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SED-Opfer demonstrieren für Nachbesserung bei Entschädigung

 
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ReiBin
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Anmeldedatum: 02.02.2007
Beiträge: 3089

BeitragVerfasst am: 21.02.2007, 18:29    Titel: SED-Opfer demonstrieren für Nachbesserung bei Entschädigung Antworten mit Zitat



SED-Opfer demonstrieren für Nachbesserung bei EntschädigungMontag 19. Februar 2007, 18:19 Uhr

Berlin (ddp-bln). Verbände ehemaliger politischer Häftlinge der DDR haben für den 28. Februar zu einer Demonstration für eine Nachbesserung beim geplanten Gesetz zur Entschädigung der SED-Opfer aufgerufen. Der Protestmarsch wird von der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), dem Bund der stalinistisch Verfolgten (BSV) und dem Bautzen-Komitee veranstaltet, wie die Organisationen in einer gemeinsamen Presseerklärung am Montag mitteilten. Die Demonstration soll vom Deutschlandhaus zum Willy-Brandt-Haus in Kreuzberg führen. Vor der SPD-Bundeszentrale ist eine einstündige Mahnwache geplant.

Am 1. März findet im Bundestag die erste Lesung zum geplanten Gesetz zur Entschädigung der SED-Opfer statt. Dieses Vorhaben werde von allen Opferverbänden als vollkommen unzureichend angesehen, heißt es in der Erklärung. Grundsätzlich begrüßten es die Vorsitzenden der Opfer-Organisationen, dass es 17 Jahre nach dem Ende der DDR eine Anerkennung ihres Eintretens für Freiheit und Demokratie geben soll. Diese Würdigung müsse jedoch auf einen angemessenen Betrag angehoben und dürfe auch nicht an eine soziale Bedürftigkeitsklausel gebunden werden.

Die Fraktionsspitzen der großen Koalition hatten sich darauf verständigt, inhaftierten SED-Opfern eine monatliche Unterstützung in Höhe von 250 Euro zu zahlen. Anspruch darauf hat, wer als politisch Verfolgter sechs Monate oder länger eingesperrt war und bedürftig ist.

(ddp)
_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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