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Offener Brief an Herrn Vaatz

 
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Anmeldedatum: 17.02.2007
Beiträge: 216
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BeitragVerfasst am: 24.02.2007, 21:46    Titel: Offener Brief an Herrn Vaatz Antworten mit Zitat

Zitat:
Herrn Arnold Vaatz
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion


Bezug: Artikel in der Volksstimme

Der sächsische Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz, stellvertretender Vorsitzender der CDU / CSU-Fraktion, gehört zu den Vätern des Eckpunktepapiers. Gemeinsam mit Hartmut Büttner aus Schönebeck, der bis 2005 im Bundestag saß, hat er mehrere parlamentarische Anläufe für eine monatliche SED-Opfer-Entschädigung unternommen. Frühere Vorschläge sahen 500 Euro als monatliche Rente nach mindestens zwölf Monaten Haft vor. Auch er ist nicht glücklich über die Bedürftigkeitsklausel. Die Empörung darüber speise sich jedoch aus einer "Informationslücke", so Vaatz. Bei der Abfassung des Eckpunktepapiers habe die SPD-Fraktion darauf bestanden, dass die SED-Opfer nicht besser behandelt werden dürften als die *-Opfer.

Grundlage für die Entschädigung von Opfern der *-Diktatur ist ein Vertrag zwischen der Jewish Claims Conference ( JCC ) – dem Zusammenschluss von jüdischen Organisationen – und der Bundesregierung. Danach erhalten *-Opfer eine monatliche Entschädigung von 500 DM ( rund 255 Euro ), wenn sie mindestens ein halbes Jahr inhaftiert waren. Als Einkommensobergrenzen sind in einer zusätzlichen Vereinbarung 16 000 bzw. 23 000 Dollar festgeschrieben worden. " Daran haben wir uns strikt gehalten ", sagt Vaatz. Wer mehr wolle, fordere Klagen der *-Opfer heraus.

http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/meinung_und_debatte/meinung/?sid=e3d7b465cba056b049728bd8a6afa665&em_cnt=242984



Sehr geehrter Herr Vaatz,

bezugnehmend auf die Veröffentlichung in der Volksstimme möchte ich Ihnen mitteilen, dass offensichtlich bei Ihnen und der SPD-Fraktion eine "Informationslücke" vorliegt.

Nach meiner Information

http://db03.bmgs.de/Gesetze/entschrg.htm

erhalten Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus eine Ehrenpension von 717,50 Euro monatlich unabhängig von ihrem Einkommen.

Die Kämpfer gegen den Linksfaschismus und Verfolgte des Linksfaschismus, also wir, sollen nur 250 Euro und ab einer bestimmten Einkommensgrenze gar nichts bekommen.

Finden Sie das gerecht?

Es ist ja wohl eher so, dass die, die das Gesetz in der vorliegenden Form verabschieden wollen, eine Klage der Kämpfer gegen den Linksfaschismus und Verfolgte des Linksfaschismus beim Bundesverfassungsgericht wegen verfassungswidriger Ungleichbehandlung herausfordern.


Mit freundlichen Grüßen
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