstättenstiftung

Gesetzesänderung und dann Neuwahl?

Von Stefan Kruse


Copyright

Gudrun Tiedge (Linke) ist umstritten als Mitglied des Stiftungsrats.

In den seit langem festgefahrenen Streit um die Mitarbeit der stasibelasteten Landtagsabgeordneten Gudrun Tiedge ( Linke ) in der Gedenkstättenstiftung Sachsen-Anhalt ist etwas Bewegung gekommen. Da die Linke ihre Abgeordnete nicht aus dem Stiftungsrat zurückziehen will, kündigten die übrigen Parteien gestern an, nunmehr andere Möglichkeiten zur Problemlösung zu prüfen und diese gemeinsam umzusetzen.

Magdeburg ( dpa ). Eine Variante könnte eine Gesetzesänderung sein, um eine Neuwahl der Landtagsvertreter im Stiftungsrat zu ermöglichen. Als zweite Variante mit dem gleichen Ziel ist im Gespräch, dass CDU, SPD und FDP ihre Vertreter aus dem Gremium zurückziehen. Beide Möglichkeiten gelten als politisch und juristisch heikel.


Die vom Landtag per Gesetz eingerichtete Stiftung ist seit Anfang 2007 zuständig für Gedenkstätten, die an die *- und die SED-Diktatur erinnern. Tiedge ( 54 ), die zu DDR-Zeiten zeitweise Stasi-IM und Staatsanwältin war, war im vergangenen Jahr gemeinsam mit sieben anderen Landtagsabgeordneten in den Stiftungsrat als Kontrollgremium gewählt worden.

Seinerzeit hatten alle Parteien im Wissen um Tiedges Biografie für das Personalpaket gestimmt, was CDU, SPD und FDP heute als Fehler bewerten. Jetzt kann die Linke-Abgeordnete nicht einfach abgewählt werden.

DDR-Opferverbände, die aus Protest gegen die Personalie Tiedge schon vor Monaten ihre Mitarbeit in der Stiftung eingestellt hatten, forderten gestern dennoch ein klares Signal des Landtages. " Wir sind willens, uns maßgeblich an der Gedenkstättenarbeit zu beteiligen. Die Aufarbeitung der Geschichte ist für die Zukunft dieses Landes sehr wichtig. Aber wir können uns nicht vorstellen, das gemeinsam mit Frau Tiedge zu tun ", sagte der Landesvorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus und des Bundes der Stalinistisch Verfolgten, Johannes Rink, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Ihre Aussagen, sie setze sich kritisch mit ihrer Vergangenheit auseinander, seien unglaubwürdig.

CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf sagte, die derzeitige Situation und das Beharren der Linken auf Tiedge seien unbefriedigend. Seine Fraktion strebe eine gemeinsame Lösung mit SPD und FDP an. Nach Einschätzung des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Norbert Bischoff, kommt am ehesten eine Gesetzesänderung in Frage, durch die die Kriterien für die Besetzung des Stiftungsrates neu definiert werden. " Das ist zwar peinlich, aber wohl die tragfähigste Variante. " Noch gebe es darüber aber keine Einigkeit. FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Paqué unterstrich, seine Partei werde sich dem nicht verschließen. " Die aktuelle Situation schadet Sachsen-Anhalt. Das hat die Linke zu verantworten. "

Tiedge selbst betonte, sie sei vom Landtag einstimmig in den Stiftungsrat gewählt worden. " Es ist ein Armutszeugnis für die Demokratie, wenn eine solche Entscheidung nun durch eine Gesetzesänderung rückgängig gemacht werden soll ", sagte sie der dpa. " Das ist schon ein sehr merkwürdiges Vorgehen. "

Die Politikerin schrieb nach eigenen Angaben 1971 / 72 als Abiturientin Berichte für die Stasi über Mitschüler. Von 1978 bis 1991 arbeitete sie als Staatsanwältin und wirkte zu DDR-Zeiten auch an der Verurteilung so genannter Republikflüchtlinge mit. Kürzlich hatte sie erklärt, ihre Tätigkeit als DDR-Staatsanwältin sei vergleichbar mit dem Wirken heutiger Staatsanwälte. Sie bereue diese Arbeit nicht, wohl aber ihre Beteiligung an politischen Prozessen.

http://st.juris.de/st/gesamt/GedStStiftG_ST.htm#GedStStiftG_ST_P7

P.T.
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BeitragVerfasst am: 23.10.2007, 13:22    Titel: Antworten mit Zitat

Warum äußert sich der Staatssekretär Rüdiger Erben und Vorsitzender des Stiftungsrates (SPD) nicht zum Fall Tiedge ?
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BeitragVerfasst am: 23.10.2007, 19:07    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Nicht nur Herr Staatssekretär Erben schweigt!

Auch kein anderer der politisch Verantwortlichen im Sachsen-Anhalt-Skandal, hat zu den gesamten Aufzeichnungen im Forum „Wer sind die Verräter an den Stasiopfern“, bis heute Stellung bezogen!

Sind Politiker in Sachsen-Anhalt taub, stumm, blind? Wer nichts macht, macht nichts verkehrt. (Affenkrankheit soll das im Volksmund heißen!)

Weder die Staatskanzlei, der Innenminister, die Justizministerin, die Sozialministerin, einer der Parteioberen oder ein einziger Landtagsabgeordneter, auch nicht die Bundestagsabgeordnete Riemann-Hanewinckel, die für den Wahlkreis Halle, dieser durch Sachfälschungen in den Tiedge-Skandal verstrickt ist.

Es ist mir auch keiner von den angerufenen Politikern bekannt, der Haft und Verfolgung dem SED-Regime ausgesetzt war, es sei denn, einer der selbst ernannten Bürgerrechtler wäre nun auch vom SED-Staat jahrzehntelang verfolgt.

Hier die Mails von den angerufenen stummen Politikern Sachsen-Anhalts denen es wohl die Worte verschlagen hat, zu dem Widerstand von SED-Opfern im Forum
"der politisch Verfolgten" gegen weitere Versuche der Täterpartei einen demokratischen Anstrich zu geben!

Mail vom Donnerstag, 6. September 2007 08:28 Uhr
staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de holgerhoevelmann@freenet.de clarowi@yahoo.de kastius@bboxbbs.ch BoenischVB@aol.com Monika.Pawlik@mj.lsa-net.de grit.hartman@web.de pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de presse@mj.sachsen-anhalt.de ms-presse@ms.sachsen-anhalt.de kontakt@lt.lsa-net.de brief@thomas-Webel.de Vorstand@spd-sachsen-anhalt.de Landesverband@fdp-sachsen-anhalt.de landesverband@pds-sachsen-anhalt.de vos-berlin@vos-fg.de Thomas.Leihmbach@lvwa.lsa-net.de redaktion@mz-web.de halle@bild.de geschaeftsstelle-stadtrat@halle.de fdp-graue-vs.fraktion@halle.de cdu.fraktion@halle.de spd.fraktion@halle.de christel.riemann-hanewinckel@wk.bundestag.de ob@halle.de habaco@gmx.de kontakt@lt.sachsen-anhalt.de poststelle.lstu@mj.sachsen-anhalt.de fraktion@politik.de fraktion@spd.lt.sachsen-anhalt.de fraktion@fdp-fraktion-lsa.de usw.

Gleiche Mails an die Adressaten wurden im Forum zum Sachstand IM Rosemarie nach report München „Der Fall Gudrun Tiedge“ am Freitag, den 5. Oktober 2007 10:36 Uhr verschickt.

Gleiche Mails folgten nach Aufruf im Forum an den Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Gudrun Tiedge einzusetzen, am Mittwoch, den 17. Oktober 2007 23:59 Uhr immer mit dem Link zur Information, siehe auch: http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=774 gesendet.

In seiner Oktober-Sitzung befasste sich der Landtag von Sachsen-Anhalt am 11. und 12. Oktober 2007 in einem umfangreichen Programm mit 25 Tagesordnungspunkten. Im Mittelpunkt der Beratungen am ersten Tag stand die Regierungserklärung von Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer zum Thema
„Sachsen-Anhalt auf dem Weg in eine offene Gesellschaft“.

Die politische Kultur die im wesentlichen von den SED-Nachfolgern in Sachsen-Anhalt bestimmt wird zeigt dazu erste Erfolge für sie, knapp 18 Jahre nach dem Fall der Mauer wünschen sich 23 Prozent der Bewohner von Sachsen-Anhalt die DDR zurück.
Dies geht aus dem Sachsen-Anhalt-Monitor hervor, der jetzt in Magdeburg vorgestellt wurde.

(Demnächst, alle Mails der Ministerpräsidenten und Landtage der alten Bundesländer)

P. T.
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 24.10.2007, 15:42    Titel: Stasi-Fall Tiedge - Linke: Angriffe sind heuchlerisch Antworten mit Zitat



Stasi-Fall Tiedge
Linke: Angriffe sind heuchlerisch

Von Wolfgang Schulz

Magdeburg. Die Linke hat empört auf die Überlegungen der Landtagsfraktionen von CDU, SPD und FDP reagiert, mit einer Gesetzesänderung den Fall Tiedge zu beenden. In einer gemeinsamen Presseerklärung sprachen gestern der Landesvorsitzende der Linken,Matthias Höhn, und Fraktionschef Wulf Gallert von einer " bodenlosen Heuchelei ".

Die Landtagsabgeordnete Gudrun Tiedge ( Linke ) war im Frühjahr vom Landtag in den Stiftungsrat der Gedenkstätten Sachsen-Anhalt gewählt worden, obwohl sie Stasi-Spitzel war und als DDR-Staatsanwältin in Prozessen wegen versuchter Republikflucht mitgewirkt hatte. Gegen die Mitgliedschaft von Tiedge im Stiftungsrat protestieren seitdem die Opferverbände, das Bürgerkomitee und Vereine.

" Die Ankündigung von CDU, SPD und FDP, über Gesetzesänderung die Mitarbeit von Gudrun Tiedge im Stiftungsrat der Gedenksättenstiftung beenden zu wollen, ist ein Vorgehen, das eine sachliche und ehrliche Aufarbeitung von DDR-Geschichte massiv beschädigt ", heißt es in der Presseerklärung. Die Biografie von Tiedge sei lange vor dem Landtagsbeschluss über die Entsendung von Abgeordneten in den Stiftungsrat bekannt gewesen.

Wolfgang Stiehl bekräftigte gestern noch einmal den Willen der Opferverbände, so lange im Stiftungsbeirat nicht mitzuarbeiten, wie Tiedge Mitglied im Stiftungsrat ist.


Anmerkung: Der Protest der Linken und vor allem der von der Tiedge sind im hohem Maße heuchlerisch! Obwohl sie Stasi-Spitzel war und als DDR-Staatsanwältin in Prozessen wegen versuchter Republikflucht mitgewirkt hatte, will sie jetzt trotzdem im Stiftungsrat der Gedenkstätten tätig sein. Damit sie in dieser Funktion die Verbrechen des SED-Regimes rechtfertigen und beschönigen kann, so wie sie auch schon ihre Mitwirkung an diesen Verbrechen beschönigen und rechtfertigen will.

Raus mit allen Stasi-Spitzeln und allen Strolchen, die in der politischen Terrorjustiz der SED-Nomenklatura tätig waren aus allen Ämtern!
_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 01.11.2007, 09:12    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Der Fall Gudrun Tiedge, der Landtag Sachsen-Anhalt und die SED-Nachfolger!

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland regelt den Verantwortungsbereich der einzelnen Länder in der Gemeinschaft, unter anderem die innere Sicherheit, den Erhalt der Demokratie, wenn diese in der Bundesrepublik bedroht ist.

Angesichts des großen Demokratiedefizits in Sachsen-Anhalt, dieser nicht nur durch eine niedrige Wahlbeteiligung der Bürger erkennbar ist, sondern auch in vielen Veröffentlichungen finden wir pessimistische und zum Teil alarmierende Beurteilungen der politischen Verhältnisse in SA. Die Aufweichung tragender Strukturen der Demokratie durch die SED/PDS, nun „Die Linke“, hat vorerst einen Höhepunkt im Landtag Sachsen-Anhalt durch die Wahl einer ehemaligen Mitarbeiterin der Stasi erreicht, der unbedingt, wenn es um SED-Unrecht geht, Einhalt zu gewähren ist.

Am 24. Oktober 2007 ist an folgende Landtage in denen es ausgeschlossen ist eine Stasi-Mitarbeiterin zur Aufarbeitung von SED-Unrecht bestimmen zu können eine Mail ergangen, Einfluss auf ihre Parlamentskollegen zum Demokratiedefizit in Sachsen-Anhalt zu nehmen.
post@landtag-bw.de registratur@landtag.ltsh.de landtag@bayern.landtag.de oeffentlichkeitsservice@bk.hamburg.de praesident@ltg.hessen.de poststelle@lt.niedersachsen.de email@landtag.nrw.de Praesident@landtag.rlp.de h.ley@landtag-saar.de

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BeitragVerfasst am: 01.11.2007, 13:59    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat


Kein Untersuchungsausschuss zur Arbeit von Tiedge, IM Rosemarie, im Landtag Sachsen-Anhalt!



Gudrun Tiedge stellte ihre staatsanwaltschaftliche Tätigkeit im SED-Unrechtsstaat bei report München am 03. Oktober 2007, mit der eines Staatsanwaltes eines Rechtsstaat der Bundesrepublik gleich.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist darauf von mir in einem offenen Brief am 15. Oktober 2007 aufgefordert wurden, die Arbeit von Tiedge im Petitionsausschuss als Berichterstatterin zu Petitionen, zum SED-Unrecht, die heutigen Folgen für politische Opfer kommunistischer Gewalt durch einen Untersuchungsausschuss, die Beurteilungsfähigkeit dazu von Tiedge zu prüfen.

Der Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt Dieter Steinecke antwortet mit Schreiben vom 24.10.2007, dass er meinen offenen Brief erhalten hat, diesen an die Fraktionen im Landtag weiter geleitet hat.

Danach ist für die Landtagsfraktion der CDU ein Untersuchungsausschuss zur Arbeit von Gudrun Tiedge derzeit nicht erforderlich.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué (unbelastet zum SED-Staat) und Mitglied des Stiftungsrates der Gedenkstättenstiftung sagt: „wir sondieren noch“.

Die SPD-Fraktion im Landtag schweigt zu meinem Ersuchen.

Nachfolgende Einrichtungen wurden durch Mail angerufen mein Ersuchen an den Landtag Sachsen-Anhalt zu unterstützen.
----- Original Message -----
To: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de ; BoenischVB@aol.com ; Monika.Pawlik@mj.lsa-net.de ; grit.hartman@web.de ; pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de ; presse@mj.sachsen-anhalt.de ; ms-presse@ms.sachsen-anhalt.de ; kontakt@lt.lsa-net.de ; brief@thomas-Webel.de ; Vorstand@spd-sachsen-anhalt.de ; Landesverband@fdp-sachsen-anhalt.de ; vos-berlin@vos-fg.de ; Thomas.Leihmbach@lvwa.lsa-net.de ; geschaeftsstelle-stadtrat@halle.de ; fdp-graue-vs.fraktion@halle.de ; cdu.fraktion@halle.de ; spd.fraktion@halle.de ; christel.riemann-hanewinckel@wk.bundestag.de ; ob@halle.de ; habaco@gmx.de ; claudiaiyiaagan@yahoo.com ; kontakt@lt.sachsen-anhalt.de ; poststelle.lstu@mj.sachsen-anhalt.de ; fraktion@politik.de ; fraktion@spd.lt.sachsen-anhalt.de ; fraktion@fdp-fraktion-lsa.de

Sent: Tuesday, October 16, 2007 7:57 AM

Hier mein Aufruf die politische Hygiene durch einen Untersuchungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt herzustellen.

Peter Trawiel, 0.......................berg, .................................Straße 18


Landtag Sachsen-Anhalt
Dem Landtagspräsidenten Steinecke
Den Abgeordneten des Landtages



Offener Brief an den Landtag Sachsen-Anhalt,


Der Landtag möge beschließen einen Untersuchungsausschuss zum „Fall Gudrun Tiedge“ zu berufen!
Es scheint, dass ein geheimes Syndikat von SED, Stasi, ihre Nachfolgestrukturen von Kommunen bis zum Land über SED-Unrecht in Sachsen-Anhalt entscheidet?

Gudrun Tiedge, IM Rosemarie, („Die Linke“) muss nicht nur von allen ihren Ämtern zurücktreten, sie muss u.a. für ihr Handeln als Staatsanwältin im SED-Unrechtsstaat wegen Verletzung der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948 bestraft werden.

Der Landtag Sachsen-Anhalt wird wiederholt aufgefordert, auch die
heutige Arbeit der Gudrun Tiedge, ihre Funktionen im Landtag zu prüfen, weil Tiedge ihr Landtagsmandat erneut gegen ein politisches Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft missbraucht hat!


Vollständigen Artikel im Forum vom 16. Oktober 2007 Wer hat uns an die Stasi Verraten, Seite II.


Vorankündigung:
Morgen erscheint im Forum die öffentliche Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt gegen Tiedge & Co.

P. T.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 02.11.2007, 09:26    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Strafanzeige mit Strafantrag beim Generalstaatsanwalt Sachsen-Anhalt gegen Gudrun Tiedge und andere!



Peter Trawiel
...................... Straße 18
0.... ..................


Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt
Dem Generalstaatsanwalt
Theaterplatz 06
06618 Naumburg
Markkleeberg, den 30. Oktober 2007




Strafantrag


Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt


ich

Peter Trawiel
.....................Straße 18
0.....................berg


erstatte Strafanzeige und stelle Strafantrag


namentlich gegen

· Frau Ingrid Häußler Wohnung unbekannt Oberbürgermeisterin der Stadt Halle a.D.

· Frau Dagmar Szabados Wohnung unbekannt Oberbürgermeisterin der Stadt Halle

· Herrn Harald Bartl Wohnung unbekannt Vorsitzender des Stadtrates der Stadt Halle

· Herrn Borries Wohnung unbekannt Amtsleiter Rechtsamt der Stadt Halle

· Herrn Thomas Willecke Wohnung unbekannt Amtsleiter Rechtsamt der Stadt Halle

· Herrn Hans-Günter Schneller Wohnung unbekannt - Amtsleiter Sozialamt Halle

· Frau Gudrun Tiedge Wohnung unbekannt Abgeordnete Landtag Sachsen-Anhalt

· und andere die am vorliegenden Sachverhalt durch Rechtsverletzungen beteiligt waren,

wegen Verletzung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland Artikel 1 Menschenwürde

wegen Amtsmissbrauch Rechtsbeugung (§ 339 StGB)

Urkundenunterdrückung (§ 274 StGB)

Verfolgung bzw. Vollstreckung gegen Unschuldige (§§ 344, 345 StGB)

Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB)

Beleidigung (§185 StGB) Verleumdung (§ 187 StGB)

Weiter ersuche ich die Generalstaatsanwaltschaft zu prüfen, ob genannte Personen gegen weitere Gesetze verstoßen haben die einen Straftatbestand erfüllen.

Als politisches Opfer des SED-Regimes bitte ich zu prüfen, inwieweit auch der § 130 Volksverhetzung seine Anwendung zu meinen Aufzeichnungen findet.

Vorbemerkung

Detailliert wurde der Staatsanwaltschaft Halle und als nachfolgender Instanz der Generalstaatsan-waltschaft Sachsen-Anhalt nachvollziehbar der Vorgang Trawiel als Strafanzeige am 09. März 2006 mit 43 Belegen wiederholt vorgelegt. Fakten nach denen der Vorsatz der Rechtverletzungen der Be-schuldigten klar erkennbar sind, zumindest Beihilfe geleistet haben. Es ist davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft weiter von den Verursachern der Rechtsverletzungen getäuscht wurde, und damit das Ermittlungsverfahren am 03.01.2007 im Az: Zs 394/06 von der Generalstaatsanwaltschaft gegen die Rechtsverletzer eingestellt wurde. Die Handlungen der Beschuldigten waren in der Bewertung der Staatsanwaltschaft umschrieben, als wären es Kavaliersdelikte, persönliche Sichtweiten der Entscheitungsträger zu ihrem rechtswidrigen Handeln gewesen, die nicht von der Staatsanwaltschaft zu ahnten sind.

Eine Entscheidung die von Opfern kommunistischer Gewalt nicht nachvollziehbar ist, und auf keinen Fall akzeptiert wird.
Der Staatsanwaltschaft in den neuen Ländern ist bekannt, dass politische Opfer bei ihren Anliegen nicht selten der Nomenklatura der SED, ihre Nachfolgestrukturen im öffentlichen Dienst ausgesetzt sind. Zum Teil Alt-Bundesbürger als Beamte in den neuen Ländern mit derartigen Vorgängen überfordert sind, und sich der Personalstruktur der SED-Nachfolger anpassen. Dieser Tatbestand ist im Vorgang Trawiel unbestreitbar nachvollziehbar!
Es wird erwartet von dem Generalstaatsanwalt, dass Beamte sich an Gesetze halten müssen und nicht durch Immunität geschützt sind, wie Abgeordnete!

Neue Erkenntnisse im Vorgang Trawiel veranlassen mich, wiederholt eine Strafanzeige gegen die Verursacher des willkürlichen Vorganges zu stellen. Der Generalstaatsanwalt wird ersucht erneut zu ermitteln, damit die Verursacher zur Rechenschaft wegen ihrem rechtswidrigen Handeln gezogen werden und mir Gerechtigkeit wiederfährt. Das künftig auszuschließen ist, dass politische Opfer, wenn sie die Einhaltung von Bundesgesetzen fordern, eine derartige rechtswidrige Verfahrensweise einer Kommune, wie hier vorliegt, sich nicht wiederholt.

Ich mache die Generalstaatsanwaltschaft darauf aufmerksam, sollten Sie erneut für das Land Sachsen-Anhalt die von mir Ihnen nachvollziehbar aufgezeigte rechtswidrige, Menschenverachtende Verfahrensweise politischen Opfern des SED-Regimes gegenüber nicht ahnden, rufe ich den Europäischen Gerichtshof zu einer Klärung, dieser Thematik an.


Die Begründung, erfolgt auf Seite 2 bis 6 der Strafanzeige mit Strafantrag, diese zum Schutz der Ermittlungen durch den Generalstaatsanwalt derzeit nicht veröffentlicht werden kann.

Eine Zusammenfassung der Begründung erfolgt auf Seite 7 bis 8, diese Morgen hier veröffentlicht wird.

P.T.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 03.11.2007, 12:38    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Strafanzeige mit Strafantrag beim Generalstaatsanwalt Sachsen-Anhalt gegen Gudrun Tiedge und andere!



Teil II
Wie vorbemerkt kann die Begründung der Strafanzeige mit Strafantrag derzeit wegen der einzelnen Details die eine Ermittlung negativ bei vorzeitiger Veröffentlichung behindern würden, nicht gezeigt werden.
Eine spätere Veröffentlichung der Begründung und die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Sachsenn-Anhalt wird folgen.

Eine Zusammenfassung der Begründung ist dagegen gegeben.

Zusammenfassung:

Gudrun Tiedge hat Teil an der Verfälschung der Sachlage in der Petition 4-1/071 vom 13.08.2002, an den Anhaltinischen Landtag, durch Unterdrückung der Rechtsverletzungen der Stadt Halle, danach hat es kein SED-Unrecht und negative Folgen für Menschen gegeben, die den politischen Strukturen des SED-Staates entgegenstanden!

Nachvollziehbar war für Gudrun Tiedge in der Petition das SED-Verbrechen an Menschen, die politische Opfer dieser Willkürherrschaft wurden, heute mit den Nachfolgestrukturen wegen gesundheitlicher Schäden konfrontiert werden in nicht wenigen Sachmitteilungen glaubhaft vorgetragen wurden. Unter der Sichtweite von Tiedge als ehemalige Staatsanwältin des SED-Staates, missbraucht Tiedge ihre Aufgabe als Berichterstatterin, SED-Unrecht und die Folgen für die Opfer zu unterdrücken!

Ich ersuche die Generalstaatsanwaltschaft, wegen der schwere des Vergehens nicht nur die komplette Aktenlage der Stadt, dem Regierungspräsidium Halle oder des Innenministeriums SA anzufordern, auch die des Petitionsausschusses im Landtag Sachsen-Anhalt zum Vorgang Trawiel.
Belege die nicht mehr in der Aktenlage vorhanden sind können von mir zur Wahrheitsfindung möglicherweise ergänzt werden. Ich bitte die Aktenlage wegen der bisherigen Verschleierung von Ämtern im Vorgang, zur Wahrheitsfindung mir die Akten vorzulegen.
Weiter bitte ich die Staatsanwaltschaft in allen benannten Institutionen um Aktensicherung, da möglicherweise der Europäische Gerichtshof angerufen wird.

Der Petitionsausschuss im Landtag Sachsen-Anhalt hat durch eine ehemalige Stasimitarbeiterin als Berichterstatterin beigetragen, dass eine Oberbürgermeisterin der Stadt Halle an der Saale, Ingrid Häußler, jahrelang Rechtsverletzungen durch Amtsmissbrauch, Urkundenunterdrückung, mit ihren Mitarbeitern gegen ein Opfer des SED-Regimes, wegen gesundheitlicher Schäden politischer Haft und Verfolgung, Willkür, der Verletzung meiner Menschenwürde praktizieren kann.
Das Regierungspräsidium Halle, als kommunale Aufsichtsbehörde der Stadt, der ehemalige Staats-sekretär der ehemaligen Ministerin Häusler(SPD) unter der Höppner Ära, nun als Regierungspräsident einer Landesaufsichtsbehörde, Jens Göttner(SPD), verfälscht und unterdrückt den Sachverhalt zu einer kommu-nalen Aufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Halle, und gibt diese an die Stadt Halle unbearbeitet weiter. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Amtsleiter seines Rechtsamtes der mich wegen der Kommunalaufsichtsbeschwerde noch beleidigt und kriminalisiert, wird nicht bearbeitet. Die Verantwortlichen der Landesaufsichtsbehörde für die Stadt Halle leisten damit unter anderem Beihilfe, dass diese Rechtsverletzungen der Stadt nicht 2001 bereits beendet werden konnten.
Der Amtsleiter des Rechtsamtes der Stadt Halle Borries(SPD), wird zu den Rechtsverletzungen der Stadt von einer Vertreterin eines Opferverbandes und mir überführt, sagt eine Klärung innerstädtisch zu, die er aber angesichts der nun geschaffenen Aktenlage durch Unterdrückung des Sachverhaltes ver-schiedener Institutionen im Land nicht einhält.
Der Nachfolger von Borries, Amtsleiter Willecke(SPD), setzt die verfälschte Aktenlage zum Sachverhalt durch Schneller, Borries, der Bürgermeisterin Dagmar Szabados(SPD), dem Regierungspräsidenten Göttner, der Landtagsabgeordneten Gudrun Tiedge auf der Grundlage der verfälschten Sachlage fort.
Auch das Innenministerium als die oberste Aufsichtsbehörde beanstandete den verfälschten wahr-heitswidrigen Sachverhalt durch Schneller und Szabados nicht, der nicht zu ahnden sei.
Keiner der Rechtsverletzer hatte rechtliche Folgen im Land Sachsen-Anhalt zu den Rechtsver-letzungen zu erwarten.

Erst Richter beim Verwaltungsgericht Halle aus den alten Bundesländern bereinigten die Rechtsverletzungen dieser linken Polit-Clique und verurteilten die Stadt Halle vertreten durch die Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler in mehreren Klagen wegen ihrer Rechtsverletzungen, weil ich in meinen Rechten durch die Stadt Halle verletzt wurde.

Das hinderte den Amtsleiter des Rechtsamtes der Stadt Halle Willecke im Schutz linker Strukturen im Land nicht, seine Aktenverdrehungen mit Sachfälschungen fortzusetzen.

Zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler, wegen der nun gerichtlich bestätigen Rechtsverletzungen, den dadurch ausgesetzten jahrelangen Willkürpraktiken mit der Verletzung meiner Menschenwürde durch die Stadt Halle, verfälscht Willecke erneut den Sachverhalt zur Dienstaufsichtsbeschwerde, um diese durch den Stadtrat der Stadt abzulehnen.
Der von der SED/PDS und seinem Gefolge befehligte Hauptausschuss des Stadtrates empfiehlt auf der Grundlage der von Willecke verfälschten Beschlussvorlage die Dienstaufsichtsbeschwerde als unbegründet abzulehnen. Der Stadtratpräsident Bartl(CDU) unterzeichnet in unbestreitbarer Kenntnis, dass diese Beschlussvorlage wahrheitswidrig zur Sachlage ist die Beschlussvorlage, die die Stadträte täuschen soll.
Eine Gegendarstellung von mir zur wahrheitswidrigen Beschlussvorlage wird nicht zur Kenntnis genommen, Bartl vereitelt unter Verletzung seiner Amtspflicht, der Einschränkung von Bürgerrechten im Stadtrat die Wahrheitsfindung zu der wahrheitswidrigen Beschlussvorlage von Willecke. Damit schafft der Vorsitzende des Stadtrates Bartl und Pfarrer der Markkirche in Halle vorsätzlich, dass eine Ablehnung der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Oberbürgermeisterin erfolgt. Bartl trägt damit auch vorsätzlich zur Normalisierung von Rechtsverletzungen gegen den Bürger in dieser Stadt bei.

Die Nichtahndung in Teilen des öffentlichen Dienstes, Institutionen in Sachsen-Anhalt von Rechts-verletzungen gegen Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft, die sich wegen Folgen von Haft und Verfolgung heute den Nachfolgestrukturen wie aufgezeigt zur Wehr setzen müssen, bestärkte die Oberbürgermeisterin von Halle zu einer Schadensersatzklage von mir beim Landgericht Halle, zu Kosten die mir bei der Bereinigung der Rechtsverletzungen durch die Stadt Halle, dem Land Sachsen-Anhalt entstanden sind, folgenden Antrag zu stellen.

Der Rechtsbeistand in der Schadensersatzklage beim Landgericht Halle, gegen die Stadt Halle, Vertreten durch die Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler stellt den Antrag,
· die Prozessfähigkeit des Klägers zu prüfen.

· Ich wiederhole, um den Antrag der Stadt Halle nachvollziehen und die Clique einordnen zu können.

Ein Rechtsverletzer wie die Stadt Halle, der in mehreren Klagen erst durch ein Verwaltungsgericht seine jahrelangen Rechtsverletzungen bereinigt werden mussten, diese alle Ihnen bekannt waren, stellt den Antrag an ein bundesdeutsches Landgericht,
· „die Prozessfähigkeit des politischen Opfers des SED-Unrechtsstaates zu prüfen, weil er sich wegen der Verletzung von Bundesgesetzen einer Hochburg der SED-Nachfolger wegen verfolgungsbedingter gesundheitlicher Schäden zur wehr setzt“.

Die Oberbürgermeisterin und der Amtsleiter des Rechtsamtes Willecke wurden nach Kenntniserlangung eines solchen perversen Antrages der durch nichts begründet werden kann, sofort aufgefordert diesen unverzüglich zurückzuziehen, darauf beide nicht reagierten.

Noch lehnte eine Justiz in Sachsen-Anhalt diesen in seiner Perversion kaum den Stasimethoden zu übertreffenden Antrag einer Kommune, dem rechtsuchenden Bürger damit zum Schweigen zu bringen ab, mit der Begründung, der Kläger habe bisher mehrere Prozesse gegen die Stadt Halle gewonnen, ein Querulantentum liegt daher nicht vor.
Ein Schadensersatz zu meinen Ausgaben die durch die Rechtsverletzungen der Stadt Halle entstan-den sind und Schmerzensgeld zu den jahrelangen Willkürpraktiken der Stadt lehnt das Gericht ab.

Eine Fortführung der Klage beim OB Landgericht war wegen Prozesskostenhilfeverweigerung durch das OB LG mir als Kläger nicht möglich, dazu der Vorsatz der Prozesskostenhilfeverweigerung von dem Generalstaatsanwalt geprüft werden muss.

Zu der in hohem Maße moralischen Verkommenheit eines politischen Establishment einer Kommune, einer Landesaufsichtsbehörde, von Landtagsabgeordneten gegenüber politischen Opfern kommunistischer Gewaltherrschaft muss unbedingt durch die Rechtsfolgen für den Betroffenen Öffentlichkeit hergestellt werden.

Unmissverständlich klarstellen möchte ich für die Generalstaatsanwaltschaft, dass ich wegen der Folgen meines Widerstandes bereits als junger Mensch gegen das SED-Regime, heute infolge nun die Verletzung meiner Menschenwürde durch eine Verwaltungsspitze der Stadt Halle erfahre.

Dass das SED-Regime, ihre Stasi mich nicht geistig gebrochen hat, wie es die SED-Nachfolger der Stadt Halle vor dem Landgericht Halle mit ihrem Antrag versuchten zu erreichen, im Glauben mich damit zu ihren Rechtsverletzungen zum Schweigen zu bringen.

Ich stelle unmissverständlich klar, nachweislich bin ich heute durch Folter in der Haft 70 % schwerbehindert, körperlich, nicht geistig gebrochen und Zeitzeuge des SED-Verbrechens!
Damit müssen die Akteure der jahrelangen vorsätzlichen Rechtsverletzungen gegen meine Person in Sachsen-Anhalt rechen!

Ich ersuche den Generalstaatsanwalt Sachsen-Anhalt um Ermittlungen zu angegebener Strafanzeige mit Strafantrag zu meinen Sachaufzeichnungen.

In meiner Anzeige vom 09. März 2006 o. g. Az. die Ihnen vorliegt sind im Anhang 43 Belege, Fakten die meine Strafanzeige mit Strafantrag gegen oben genannte Personen beweiskräftig mit stützen.

Ich bitte den Generalstaatsanwalt um Anhörung im Vorgang mit Vertretern aus den Opferverbänden. Bitte bestätigen Sie den Eingang mit Az. der Strafanzeige mit Strafantrag.


Peter Trawiel
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BeitragVerfasst am: 06.11.2007, 10:15    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Dem Netzwerk der SED-Nachfolger im Landtag Sachsen-Anhalt muss Einhalt geboten werden!

Die SED-Nachfolger, die sich auf eine demokratische Legitimation berufen, müssen immer damit konfrontiert werden, dass ihre Wählerklientel hauptsächlich aus dem Kreis derer kommt, die einst den Rechtsstaat, bekämpften, andersdenkende die im KZ-Staat DDR Freiheit und Demokratie einforderten, dafür mit Haft und Verfolgung bestraft wurden. Von dieser Klientel aus SED-Stasi, Armee, Polizei, Kampfgruppen, der Justiz sonstiger Organisationen wie FDJ und anderen.
Eine Legitimation der SED/PDS nun „Die Linke“ demokratisch zu sein, kann also nicht zutreffen, lediglich ist es eine Legitimation zum Erhalt ihres Parteiapparates. Was die alte Garde unter Demokratie versteht zeigt sie in dem sie die Bundesrepublik verändern will, in der sie nie ankam.
Aktuell ist der Fall Gudrun Tiedge in Sachsen-Anhalt, die Täter von einst sollen bestimmen was SED-Unrecht ist!

Erst der bundesweite Druck von Opfern, ihrer Verbände, von Politikern aus den Ländern auf den Anhaltinischen Landtag hat Bewegung im Streit um die Gedenkstättenstiftung gebracht. Die „demokratischen“ Parteien im Anhaltinischen Landtag, die nicht mit diesem Protest rechneten und die SED als dazugehörig betrachten, sollten nun ihr Verhältnis zu den SED-Nachfolgern überdenken, bevor die nächste Landtagswahl in SA ihnen die Entscheidung dazu abnimmt.
Keiner von ihnen hat Haft und Verfolgung durch die SED erfahren, nicht wenige trugen das SED-Verbrechen mit, das wesentlich die politischen Strukturen im Land mit gestalteten. Erst nachdem sie ertappt wurden, versuchen sie nun möglicherweise aus ihrem Dilemma mit einer Gesetzesänderung und Neuwahl herauszufinden?

In den seit langem festgefahrenen Streit um die Mitarbeit der stasibelasteten Landtagsabgeordneten Gudrun Tiedge (Linke) in der Gedenkstättenstiftung Sachsen-Anhalt soll etwas Bewegung gekommen sein. Da die Linke ihre Abgeordnete nicht aus dem Stiftungsrat zurückziehen will, kündigten die übrigen Parteien wegen dem öffentlichen Druck nun an, nunmehr andere Möglichkeiten zur Problemlösung zu prüfen und diese gemeinsam umzusetzen. Sicher wird das auch nur halbherzig sein.
Denn wer diese Partei über SED-Unrecht entscheiden lässt, verhöhnt die Opfer ihrer Diktatur weiter!

Magdeburg (dpa). Eine Variante könnte eine Gesetzesänderung sein, um eine Neuwahl der Landtagsvertreter im Stiftungsrat zu ermöglichen. Als zweite Variante mit dem gleichen Ziel ist im Gespräch, dass CDU, SPD und FDP ihre Vertreter aus dem Gremium zurückziehen. Beide Möglichkeiten gelten als politisch und juristisch heikel. Die vom Landtag per Gesetz eingerichtete Stiftung ist seit Anfang 2007 zuständig für Gedenkstätten, die an die *- und die SED-Diktatur erinnern. Tiedge (54), die zu DDR-Zeiten zeitweise Stasi-IM und Staatsanwältin war, war im vergangenen Jahr gemeinsam mit sieben anderen Landtagsabgeordneten in den Stiftungsrat als Kontrollgremium gewählt worden. Seinerzeit hatten alle Parteien im Wissen um Tiedges Biografie für das Personalpaket gestimmt, was CDU, SPD und FDP heute als Fehler bewerten. Jetzt kann die Linke-Abgeordnete nicht einfach abgewählt werden. DDR-Opferverbände, die aus Protest gegen die Personalie Tiedge schon vor Monaten ihre Mitarbeit in der Stiftung eingestellt hatten, forderten gestern dennoch ein klares Signal des Landtages. „Wir sind willens, uns maßgeblich an der Gedenkstättenarbeit zu beteiligen. Die Aufarbeitung der Geschichte ist für die Zukunft dieses Landes sehr wichtig. Aber wir können uns nicht vorstellen, das gemeinsam mit Frau Tiedge zu tun“, sagte der Landesvorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus und des Bundes der Stalinistisch Verfolgten, Johannes Rink, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Ihre Aussagen, sie setze sich kritisch mit ihrer Vergangenheit auseinander, seien unglaubwürdig. CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf sagte, die derzeitige Situation und das Beharren der Linken auf Tiedge seien unbefriedigend. Seine Fraktion strebe eine gemeinsame Lösung mit SPD und FDP an. Nach Einschätzung des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Norbert Bischoff, kommt am ehesten eine Gesetzesänderung in Frage, durch die die Kriterien für die Besetzung des Stiftungsrates neu definiert werden. „Das ist zwar peinlich, aber wohl die tragfähigste Variante.“ Noch gebe es darüber aber keine Einigkeit. FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Paqué unterstrich, seine Partei werde sich dem nicht verschließen. „Die aktuelle Situation schadet Sachsen-Anhalt. Das hat die Linke zu verantworten.“ Tiedge selbst betonte, sie sei vom Landtag einstimmig in den Stiftungsrat gewählt worden. „Es ist ein Armutszeugnis für die Demokratie, wenn eine solche Entscheidung nun durch eine Gesetzesänderung rückgängig gemacht werden soll“, sagte sie der dpa. „Das ist schon ein sehr merkwürdiges Vorgehen.“ Die Politikerin schrieb nach eigenen Angaben 1971/72 als Abiturientin Berichte für die Stasi über Mitschüler. Von 1978 bis 1991 arbeitete sie als Staatsanwältin und wirkte zu DDR-Zeiten auch an der Verurteilung so genannter Republikflüchtlinge mit. Kürzlich hatte sie erklärt, ihre Tätigkeit als DDR-Staatsanwältin sei vergleichbar mit dem Wirken heutiger Staatsanwälte. Sie bereue diese Arbeit nicht, wohl aber ihre Beteiligung an politischen Prozessen.

Das Tiedge, und diese Partei die sich nun in die Linke umbenannt hat nicht in der Lage ist über SED-Unrecht, ihre Folgen für die Opfer zu entscheiden, belegt diese Partei in Kommunen, im Landtag des Landes in ihrem tatsächlichen Wirken gegenüber ihren Opfern.


Kameraden wehren wir uns gegen jegliche Art von Versuchen der nun „neuen“ Parteien in den neuen Ländern die SED-Nachfolger über die Hintertür, wie in Sachsen-Anhalt weiter salonfähig zu machen!

P. T.


Zuletzt bearbeitet von P. Trawiel am 07.11.2007, 11:24, insgesamt einmal bearbeitet
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 06.11.2007, 14:54    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Ist eine Strafanzeige gegen Gudrun Tiedge und andere in Sachsen-Anhalt wertlos?!

Ist unser Rechtsstaat in ein Netzwerk eingebunden an dem die Rechtsverletzer bei der Rechtsfindung zu ihren Rechtsverletzungen Teil haben?

Nicht nur über SED-Unrecht soll Gudrun Tiedge, IM Rosemarie, die einstige Mitarbeiterin der Stasi und Staatsanwältin der SED-Schandjustiz in Sachsen-Anhalt wachen!

Gudrun Tiedge ist auch von den SED-Nachfolgern in die Stiftung Rechtsstaat Sachen-Anhalt e. V. berufen wurden.

Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft fordern die Stiftungsmitglieder auf, Frau Gudrun Tiedge wegen ihrer Vergangenheit im SED-Staat und ihrer heutigen Einstellung zu einem Rechtsstaat, die Tiedge am 03. Oktober 2007 bei report München öffentlich zeigte, ihre staatsanwaltschaftliche Tätigkeit in einer Diktatur, mit der eines Staatsanwaltes in einem Rechtsstaat wie die Bundesrepublik gleich stellte.

Stiftung Rechtsstaat Sachsen Anhalt e.V.
Seumestraße 1
39104 Magdeburg
Deutschland
Tel: +49-391-567-6525
Fax: +49-391-567-6528
E-Mail: info@stiftung-rechtsstaat.de


Vorsitzender:
Justizminister a. D. Dr. Walter Remmers
Seumestraße 1
39104 Magdeburg


Geschäftsführer und stellv. Vorsitzender:
Staatsminister Rainer Robra
Staatskanzlei Sachsen-Anhalt
Hegelstr. 40-42
39104 Magdeburg


Schatzmeister:
Henning Schwarz
Investitionsbank Sachsen-Anhalt
Domplatz 12
39104 Magdeburg

Geschäftsführer und stellv. Vorsitzender:
Staatsminister Rainer Robra
Staatskanzlei Sachsen-Anhalt
Hegelstr. 40-42
39104 Magdeburg



Mitglieder

Die Stiftung Rechtsstaat Sachsen-Anhalt e.V. wird derzeit von acht ehrenamtlichen Mitgliedern getragen.

Justizminister a.D. Curt Becker

Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad
Generalstaatsanwaltschaft Naumburg

Präsident Thomas Leimbach
Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Professor Dr. Hans Lilie
Juristische Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Staatssekretärin a.D. Carmen Niebergall

Professor Dr. Joachim Renzikowski
Prof. des Lehrstuhls für Strafrecht, Rechtsphilosophie und Rechtstheorie an der Juristischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Holger Stahlknecht Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt

Präsident Dieter Steinecke (MdL)
Landtag von Sachsen-Anhalt


Beirat

Der Beirat der Stiftung ist ein dauerhaft bestehendes Gremium. Er berät den Verein bei der Vergabe von Fördermitteln und der Erfüllung der Aufgaben der Stiftung. Der Beirat soll Fachqualifikation und politische Vielfalt widerspiegeln. Deshalb sind hier Vertreter von Verbänden, Kammern, Gerichten und Behörden sowie der Wirtschaft ebenso zu finden wie die rechtspolitischen Sprecher aller im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretenen Parteien, soweit sie dem Verein nicht bereits als Mitglied angehören.

Dr. Michael Benndorf
Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt

Dr. Ronald Brachmann
Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt
Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Ulrich Gerstner
Vorsitzender des Landesverbands der Volkshochschulen

Uwe Glöckner
Präsident der Notarkammer des Landes Sachsen-Anhalt

Dr. Michael Moeskes
Präsident der Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt

Helmut Herdt
Sprecher (Vors.) der Geschäftsführung der Städtischen Werke Magdeburg GmbH

Sigrid Jaspers
Präsidentin des Amtsgerichts Halle-Saalkreis

Thomas Knauer
Student der Rechtswissenschaften, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Heinrich von Nathusius
Geschäftsführer der IFA-Maschinenbau GmbH, Haldensleben

Winfried Schubert
Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg

Gudrun Tiedge
Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt
Rechtspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion


Winfried Willems
Staatssekretär im Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt

Veit Wolpert
Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt
Rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion

Weitere Informationen unter:
http://www.stiftung-rechtsstaat.de/projekt01/index.php?idcat=10

Kameraden & Kameradinnen, wir die für den Rechtsstaat Haft, Folter, jahrelange Verfolgung von einer Clique von Verbrechern auf uns genommnen haben, fordert die Mitglieder die unser Rechtssystem schützen sollen auf den Ausschluß von Gudrun Tiedge unverzüglich zu vollziehen.

P.T.
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BeitragVerfasst am: 09.11.2007, 09:58    Titel: Fragen an Dr. Bergner Antworten mit Zitat


15.09.2007
Frage von
Joachim Hahn

Sehr geehrter Herr Dr. Bergner,

durch Zufall erfahre ich, daß die CDU Landtagsabgeordneten Sachsen-Anhalts die PDS Größe und Landtagsabgeordnete Gudrun Tiedge in den Stiftungsrat zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts gewählt haben. Das geschah einstimmig und scheinbar ist auch der CDU Ministerpräsident nicht gewillt, diesen Fehler wieder zu korrigieren. Es ist für mich unerträglich, daß ausgerechnet die CDU eine Stasizuträgerin und DDR-Staatsanwältin in dieses Ehrenamt wählte.
Ich frage Sie, als immer noch einflußreichen CDU Funktionsträger in Sachsen-Anhalt, wann und wie dieser peinliche Zustand korrigiert wird. Wie gedenkt die CDU Sachsen-Anhalts in Zukunft mit diesen Extremisten umzugehen.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
09.10.2007
Antwort von
Dr. Christoph Bergner



Sehr geehrter Herr Hahn,

auch ich empfinde diesen Zustand beklagenswert.
Die Möglichkeit einer Korrektur liegt aber einzig und allein beim Landtag von Sachsen-Anhalt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christoph Bergner

Permanent-Link anzeigen Frage und Antwort versenden Frage und Antwort drucken
02.11.2007
Frage von
Joachim Hahn

Sehr geehrter Herr Dr. Bergner,

ich fragte bereits bei Ihnen nach, wie der CDU Landesverband mit der Ex-Stasizuträgerin Gudrun Tiedge zukünftig im Landtag verfahren will. Bisher ist diesbezüglich seitens der CDU Sachsen-Anhalts noch nichts geschehen.

Jetzt stoße ich auf einen weiteren, mir gänzlich unverständlichen Vorgang, daß der Stasilandesbeauftragte seine Aufgabe wohl ausschließlich im Kampf gegen Rechts sieht. Dort findet sich keine Wort zu den linken und linksextremen Strukturen in Sachsen-Anhalt, die am Beispiel der Gudrun Tiedge noch höchst wirksam sind.

Ist der Stasibeauftragte nicht eher dafür da, die verbrecherischen Strukturen der DDR, SED und Stasi zu benennen? Auch wenn Sie, Herr Dr. Bergner, heute eine wichtige bundespolitische Funktion wahrnehmen, sehe ich jedoch auch Ihre landespolitische Verantwortung und ihren Einfluß in Sachsen-Anhalt.

Ich bitte um eine Antwort zum Thema Gudrun Tiedge und dem seltsamen Verhalten des Stasibeauftragten.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn

http://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/index.php?mode=detail&id=24995&ABF_ID=192


Quelle:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_christoph_bergner-650-5850------ads_no.html



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BeitragVerfasst am: 09.11.2007, 15:40    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Das Dilemma der CDU in Sachsen-Anhalt und der „Fall Gudrun Tiedge“

Ist die CDU durch ihre Vergangenheit mit der SED in den linken Netzwerken in Sachsen-Anhalt verfangen? Das Verhalten von CDU-Politikern von der Kommune, dem Land, bis zum Bund lässt oft keine andere Schlussfolgerung für den Bürger mehr erkennen.

Die Antwort zu der Anfrage von Herr Hahn im Fall Tiedge durch Dr. Christoph Bergner (CDU) ist mehr als peinlich.

Sehr geehrter Herr Hahn,

auch ich empfinde diesen Zustand beklagenswert. Die Möglichkeit einer Korrektur liegt aber einzig und allein beim Landtag von Sachsen-Anhalt.


Dr. Bergner ist Mitglied der CDU-Landesgruppe von Sachsen-Anhalt im Bundestag und hat soweit er das will Einfluss genug im Land.

Mitglieder

Dr. Christoph Bergner
Uda Heller
Bernd Heynemann
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Ulrich Petzold

Quelle: http://www.cdu-landesgruppe-s-a.de/

Diese und ähnlich nichtssagende Antworten wie zum Fall Tiedge erhält aber der Bürger seit Jahren von Herrn Dr. Bergner.

Erkennbar ist, dass Herr Dr. Bergner zu jenen Politikern gehört, die nichts sagen und viel reden, eine Charaktereigenschaft die einem zu Ämtern verhilft, wie Herrn Dr. Bergner, zwar nicht in erster Linie vom Bürger, sondern von seiner Partei. Denn durch Unbeständigkeit ist kein Direktmandat zu erreichen!

Christoph Bergner
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
(Permanentlink: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Christoph_Bergner&oldid=38014036)



Christoph Bergner (* 24. November 1948 in Zwickau) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2005 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern und war von 1993 bis 1994 Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt.

Inhaltsverzeichnis:
1 Leben und Beruf
2 Partei
3 Abgeordneter
4 Öffentliche Ämter

Leben und Beruf

Nach dem Abitur 1967 begann Bergner ein Studium der Agrarwissenschaften, welches er 1971 als Hochschulagraringenieur beendete. 1976 erfolgte seine Promotion zum Dr. agr. Von 1974 bis 1990 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Biochemie der Pflanzen der Akademie der Wissenschaften der DDR.
Christoph Bergner ist verheiratet und hat drei Kinder.

Partei;
Bergner engagierte sich 1989 und 1990 im Neuen Forum und wurde später Mitglied der CDU und war von 1991 bis 1994 deren Stellvertretender Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt. Von 1995 bis 1998 war er dann Stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands.

Abgeordneter
Von 1990 bis 2002 war Bergner Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt. Hier war er von 1991 bis 1993 sowie von 1994 bis 2001 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.
Seit 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Christoph Bergner ist stets über die Landesliste Sachsen-Anhalt in den Bundestag eingezogen.

Öffentliche Ämter
Nachdem im Dezember 1993 der Ministerpräsident Werner Münch wegen einer Affäre um angeblich zu hohe Ministergehälter zurücktreten musste, wurde Bergner am 15. Dezember 1993 zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. Bei der Landtagswahl 1994 scheiterte sein Koalitionspartner FDP an der Fünf-Prozent-Hürde und die CDU erreichte mit einem Verlust von 4,6 Prozentpunkten nur noch 34,4 Prozent der Stimmen. Sein Nachfolger im Amt wurde am 21. Juli 1994 der SPD-Kandidat Reinhard Höppner, dessen SPD um 8,0 Prozentpunkte auf 34,0 Prozent zulegte. Dieser bildete eine von der PDS tolerierte Minderheitsregierung.
Bei der Wahl 1998 war er erneut Spitzenkandidat, jedoch musste die CDU massive Verluste verkraften (-12,4 Prozentpunkte), während die SPD mit 35,9 Prozent der Stimmen stärkste Fraktion wurde.
Am 23. November 2005 wurde Bergner als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung berufen

Anmerkung:
Es muss ergänzt werden, dass die alte Ost CDU Anfang der 90er Jahre nicht unbeteiligt am Sturz des damaligen CDU-Ministerpräsidenten Gies und Münch war.
Danach wurde der Rinderzüchter Dr. Bergner im Anschluss von 1993 bis 1994 von der SED/PDS im Landtag während seiner sechs monatigen Amtszeit als Ministerpräsident gestützt.
Sein Verhältnis zu den SED-Nachfolgern aus seiner Zeit der Zugehörigkeit der SED-Blockpartei CDU hat sicher dazu beigetragen.

Die unter Partei angegebene politische Laufbahn von Dr. Christoph Bergner ist nicht korrekt, es wird der Eindruck erweckt, als gehöre Herr Bergner 1989 zu den Gründungsmitgliedern des neuen Forums, später sei Dr. Bergner dann in die CDU eingetreten.

Bekannt ist, dass das neue Forum von den „B-Strukturen“ unterwandert wurde.

Dr. Christoph Bergner gehörte bereits seit 1971 der Ost-CDU in der Nationalen Front der SED an. Er hat damit beigetragen am Erhalt des SED-Regimes und der uns politisch Verfolgten zugefügten Verbrechen, wegen unserer Forderung Freiheit und Demokratie auch im Osten Deutschlands zu erreichen.

Heute steht Dr. Bergner als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium Herrn Dr. Schäuble mit seinem Wissen zur Seite und gewährleistet unsere innere Sicherheit!

P. T.


Zuletzt bearbeitet von P. Trawiel am 01.01.2008, 17:08, insgesamt 2-mal bearbeitet
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BeitragVerfasst am: 09.11.2007, 17:15    Titel: Dr. Bergner - Er weiß von nichts - sein Name ist Hase Antworten mit Zitat


Frage von
Dipl.-Phys. Helmut Gobsch

Sehr geehrter Herr Dr. Bergner,

der Abgeordnete Herr Ströbele fragte Sie im Bundestag nach dem Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel. Sie antworteten ihm , dass die Bundeswehr beim G8-Gipfel nur für logistische Maßnahmen eingesetzt wird und nicht für representative Maßnahmen.

In der gestrigen Frontal 21-Sendung (11.07.2007) ist das ganze Gegenteil
Ihrer Aussagen bewiesen worden.

Warum sagen Sie gegenüber Herrn Sröbele, dem Deutschen Bundestag und der deutschen Bevölkerung die Unwahrheit ?

Meinen Sie nicht, dass Sie dadurch die Glaubwürdigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und als Staatssekretär des Innenministeriums verlieren ?

Mit schwer enttäuschten Grüßen

Helmut Gobsch

Ein Bürger aus Halle(Saale)
13.07.2007
Antwort von
Dr. Christoph Bergner

Die Anfrage beantworte ich wie folgt:
Die Wiedergabe meiner Äußerungen in der Fragestunde des Deutschen Bundestages in der Sendung Frontal 21 war zunächst korrekt, ihre Einordnung in den Bericht eher irreführend.
Richtig ist: Ich hatte zum Zeitpunkt der Beantwortung der Zusatzfrage von Kollegen Ströbele nur Informationen über Transport und Sicherstellungsaufträge der Bundeswehr für Heiligendamm gehabt. Da die Anforderungen zuständigkeitshalber von der Landesregierung in MVP erfolgten, lagen mir keine anderen Informationen vor, auf die ich mich hätte beziehen können.
Meine Antwort erfolgte nach bestem Wissen. Welchen Grund sollte ich haben, etwas vorsätzlich Falsches zu behaupten, das wenige Tage später ohnehin öffenlich überprüfbar wäre ?
In der Sache bleibt allerdings meine Feststellung völlig zutreffend, daß die Bundeswehr Amtshilfe gemäß Art. 35 Grundgesetz leistete und damit nicht für repressive Maßnahmen eingesetzt wurde.. Das wird auch von niemandem ernsthaft bestritten. Für den ärgerlichen Tiefflug eines Tornado hat sich der zuständige Minister entschuldigt und eine Überprüfung angeordnet.

Christoph Bergner

Quelle:
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=5850&fragen=p491#fragen

Bemerkung: Als Staatssekretär Unwissenheit zu dokumentieren, ist sehr
sehr peinlich Herr Dr. Bergner !!! Oder haben Sie doch die Unwahrheit
gesagt ??? Zu den Spähpanzern sagen Sie kein Wort !!! Es waren auch mehr als ein Tornadoflugzeug im Einsatz !!! Seit April wussten sie Herr Dr. Bergner
über alles Bescheid !!! ------> siehe unten


Tornado-Aufklärungsflüge während des G8-Gipfels
Hat die Regierung das Parlament belogen?


Im Zusammenhang mit dem Einsatz von Bundeswehr-Spähpanzern und Tornado-Aufklärungsflugzeugen beim G8-Gipfel in Heiligendamm hat die Bundesregierung den Bundestag nach Einschätzung der Linksfraktion belogen. Deren Innenexpertin Ulla Jelpke lasse die Möglichkeiten prüfen, "die Bundesregierung wegen vorsätzlicher Täuschung des Parlaments durch den Ältestenrat rügen zu lassen", berichtete das Magazin "Der Spiegel". Die Regierung habe noch Ende April erklärt, der Umfang eines Bundeswehreinsatzes sei erst zeitnah zum Gipfeltreffen absehbar. Bereits im April sei jedoch eine Anforderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Amtshilfe durch Fennek-Spähpanzer und Tornado-Flugzeuge positiv beschieden worden.

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast griff die Regierung scharf an: Diese habe vor dem Gipfel den Umfang des Einsatzes verschleiert, sagte Künast der "Frankfurter Rundschau". Danach habe sie das Parlament belogen. Wenn weiter versucht werde, den "Verfassungsbruch zu vertuschen, werden wir weitere parlamentarische und juristische Mittel nutzen", kündigte Künast an. Sie warf Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung vor, er sei ganz offensichtlich von seinem Amt überfordert. Der CDU-Politiker mache sich zum Erfüllungsgehilfen für die Strategie von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, den Einsatz der Bundeswehr im Innern schleichend einzuführen.
Jung soll sich schriftlich erklären

Einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge hat der Verteidigungsausschuss des Bundestages Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) inzwischen aufgefordert, den Umfang und Auftrag des Einsatzes von Tornado-Flugzeugen, Spähpanzern und mehreren Schiffen bis zur nächsten Ausschuss-Sitzung schriftlich darzulegen. "Eine mündliche Erklärung reicht uns nicht", zitierte das Blatt Ausschusskreise.


Quelle:
http://www.tagesschau.de/inland/meldung19404.html

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BeitragVerfasst am: 12.11.2007, 14:11    Titel: Linke fordert Auflösung der Gedenkstättenstiftung Antworten mit Zitat


12.11.2007

Linke fordert Auflösung der Gedenkstättenstiftung

Die Linksfraktion im Landtag fordert die Auflösung der Gedenkstättenstiftung in Sachsen-Anhalt. Die gemeinsame Stiftung für die Gedenkstätten des Landes für Opfer aus der Zeit von 1933 bis 1989 sei gescheitert, sagte Linke-Fraktionschef Wulf Gallert am Montag in Magdeburg. Geschaffen werden sollten zwei unabhängige Institutionen für Opfer des Nationalsozialismus und der DDR-Diktat


Gallert kritisierte zugleich einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD zur Änderung des Gedenkstättengesetzes. Mit der Änderung ist die Abberufung aller Mitglieder des Landtages aus dem Stiftungsrat verbunden. Das sei eine «Lex Tiedge», sagte Gallert. Um den Sitz der der stasibelasteten Landtagsabgeordneten Gudrun Tiedge (Linke) im Stiftungsrat gibt es seit Monaten Streit. Der Gesetzentwurf soll in der Landtagssitzung in dieser Woche eingebracht werden. Gallert schloss nicht aus, dass die Linke vor das Landesverfassungsgericht zieht. Im Zentrum der Diskussion stehe jedoch zunächst die politische Bewertung.

Die 54-jährige Tiedge war im vergangenen Jahr gemeinsam mit weiteren Abgeordneten einstimmig vom Landtag in den Stiftungsrat gewählt worden. Opferverbände hatten vehement dagegen protestiert. Mehrere DDR-Opferverbände lassen ihre Mitgliedschaft in dem Gremium ruhen. Rücktrittsforderungen an die Adresse von Tiedge lehnte die Linke ab.

Tiedge hat nach eigenen Angaben als 18-Jährige für die Stasi Berichte über Mitschüler geschrieben und später als Staatsanwältin an Republikflucht-Urteilen mitgewirkt.
ddp/koe/iha
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In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 13.11.2007, 10:27    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Politische Opfer des SED-Regimes rufen erneut den Landtag von Sachsen-Anhalt auf, Gemeinsamkeiten mit den SED-Nachfolgern zu beenden!

Gudrun Tiedge liefert erneut den Beweis, wo PDS „Die Linke“ draufsteht, ist SED drin!

Millionen Opfer des SED-Regimes, die die Verbrechen dieser roten Politclique durch Haft, Folter, Verfolgung, Vertreibung, Enteignung, die Zerstörung ihres Lebens erfahren haben, eine Partei die für den Tod zig Tausender Menschen verantwortlich ist, lassen sich nicht von den SED-Nachfolgern täuschen!
Opfer der SED-Diktatur fordern erneut, Schluss mit Gemeinsamkeiten mit den SED-Nachfolgern in Sachsen-Anhalt.

"Die Linksfraktion im Landtag fordert die Auflösung der Gedenkstättenstiftung in Sachsen-Anhalt. Die gemeinsame Stiftung für die Gedenkstätten des Landes für Opfer aus der Zeit von 1933 bis 1989 sei gescheitert, sagte Linke-Fraktionschef Wulf Gallert am Montag in Magdeburg. Geschaffen werden sollten zwei unabhängige Institutionen für Opfer des Nationalsozialismus und der DDR-Diktatur."

Den SED-Nachfolgern wurde erst durch den Widerstand vieler Opfer und ihrer Verbände beim weiteren Einschleichen in die demokratischen Institutionen Sachsen-Anhalts Einhalt geboten, ihren Geschichtsrevisionismus zum SED-Verbrechen weiter betreiben zu können.

Die SED-Nachfolger wurden auf frischer Tat erwischt und gestellt. Nun versuchen sie worin sie in ihrem DDR-Staat jahrzehntelang Erfahrungen gesammelt haben: spalten, teilen, ihre Verbrechen zu verwischen.
Das gemeinsame Gedenken an zwei deutsche Diktaturen, das *- und das SED-Regime, soll nach Vorstellung der SED-Nachfolger getrennt werden.

Setzen wir Kameraden hier unseren gesamten Widerstand diesen alten SED-Methoden entgegen.

Wenn die SED-Nachfolger nun heute eine Verfassung anrufen, die sie jahrzehntelang bekämpften, werden wir die überlebenden Opfer ihrer SED- Willkürherrschaft sie zum Verfassungsgericht begleiten!

P.T.


Demnächst hier im Forum die Antwort der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt zur Strafanzeige gegen Tiedge und andere.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 13.11.2007, 11:55    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Wird der Landtag Sachsen-Anhalt den SED-Stasistrukturen Einhalt gebieten?

Hier der Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen von CDU und SPD

Die Opfer der SED-Diktatur werden die Abstimmung im Landtag aufmerksam registrieren.


Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 5/945 neu
Fünfte Wahlperiode 08.11.2007

(Ausgegeben am 08.11.2007)

Gesetzentwurf

Fraktionen der CDU und der SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gedenkstättenstiftungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Der Landtag wolle beschließen:
Gesetz zur Änderung des Gedenkstättenstiftungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Begründung
anliegend.
Jürgen Scharf Katrin Budde
Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktionsvorsitzende der SPD
Die Drucksache 5/945 wird hiermit für nichtig erklärt.

Entwurf
Gesetz zur Änderung des Gedenkstättenstiftungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt.
Das Gesetz über die Errichtung der „Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt“ vom 22. März 2006 (GVBl. LSA S. 137), wird wie folgt geändert:
1. § 7 Abs. 2 wird aufgehoben.
2. Mit der Aufhebung des vorstehenden Paragrafen sind die vom Landtag mit Beschluss vom 19. Oktober 2006 (Drs. 5/8/292 B) gewählten Mitglieder des Stiftungsrates abberufen.

3. Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.

Begründung
Seit dem Inkrafttreten des Gedenkstättenstiftungsgesetzes ist die Kritik, insbesondere an der unterschiedlichen Behandlung der Mitglieder im Stiftungsrat nach § 7 Abs. 2 Gedenk StiftG und der Stiftungsbeiräte (§ 11), nicht verstummt. Während für die Stiftungsbeiräte nach § 11 Abs. 6 Voraussetzung für eine Mitgliedschaft die Zustimmung zu einer Überprüfung auf der Grundlage des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes ist, fehlt eine entsprechende Regelung für den Stiftungsrat. Zwingende sachliche Gründe für die Ungleichbehandlung sind nicht gegeben.
Soweit die nach § 7 Abs. 1 Ziff. 1 bis 6 benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Stiftungsrats von den entsendenden Stellen zugleich Beschäftigte der aufgeführten Institutionen sind, kann davon ausgegangen werden, dass eine Regelüberprüfung stattgefunden hat.
Gegen § 7 Abs. 2 Gedenk StiftG erheben sich jedoch weitere, insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken. Diese Vorschrift ist in dem von der Landesregierung unter Drs. 4/2552 am 19. Januar 2006 zur ersten Beratung eingebrachten Gesetzentwurf nicht enthalten gewesen und erst während der laufenden parlamentarischen Beratung nachträglich eingefügt worden.
Die nicht zweifelsfrei zu beseitigende Verfassungswidrigkeit des Zustandekommens dieser Vorschrift im Gedenkstättenstiftungsgesetz muss zwangsläufig nach sich ziehen, dass die auf dieser Grundlage gewählten Stiftungsratsmitglieder abzuberufen sind.

Quelle: PDF-Dokument

P. T.
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BeitragVerfasst am: 13.11.2007, 16:36    Titel: Heftiger Streit um Gedenkstättenstiftung am Freitag im Landt Antworten mit Zitat


13. November 2007

Heftiger Streit um Gedenkstättenstiftung am Freitag im Landtag

Den "Fall Tiedge" kontert Linke mit dem "Fall Hövelmann"

Von Jens Schmidt


Gudrun Tiedge

Magdeburg. Am Freitag erwartet der Landtag eine harte Auseinandersetzung um die Gedenkstättenstiftung für die Opfer der *- und DDR-Diktatur. CDU und SPD wollen auf Druck von SED-Opfern die Linke-Abgeordnete Gudrun Tiedge per Gesetz aus dem Stiftungsbeirat hebeln, da sie als Schülerin Stasi-IM und später Staatsanwältin in der DDR gewesen war. Die Linke kündigte gestern während eines Pressegesprächs in Magdeburg harte Gegenwehr an : Sie will die Koalition der Heuchelei überführen und zudem vorschlagen, die Stiftung aufzuteilen : in eine für die Zeit von 1933 bis 1945 und eine weitere für 1945 bis 1989.

" Die gemeinsame Stiftung ist gescheitert ", sagte Linke-Fraktionschef Wulf Gallert mit dem Hinweis darauf, dass Opferverbände der Sinti und Roma sowie der Euthanasiegeschädigten ihre Mitarbeit quittierten – nicht wegen Tiedge, sondern wegen Querelen innerhalb der Stiftung. Auch der Zentralrat der * habe seine Mitarbeit quasi eingestellt. So kritisierten jene Verbände angeblich den Zwang auf Stasi-Ü berprüfung ihrer Stiftungsvertreter und das damit verbundene Grundmisstrauen des deutschen Staates. Nicht ausgeräumt sei außerdem die Gefahr einer Nivellierung von Naziverbrechen und DDRMenschenrechtsverletzungen.

Eine Teilung lehnen CDU wie SPD ab, da viele Stätten Spuren beider Diktaturen trügen. Stiftungsratschef Rüdiger Erben : " Wir wollen nichts gleichsetzen. Aber der, Rote Ochse ‘ in Halle war erst Hinrichtungsstätte der * und dann U-Haftanstalt der Stasi. "

Während der Landtagsdebatte will Gallert zunächst SPD und CDU den Spiegel vorhalten. " In deren Reihen sitzen genügend Leute, die aktiv beteiligt waren am repressiven Teil des DDRStaates. " Einen, den er sich herauspicken will, nannte Gallert schon mal : den einstigen NVA-Offiziersschüler mit Ambitionen auf eine Politoffi ziers-Laufbahn Holger Hövelmann, heute SPD-Landeschef und Innenminister.

Natürlich will die Linke ihrem Mitglied Tiedge einen Platz in der Stiftung sichern. Darauf zielt Gallerts Idee, die Stiftung aufzuteilen. In eine Stiftung der *-Opfer würde die Linke ihre Abgeordnete Gudrun Tiedge " mit hoher Sicherheit delegieren ", sagte Gallert auf Nachfrage. In eine Stiftung für die Opfer nach 1945 – so diese schon bestanden hätte – " hätten wir Tiedge nie nominiert ", sagte er auch. Zwar hält Gallert Tiedges Verhalten zu DDR-Zeiten für nicht so gravierend, " allerdings muss man sich diese Auseinandersetzungen um ihre Vergangenheit auch nicht laufend antun ".

Tiedge musste sich wegen ihrer Rolle zu DDR-Zeiten bereits 1998 einer harten Debatte stellen. Damals hatte sie der Landtag vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgewählt. 2005 aber urteilte der Stasi-Untersuchungsausschuss des Landtages milde, dass die wenigen Spitzelberichte der 18-jährigen Schülerin Tiedge " nichtssagend " gewesen seien. 2006 wählte der Landtag Tiedge in den Stiftungsrat. Aus Protest dagegen lässt der Verband der Opfer der Stalinisten seit Mai 2007 seine Mitarbeit ruhen. Aufforderungen, Tiedge zurückzuziehen, lehnte die Linke ab. CDU und SPD ersannen folgenden Dreh : Der Paragraf 7, Absatz 2 des Stiftungsgesetzes wird gestrichen, Er regelt die Mitarbeit je eines Abgeordneten von CDU, SPD, FDP und Linken. Die Folge : Alle müssen raus – auch Tiedge. Ist das bewerkstelligt, beschließt die Koalition 2008, den Paragrafen wieder einzusetzen. Bei der folgenden Neuwahl hätte Tiedge keine Chance, die Linke müsste einen anderen Kandidaten nominieren. Die Jungen Liberalen meinten, diese " Lex Tiedge " erinnere an die Gesetzgebung in " Bananenrepubliken ". Die SPD beschleicht offenbar auch Unwohlsein. Norbert Bischoff sagte gestern, man sollte sich Zeit zum Nachdenken lassen. Vielleicht sollten die Parteien ganz auf ihren Sitz in der Stiftung verzichten.
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In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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BeitragVerfasst am: 13.11.2007, 18:33    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Unsere Demokratie ist durch die SED-Nachfolger in großer Gefahr!

SED-Nachfolger wollen Schlammschlacht im Landtag um ihre Stasi-Strukturen zu erhalten.

Aufforderung an alle demokratischen Landtagsabgeordneten im Landtag Sachsen-Anhalt, keine faulen Kompromisse mit den SED-Nachfolgern zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gedenkstättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (GedenkStiftG) Drucksache 5/945

Stoppen Sie den Einfluss der SED-Nachfolger in der politischen Landschaft Sachsen-Anhalts.

Gudrun Tiedge muss alle ihre Ämter verlassen.

Tiedge muss sich für ihr heutiges Wirken in ihren Ämtern gegenüber politischen Opfern ihrer einstigen Diktatur und ihrem Handeln als Staatsanwältin im SED-Staat verantworten!

Schauen Sie sich dazu nachfolgenden Film (5 Minuten) an um die Gefahr für unsere Demokratie zu erkennen.

Kein Opfer der SED-Diktatur würde es durch Verzicht auf ................hinnehmen, nochmals in einer Diktatur Leben zu müssen.

http://www.youtube.com/watch?v=6-eHdIPofVc

P. T.
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BeitragVerfasst am: 13.11.2007, 20:45    Titel: FDP setzt Mitarbeit im Gedenkstättenbeirat aus Antworten mit Zitat

Aktuelles
FDP setzt Mitarbeit im Gedenkstättenbeirat aus
Politik
geschrieben am: 13.11.2007 14:32

Gudrun Tiedge (LINKE) soll sich aus Stiftungsrat zurückziehen

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué hat heute bekannt gegeben, dass die FDP-Fraktion ihre Mitarbeit im Rat der Gedenkstättenstiftung des Landes aussetzt. Dies habe er dem Vorsitzenden des Stiftungsrats heute mitgeteilt. Er forderte die Landtagsfraktionen von CDU und SPD und die Landesregierung auf, das Gleiche zu tun und auf die Einbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Gedenkstättenstiftungsgesetzes zu verzichten.

Paqué begründete dies wie folgt: "Durch die deutschlandweite Diskussion über die Mitgliedschaft der stasibelasteten Ex-DDR-Staatsanwältin Gudrun Tiedge im Stiftungsrat ist für die Sache der Opfer von Nationalsozialismus und Kommunismus schwerer Schaden entstanden. Noch mehr Schaden droht. Die Rücksicht auf die Interessen der Opfer verlangt es, dass eine Lösung gefunden wird - und zwar eine moralisch überzeugende. Dies geht nur durch Beendigung der Arbeitsfähigkeit des Rats in seiner jetzigen personellen Zusammensetzung. Es geht nicht mit Änderungen des Stiftungsgesetzes, wie sie CDU und SPD derzeit planen. Solche Änderungen würden als 'Lex Tiedge' den Geruch der Einzelfallgesetzgebung nicht loswerden."

Paqué appellierte nochmals eindringlich an die Fraktion DIE LINKE, im Interesse des Landes und der Opfer Frau Tiedge aus dem Stiftungsrat zurückzuziehen. Paqué: "Wenn es der Linken wirklich ernst ist mit Opferschutz und Opfergedenken, dann muss sie endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und eine unbelastete Persönlichkeit für den Rat vorschlagen."

Für die FDP-Fraktion waren bisher die Abgeordneten Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué und Guido Kosmehl (als Vertreter) im Stiftungsbeirat tätig. Tiedge hatte als IM "Rosemarie" 1971 bis 1977 für die Staatssicherheit gearbeitet.

Quelle:
http://www.halleforum.de/article.php?sid=10871



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