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Ex-Stasi soll über DDR-Aufarbeitung wachen

 
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ReiBin
Site Admin


Anmeldedatum: 02.02.2007
Beiträge: 3053

BeitragVerfasst am: 27.07.2007, 14:21    Titel: Ex-Stasi soll über DDR-Aufarbeitung wachen Antworten mit Zitat

Auszüge aus dem folgenden Artikel:

"Mit sofortiger Wirkung haben Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen ihre Mitarbeit in der Stiftung eingestellt. Begründung: Glaubwürdigkeit und politische Reputation der erst im März 2006 gegründeten Einrichtung seien in Frage gestellt."

"In einem offenen Brief fordern die Opferverbände die Volksvertreter auf, den „beschämenden Zustand“, in den sie die Stiftung mit der „Fehlbesetzung“ gebracht hätten, unverzüglich zu beenden."


Wieso denn auf einmal das? Z.B. ist die VOS doch bereit, ehemalige Mitarbeiter/innen des Ministerium für Staatssicherheit (MFS) gemäß Ausnahmeregeln in den Verband aufzunehmen und hat dafür sogar eine Regel in die Satzung aufgenommen, siehe Link

http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=114

Und es gibt auch überhaupt keine Nachrichten, daß in Opferverbänden schon einmal gewissenhafte Stasiüberprüfungen durchgeführt wurden. Wie viele Stasilumpen konnten sich schon in Verbände einschleichen? Glaubwürdigkeit und politische Reputation der Opferverbände sind deshalb in Frage gestellt. Wer wird schon die Proteste der Opferverbände, die nicht mit gutem Beispiel vorangehen, ernst nehmen? R.B.
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WELT ONLINE
27. Juli 2007

Ex-Stasi soll über DDR-Aufarbeitung wachen

Die frühere Mitarbeiterin der Staatssicherheit Gudrun Tiedge wird in Sachsen-Anhalt im Beirat der Gedenkstättenstiftung sitzen, die die Sicht auf die SED-Diktatur mitbestimmt. Opferverbände sind entsetzt - aber Tiedge sieht keinen Grund für einen Rückzug.


Foto: dpa Opfer fühlen sich verhöhnt: Ex-Stasi-Spitzel Gurdrun Tiedge soll Aufarbeitung der Diktaturgeschichte leiten

Liegt womöglich ein Missverständnis vor? War bei der Abstimmung nur Arglosigkeit im Spiel? Heidi Bohley schüttelt den Kopf. „Die Grenzen der Zumutbarkeit sind in Bewegung geraten“, sagt die Büroleiterin des Hallenser Vereins für Zeitgeschichte(n). „Bei uns in Sachsen-Anhalt hat sich etwas verschoben.“ Weiterführende links

In dem ostdeutschen Bundesland soll künftig ausgerechnet eine Ex-SED-Genossin, die dem DDR-Regime zunächst als Stasi-Spitzel und dann als Staatsanwältin gedient hatte, über die richtige Form des Gedenkens an deutsche Diktaturgeschichte wachen. Den Segen dazu hat das Magdeburger Parlament erteilt: Es entsandte die Landtagsabgeordnete Gudrun Tiedge als Vertreterin der Linksfraktion in den Stiftungsrat der sachsen-anhaltischen Gedenkstättenstiftung. Ohne jede Diskussion und ohne Gegenstimme.

Prompt regte sich außerhalb des Landtags Protest, der jedoch zunächst wirkungslos blieb. Jetzt aber eskaliert der Streit um die Berufung von Tiedge, die schon im Oktober von den Abgeordneten abgesegnet worden war. Mit sofortiger Wirkung haben Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen ihre Mitarbeit in der Stiftung eingestellt. Begründung: Glaubwürdigkeit und politische Reputation der erst im März 2006 gegründeten Einrichtung seien in Frage gestellt. Unter ihrem Dach sind überregional bedeutende Gedenkstätten wie das KZ Lichtenburg, das von * und Stasi genutzte Hallesche Zuchthaus „Roter Ochse“ oder das Zonengrenz-Museum Deutsche Teilung in Marienborn vereint.

In einem offenen Brief fordern die Opferverbände die Volksvertreter auf, den „beschämenden Zustand“, in den sie die Stiftung mit der „Fehlbesetzung“ gebracht hätten, unverzüglich zu beenden. Lediglich acht Abgeordnete müssten dafür einen Abwahlantrag stellen, so habe es der Landtagspräsident mitgeteilt.

Ob das Parlament den Vorschlag nach der Sommerpause aufgreifen wird, scheint fraglich. Immerhin bereuen mittlerweile einige Politiker die Personalentscheidung. „Da ist uns etwas durchgerutscht, wir haben einen Fehler gemacht, der letztlich unentschuldbar ist“, sagt CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf. Allerdings sei mit formalen Mitteln wohl nichts mehr zu machen. Anders als behauptet, könne der Landtag nicht einfach eine Stiftungsrätin abwählen. Juristen zufolge bestünde ein Ausweg darin, wenn die anderen Mitglieder des Gremiums zurücktreten und damit eine Neuwahl erzwingen würden. SPD-Fraktionschefin Katrin Budde wäre es lieber, wenn Tiedge ihren Platz freiwillig räumen würde: „Sie war Inoffizielle Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit, sie ist für den Posten nicht geeignet.“

Gudrun Tiedge: Keine Lust, ihr Amt wieder abzugeben

Die 53jährige Tiedge jedoch denkt nicht daran, aus dem Stiftungsrat auszuscheiden. Am 15. Juli berief sie sich in einem Vermittlungsgespräch mit Vertretern der Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen auf ihre demokratische Legitimation und verteidigte ihre Biografie. Laut – noch nicht autorisiertem – Protokoll sagte die Juristin, die zu DDR-Zeiten an der Verurteilung von Republikflüchtlingen beteiligt war, sie sei eine „gute Staatsanwältin“ gewesen und habe „diese Funktion mit Leidenschaft ausgefüllt“. Als „weit zurückliegend“ bagatellisierte die Politikerin ihre nach der Wiedervereinigung lange verschwiegene Stasi-Tätigkeit. Als IM „Rosemarie“ hatte Tiedge von 1971 bis 1977 für Mielkes Geheimdienst gespitzelt.

Ausgerechnet dem „Neuen Deutschland“ ist es zu verdanken, dass Details aus den überlieferten Stasi-Unterlagen der Landtagsabgeordneten öffentlich geworden sind. Im Oktober 1998 . das einstige SED-Zentralorgan die IM-Akte mit einer für das Blatt diesbezüglich ungewohnten Akribie. „An dem Tag, an dem Gudrun Tiedge ihre Verpflichtungserklärung unterschrieb, lieferte sie schon den ersten Bericht über eine Mitschülerin, die Westfernsehen guckte und sich abfällig über den Staatskundeunterricht geäußert habe“, wurde dem Leser da mitgeteilt. Der Beitrag schloss mit dem Satz: „Sie war Gläubige einer Staatsreligion, die viele Opfer gekostet hat.“

Ähnlich entschieden urteilten noch vor zehn Jahren die Mitglieder des Landtages. Sie hatten sich seinerzeit zu einem Schritt durchgerungen, der in der jüngeren Parlamentsgeschichte als einmalig gilt: Mit mehr als einer Zweidrittelmehrheit wurde Tiedge als Vorsitzende des Verfassungs- und Rechtsausschusses abgelöst. Damals trat während der einstündigen Debatte auch der heutige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) an das Rednerpult und forderte seine Kollegen auf, ein klares Zeichen gegen „moralische Beliebigkeit“ zu setzen.

In dem von SPD und CDU gemeinsam eingebrachten Antrag hieß es, keinem Stasi-Opfer in Sachsen-Anhalt könne zugemutet werden, seine verfassungsmäßigen Rechte von einer Ausschussvorsitzenden schützen zu lassen, die in ihrer Vergangenheit bereit gewesen sei, Andersdenkende zu verraten. Tiedge sei „objektiv kompromittiert“.
Landespolitik lässt Respekt vor DDR-Opfern vermissen

Die damaligen Beschwörungen kommen Heidi Bohley vom Zeitgeschichte(n)-Verein mittlerweile wie hohle Phrasen vor. Die Landespolitik habe in den letzten Monaten jeglichen Respekt vor den Opfern der DDR-Diktatur vermissen lassen. Diese würde ohnehin oft nur noch dann wahrgenommen, wenn sie lästig auftreten und auf erlittenes Unrecht hinweisen würden. „Es ist, als ob eine vergewaltigte Frau öffentlich ständig erklären müsste, sie sei vergewaltigt worden, und das nur, damit Vergewaltigung gesellschaftlich geächtet wird.“ Schlagworte
DDR Vergangenheit Stiftung Stasi-Spitzel Widerstand

Die Linkspartei in Sachsen-Anhalt steht ohne Abstriche hinter Gudrun Tiedge. Deren Engagement im Stiftungsbeirat, heißt es, könne einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der SED-Diktatur leisten. Fraktionschef Wulf Gallert meint sogar, seine Kollegin gehöre schon deshalb in das Gremium, weil sie dort den "Erfahrungshintergrund vieler DDR-Bürger“ repräsentieren könne.

Derlei Vereinnahmungsmuster sind nicht neu, sie arbeiten mit den gleichen Deutungen, die einst dazu dienten, die Nazizeit wegzureden. Stets ist Geschichtsdeutung der Gefahr ausgesetzt, zur Legitimation von Ideologien missbraucht zu werden. 1939 beschäftigte das den Philosophen Walter Benjamin: „Auch die Toten werden vor dem Feind, wenn er siegt, nicht sicher sein. Und dieser Feind hat zu siegen nicht aufgehört.“
_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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