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Stasi nun auch im Stiftungsrat der Gedenkst�tten Sachsen-A
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gobsch
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BeitragVerfasst am: 22.10.2007, 21:23    Titel: Staatssekretär Rüdiger Erben Vorsitzender des Stiftungsrates Antworten mit Zitat

Staatssekretär Rüdiger Erben Vorsitzender des Stiftungsrates



Mit Wirkung vom 1. Januar 2007 wurden die landeseigenen Gedenkstätten für die Opfer von Gewaltherrschaft in eine Stiftung öffentlichen Rechts, die Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt, überführt. Das der Stiftung zugrunde liegende Gesetz des Landtages vom 22. März 2006 sieht darüber hinaus vor, dass nach Vorliegen eines entsprechenden Vertrages mit dem Bund auch die Gedenkstätte Lichtenburg in Prettin in die Stiftung überführt wird.

Im Einzelnen handelt es sich um die Gedenkstätte für die Opfer der *-"Euthanasie" Bernburg, die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn, die Gedenkstätte Moritzplatz Magdeburg, die Gedenkstätte Langenstein-Zwieberge und die Gedenkstätte "Roter Ochse" in Halle (Saale).

Zweck der Stiftung soll es sein, durch die Arbeit dazu beizutragen, dass das Wissen um die einzigartigen Verbrechen während der nationalsozialistischen Diktatur im Bewusstsein der Menschen bewahrt und weitergetragen wird. Es ist ebenfalls Aufgabe der Stiftung, die schweren Menschenrechts­verletzungen während der Zeiten der sowjetischen Besatzung und der SED-Diktatur darzu­stellen und hierüber Kenntnisse zu verbreiten. Die Stiftung wird zudem kommunale Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen fördern.

Der Staatssekretär im Ministerium des Innern, Herr Rüdiger Erben, hat in seiner Funktion als Vorsitzender des Stiftungsrates bis zur Wahl des Stiftungsdirektors Dr. Lutz Miehe kommissarisch mit der Leitung der Gedenkstättenstiftung beauftragt. Lutz Miehe war bis 31. Dezember 2006 Leiter des Gedenkstättenreferates im Landesver­waltungsamt.



Stiftungsvorsitzender Rüdiger Erben

Mit der Gründung der Gedenkstättenstiftung beschreitet das Land Sachsen-Anhalt einen Weg, den zuvor bereits die Bundesländer Brandenburg, Sachsen, Thüringen, Bayern und Niedersachsen gegangen sind.

Kontakt und weitere Informationen:
Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt
Halberstädter Str. 39a
39112 Magdeburg
Fon: 0391.627 31 20
Fax: 0391.627 31 30
Web: www.sachsen-anhalt.de/stiftung-gedenkstaetten

Quelle:

http://www.projektgegenpart.org/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=93&idart=1167&m=&s=

Lebenslauf von Herrn Rüdiger Erben unter:

http://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCdiger_Erben

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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 23.10.2007, 09:29    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Unbestreitbar ist das fehlende Unrechtsbewusstsein der SED-Nachfolger, nun die Linke,
zu den Opfern ihrer 40 jährigen Diktatur!

Die demokratischen Parteien im Anhaltinischen Landtag müssen sich nun bewegen um ihr Gesicht nicht weiter zu verlieren.


URL: http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/sachsen_anhalt/?em_cnt=502844

Bewegung im Streit um Gedenkstättenstiftung

Gesetzesänderung und dann Neuwahl?

Von Stefan Kruse


Copyright

Gudrun Tiedge (Linke) ist umstritten als Mitglied des Stiftungsrats.

In den seit langem festgefahrenen Streit um die Mitarbeit der stasibelasteten Landtagsabgeordneten Gudrun Tiedge ( Linke ) in der Gedenkstättenstiftung Sachsen-Anhalt ist etwas Bewegung gekommen. Da die Linke ihre Abgeordnete nicht aus dem Stiftungsrat zurückziehen will, kündigten die übrigen Parteien gestern an, nunmehr andere Möglichkeiten zur Problemlösung zu prüfen und diese gemeinsam umzusetzen.

Magdeburg ( dpa ). Eine Variante könnte eine Gesetzesänderung sein, um eine Neuwahl der Landtagsvertreter im Stiftungsrat zu ermöglichen. Als zweite Variante mit dem gleichen Ziel ist im Gespräch, dass CDU, SPD und FDP ihre Vertreter aus dem Gremium zurückziehen. Beide Möglichkeiten gelten als politisch und juristisch heikel.


Die vom Landtag per Gesetz eingerichtete Stiftung ist seit Anfang 2007 zuständig für Gedenkstätten, die an die *- und die SED-Diktatur erinnern. Tiedge ( 54 ), die zu DDR-Zeiten zeitweise Stasi-IM und Staatsanwältin war, war im vergangenen Jahr gemeinsam mit sieben anderen Landtagsabgeordneten in den Stiftungsrat als Kontrollgremium gewählt worden.

Seinerzeit hatten alle Parteien im Wissen um Tiedges Biografie für das Personalpaket gestimmt, was CDU, SPD und FDP heute als Fehler bewerten. Jetzt kann die Linke-Abgeordnete nicht einfach abgewählt werden.

DDR-Opferverbände, die aus Protest gegen die Personalie Tiedge schon vor Monaten ihre Mitarbeit in der Stiftung eingestellt hatten, forderten gestern dennoch ein klares Signal des Landtages. " Wir sind willens, uns maßgeblich an der Gedenkstättenarbeit zu beteiligen. Die Aufarbeitung der Geschichte ist für die Zukunft dieses Landes sehr wichtig. Aber wir können uns nicht vorstellen, das gemeinsam mit Frau Tiedge zu tun ", sagte der Landesvorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus und des Bundes der Stalinistisch Verfolgten, Johannes Rink, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Ihre Aussagen, sie setze sich kritisch mit ihrer Vergangenheit auseinander, seien unglaubwürdig.

CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf sagte, die derzeitige Situation und das Beharren der Linken auf Tiedge seien unbefriedigend. Seine Fraktion strebe eine gemeinsame Lösung mit SPD und FDP an. Nach Einschätzung des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Norbert Bischoff, kommt am ehesten eine Gesetzesänderung in Frage, durch die die Kriterien für die Besetzung des Stiftungsrates neu definiert werden. " Das ist zwar peinlich, aber wohl die tragfähigste Variante. " Noch gebe es darüber aber keine Einigkeit. FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Paqué unterstrich, seine Partei werde sich dem nicht verschließen. " Die aktuelle Situation schadet Sachsen-Anhalt. Das hat die Linke zu verantworten. "

Tiedge selbst betonte, sie sei vom Landtag einstimmig in den Stiftungsrat gewählt worden. " Es ist ein Armutszeugnis für die Demokratie, wenn eine solche Entscheidung nun durch eine Gesetzesänderung rückgängig gemacht werden soll ", sagte sie der dpa. " Das ist schon ein sehr merkwürdiges Vorgehen. "

Die Politikerin schrieb nach eigenen Angaben 1971 / 72 als Abiturientin Berichte für die Stasi über Mitschüler. Von 1978 bis 1991 arbeitete sie als Staatsanwältin und wirkte zu DDR-Zeiten auch an der Verurteilung so genannter Republikflüchtlinge mit. Kürzlich hatte sie erklärt, ihre Tätigkeit als DDR-Staatsanwältin sei vergleichbar mit dem Wirken heutiger Staatsanwälte. Sie bereue diese Arbeit nicht, wohl aber ihre Beteiligung an politischen Prozessen.

http://st.juris.de/st/gesamt/GedStStiftG_ST.htm#GedStStiftG_ST_P7

P.T.
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gobsch
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BeitragVerfasst am: 23.10.2007, 13:22    Titel: Antworten mit Zitat

Warum äußert sich der Staatssekretär Rüdiger Erben und Vorsitzender des Stiftungsrates (SPD) nicht zum Fall Tiedge ?
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 23.10.2007, 19:07    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Nicht nur Herr Staatssekretär Erben schweigt!

Auch kein anderer der politisch Verantwortlichen im Sachsen-Anhalt-Skandal, hat zu den gesamten Aufzeichnungen im Forum „Wer sind die Verräter an den Stasiopfern“, bis heute Stellung bezogen!

Sind Politiker in Sachsen-Anhalt taub, stumm, blind? Wer nichts macht, macht nichts verkehrt. (Affenkrankheit soll das im Volksmund heißen!)

Weder die Staatskanzlei, der Innenminister, die Justizministerin, die Sozialministerin, einer der Parteioberen oder ein einziger Landtagsabgeordneter, auch nicht die Bundestagsabgeordnete Riemann-Hanewinckel, die für den Wahlkreis Halle, dieser durch Sachfälschungen in den Tiedge-Skandal verstrickt ist.

Es ist mir auch keiner von den angerufenen Politikern bekannt, der Haft und Verfolgung dem SED-Regime ausgesetzt war, es sei denn, einer der selbst ernannten Bürgerrechtler wäre nun auch vom SED-Staat jahrzehntelang verfolgt.

Hier die Mails von den angerufenen stummen Politikern Sachsen-Anhalts denen es wohl die Worte verschlagen hat, zu dem Widerstand von SED-Opfern im Forum
"der politisch Verfolgten" gegen weitere Versuche der Täterpartei einen demokratischen Anstrich zu geben!

Mail vom Donnerstag, 6. September 2007 08:28 Uhr
staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de holgerhoevelmann@freenet.de clarowi@yahoo.de kastius@bboxbbs.ch BoenischVB@aol.com Monika.Pawlik@mj.lsa-net.de grit.hartman@web.de pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de presse@mj.sachsen-anhalt.de ms-presse@ms.sachsen-anhalt.de kontakt@lt.lsa-net.de brief@thomas-Webel.de Vorstand@spd-sachsen-anhalt.de Landesverband@fdp-sachsen-anhalt.de landesverband@pds-sachsen-anhalt.de vos-berlin@vos-fg.de Thomas.Leihmbach@lvwa.lsa-net.de redaktion@mz-web.de halle@bild.de geschaeftsstelle-stadtrat@halle.de fdp-graue-vs.fraktion@halle.de cdu.fraktion@halle.de spd.fraktion@halle.de christel.riemann-hanewinckel@wk.bundestag.de ob@halle.de habaco@gmx.de kontakt@lt.sachsen-anhalt.de poststelle.lstu@mj.sachsen-anhalt.de fraktion@politik.de fraktion@spd.lt.sachsen-anhalt.de fraktion@fdp-fraktion-lsa.de usw.

Gleiche Mails an die Adressaten wurden im Forum zum Sachstand IM Rosemarie nach report München „Der Fall Gudrun Tiedge“ am Freitag, den 5. Oktober 2007 10:36 Uhr verschickt.

Gleiche Mails folgten nach Aufruf im Forum an den Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Gudrun Tiedge einzusetzen, am Mittwoch, den 17. Oktober 2007 23:59 Uhr immer mit dem Link zur Information, siehe auch: http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=774 gesendet.

In seiner Oktober-Sitzung befasste sich der Landtag von Sachsen-Anhalt am 11. und 12. Oktober 2007 in einem umfangreichen Programm mit 25 Tagesordnungspunkten. Im Mittelpunkt der Beratungen am ersten Tag stand die Regierungserklärung von Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer zum Thema
„Sachsen-Anhalt auf dem Weg in eine offene Gesellschaft“.

Die politische Kultur die im wesentlichen von den SED-Nachfolgern in Sachsen-Anhalt bestimmt wird zeigt dazu erste Erfolge für sie, knapp 18 Jahre nach dem Fall der Mauer wünschen sich 23 Prozent der Bewohner von Sachsen-Anhalt die DDR zurück.
Dies geht aus dem Sachsen-Anhalt-Monitor hervor, der jetzt in Magdeburg vorgestellt wurde.

(Demnächst, alle Mails der Ministerpräsidenten und Landtage der alten Bundesländer)

P. T.
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 24.10.2007, 15:42    Titel: Stasi-Fall Tiedge - Linke: Angriffe sind heuchlerisch Antworten mit Zitat



Stasi-Fall Tiedge
Linke: Angriffe sind heuchlerisch

Von Wolfgang Schulz

Magdeburg. Die Linke hat empört auf die Überlegungen der Landtagsfraktionen von CDU, SPD und FDP reagiert, mit einer Gesetzesänderung den Fall Tiedge zu beenden. In einer gemeinsamen Presseerklärung sprachen gestern der Landesvorsitzende der Linken,Matthias Höhn, und Fraktionschef Wulf Gallert von einer " bodenlosen Heuchelei ".

Die Landtagsabgeordnete Gudrun Tiedge ( Linke ) war im Frühjahr vom Landtag in den Stiftungsrat der Gedenkstätten Sachsen-Anhalt gewählt worden, obwohl sie Stasi-Spitzel war und als DDR-Staatsanwältin in Prozessen wegen versuchter Republikflucht mitgewirkt hatte. Gegen die Mitgliedschaft von Tiedge im Stiftungsrat protestieren seitdem die Opferverbände, das Bürgerkomitee und Vereine.

" Die Ankündigung von CDU, SPD und FDP, über Gesetzesänderung die Mitarbeit von Gudrun Tiedge im Stiftungsrat der Gedenksättenstiftung beenden zu wollen, ist ein Vorgehen, das eine sachliche und ehrliche Aufarbeitung von DDR-Geschichte massiv beschädigt ", heißt es in der Presseerklärung. Die Biografie von Tiedge sei lange vor dem Landtagsbeschluss über die Entsendung von Abgeordneten in den Stiftungsrat bekannt gewesen.

Wolfgang Stiehl bekräftigte gestern noch einmal den Willen der Opferverbände, so lange im Stiftungsbeirat nicht mitzuarbeiten, wie Tiedge Mitglied im Stiftungsrat ist.


Anmerkung: Der Protest der Linken und vor allem der von der Tiedge sind im hohem Maße heuchlerisch! Obwohl sie Stasi-Spitzel war und als DDR-Staatsanwältin in Prozessen wegen versuchter Republikflucht mitgewirkt hatte, will sie jetzt trotzdem im Stiftungsrat der Gedenkstätten tätig sein. Damit sie in dieser Funktion die Verbrechen des SED-Regimes rechtfertigen und beschönigen kann, so wie sie auch schon ihre Mitwirkung an diesen Verbrechen beschönigen und rechtfertigen will.

Raus mit allen Stasi-Spitzeln und allen Strolchen, die in der politischen Terrorjustiz der SED-Nomenklatura tätig waren aus allen Ämtern!
_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 01.11.2007, 09:12    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Der Fall Gudrun Tiedge, der Landtag Sachsen-Anhalt und die SED-Nachfolger!

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland regelt den Verantwortungsbereich der einzelnen Länder in der Gemeinschaft, unter anderem die innere Sicherheit, den Erhalt der Demokratie, wenn diese in der Bundesrepublik bedroht ist.

Angesichts des großen Demokratiedefizits in Sachsen-Anhalt, dieser nicht nur durch eine niedrige Wahlbeteiligung der Bürger erkennbar ist, sondern auch in vielen Veröffentlichungen finden wir pessimistische und zum Teil alarmierende Beurteilungen der politischen Verhältnisse in SA. Die Aufweichung tragender Strukturen der Demokratie durch die SED/PDS, nun „Die Linke“, hat vorerst einen Höhepunkt im Landtag Sachsen-Anhalt durch die Wahl einer ehemaligen Mitarbeiterin der Stasi erreicht, der unbedingt, wenn es um SED-Unrecht geht, Einhalt zu gewähren ist.

Am 24. Oktober 2007 ist an folgende Landtage in denen es ausgeschlossen ist eine Stasi-Mitarbeiterin zur Aufarbeitung von SED-Unrecht bestimmen zu können eine Mail ergangen, Einfluss auf ihre Parlamentskollegen zum Demokratiedefizit in Sachsen-Anhalt zu nehmen.
post@landtag-bw.de registratur@landtag.ltsh.de landtag@bayern.landtag.de oeffentlichkeitsservice@bk.hamburg.de praesident@ltg.hessen.de poststelle@lt.niedersachsen.de email@landtag.nrw.de Praesident@landtag.rlp.de h.ley@landtag-saar.de

P. T.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 01.11.2007, 13:59    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat


Kein Untersuchungsausschuss zur Arbeit von Tiedge, IM Rosemarie, im Landtag Sachsen-Anhalt!



Gudrun Tiedge stellte ihre staatsanwaltschaftliche Tätigkeit im SED-Unrechtsstaat bei report München am 03. Oktober 2007, mit der eines Staatsanwaltes eines Rechtsstaat der Bundesrepublik gleich.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist darauf von mir in einem offenen Brief am 15. Oktober 2007 aufgefordert wurden, die Arbeit von Tiedge im Petitionsausschuss als Berichterstatterin zu Petitionen, zum SED-Unrecht, die heutigen Folgen für politische Opfer kommunistischer Gewalt durch einen Untersuchungsausschuss, die Beurteilungsfähigkeit dazu von Tiedge zu prüfen.

Der Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt Dieter Steinecke antwortet mit Schreiben vom 24.10.2007, dass er meinen offenen Brief erhalten hat, diesen an die Fraktionen im Landtag weiter geleitet hat.

Danach ist für die Landtagsfraktion der CDU ein Untersuchungsausschuss zur Arbeit von Gudrun Tiedge derzeit nicht erforderlich.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué (unbelastet zum SED-Staat) und Mitglied des Stiftungsrates der Gedenkstättenstiftung sagt: „wir sondieren noch“.

Die SPD-Fraktion im Landtag schweigt zu meinem Ersuchen.

Nachfolgende Einrichtungen wurden durch Mail angerufen mein Ersuchen an den Landtag Sachsen-Anhalt zu unterstützen.
----- Original Message -----
To: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de ; BoenischVB@aol.com ; Monika.Pawlik@mj.lsa-net.de ; grit.hartman@web.de ; pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de ; presse@mj.sachsen-anhalt.de ; ms-presse@ms.sachsen-anhalt.de ; kontakt@lt.lsa-net.de ; brief@thomas-Webel.de ; Vorstand@spd-sachsen-anhalt.de ; Landesverband@fdp-sachsen-anhalt.de ; vos-berlin@vos-fg.de ; Thomas.Leihmbach@lvwa.lsa-net.de ; geschaeftsstelle-stadtrat@halle.de ; fdp-graue-vs.fraktion@halle.de ; cdu.fraktion@halle.de ; spd.fraktion@halle.de ; christel.riemann-hanewinckel@wk.bundestag.de ; ob@halle.de ; habaco@gmx.de ; claudiaiyiaagan@yahoo.com ; kontakt@lt.sachsen-anhalt.de ; poststelle.lstu@mj.sachsen-anhalt.de ; fraktion@politik.de ; fraktion@spd.lt.sachsen-anhalt.de ; fraktion@fdp-fraktion-lsa.de

Sent: Tuesday, October 16, 2007 7:57 AM

Hier mein Aufruf die politische Hygiene durch einen Untersuchungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt herzustellen.

Peter Trawiel, 0.......................berg, .................................Straße 18


Landtag Sachsen-Anhalt
Dem Landtagspräsidenten Steinecke
Den Abgeordneten des Landtages



Offener Brief an den Landtag Sachsen-Anhalt,


Der Landtag möge beschließen einen Untersuchungsausschuss zum „Fall Gudrun Tiedge“ zu berufen!
Es scheint, dass ein geheimes Syndikat von SED, Stasi, ihre Nachfolgestrukturen von Kommunen bis zum Land über SED-Unrecht in Sachsen-Anhalt entscheidet?

Gudrun Tiedge, IM Rosemarie, („Die Linke“) muss nicht nur von allen ihren Ämtern zurücktreten, sie muss u.a. für ihr Handeln als Staatsanwältin im SED-Unrechtsstaat wegen Verletzung der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948 bestraft werden.

Der Landtag Sachsen-Anhalt wird wiederholt aufgefordert, auch die
heutige Arbeit der Gudrun Tiedge, ihre Funktionen im Landtag zu prüfen, weil Tiedge ihr Landtagsmandat erneut gegen ein politisches Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft missbraucht hat!


Vollständigen Artikel im Forum vom 16. Oktober 2007 Wer hat uns an die Stasi Verraten, Seite II.


Vorankündigung:
Morgen erscheint im Forum die öffentliche Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt gegen Tiedge & Co.

P. T.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 02.11.2007, 09:26    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Strafanzeige mit Strafantrag beim Generalstaatsanwalt Sachsen-Anhalt gegen Gudrun Tiedge und andere!



Peter Trawiel
...................... Straße 18
0.... ..................


Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt
Dem Generalstaatsanwalt
Theaterplatz 06
06618 Naumburg
Markkleeberg, den 30. Oktober 2007




Strafantrag


Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt


ich

Peter Trawiel
.....................Straße 18
0.....................berg


erstatte Strafanzeige und stelle Strafantrag


namentlich gegen

· Frau Ingrid Häußler Wohnung unbekannt Oberbürgermeisterin der Stadt Halle a.D.

· Frau Dagmar Szabados Wohnung unbekannt Oberbürgermeisterin der Stadt Halle

· Herrn Harald Bartl Wohnung unbekannt Vorsitzender des Stadtrates der Stadt Halle

· Herrn Borries Wohnung unbekannt Amtsleiter Rechtsamt der Stadt Halle

· Herrn Thomas Willecke Wohnung unbekannt Amtsleiter Rechtsamt der Stadt Halle

· Herrn Hans-Günter Schneller Wohnung unbekannt - Amtsleiter Sozialamt Halle

· Frau Gudrun Tiedge Wohnung unbekannt Abgeordnete Landtag Sachsen-Anhalt

· und andere die am vorliegenden Sachverhalt durch Rechtsverletzungen beteiligt waren,

wegen Verletzung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland Artikel 1 Menschenwürde

wegen Amtsmissbrauch Rechtsbeugung (§ 339 StGB)

Urkundenunterdrückung (§ 274 StGB)

Verfolgung bzw. Vollstreckung gegen Unschuldige (§§ 344, 345 StGB)

Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB)

Beleidigung (§185 StGB) Verleumdung (§ 187 StGB)

Weiter ersuche ich die Generalstaatsanwaltschaft zu prüfen, ob genannte Personen gegen weitere Gesetze verstoßen haben die einen Straftatbestand erfüllen.

Als politisches Opfer des SED-Regimes bitte ich zu prüfen, inwieweit auch der § 130 Volksverhetzung seine Anwendung zu meinen Aufzeichnungen findet.

Vorbemerkung

Detailliert wurde der Staatsanwaltschaft Halle und als nachfolgender Instanz der Generalstaatsan-waltschaft Sachsen-Anhalt nachvollziehbar der Vorgang Trawiel als Strafanzeige am 09. März 2006 mit 43 Belegen wiederholt vorgelegt. Fakten nach denen der Vorsatz der Rechtverletzungen der Be-schuldigten klar erkennbar sind, zumindest Beihilfe geleistet haben. Es ist davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft weiter von den Verursachern der Rechtsverletzungen getäuscht wurde, und damit das Ermittlungsverfahren am 03.01.2007 im Az: Zs 394/06 von der Generalstaatsanwaltschaft gegen die Rechtsverletzer eingestellt wurde. Die Handlungen der Beschuldigten waren in der Bewertung der Staatsanwaltschaft umschrieben, als wären es Kavaliersdelikte, persönliche Sichtweiten der Entscheitungsträger zu ihrem rechtswidrigen Handeln gewesen, die nicht von der Staatsanwaltschaft zu ahnten sind.

Eine Entscheidung die von Opfern kommunistischer Gewalt nicht nachvollziehbar ist, und auf keinen Fall akzeptiert wird.
Der Staatsanwaltschaft in den neuen Ländern ist bekannt, dass politische Opfer bei ihren Anliegen nicht selten der Nomenklatura der SED, ihre Nachfolgestrukturen im öffentlichen Dienst ausgesetzt sind. Zum Teil Alt-Bundesbürger als Beamte in den neuen Ländern mit derartigen Vorgängen überfordert sind, und sich der Personalstruktur der SED-Nachfolger anpassen. Dieser Tatbestand ist im Vorgang Trawiel unbestreitbar nachvollziehbar!
Es wird erwartet von dem Generalstaatsanwalt, dass Beamte sich an Gesetze halten müssen und nicht durch Immunität geschützt sind, wie Abgeordnete!

Neue Erkenntnisse im Vorgang Trawiel veranlassen mich, wiederholt eine Strafanzeige gegen die Verursacher des willkürlichen Vorganges zu stellen. Der Generalstaatsanwalt wird ersucht erneut zu ermitteln, damit die Verursacher zur Rechenschaft wegen ihrem rechtswidrigen Handeln gezogen werden und mir Gerechtigkeit wiederfährt. Das künftig auszuschließen ist, dass politische Opfer, wenn sie die Einhaltung von Bundesgesetzen fordern, eine derartige rechtswidrige Verfahrensweise einer Kommune, wie hier vorliegt, sich nicht wiederholt.

Ich mache die Generalstaatsanwaltschaft darauf aufmerksam, sollten Sie erneut für das Land Sachsen-Anhalt die von mir Ihnen nachvollziehbar aufgezeigte rechtswidrige, Menschenverachtende Verfahrensweise politischen Opfern des SED-Regimes gegenüber nicht ahnden, rufe ich den Europäischen Gerichtshof zu einer Klärung, dieser Thematik an.


Die Begründung, erfolgt auf Seite 2 bis 6 der Strafanzeige mit Strafantrag, diese zum Schutz der Ermittlungen durch den Generalstaatsanwalt derzeit nicht veröffentlicht werden kann.

Eine Zusammenfassung der Begründung erfolgt auf Seite 7 bis 8, diese Morgen hier veröffentlicht wird.

P.T.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 03.11.2007, 12:38    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Strafanzeige mit Strafantrag beim Generalstaatsanwalt Sachsen-Anhalt gegen Gudrun Tiedge und andere!



Teil II
Wie vorbemerkt kann die Begründung der Strafanzeige mit Strafantrag derzeit wegen der einzelnen Details die eine Ermittlung negativ bei vorzeitiger Veröffentlichung behindern würden, nicht gezeigt werden.
Eine spätere Veröffentlichung der Begründung und die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Sachsenn-Anhalt wird folgen.

Eine Zusammenfassung der Begründung ist dagegen gegeben.

Zusammenfassung:

Gudrun Tiedge hat Teil an der Verfälschung der Sachlage in der Petition 4-1/071 vom 13.08.2002, an den Anhaltinischen Landtag, durch Unterdrückung der Rechtsverletzungen der Stadt Halle, danach hat es kein SED-Unrecht und negative Folgen für Menschen gegeben, die den politischen Strukturen des SED-Staates entgegenstanden!

Nachvollziehbar war für Gudrun Tiedge in der Petition das SED-Verbrechen an Menschen, die politische Opfer dieser Willkürherrschaft wurden, heute mit den Nachfolgestrukturen wegen gesundheitlicher Schäden konfrontiert werden in nicht wenigen Sachmitteilungen glaubhaft vorgetragen wurden. Unter der Sichtweite von Tiedge als ehemalige Staatsanwältin des SED-Staates, missbraucht Tiedge ihre Aufgabe als Berichterstatterin, SED-Unrecht und die Folgen für die Opfer zu unterdrücken!

Ich ersuche die Generalstaatsanwaltschaft, wegen der schwere des Vergehens nicht nur die komplette Aktenlage der Stadt, dem Regierungspräsidium Halle oder des Innenministeriums SA anzufordern, auch die des Petitionsausschusses im Landtag Sachsen-Anhalt zum Vorgang Trawiel.
Belege die nicht mehr in der Aktenlage vorhanden sind können von mir zur Wahrheitsfindung möglicherweise ergänzt werden. Ich bitte die Aktenlage wegen der bisherigen Verschleierung von Ämtern im Vorgang, zur Wahrheitsfindung mir die Akten vorzulegen.
Weiter bitte ich die Staatsanwaltschaft in allen benannten Institutionen um Aktensicherung, da möglicherweise der Europäische Gerichtshof angerufen wird.

Der Petitionsausschuss im Landtag Sachsen-Anhalt hat durch eine ehemalige Stasimitarbeiterin als Berichterstatterin beigetragen, dass eine Oberbürgermeisterin der Stadt Halle an der Saale, Ingrid Häußler, jahrelang Rechtsverletzungen durch Amtsmissbrauch, Urkundenunterdrückung, mit ihren Mitarbeitern gegen ein Opfer des SED-Regimes, wegen gesundheitlicher Schäden politischer Haft und Verfolgung, Willkür, der Verletzung meiner Menschenwürde praktizieren kann.
Das Regierungspräsidium Halle, als kommunale Aufsichtsbehörde der Stadt, der ehemalige Staats-sekretär der ehemaligen Ministerin Häusler(SPD) unter der Höppner Ära, nun als Regierungspräsident einer Landesaufsichtsbehörde, Jens Göttner(SPD), verfälscht und unterdrückt den Sachverhalt zu einer kommu-nalen Aufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Halle, und gibt diese an die Stadt Halle unbearbeitet weiter. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Amtsleiter seines Rechtsamtes der mich wegen der Kommunalaufsichtsbeschwerde noch beleidigt und kriminalisiert, wird nicht bearbeitet. Die Verantwortlichen der Landesaufsichtsbehörde für die Stadt Halle leisten damit unter anderem Beihilfe, dass diese Rechtsverletzungen der Stadt nicht 2001 bereits beendet werden konnten.
Der Amtsleiter des Rechtsamtes der Stadt Halle Borries(SPD), wird zu den Rechtsverletzungen der Stadt von einer Vertreterin eines Opferverbandes und mir überführt, sagt eine Klärung innerstädtisch zu, die er aber angesichts der nun geschaffenen Aktenlage durch Unterdrückung des Sachverhaltes ver-schiedener Institutionen im Land nicht einhält.
Der Nachfolger von Borries, Amtsleiter Willecke(SPD), setzt die verfälschte Aktenlage zum Sachverhalt durch Schneller, Borries, der Bürgermeisterin Dagmar Szabados(SPD), dem Regierungspräsidenten Göttner, der Landtagsabgeordneten Gudrun Tiedge auf der Grundlage der verfälschten Sachlage fort.
Auch das Innenministerium als die oberste Aufsichtsbehörde beanstandete den verfälschten wahr-heitswidrigen Sachverhalt durch Schneller und Szabados nicht, der nicht zu ahnden sei.
Keiner der Rechtsverletzer hatte rechtliche Folgen im Land Sachsen-Anhalt zu den Rechtsver-letzungen zu erwarten.

Erst Richter beim Verwaltungsgericht Halle aus den alten Bundesländern bereinigten die Rechtsverletzungen dieser linken Polit-Clique und verurteilten die Stadt Halle vertreten durch die Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler in mehreren Klagen wegen ihrer Rechtsverletzungen, weil ich in meinen Rechten durch die Stadt Halle verletzt wurde.

Das hinderte den Amtsleiter des Rechtsamtes der Stadt Halle Willecke im Schutz linker Strukturen im Land nicht, seine Aktenverdrehungen mit Sachfälschungen fortzusetzen.

Zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler, wegen der nun gerichtlich bestätigen Rechtsverletzungen, den dadurch ausgesetzten jahrelangen Willkürpraktiken mit der Verletzung meiner Menschenwürde durch die Stadt Halle, verfälscht Willecke erneut den Sachverhalt zur Dienstaufsichtsbeschwerde, um diese durch den Stadtrat der Stadt abzulehnen.
Der von der SED/PDS und seinem Gefolge befehligte Hauptausschuss des Stadtrates empfiehlt auf der Grundlage der von Willecke verfälschten Beschlussvorlage die Dienstaufsichtsbeschwerde als unbegründet abzulehnen. Der Stadtratpräsident Bartl(CDU) unterzeichnet in unbestreitbarer Kenntnis, dass diese Beschlussvorlage wahrheitswidrig zur Sachlage ist die Beschlussvorlage, die die Stadträte täuschen soll.
Eine Gegendarstellung von mir zur wahrheitswidrigen Beschlussvorlage wird nicht zur Kenntnis genommen, Bartl vereitelt unter Verletzung seiner Amtspflicht, der Einschränkung von Bürgerrechten im Stadtrat die Wahrheitsfindung zu der wahrheitswidrigen Beschlussvorlage von Willecke. Damit schafft der Vorsitzende des Stadtrates Bartl und Pfarrer der Markkirche in Halle vorsätzlich, dass eine Ablehnung der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Oberbürgermeisterin erfolgt. Bartl trägt damit auch vorsätzlich zur Normalisierung von Rechtsverletzungen gegen den Bürger in dieser Stadt bei.

Die Nichtahndung in Teilen des öffentlichen Dienstes, Institutionen in Sachsen-Anhalt von Rechts-verletzungen gegen Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft, die sich wegen Folgen von Haft und Verfolgung heute den Nachfolgestrukturen wie aufgezeigt zur Wehr setzen müssen, bestärkte die Oberbürgermeisterin von Halle zu einer Schadensersatzklage von mir beim Landgericht Halle, zu Kosten die mir bei der Bereinigung der Rechtsverletzungen durch die Stadt Halle, dem Land Sachsen-Anhalt entstanden sind, folgenden Antrag zu stellen.

Der Rechtsbeistand in der Schadensersatzklage beim Landgericht Halle, gegen die Stadt Halle, Vertreten durch die Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler stellt den Antrag,
· die Prozessfähigkeit des Klägers zu prüfen.

· Ich wiederhole, um den Antrag der Stadt Halle nachvollziehen und die Clique einordnen zu können.

Ein Rechtsverletzer wie die Stadt Halle, der in mehreren Klagen erst durch ein Verwaltungsgericht seine jahrelangen Rechtsverletzungen bereinigt werden mussten, diese alle Ihnen bekannt waren, stellt den Antrag an ein bundesdeutsches Landgericht,
· „die Prozessfähigkeit des politischen Opfers des SED-Unrechtsstaates zu prüfen, weil er sich wegen der Verletzung von Bundesgesetzen einer Hochburg der SED-Nachfolger wegen verfolgungsbedingter gesundheitlicher Schäden zur wehr setzt“.

Die Oberbürgermeisterin und der Amtsleiter des Rechtsamtes Willecke wurden nach Kenntniserlangung eines solchen perversen Antrages der durch nichts begründet werden kann, sofort aufgefordert diesen unverzüglich zurückzuziehen, darauf beide nicht reagierten.

Noch lehnte eine Justiz in Sachsen-Anhalt diesen in seiner Perversion kaum den Stasimethoden zu übertreffenden Antrag einer Kommune, dem rechtsuchenden Bürger damit zum Schweigen zu bringen ab, mit der Begründung, der Kläger habe bisher mehrere Prozesse gegen die Stadt Halle gewonnen, ein Querulantentum liegt daher nicht vor.
Ein Schadensersatz zu meinen Ausgaben die durch die Rechtsverletzungen der Stadt Halle entstan-den sind und Schmerzensgeld zu den jahrelangen Willkürpraktiken der Stadt lehnt das Gericht ab.

Eine Fortführung der Klage beim OB Landgericht war wegen Prozesskostenhilfeverweigerung durch das OB LG mir als Kläger nicht möglich, dazu der Vorsatz der Prozesskostenhilfeverweigerung von dem Generalstaatsanwalt geprüft werden muss.

Zu der in hohem Maße moralischen Verkommenheit eines politischen Establishment einer Kommune, einer Landesaufsichtsbehörde, von Landtagsabgeordneten gegenüber politischen Opfern kommunistischer Gewaltherrschaft muss unbedingt durch die Rechtsfolgen für den Betroffenen Öffentlichkeit hergestellt werden.

Unmissverständlich klarstellen möchte ich für die Generalstaatsanwaltschaft, dass ich wegen der Folgen meines Widerstandes bereits als junger Mensch gegen das SED-Regime, heute infolge nun die Verletzung meiner Menschenwürde durch eine Verwaltungsspitze der Stadt Halle erfahre.

Dass das SED-Regime, ihre Stasi mich nicht geistig gebrochen hat, wie es die SED-Nachfolger der Stadt Halle vor dem Landgericht Halle mit ihrem Antrag versuchten zu erreichen, im Glauben mich damit zu ihren Rechtsverletzungen zum Schweigen zu bringen.

Ich stelle unmissverständlich klar, nachweislich bin ich heute durch Folter in der Haft 70 % schwerbehindert, körperlich, nicht geistig gebrochen und Zeitzeuge des SED-Verbrechens!
Damit müssen die Akteure der jahrelangen vorsätzlichen Rechtsverletzungen gegen meine Person in Sachsen-Anhalt rechen!

Ich ersuche den Generalstaatsanwalt Sachsen-Anhalt um Ermittlungen zu angegebener Strafanzeige mit Strafantrag zu meinen Sachaufzeichnungen.

In meiner Anzeige vom 09. März 2006 o. g. Az. die Ihnen vorliegt sind im Anhang 43 Belege, Fakten die meine Strafanzeige mit Strafantrag gegen oben genannte Personen beweiskräftig mit stützen.

Ich bitte den Generalstaatsanwalt um Anhörung im Vorgang mit Vertretern aus den Opferverbänden. Bitte bestätigen Sie den Eingang mit Az. der Strafanzeige mit Strafantrag.


Peter Trawiel
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BeitragVerfasst am: 06.11.2007, 10:15    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Dem Netzwerk der SED-Nachfolger im Landtag Sachsen-Anhalt muss Einhalt geboten werden!

Die SED-Nachfolger, die sich auf eine demokratische Legitimation berufen, müssen immer damit konfrontiert werden, dass ihre Wählerklientel hauptsächlich aus dem Kreis derer kommt, die einst den Rechtsstaat, bekämpften, andersdenkende die im KZ-Staat DDR Freiheit und Demokratie einforderten, dafür mit Haft und Verfolgung bestraft wurden. Von dieser Klientel aus SED-Stasi, Armee, Polizei, Kampfgruppen, der Justiz sonstiger Organisationen wie FDJ und anderen.
Eine Legitimation der SED/PDS nun „Die Linke“ demokratisch zu sein, kann also nicht zutreffen, lediglich ist es eine Legitimation zum Erhalt ihres Parteiapparates. Was die alte Garde unter Demokratie versteht zeigt sie in dem sie die Bundesrepublik verändern will, in der sie nie ankam.
Aktuell ist der Fall Gudrun Tiedge in Sachsen-Anhalt, die Täter von einst sollen bestimmen was SED-Unrecht ist!

Erst der bundesweite Druck von Opfern, ihrer Verbände, von Politikern aus den Ländern auf den Anhaltinischen Landtag hat Bewegung im Streit um die Gedenkstättenstiftung gebracht. Die „demokratischen“ Parteien im Anhaltinischen Landtag, die nicht mit diesem Protest rechneten und die SED als dazugehörig betrachten, sollten nun ihr Verhältnis zu den SED-Nachfolgern überdenken, bevor die nächste Landtagswahl in SA ihnen die Entscheidung dazu abnimmt.
Keiner von ihnen hat Haft und Verfolgung durch die SED erfahren, nicht wenige trugen das SED-Verbrechen mit, das wesentlich die politischen Strukturen im Land mit gestalteten. Erst nachdem sie ertappt wurden, versuchen sie nun möglicherweise aus ihrem Dilemma mit einer Gesetzesänderung und Neuwahl herauszufinden?

In den seit langem festgefahrenen Streit um die Mitarbeit der stasibelasteten Landtagsabgeordneten Gudrun Tiedge (Linke) in der Gedenkstättenstiftung Sachsen-Anhalt soll etwas Bewegung gekommen sein. Da die Linke ihre Abgeordnete nicht aus dem Stiftungsrat zurückziehen will, kündigten die übrigen Parteien wegen dem öffentlichen Druck nun an, nunmehr andere Möglichkeiten zur Problemlösung zu prüfen und diese gemeinsam umzusetzen. Sicher wird das auch nur halbherzig sein.
Denn wer diese Partei über SED-Unrecht entscheiden lässt, verhöhnt die Opfer ihrer Diktatur weiter!

Magdeburg (dpa). Eine Variante könnte eine Gesetzesänderung sein, um eine Neuwahl der Landtagsvertreter im Stiftungsrat zu ermöglichen. Als zweite Variante mit dem gleichen Ziel ist im Gespräch, dass CDU, SPD und FDP ihre Vertreter aus dem Gremium zurückziehen. Beide Möglichkeiten gelten als politisch und juristisch heikel. Die vom Landtag per Gesetz eingerichtete Stiftung ist seit Anfang 2007 zuständig für Gedenkstätten, die an die *- und die SED-Diktatur erinnern. Tiedge (54), die zu DDR-Zeiten zeitweise Stasi-IM und Staatsanwältin war, war im vergangenen Jahr gemeinsam mit sieben anderen Landtagsabgeordneten in den Stiftungsrat als Kontrollgremium gewählt worden. Seinerzeit hatten alle Parteien im Wissen um Tiedges Biografie für das Personalpaket gestimmt, was CDU, SPD und FDP heute als Fehler bewerten. Jetzt kann die Linke-Abgeordnete nicht einfach abgewählt werden. DDR-Opferverbände, die aus Protest gegen die Personalie Tiedge schon vor Monaten ihre Mitarbeit in der Stiftung eingestellt hatten, forderten gestern dennoch ein klares Signal des Landtages. „Wir sind willens, uns maßgeblich an der Gedenkstättenarbeit zu beteiligen. Die Aufarbeitung der Geschichte ist für die Zukunft dieses Landes sehr wichtig. Aber wir können uns nicht vorstellen, das gemeinsam mit Frau Tiedge zu tun“, sagte der Landesvorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus und des Bundes der Stalinistisch Verfolgten, Johannes Rink, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Ihre Aussagen, sie setze sich kritisch mit ihrer Vergangenheit auseinander, seien unglaubwürdig. CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf sagte, die derzeitige Situation und das Beharren der Linken auf Tiedge seien unbefriedigend. Seine Fraktion strebe eine gemeinsame Lösung mit SPD und FDP an. Nach Einschätzung des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Norbert Bischoff, kommt am ehesten eine Gesetzesänderung in Frage, durch die die Kriterien für die Besetzung des Stiftungsrates neu definiert werden. „Das ist zwar peinlich, aber wohl die tragfähigste Variante.“ Noch gebe es darüber aber keine Einigkeit. FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Paqué unterstrich, seine Partei werde sich dem nicht verschließen. „Die aktuelle Situation schadet Sachsen-Anhalt. Das hat die Linke zu verantworten.“ Tiedge selbst betonte, sie sei vom Landtag einstimmig in den Stiftungsrat gewählt worden. „Es ist ein Armutszeugnis für die Demokratie, wenn eine solche Entscheidung nun durch eine Gesetzesänderung rückgängig gemacht werden soll“, sagte sie der dpa. „Das ist schon ein sehr merkwürdiges Vorgehen.“ Die Politikerin schrieb nach eigenen Angaben 1971/72 als Abiturientin Berichte für die Stasi über Mitschüler. Von 1978 bis 1991 arbeitete sie als Staatsanwältin und wirkte zu DDR-Zeiten auch an der Verurteilung so genannter Republikflüchtlinge mit. Kürzlich hatte sie erklärt, ihre Tätigkeit als DDR-Staatsanwältin sei vergleichbar mit dem Wirken heutiger Staatsanwälte. Sie bereue diese Arbeit nicht, wohl aber ihre Beteiligung an politischen Prozessen.

Das Tiedge, und diese Partei die sich nun in die Linke umbenannt hat nicht in der Lage ist über SED-Unrecht, ihre Folgen für die Opfer zu entscheiden, belegt diese Partei in Kommunen, im Landtag des Landes in ihrem tatsächlichen Wirken gegenüber ihren Opfern.


Kameraden wehren wir uns gegen jegliche Art von Versuchen der nun „neuen“ Parteien in den neuen Ländern die SED-Nachfolger über die Hintertür, wie in Sachsen-Anhalt weiter salonfähig zu machen!

P. T.


Zuletzt bearbeitet von P. Trawiel am 07.11.2007, 11:24, insgesamt einmal bearbeitet
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BeitragVerfasst am: 06.11.2007, 14:54    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Ist eine Strafanzeige gegen Gudrun Tiedge und andere in Sachsen-Anhalt wertlos?!

Ist unser Rechtsstaat in ein Netzwerk eingebunden an dem die Rechtsverletzer bei der Rechtsfindung zu ihren Rechtsverletzungen Teil haben?

Nicht nur über SED-Unrecht soll Gudrun Tiedge, IM Rosemarie, die einstige Mitarbeiterin der Stasi und Staatsanwältin der SED-Schandjustiz in Sachsen-Anhalt wachen!

Gudrun Tiedge ist auch von den SED-Nachfolgern in die Stiftung Rechtsstaat Sachen-Anhalt e. V. berufen wurden.

Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft fordern die Stiftungsmitglieder auf, Frau Gudrun Tiedge wegen ihrer Vergangenheit im SED-Staat und ihrer heutigen Einstellung zu einem Rechtsstaat, die Tiedge am 03. Oktober 2007 bei report München öffentlich zeigte, ihre staatsanwaltschaftliche Tätigkeit in einer Diktatur, mit der eines Staatsanwaltes in einem Rechtsstaat wie die Bundesrepublik gleich stellte.

Stiftung Rechtsstaat Sachsen Anhalt e.V.
Seumestraße 1
39104 Magdeburg
Deutschland
Tel: +49-391-567-6525
Fax: +49-391-567-6528
E-Mail: info@stiftung-rechtsstaat.de


Vorsitzender:
Justizminister a. D. Dr. Walter Remmers
Seumestraße 1
39104 Magdeburg


Geschäftsführer und stellv. Vorsitzender:
Staatsminister Rainer Robra
Staatskanzlei Sachsen-Anhalt
Hegelstr. 40-42
39104 Magdeburg


Schatzmeister:
Henning Schwarz
Investitionsbank Sachsen-Anhalt
Domplatz 12
39104 Magdeburg

Geschäftsführer und stellv. Vorsitzender:
Staatsminister Rainer Robra
Staatskanzlei Sachsen-Anhalt
Hegelstr. 40-42
39104 Magdeburg



Mitglieder

Die Stiftung Rechtsstaat Sachsen-Anhalt e.V. wird derzeit von acht ehrenamtlichen Mitgliedern getragen.

Justizminister a.D. Curt Becker

Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad
Generalstaatsanwaltschaft Naumburg

Präsident Thomas Leimbach
Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Professor Dr. Hans Lilie
Juristische Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Staatssekretärin a.D. Carmen Niebergall

Professor Dr. Joachim Renzikowski
Prof. des Lehrstuhls für Strafrecht, Rechtsphilosophie und Rechtstheorie an der Juristischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Holger Stahlknecht Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt

Präsident Dieter Steinecke (MdL)
Landtag von Sachsen-Anhalt


Beirat

Der Beirat der Stiftung ist ein dauerhaft bestehendes Gremium. Er berät den Verein bei der Vergabe von Fördermitteln und der Erfüllung der Aufgaben der Stiftung. Der Beirat soll Fachqualifikation und politische Vielfalt widerspiegeln. Deshalb sind hier Vertreter von Verbänden, Kammern, Gerichten und Behörden sowie der Wirtschaft ebenso zu finden wie die rechtspolitischen Sprecher aller im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretenen Parteien, soweit sie dem Verein nicht bereits als Mitglied angehören.

Dr. Michael Benndorf
Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt

Dr. Ronald Brachmann
Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt
Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Ulrich Gerstner
Vorsitzender des Landesverbands der Volkshochschulen

Uwe Glöckner
Präsident der Notarkammer des Landes Sachsen-Anhalt

Dr. Michael Moeskes
Präsident der Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt

Helmut Herdt
Sprecher (Vors.) der Geschäftsführung der Städtischen Werke Magdeburg GmbH

Sigrid Jaspers
Präsidentin des Amtsgerichts Halle-Saalkreis

Thomas Knauer
Student der Rechtswissenschaften, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Heinrich von Nathusius
Geschäftsführer der IFA-Maschinenbau GmbH, Haldensleben

Winfried Schubert
Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg

Gudrun Tiedge
Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt
Rechtspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion


Winfried Willems
Staatssekretär im Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt

Veit Wolpert
Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt
Rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion

Weitere Informationen unter:
http://www.stiftung-rechtsstaat.de/projekt01/index.php?idcat=10

Kameraden & Kameradinnen, wir die für den Rechtsstaat Haft, Folter, jahrelange Verfolgung von einer Clique von Verbrechern auf uns genommnen haben, fordert die Mitglieder die unser Rechtssystem schützen sollen auf den Ausschluß von Gudrun Tiedge unverzüglich zu vollziehen.

P.T.
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BeitragVerfasst am: 09.11.2007, 09:58    Titel: Fragen an Dr. Bergner Antworten mit Zitat


15.09.2007
Frage von
Joachim Hahn

Sehr geehrter Herr Dr. Bergner,

durch Zufall erfahre ich, daß die CDU Landtagsabgeordneten Sachsen-Anhalts die PDS Größe und Landtagsabgeordnete Gudrun Tiedge in den Stiftungsrat zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts gewählt haben. Das geschah einstimmig und scheinbar ist auch der CDU Ministerpräsident nicht gewillt, diesen Fehler wieder zu korrigieren. Es ist für mich unerträglich, daß ausgerechnet die CDU eine Stasizuträgerin und DDR-Staatsanwältin in dieses Ehrenamt wählte.
Ich frage Sie, als immer noch einflußreichen CDU Funktionsträger in Sachsen-Anhalt, wann und wie dieser peinliche Zustand korrigiert wird. Wie gedenkt die CDU Sachsen-Anhalts in Zukunft mit diesen Extremisten umzugehen.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
09.10.2007
Antwort von
Dr. Christoph Bergner



Sehr geehrter Herr Hahn,

auch ich empfinde diesen Zustand beklagenswert.
Die Möglichkeit einer Korrektur liegt aber einzig und allein beim Landtag von Sachsen-Anhalt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christoph Bergner

Permanent-Link anzeigen Frage und Antwort versenden Frage und Antwort drucken
02.11.2007
Frage von
Joachim Hahn

Sehr geehrter Herr Dr. Bergner,

ich fragte bereits bei Ihnen nach, wie der CDU Landesverband mit der Ex-Stasizuträgerin Gudrun Tiedge zukünftig im Landtag verfahren will. Bisher ist diesbezüglich seitens der CDU Sachsen-Anhalts noch nichts geschehen.

Jetzt stoße ich auf einen weiteren, mir gänzlich unverständlichen Vorgang, daß der Stasilandesbeauftragte seine Aufgabe wohl ausschließlich im Kampf gegen Rechts sieht. Dort findet sich keine Wort zu den linken und linksextremen Strukturen in Sachsen-Anhalt, die am Beispiel der Gudrun Tiedge noch höchst wirksam sind.

Ist der Stasibeauftragte nicht eher dafür da, die verbrecherischen Strukturen der DDR, SED und Stasi zu benennen? Auch wenn Sie, Herr Dr. Bergner, heute eine wichtige bundespolitische Funktion wahrnehmen, sehe ich jedoch auch Ihre landespolitische Verantwortung und ihren Einfluß in Sachsen-Anhalt.

Ich bitte um eine Antwort zum Thema Gudrun Tiedge und dem seltsamen Verhalten des Stasibeauftragten.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn

http://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/index.php?mode=detail&id=24995&ABF_ID=192


Quelle:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_christoph_bergner-650-5850------ads_no.html



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BeitragVerfasst am: 09.11.2007, 15:40    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Das Dilemma der CDU in Sachsen-Anhalt und der „Fall Gudrun Tiedge“

Ist die CDU durch ihre Vergangenheit mit der SED in den linken Netzwerken in Sachsen-Anhalt verfangen? Das Verhalten von CDU-Politikern von der Kommune, dem Land, bis zum Bund lässt oft keine andere Schlussfolgerung für den Bürger mehr erkennen.

Die Antwort zu der Anfrage von Herr Hahn im Fall Tiedge durch Dr. Christoph Bergner (CDU) ist mehr als peinlich.

Sehr geehrter Herr Hahn,

auch ich empfinde diesen Zustand beklagenswert. Die Möglichkeit einer Korrektur liegt aber einzig und allein beim Landtag von Sachsen-Anhalt.


Dr. Bergner ist Mitglied der CDU-Landesgruppe von Sachsen-Anhalt im Bundestag und hat soweit er das will Einfluss genug im Land.

Mitglieder

Dr. Christoph Bergner
Uda Heller
Bernd Heynemann
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Ulrich Petzold

Quelle: http://www.cdu-landesgruppe-s-a.de/

Diese und ähnlich nichtssagende Antworten wie zum Fall Tiedge erhält aber der Bürger seit Jahren von Herrn Dr. Bergner.

Erkennbar ist, dass Herr Dr. Bergner zu jenen Politikern gehört, die nichts sagen und viel reden, eine Charaktereigenschaft die einem zu Ämtern verhilft, wie Herrn Dr. Bergner, zwar nicht in erster Linie vom Bürger, sondern von seiner Partei. Denn durch Unbeständigkeit ist kein Direktmandat zu erreichen!

Christoph Bergner
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
(Permanentlink: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Christoph_Bergner&oldid=38014036)



Christoph Bergner (* 24. November 1948 in Zwickau) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2005 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern und war von 1993 bis 1994 Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt.

Inhaltsverzeichnis:
1 Leben und Beruf
2 Partei
3 Abgeordneter
4 Öffentliche Ämter

Leben und Beruf

Nach dem Abitur 1967 begann Bergner ein Studium der Agrarwissenschaften, welches er 1971 als Hochschulagraringenieur beendete. 1976 erfolgte seine Promotion zum Dr. agr. Von 1974 bis 1990 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Biochemie der Pflanzen der Akademie der Wissenschaften der DDR.
Christoph Bergner ist verheiratet und hat drei Kinder.

Partei;
Bergner engagierte sich 1989 und 1990 im Neuen Forum und wurde später Mitglied der CDU und war von 1991 bis 1994 deren Stellvertretender Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt. Von 1995 bis 1998 war er dann Stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands.

Abgeordneter
Von 1990 bis 2002 war Bergner Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt. Hier war er von 1991 bis 1993 sowie von 1994 bis 2001 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.
Seit 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Christoph Bergner ist stets über die Landesliste Sachsen-Anhalt in den Bundestag eingezogen.

Öffentliche Ämter
Nachdem im Dezember 1993 der Ministerpräsident Werner Münch wegen einer Affäre um angeblich zu hohe Ministergehälter zurücktreten musste, wurde Bergner am 15. Dezember 1993 zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. Bei der Landtagswahl 1994 scheiterte sein Koalitionspartner FDP an der Fünf-Prozent-Hürde und die CDU erreichte mit einem Verlust von 4,6 Prozentpunkten nur noch 34,4 Prozent der Stimmen. Sein Nachfolger im Amt wurde am 21. Juli 1994 der SPD-Kandidat Reinhard Höppner, dessen SPD um 8,0 Prozentpunkte auf 34,0 Prozent zulegte. Dieser bildete eine von der PDS tolerierte Minderheitsregierung.
Bei der Wahl 1998 war er erneut Spitzenkandidat, jedoch musste die CDU massive Verluste verkraften (-12,4 Prozentpunkte), während die SPD mit 35,9 Prozent der Stimmen stärkste Fraktion wurde.
Am 23. November 2005 wurde Bergner als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung berufen

Anmerkung:
Es muss ergänzt werden, dass die alte Ost CDU Anfang der 90er Jahre nicht unbeteiligt am Sturz des damaligen CDU-Ministerpräsidenten Gies und Münch war.
Danach wurde der Rinderzüchter Dr. Bergner im Anschluss von 1993 bis 1994 von der SED/PDS im Landtag während seiner sechs monatigen Amtszeit als Ministerpräsident gestützt.
Sein Verhältnis zu den SED-Nachfolgern aus seiner Zeit der Zugehörigkeit der SED-Blockpartei CDU hat sicher dazu beigetragen.

Die unter Partei angegebene politische Laufbahn von Dr. Christoph Bergner ist nicht korrekt, es wird der Eindruck erweckt, als gehöre Herr Bergner 1989 zu den Gründungsmitgliedern des neuen Forums, später sei Dr. Bergner dann in die CDU eingetreten.

Bekannt ist, dass das neue Forum von den „B-Strukturen“ unterwandert wurde.

Dr. Christoph Bergner gehörte bereits seit 1971 der Ost-CDU in der Nationalen Front der SED an. Er hat damit beigetragen am Erhalt des SED-Regimes und der uns politisch Verfolgten zugefügten Verbrechen, wegen unserer Forderung Freiheit und Demokratie auch im Osten Deutschlands zu erreichen.

Heute steht Dr. Bergner als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium Herrn Dr. Schäuble mit seinem Wissen zur Seite und gewährleistet unsere innere Sicherheit!

P. T.


Zuletzt bearbeitet von P. Trawiel am 01.01.2008, 17:08, insgesamt 2-mal bearbeitet
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BeitragVerfasst am: 09.11.2007, 17:15    Titel: Dr. Bergner - Er weiß von nichts - sein Name ist Hase Antworten mit Zitat


Frage von
Dipl.-Phys. Helmut Gobsch

Sehr geehrter Herr Dr. Bergner,

der Abgeordnete Herr Ströbele fragte Sie im Bundestag nach dem Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel. Sie antworteten ihm , dass die Bundeswehr beim G8-Gipfel nur für logistische Maßnahmen eingesetzt wird und nicht für representative Maßnahmen.

In der gestrigen Frontal 21-Sendung (11.07.2007) ist das ganze Gegenteil
Ihrer Aussagen bewiesen worden.

Warum sagen Sie gegenüber Herrn Sröbele, dem Deutschen Bundestag und der deutschen Bevölkerung die Unwahrheit ?

Meinen Sie nicht, dass Sie dadurch die Glaubwürdigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und als Staatssekretär des Innenministeriums verlieren ?

Mit schwer enttäuschten Grüßen

Helmut Gobsch

Ein Bürger aus Halle(Saale)
13.07.2007
Antwort von
Dr. Christoph Bergner

Die Anfrage beantworte ich wie folgt:
Die Wiedergabe meiner Äußerungen in der Fragestunde des Deutschen Bundestages in der Sendung Frontal 21 war zunächst korrekt, ihre Einordnung in den Bericht eher irreführend.
Richtig ist: Ich hatte zum Zeitpunkt der Beantwortung der Zusatzfrage von Kollegen Ströbele nur Informationen über Transport und Sicherstellungsaufträge der Bundeswehr für Heiligendamm gehabt. Da die Anforderungen zuständigkeitshalber von der Landesregierung in MVP erfolgten, lagen mir keine anderen Informationen vor, auf die ich mich hätte beziehen können.
Meine Antwort erfolgte nach bestem Wissen. Welchen Grund sollte ich haben, etwas vorsätzlich Falsches zu behaupten, das wenige Tage später ohnehin öffenlich überprüfbar wäre ?
In der Sache bleibt allerdings meine Feststellung völlig zutreffend, daß die Bundeswehr Amtshilfe gemäß Art. 35 Grundgesetz leistete und damit nicht für repressive Maßnahmen eingesetzt wurde.. Das wird auch von niemandem ernsthaft bestritten. Für den ärgerlichen Tiefflug eines Tornado hat sich der zuständige Minister entschuldigt und eine Überprüfung angeordnet.

Christoph Bergner

Quelle:
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=5850&fragen=p491#fragen

Bemerkung: Als Staatssekretär Unwissenheit zu dokumentieren, ist sehr
sehr peinlich Herr Dr. Bergner !!! Oder haben Sie doch die Unwahrheit
gesagt ??? Zu den Spähpanzern sagen Sie kein Wort !!! Es waren auch mehr als ein Tornadoflugzeug im Einsatz !!! Seit April wussten sie Herr Dr. Bergner
über alles Bescheid !!! ------> siehe unten


Tornado-Aufklärungsflüge während des G8-Gipfels
Hat die Regierung das Parlament belogen?


Im Zusammenhang mit dem Einsatz von Bundeswehr-Spähpanzern und Tornado-Aufklärungsflugzeugen beim G8-Gipfel in Heiligendamm hat die Bundesregierung den Bundestag nach Einschätzung der Linksfraktion belogen. Deren Innenexpertin Ulla Jelpke lasse die Möglichkeiten prüfen, "die Bundesregierung wegen vorsätzlicher Täuschung des Parlaments durch den Ältestenrat rügen zu lassen", berichtete das Magazin "Der Spiegel". Die Regierung habe noch Ende April erklärt, der Umfang eines Bundeswehreinsatzes sei erst zeitnah zum Gipfeltreffen absehbar. Bereits im April sei jedoch eine Anforderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Amtshilfe durch Fennek-Spähpanzer und Tornado-Flugzeuge positiv beschieden worden.

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast griff die Regierung scharf an: Diese habe vor dem Gipfel den Umfang des Einsatzes verschleiert, sagte Künast der "Frankfurter Rundschau". Danach habe sie das Parlament belogen. Wenn weiter versucht werde, den "Verfassungsbruch zu vertuschen, werden wir weitere parlamentarische und juristische Mittel nutzen", kündigte Künast an. Sie warf Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung vor, er sei ganz offensichtlich von seinem Amt überfordert. Der CDU-Politiker mache sich zum Erfüllungsgehilfen für die Strategie von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, den Einsatz der Bundeswehr im Innern schleichend einzuführen.
Jung soll sich schriftlich erklären

Einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge hat der Verteidigungsausschuss des Bundestages Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) inzwischen aufgefordert, den Umfang und Auftrag des Einsatzes von Tornado-Flugzeugen, Spähpanzern und mehreren Schiffen bis zur nächsten Ausschuss-Sitzung schriftlich darzulegen. "Eine mündliche Erklärung reicht uns nicht", zitierte das Blatt Ausschusskreise.


Quelle:
http://www.tagesschau.de/inland/meldung19404.html

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BeitragVerfasst am: 12.11.2007, 14:11    Titel: Linke fordert Auflösung der Gedenkstättenstiftung Antworten mit Zitat


12.11.2007

Linke fordert Auflösung der Gedenkstättenstiftung

Die Linksfraktion im Landtag fordert die Auflösung der Gedenkstättenstiftung in Sachsen-Anhalt. Die gemeinsame Stiftung für die Gedenkstätten des Landes für Opfer aus der Zeit von 1933 bis 1989 sei gescheitert, sagte Linke-Fraktionschef Wulf Gallert am Montag in Magdeburg. Geschaffen werden sollten zwei unabhängige Institutionen für Opfer des Nationalsozialismus und der DDR-Diktat


Gallert kritisierte zugleich einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD zur Änderung des Gedenkstättengesetzes. Mit der Änderung ist die Abberufung aller Mitglieder des Landtages aus dem Stiftungsrat verbunden. Das sei eine «Lex Tiedge», sagte Gallert. Um den Sitz der der stasibelasteten Landtagsabgeordneten Gudrun Tiedge (Linke) im Stiftungsrat gibt es seit Monaten Streit. Der Gesetzentwurf soll in der Landtagssitzung in dieser Woche eingebracht werden. Gallert schloss nicht aus, dass die Linke vor das Landesverfassungsgericht zieht. Im Zentrum der Diskussion stehe jedoch zunächst die politische Bewertung.

Die 54-jährige Tiedge war im vergangenen Jahr gemeinsam mit weiteren Abgeordneten einstimmig vom Landtag in den Stiftungsrat gewählt worden. Opferverbände hatten vehement dagegen protestiert. Mehrere DDR-Opferverbände lassen ihre Mitgliedschaft in dem Gremium ruhen. Rücktrittsforderungen an die Adresse von Tiedge lehnte die Linke ab.

Tiedge hat nach eigenen Angaben als 18-Jährige für die Stasi Berichte über Mitschüler geschrieben und später als Staatsanwältin an Republikflucht-Urteilen mitgewirkt.
ddp/koe/iha
_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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BeitragVerfasst am: 13.11.2007, 10:27    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Politische Opfer des SED-Regimes rufen erneut den Landtag von Sachsen-Anhalt auf, Gemeinsamkeiten mit den SED-Nachfolgern zu beenden!

Gudrun Tiedge liefert erneut den Beweis, wo PDS „Die Linke“ draufsteht, ist SED drin!

Millionen Opfer des SED-Regimes, die die Verbrechen dieser roten Politclique durch Haft, Folter, Verfolgung, Vertreibung, Enteignung, die Zerstörung ihres Lebens erfahren haben, eine Partei die für den Tod zig Tausender Menschen verantwortlich ist, lassen sich nicht von den SED-Nachfolgern täuschen!
Opfer der SED-Diktatur fordern erneut, Schluss mit Gemeinsamkeiten mit den SED-Nachfolgern in Sachsen-Anhalt.

"Die Linksfraktion im Landtag fordert die Auflösung der Gedenkstättenstiftung in Sachsen-Anhalt. Die gemeinsame Stiftung für die Gedenkstätten des Landes für Opfer aus der Zeit von 1933 bis 1989 sei gescheitert, sagte Linke-Fraktionschef Wulf Gallert am Montag in Magdeburg. Geschaffen werden sollten zwei unabhängige Institutionen für Opfer des Nationalsozialismus und der DDR-Diktatur."

Den SED-Nachfolgern wurde erst durch den Widerstand vieler Opfer und ihrer Verbände beim weiteren Einschleichen in die demokratischen Institutionen Sachsen-Anhalts Einhalt geboten, ihren Geschichtsrevisionismus zum SED-Verbrechen weiter betreiben zu können.

Die SED-Nachfolger wurden auf frischer Tat erwischt und gestellt. Nun versuchen sie worin sie in ihrem DDR-Staat jahrzehntelang Erfahrungen gesammelt haben: spalten, teilen, ihre Verbrechen zu verwischen.
Das gemeinsame Gedenken an zwei deutsche Diktaturen, das *- und das SED-Regime, soll nach Vorstellung der SED-Nachfolger getrennt werden.

Setzen wir Kameraden hier unseren gesamten Widerstand diesen alten SED-Methoden entgegen.

Wenn die SED-Nachfolger nun heute eine Verfassung anrufen, die sie jahrzehntelang bekämpften, werden wir die überlebenden Opfer ihrer SED- Willkürherrschaft sie zum Verfassungsgericht begleiten!

P.T.


Demnächst hier im Forum die Antwort der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt zur Strafanzeige gegen Tiedge und andere.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 13.11.2007, 11:55    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Wird der Landtag Sachsen-Anhalt den SED-Stasistrukturen Einhalt gebieten?

Hier der Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen von CDU und SPD

Die Opfer der SED-Diktatur werden die Abstimmung im Landtag aufmerksam registrieren.


Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 5/945 neu
Fünfte Wahlperiode 08.11.2007

(Ausgegeben am 08.11.2007)

Gesetzentwurf

Fraktionen der CDU und der SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gedenkstättenstiftungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Der Landtag wolle beschließen:
Gesetz zur Änderung des Gedenkstättenstiftungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Begründung
anliegend.
Jürgen Scharf Katrin Budde
Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktionsvorsitzende der SPD
Die Drucksache 5/945 wird hiermit für nichtig erklärt.

Entwurf
Gesetz zur Änderung des Gedenkstättenstiftungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt.
Das Gesetz über die Errichtung der „Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt“ vom 22. März 2006 (GVBl. LSA S. 137), wird wie folgt geändert:
1. § 7 Abs. 2 wird aufgehoben.
2. Mit der Aufhebung des vorstehenden Paragrafen sind die vom Landtag mit Beschluss vom 19. Oktober 2006 (Drs. 5/8/292 B) gewählten Mitglieder des Stiftungsrates abberufen.

3. Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.

Begründung
Seit dem Inkrafttreten des Gedenkstättenstiftungsgesetzes ist die Kritik, insbesondere an der unterschiedlichen Behandlung der Mitglieder im Stiftungsrat nach § 7 Abs. 2 Gedenk StiftG und der Stiftungsbeiräte (§ 11), nicht verstummt. Während für die Stiftungsbeiräte nach § 11 Abs. 6 Voraussetzung für eine Mitgliedschaft die Zustimmung zu einer Überprüfung auf der Grundlage des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes ist, fehlt eine entsprechende Regelung für den Stiftungsrat. Zwingende sachliche Gründe für die Ungleichbehandlung sind nicht gegeben.
Soweit die nach § 7 Abs. 1 Ziff. 1 bis 6 benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Stiftungsrats von den entsendenden Stellen zugleich Beschäftigte der aufgeführten Institutionen sind, kann davon ausgegangen werden, dass eine Regelüberprüfung stattgefunden hat.
Gegen § 7 Abs. 2 Gedenk StiftG erheben sich jedoch weitere, insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken. Diese Vorschrift ist in dem von der Landesregierung unter Drs. 4/2552 am 19. Januar 2006 zur ersten Beratung eingebrachten Gesetzentwurf nicht enthalten gewesen und erst während der laufenden parlamentarischen Beratung nachträglich eingefügt worden.
Die nicht zweifelsfrei zu beseitigende Verfassungswidrigkeit des Zustandekommens dieser Vorschrift im Gedenkstättenstiftungsgesetz muss zwangsläufig nach sich ziehen, dass die auf dieser Grundlage gewählten Stiftungsratsmitglieder abzuberufen sind.

Quelle: PDF-Dokument

P. T.
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BeitragVerfasst am: 13.11.2007, 16:36    Titel: Heftiger Streit um Gedenkstättenstiftung am Freitag im Landt Antworten mit Zitat


13. November 2007

Heftiger Streit um Gedenkstättenstiftung am Freitag im Landtag

Den "Fall Tiedge" kontert Linke mit dem "Fall Hövelmann"

Von Jens Schmidt


Gudrun Tiedge

Magdeburg. Am Freitag erwartet der Landtag eine harte Auseinandersetzung um die Gedenkstättenstiftung für die Opfer der *- und DDR-Diktatur. CDU und SPD wollen auf Druck von SED-Opfern die Linke-Abgeordnete Gudrun Tiedge per Gesetz aus dem Stiftungsbeirat hebeln, da sie als Schülerin Stasi-IM und später Staatsanwältin in der DDR gewesen war. Die Linke kündigte gestern während eines Pressegesprächs in Magdeburg harte Gegenwehr an : Sie will die Koalition der Heuchelei überführen und zudem vorschlagen, die Stiftung aufzuteilen : in eine für die Zeit von 1933 bis 1945 und eine weitere für 1945 bis 1989.

" Die gemeinsame Stiftung ist gescheitert ", sagte Linke-Fraktionschef Wulf Gallert mit dem Hinweis darauf, dass Opferverbände der Sinti und Roma sowie der Euthanasiegeschädigten ihre Mitarbeit quittierten – nicht wegen Tiedge, sondern wegen Querelen innerhalb der Stiftung. Auch der Zentralrat der * habe seine Mitarbeit quasi eingestellt. So kritisierten jene Verbände angeblich den Zwang auf Stasi-Ü berprüfung ihrer Stiftungsvertreter und das damit verbundene Grundmisstrauen des deutschen Staates. Nicht ausgeräumt sei außerdem die Gefahr einer Nivellierung von Naziverbrechen und DDRMenschenrechtsverletzungen.

Eine Teilung lehnen CDU wie SPD ab, da viele Stätten Spuren beider Diktaturen trügen. Stiftungsratschef Rüdiger Erben : " Wir wollen nichts gleichsetzen. Aber der, Rote Ochse ‘ in Halle war erst Hinrichtungsstätte der * und dann U-Haftanstalt der Stasi. "

Während der Landtagsdebatte will Gallert zunächst SPD und CDU den Spiegel vorhalten. " In deren Reihen sitzen genügend Leute, die aktiv beteiligt waren am repressiven Teil des DDRStaates. " Einen, den er sich herauspicken will, nannte Gallert schon mal : den einstigen NVA-Offiziersschüler mit Ambitionen auf eine Politoffi ziers-Laufbahn Holger Hövelmann, heute SPD-Landeschef und Innenminister.

Natürlich will die Linke ihrem Mitglied Tiedge einen Platz in der Stiftung sichern. Darauf zielt Gallerts Idee, die Stiftung aufzuteilen. In eine Stiftung der *-Opfer würde die Linke ihre Abgeordnete Gudrun Tiedge " mit hoher Sicherheit delegieren ", sagte Gallert auf Nachfrage. In eine Stiftung für die Opfer nach 1945 – so diese schon bestanden hätte – " hätten wir Tiedge nie nominiert ", sagte er auch. Zwar hält Gallert Tiedges Verhalten zu DDR-Zeiten für nicht so gravierend, " allerdings muss man sich diese Auseinandersetzungen um ihre Vergangenheit auch nicht laufend antun ".

Tiedge musste sich wegen ihrer Rolle zu DDR-Zeiten bereits 1998 einer harten Debatte stellen. Damals hatte sie der Landtag vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgewählt. 2005 aber urteilte der Stasi-Untersuchungsausschuss des Landtages milde, dass die wenigen Spitzelberichte der 18-jährigen Schülerin Tiedge " nichtssagend " gewesen seien. 2006 wählte der Landtag Tiedge in den Stiftungsrat. Aus Protest dagegen lässt der Verband der Opfer der Stalinisten seit Mai 2007 seine Mitarbeit ruhen. Aufforderungen, Tiedge zurückzuziehen, lehnte die Linke ab. CDU und SPD ersannen folgenden Dreh : Der Paragraf 7, Absatz 2 des Stiftungsgesetzes wird gestrichen, Er regelt die Mitarbeit je eines Abgeordneten von CDU, SPD, FDP und Linken. Die Folge : Alle müssen raus – auch Tiedge. Ist das bewerkstelligt, beschließt die Koalition 2008, den Paragrafen wieder einzusetzen. Bei der folgenden Neuwahl hätte Tiedge keine Chance, die Linke müsste einen anderen Kandidaten nominieren. Die Jungen Liberalen meinten, diese " Lex Tiedge " erinnere an die Gesetzgebung in " Bananenrepubliken ". Die SPD beschleicht offenbar auch Unwohlsein. Norbert Bischoff sagte gestern, man sollte sich Zeit zum Nachdenken lassen. Vielleicht sollten die Parteien ganz auf ihren Sitz in der Stiftung verzichten.
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In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
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Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 13.11.2007, 18:33    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Unsere Demokratie ist durch die SED-Nachfolger in großer Gefahr!

SED-Nachfolger wollen Schlammschlacht im Landtag um ihre Stasi-Strukturen zu erhalten.

Aufforderung an alle demokratischen Landtagsabgeordneten im Landtag Sachsen-Anhalt, keine faulen Kompromisse mit den SED-Nachfolgern zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gedenkstättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (GedenkStiftG) Drucksache 5/945

Stoppen Sie den Einfluss der SED-Nachfolger in der politischen Landschaft Sachsen-Anhalts.

Gudrun Tiedge muss alle ihre Ämter verlassen.

Tiedge muss sich für ihr heutiges Wirken in ihren Ämtern gegenüber politischen Opfern ihrer einstigen Diktatur und ihrem Handeln als Staatsanwältin im SED-Staat verantworten!

Schauen Sie sich dazu nachfolgenden Film (5 Minuten) an um die Gefahr für unsere Demokratie zu erkennen.

Kein Opfer der SED-Diktatur würde es durch Verzicht auf ................hinnehmen, nochmals in einer Diktatur Leben zu müssen.

http://www.youtube.com/watch?v=6-eHdIPofVc

P. T.
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BeitragVerfasst am: 13.11.2007, 20:45    Titel: FDP setzt Mitarbeit im Gedenkstättenbeirat aus Antworten mit Zitat

Aktuelles
FDP setzt Mitarbeit im Gedenkstättenbeirat aus
Politik
geschrieben am: 13.11.2007 14:32

Gudrun Tiedge (LINKE) soll sich aus Stiftungsrat zurückziehen

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué hat heute bekannt gegeben, dass die FDP-Fraktion ihre Mitarbeit im Rat der Gedenkstättenstiftung des Landes aussetzt. Dies habe er dem Vorsitzenden des Stiftungsrats heute mitgeteilt. Er forderte die Landtagsfraktionen von CDU und SPD und die Landesregierung auf, das Gleiche zu tun und auf die Einbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Gedenkstättenstiftungsgesetzes zu verzichten.

Paqué begründete dies wie folgt: "Durch die deutschlandweite Diskussion über die Mitgliedschaft der stasibelasteten Ex-DDR-Staatsanwältin Gudrun Tiedge im Stiftungsrat ist für die Sache der Opfer von Nationalsozialismus und Kommunismus schwerer Schaden entstanden. Noch mehr Schaden droht. Die Rücksicht auf die Interessen der Opfer verlangt es, dass eine Lösung gefunden wird - und zwar eine moralisch überzeugende. Dies geht nur durch Beendigung der Arbeitsfähigkeit des Rats in seiner jetzigen personellen Zusammensetzung. Es geht nicht mit Änderungen des Stiftungsgesetzes, wie sie CDU und SPD derzeit planen. Solche Änderungen würden als 'Lex Tiedge' den Geruch der Einzelfallgesetzgebung nicht loswerden."

Paqué appellierte nochmals eindringlich an die Fraktion DIE LINKE, im Interesse des Landes und der Opfer Frau Tiedge aus dem Stiftungsrat zurückzuziehen. Paqué: "Wenn es der Linken wirklich ernst ist mit Opferschutz und Opfergedenken, dann muss sie endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und eine unbelastete Persönlichkeit für den Rat vorschlagen."

Für die FDP-Fraktion waren bisher die Abgeordneten Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué und Guido Kosmehl (als Vertreter) im Stiftungsbeirat tätig. Tiedge hatte als IM "Rosemarie" 1971 bis 1977 für die Staatssicherheit gearbeitet.

Quelle:
http://www.halleforum.de/article.php?sid=10871



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BeitragVerfasst am: 16.11.2007, 18:51    Titel: Stasifall Tiedge erneut im Landtag Antworten mit Zitat


16.11.2007

Stasifall Tiedge erneut im Landtag - CDU und SPD wollen Gedenkstättengesetz ändern - Linke kritisiert Vorhaben
--Von Ramona Köhler--

Nach vehementen Vorwürfen von Opferverbänden sollen wegen des Falls der stasibelasteten Landtagsabgeordneten Gudrun Tiedge (Linke) jetzt alle Mitglieder des Landtages aus dem Stiftungsrat der Gedenkstättenstiftung zurückgezogen werden. Dazu brachten die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD am Freitag einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Gedenkstättengesetzes in den Landtag ein. Tiedge lehnte unterdessen einen Rücktritt ab.


Tiedge lehnte unterdessen einen Rücktritt ab.

CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf sagte, während die Stiftungsbeiräte auf eine Stasi-Vergangenheit überprüft worden seien, sei dies bisher für den Stiftungsrat im derzeitigen Gesetz nicht vorgesehen. Die «handwerklichen Fehler» im Gesetz müssten durch eine Änderung beseitigt werden.

Linke-Fraktionschef Wulf Gallert sprach von einer «Lex Tiedge». Er verwies darauf, dass eine Suche von Opferverbänden nach Opfern von Tiedge bis heute keinen Erfolg gebracht habe. Gallert plädierte für künftig zwei getrennte Stiftungen für die Zeit des Nationalsozialismus und der DDR-Diktatur.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Bischoff, sagte, die Gesetzesänderung solle den Weg frei machen, damit die Gedenkstättenstiftung ihre Arbeit wieder aufnehmen könne. Zwei Stiftungen seien nicht der Ausweg, sagte Bischoff. Opfer beider Systeme hätten in denselben Gefängnissen gelitten.

FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Paqué sagte, die Fehler sollten durch politische Entscheidungen korrigiert werden und nicht durch ein neues Gesetz. Die Fraktionen sollten ihre Vertreter aus dem Stiftungsrat abberufen. Die Liberalen Halten die Gedenkstättenstiftung für einen unverzichtbaren Rahmen für das Gedenken an die Opfer zweier deutscher Diktaturen des 20. Jahrhunderts.

Gudrun Tiedge sagte in einer persönlichen Erklärung: «Meine IM-Tätigkeit war der größte Fehler meines Lebens». Als früherer IM könne niemand behaupten, keinem geschadet zu haben. Tiedge wandte sich aber gegen eine «pauschale Abstrafung» für die Vergangenheit. Der Stasi-Überprüfungsausschuss des Landtages habe keinen Hinderungsgrund für ihre Abgeordnetentätigkeit gesehen, wegen des nichtssagenden Gehaltes der Berichte und ihres jugendlichen Alters. «Verlieren wird die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land», sagte Tiedge zu der geplanten Gesetzesänderung.

Die 54-jährige Tiedge war im vergangenen Jahr gemeinsam mit weiteren Abgeordneten einstimmig vom Landtag in den Stiftungsrat gewählt worden. Mehrere DDR-Opferverbände lassen deswegen ihre Mitgliedschaft in dem Gremium ruhen.

Tiedge hatte nach eigenen Angaben als 18-Jährige für die Stasi Berichte über Mitschüler geschrieben und später als Staatsanwältin an Republikflucht-Urteilen mitgewirkt.

(Quellen: alle im Landtag)
ddp/koe/ple

Anmerkung: Es ist ungeheuerlich , wie rotzfrech in der Bundesrepublik solche miesen Subjekte und ihre Unterstützer agieren können und wie sie damit vorsätzlich die normale Arbeit der Gedenkstättenstiftung sabotieren.
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Zuletzt bearbeitet von ReiBin am 17.11.2007, 10:01, insgesamt 2-mal bearbeitet
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BeitragVerfasst am: 17.11.2007, 08:19    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Die linke Gefahr für die Bundesrepublik bestätigt sich auch im Fall Tiedge in Sachsen –Anhalt.

Dem Ziel der politischen Veränderung der Bundesrepublik näher zu kommen geben sie freiwillig keine Position auf in die die Kommunisten durch die Hintertür hinein gekommen sind. Nach der Niederlage der SED 89/90 durch das deutsche Volk arbeiten sie kontinuierlich und zielstrebig weiter, um die Strukturen im Land nach ihrem sozialistischen Weltbild zu verändern und eine erneuten Diktatur zu errichten. Deshalb müssen die Kommunisten von jeder Position, die uns politisch Verfolgte durch ihr einstiges System weiteren Schaden zufügen können, entfernt werden.

Siehe zum wiederholten Mal die Linke eine Gefahr für unsere Freiheit, um das Verhalten Tiedges besser nachvollziehen zu können. http://www.youtube.com/watch?v=6-eHdIPofVc


" Fall Tiedge " im Landtag
Abwahl-Gesetz eingebracht

Magdeburg ( dpa / ddp ). Der Streit um die Mitarbeit der stasi-belasteten Abgeordneten Gudrun Tiedge in der Gedenkstättenstiftung ist gestern im Landtag in Magdeburg in eine neue Runde gegangen. Die Fraktio nen von CDU und SPD brachten einen Gesetzentwurf ein, mit dem alle Abgeordneten aus dem Stiftungsrat abberufen werden sollen. Hintergrund ist die Empörung von Opferverbänden über die Mitarbeit Tiedges ( Linke ) in dem Gremium.

Die Opferperspektive müsse " maßgeblicher Blickwinkel " sein, sagte CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf. Zudem sollten die " handwerklichen Fehler " im Gesetz beseitigt werden. Während die Stiftungsbeiräte auf eine Stasi-Vergangenheit überprüft worden seien, sei dies für den Stiftungsrat im derzeitigen Gesetz nicht vorgesehen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Norbert Bischoff, kritisierte Tiedges Festhalten an ihrem Amt : " Jeder Einzelne muss dafür sorgen, dass eine Aufarbeitung möglich ist.
FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Paqué rief Tiedge auf, doch noch Konsequenzen zu ziehen und ihr Amt niederzulegen. Die jetzige Lage bezeichnete er als " politischen Notstand ", der nicht mit einem neuen Gesetz, sondern " politisch " gelöst werden müsse, indem sich alle Mitglieder aus dem Gremium zurückzögen.

Tiedge, die zu DDR-Zeiten zeitweise Stasi-IM und Staatsanwältin war, war gleichzeitig mit sieben anderen Landtagsabgeordneten mit den Stimmen aller Fraktionen in das Kontrollgremium gewählt worden. Die 54-J ährige räumte ein, dass sie als Staatsanwältin an DDRUnrecht beteiligt gewesen sei. " Meine IM-T ätigkeit war der größte Fehler meines Lebens ", sagte sie. Sie habe aber in der Bundesrepublik weiter als Staatsanwältin arbeiten dürfen, zudem sei ihr Werdegang bei der Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates bekannt gewesen.

Der Linke-Fraktionschef Wulf Gallert forderte eine " differenzierende " Betrachtungsweise. Tiedge sei für die Mitarbeit in dem Gremium geeignet. Nicht Tiedge sei das Problem der Stiftung, sondern deren Struktur. " Wir brauchen zwei Stiftungen ", sagte Gallert.

http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/sachsen_anhalt/?em_cnt=554740

P. T.
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BeitragVerfasst am: 20.11.2007, 15:21    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Die alte Spalter-Partei SED, will mit dem „Fall Gudrun Tiedge, IM Rosemarie“,
das Gedenken an Opfer der * und SED-Diktatur spalten!


Abzuleiten sind Gründe aus ihrer verbrecherischen Vergangenheit als SED um im Zuge ihres Geschichtsrevisionismus zu ihrem demokratischen Sozialismus in der DDR, ihre Diktatur besser totschweigen zu können!

Wie handlungsfähig ist der Landtag von Sachsen-Anhalt gegenüber den SED-Nachfolgern noch?

Der Gesetzentwurf von CDU und SPD ist zwar wegen den vielseitigen öffentlichen Druck mehrheitsfähig im Landtag verabschiedet, aber an den Innenausschuss des Landtages zur Beratung weiter gegeben wurden.

- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gedenkstättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (GedenkStiftG) - Erste Beratung
Die Fraktionen der CDU und der SPD bringen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gedenkstättenstiftungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in das Parlament ein. Die Umsetzung würde dazu führen, dass die mit Beschluss vom 19. Oktober 2006 gewählten Mitglieder des Stiftungsrates abberufen werden. Mit dem Gesetzentwurf beziehen die beiden Fraktionen Stellung zu der unterschiedlichen Behandlung der Mitglieder im Stiftungsrat nach § 7 Abs.2 GedenkStiftG. Während für die Stiftungsbeiräte nach § 11 Abs. 6 Voraussetzung für eine Mitgliedschaft die Zustimmung zu einer Überprüfung auf der Grundlage des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR sei, fehle eine entsprechende Regelung für den Stiftungsrat.
Der Gesetzentwurf in Dr. 5/945 wurde mehrstimmig in den Innenausschuss überwiesen.
Drs. 5/945 (0.01 MB)


Schauen Sie sich die Biografien, die politische Herkunft einiger Landtagsabgeordneten an, um nachvollziehen zu können, was in diesem Bundesland passiert.

Auch der Innenausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt wird von den SED-Nachfolgern, nun „die Linke“, mitbestimmt. Auch in diesem Ausschuss, wie in vielen anderen, hat Gudrun Tiedge ein Amt das sie wegen ihrer Vergangenheit als SED-Mitglied ausfüllt.


Ausschuss für Inneres

Personen




Vorsitzender
Thomas Madl
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=78&tx_exozetgovernment_deputy[id]=103&tx_exozetgovernment_comission[id]=1&tx_exozetgovernment_comission[page]=91&cHash=3bd9db8574
CDU





Stellvertretender Vorsitzender
Gerald Grünert
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=78&tx_exozetgovernment_deputy[id]=92&tx_exozetgovernment_comission[id]=1&tx_exozetgovernment_comission[page]=91&cHash=64deeb736b
DIE LINKE


Ausschussekretariat
Petra Meier
Tel.: (0391) 560 1215
Fax: (0391) 560 1123
E-Mail: Landtag@lt.lsa-net.de

Ordentliche Mitglieder

CDU

Frank Bommersbach
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=78&tx_exozetgovernment_deputy[id]=66&tx_exozetgovernment_comission[id]=1&tx_exozetgovernment_comission[page]=91&cHash=cc244a886c

Jens Kolze
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=78&tx_exozetgovernment_deputy[id]=62&tx_exozetgovernment_comission[id]=1&tx_exozetgovernment_comission[page]=91&cHash=f53dac7d06

Thomas Madl
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=78&tx_exozetgovernment_deputy[id]=103&tx_exozetgovernment_comission[id]=1&tx_exozetgovernment_comission[page]=91&cHash=3bd9db8574

Erich Reichert
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=78&tx_exozetgovernment_deputy[id]=150&tx_exozetgovernment_comission[id]=1&tx_exozetgovernment_comission[page]=91&cHash=457b6496eb

Holger Stahlknecht
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=78&tx_exozetgovernment_deputy[id]=128&tx_exozetgovernment_comission[id]=1&tx_exozetgovernment_comission[page]=91&cHash=aa0dbdfa6c

DIE LINKE

Gerald Grünert
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=78&tx_exozetgovernment_deputy[id]=92&tx_exozetgovernment_comission[id]=1&tx_exozetgovernment_comission[page]=91&cHash=64deeb736b

Dr. Helga Paschke
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=78&tx_exozetgovernment_deputy[id]=108&tx_exozetgovernment_comission[id]=1&tx_exozetgovernment_comission[page]=91&cHash=ce64bb003d

Gudrun Tiedge!!!
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=78&tx_exozetgovernment_deputy[id]=134&tx_exozetgovernment_comission[id]=1&tx_exozetgovernment_comission[page]=91&cHash=049af23316

SPD

Dr. Ronald Brachmann
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=78&tx_exozetgovernment_deputy[id]=69&tx_exozetgovernment_comission[id]=1&tx_exozetgovernment_comission[page]=91&cHash=cf43479caf

Bernward Rothe
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=78&tx_exozetgovernment_deputy[id]=115&tx_exozetgovernment_comission[id]=1&tx_exozetgovernment_comission[page]=91&cHash=2ef32bf2ff

Silke Schindler
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=78&tx_exozetgovernment_deputy[id]=122&tx_exozetgovernment_comission[id]=1&tx_exozetgovernment_comission[page]=91&cHash=d7a40d6fa5

FDP

Guido Kosmehl
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=78&tx_exozetgovernment_deputy[id]=97&tx_exozetgovernment_comission[id]=1&tx_exozetgovernment_comission[page]=91&cHash=977da5e1a4

Stellvertretung

CDU

Siegfried Borgwardt
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=78&tx_exozetgovernment_deputy[id]=67&tx_exozetgovernment_comission[id]=1&tx_exozetgovernment_comission[page]=91&cHash=2babb5bb4a

Bernhard Bönisch
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=78&tx_exozetgovernment_deputy[id]=60&tx_exozetgovernment_comission[id]=1&tx_exozetgovernment_comission[page]=91&cHash=7b4e1c2d82

Eva Feußner
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=78&tx_exozetgovernment_deputy[id]=81&tx_exozetgovernment_comission[id]=1&tx_exozetgovernment_comission[page]=91&cHash=63c2e4019f

Uwe Harms
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=78&tx_exozetgovernment_deputy[id]=96&tx_exozetgovernment_comission[id]=1&tx_exozetgovernment_comission[page]=91&cHash=a3f501281b

Lars-Jörn Zimmer
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=78&tx_exozetgovernment_deputy[id]=141&tx_exozetgovernment_comission[id]=1&tx_exozetgovernment_comission[page]=91&cHash=f34e208994

DIE LINKE

Eva von Angern
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=78&tx_exozetgovernment_deputy[id]=64&tx_exozetgovernment_comission[id]=1&tx_exozetgovernment_comission[page]=91&cHash=0c4926232b

Barbara Knöfler
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=78&tx_exozetgovernment_deputy[id]=151&tx_exozetgovernment_comission[id]=1&tx_exozetgovernment_comission[page]=91&cHash=9882e14ea3

Dolores Rente
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=78&tx_exozetgovernment_deputy[id]=112&tx_exozetgovernment_comission[id]=1&tx_exozetgovernment_comission[page]=91&cHash=38af0c7cef

SPD

Ronald Doege
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=78&tx_exozetgovernment_deputy[id]=77&tx_exozetgovernment_comission[id]=1&tx_exozetgovernment_comission[page]=91&cHash=ced0a1d72f

Krimhild Fischer
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=78&tx_exozetgovernment_deputy[id]=84&tx_exozetgovernment_comission[id]=1&tx_exozetgovernment_comission[page]=91&cHash=85db11e441

Corinna Reinecke
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=78&tx_exozetgovernment_deputy[id]=111&tx_exozetgovernment_comission[id]=1&tx_exozetgovernment_comission[page]=91&cHash=80f9905ae0

FDP

Veit Wolpert
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=78&tx_exozetgovernment_deputy[id]=140&tx_exozetgovernment_comission[id]=1&tx_exozetgovernment_comission[page]=91&cHash=47285c9cfa

Verantwortlich für die rapide Zunahme der SED-Nachfolger in Sachsen-Anhalt, dass sie diese Plätze in einem Landtag einnehmen konnten, sind vorwiegend Politiker von CDU und SPD dieses Landes, statt sich von dieser Partei radikal abzugrenzen machten sie gemeinsam die SED/PDS salonfähig.

Das Ziel der sogenannten neuen Linken ist, die Gesellschaftsform in der Bundesrepublik zu ihren Gunsten zu einer neuen Diktatur zu verändern.

Die SED-Nachfolger nun als die Linke stellen die Systemfrage!
http://www.youtube.com/watch?v=6-eHdIPofVc

Wann wird der Bundesstaatsanwalt in diesem Bundesland tätig werden?

P. T.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 29.11.2007, 08:42    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Hat der „Fall Gudrun Tiedge“
die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt verändert?




-28. November 2007, letzte Meldung aus dem Landtag Sachsen-Anhalt-

Stellungnahme des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt Jürgen Scharf zur Änderung des Gedenkstättenstiftungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Seit dem Inkrafttreten des Gedenkstättenstiftungsgesetzes vom 22. März 2006 ist die Kritik, insbesondere an der unterschiedlichen Behandlung der Mitglieder im Stiftungsrat nach § 7 Abs. 2 Gedenkstättenstiftungsgesetz und der Stiftungsbeiräte nicht verstummt. Während für die Stiftungsbeiräte nach § 11 Abs. 6 Voraussetzung für eine Mitgliedschaft die Zustimmung zur Überprüfung auf der Grundlage des Gesetzes über die Unterlagen des Stasisicherheitsdienstes ist, fehlt eine entsprechende Regelung für den Stiftungsrat. Zwingende sachliche Gründe für die Ungleichbehandlung sind nicht gegeben.

Die öffentlich darüber geführte Diskussion, die auch zum Teil bundesweit stattgefunden hat, verstellt derzeit aber den Blick auf das Wesentliche. Mit diesem Gesetz hat die CDU/FDP-Koalition am Ende der letzten Wahlperiode einen Schlusspunkt unter eine lange Jahre geführte Diskussion gesetzt. Nicht zuletzt an den auch maßgeblich von der PDS-Landtagsfraktion mitgeführten Diskussion über die Nutzung und Weiterverwendung der Gedenkstätten in der Lichtenburg haben dazu geführt, dass Sachsen-Anhalt nach den Ländern Brandenburg, Sachsen, Thüringen, Bayern, Niedersachsen sich zur Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung entschlossen hat, um zum Gedenken an Opfer der *-Diktatur fünf Gedenkstätten und wegen der Opfer aus den Zeiten der sowjetischen Besatzung und der SED-Diktatur drei Gedenkstätten in die Trägerschaft einer Stiftung zu übertragen. Die Gesetzesbegründung des seinerzeitigen Gesetzes führt für diesen Schritt an: „Die öffentlich-rechtliche Stiftung soll die gesamte Erinnerungs-, Bildungs- und Forschungsarbeit der Gedenkstätten verantworten, die zahlreichen Kontakte zu den Opfern und deren Organisationen pflegen und nicht zuletzt die historischen Orte der Menschenrechtsverletzungen betreiben und erhalten“ und weiter heißt es: „Jedes Opfer politischer Gewaltherrschaft hat in der Gedenkstättenarbeit den gleichen Stellenwert zu besitzen.“

Hieraus wird deutlich, dass die Opferperspektive maßgeblicher Blickwinkel des Gesetzes sein soll. Daher ist der Zweck der Stiftung wieder stärker in den Blick zu nehmen. Der Zweck der Stiftung definiert sich von den Opfern der *- und der SED-Diktatur her. Die Perspektive der Opfer ist maßgeblicher Maßstab zur Beurteilung der Frage, ob die Stiftung ihren Stiftungszweck erfüllt oder erfüllen kann. Es geht nicht darum, ob wir als Mitglied des Landtages unsere Ziele und Perspektiven in der Arbeit der Stiftung richtig verwirklicht sehen, nein, wir müssen versuchen, uns in die Sicht der Opfer der Diktaturen hineinzuversetzen, wenn wir überlegen, wie und mit welchen Personen die Stiftung arbeiten soll

Die CDU-Landtagsfraktion stellt sich ihrer Verantwortung für die Zusammensetzung des Stiftungsrates und der Wahl von Mitgliedern dieses Gremiums. Als Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und ganz persönlich stelle ich erneut fest, dass der Landtag bei der Wahl von Landtagsmitgliedern in den Stiftungsrat am 19. Oktober 2006 die alleinzählende Perspektive der Opfer nicht genügend gewürdigt hat. Viele Zuschriften, Anrufe und persönliche Gespräche bestätigen diese Erkenntnis. Die Achtung und der Respekt gegenüber den Opfern des DDR-Regimes, die sich durch die Wahlentscheidung des Landtages verletzt fühlen, gebietet es, dies zu korrigieren.
Mir war es persönlich ein wichtiges Anliegen, Schaden vom Stiftungsrat abzuwenden. Daher habe ich im Sommer und Herbst Gespräche mit dem Ziel geführt, dass die Fraktion DieLinke im Landtag von Sachsen-Anhalt einen unbelasteten Umgang mit der Stiftung und dem Stiftungsrat ermöglicht. Die nunmehr wegen der beharrlichen Weigerung eingetretene wechselseitige Blockade gefährdet die Gedenkstättenstiftung in ihrem Bestand insgesamt. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Fraktion DieLinke bereit ist, die früher selbst von ihr gewollte Errichtung einer landesweiten Gedenkstättenstiftung zu gefährden. Dies kann und wird die CDU-Landtagsfraktion nicht zulassen.

Die intern und öffentlich geführten Diskussionen der letzten Monate haben gezeigt, dass die handwerklichen Fehler im Gesetz durch eine Gesetzesänderung beseitigt werden müssen. Dies geschieht, wie bei einem Gesetz notwendig, öffentlich in zwei Lesungen des Landtages. Es ist somit ein demokratisch legitimierter Vorgang in unserer repräsentativen Demokratie. Wer meint, dass wir einen juristischen Fehler begehen, kann das auch juristisch überprüfen lassen. Das unterscheidet uns grundsätzlich von den Diktaturen, deren geschichtliche Aufarbeitung u.a. die Aufgabe der Gedenkstättenstiftung ist.

Statt der Gedenkstättenstiftung die Möglichkeit zu geben, inhaltliche Fragen zu bearbeiten und Geschichte aufzuarbeiten und für eine stärkere Verankerung des Demokratieverständnisses in der Gesellschaft zu arbeiten, hat die Linke nun eine abseitige Debatte über die Gründung zwei getrennter Gedenkstättenstiftungen angestrengt. Demgegenüber sollte bei uns angeknüpft werden an die Arbeit des Hanna-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung an der Technischen Universität in Dresden, das sich mit theoretischen und konzeptionellen Grundlagen der Diktatur- und Freiheitsforschung befasst. Ebenso arbeitet das Fritz-Bauer-Institut in Frankfurt als Scharnierstelle zwischen wissenschaftlicher Theoriebildung und gegenwartsbezogener kultureller Praxis. Aber auch in unserem Land gibt es Vorarbeiten, an die angeknüpft werden sollte. Erinnert sei an die zwischenzeitlich leider vergriffenen Arbeiten über die JVA Roter Ochse in der Zeit von 1933 bis 1945 und die Arbeit über die MfS-Untersuchungsanstalt Roter Ochse von 1950 bis 1989, die vom Innenministerium unter Manfred Püchel herausgegeben wurden.

Wir werden nicht zulassen, dass sich ehemalige Täter heute als neue Opfer stilisieren. Jeder, der in der ehemaligen DDR gelebt und in Beruf, Familie und öffentlichem Engagement Verantwortung getragen hat, muss sich seiner eigenen Verantwortung bewusst sein. Ein verklärter Blick zurück hilft da nichts.

Maßgeblich ist die Perspektive der Opfer der Gewaltherrschaft - gegebenenfalls auch als Korrektiv eigener Erinnerungen oder des eigenen Wegsehens.

Die Linke sollte sich einmal fragen, ob für sie ein Repräsentant des *-Regimes, auch wenn dieser mit seiner Vergangenheit gebrochen zu haben glaubt, als Repräsentant der Stiftung zur Aufarbeitung der *-Diktatur geeignet wäre. Insbesondere für den Justizbereich könnte ich mir eine entsprechende Akzeptanz nur schwer vorstellen. Entscheidend wäre auch in diesem Fall die Perspektive der Opfer und nicht die Selbsteinschätzung der betreffenden Person.

Die Gedenkstättenstiftung muss arbeiten können.

gez.
Jürgen Scharf
Fraktionsvorsitzender


Die ausführliche Begründung zur Einbringung der Änderung des Gedenkstättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt können Sie unter dem folgenden Link abrufen:

http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/intra/landtag3/ltpapier/plenum/5/030stzg_5.pdf



Der Kommentar von Peter Trawiel,
Zeitzeuge des kommunistischen Verbrechens.

Die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Zumutbarkeit erkannt, dass die Grenzen gegenüber den Opfern des kommunistischen Verbrechens durch die SED-Nachfolger ihrem Gefolge seit langen überschritten wurden. Der Fall Gudrun Tiegde löste nach Jahren der Entrüstung nun offenen Widerstand der politischen Opfer des SED-Regimes zu dem Etablieren linker Gesinnung in der bundesdeutschen Landschaft aus. Eine gefährliche Entwicklung von Netzwerken alter Parteifunktionäre und Stasi-Offizieren die nicht nur ihre sogenannten Humanitären Interessen durchsetzen und die Verbrechen ihrer Diktatur verharmlosen wollen. Nein durch die nun offene Bündelung dieser politischen Kräfte ist unsere Demokratie in hohem Maße in großer Gefahr.

Die SED-Nachfolger die sich heute nach SED/PDS nun als „Die Linke“ umbenannt hat und sich als Demokraten bezeichnen, weil sie sich auf eine demokratische Legitimation berufen, diese sie von ihrer Wählerklientel ableitet die vorwiegend aus dem Kreis derer kommt, die Freiheit und Demokratie den Rechtsstaat jahrzehntelang bekämpften. Andersdenkende die sie als Geisel in ihrem SED-Staat festhielten, wurden Opfer ihrer kommunistischen Gewaltherrschaft. Wir wurden von dieser SED-Clique unserer Freiheit beraubt und unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert, verfolgt nur weil wir Freiheit und Demokratie einforderten waren wir in vielfältiger Weise Unrecht oder Willkür ausgesetzt.
Viele von uns sind in unmenschlichen Haftanstalten umgekommen. Wir wurden gefoltert, gequält, nicht wenige von uns getötet. Ein Terror-System das nicht wenige von uns an ihrem beruflichen Fortkommen behinderte, schikanierte und diskriminierte, viele verschleppt wurden. Nicht wenige von uns wurden ihrer Heimat beraubt, von Haus und Hof, der Wohnungen vertrieben. Sie haben uns an Eigentum und Vermögen geschädigt.

Eine von der russischen Besatzungsmacht und später sich selbsternannte Clique die nie vom deutschen Volk in freien Wahlen bestätigt war, die die elementaren Grundsätze der Menschlichkeit missachtet hat, erteilt der SED/PDS nun „Die Linke“ die Legitimation demokratisch zu sein!

Der verabschiedete Gesetzentwurf der CDU/SPD-Fraktionen im Anhaltinischen Landtag der den Fall Gudrun Tiedge IM Rosemarie nun beenden soll, ist nun an den Innenausschuss zur Beratung weitergeleitet wurden. Siehe dazu den vorangegangenen Artikel, in dem man die tiefen personellen Einschnitte linker Gesinnung die über den Fall Tiedge weiter entscheiden sollen erkennen kann.

Jeder Demokrat in der Bundesrepublik ist bereits bei Verfehlungen zurückgetreten, war es nur eine Putzfrauen-Affäre, oder wie in Sachsen-Anhalt der Vorgang Münch. Der Fall Tiedge, diese nicht nur gegen die Menschlichkeit in ihrer DDR verstoßen hat, ist so schwerwiegend, dass man den Betroffenen beider genanten Fälle Unrecht getan hat.

Die Weigerung Tiedges von ihrem Amt zurückzutreten bestätigt wiederholt, dass die SED-Nachfolger nicht in der Demokratie angekommen sind, unbestreitbar bestätigt sich auch in ihrem Verhalten das fehlende Unrechtsbewusstsein der SED-Nachfolger zu ihrer Vergangenheit, zu den Opfern ihrer 40 jährigen Diktatur!

Die Abgrenzung der CDU-Landtagsfraktion von den SED-Nachfolgern wie das in der Erklärung von ihrem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Scharf unter anderem mit den Worten zum Ausdruck gebracht wird. „Die Linke sollte sich einmal fragen, ob für sie ein Repräsentant des *-Regimes, auch wenn dieser mit seiner Vergangenheit gebrochen zu haben glaubt, als Repräsentant der Stiftung zur Aufarbeitung der *-Diktatur geeignet wäre“.

Eine Position der CDU-Landtagsfraktion die zum Fall Tiedge zum Ausdruck kommt, die voll von den politischen Opfern der SED-Diktatur unterstützt wird.

Freiwillig werden die SED-Nachfolger kein Feld in der deutschen Politik räumen das sie durch ihre alte Klientel sich erschlichen haben. Das gemeinsame Gedenken an zwei deutsche Diktaturen, der *- und SED-Diktatur, das nach Vorstellung der SED-Nachfolger nun getrennt werden soll, zeigt erneut ihre wahren Absichten um ihre Geschichtsklitterung zu ihrer Diktatur fortsetzen zu können.
Diesem Ansinnen der SED-Nachfolger muss von allen Demokraten im Landtag Sachsen-Anhalts ganz entschieden widersprochen werden.
Die russischen Besatzer waren es doch, die mit den deutschen Kommunisten als SED die Konzentrationslager der *-Diktatur weiterbetrieben haben, in einem solchen ich bereits als Kind Zeitzeuge des kommunistischen Verbrechens wurde.

Menschen wie Gudrun Tiedge, die Täter von einst, bestimmen bereits heute erneut was SED-Unrecht zu sein hat, ob als Berichterstatterin im Petitionsausschuss des Landtages oder in weiteren Ämtern wie unter anderem in Ausschüssen des Landtages für
Inneres ››
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=91&tx_exozetgovernment_comission[id]=1&cHash=12873ec00c
Recht und Verfassung ››
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=91&tx_exozetgovernment_comission[id]=3&cHash=4f499c7fba
Wahlprüfungsausschuss ››
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=91&tx_exozetgovernment_comission[id]=18&cHash=f00fae924e
Zehnter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ››
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=91&tx_exozetgovernment_comission[id]=21&cHash=bf7ad6958e
und so weiter könnte man die Teilhabe von Tiedge an der politischen Gestaltung des Landes Sachsen-Anhalt fortsetzen, bei denen ihr linke Gesinnungstäter in Hochburgen der SED-Nachfolger wie in der Stadt Halle ihr hilfreich zur Seite stehen.

Gudrun Tiedge muss von allen ihren Ämtern wegen ihrer Mittäterschaft im SED-Staat und ihrem heutigen Wirken in ihren Ämtern gegenüber Menschen die Opfer ihres Gewaltregimes wurden zurücktreten!

Eine Partei wie die SED-Nachfolger nun als die Linke, die die Systemfrage in der Bundesrepublik stellt, stehlt außerhalb der Gesellschaft.
http://www.youtube.com/v/6-eHdIPofVc

Politische Opfer des SED-Regimes rufen erneut den Landtag von Sachsen-Anhalt auf, Gemeinsamkeiten mit den SED-Nachfolgern zu beenden! Sich von dieser Partei offen zu distanzieren.

P. T.
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 04.12.2007, 07:48    Titel: Report München am 03.12.2007: Der Fall Tiedge Antworten mit Zitat

Der Fall Tiedge

Ein Aufreger mit Folgen, auch der Fall Gudrun Tiedge. Die Abgeordnete der Linken in Sachsen-Anhalt ist ein ehemaliger Stasispitzel. Und als einstige DDR-Staatsanwältin wirkte sie an Strafverfahren gegen Republikflüchtlinge mit. Ausgerechnet sie hat der sachsen-anhaltinische Landtag einstimmig in den Stiftungsrat der Landesgedenkstätten gewählt: Ausgerechnet Tiedge ist jetzt zuständig für das Gedenken und die Aufarbeitung der DDR-Diktatur. Für die Opfer von damals ein Skandal, über den report MÜNCHEN berichtete. Und das Parlament reagiert:

Landtag Sachsen-Anhalt, Plenardebatte, 16.11.2007
Prof. Karl Heinz-Paqué, FDP, Landtagsabgeordnete Sachsen-Anhalt: "…äußerte sich Frau Tiedge in einem deutschland-weit ausgestrahlten Interview von report MÜNCHEN…

Gudrun Tiedge, Die Linke, Landtagsabgeordnete Sachsen-Anhalt: "…einen Satz aus dem Fernsehbeitrag der Sendung report MÜNCHEN von einem Sender, für den der Kalte Krieg noch nicht beendet ist…

Hubertus Knabe, Stasi-Experte: "Der report-Bericht hat, glaube ich, in Magdeburg wie eine Bombe eingeschlagen: Man hat gesehen, dass das keineswegs ein Provinzthema ist, sondern, dass ganz Deutschland hier doch einigermaßen irritiert ist."

Jetzt wurde ein Gesetzentwurf von der großen Regierungskoalition eingebracht, der die umstrittene Personalie wieder rückgängig machen soll. Der Plan: Die „Stiftungsratsmitglieder“ – also auch Tiedge – sollen „abberufen“ werden.
_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 07.12.2007, 14:01    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Der "Fall Gudrun Tiedge" und ihre Glaubwürdigkeit?

report MÜNCHEN am 03.12.2007

Richtigstellung zum Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung":

Die öffentliche Behauptung von Gudrun Tiedge (siehe FAZ und Magdeburger Volksstimme), report MÜNCHEN habe sie einseitig zitiert, ist falsch und wird von der report-Redaktion aufs schärfste zurück gewiesen. Entgegen Tiedges Behauptung wurden ihre entsprechenden Aussagen im Interview als indirektes Zitat im Filmbeitrag gesendet. Ein Blick in das Filmmanuskript belegt dies zweifelsfrei. Tiedges vorschnelle Behauptung kehrt sich also ins Gegenteil: sie selbst zitiert einseitig, indem sie in ihrer öffentlichen Stellungnahme entscheidende Passagen aus dem report-Manuskript ignoriert. Über Tiedges bemerkenswerte Interpretation der Sachlage empören sich auch die Opferverbände der DDR-Diktatur in Sachsen-Anhalt, deren Stellungnahme wir nachfolgend veröffentlichen:

Der Klassenfeind bringt nicht alles?

Das ist das Gedankengut der SED von Tiedge & Co. Sie haben nichts gelernt aus der Vergangenheit ihres deomokratischen Sozialismus, Sie sind und bleiben unglaubwürdig und eine Gefahr für unsere Demokratie.

siehe demnächst der Staatsanwalt im Fall Gudrun Tiege!

P. T.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 13.12.2007, 21:58    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

von Peter Trawiel, politischer Häftling und Zeitzeuge zum kommunistischen Verbrechen.

Warum keine Anklage beim Landesverfassungsgericht zur Mandatsaberkennung von Tiedge?

Offener Brief an den Landtag von Sachsen-Anhalt


Der Fall Gudrun Tiedge, nun neuer Trick, oder Spaltung der Deutschen Diktaturen?

Wie handlungsfähig ist der Landtag von Sachsen-Anhalt gegenüber den SED-Nachfolgern noch?

Der Innenausschuss des Landtages Sachsen-Anhalt soll nun den Beschluss von CDU und SPD umsetzen, in diesem Ausschuss auch hier Tiedge und ihre Genossen mit entscheiden.
Was für eine Farce die der Öffentlichkeit zugemutet wird.

Es ist wieder einmal abzusehen wie bei diesem Schauspiel die Demokratie in Sachsen-Anhalt auf der Strecke bleibt!

Parteien in Sachsen-Anhalt von CDU, SPD, FDP, die Grünen haben es zu verantworten, dass die SED-Nachfolger zweitstärkste Partei in diesem Lande geworden sind.

Es gab keine Partei nach dem Zusammenbruch der *-Diktatur in der Bundesrepublik, die die **** förderte oder mit ihr zusammenarbeitete, wie das nach 1989/90 der Fall in den neuen Ländern mit der SED/PDS ist, besonderer Vorreiter war dabei, der von der SED ihrer Stasi zersetze Bezirk Halle, heute das Land Sachsen-Anhalt! Erkennen Sie nicht die Folgen für das Land?

Nicht wenige Politiker die heute die neuen Demokraten in den neuen Ländern darstellen haben Hilfestellung geleistet, dass die SED-Nachfolger die Systemfrage für die Bundesrepublik heute stellen können. Ihre SED-Parteimitglieder die heute im Bund, in den Landtagen oder Kommunen der neuen Länder den Rechtsstatt benutzen um die Bundesrepublik zu zersetzen.
Oder eine Frau Gudrun Tiedge IM Rosemarie im Landtag von Sachsen-Anhalt, die ihren Genossen in Halle behilflich durch ihr Amt ist, SED-Unrecht zu unterdrücken, totzuschweigen, ein Opfer ihres Unrechtssystems weiter in seiner Menschenwürde verletzt wird, weil eine Frau Dagmar Szabados in einer ihrer Hochburgen wie der Stadt Halle, Bundesgesetze für Opfer des SED-Regimes mit ihren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich manipuliert. SED-Leute wie Tiedge decken so etwas. Dafür ist unter anderem diese Sorte auch angetreten ihren demokratischen Sozialismus durch ihren Geschichtsrevisionismus den sie überall betreiben können und ihre Vergangenheit schön zu reden.

Jeder, der die *-Diktatur mitgetragen hat muss erblassen vor dieser Leistung derer, die nach ihnen kamen, die SED-Diktatur, denen die Amerikaner, Engländer und Franzosen, Gott sei dank dafür, aber für ganz Deutschland Einhalt geboten hatten!

Dem Landtag von Sachsen-Anhalt empfehle ich als politisches Opfer des SED-Regimes, und als geschädigter des Amtes von Gudrun Tiedge durch die Ausübung ihres Landtagsmandates im anhaltinischen Landtag:

Zeigen Sie Zivilcourage, lösen Sie das Problem wie der Landtag von Sachsen mit Stasi Leuten verfährt.
Klagen Sie Gudrun Tiedge wegen der Teilhabe am SED-Verbrechen an, bevor Sie als die neuen Demokraten in Ihrem Bundesland noch unglaubhafter vor den Wähler werden.


Hier die Hilfestellung:
Dresden:
Der Landtag wird gegen den Stasi-belasteten Abgeordneten Volker Külow (Linke) vor dem Leipziger Landesverfassungsgericht Anklage zur Mandatsaberkennung erheben. Für die Abgeordnetenanklage stimmten bei einer Sitzung des Plenums am Donnerstag in Dresden 86 von 121 anwesenden Parlamentariern. Die Linken bezeichneten das Verfahren als verfassungswidrig.
Die Klageschrift muss laut Landtagsverwaltung bis Montag nächster Woche bei Gericht eingehen, damit die Einjahresfrist eingehalten wird, seit die Akten der Stasi-Unterlagenbehörde im Landtag eingingen.

Der 46-jährige studierte Historiker soll in den Jahren 1988/1989 unter anderem für die Hauptabteilung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS) tätig gewesen sein. Bei möglichen Westreisen sollte er Mitarbeiter anwerben. Külow habe wissentlich und willentlich für das MfS gearbeitet, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Karl-Heinz Gerstenberg, als Berichterstatter des Immunitätsausschusses. Das habe er selbst eingeräumt.
Allerdings habe er nur Sachverhalte eingestanden, die sich aus den Akten ergaben. Er sei weiter der Meinung, als "engagierter DDR-Bürger" hinsichtlich der Zusammenarbeit mit dem MfS im Wesentlichen alles richtig gemacht zu haben. Für ein Landtagsmandat erscheine er deshalb als nicht tragbar.

Bei der Bewertung seiner Stasi-Tätigkeit seien nicht alle Umstände abgewogen worden, sagte Külow in der Aussprache. Die Arbeit in den Landtagsausschüssen sei von "parteipolitischer Voreingenommenheit" und einer zum Teil "offen zur Schau getragenen Verachtung" seiner Person geprägt gewesen. Seine etwa 30-jährige politische Biographie werde auf 18 Monat Stasi Zusammenarbeit reduziert, die inzwischen fast 20 Jahre zurückliegen.

"Sie hatten ihre Chance und haben sie nicht genutzt", erwiderte der SPD-Abgeordnete Johannes Gerlach. Der FDP-Abgeordnete Tino Günther wies den Vorwurf zurück, Külow sei mit Verachtung behandelt worden.

Der Landtag hatte seit 1990 schon mehrfach vergeblich versucht, Stasi-belasteten Abgeordneten das Mandat aberkennen zu lassen. Die Abgeordnetenanklagen vor dem Landesverfassungsgericht scheiterten aber zumeist aus formalen Gründen.
dpa

Quelle: http://www.lvz.de/aktuell/content/49242.html

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BeitragVerfasst am: 18.12.2007, 22:03    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Warum keine Anklage beim Landesverfassungsgericht zur Mandatsaberkennung von Tiedge?

Der Landtag von Sachsen-Anhalt und der angerufene Vorsitzende des Ausschuss für Inneres Thomas Madl (CDU) schweigen zu meiner öffentlichen Anfrage!

Nach Informationen des Innenausschusses des Anhaltinischen Landtages soll am 20. Dezember 2007 der Ausschuss zum Fall Gudrun Tiedge, IM Rosemarie über den Vorgang beraten.

Deshalb kann man dem Innenausschuss nur nochmals die Empfehlung geben, den Landtag von Sachsen-Anhalt aufzufordern, vor dem Landesverfassungsgericht eine Klage zur Mandatsaberkennung für Tiedge einzureichen.

Die Frage stellt sich doch wenn das Parlament nicht ehrlich entscheidet, was wird mit den anderen Ämtern die Gudrun Tiedge über ihr Landtagsmandat als ehemalige Staatsanwältin der SED-Schandjustiz und Mitarbeiterin des MfS des SED-Regimes begleitet?

Will das Anhaltinische Parlament warten auf den nächsten Landtag in dem andere entscheiden könnten wie mit ehemaligen Stasispitzeln zu verfahren ist?!

Schauen Sie sich bitte das folgende Video an zu dem mir die Worte fehlen, doch die Gedanken zu diesen Worten sind frei.

http://www.youtube.com/v/NL5mBS2CXL8

Winfried Petzold soll nach Informationen ein ehemaliger politischer Häftling des SED-Staates sein.

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BeitragVerfasst am: 21.12.2007, 18:31    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Der „Fall Gudrun Tiedge“ und der linke Geheimbund im Landtag von Sachsen-Anhalt?

Der Bürger hat den Eindruck die CDU wird von der SPD hingehalten, dass Politiker im Landtag von Sachsen-Anhalt im Fall Gudrun Tiedge, IM Rosemarie auf Aussitzen des skandalösen Vorganges setzen!

Der Fall Gudrun Tiedge der im Innenausschuss für den 20. Dezember 2007 auf der Tagesordnung stand, wurde kurzerhand an diesem Tage abgesetzt.
Der Innenausschuss schweigt zu dem Anfang Oktober eingebrachtem Gesetz von CDU und SPD den dieser für den Landtag umsetzen soll. Auch schweigt der Ausschuss, der angerufene Landtag zu Anfragen von Opfern des kommunistischen Verbrechens.

Das Presseamt des Anhaltinischen Landtages weiß überhaupt nichts zu dem inzwischen wohl gewordenen Geheimfall Gudrun Tiedge, IM Rosemarie.

Nach der Sorglosigkeit die der Landtag gegenüber der Thematik Stasi zeigt, soll sicher auch der Fall Tiedge entschieden werden.

Man kann sich vorstellen, was für Sachsen-Anhalt und die Bundesrepublik zu erwarten ist, wenn die SED-Nachfolger die die Systemfrage für die Bundesrepublik stellen erst mit der SPD zusammen in Sachsen-Anhalt die Regierung stellen sollten!

Aus vertraulichen Informationsquellen wurde dann doch noch aus dem Landtag bekannt, dass noch nicht klar ist, wann und ob in 2. Lesung die Gesetzesänderung im Landtag im Januar oder Februar erfolgen kann.

Nachdem es scheint das die Handlungsfähigkeit im Anhaltinischen Landtag von den SED-Nachfolgern vorgegeben wird, müssen die Opfer und ihre Verbände unmissverständlich klarstellen, dass für jeden demokratischen Politiker der Fall Gudrun Tiedge es nicht mehr nur um die Frage geht, dass Tiedge aus dem Stiftungsrat für Opfer der * und DDR-Diktatur ihr Amt aufgeben muss.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt muss im Fall Gudrun Tiedge die Mandatsfrage stellen, will man nicht noch weiter die Demokratie in diesem Bundesland beschädigen.

Gudrun Tiedge beruft sich auf demokratische Rechte, wenn es zu ihrem Vorteil reicht, aber nicht den Anstand aufbringt demokratisch zu Handeln, wenn es ihre Pflicht ist Schaden von der Demokratie abzuwenden.

Tiedge wird nicht freiwillig von ihren Ämtern zurücktreten. Ihren Auftrag muss die alte SED-Genossin erfüllen den sie vorwiegend von ihren alten Weggefährten des SED-Regimes erhalten hat.

Wer wie Tiedge als Mitarbeiterin der Stasi als IM gedient hat und Erfüllungsgehilfe im SED-Staat einer politischen Strafjustiz war, die mit "Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, mit Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhass, militaristischer Propaganda sowie Kriegshetze und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richte und gemäß Art. 6 Abs. 2 der ersten DDR-Verfassung von 1949 Menschen verfolgt wurden“, dazu sich die Repräsentanten der DDR-Justiz bekannten im Sinne einer sozialistischen Gesetzlichkeit, gehörte Tiedge zu den Vollstreckern der Weisung des MfS ihrer DDR 1/67, diese das Ziel hat, Folter, Mord gegen die DDR-Bevölkerung auszuführen, und die Zersetzung der Bundesrepublik zu betreiben.

Bereits ihre Tätigkeiten als SED-Staatsanwältin zielten in besonderem Maße darauf ab, durch unverhältnismäßige Härte gegen die Menschlichkeit politisch Andersdenkende zu verfolgen um die Herrschaft des SED-Regimes zu sichern.

Um nur einiges des kommunistischen Verbrechens zu nennen an der die Justiz der DDR Teil hatte, wurden – nach bislang vorliegenden Zahlen – 80 Todesurteile wegen Staatsverbrechens und 125 Todesurteile wegen nationalsozialistischer Gewaltverbrechen verhängt, die Todesurteile wegen Mordes nicht mitgezählt.
Die Zahl der durch die Strafjustiz politisch Verfolgten wird auf 150.000 bis 200.000 geschätzt.
Die Strafen waren politisch vorbestimmt, die Richter und Staatsanwälte entsprechend ausgesucht.
Das menschliche Leid das diese Justiz zu verantworten hat ist so gewaltig, dass es mit Worten kaum auszudrücken und dem *-Verbrechen gleichzusetzen ist.

Eine politische Strafjustiz die nicht selten heute als Richterinnen und Richter, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die der zweiten Deutschen Diktatur gedient haben, sind wieder an ihre Arbeitsplätze zurückgekehrt oder konnten an diesen verbleiben, nicht wenige richten erneut über ihre einstigen Opfer.

Gudrun Tiedge heute im Landtag von Sachsen-Anhalt wo sie in ihren Ämtern über SED-Unrecht, über die Opfer ihrer einstigen Rechtssprechung erneut richtet. Unter anderem wie im Fall Trawiel, der von der Stadt Halle vorsätzlich geschaffen wurde, weil er die Einhaltung von Bundesgesetzen beanspruchte. Tiedge schwieg hier wie einst SED-Unrecht tot, linken Strukturen der Stadt Halle, dem Land Sachsen-Anhalt leisteten ihr dazu Beihilfe!

Deshalb, weil Tiedge in ihren Ämtern eine Gefahr für die Demokratie ist, muss sich für jeden demokratischen Abgeordneten im Anhaltinischen Landtag auch die Mandatsfrage für Tiedge stellen!

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BeitragVerfasst am: 03.01.2008, 18:40    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Antwort vom Anhaltinischen Landtag, Proteste im Fall der DDR-Juristin Tiedge!


Proteste von Bürgern, Politikern, politischer Opfer des kommunistischen Verbrechens der SED sind im Fall Gudrun Tiedge, IM Rosemarie an den Landtag Sachsen-Anhalt aus allen Teilen Deutschlands ergangen, von denen mir nicht wenige mit den Antworten aus dem Landtag dazu vorliegen.

Die Antworten aus dem Landtag an unsere Kameraden sind immer gleichlautend!

Deshalb möchte ich Ihre Geduld zu dem beschämenden Skandal von sogenannten Volksvertretern dieses Bundesland nicht durch die Antworten aus dem Landtag zum Platzen bringen.

Ich stelle Ihnen nur eine Antwort die ein Kamerad aus Staßfurt erhalten hat vor, deren Tenor sich immer wiederholt.






Aus dem Schreiben ist zu entnehmen, dass der Landtag nicht nachvollziehen kann was gegen Gudrun Tiedge vorgetragen wird. Man solle sich ausführlicher äußern, sicher um die Arbeitsplätze in der Landtagsverwaltung zu sichern.
Das alles musste ich aus meiner eigenen Petition zum SED-Unrecht von diesem Landtag erfahren. Man versteht nicht oder will nicht verstehen was SED-Unrecht ist und was die Folgen für die Opfer durch ein erfahrenes Verbrechen sind. Nicht wenige der Parlamentarier hatten Teil am Erhalt des SED-Unrechts.

Nicht wenige Landtagsabgeordnete im Anhaltinischen Landtag haben Probleme mit ihrer Beurteilungsfähigkeit zum SED-Unrecht und ihre glaubhaftigkeit gegenüber Opfern der zweiten Deutschen Diktatur. Ihre gemmeinsamkeiten mit denen die für das Verbrechen in Deutschland an Millionen Menschen verantwortlich sind, die SED-Nachfolger die sich nun die Linke nennen, zeigt ihr wahres Gesicht.

Deshalb ist zur Zeit auch nicht nur eine Entscheidung im Innenausschuss des Landtages im Fall Tiedge anzumahnen, sondern es wird wegen der Gefahr die von der Linken für Deutschland ausgeht, von dem Anhaltinischen Landtag erwartet,

„dass Anklage beim Landesverfassungsgericht zur Mandatsaberkennung von Gudrun Tiedge auf Grund ihrer Teilhabe als IM und ehemalige Staatsanwältin des SED-Unrechtsstaates eingereicht wird.“

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BeitragVerfasst am: 21.01.2008, 21:19    Titel: Antworten mit Zitat

Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt beendet das Schweigen des Innenausschusses!


Ob das ein gutes Zeichen ist, werden die Entscheidungen zur Änderung des Gedenkstättengesetzes für Sachsen-Anhalt im Fall Gudrun Tiedge zeigen.

Wenn Landtagsabgeordnete auf das Vergessen setzen, dem, was man Menschen angetan hat die Opfer der SED-Diktatur wurden, haben diese die Rechnung ohne diejenigen gemacht die Zivilcourage einer Diktatur angezeigt haben und nicht zu den Anpassern des SED-Regimes gehören.
Unrecht vergeht nicht und jede Entscheidung die zum Stiftungsrat von den neuen Demokraten im Landtag Sachsen-Anhalt getroffen wird, wird von den Opfern genau verfolgt und publiziert!

Nach Wochen des Schweigens vom Ausschusssekretariat des Innenausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt Petra Meier, das Presseamt des Landtages, andere angerufene Ausschussmitglieder, der Vorsitzente des Innenausschuss Thomas Madl (CDU) ist durch verschiedene Anrufe, E-Mails nicht erreichbar und lässt sich völlig verleugnen.

Man hat den Eindruck ein Geheimbund im Landtag von Sachsen-Anhalt, wacht über den Antrag von CDU und SPD, der im November 2008 zur Änderung auf öffentlichen Druck eingebracht wurde, um nicht völlig als Heuchler vor den Opfern der kommunistischen Gewaltherrschaft dazustehen und setzt nun auf das Vergessen.
Ist Landtagsabgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt noch bewusst, dass sie für das Volk da sind?

Von denen ich es zuletzt erwartet hätte, „Die Linke“, antwortet heute der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschuss Gerald Grünert mit einer E-Mail, der Innenausschuss befasst sich mit dem Gesetzentwurf des Gedenkstättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (GedenkStiftG) am 14.02.2008.

Ehrlichkeit und glaubwürdig könnte der Innenausschuss beweisen, wenn nach drei Monaten der Untätigkeit nach der Vorlage der Änderung des Gesetzentwurfes an diesem Tage auch eine Entscheidung dazu getroffen würde, die für die Opferverbände zufriedenstellend wäre.

Wir werden die Sitzung am 14.02.2008 des Innenausschusses des Anhaltinischen Landtages kommentieren.

Arbeitsgemeinschaft - Aufarbeitung SED-Unrecht -

P. T.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 12.02.2008, 17:02    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN???? Antworten mit Zitat

----- Original Message -----
From: Trawiel
To: kontakt@lt.sachsen-anhalt.de ; steinecke@cdu.magdeburg.de ; thmadl@web.de ; pds-wk-aze@t-online.de ; Landtag@lt.lsa-net.de ; frank@bommersbach.com ; jens_kolze@web.de ; cdu.erich.reichert@t-online.de ; cdu.ohrekreis@t-online.de ; pdssdl-wk.paschke@t-online.de ; ronald.brachmann@spd.lt.sachsen-anhalt.de ; bernward.rothe@spd.lt.sachsen-anhalt.de ; silke.schindler@spd.lt.sachsen-anhalt.de ; info@kosmehl-mdl.de ; borgwardt.mdl@t-online.de ; post@bernhard-boenisch.de ; e.feussner@t-online.de ; uwe.harms-mdl@online.de ; info@larsjoernzimmer.de ; wkb.evavonangern@freenet.de ; dielinke.pdsqlb@online.de ; dolores.rente@gmx.de ; ronald.doege@spd.lt.sachsen-anhalt.de ; krimhild.fischer@spd.lt.sachsen-anhalt.de ; corinna.reinecke@spd.lt.sachsen-anhalt.de ; veit.wolpert.fdp@t-online.de ; interaktiv@sachsen-anhalt.net
Sent: Tuesday, February 12, 2008 4:43 PM
Subject: Dem Landtagspräsidenten Steinecke, Presse LTSA, allen Landtagsabgeordneten des Innenausschuss. Der Fall "Gudrun Tiedge"



Wird der Innenausschuss des Landtages Sachsen-Anhalt nun am 14. Februar 2008 im Fall Gudrun Tiedge über den Gesetzentwurf von CDU & SPD entscheiden?

Diener der Diktatur, Tiedge, die Stasi, die SED, die zersetzte Republik!

(Lesen Sie den Kommentar von Peter Trawiel im Anschluss des Artikels)


Von Ralf Schönball
Früherer Stasi-Oberstleutnant berät Stasi-Opfer
In der DDR war er Abteilungsleiter im Ministerium für Staatssicherheit, heute arbeitet er für den Sozialverband Deutschland. Und berät dabei möglicherweise auch Menschen die er früher bespitzeln ließ.



Werner Schultze (Name geändert) zählt zu den wichtigen Mitarbeitern im Sozialverband Deutschland: Denn er berät Rentner und zieht im Einzelfall sogar vor Gericht zur Durchsetzung von Ansprüchen. Michael Wiedeburg, Beisitzer im Bundesvorstand des Sozialverbandes, bricht eine Lanze für Schultze. Er sagt: „Gerade im Bereich von DDR-Rentenansprüchen hat er beachtliche Erfolge aufzuweisen“ – der hochgewachsene Mann mit dem kräftigem Händedruck stellt sich vor Schultze, den hoch deko-rierten früheren Oberstleutnant aus dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR.

Mehrmals in der Woche hat Werner Schultze Sprechstunden. Jurist nennt er sich. Diesen Titel verlieh ihm 1984 die Stasi-Hochschule in Potsdam. Bei der Stasi stieg Schultze zum Abteilungsleiter auf, wenige Dienstgrade unterhalb der Generalität. Und weil er ein ganzes Netz Inoffizieller Mitarbeiter führte, könnte es heutzutage dazu kommen, dass ihm ein Opfer seiner früheren Tätigkeit gegenüber sitzt – ohne davon zu ahnen. Vielleicht setzt Schultze aber auch Renten-Ansprüche früherer Stasi-Kader durch – die dürften dagegen genau wissen, mit wem sie es zu tun haben.

Ob frühere SED-Opfer dem kampfsporterprobten Tschekisten vertrauen würden? Eva Stollberg (Name geändert), die drei Jahre in DDR-Haft, davon zwei Jahre im berüchtigten Frauengefängnis Hoheneck saß, sagt: „Nein, und eine solche Konfrontation ist Menschen auch nicht zuzumuten.“ Bis Ende 2007 arbeitete auch Stollberg ehrenamtlich für den Sozialverband: Sie beriet SED-Opfer. Ende 2004 hörte sie von Gerüchten, Schultze sei Stasi-Mitarbeiter gewesen. Sie forschte nach, bekam einen Hinweis auf dessen „juristische Abschlussarbeit“, schilderte dem Vorstand des Sozialverbandes den Fall – erhielt aber nur ausweichende Antworten. Im Januar stellte sie Mitarbeiter Schultze selbst zur Rede. „Der hat seine Stasi-Mitarbeit eingeräumt“, sagt Stollberg, habe aber von einer „ganz nor-malen Tätigkeit“ gesprochen. Darauf trat sie aus dem Verein aus.

Wiedeburg schreibt auf Anfrage: „Die von Frau Stollberg vorgetragenen Anschuldigungen haben einer Prüfung nicht standgehalten.“ Auch seien „keine arbeitsvertraglichen Pflichtverletzungen des Mitar-beiters“ bekannt.

Dass Schultzes Vergangenheit im SED-Staat problematisch sein könnte, dafür hatte ein ehemaliger Geschäftsführer beim Sozialverband, der den früheren Stasi-Oberstleutnant einstellte, keinen Hinweis. Schultzes Bewerbung habe keine Spuren von einer Stasi-Karriere enthalten: „Er hatte ein Zeugnis vom Innenministerium und war dort angeblich für Chiffrierung zuständig“, sagt Burkhard Präg. Er habe Schultze eingestellt, „weil wir einen Juristen brauchten“, sagt er. Dass dieser an der Stasi-Hochschule Potsdam studiert und die Arbeit mit den Rechtsnormen eines Rechtsstaates wenig zu tun hatte, wusste Präg nicht. „Sonst hätten wir ihn sicher nicht eingestellt“, sagt er. Schon eine NVA-Karriere sei damals ein Ausschlusskriterium gewesen.

Schultze machte nicht nur in der NVA, sondern auch bei der Stasi Karriere. Das geht aus Unterlagen der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen hervor, die dem Tagesspiegel vorliegen. Eine umfassende „Handakte“ enthält Berichte über Bespitzelungen von Freund und Feind, eine voluminöse „Aktenmappe“ Lobeshymnen seiner Vorgesetzten und Schultzes „Diplomarbeit“, „Vertrauliche Ver-schluss-Sache“ der DDR, enthält seine persönlichen Vorschläge zur Bekämpfung von Regime-kritikern.

Ein Blick in die juristische Abschlussarbeit macht deutlich, warum NVA und DDR-Geheimdienst ihn mit Auszeichnungen überhäuften: In markigen Worten geißelt er die wachsende Zahl der Regimekritiker etwa in Kirchenkreisen. Er fordert die „Abwehr und Zerschlagung aller Angriffe“ dieser Gruppen. Schultze sieht hier eine „Konzentration negativer Kräfte“, und er zählt unterschiedslos auf: „Haftentlassene, Asoziale, Personen, die versuchen, eine Übersiedlung in die Bundesrepublik oder nach Westberlin zu erreichen“. Um „rechtzeitig ausreichend inoffizielle Informationen zu erarbeiten“, fordert Schultze die „gezielte Erweiterung des Bestandes Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit in den gegnerischen Zielgruppen“.

Die Theorie setzte Schultze selbst in die Praxis um: „Genosse Schultze steuert ein umfangreiches inoffizielles Netz“ und hat deshalb „persönlich wesentlich Anteil daran, dass die Sicherheit und Ordnung in seinem Verantwortungsbereich weiter erhöht werden“, loben ihn Vorgesetzte. Wie IMs zu führen sind, wusste Schultze aus Erfahrung: Er wurde Ende 1971 beim MfS aufgenommen, nachdem er knapp zwei Jahre lang als Inoffizieller Mitarbeiter seinen Kontaktleuten treu berichtet hatte: Politisches und Privates über Freunde oder Kameraden im Ledigenheim der Nationalen Volksarmee oder auch über einen verdächtigen Zimmervermieter. Dieser gebe „den Russen die Schuld an Allem“, pflege Westkontakte und fordere gar die „Machtübernahme“ durch freie Unternehmer – so proto-kollierte Schultze ein belauschtes Gespräch.

Schultzes Stasi-Karriere endete erst wenige Tage vor dem Mauerfall: Der letzte Eintrag in seiner „streng vertraulichen“ Kaderakte datiert vom 1. November 1989. Die Zeitläufe zwangen Schultze zum Neuanfang beim Klassenfeind. Dafür war der Träger der „goldenen Verdienstmedaille der NVA“ wendig genug. Von seiner Vergangenheit will er heute nichts mehr berichten. Anfragen dieser Zeitung beantwortete er nicht.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 10.02.2008)
http://www.tagesspiegel.de:80/berlin/Stasi-DDR;art270,2473678



Der Kommentar:

von Peter Trawiel, politisches Opfer und Zeitzeuge des kommunistischen Verbrechens

Diener der Diktatur!

Wie zersetzte ist die Republik?

Ob es Gudrun Tiedge, IM Rosemarie oder ein ehemaliger Stasi-Oberstleutnant ist, sie dienten dem Verbrechen, ihr heutiges Wirken bestimmt die Realität in großen Teilen der neuen Länder.


Unrecht vergeht nicht!


Dass sie einem völkerrechtswidrigen Verbrechen dienten war jedem von ihnen bekannt, der der SED-Diktatur auf den verschiedensten Ebenen dieses Staatsgebildes, ob bei der Stasi, als IM, in Partein, FDJ, den militärischen Einrichtungen, Polizeiapparat, Gewerkschaften und sonstigen Institutionen dienten.

Sie haben Beihilfe an dem Verbrechen an vielen anderen unschuldigen Menschen geleistet“.

Jedem von Ihnen war unbestreitbar bekannt, dass er in einem Teil Deutschlands in einem großen Konzentrationslager das sich mit Mauer und Stacheldraht umgab dazu Beihilfe leisteten.

Millionen Menschen ist die allgemeine Erklärung der UN Menschenrechte Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948, in Deutschland die Bürgerrechte, Meinungsfreiheit, Reiseverbot usw. vorenthalten wurden. Ein System, das sich illegal als DDR bezeichnete, obwohl dieser Teil Deutschlands nie durch freie Wahlen durch das Volk dazu legitimiert war.

Heute bestimmt vorwiegend dieser Kern aus der Diktatur, das die SED-Nachfolger eine Legitimation erhalten und sich als „Demokraten“ bezeichnen können.

Auf dem Gewissen haben sie Millionen Menschen seit 1945 durch Vertreibung, Flucht und Verfolgung.

Die Menschen denen nicht mehr die Flucht nach dem 13. August 1961 gelang, Freiheit und Demo-kratie einforderten und diesen Unrechtsstaat verlassen wollten, wurden wie Hasen an Mauer und Stacheldraht an der Grenze die sich dieses Gebilde geschaffen hatte abgeschossen.

Über 35.000 Menschen wurden politisch inhaftiert, viele gefoltert und ermordet, psychiatrisiert, verfolgt. Viele Opfer kamen durch die ihnen zugefügten Leiden in den Lagern noch durch Spätfolgen um. Familien, die Lebensbiografin zig-tausender Menschen wurden zerstört. Zig-tausende Menschen leiden heute an den Spätfolgen politischer Haft und Verfolgung und Zersetzungsmaßnahmen durch das SED-Regime.

Es waren freiwillige Diener der Diktatur denen das Unrecht bekannt war und durch ihre Beihilfe dieses verbrecherische System 40 Jahre lebensfähig hielten!

Die Diener der SED-Diktatur hatten den Vergleich zum Westen des geteilten Deutschlands, in dem Deutsche in Freiheit und Demokratie lebten. Zu dieser Vergleichsmöglichkeit war ihnen ihre völkerrechtswidrigen Handlungen gegen das Deutsche Volk bekannt, schon nach moralischer Sicht hätten die Diener der Diktatur ihre Handlungen ausrichten können, das sie aber in vierzig Jahren SED-Diktatur nicht taten. Bis heute ist mir noch keiner glaubwürdig begegnet, der ein Unrechtsbewusstsein zu der SED-Diktatur und den politischen Opfer die sie mit zu Verantworten haben hat.

Der Apparat der 12 jährigen *-Diktatur hatte diesen demokratischen Vergleich zweier Systeme wie ihre Kollegen der SED-Diktatur nicht, doch sind die vorübergehenden *-Beamten gute Demokraten in der Bundesrepublik geworden.

Dieser Vergleich trifft noch nach 18 Jahren im vereinten Deutschland für die meisten Diener der 40 jährigen DDR-Diktatur, angesichts des Demokratiedefizits, ja der Ablehnung durch den Bürger diese Art, Demokratie die dem Bürger vermittelt wird in großen Teilen der neuen Ländern, nicht zu.

Wenn wie im Landtag von Sachsen-Anhalt von einem Parlament einstimmig ehemalige Stasi-Leute wie Gudrun Tiedge in die Stiftung für die Aufarbeitung des SED-Unrechts gewählt wird, selbst aber SED-Unrecht in linken Kommunen des Landes totschweigt, oder in der Stiftung Rechtsstaat Sachsen-Anhalt e.V. den Rechtsstaat mitbestimmt http://www.stiftung-rechtsstaat.de/projekt01/index.php oder in Ämtern des Landtages gewählt wurde,

Recht und Verfassung:
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=91&tx_exozetgovernment_comission[id]=3&cHash=4f499c7fba

Wahlprüfungsausschuss:
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=91&tx_exozetgovernment_comission[id]=18&cHash=f00fae924e

Zehnter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss:
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=91&tx_exozetgovernment_comission[id]=21&cHash=bf7ad6958e

usw. belegt dass, das bei diesen Landtagsabgeordneten von denen nicht wenige Mitgestalter am SED-Unrecht waren, heute ein erheblicher Demokratiedefizit vorliegt. Werden sie zu ihrem Demokratiedefizit oder moralisch verwerflichen Handeln überführt, antworten sie den Bürger nicht mehr, im Glauben das sie den Bürger damit los sind.

Die Diener des SED-Unrechtsstaates, ihr Gefolge sind heute gut organisiert in Vereinigungen wie der „Gesellschaft für Bürgerrechte und Menschenwürde, der „Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung, oder der Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR. Sie haben für ihre Genossen das „Rentenrecht durchgesetzt und die von der letzten Volkskammer mit zahlreichen Stasispitzeln durchsetzt war gewollte Kappung der Renten hoher Funktionäre in Partei und Staat erfolgreich abgewehrt, dabei hatten sie nicht die Mehrheit im Parlament, Stasispitzel und die Speichellecker der Diktatur erwiesen sich bereits hier in Folge als ihre Erfüllungsgehilfen.

Die SED, ihre Stasi, ihr Gefolge in ihren Blockpartein sind ins vereinte Deutschland eingedrungen und bestimmen das politische Leben vielfach im Bund, auf Länderebene, in Kommunen als Stadträte und Kreistagsmitglieder, Bürgermeister, und Ressortchefs im öffentlichen Dienst der neuen Länder und vermitteln dem Bürger die Demokratie so, wie sie es auf den Parteischulen des SED-Regimes gelernt haben, wie schlecht die Demokratie doch sei. Nicht wenige der 68er aus den alten Ländern die den Ostdeutschen die Demokratie vermitteln sollten, wurden Erfüllungsgehilfen alter Strukturen.

Das mitteldeutsche Bundesland Sachsen-Anhalt, ein extremer Fall, aber Beispiel für Teile der neuen Länder seit seinem Bestehen Anfang der 90er Jahre. Nun gewendete Diener, ein Landtag, seine Regierungen, oder die größte Stadt ihres Landes Halle wird in den nächsten Monaten die Zersetzung der Demokratie durch linke Strukturen in Verwaltung und Justiz des Landes, den Umgang der Diener des SED-Staates mit den politischen Opfern des kommunistischen Verbrechens von Zeitzeugen dokumentieren.

P. T.
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BeitragVerfasst am: 14.02.2008, 17:47    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Bürger fordern einen Landtag in Sachsen-Anhalt ohne Stasi!

Frau Gudrun Tiedge, IM Rosemarie treten Sie von allen Ihren Ämtern zurück!


Der Innenausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat heute nach fast vier Monaten über den Gesetzentwurf von CDU und SPD zur Änderung der Gedenkstättenstiftung SA wegen der Stasibelastung Tiedges getagt, zu dem der Landtag folgende Erklärung abgibt.


Innenausschuss beschließt Gesetzesänderung zur Gedenkstättenstiftung

Magdeburg (dpa/sa) –
Mit den Stimmen der CDU/SPD-Koalition hat der Innenausschuss des Landtages am Donnerstag eine umstrittene Änderung des Gesetzes zur Gedenkstättenstiftung Sachsen-Anhalt beschlossen. Ziel der Gesetzesänderung, die der Landtag in zwei Wochen endgültig verabschieden will, ist die Entfernung der stasi-belasteten
Landtagsabgeordneten Gudrun Tiedge (Linke) aus dem Stiftungsrat. Zu diesem Zweck werden alle acht Landtagsabgeordneten, die 2006 vom Parlament im Paket in das Gremium gewählt worden waren, per Gesetz abberufen. Die neuen Mitglieder müssen sich einer Stasi-Überprüfung stellen. Die Stiftung ist seit Anfang 2007 zuständig für mehrereGedenkstätten, die an die *- und die SED-Diktatur erinnern.

Tiedge war zu DDR-Zeiten Staatsanwältin und zeitweise Stasi-IM.Opferverbände hatten deshalb die Mitarbeit in der Stiftung boykottiert und den Rücktritt Tiedges aus dem Gremium gefordert. Die Linke-Politikerin lehnte das ab und argumentierte, sie sei vom Landtag einstimmig in den Stiftungsrat gewählt worden, ihre Vergangenheit sei allen bekannt gewesen. Vertreter andere Parteien hatten die Wahl nach den Protesten der Opferverbände als Fehlerbezeichnet.

Linke-Fraktionschef Wulf Gallert kritisierte das neue Gesetz in einer Mitteilung. Nach seinen Angaben lehnen jetzt der Zentralrat der * und Vertreter der Sinti und Roma die Mitwirkung im Stiftungsrat ab, weil sie sich wegen der geplanten Stasiüberprüfung aller Mitglieder unter Generalverdacht gestellt sähen. Die Koalition nehme im Gedenken an Opfer politischer Gewaltherrschaft eine Gewichtung vor
und stelle Naziopfer hintenan. Das sei ein «schwerer Schlag für die demokratische Erinnerungskultur».

Der CDU-Innenpolitiker Jens Kolze wies den Vorwurf zurück. «Die Bewahrung des Gedenkens an die Verbrechen des Nationalsozialismus als auch der sowjetischen Besatzung und SED-Diktatur bleibt Sinn und Zweck der Gedenkstättenstiftung», hieß es in einer Mitteilung. «Die Linken sind monatelang mit skandalöser Ignoranz den enormen Sorgen der Opferverbände in Bezug auf die Mitwirkung von Frau Tiedge
begegnet. Allein dadurch hat die demokratische Erinnerungskultur in unserem Land gelitten.»


Anmerkung: von Peter Trawiel
Gudrun Tiedge, ein altes SED-Mitglied, ehemaliger Stasispitzel und Staatsanwältin der SED-Strafjustiz verurteilte politisch Andersdenkende, Flüchtlinge, Ausreisewillige, die den Demokratischen Sozialismus des Stasistaates verlassen wollten. Nach der allgemeinen Erklärung der UN-Menschenrechte Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948, http://www.unhchr.ch/udhr/lang/ger.htm hat Gudrun Tiedge ein vielfaches in der DDR dagegen verstoßen.

Gudrun Tiedge ist tief von SED-Unrecht geprägt, deshalb blieb sie ihrer Partei und ihrer Ideologie treu. Von der SED zur PDS, nun als die Linke stellt sie sich durch ihre Wählerklientel aus ihrer Vergangenheit heute nun als Landtagsabgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt, auch zu ihrer früheren Tätigkeit als Staatsanwältin des SED-Unrecht-Staates zeigte sie keine Reue, sondern stellte sich mit einem Staatsanwalt der Bundesrepublik Deutschland gleich. (report MÜNCHEN am 03.10. um 21.45 Uhr)

Auch freiwillig das Amt aus dem Stiftungsrat zu verlassen ist Tiedge nicht nachgekommen, sondern Tiedge zeigte ihre Verbohrtheit den Rechtsstaat auszunutzen und der Demokratie weiteren Schaden zuzufügen, dass es einen Ausschluss Tiedges durch demokratische Parteien im Landtag bedurfte.

Ihre Ämter die sie in Sachsen-Anhalt begleitet nach dem sie nun der Rechtsstaat den sie Jahrzehnte bekämpft hat, zu dem die alte SED-Riege unter anderem Gysi, Bisky und weitere Konsorten heute offen ungeschoren die Systemfrage stellt, benutzt Tiedge ihre Ämter um SED-Unrecht totzuschweigen (siehe unter anderem den Fall Trawiel / Stadt Halle) und Geschichtsrevisionismus zum SED-Verbrechen zu betreiben.

Tiedge ist eine große Gefahr für die Demokratie in der Bundesrepublik, besonders in einem Bundesland wie Sachsen-Anhalt, deshalb nochmals die Forderung an den Landtag von Sachsen-Anhalt.

Gudrun Tiedge muss von allen ihren Ämtern zurücktreten, andernfalls ist der Landtag erneut aufgefordert eine Mandatsaberkennungsklage gegen Tiedge beim Landesverfassungsgericht einzureichen!

Der Ruf des Landtages von Sachsen-Anhalt, „Stasi im Landtag“ ist so beschädigt, dass der Landtag sich nur noch mit einer Mandatsaberkennungsklage gegen Tiedge zu seiner politischen Glaubwürdigkeit befreien kann!

P.T.
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BeitragVerfasst am: 16.02.2008, 11:49    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Linke-Fraktionschef Wulf Gallert kritisierte das neue Gesetz in einer Mitteilung. Nach seinen Angaben lehnen jetzt der Zentralrat der *Wort ist gesperrt* und Vertreter der Sinti und Roma die Mitwirkung im Stiftungsrat ab, weil sie sich wegen der geplanten Stasiüberprüfung aller Mitglieder unter Generalverdacht gestellt sähen. Die Koalition nehme im Gedenken an Opfer politischer Gewaltherrschaft eine Gewichtung vor
und stelle Naziopfer hintenan. Das sei ein «schwerer Schlag für die demokratische Erinnerungskultur».



Niemand steht unter Generalverdacht, wenn eine ordnungsgemäße Stasiüberprüfung jeden Verdacht ausgeräumt hat.

Nur wer das nicht will, ist verdächtig!
_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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BeitragVerfasst am: 27.02.2008, 12:32    Titel: Antworten mit Zitat



Sachsen-Anhalt
Ungewöhnliche Problemlösung um Stasi und Gedenken

Gesetzesänderung soll belastete linke Landtagsabgeordnete aus dem Amt entfernen

von Stefan Kruse, 27.02.08

Magdeburg/dpa. Die Erinnerung an die Vergangenheit kann lehrreich für die Zukunft sein, manchmal auch schmerzvoll. Oder ein Politikum wie in Sachsen-Anhalt, wo der Landtag an diesem Donnerstag aus bisher wohl einmaligen Gründen ein Gesetz ändert: Einziges Ziel ist die Entfernung der stasi-belasteten Landtagsabgeordneten Gudrun Tiedge (Linke) aus dem Stiftungsrat der Gedenkstättenstiftung des Landes, die Träger mehrerer Erinnerungsstätten für die Opfer des Naziregimes und der SED-Diktatur ist. Die CDU/SPD-Koalition erhofft sich durch dieses politisch wie juristisch heikle Vorgehen, eine seit langem anhaltende Lähmung in der Stiftungsarbeit zu beenden.

Der Streit begann mit Einrichtung der Stiftung vor eineinhalb Jahren: In den Stiftungsrat als wichtigstes Entscheidungs- und Kontrollgremium wählte der Landtag im Paket mit sieben weiteren Abgeordneten auch Tiedge, die zu DDR-Zeiten zeitweise Stasi-IM und als Staatsanwältin an Urteilen gegen sogenannte Republikflüchtlinge beteiligt war. Die Wahl erfolgte einstimmig und im Wissen um ihre Vergangenheit. DDR-Opferverbände boykottieren seither ihre Mitarbeit in dem Gremium und forderten Tiedges Rücktritt, was diese ablehnte.

Da die acht Abgeordneten nicht einfach wieder abgewählt werden konnten, ersann die Koalition nach teils quälenden Debatten, die die Gedenkstättenarbeit überschatteten, die «Lex Tiedge»: Die Gesetzesänderung, deren Verabschiedung als sicher gilt, sieht vor, dass alle 2006 in den Stiftungsrat gewählten Landtagsabgeordneten abberufen werden und neue Mitglieder sich auf frühere Stasi-Mitarbeit überprüfen lassen müssen.

Die Linke spricht von Doppelmoral und einem schweren Schlag für die demokratische Erinnerungskultur. «Wir behalten uns vor, diesen hochproblematischen Vorgang juristisch überprüfen zu lassen», kündigt Fraktionschef Wulf Gallert an. Tiedge betont, sie sei einstimmig in den Stiftungsrat gewählt worden. «Es ist ein Armutszeugnis für die Demokratie, wenn eine solche Entscheidung nun durch eine Gesetzesänderung rückgängig gemacht werden soll.»

Die DDR-Opferverbände sehen in der Gesetzesänderung dagegen das von ihnen seit langem erhoffte Signal, wieder in der Stiftung mitzuarbeiten. «Sollte das so beschlossen werden haben wir allen Grund, uns wieder aktiv einzubringen», sagt Wolfgang Stiehl von der Vereinigung der Opfer des Stalinismus und des Bundes der Stalinistisch Verfolgten. Die Aufarbeitung der Vergangenheit sei immens wichtig, gerade für jüngere Generationen.

In den Fraktionen von CDU, SPD und FDP möchte man den «Fehlstart der Gedenkstättenstiftung» - wie es Stiehl formuliert - am liebsten vergessen machen. «Da haben wir alle miteinander Mist gebaut», heißt es mit Blick auf die einstimmige Wahl Tiedges in den Rat der politisch sensiblen Stiftung. Die nun angepeilte Gesetzesänderung sei zwar peinlich, aber letztlich eine tragfähige Lösung - meinen zumindest CDU und SPD.

Stiftungsdirektor Joachim Scherrieble wünscht sich, dass für seine Institution nach dem Streit der vergangenen Monate nun etwas ruhigere Zeiten anbrechen. «Ich hoffe, dass die fruchtbare inhaltliche Arbeit in der Stiftung nun auch in das oberste Gremium, den Stiftungsrat, einzieht.» Frei von Sorgen ist er in dieser Hinsicht allerdings nicht. Denn wegen der Stasi-Überprüfung haben wiederum Vertreter des Zentralrats der * und des Zentralrats der Sinti und Roma Bedenken, in verschiedenen Expertengremien der Stiftung mitzuarbeiten. Laut Scherrieble sehen sie wegen ihrer öffentlichen Position keine Notwendigkeit für eine solche Überprüfung.
_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 28.02.2008, 19:53    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Wird der Fall Gudrun Tiedge, IM Rosemarie zum Trauma des Anhaltinischen Landtages?


SPD und FDP Landtagsabgeordnete stimmen gemeinsam mit den SED-Nachfolgern nun "Die Linke" im Innenausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt!

Hier die Beschlussempfehlung des Innenausschuss des Landtages, mehr war heute im Landtag vom Normalbürger nicht zu erfahren!

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 5/1126
Fünfte Wahlperiode 19.02.2008

Beschlussempfehlung
Ausschuss für Inneres

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gedenkstättenstiftungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD - Drs. 5/945 neu

Berichterstatter: Abgeordneter Herr Jens Kolze

Der Ausschuss für Inneres empfiehlt dem Landtag, den oben genannten Gesetzentwurf mit den aus der anliegenden Synopse ersichtlichen Änderungen anzunehmen.

Abstimmungsergebnis: 7 : 5 : 0

Thomas Madl Ausschussvorsitzender

2 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres

Gesetz zur Änderung des Gedenkstättenstiftungsgesetzes
des Landes Sachsen-Anhalt.

§ 1Das Gesetz über die Einrichtung der „Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt“ vom 22. März 2006 (GVBl. LSA S. 137), wird wie folgt geändert:

§ 7 Abs. 2 des Gedenkstättenstiftungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 22. März 2006 (GVBl. LSA S. 137)_ wird aufgehoben.
1. § 7 Abs. 2 wird aufgehoben. _____________

2. Mit der Aufhebung des vorstehenden Paragrafen sind die vom Landtag mit Beschluss vom 19. Oktober 2007 (Drs. 5/8/292 B) gewählten Mitglieder des Stiftungsrates abberufen. _____________

§ 2 3. Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft. __ Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes sind die vom Landtag in seiner 8. Sitzung am 19. Oktober 2006 gemäß § 7 Abs. 2 des Gedenkstättenstiftungsgesetzes
des Landes Sachsen-Anhalt gewählten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Stiftungsrates (Landtagsdrucksache 5/8/292 B) abberufen.



Dazu schreibt heute die Mitteldeutsche Zeitung

Gedenkstätten-Stiftungsrat
Landtag zieht alle Mitglieder nach Stasi-Fall zurück

Gesetzentwurf beschlossen –

Linke Abgeordnete hatte freiwilligen Rücktritt ausgeschlossen!

erstellt 28.02.08, 14:47h, aktualisiert 28.02.08, 14:54h



Die Landtagsabgeordnete Gudrun Tiedge (Die Linke, l.) sitzt im Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg kurz vor Beginn der Landtagssitzung.

Magdeburg/dpa. Nach monatelangem Streit um die Mitarbeit der stasi-belasteten Landtagsabgeordneten Gudrun Tiedge (Linke) in der Gedenkstättenstiftung hat der Landtag alle Parlamentarier aus dem Stiftungsrat abgezogen. Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde das Gesetz zur Gedenkstättenstiftung am Donnerstag entsprechend geändert. Die Oppositionsfraktionen FDP und die Linke lehnten die Änderung ab. Die im Jahr 2007 gegründete Stiftung ist für mehrere Gedenkstätten zuständig, die an die *- und die SED-Diktatur erinnern.
Tiedge hatte zu DDR-Zeiten zeitweise als Inoffizielle Mitarbeiterin für die Stasi gearbeitet. Der Landtag wählte sie 2006 im Paket mit sieben weiteren Abgeordneten in den Stiftungsrat, der die Aufgabe eines Aufsichtsgremiums hat. Opferverbände boykottierten daraufhin die Mitarbeit in der Stiftung und forderten die 54 Jahre alte Rechtsanwältin zum Rücktritt auf. Die Politikern lehnte diesen Schritt aber mit der Begründung ab, dass sie einstimmig gewählt worden und ihre Vergangenheit allen bekanntgewesen sei.
Die Linken bekräftigten am Donnerstag im Landtag ihre Kritik an der Gesetzesänderung. Diese messe die Opferverbände mit zweierlei Maß, sagte Fraktionschef Wulf Gallert. «Für die einen ändert man ein Gesetz, die anderen hört man noch nicht einmal an.» Seinen Angaben nach sei zum Beispiel der Zentralrat der * zu dem Thema nicht gehört worden. Die FDP sprach von einem «Einzelfallgesetz», mit dem im Nachhinein ein politisches Problem gelöst werden solle.
CDU und SPD verteidigten die Gesetzänderung als die einzige Möglichkeit, das Problem im Stiftungsrat zu lösen. «Realität ist, dass die von uns, dem Landtag, einberufene Stiftung für die Gedenkstätten nicht richtig funktioniert», sagte SPD-Innenpolitikerin Silke Schindler. Die Abberufung stelle deshalb einen Neuanfang dar. In beiden Fraktionen war die Wahl Tiedges im Paket mit den anderen Landtagsabgeordneten in den vergangenen Monaten als Fehler eingeräumt worden.
Die DDR-Opferverbände hatten die vom Landtag beschlossene Änderung des Gesetzes als Bedingung dafür bezeichnet, dass sie wieder in der Stiftung mitarbeiten. «Sollte das so beschlossen werden, haben wir allen Grund, uns wieder aktiv einzubringen», hatte Wolfgang Stiehl von der Vereinigung der Opfer des Stalinismus und des Bundes der stalinistisch Verfolgten angekündigt.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

Morgen mehr zu Tiedge & Co. aus dem Anhaltinischen Landtag!

P.T.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 01.03.2008, 13:29    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Stasi bleibt im Landtag von Sachsen-Anhalt!


An dieser Tatsache hat sich auch mit der Verabschiedung am 28. Februar 2008 des Gedenkstättengesetzes durch den Landtag von Sachsen-Anhalt nichts geändert.

Der millionenfache Ruf im Volk, von politischen Opfern des SED-Regimes, Politikern, Medien, und anderen, Frau Gudrun Tiedge, IM "Rosemarie" Ex-Stasi treten Sie von allen Ihren Ämtern zurück, prallte an der alten Frontfrau der SED, ihrer Partei, die sich wie eine Mamba seit über 17 Jahren häutet von SED in PDS nun die Linke ab, als gehöre die Stasi zur Normalität im Landtag von Sachsen-Anhalt!


Der Fall Gudrun Tiedge, "Die Linke" im Landtag Sachsen-Anhalt wird für die Bürger, die politischen Opfer des SED-Regimes erst beendet sein, wenn der Anhaltinische Landtag seine Glaubwürdigkeit zur Demokratie hergestellt hat, sich von Personen trennt die der Stasi Diener waren!


Der harte Kern der Nomenklatura der SED zeigt heute sein wahres Gesicht nun als die Linke, ob Gudrun Tiedge, die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner, Gysi oder Bisky, die offen die Systemfrage für die Bundesrepublik stellen, sich dabei der Demokratie bedienen, die sie Jahrzehntelang Millionen Menschen vorenthalten haben, wer sie einforderte wurde politisches Opfer dieses Demokratischen Sozialismus in ihrer DDR. Diese Alt-Kommunisten kennen weder Moral, Scham, Reue bei der Durchsetzung ihrer sozialistischen Ziele.

Diese Linke, ihr Gefolge ist nicht nur eine Bedrohung, sondern eine ernste Gefahr für unsere Freiheit und Demokratie.

Weil man die SED, ihren Apparat mit ihren Massenorganisationen nicht zu verbrecherischen Organisationen 1990 erklärt hat, wie das nach 1945 mit dem *- Regime geschah wo Millionen Deutsche auf ihre Verstrickung im *-System in den so genannten Spruchkammerverfahren evaluiert wurden, konnten sich die SED-Nachfolger mit ihren Gefolge bereits Anfang 1990 neu aufstellen.

Das Ergebnis dieser Gleichgültigkeit, Arglosigkeit und oft bewusste Verharmlosung gegenüber den SED-Verbrechen und ihren Tätern tragen nun, 17 Jahre nach der Wende, ihre Früchte:

Kein Zufall ist daher, dass in Sachsen-Anhalt eine ehemalige inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi und Staatsanwältin der SED-Strafjustiz, die heutige „Linke“-Landtagsabgeordnete Gudrun Tiedge, zu dem Etablieren dieser kommunistischen Alt-Kader die SPD, unter dem Ministerpräsidenten Höppner Steigbügelhalter war. Heute zu ihrer Teilhabe am SED-Unrecht keine glaubwürdige Reue zeigt.
Erfüllen die Hartliner der SED ihren Treueschwur zu ihrer Vergangenheit?

Die Ära Höppner, SPD Politiker die für den Tabubruch, der Wiedergeburt der SED-Nachfolger im vereinten Deutschland wesentlich verantwortlich sind, ist daher eng verbunden mit den heutigen politischen Strukturen im Land Sachsen-Anhalt.

„Der Fall Tiedge“ bestätigt Normalität für das Land. Die SED-Nachfolger erhalten sogar noch in dieser Situation im Innenausschuss des Landtages zur Änderung des Gesetzes zur Gedenkstättenstiftung Sachsen-Anhalts, zwei Stimmen von sich demokratisch bezeichneten Landtagsabgeordneten, die sich auch der Stimme enthalten hätten können. (Abstimmungsergebnis: 7 : 5 : 0 im Innenausschuss des Landtages SA)

Wie zersetzt ist das Land Sachsen-Anhalt, die Bundesrepublik Deutschland durch die Linken? Der Bundesinnenminister läst die Alt-Kommunisten vom Verfassungsschutz weiter überwachen.



Die SED, ihre Stasi, ihr Gefolge in ihren Blockpartein sind ins vereinte Deutschland eingedrungen und bestimmen das politische Leben vielfach im Bund, auf Länderebene, in Kommunen als Stadträte und Kreistagsmitglieder, Bürgermeister, und Ressortchefs im öffentlichen Dienst der neuen Länder und vermitteln dem Bürger die Demokratie so, wie sie es auf den Parteischulen des SED-Regimes gelernt haben, wie schlecht die Demokratie doch sei. Nicht wenige der 68er aus den alten Ländern, die den Ostdeutschen die Demokratie vermitteln sollten, wurden Erfüllungsgehilfen alter Strukturen.

Die Diener des SED-Unrechtsstaates sind heute gut organisiert in Vereinigungen wie der „Gesellschaft für Bürgerrechte und Menschenwürde“, der „Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung“, oder der Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR. Sie haben für ihre Genossen das „Rentenrecht“ durchgesetzt und die von der letzten Volkskammer mit zahlreichen Stasispitzeln durchsetzt war gewollte Kappung der Renten hoher Funktionäre in Partei und Staat erfolgreich abgewehrt, dabei hatten sie nicht die Mehrheit im Parlament, Stasispitzel und die Speichellecker der Diktatur erwiesen sich bereits hier in Folge als ihre Erfüllungsgehilfen.

Die Biografien zeigen die politische Herkunft einiger Landtagsabgeordneten im Anhaltinischen Landtag, auch wenn Personen in der letzten Wahlperiode ausgewechselt wurden, die alten Diener der SED haben ihren Schulmeister seit den 90er Jahren in diesem Landtag hinterlassen.
Nachvollziehbar gibt der Landtag Auskunft was in diesem Bundesland passiert, auch die eingeschränkte Handlungsfähigkeit den SED-Nachfolgern gegenüber.

Die Abwahl Tiedges erfolgte auf öffentlichen Druck von Außen, und kam nicht aus dem Anhaltinischen Landtag, in der die SED-Nachfolger sich längst auf ihre künftige Rolle als Regierungspartei vorbereiten.

Die Missachtung durch nicht wenige Landtagsabgeordnete den Bürgern gegenüber kann auch durch Schönfärben ihrer Arbeit durch Landtagsberichte nicht verdeckt werden.

Ehemalige Stasispitzel, alte SED-Kader schweigen SED-Unrecht tot und leisten linken Strukturen in den Kommunen des Landes Beihilfe bei der Verletzung der Menschenwürde gegenüber politischen Opfern ihrer einstigen Diktatur.

Da werden Offene Briefe an den Landtag von Sachsen-Anhalt dem Bürger nicht beantwortet.

Auch wenn der Landtag Sachsen-Anhalt wiederholt aufgefordert wird, SED-Stasistrukturen Einhalt zu gebieten, bleibt diese Aufforderung ungehört.

Die Aufforderung auch die heutige Arbeit der Gudrun Tiedge, ihre Funktionen im Landtag zu prüfen, weil Tiedge ihr Landtagsmandat erneut gegen politische Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft missbraucht hat, einen Untersuchungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt zu berufen, beantwortet der Landtag dem Bürger nicht!

Eine Landtagsabgeordnete Gudrun Tiedge, IM "Rosemarie" Ex-Stasi bestimmt nach wie vor, politische Ämter in Sachsen-Anhalt, auch wenn sie wegen öffentlichem Druck ihr Amt im Stiftungsrat verloren hat.

Gudrun Tiedge ist weiter:

Stadträtin Stadtrat Wanzleben

Vorsitzende Kreisvorstand PDS/Die Linkspartei PDS Bördekreis

Kreistagsmitglied Bördekreis, jetzt Landkreis Börde

stellv. Landesvorsitzende der PDS/Die Linkspartei.PDS/DIE LINKE

In der Landespolitik Sachsen-Anhalts beeinflusst Gudrun Tiedge unter anderem nicht wenige Ämter im Landtag, wie Justiz, Polizei usw. die Platzierung der Nomenklatura der SED in öffentlichen Ämtern Sachsen-Anhalts zeigt die Gefahr für unsere Demokratie, zu dem die Verantwortlichen im Land Sachsen-Anhalt erneut aufgefordert werden, auch hier Tiedge zum Rücktritt zu zwingen!


Stiftung Rechtsstaat Sachsen-Anhalt e.V.
http://www.stiftung-rechtsstaat.de/projekt01/index.php?idcat=10


Recht und Verfassung:
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=91&tx_exozetgovernment_comission[id]=3&cHash=4f499c7fba

Wahlprüfungsausschuss:
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=91&tx_exozetgovernment_comission[id]=18&cHash=f00fae924e

Zehnter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss:
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=91&tx_exozetgovernment_comission[id]=21&cHash=bf7ad6958e


Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird wiederholt aufgefordert, Anklage beim Landesverfassungsgericht zur Mandatsaberkennung von Tiedge zu stellen!

Unrecht vergeht nicht!

Ein SPD-Bundesvorstand der seiner Partei freie Hand bei der Wahl lässt, gleich ob in den alten oder neuen Bundesländern mit den SED-Nachfolgern zu koalieren, betreibt Verrat an Millionen Menschen, doch besonders an den Menschen die politische Opfer des SED-Regimes wurden!

Wahltag ist Zahltag!

Die politischen Opfer können auch einer neuen Partei in den Anhaltinischen Landtag hinein verhelfen, um die SED-Nachfolger zu stoppen!

P. T.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 03.03.2008, 08:26    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird aufgefordert im Fall Gudrun Tiedge tätig zu werden!

----- Original Message -----
From: Peter Trawiel
To: kontakt@lt.sachsen-anhalt.de ; steinecke@cdu.magdeburg.de ; thmadl@web.de ; Landtag@lt.lsa-net.de ; jens_kolze@web.de ; fraktion@politik-plus.de ; fraktion@spd.lt.sachsen-anhalt.de ; fraktion@fdp-fraktion-lsa.de ; geschaeftsstelle-stadtrat@halle.de
Sent: Monday, March 03, 2008 7:53 AM
Subject: Dem Landtagspräsidenten Steinecke von Sachsen-Anhalt und Fraktionen im Landtag


Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Steinecke
Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete
Den Fraktionen im Landtag

Die ehemalige Stasimitarbeiterin und Staatsanwältin der SED-Strafjustiz Gudrun Tiedge wird weiter unter anderem in den aufgezeigten Ämtern des Landes Sachsen-Anhalt Zugriff durch ihre Positionen gegen politische Opfer des SED-Regimes ausüben wie das unter anderem durch ihre Beihilfe linker Strukturen der Stadt Halle, im Fall Trawiel war.
Ich ersuche Sie, den Landtag dazu um eine kurzfristige Stellungnahme, werden Sie Anklage beim Landesverfassungsgericht zur Mandatsaberkennung von Tiedge stellen?
Ich erwarte in den nächsten 14 Tagen von Ihnen eine zufriedenstellende Antwort. Sollten Sie meine wiederholten Ersuchen weiter ignorieren, rufe ich mit weiteren politischen Opfern des SED-Regimes die mit Tiedge konfrontiert wurden die bundesdeutschen Landtage auf, dem Anhaltinischen Landtag im Umgang mit ehemaligen Stasimitarbeitern behilflich zu sein.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Trawiel
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BeitragVerfasst am: 26.04.2008, 11:58    Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN??? Antworten mit Zitat

Die Ohnmacht des Landtages von Sachsen-Anhalt gegenüber „der Linken“!


Zeigt sich auch daran, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt mehrfach von Bürgern aufgefordert wurde, im Fall Gudrun Tiedge tätig zu werden, Maßnahmen zu ergreifen um IM des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR von Positionen vom Zugriff auf politische Entscheidungen für das Land fernzuhalten.
Ein Signal für die Menschen im Land zu setzen und einer Zusammenarbeit mit den SED-Nachfolgern, nach all dem was diese Partei dem Deutschen Volk angetan hat, sich zu versagen.


Der Ausschluss eines alten SED-Mitgliedes, nun als die Linke, Gudrun Tiedge alias IM Rosemarie und ehemalige Staatsanwältin der SED-Strafjustiz aus dem Stiftungsrat, dazu wurde lediglich die Anhaltinische CDU und SPD von Außen veranlasst! Das war Pflichtlektüre und kein Bekenntnis zur Sicherung der Demokratie.

Weder der Landtagspräsident noch eine der Fraktionen des Anhaltinischen Landtages haben dem Bürger geantwortet! Siehe unter anderem auch dazu eine ins Forum hineingestellte Mail vom 03.03.2008, 08:26 Titel: WER SIND DIE VERRÄTER AN DEN STASIOPFERN?

Die Neuaufstellung die das Anhaltinische Parlament den SED-Nachfolgern seit der SPD Höppner-Ära ermöglicht hat, in dem sie einer Partei die aus einem Unterdrückungsregime hervorgeht, diese aus regimetreuen, überwiegend auch ihr Wählerpotential, Täter wählen Täter hervorgeht, diese Partei davon ableitet nun demokratisch zu sein, haben die Parteien in Sachsen-Anhalt in vollem Umfang Beihilfe einer erneuten Machtergreifung der Täterpartei in Sachsen- Anhalt geleistet!

Die neueste Umfrage des Forschungsinstitutes Forsa sehen die SED-Nachfolger nun als die Linke umbenannt in Sachsen-Anhalt auf Platz eins vor der CDU.
Dafür sind die Parteien in Sachsen-Anhalt durch ihre Politik gegenüber der einstigen SED seit Jahren verantwortlich, das zu diesem Ergebnis führen musste oder sollte!

Jeder in den Parteien kannte die SED, ob als einstiges nun gewandeltes Mitglied, oder ihrer FDJ, den Massenorganisationen der SED, oder als Blockpartei der Nationalen Front, Diener der Regimeverwaltungen oder sonstige Speichellecker.

Es war für jeden politisch Verantwortlichen in Sachsen-Anhalt klar, was seit dem Tolerieren der Höppner-Ära durch die SED-Nachfolger in diesem Land passiert.
Fast ohne nennenswerten Widerstand konnte sich die alte Nomenklatura der SED unterstützt durch linke Strukturen in großen Teilen der neuen Länder etablieren.

Die Hochburgen einer untergegangenen Diktatur mit der Aufgabe ihrer DDR, das die Mitarbeiter des MfS mit der Abschaffung ihres Amtes sich nicht in Luft aufgelöst hatten war auch für jedermann bekannt.
Die Stadt Halle als ehemalige Bezirkshauptstadt des Landes in der die SED-Bezirksleitung, die Stasi-Hauptverwaltung ihren Sitz hatte, arbeiteten dann auch vorerst, schweigen, untertauchen, unauffällig weiter teils durch ihre B-Strukturen.

Die im Osten Deutschlands ein ganzes Volk unterdrückten, leben weiter unter uns und versuchen mit wachsender Aggressivität die mehr als vierzig jährige SED-Diktatur wieder hoffähig zu machen. Deshalb ist es unglaubwürdig, wenn heute Politiker sich erschrocken zeigen, als wäre mit einem Paukenschlag plötzlich in nicht wenigen Städten bis zu Hundertschaften ehemalige hochrangige Stasi-Offiziere mit ihrem Gefolge in öffentlichen Veranstaltungen aufgetreten, das war für jeden seit der Neuetablierung der SED seit Januar 1990 bereits erkennbar.
Die sich nun umbenannte SED in PDS, nun als die Linke ist ihr Vertreter in der Öffentlichkeit. Schild und Schwert war einst die Stasi der Partei, die Genossen haben sich dazu glaubwürdig öffentlich noch nicht geäußert wie das heute ist.

Die SED hatte 1989 als sie ihr Regime in die Bundesrepublik überführte allein 44.000 hauptamtliche Funktionäre. Dazu kamen 88.000 nebenamtliche Parteisekretäre, über 21.000 Mitglieder der Bezirks- und Kreisleitungen, etwa 150.000 Funktionäre in den Massenorganisationen. In Verwaltung und Staatswirtschaft arbeiteten weitere 150.000 zuverlässige Kader. In der Volksarmee und Polizei waren etwa 40.000 SED-treue Offiziere. Insgesamt umfasste die Funktionärsschicht auf die sich das Politbüro bedingungslos stützen konnte etwa 350.000 bis 450.000 Personen. Über 2,3 Millionen SED-Mitglieder sicherten die Existenz einer Diktatur des SED-Unrechtsstaates. Dazu nicht eingerechnet die Jungorganisation der SED die FDJ, Bewaffnete Kampfgruppen, GST, Massenorganisationen FDGB, DSF, usw. sowie die Blockparteien der SED in der Nationalen Front.

Aus diesem Sammelsurium die die Bundesrepublik, den freiheitlichen Rechtsstaat, die Demokratie ablehnten und bekämpften, Millionen Menschen unterdrückten, Demokratie und die Freiheit beraubten geht überwiegend das Wählerpotential der SED-Nachfolger hervor.

Die SED-Nachfolgepartei hatte zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 1990 aus diesem Sammelsurium 12 % und zu den Bundestagswahlen 1990, 9,4 % der abgegebenen Stimmen.

Zu der Bundestagswahl 2005 erhielt diese Partei bereits 25,5 % in diesem Land.

Zu den Landtagswahlen 2006 in Sachsen-Anhalt erhielten die SED-Nachfolger 25,2 % der abgegebenen Stimmen. Bei einer Wahlbeteiligung von nur noch 37.5 % gaben von 923.278 abgegebenen Stimmen, 225.797 Wähler der Diktatur-Partei ihre Stimme.


In diesem Bundesland ist nicht nur durch Unfähigkeit der neuen Parteien den Bürger die Demokratie vermittelt wurden. Arroganz und Ignoranz gegenüber dem Bürger, das Schönreden einer Diktatur und die Missachtung gegenüber politischen Opfern des SED-Regimes war auch der Transmissionsriemen, das Geist und Strukturen des DDR- Regimes in die Bundesrepublik eindringen konnten.

Nach Forsa ist das Ausmaß nach erneuter Machtergreifung der SED-Nachfolger in diesem Bundesland nicht nur politisch oder wirtschaftlich erschreckend und wird nicht nur auf das Niveau der Höppner-Ära zurückfallen durch die bevorstehenden Turbulenzen in Politik, Wirtschaft die teil auch durch die Finanzwelt ausgelöst wurde.
Für junge Leute die die Zukunft suchen wird es heißen Koffer packen, das aber auch für weitere politische Opfer des SED-Regimes zutrifft, soweit diese gesundheitlich noch in der Lage sind, wollen sie nicht erneut Opfer ihrer einstigen Peiniger werden.

Zu all den Ereignissen zeigt das Anhaltinische Parlament durch Ohnmacht, Untätigkeit linken Strukturen gegenüber wie auch im Falle Gudrun Tiedge.

Die Gefährlichkeit dieser Partei zeigte diese alte SED-Genossin in ihrer Uneinsichtigkeit aus dem Stiftungsrat nicht freiwillig zurückgetreten zu sein und sich bei den Opfern der SED-Diktatur für ihre Entgleisung zu dem alle Parteien im Landtag beigetragen haben, sich zu entschuldigen. Für einen Menschen der in Demokratie angekommen sein will, sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Doch auch zu Petitionen zum SED-Unrecht die diese PDS-Landtagsabgeordnete als Berichterstatter bearbeitete, bewies sie, dass sie kein Unrechtsbewusstsein zum SED-Unrecht hat. Keiner der Landtagsabgeordneten stoppte den alten SED-Kader bei der Fortsetzung der Verletzung der Menschenwürde eines politischen Opfers des SED-Regimes, sicher aus der Handlungsunfähigkeit eines Landtages den SED-Nachfolgern gegenüber!

Wenn in diesem Land ein ehemaliges SED-Mitglied und Politoffizier des SED-Regimes Innenminister sein kann, der angerufen wird zu Verfehlungen zum SED-Unrecht Gerechtigkeit herbeizuführen, sich diesem Ersuchen des Bürgers versagt, dann ist es auch möglich, dass in der nächsten Anhaltinischen Regierung ein Stasispitzel, eine ehemalige Staatsanwältin der SED-Strafjustiz, Justizministerin werden kann.
Die Systemfrage für die Bundesrepublik haben die SED-Nachfolger bereits öffentlich gestellt.
http://www.youtube.com/v/6-eHdIPofVc

P. T.


Zuletzt bearbeitet von P. Trawiel am 02.08.2008, 08:38, insgesamt einmal bearbeitet
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BeitragVerfasst am: 28.07.2008, 10:17    Titel: Aufstand der Anständigen gegen die Stasi! Antworten mit Zitat

Aufstand der Anständigen gegen die Stasi!


http://www.zdf.de:80/ZDFmediathek/content/470384?inPopup=true


19 Jahre nach der angeblichen Auflösung der Stasi ist diese, ihre Helfershelfer in den neuen Ländern in nicht wenigen Bereichen des öffentlichen Lebens aktiver denn je, wenn es darum geht ihre Verbrechen, SED-Unrecht totzuschweigen und nun mit rechtsstaatlichen Mitteln ihre Opfer weiter zu verfolgen!

Schirmherr ist nicht selten ihr alter Auftraggeber die SED nun als „die Linke“

Siehe die Forum-Seite:
Stasi-Spitzel beruft sich auf Persönlichkeitsrechte

Nun verklagt der Stasispitzel weitere politische Opfer, das den Stasiskandal in Deutschland weiter öffentlich macht.

P.T.
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