www.stasiopferinfo.com Foren-Übersicht www.stasiopferinfo.com
Forum der politisch Verfolgten
 
 FAQFAQ   SuchenSuchen   MitgliederlisteMitgliederliste   BenutzergruppenBenutzergruppen   RegistrierenRegistrieren 
 ProfilProfil   Einloggen, um private Nachrichten zu lesenEinloggen, um private Nachrichten zu lesen   LoginLogin 

SED-Opferpension: Anträge in Vorbereitung

 
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen    www.stasiopferinfo.com Foren-Übersicht -> Gesetzentwurf Opferpension 270307
Vorheriges Thema anzeigen :: Nächstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
ReiBin
Site Admin


Anmeldedatum: 02.02.2007
Beiträge: 3084

BeitragVerfasst am: 10.07.2007, 17:05    Titel: SED-Opferpension: Anträge in Vorbereitung Antworten mit Zitat


10. Juli 2007

Gesetz tritt mit Veröffentlichung in Kraft
SED-Opferpension: Anträge in Vorbereitung

Von Wolfgang Schulz

Magdeburg. Das Gesetz über die SED-Opferpension hat am vergangenen Freitag den Bundesrat passiert. Damit steht jedoch immer noch nicht fest, ab wann die monatliche Rente von 250 Euro gezahlt wird. Das Gesetz muss erst noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Dafür gibt es keine Fristen. Nach der Unterzeichnung tritt es mit seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Das könnte, so heißt es im Sozialministerium des Landes, im September sein.

In Sachsen-Anhalt laufen inzwischen die Vorbereitungen für die Bearbeitung der Anträge. Zuständig ist aller Voraussicht nach das Landesverwaltungsamt in Halle. Aber auch das muss erst noch in einer Verordnung festgelegt werden. Morgen treffen sich die Opferverbände beim Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen mit dem verantwortlichen Abteilungsleiter des Landesverwaltungsamtes. Dabei werde es auch um die Formblätter gehen, die von jedem Bundesland eigenständig erarbeitet werden müssen, sagte Wolfgang Stiehl von den Opferverbänden. Wichtig sei, so Stiehl, dass die Anträge auf die Opferpension unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Gesetzes gestellt werden, damit kein Geld verloren gehe. Die Opferpension werde monatlich im Voraus gezahlt, beginnend mit dem auf die Antragstellung folgenden Monat.

In Sachsen-Anhalt können nach dem veränderten Gesetz etwa 6000 ehemalige Häftlinge in den Genuss der Opferpension kommen. Voraussetzung für die Antragstellung ist das Vorliegen einer Rehabilitierungsentscheidung eines deutschen Gerichtes oder einer Bescheinigung auf der Grundlage des Häftlingshilfegesetzes. Der Antragsteller muss mindestens sechs Monate wegen einer politischen Straftat ( Republikfl ucht, staatsfeindliche Hetze, Menschenhandel, Nachrichtenübermittlung ) in DDR-Haft gesessen haben. Als Bestätigung gelten auch Rehabilitierungs- und Kassationsentscheidungen nach dem DDR-Rehabilitierungsrecht, die in der Zeit von 1990 bis zum Inkraftreten des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ergangen sind.
_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden Website dieses Benutzers besuchen
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen    www.stasiopferinfo.com Foren-Übersicht -> Gesetzentwurf Opferpension 270307 Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group
subRebel style by ktauber
Deutsche Übersetzung von phpBB.de