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SED-Opfer protestieren gegen Einschränkung bei Rente

 
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ReiBin
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Anmeldedatum: 02.02.2007
Beiträge: 3084

BeitragVerfasst am: 28.02.2007, 18:57    Titel: SED-Opfer protestieren gegen Einschränkung bei Rente Antworten mit Zitat

SED-Opfer protestieren gegen Einschränkung bei Rente

Berlin (dpa) Über 100 Demonstranten haben am Mittwoch vor der SPD-Parteizentrale in Berlin gegen die von der Bundesregierung geplante Versorgungsregelung für Opfer des SED-Regimes protestiert. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Pension in Höhe von 250 Euro pro Monat lediglich an wirtschaftlich bedürftige Opfer gezahlt werden. Damit werden nach Angaben von Opferverbänden etwa 60 000 SED-Opfer nicht berücksichtigt. "Die Ehrenpension kann keine soziale Leistung sein", sagte der Vorsitzende der Opfer- Vereinigung 17. Juni, Carl-Wolfgang Holzapfel.

Die Grenze für bedürftige Opfer des SED-Regimes, die mindestens sechs Monate als politisch Verfolgte in der DDR eingesperrt waren, liegt nach Vorschlag der großen Koalition bei einem Monatseinkommen von etwa 1000 Euro für Alleinstehende und 1300 Euro für Verheiratete. Die Bundesministerien für Finanzen und Justiz schätzen die Zahl der Betroffenen auf 16 000. Die Opferpension ist Teil eines 3. SED- Unrechts-Bereinigungsgesetzes und wird nicht auf andere Ansprüche angerechnet.

SPD-Bundesgeschäftsführer Martin Gorholt bekräftigte dagegen, die Bundesregierung werde an ihrer Regelung ohne Änderungen festhalten. Der Gesetzentwurf wird an diesem Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten.

Der Direktor der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, appellierte an die Abgeordneten, die vorgesehene Regelung zu überdenken. Viele hätten eine Anerkennung ihres Leidens erwartet, die nicht an das Kriterium der Bedürftigkeit geknüpft sei, teilte Knabe am Mittwoch mit. Jetzt sei aus der Ehrenpension, wie sie auch *-Opfer aus der ehemaligen DDR bekämen, eine Art Sozialhilfe geworden.

Knabe wandte sich gegen Versuche der Politik, SED- und *-Opfer gegeneinander auszuspielen. "Für die Opfer ist es egal, durch welches System sie verfolgt wurden. Deswegen sollten sie auch bei den Entschädigungsregelungen gleichbehandelt werden", sagte Knabe.

Märkische Oderzeitung, Mittwoch, 28. Februar 2007 (14:58)
_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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