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Verat und Verräter

 
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BeitragVerfasst am: 05.07.2007, 12:12    Titel: Verat und Verräter Antworten mit Zitat

Ein patriotischer Kämpfer für Einheit, Freiheit und Frieden Preußische Tugenden
Vorsitzender: Helmut Bärwald, Schönbergstraße 67, 53501 Grafschaft-Esch, Tel. 02641 - 900 600, Fax 02641 -900 601.
Kurt Schumacher
"P raus E rein" - Verrat und Verräter. Anmerkungen zur Vereinigung von SPD und KPD zur SED
von Helmut Bärwald
Einleitung
Das Wort "Zwangsvereinigung" als Kurzbeschreibung eines über vier Jahrzehnte zurückliegenden, deutsche Nachkriegsgeschichte unheilvoll bestimmenden Vorgangs - die Vereinigung von SPD und KPD zur SED in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands ist diffus; es wird in dem Sinne, in dem es seit vier Jahrzehnten verwendet und oft für bloße Propaganda genutzt wird, der schlimmen Wirklichkeit und der bitteren Wahrheit nicht gerecht. Über vier Jahrzehnte hinweg haben unzählige Sozialdemokraten in ihrer geistig-politischen Auseinandersetzung mit der SED, mit dem kommunistischen Totalitarismus und mit der SED-Diktatur in einem Teil Deutschlands den Begriff "Zwangsvereinigung" als geschliffene Wort-Waffe benutzt. Doch die ständige Anwendung ändert nichts an der Tatsache, daß diese Benennung eines historischen Vorgangs, nämlich der Vereinigung der Institution SPD (in der SBZ) mit der KPD (in der SBZ) zur SED, unpräzise und inkorrekt ist. Diese Feststellung tut dem Opfergang unzähliger Sozialdemokraten, die gegen eine Zusammenführung ihrer Partei mit der KPD, oder die in der SED gegen den absoluten Macht und Führungsanspruch der Kommunisten kämpften, keinen Abbruch.
In einer vom Ostbüro der SPD (das im Januar 1971 auf sowjetische Intervention aufgelöst wurde) 1962 herausgegebenen Broschüre ("Es endete im Admiralspalast. Die Geschichte einer Vereinigung, die keine war"; Bonn 1962) steht im Vorwort geschrieben:
"Die Entstehung der SED im Jahre 1946 war ein Schulbeispiel für Strategie und Taktik kommunistischer Aktionseinheits und Volksfrontpolitik Mit Methoden der Demagogie, der Verlockung und der brutalen Gewaltanwendung wurde das Instrument geschaffen, mit dem die Moskauer Zentrale des Weltkommunismus einen Teil Deutschlands beherrschen und sowjetisieren sowie die Eroberung ganz Deutschlands vorbereiten will."
An der gleichen Stelle wird die Notwendigkeit postuliert, immer wieder auf die geschichtlichen Tatsachen zurückzugehen, um zu zeigen, wie es wirklich war. Was jetzt, in der Situation am Beginn der neunziger Jahre, not tut, ist eine "saubere", das heißt: ehrliche und objektive Darstellung der SPD KPD-Vereinigung, der Rolle zahlreicher ehemaliger SPD-Funktionäre in der SED, und des Widerstandes und Opferganges vieler Sozialdemokraten.
Der Vorsitzende der SPD im freien Teil Deutschlands, Dr. Kurt Schumacher, hatte vier Wochen vor der mehr oder minder freiwilligen Verschmelzung der SPD in der SBZ mit der KPD In der SBZ geschrieben:
"In Wahrheit spielen sich jetzt Auseinandersetzungen auf deutschem Boden ab, die für ganz Europa und die ganze Welt von Bedeutung sind. Eine scheinbar parteipolitische Auseinandersetzung (zwischen SPD und KPD - H. B.), die jetzt in Deutschland im Mittelpunkt des Interesses steht, ist tatsächlich ein Stück zukünftigen Schicksals Europas . . . Es wird Zeit, daß Europa und die Welt selbst erkennen, worum es hier geht, und daß eine Sozialistische Einheitspartei nichts weiter wäre, als die Fortsetzung der KP unter anderem Namen." ("Neue Zeitung", 22. 3. 1946)
In der vorliegenden Broschüre soll keine chronologische Beschreibung der Entstehungsgeschichte der SED gegeben werden. Vielmehr geht es um die skizzenhafte, mit Beispielen belegte, Offenlegung der erheblichen Mitschuld zahlreicher Funktionäre der SPD in der SBZ an der Vereinigung der SPD in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands mit der KPD im Jahre 1946, und um deren Mitverantwortung für Entstehung und Entwicklung einer bolschewistischen Diktatur in einem Teil Deutschlands, des 40 Jahre existierenden SED-Staates.
Gierig nach Vereinigung
Bereits vor der Zulassung von Parteien in der SBZ, noch vor Erlaß des Befehls Nr. 2 der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) vom 10. Juni 1945, wandten sich Vertreter des späteren Zentralausschusses (ZA) der SPD in Mitteldeutschland, unter anderem Max Fechner, Otto Grotewohl und Erich W. Gniffke, mehrmals an führende KPD-Funktionäre wie Wilhelm Pieck und Walter Ulbricht, um gemeinsame Besprechungen über die Bildung einer einheitlichen Arbeiterpartei zu führen. Der spätere SPD-Spitzenfunktionär und einer der eifrigsten Apologeten der Vereinigung der SPD mit der KPD, Max Fechner hatte bereits am 28. April 1945, kurz nach dem Eintreffen der "Gruppe Ulbricht" aus Moskau, und noch vor Beendigung des Krieges, an den "werten Genossen Ulbricht" unter anderem geschrieben:
"Wie ich von einigen politischen Freunden hörte, bist Du mit der siegreichen Roten Armee wieder in der Heimat angekommen und hast, wenn ich richtig informiert bin, sofort die politische Arbeit aufgenommen. Ich hätte gern mit Dir darüber gesprochen, wie es möglich wäre, endlich die so ersehnte Einheitsorganisation der deutschen Arbeiterklasse zu schaffen. Meine politischen Freunde und ich stehen auf dem Standpunkt, daß bei der ersten Möglichkeit, sich wieder politisch betätigen zu können, über alle Vergangenheit hinweg der neu zu beschreitende Weg ein gemeinsamer sein muß zwischen KPD und SPD..."
(Der Brief wurde von Otto Grotewohl auf der 1. "Sechziger-Konferenz" von SPD und KPD am 20./21.12.1945, verlesen. Siehe Gruner/Wilke, Sozialdemokraten im Kampf um die Freiheit, München 1981 und 1986; S. 68 f.)
Mit List und Trug
Am 10. Juni 1945 hatte der Chef der sowjetischen Besatzungstruppen, Marschall Shukow, den SMAD Befehl Nr. 2 erlassen, mit dem die Gründung bzw. Wiedergründung politischer Parteien in der SBZ zugelassen wurde. Die Kommunisten waren, dank der massiven Vorbereitungen in der Sowjetunion und dank der großzügigen "Unterstützung" durch die Sowjets die Ersten, die ihre Partei auf deutschem Boden wieder organisierten. Bereits einen Tag nach Erlaß des SMAD-Befehls Nr. 2 zog das KPD-Zentralkomitee einen Gründungsaufruf aus der Tasche. In diesem programmatischen Aufruf vom 11. Juni 1945 bekannte sich die KPD - knapp 10 Monate vor Gründung der SED und am Beginn der ersten Phase des Bolschewisierungsprozesses - zu der Auffassung,"daß der Weg, Deutschland das Sowjetsystem aufzuzwingen, falsch wäre, denn dieser Weg entspricht nicht den gegenwärtigen (sic!) Entwicklungsbedingungen in Deutschland". Der KPD-Gründungsaufruf versprach vielmehr die "Aufrichtung eines antifaschistischen, demokratischen Regimes, einer parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk"!
"Vergessene" Erfahrungen
Die SPD in der SBZ war was die Vereinigung mit der KPD anging, gespalten. Viele SPD-Mitglieder ließen sich von Erinnerungen an die "Einheit der Arbeiterklasse" blenden; andere wieder hofften auf die nahe bevorstehende Realisierung eines "demokratischen Sozialismus"; wieder andere vertrauten auf die "antifaschistische Solidarität" der kommunistischen "Klassengenossen". Der "Taktiker" - er hielt sich wohl für einen solchen - Otto Grotewohl, Vorsitzender des Zentralauschusses der SPD in der SBZ, und viele seiner Mitläufer in Leitungsgremien der Partei auf allen Ebenen machten sich überdies gefährliche Illusionen über die Kommunisten und deren weltrevolutionäre Strategie.
Sollte den Vereinigungs-Euphorikern in der SPD der "Marschbefehl" Stalins unbekannt gewesen sein: "Es ist unmöglich, dem Kapitalismus den Garaus zu machen, ohne dem Sozialdemokratismus in der Arbeiterbewegung den Garaus gemacht zu haben." ("Prawda", 6.11.1927)? In der vom Parteivorstand der SPD 1950 herausgegebenen umfangreichen Denkschrift "Das System des kommunistischen Terrors in der Sowjetzone" wird als ein entscheidender Vorwand für den Terror in der SBZ genannt, daß die "neue Partei", die SED, als getarnte kommunistische Partei und Büttel der sowjetischen Besatzungsmacht von der Bevölkerung sehr bald entlarvt und durchschaut wurde. (a.a.O., S. 32). Haben Grotewohl, Fechner und viele andere SPD-Funktionäre die Absichten der Kommunisten nicht durchschaut - oder wollten sie sie nicht durchschauen? In der selben Denkschrift, die im Juni 1950 auch einer Internationalen Sozialistischen Konferenz in Kopenhagen vorgelegt wurde, wird auch festgestellt, daß (oppositionellen) Sozialdemokraten in der SED "durch den Mund des Renegaten Grotewohl" offen der Kampf angesagt wurde. (a.a.O. S 33). Hatten die nach der Verschmelzung der SPD mit der KPD begierigen SPD-Funktionäre "vergessen", daß die KPD vor 1933 die Sozialdemokraten stalinscher Sprachregelung und Strategie gemäß als "Sozialfaschisten" verleumdeten, und daß Kommunisten wesentlich zum Zusammenbruch der Weimarer Republik beigetragen hatten?
Grotewohl wollte "vergessen". Erfahrungen der Sozialdemokratie mit dem Kommunismus "verdrängen" . In einer Rede am 2. März 1946 vor der Parteikonferenz der KPD in Berlin sagte er:
"Man darf seine geistige Befruchtung nicht aus der Zeit von vor 1933 ziehen, als man sagte, die Sozialdemokratie könne sich nicht mit den Kommunisten verschmelzen, weil der KPD keine Glaubwürdigkeit zugemessen werden könne."
(Otto Grotewohl: "Im Kampf um die einzige Deutsche Demokratische Republik", [Ost-]Berlin 1954, S. 12 ff.)
Prof. Dr. Günter Benser, Direktor des PDS-nahen Instituts für Geschichte der Arbeiterbewegung, zeichnet in einem Beitrag über "Das Jahr 1945 und das Heute, Brüche - Rückgriffe - Übergänge" (Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung, Heft 4/1990, S. 477) wohl ein durchaus realistisches Bild, wenn er anmerkt, daß die Mehrheit des Zentralausschusses der SPD in der SBZ im Gegensatz zu Kurt Schumacher "nicht nur zu einer Neubewertung der KPD, sondern auch der Sowjetunion" gelangte. Es muß hinzugefügt werden: nicht nur im Gegensatz zu Kurt Schumacher sondern zur Mehrheit der SPD-Mitgliedschaft in der SBZ und zur Mehrheit der Sozialdemokraten in den Westzonen.
In der selben Ausgabe der "Beiträge" bestätigt Prof. Dr. Rolf Badstübner (Akademie der Wissenschaften der DDR) bei der Skizzierung der Vor-Vereinigungsphase, daß vom Stalinismus geprägtes Denken und davon beeinflußte Praktiken bei SMAD und KPD den Prozeß der Vereinigung von KPD und SPD zur SED tangierten und belasteten. Badstübner konstatiert den Realitäten entsprechend: "Es war nicht schlechthin eine Zwangsvereinigung, wie die der Vereinigung widerstrebenden und sie ablehnenden Sozialdemokraten es empfanden - dazu waren die Vereinigungsbestrebungen zu breit - aber es gab zu viel Zwang und Druck, zu viele Verfolgungen und auch Verhaftungen zur Bewerkstelligung der Vereinigung zu diesem frühen Zeitpunkt und unter den gegebenen Modalitäten..." (a.a.O., S. 489).
Das damalige Ostbüro der SPD bezeichnete Otto Grotewohl als einen Mann, der zum Verräter wurde ("Es endete im Admiralspalast", S. 13 ff.) und beantwortete auch die Frage, was bei diesem Mann zum Umfall, zum Verrat geführt hat:
"Der enttäuschte Ehrgeiz eines im Grunde seines Wesens doch beschränkten Mannes, der sich für die Führerrolle im gesamtdeutschen Rahmen prädestiniert sah, dürfte ein Grund gewesen sein. Und ein anderer der, daß er sich gegen den dauernden Druck der Sowjets nicht wehren wollte und wehren konnte. Schon im Hitlerreich hatte er die Kapitulation dem Widerstand, der Gefahr, dem möglichen Märtyrertum vorgezogen. Und die Sowjets waren im Gegensatz zu den Nationalsozialisten bereit, mehr für eine Kapitulation zu bieten als das nackte Leben; sie boten eine Karriere, Reichtum und Macht."
(a.a.O. S. 15)
Eilig - eilig - eilig...
Bereits in den Monaten September, Oktober und November 1945 hatten Bezirks- und Landesorganisationen der SPD ihre Parteitage abgehalten. Führende und "von allen Mitgliedern hochgeachtete sozialdemokratische Funktionäre" (Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Band 6 [Ost-]Berlin 1966, S. 117), unter ihnen Werner Bruschke, Otto Buchwitz, Friedrich Ebert, Carl Moltmann, sprachen sich nachdrücklich für die Zusammenarbeit von SPD und KPD aus. Schon am 15. Januar 1946 hatte in Dresden mit 3000 Teilnehmern eine gemeinsame Funktionärskonferenz der KPD und SPD unter dem Motto "Der historische Augenblick ist gekommen, Lehren aus der Vergangenheit der Arbeiterbewegung zu ziehen und die Einheitspartei der Arbeiterklasse zu schaffen!" stattgefunden, auf der die Landesvorsitzenden der SPD, Otto Buchwitz, und der KPD, Hermann Matern, die Hauptreferate hielten. Zur Verwirklichung einer schnellen politischen und organisatorischen Vereinigung beider Parteien wurden von der sächsischen Funktionärskonferenz mehrere Beschlüsse gefaßt. Bereits im Februar 1946 erschien die erste Ausgabe der gemeinsam von SPD und KPD herausgegebenen "Monatsschrift zur Vorbereitung der Sozialistischen Einheitspartei" mit dem Titel "Einheit" (später Theorieorgan des ZK der SED). An der "1. Reichskonferenz der KPD" vom 2. bis 3. März 1946 nahmen offiziell Vertreter des Zentralausschusses der SPD teil.
In einer wissenschaftlichen Arbeit von Carola Stern, "Die SED - Aufbau und Funktionsweise", vorgelegt vom Institut für politische Wissenschaft Berlin, Abteilung Sowjetzone, Januar 1954, wird festgestellt: "Es steht fest, daß bei Urabstimmungen innerhalb der SPD (die zumeist spontan und ohne Genehmigung der SMAD erfolgten - H.B.) großenteils überwältigende Mehrheiten gegen die Vereinigung zustande kamen.Dennoch drückte die Mehrzahl der SPD-Landesvorsitzenden (so Buchwitz, Sachsen) auf den in der Vereinigungsfrage zunächst sehr reserviert gebliebenen Berliner Zentralvorstand mit dem Argument, die Massen der SPD-Mitgliedschaft träten für die Vereinigung ein."
(a.a.O. S. 114 f., Hervorhebungen durch H.B.)
Vorbehaltlose Zustimmung
In der Ostbüro-Broschüre "Es endete im Admiralspalast" heißt es über die Teilnahme Grotewohls an der zweiten SPD/KPD-"Sechziger-Konferenz" vom 26. Februar 1946:
Grotewohl erklärte "in deren Verlauf ... seine vorbehaltlose Zustimmung zu den kommunistischen Vorstellungen... Das geschah in der gleichen Stunde, als im ganzen Lande Sozialdemokraten verfolgt, verhaftet, geschlagen, gefoltert, in die UdSSR verschleppt oder gar ermordet wurden..." (a.a.O. S. 14).
Am 6. Oktober 1945, einen Tag nach einer SPD-Konferenz in Wennigsen bei Hannover, an der auch Grotewohl und Fechner teilnahmen, besuchte Grotewohl den Führer der SPD in den Westzonen, Dr. Kurt Schumacher, in dessen Büro in Hannover Im Laufe des Gesprächs stellte Kurt Schumacher Otto Grotewohl die Frage, ob er bereit sei, lieber die SPD in der SBZ aufzulösen, als sie in die Vereinigung mit der KPD zu führen. Grotewohl versprach dies. (Hrsg. Arno Scholz und Walther G. Oschilewski: "Turmwächter der Demokratie. Ein Lebensbild von Kurt Schumacher" Band 1, Berlin 1954, S. 46). Bei einem weiteren Gespräch in Braunschweig am 8. Februar 1946 legte Schumacher Grotewohl Berichte über die bereits vollzogene Verschmelzung von SPD und KPD in vielen Ortsgruppen vor und forderte noch einmal die sofortige Auflösung der SPD. Grotewohl antwortete, dazu sei es schon zu spät. (a.a.O. S. 46 f.)
...dem diktatorischen Prinzip zur Macht verhelfen
Der Beurteilung der vielen Illusionisten und Naivlinge, der Opportunisten, Überläufer und Verräter in der SPD, die ihre Partei in die Vereinigung mit der KPD getrieben haben, kann eine Äußerung des damaligen SPD Vorsitzenden Dr. Kurt Schumacher am 9. März 1951 im Deutschen Bundestag über Menschen, die auf die Leimruten kommunistischer Bündnispolitik kriechen, dienen:
"Die Rolle, die der Kommunismus den deutschen Illusionären zugewiesen hat, ist doch eine sehr kurzfristige. Sie sollen die Aufgabe erfüllen, dem antidemokratischen, dem totalitären, dem diktatorischen Prinzip zur Macht zu verhelfen..."
(Deutscher Bundestag, 125. Sitzung 9.3.1951, Stenograph. Protokoll S. 4761 ff.)
Vereinigungsgegner in der SPD unter Beschuß...aus der SPD
Es gibt zahlreiche Zeitzeugen, die meisten von ihnen wegen ihres Widerstandes gegen die Vereinigung der SPD mit der KPD verfolgte, zu hohen Freiheitsstrafen verurteilte Sozialdemokraten, die bestätigen: Regelrechten Zwang haben der damalige Zentralausschuß der SPD in der SBZ, die Landesvorstände der SPD und die Mehrheit der Funktionäre in den Kreis- und ortsverbänden gegenüber den Mitgliedern der SPD, vor allem gegenüber den Vereinigungsgegnern ausgeübt. Nirgendwo in der SBZ gab es eine Abstimmung durch die Mitgliedschaft der SPD. In der "Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung" (Band 6, S. 140) wird diese Tatsache so beschrieben: "Versuche, (wie in Berlin mit Urabstimmungen - H.B.) auch in der sowjetischen Besatzungszone in ähnlicher Weise zu manövrieren, scheiterten von vornherein an der Kraft der Einheitsbewegung. Hier wagten die Einheitsfeinde nicht mehr, offen aufzutreten. Insgeheim bereiteten sie sich aber auf die illegale Arbeit in der vereinigten Partei vor..."
Der Zentralausschuß der SPD in der SBZ fuhr gegen die Vereinigungsgegner innerhalb der Partei schwerste Geschütze auf. In einer Anfang 1946 herausgegebenen Weisung wird "befohlen":
"Wir fordern unsere Genossen auf an die zweifelhaften Funktionäre die Frage zu richten, ob sie für die sofortige Vereinigung sind. Wird diese Frage nicht mit einem klaren Ja beantwortet, so bitten wir unsere Mitglieder um sofortige Nachricht an den Bezirksvorstand, wer an die Stelle eines Spalters (sie) als Funktionär eingesetzt werden kann."
("40 Jahre SED", Hrsg. Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 1985. S 21. Zitiert nach "Chronologische Materialien zur Geschichte der SED", Berlin 1956, S. 30)
Druck aus der eigenen Partei
Franz Neumann, ein Sozialdemokrat der "ersten Stunde" nach Kriegsende in Berlin, später langjähriger Vorsitzender des SPD-Landesverbandes Berlin und Bundestagsabgeordneter, berichtete:
Gegner der Vereinigung von SPD und KPD, "diese Verantwortungsbewußten gab es nicht nur in Berlin, sie gab es in der ganzen sowjetischen Zone, in Görlitz genauso wie in Rostock, in Frankfurt/Oder oder in Weimar Sie opferten nicht nur ihre Zeit, ihr Geld, ihre Kraft, nein, sie opferten viel mehr: sie gaben ihre Freiheit und das Leben, um die Freiheit und das Leben ihres Volkes zu erhalten. Sie standen draußen in der Zone auf verlorenem Posten, denn sie standen unter dem Druck der Politoffiziere und ihrer eigenen Parteiführung, die sie nunmehr verriet". ("Verschwörung gegen die Freiheit", Schriftenreihe der Jungsozialisten 1/66, Bonn 1966, S. 23., Hervorhebungen durch H.B.). Arno Scholz, als kämpferischer sozialdemokratischer Publizist in Berlin ein wichtiger Zeitzeuge, berichtet aus eigener Kenntnis über die Ziele der Maßnahmen des Zentralausschusses der SPD in der SBZ gegen "vereinigungsunwillige" Sozialdemokraten:
"Die Ausschlüsse (aus der SPD - H.B.) sollten so gesteigert werden, bis der Parteitag der SPD eine vereinigungswillige Mehrheit zur Verfügung hat."
Scholz erklärte im Frühjahr 1946 gleichgesinnten Genossen, daß jene, "die gegen einen Vereinigungsparteitag aufgetreten sind, diesen nicht mehr miterleben, sondern vorher ausgeschlossen sein (würden)." (a.a.O., S. 95)
Der Zentralausschuß der SPD in der SBZ hatte am 27. März 1946 eine außerordentlich scharfe Erklärung an die "Sozialdemokraten Berlins" gegen die "Sabotagemaßnahmen der Spalter" (sie), abgegeben, die eine Lage in der Partei geschaffen hätten, bei der die wirkliche Meinung der Mitgliedschaft angeblich nicht mehr zum Ausdruck kommen könne. Der ZA berief sich auf einen Beschluß vom 27.3.1946, nach dem die "Frage der Vereinigung der Arbeiterparteien" auch für Berlin nur auf dem zum 19./20. April einberufenen Parteitag und nicht durch eine Urabstimmung zur endgültigen Entscheidung gestellt werde. Der ZA behauptete in der zitierten Erklärung, daß seine Stellungnahme durch zahlreiche Beschlüsse von Betriebsgruppen, Abteilungsversammlungen und Kreisvertretertagungen gestützt werde, die bereits die Vereinigung "praktisch durchgeführt" hätten. (Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Reihe 111, Band 1, [Ost-]Berlin 1959, S. 574 ff.).
SBZ-SPD-Parteitag April 1946: Einstimmig für die Vereinigung
Auf dem Parteitag der SPD in der SBZ vom 19. bis 20. April 1946 stimmten schließlich alle Delegierten für die Vereinigung von SPD und KPD und damit für die Bildung der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) (Protokoll "40. Parteitag der SPD", Vorwärts-Verlag GmbH Berlin 1946; S. 128 f.) Viele taten dies gewiß aus ehrlicher Überzeugung; manche unter psychologischem Druck: andere im tragischen Irrtum über die Ziele der Kommunisten. Einige der Parteitagsdelegierten wurden später als "Schumacheragenten" und des "Sozialdemokratismus" verdächtigt, verfolgt und zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Konstituierung der SED erfolgte auf einem "Vereinigungsparteitag" am 21./22. April 1946 im Ostberliner Admiralspalast.
Von den insgesamt 548 Delegierten des SPD Parteitages kamen 103 aus den westlichen Besatzungszonen. Auf Antrag von Otto Buchwitz erteilte der Parteitag diesen 103 "als Gäste aus dem Westen" gekommenen SPD Mitgliedern einstimmig das Delegations- und Abstimmungsrecht. (Protokoll 40. SPD Parteitag, S. 37 und 103).
Die selben Delegierten (548, davon 103 aus den Westzonen) nahmen am SED-Gründungsparteitag (21./22. April 1946) teil. Auf diesem Vereinigungsparteitag wurden in den achtzigköpfigen Parteivorstand der SED acht SPD-Mitglieder aus den Westzonen gewählt (Protokoll des Vereinigungsparteitages, S. 154). In der SED-offiziellen Geschichtsschreibung wurde behauptet, die Tatsache, daß sich der erste Parteivorstand der SED aus Vertretern aller Besatzungszonen zusammensetzte, unterstreiche, daß "es das Ziel der SED war, das große Werk der Einheit durch die Bildung einer gesamtdeutschen sozialistischen Einheitspartei zu vollenden". (Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Band 6, S. 151). Die 103 SPD-Delegierten ohne Mandat aus den Westzonen sollen nach ihrer Beteiligung am Gründungsparteitag der SED aus der SPD ausgeschlossen worden sein ("40 Jahre SED", Hrsg. Friedrich-Ebert-Stiftung Bonn 1985, S. 22)
P raus, E rein: Aus SPD wird SED
Auf dem SBZ-SPD Parteitag gab Grotewohl den Genossinnen und Genossen "aus dem Westen" diese Worte mit auf dem Weg:
"Wenn Ihr ... zurückgeht mit der unerschütterlichen Erkenntnis und dem inneren festen Willen, einer großen Sache für Deutschland und die deutsche Arbeiter klasse dienen zu wollen, dann laßt Euch nicht beirren und werdet im Westen Deutschlands Einheitsfanatiker ... Man hat uns gesagt, wir hätten die SPD verschachert. Genossinnen und Genossen, wir haben die Sozialdemokratische Partei nicht verschachert...seht Euch die Initialen dieser SPD an. Wir haben sie verändert. Gewiß. Wir haben das P aus der Mitte herausgenommen und wir haben das E dafür hineingesetzt...Und wenn man Euch weiter jene spitzfindigen und schraubend gestellten Formulierungen vorhält, in Deutschland sei Karfreitag die Sozialdemokratische Partei ans Kreuz geschlagen, dann vergeßt nicht, diesen Leuten dort drüben zu sagen, daß diese selbe Sozialdemokratische Partei aber Ostern zu größerer und gewaltigerer Zukunft (als SED - H.B.) sich erhoben hat. (Stürmischer und langanhaltender Beifall)."
(Protokoll des 40. SPD-Parteitages... S. 101)
Max Fechner sagte danach an die Delegierten gewandt:
"Ihr habt durch Euren ungeheuren Beifall soeben erneut bekundet, daß Ihr hinter der Politik, die der Genosse Grotewohl und mit ihm der gesamte Zentralausschuß vertreten hat, steht und diese richtig ist. Ihr gestattet mir, daß ich darüber meine Freude zum Ausdruck bringe, (Lebhafte Zustimmung)." (a.a,O. S. 102)
Drohungen gegen "Unbelehrbare"
Auf dem SPD-Parteitag hatte Max Fechner, damals einer der Vorsitzenden des Zentralausschusses der SPD in der SBZ, in seiner Schlußansprache herablassend und drohend zugleich gesagt:
"In dieser erhebenden Stunde rechten wir nicht mit denen, die die geschichtliche Notwendigkeit einer einheitlichen politischen Arbeiterorganisation in Deutschland noch nicht übersehen können. Wir wollen diesen Genossen helfen, den Weg zur geeinten deutschen Arbeiterbewegung zu finden. Wir wollen um ihre Herzen und Hirne ringen und nicht eher ruhen, bis auch der letzte Zweifelnde sich zu uns bekennt. Denen aber, die als Unbelehrbare den Bruderkampf verewigen wollen, werden wir in sachlicher Kampfesweise die Fadenscheinigkeil ihres kleinbürgerlichen Neusozialismus nachweisen und ihre politische Einflußmöglichkeil dadurch bis zur Bedeutungslosigkeit herabmindern...In der frischen Luft des Kampfes um die sozialistische Erneuerung Deutschlands wird die deutsche Arbeiterklasse diesen lebensgefährlichen Bazillus abtöten..."
(Protokoll des 40. SPD-Parteitages, S, 131 , Hervorhebungen durch H.B.)
Tatsächlich hatten sich bereits vor der Konstituierung der SED unzählige SPD-Mitglieder gegen die Vereinigung ihrer Partei mit der KPD gewandt. Unzählige Sozialdemokraten setzten ihren Widerstand gegen die sehr bald von den Kommunisten beherrschte SED, gegen die fortschreitende Bolschewisierung Mitteldeutschlands, gegen die kommunistische Diktatur fort. Tausende von Sozialdemokraten schlossen sich nach Gründung der SED in Oppositions- und Widerstandsgruppen zusammen und nahmen Kontakt zu ihrer Partei, der SPD in Westdeutschland und West-Berlin, bzw. zu deren im Mai 1946 von Dr. Kurt Schumacher gegründeten Ostbüro auf. Die meisten der nach der SED-Gründung verhafteten und zu hohen Freiheitsstrafen verurteilten mindestens 5.000 Sozialdemokraten wurden von Sowjetischen Militärtribunalen zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Mindestens 400 von ihnen kamen in der Haft ums Leben.
Karrieren eines Verräters...
Max Fechner (1892 - 1973) wurde einer der stellvertretenden Vorsitzenden der SED. Obwohl Fechner nicht Jurist war, war er von 1948 bis 1949 Präsident der Deutschen Zentralverwaltung für Justiz in der SBZ (als seine Personalreferentin fungierte die berüchtigte "rote Hilde" Benjamin, KPD, die unter anderem in dieser Zeit das Ausbildungssystem für die kommunistischen Laienrichter - "Volksrichter" - und Volksstaatsanwälte ausarbeitete). 1949, nach Gründung der DDR wurde Fechner deren Justizminister (und damit wiederum "Chef" der "roten Hilde", die ab 1949 als Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes der DDR wegen ihrer "Volksgerichtshof"-Manieren und unzähliger Terrorurteile gegen "politisch Andersdenkende" berüchtigt und verrufen war). Wegen seiner aus der Sicht der SED-Führung nicht völlig linientreuen Einstellung zu den Aufstandsaktionen vom 17. Juni 1953 wurde Fechner im Juli 1953 abgesetzt (Nachfolgerin im Amt des Justizministers wurde Hilde Benjamin), verhaftet und als "Feind des Staates und der Partei" aus der SED ausgeschlossen. Im April 1956 wurde Fechner amnestiert und aus der Haft entlassen. Im Juni 1958 ließ er sich wieder in die SED aufnehmen! 1950 stellte der Parteivorstand der SPD in der Denkschrift "Das System des kommunistischen Terrors in der Sowjetzonen, die auch einer Internationalen Sozialistischen Konferenz in Kopenhagen (1. bis 3. 6. 1950) vorgelegt wurde, fest:
"In der sowjetischen Besatzungszone ... ist die Sowjetisierung der Justiz soweit fortgeschritten, um ihr die Rolle des alleinigen Trägers des kommunistischen Terrors übertragen zu können. Die Annahme der sogenannten Ostzonenverfassung hängt dieser neuen Form des Terrors das Mäntelchen der Legalität um...Erst einige Tage vor dem Befehl zur Auflösung der Konzentrationslager hat der Generalstaatsanwalt der Sowjetzone die volksdemokratische Auffassung über Verbrechen dieser Art konkretisiert. Nach dieser offiziellen Ansicht...gilt als Verbrechen die Kritik am bestehenden Regime, der SEP (=SED - H.B,) der Volkspolizei, an führenden Regierungs- und Vorstandsmitgliedern...Alle diese Verbrechen gegen die Demokratie sind strengstens zu ahnden."
Zu dieser Zeit war Justizminister des SED Staates der ehemalige SPD-Spitzenfunktionär Max Fechner! Bereits im Juni 1947 hatte der aus sowjetkommunistischer Sicht absolut vertrauenswürdige Fechner an einer geheimen Reise von vier SED-Führern (Pieck, Grotewohl, Ulbricht, Fechner) nach Moskau und dort an Gesprächen mit Stalin, Molotow, Berija und anderen sowjetischen Oberen teilnehmen dürfen.
... und anderer
In einer von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung 1990 herausgegebenen Broschüre von Peter Joachim Lapp, "Die DDR geht - die Länder kommen", wird im Hinblick auf die Ergebnisse der Landtagswahlen in der SBZ vom 20. Oktober 1946 berichtet, daß in Brandenburg "der kommunistische (sic) Regierungschef Karl Steinhoff (früher: SPD) im Amt" verblieb. In der "Geschichte der Deutschen Arbeiterbewegung" (Band 6, S. 152) wird Steinhoff neben anderen "hervorragenden Arbeiterfunktionären" als Förderer der SPD-KPD-Vereinigung ("Sie wiesen die Richtung...") gelobt.
Von der 1. Parteikonferenz der SED im Januar 1949 wurde der Beschluß der 13. Tagung des SED-Parteivorstandes über die Bildung der Zentralen Parteikontrollkommission (ZPKK) und von entsprechenden Kommissionen in den Ländern und Kreisen bestätigt. Diese Kontrollkommissionen bekamen den Auftrag, "über die Einheit und Reinheit der Partei zu wachen". Zu Vorsitzenden der ZPKK waren auf der 16. Tagung des SED-Parteivorstandes Hermann Matern (ehemals KPD) und Otto Buchwitz (ehemals SPD) gewählt worden. Zwei ehemalige Spitzenfunktionäre der SPD standen nun, auf einem der Höhepunkte politischen Terrors in der SBZ/DDR, an der Spitze von Terror- und Verfolgungsapparaten, denen auch unzählige Sozialdemokraten zum Opfer fielen: Max Fechner als Präsident der Deutschen Zentralverwaltung für Justiz, nach Gründung des SED-Staates als Justizminister; und Otto Buchwitz bis 1950 als Mitvorsitzender der ZPKK der SED!
Die ehemaligen SPD-Mitglieder in der SED wurden von der Führung dieser Partei in drei Kategorien eingeteilt: Erstens: Die "Mitläufer"; zweitens: die zu "Maßregelnden" (ab 1949 wurden Tausende von Sozialdemokraten aus der SED ausgeschlossen, sie verloren ihre Stellungen und wurden zumeist zur Flucht in den Westen gedrängt); in die dritte Kategorie wurden die Sozialdemokraten gesteckt, die der "administrativen Behandlung zuzuführen waren", das bedeutete: sie wurden der sowjetischen Geheimpolizei zur Verhaftung gemeldet.
Gekaufte Überläufer
Der damals vom SPD-Parteivorstand herausgegebene "Sopade-Informationsdienst" Nr. 170 vom 12. Mai 1947 veröffentlichte unter der Überschrift "Betrug und Terror der KP in der Ostzone" Gedanken eines Mitarbeiters aus der Ostzone über das Zustandekommen der "Einheit" und über ihre Auswirkungen. In diesem Beitrag wird unter der Zwischenüberschrift "Überläufer" auch über "eine Anzahl hervorgehobener offizieller Mitglieder der SPD als willige Werkzeuge im Dienste der KP" berichtet. Unter der Zwischenüberschrift "Gekauft" wird über den sächsischen SPD- und SED-Landesvorsitzenden OttoBuchwitz (1879 - 1964) und andere ehemalige SPD-Spitzenfunktionäre informiert:
"Otto Buchwitz war in seinen Entschlüssen nicht mehr frei und hat ohne ein Mandat der Mitglieder die sächsische SPD an die KP ausgeliefert. Er selbst bewohnt eine Villa in der Funktionärssiedlung der kommunistischen Spitzenfunktionäre von Dresden, am Meisenberg in Dresden-Neustadt...Dieses SEP-Funktionärs-Villenviertel wurde vollkommen eingezäunt, an den Straßen mit Schlagbäumen versehen und durch Polizei Tag und Nacht gesichert. Es ist jedem Sozialdemokraten, der einmal Einblick in diese Verhältnisse bekam, klargeworden, daß die dort wohnenden damaligen SPD-Spitzenfunktionäre, Otto Buchwitz, Ministerpräsident (Rudolf) Friedrichs, Minister Gäbler, als Teilhaber dieser einseitigen Vorzugsstellung gegenüber dem Volke längst zu willenlosen Werkzeugen fremder Interessen geworden sind. Indessen kämpfte im ganzen Lande Sachsen die bis zum März 1946 auf 221.000 Mitglieder angewachsene SPD einig und entschlossen, um ihre Freiheit und Gleichberechtigung im politischen Leben, die eine Anzahl verantwortungsloser Parteifunktionäre in Berlin, Dresden, Weimar Schwerin und Halle schon preisgegeben hatten. Namen wie Grotewohl, Fechner, Gniffke und in den Provinzen (Otto) Buchwitz, (Heinrich) Hoffmann (Weimar), (Bruno) Böttge (Halle/Saale), Franz (gemeint ist: Carl - H.B.) Moltmann (Schwerin), werden als Wortbrüchige in die Geschichte der SPD eingehen, weil sie ihre Partei und damit die große Masse der Werktätigen für persönliche Interessen und Vorteile an den Apparat der KP verraten haben."
"Vereinigung" von oben - Beispiel Thüringen
Beispielhaft für die "Verschmelzung" von SPD und KPD zur SED in den Ländern der SBZ ist der nachstehende Bericht von Hermann Kreutzer über die Entwicklung in Thüringen. Kreutzer war 1945 Mitbegründer der SPD in Thüringen und bis April 1946 Orts- und Kreisvorstandsmitglied der SPD in Saalfeld, sowie assoziierter Jugendvertreter im Thüringer Landesvorstand der SPD.
"Anfang November 1945, zum gleichen Zeitpunkt, als die KPD die Feierlichkeiten zum 9. November als Auftakt der Vereinigungskampagne benutzte, gab der Landesvorsitzende der Thüringer SPD, der ehemalige Reichstagsabgeordnete und langjährige Häftling im KZ Buchenwald, Hermann Ludwig Brill, ein Rundschreiben an die SPD-Kreisverbände in Thüringen heraus, in dem er die Politik der KPD kritisierte und deren wahren Absichten aufdeckte. Brill schrieb:
"Die Einheitsfronttaktik der KPD hat immer den Zweck gehabt, die SPD zu zerstören, die KPD zur alleinherrschenden Partei der Arbeiterklasse zu machen und darüber hinaus für den Staat das Einpartei-System herbeizuführen."
Wenige Tage darauf kam der kommunistische Funktionär Otto Bellmann aus Saalfeld zu uns und berichtete uns, daß er auf einer vertraulichen Sitzung des Landesvorstandes der KPD erfahren habe, der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Heinrich Hoffmann habe das Rundschreiben von Brill dem Chef der sowjetischen Militäradministration in Thüringen, General Kolesnitschenko und dem Landesvorsitzenden der KPD, Werner Eggerath, übergeben. Im Landesvorstand der KPD sei man sich daraufhin einig gewesen, Kolesnitschenko die Ablösung Brills als Landesvorsitzenden der SPD zu empfehlen und an dessen Stelle Hoffmann einzusetzen. So geschah es. Brill erhielt von mehreren Seiten Warnungen, daß seine Verhaftung bevorstünde. Er flüchtete nach West-Berlin. Heinrich Hoffmann, einer der aktivsten Befürworter der Vereinigung von SPD und KPD, wurde amtierender Landesvorsitzender.
Ziel: Sozialismus in ganz Deutschland
Im Dezember 1945 fand eine Funktionärskonferenz der Thüringer SPD im "Haus des Volkes" in Probstzella statt. Heinrich Hoffmann leitete die Versammlung. Die Funktionäre wollten zunächst wissen, was mit ihrem Vorsitzenden, Hermann Ludwig Brill, geschehen sei. Anfangs versuchte Hoffmann den Fragen auszuweichen; als die Fragen immer drängender wurden, meldete sich August Frölich zu Wort (Frölich war 1919/20 sozialdemokratischer Ministerpräsident in Thüringen, später Reichstagsabgeordneter, und gehörte immer dem linken Flügel der SPD an). In schärfster Form griff Frölich den abwesenden Brill an: Brill habe gegen die Solidarität der Arbeiterklasse verstoßen, indem er die Genossen der KPD so unqualifiziert angegriffen habe. Ein solcher Mann könne nicht Vorsitzender der SPD sein. Der Bruderkampf müsse ein für allemal ein Ende haben, wetterte Frölich und teilte mit, daß er sich beim KPD-Vorsitzenden Eggerath wegen des von Brill verfaßten Rundschreibens entschuldigt habe. Mein Vater, Paul Kreutzer, verteidigte Brill mit der Feststellung, daß in dem betreffenden Rundschreiben ausschließlich die Wahrheit stünde. Aufgebracht warf daraufhin Heinrich Hoffmann meinem Vater vor er gefährde mit seinem Diskussionsbeitrag die angestrebte Einheit der Arbeiterklasse. Bis auf wenige SPD-Funktionäre pflichtete die Mehrheit der Konferenzteilnehmer Heinrich Hoffmann bei. In der folgenden Diskussion, in der die Marschroute für die Thüringer SPD-Teilnehmer an der sogen. Sechzigerkonferenz am 20./21. Dezember 1945 in Berlin festgelegt werden sollte, wurde deutlich, daß die Thüringer SPD bereits zu diesem Zeitpunkt, Anfang Dezember 1945, gewillt war, unter allen Umständen mit der KPD eine Einheitspartei zu schaffen. Zwar sollte alles versucht werden, die Einheit der Arbeiterklasse in ganz Deutschland zu verwirklichen. Wenn das jedoch wegen des Widerstandes der kapitalistischen westlichen Besatzungsmächte nicht möglich sei, müsse die Einheit zunächst in der SBZ geschaffen werden. Hier könne man auch sicher sein, bei der Gestaltung des Sozialismus die Unterstützung der Besatzungsmacht zu erhalten. Dann könne der Sozialismus auf ganz Deutschland ausgeweitet werden.
Diese Haltung, nicht nur der Thüringer SPD, lediglich von einigen wenigen Funktionären nicht vertreten, hat Grotewohl, Fechner und andere Spitzenfunktionäre im Zentralausschuß der SPD in der SBZ angefeuert, die Vereinigung mit der KPD zu forcieren. Jeder Sozialdemokrat, der sich gegen diese Entwicklung stellte, wurde ausgegrenzt. So wurden zum Beispiel mein Vater und ich sowie einige wenige andere SPD-Funktionäre, die sich gegen eine Vereinigung ihrer Partei mit der KPD ausgesprochen hatten, zur nächsten Funktionärskonferenz im Januar 1946 nicht mehr eingeladen.
Krach mit Honecker...und SPD-Funktionären
Anfang Februar 1946 fand in Camburg ein Jugendseminar statt, an dem 15 junge Sozialdemokraten und 15 junge Kommunisten teilnahmen. Auf dieser Veranstaltung sollten junge Funktionäre aus SPD und KPD zusammengeführt werden. Da ich zu dieser Zeit als Jugendvertreter noch assoziiertes Mitglied des SPD-Landesvorstandes war konnte meine Teilnahme an diesem Seminar nicht verhindert werden. Auf der Veranstaltung erschien der kurz vorher zum Vorsitzenden der FDJ gewählte Erich Honecker. Er sprach unter anderem über die Politik der KPD in der Weimarer Republik und verstieg sich dabei zu der Behauptung, daß allein die KPD damals eine konsequente Klassenkampf- und sozialistische Politik betrieben habe und aus dieser Position den kapitalistischen Weimarer Staat habe bekämpfen müssen. Ich unterbrach Honecker und hielt ihm vor daß er soeben zugegeben habe, daß die KPD mit ihrem Kampf gegen die Weimarer Republik diesen demokratischen Staat mit zerstört und das Zustandekommen der *-Diktatur mit ermöglicht habe. Jetzt mute man Sozialdemokraten zu, sich mit einer solchen demokratiefeindlichen Partei vereinigen zu sollen. Nach dieser Bemerkung entwickelte sich eine harte Auseinandersetzung zwischen den anwesenden jungen Sozialdemokraten und jungen Kommunisten. Im Mittelpunkt des Streits standen die Bewertung der Weimarer Republik und die Rolle der KPD in den 20er und 30er Jahren. Die 15 SPD-Jugendfunktionäre vertraten übereinstimmend das Primat der Demokratie und griffen die KPD wegen deren demokratiefeindlicher Haltung an. Die 15 KPD-Jugendfunktionäre pflichteten den Aussagen Honeckers bei. Schließlich schalteten sich zwei ältere SPD-Landesvorstandsmitglieder in die immer heftiger werdende Auseinandersetzung ein: Kurt Böhme, bis 1933 Bezirkssekretär der Thüringer SPD, nach 1945 Staatssekretär im Innenministerium von Thüringen: und der Lehrer Fritz Heilmann, bis 1933 Landtagsabgeordneter. Beide versuchten zu vermitteln, indem sie sowohl der SPD als auch der KPD Fehler ankreideten, die diese in der Weimarer Republik gemacht hätten. Grundsätzlich vertraten Beide halsstarrig und borniert den Standpunkt, daß es bei der Verwirklichung des Sozialismus zwar auch um die Demokratie gehe, doch in erster Linie eben um den Sozialismus. Das war für die 15 jungen Sozialdemokraten zu viel. Sie packten ihre Sachen und verließen das Seminar. Danach wurde ich nicht mehr zu Landesvorstandssitzungen eingeladen, da ich, wie mir der amtierende SPD-Landesvorsitzende Hoffmann mitteilte, den Genossen Honekker brüskiert und den Vereinigungsprozeß torpediert hätte.
Der Coup nach der Suppe
Mitte März 1946 wurde durch Kurier dringend zu einer Landesvorstandssitzung eingeladen. Ich fuhr auch ohne Einladung nach Weimar. Mein Erscheinen wurde mißbilligt, doch die Drohung meines Vaters, die Sitzung zu verlassen, wenn ich nicht bleiben dürfe, reichte aus, um mich zu ertragen. Auf der Sitzung gab Hoffmann bekannt, daß General Kolesnitschenko die Vorstände der SPD und der KPD zum Mittagessen in das Hotel Kaiserin Augusta, das als sowjetisches Kasino diente, eingeladen hat. Das Essen fand in einem engen Raum statt. An der Längsseite des Tisches, an dem die Vorstandsmitglieder der SPD und der KPD gegenübersitzend Platz zu nehmen hatten, standen zwei Stuhlreihen. Als der General mit Gefolge erschien, besetzten sowjetische Offiziere die zweite Stuhlreihe hinter den SPD- und KPD-Vorstandsmitgliedern. Nach der Suppe ergriff der amtierende SPD-Vorsitzende Heinrich Hoffmann das Wort, bedankte sich bei General Kolesnitschenko und erklärte, man befände sich in Thüringen im Herzland der deutschen Arbeiterbewegung: schließlich habe 1875 in Gotha der Vereinigungsparteitag der damaligen beiden sozialistischen Parteien stattgefunden. Diese Tradition verpflichte, und er Hoffmann, schlage daher vor, am 1. April 1946, nach getrennten SPD- und KPD-Landesparteitagen in Gotha einen Vereinigungsparteitag zu veranstalten, auf dem die Verschmelzung der SPD und KPD zur SED in Thüringen vollzogen werde. Jeder Versuch, gegen diesen Coup zu protestieren, war vergeblich. Die auf den zweiten Stuhlreihen sitzenden sowjetischen Offiziere hinderten jeden Gast am Reden. Der sowjetische General klatschte nach den Worten Hoffmanns Beifall und die Kommunisten stimmten das Lied »Brüder in eins nun die Hände« an. Nach dem Essen kam es noch im Hotel zu erregten Auseinandersetzungen zwischen der Minderheit und der Mehrheit der SPD-Landesvorstandsmitglieder. Als das Landesvorstandsmitglied Baumeister dem Vorsitzenden Hoffmann vorwarf, undemokratisch gehandelt zu haben, indem er einer geheimen Abstimmung im Landesvorstand aus dem Weg gegangen sei, antwortete Hoffmann zynisch: Ihr hättet ja doch nur dagegen gestimmt. So ist es besser. Die SPD vermittelt damit den Eindruck, geschlossen für die Einheit zu sein.
Redeverbot für Vereinigungsgegner
Auf dem SPD-Parteitag am 31. März 1946 in Gotha, einen Tag vor dem festgelegten Vereinigungsparteitag, verteilte mein Vater unter den Delegierten die westberliner Zeitung "DerTagesspiegel" mit Beiträgen von Kurt Schumacher und Berliner Sozialdemokraten über die Freiheits- und Demokratiefeindlichkeit der Vereinigung der SPD mit der KPD. Von dem SPD-Landesvorstandsmitglied Emma Sachse aus Altenburg wurde mein Vater heftig beschimpft: Er mache mit kapitalistischen Zeitungen, die ein Sozialist nicht in die Hand nehmen dürfe, Propaganda für die Feinde des Sozialismus! Kurz vor der Konferenz kam es im Parteitagsbüro zu einer schweren Auseinandersetzung zwischen der gegen die Vereinigung votierenden Minderheit und der Mehrheit des Landesvorstandes. Bei der Festlegung der Rednerliste wurde kein einziger Vertreter der Minderheit berücksichtigt; kein einziger Vertreter der Minderheit erhielt Redeerlaubnis. Mein Vater und wenige andere Delegierte verließen daraufhin diesen Ort der Vergewaltigung der Demokratie.
So also verlief die sogenannte Zwangsvereinigung in Thüringen. Eine extrem links und sozialistisch, dem Marxismus verhaftete Mehrheit von Funktionären der SPD im Landesvorstand, in den Kreisvorständen und in der Mehrzahl der Ortsvereins-Vorstände zwang die Mitgliedschaft in die SED. Im Landesvorstand der Thüringer SPD standen nur sechs Vereinigungs-Gegner einer Mehrheit von 40 Vereinigern gegenüber. Die Wortführer der Einheits-Befürworter waren der amtierende Landesvorsitzende Heinrich Hoffmann, der eng mit den Sowjets zusammenarbeitete; Kurt Böhme und August Frölich aus Weimar, Brass aus Erfurt, Steinrück aus Arnstadt, Fritz Heilmann aus Jena und Emma Sachse aus Altenburg."
In der von der SED geschriebenen "Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung" (Band 6, S. 140) wird behauptet, daß "am 7. April (1946) in allen Ländern und Provinzen der sowjetischen Besatzungszone Vereinigungsparteitage" stattfanden, "auf denen sich die Landesorganisationen der SED konstituierten. Von diesen Landesparteitagen wurden die Delegierten zum Vereinigungsparteitag in Berlin gewählt".
Historische Fehleinschätzungen, romantische Illusionen
Der langjährige Berliner Sozialdemokrat Dr. Klaus-Peter Schulz, Aktiver im Freiheitskampf der Berliner SPD, erinnert sich:
"Es war Erik Reger, der erste Herausgeber des "Tagesspiegel", der meine immer konkretere Ahnung in waches Bewußtsein verwandelte, als er mir die Zusage gab, den Freiheitskampf der Berliner Sozialdemokraten publizistisch zu unterstützen: Bei Ihrer Auseinandersetzung mit den Kommunisten geht es nicht allein um zwei Parteien, und das ist auch nicht nur eine Berliner Angelegenheit. Es geht um Deutschland, wenn nicht um die Zukunft der Freiheit überhaupt.
Ende Januar 1946 hatte ich Reger auf eigene Faust aufgesucht, weil ich zu der Erkenntnis gekommen war, daß wir den Rückenwind der Öffentlichkeit brauchten, um die Unabhängigkeit der SPD zu erhalten. Seit Jahresbeginn kamen wir im erweiterten Kreisvorstand Charlottenburg, dem ich als stellvertretender Vorsitzender meiner Heimatabteilung angehörte, einen um den anderen Tag zusammen. Einziger Punkt der Tagesordnung: Wie retten wir die SPD vor der tödlichen Umklammerung durch die Kommunisten, die ihrerseits seit Monaten Klaus-Peter Schulz, Aktiver im ihre unsittlichen Verschmelzungsanträge auf ausdrücklichen Befehls Stalins vorbrachten. Was konnte geschehen? Wir müssen dem schwankenden Grotewohl das Rückgrat stärken. Wir werden uns auf die Alliierten verlassen, schließlich leben wir im britischen Sektor von Berlin. Wir wollen eine Zwangsvereinigung um keinen Preis: aber wie sieht es in den anderen Bezirken aus? Bis mir als einem der Jüngsten in dieser Gruppe der Geduldsfaden riß: Die Geschichte wird an uns vorbeilaufen, wenn wir hier dauernd beieinanderhocken und ein Überzeugter ständig den anderen überzeugt. Wir müssen endlich den Mund aufmachen, die öffentliche Meinung muß mitziehen, und dazu brauchen wir eine Zeitung.
Tradition und Sentimentalität
Bei aller Gutwilligkeit, bei aller Lauterkeit der Gesinnung, gab es in den eigenen Reihen und besonderes bei den Älteren noch viel Widerstände zu überwinden, die durch Tradition und Sentimentalität bedingt waren. Unmittelbar nach Kriegsende hätte der Kreml im besiegten Deutschland eine sozialistische Einheitspartei für ein Butterbrot haben können. Die Sozialdemokraten waren dabei ursprünglich die lautesten Rufer. War nicht die Weimarer Republik an dem Bruderkrieg der Arbeiterparteien, an der Uneinigkeit der marxistischen Front zugrundegegangen? Konnte sich ein zweites demokratisches Experiment nicht nur dann eine stabile Grundlage sichern, wenn die bislang feindlichen Brüder auf der Linken gemeinsam aus ihren Fehlern lernten und dies am besten dadurch bekräftigten, daß sie vonvornherein, auch organisatorisch, zusammengingen? Es war gewiß kein Opportunismus, der solche Zukunftsträume inspirierte, Es war vielmehr eine historische Fehleinschätzung aufgrund ehrbarer und verzeihlicher Illusionen. Man verwechselte die ergebenen Gefolgsleute Stalins aus der Weimarer Zeit mit radikalen Demokraten. Man vermutete, die Kommunisten hätten aus begangenen Fehlern aufrichtig so eindeutige Lehren gezogen wie die Sozialdemokraten. Die nüchterne Praxis des Nachkriegsalltags brachte die heilsame Ernüchterung: Wir haben es nicht mit verirrten Brüdern, sondern mit Todfeinden der Demokratie zu tun, die noch dazu bedingungslos auf Weisung einer fremden Macht handeln. Dieser Prozeß verlief in der Sowjetzone am schnellsten, weil dort die Jünger Stalins am weitaus längsten Hebelarm saßen. Er verlief am langsamsten in den Westzonen, weil sich die Kommunisten dort am besten tarnen konnten. Ohne Kurt Schumachers Mut und politischem Weitblick hätten die Sozialdemokraten im Westen am längsten - und mit verderblichen Folgen! - an ihren romantischen Illusionen festgehalten. Kurt Schumacher setzte Lassalle's Prinzip "Aussprechen dessen, was ist" in die Wirklichkeit um. Berlin stand in der Mitte eines sich allmählich bildenden Kräftezentrums, und es verdankte diese Position einem historischen Zufall. Von den Sowjets erobert und zwei Monate von ihnen allein beherrscht, wurde es im Sommer 1945 zu einer Viersektorenstadt. Die Westmächte hatten ursprünglich kein Konzept für eine Deutschlandpolitik, aber sie brachten ihre Traditionen, ihre Wertvorstellungen, vor allem ihren Pluralismus in die alte deutsche Hauptstadt mit. Was in den Westsektoren geschah, war im Gegensatz zum Ostsektor berechenbar, Trotz rigider Kontrollratsgesetzgebung gab es in den Westsektoren bald eine Freiheit des Worts und der Meinungsbildung. So lernten die Berliner schneller vergleichen, als ihre Mitbürger in der SBZ und in den Westzonen, und sie zogen ihre Konsequenzen daraus. Als Stalin die Maske abwarf, konnten in Berlin viele Namenlose das vollbringen, was Kurt Schumacher im Westen vollbrachte, ohne zunächst viel von ihm zu wissen.
Arbeiterklasse muß sich Einheit " verdienen "
Der Herrscher im Kreml hatte anfänglich Illusionen. Er setzte auf seine kommunistischen Satelliten, überall in Osteuropa wie in den sowjetischen Besatzungszonen in Deutschland und Österreich. Mit der Privilegierung seiner Monopolpartei und durch raffinierte Tarnung seiner Absichten wollte er echte Freiheitsregungen unterminieren und auf demokratische Weise zum Ziel kommen. Darum verhinderte Stalin zunächst jede Fusion der Kommunisten mit einer traditionell demokratischen Partei. Die Arbeiterklasse brauche noch eine unbefristete Periode ideologischer Klärung; sie müsse sich ihre künftige Einheit erst verdienen, so lautete damals die offizielle Sprachregelung der Kommunisten. Doch die Rechnung ging nicht auf. In der SBZ wie in Berlin wurden die Sozialdemokraten durch erschütternde tägliche Erfahrungen darüber belehrt, daß die vermeintlichen Brüder nicht vergessen und nichts hinzugelernt hatten. Das waren keine fairen, verläßlichen Partner für einen Aufbau der Demokratie. In Ungarn erlitt Stalin am 11. November 1945 bei den einzigen freien Wahlen, die er in seiner Herrschaftssphäre jemals riskierte, eine vernichtende Niederlage. Die Partei der kleinen Landwirte bekam 60 % der Stimmen; die Kommunisten landeten weit abgeschlagen auf dem dritten Platz, Ironie der Geschichte wollte es, daß Otto Grotewohl am gleichen Tag auf einer öffentlichen SPD-Kundgebung in Berlin den anwesenden kommunistischen Repräsentanten Pieck und Ulbricht eine scharfe Absage erteilte. Eine einheitliche sozialistische Partei könne nie und nimmer von oben dekretiert werden und sei nur in ganz Deutschland möglich. Jede andere Lösung würde das Reich zerbrechen. Prophetische Worte, denen ihr Urheber bald abschwor. Denn nun warf der Kreml das Steuer ruckartig herum; nun wurde eine zweite Phase der Einheit von oben proklamiert. In der SBZ brach der Widerstand bald zusammen, so kräftig er sich in einzelnen Regionen ursprünglich regte. Es waren die Rostocker Sozialdemokraten, die Anfang Januar 1946 als erste die Forderung nach einer Urabstimmung erhoben: in Leipzig und in anderen Orten Sachsens wehrten sich mutige Gruppen. Aber der Druck hinter den Kulissen überstieg bald das erträgliche Maß. Außerdem war gerade bei der älteren Generation immer noch eine spontane Bereitschaft zur Vereinigung mit den Kommunisten vorhanden. Man darf schließlich auch nicht vergessen, daß die Wiege der 1931 von der SPD abgesplitterten linksradikalen Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) in Sachsen stand, deren Begründer Max Seydewitz auch 1946 wieder eine führende Rolle spielte.
So war es Berlin, das schließlich mit der Urabstimmung das Signal gab. Geradlinig ist der Weg auch in Berlin nicht gewesen. Von den acht Bezirken im Ostsektor blieben nur die Bezirke Mitte, Prenzlauer Berg und Pankow bis zum entscheidenden Datum des 31. März 1946 kooperationsfähig; in den Westsektoren leisteten die Kreise Spandau, Charlottenburg, Wilmersdorf Reinickendorf und Tempelhof die Hauptarbeit; der Durchbruch im klassischen Arbeiterbezirk Neukölln erfolgte erst Mitte März."
Klaus-Peter Schulz, 1915 geboren, schloß sich 1931 der SPD an, erlernte nach dem Abitur den Journalisten-Beruf, später studierte er aus politischen Gründen Medizin. Seit 1946 wieder im früheren Beruf tätig, langjähriger Abgeordneter des Berliner Abgeordnetenhauses und des Deutschen Bundestages.
Illusionen, Enttäuschungen, Abkehr
Max Fank, Jahrgang 1898, war Fischer in Stralsund. In den 20er Jahren kämpfte er auf Seiten der SPD und in der Gewerkschaft unbeirrt und tapfer für die junge Weimarer Republik. 1933 wurde er verhaftet und mußte danach mehrere Jahre in Konzentrationslagern und Zuchthäusern zubringen.
Ungebrochen gründete er 1945 in Stralsund "seine" Partei, die SPD, wieder und wurde deren Vorsitzender. Als es zur Vereinigung der SPD mit der KPD kam, überwand Fank seine Ressentiments gegen die Kommunisten. Er glaubte nach der gemeinsam erlittenen Verfolgung durch die Nationalsozialisten an eine "politische Läuterung" der Kommunisten. Fank vertraute den Beteuerungen seiner kommunistischen "Genossen" in Stralsund, daß die Kommunisten einen "deutschen Weg zum Sozialismus in Freiheit und Demokratie" gehen wollten. Max Fank nahm am Parteitag der SPD in der SBZ im April 1946 und am Gründungsparteitag der SED vom 21. bis 22. April 1946 im Berliner Admiralspalast teil; er stimmte uneingeschränkt für die Vereinigung der SPD mit der KPD. Fank wurde in den Zentralausschuß der SED gewählt. Doch bald machte ihn betroffen, wie die SED die Auseinandersetzung mit den Sozialdemokraten in der SED und mit der SPD in Westdeutschland und Berlin führte. Bald betrachtete Fank die Politik der SED aus einer wachsenden kritischen Distanz. Der Eklat kam 1948, als kommunistische Horden die Berliner Stadtverordnetenversammlung stürmten und sozialdemokratische Abgeordnete schlugen. Fank hatte erfahren, daß Walter Ulbricht den Auftrag an kommunistische Schlägertrupps gegeben hatte, die Berliner Stadtverordnetenversammlung aus dem Stadthaus zu vertreiben. Fank stellte Ulbricht zur Rede und warf ihm vor mit KPD-Straßenterror wie in den 20er Jahren und Anfang der 30er Jahre Machtpolitik gegen die Demokratie zu betreiben. Von da an durfte Max Fank nicht mehr an den Sitzungen des Zentralausschusses der SED teilnehmen. Mit der Erklärung der SED zur "Partei neuen Typus" verlor Fank sämtliche Funktionen in der SED. Um die Jahreswende 1948/49 wurde Fank von der SED-Landesleitung Mecklenburg dem NKWD zur Verhaftung gemeldet. Kurz danach wurde Max Fank verhaftet und wenig später von einem sowjetischen Militärtribunal zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt.
Erkenntnisse im Zuchthaus Bautzen
Im Zuchthaus Bautzen, in das Fank nach seiner Verurteilung eingeliefert worden war, verfiel er in tiefe Depressionen. Erst als er auf einen der großen Säle mit über 400 Häftlingen verlegt wurde und dort mit zahlreichen Sozialdemokraten zusammenkam, lebte Fank wieder auf. 1951, in seinem dritten Haftjahr hatte er wieder voll zu sich gefunden. Tagelang berichtete er seinen sozialdemokratischen Freunden von seiner "Schuld", die SPD mit in die Vereinigung mit der KPD geführt zu haben. In einer packenden . legte Fank damals die ganze Verlogenheit sowjetkommunistischer Politik, einschließlich der der SED, dar. Ein Mithäftling berichtet:
"Er zog dabei griffige Parallelen der kommunistischen Kader zu den Leitungsgruppen der Mafia. In vieler Hinsicht nahm er Djilas' Buch über "Die Neue Klasse" voraus. Mit seinem "Schuldbekenntnis" gegenüber seinen sozialdemokratischen Freunden hatte sich Max Fank "freigesprochen".
Nach Einvernahme der SPD: Gleichschaltung von CDU und LDP
In jüngster Zeit versucht die SPD, von der Auseinandersetzung über die Vorgeschichte der SED, über Wege und Hintergründe der Vereinigung von SPD und KPD in der SBZ, durch Hinweise auf das "Umfallen" von CDU und LDP (in der SBZ), abzulenken. Derartige Ablenkungsmanöver sind unredlich und heuchlerisch. Über die von den Kommunisten systematisch betriebene Unterwanderung als Vorstufe und Voraussetzung der Gleichschaltung der LDP und CDU in der SBZ berichtet der damalige SPD-Funktionär Hermann Kreutzer aus eigenen Erfahrungen in Thüringen
"Im Juni 1946 hatte ich dienstlich beim Landesvorstand Thüringen der wenige Wochen zuvor gegründeten SED in Weimar zu tun. Nach Erledigung meines Auftrages traf ich zufällig den mir aus Saalfeld bekannten KPD-Funktionär Paul Gräf. Er begrüßte mich und meinte, es träfe sich gut, daß ich da wäre, denn ich sei doch in Jugendkreisen von Saalfeld und Rudolstadt sehr bekannt. Ich sollte zu einem wichtigen Gespräch mit dem SED-Landessekretär Kops mitkommen. Bei Kops, einem ehemaligen Mitarbeiter des M-(Militär)Apparates der KPD, waren zahlreiche Jugendliche aus verschiedenen Teilen Thüringens versammelt. Kops forderte dazu auf, Jugendliche aus bürgerlichen Kreisen für politische Arbeiten für Deutschland anzuwerben. Dabei wäre es vorteilhaft, wenn die Betreffenden vorher in der Hitlerjugend aktiv gewesen wären. Dadurch könnten sie moralisch in die Pflicht genommen werden. Solche Jugendlichen sollten ihm, Kops, gemeldet werden. Er und Gräf würden diese jungen Leute aufsuchen und sie für die politische Arbeit für Deutschland vergattern. Auf Fragen, worin denn diese Arbeit bestünde, antwortete Kops, diese Jugendlichen sollten in die LDP und in die CDU eintreten und dort für Deutschland wirken; selbstverständlich nach den Richtlinien der SED. Diese Aktion würde, so betonte Kops, in der gesamten SBZ durchgeführt.
Als einer der Jugendlichen Kops fragte, ob es nicht besser sei, wenn die gewonnenen jungen Leute gleich in der SED mitarbeiteten, antwortete Kops, die geplante Aktion beruhe auf der Anwendung der Dialektik in der praktischen Politik. Man müsse mit gegenteiligen Elementen die bürgerlichen Parteien auf die richtige politische Linie bringen. Nicht Alle würden ja für die SED sein, sondern manche auch für andere Parteien. Deswegen sei es wichtig, daß die Politik dieser anderen Parteien auf den richtigen Weg gebracht wird. Ein Mittel dafür seien Leute, die bereit seien, in den bürgerlichen Parteien Politik für Deutschland zu machen.
Unterwanderung der CDU
Ich habe nach diesem Gespräch den mir bekannten Thüringer CDU-Politiker Kolter in Weimar, der als Minister der Thüringer Regierung angehörte, ausführlich über die geplante SED-Aktion unterrichtet, fand aber kein Echo. Herr Kolter konnte sich derartige politische Praktiken überhaupt nicht vorstellen. Kops und Gräf hatten mit ihrer Suche nach jungen Leuten, die bereit waren, Politik für Deutschland zu machen, offensichtlich Erfolg. Als ich einige Wochen später Gräf in Saalfeld traf berichtete er mir sichtlich stolz, daß man genügend junge Leute für diese Aufgabe gefunden habe und damit auf dem besten Wege sei, die bürgerlichen Parteien in den Griff zu kriegen. Ich allerdings hätte völlig versagt, weil ich niemanden gemeldet hätte.
Im Herbst 1946 tauchte in der Saalfelder CDU ein neues Mitglied auf, ein Herr Rothe aus Nord-Thüringen. Rothe war überaus aktiv und bestach durch sein Redetalent. Nach kurzer Zeit gehörte Rothe zu den Vorstandsmitgliedern der Saalfelder CDU. Er schaffte es auch, nach den Kreistagswahlen im Oktober 1946 besoldeter Kreisrat im Saalfelder Landratsamt zu werden. Die CDU war froh, endlich einen aktiven Politiker in ihren Reihen zu haben und trug ihm die Funktion des Kreisvorsitzenden für den Landkreis Saalfeld an. Rothe kam damit in verschiedene Positionen der Saalfelder Kommunalpolitik. Unter anderem gehörte er der Sequesterkommission an, einem Gremium, das über die von den Sowjets bei Enteignungen festgelegten Vermögenswerte zu befinden hatte. Die Sequesterkommission war aus Vertretern der Parteien paritätisch zusammengesetzt. Dazu kamen Vertreter der sogenannten Massenorganisationen wie FDGB, Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB), Demokratischer Frauenbund usw., so daß die Kommunisten auch in dieser Kommission wie überall die Mehrheit hatten. In der Saalfelder Sequesterkommission war Rothe fortan einer der schärfsten Befürworter rigoroser Enteignungen. Dabei übertraf er die Kommunisten bei weitem. In der CDU entwickelte sich wachsender Unmut, der sich schließlich auf einer Kreisvorstandssitzung entlud. Rothe parierte mit der Behauptung, gerade die CDU müsse sich antifaschistisch beweisen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die CDU würde *-Gut schützen und sei immer noch der Vergangenheit verhaftet. In Zukunft würde es sowieso nur noch sozialistisches Eigentum geben, und in diesem Prozeß dürfe die CDU nicht hinterherhinken. Eine Reihe von CDU-Funktionären begehrte dennoch auf und verlangte eine Kursänderung der CDU-Vertreter in der Sequesterkommission oder andere Repräsentanten der CDU in diesem Gremium. Wenige Tage später wurden diese kritischen CDU-Funktionäre zur sowjetischen Kommandantur bestellt. Der zuständige Offizier für politische Angelegenheiten, Major Guchatkin, erklärte den Vorgeladenen, es sei für ihre Partei besser wenn sie ihre Funktionen aufgeben würden. Die sowjetische Kommandantur könne ihnen kein Vertrauen mehr entgegenbringen. Bis auf einen gaben alle ihre Funktionen als Vorstandsmitglieder der CDU im Kreis Saalfeld auf. Der eine Verweigerer, der Arzt Dr. Opitz, verschwand spurlos. Ich traf ihn zwei Jahre später, 1949, als Häftling im Zuchthaus Bautzen wieder.
Einmal erfuhr ich in einem Gespräch mit Rothe, daß er Berlin sehr gut kennen würde. Bei einem meiner Besuche bei der SPD in West-Berlin fragte ich dort nach, ob man diesen Herrn Rothe kenne. Sein Redetalent sei recht auffällig und ließe auf praktische Erfahrungen schließen, sagte ich. Die SPD wurde schnell fündig: Rothe war Kreisredner der **** im Norden Berlins gewesen. Diese Information gab ich dem Saalfelder Landrat Bochert als für Rothe zuständigen Personalchef. Bochert, Altkommunist und enger Vertrauter der Sowjets, befahl mir, darüber zu schweigen und die Finger von Rothe zu lassen. Hier seien sowjetische Interessen im Spiel. Ab 1948 war die Saalfelder CDU fest in den Händen der Sowjets.
Auf verlorenem Posten in der LDP
Anfang 1948 hatte ich ein längeres Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der LDP im Thüringer Landtag, Becker. Ich kannte Becker als einen aufrechten, kämpferischen Demokraten, der nicht nur der SED im Landtag Paroli bot, sondern auch versuchte, dem Thüringer Landtag den Charakter eines demokratischen Parlaments zu erhalten. Das allerdings warein aussichtsloses Unterfangen, weil die ehemaligen SPD-Mitglieder in der SED-Fraktion mehr und mehr auf die antidemokratische Linie der SED einschwenkten. Um diese Entwicklung kreiste unser Gespräch. Becker, der vorher schon mit anderen SED-Abgeordneten aus den Reihen der SPD, wie Egon Feist und Baumeister, gesprochen hatte, wollte von mir wissen, welche Chancen es für das sozialdemokratische Element in der SED noch gebe. Davon hingen nach seiner Auffassung auch die Erfolgsaussichten für die Demokratie im Lande ab. Ich konnte ihm nur negative Tendenzen aufzeichnen. Becker offenbarte mir sodann, daß er in seiner Fraktion einige Mitglieder habe, die immer stärker die Interessen der SED und der Sowjets verträten. Offensichtlich seien diese Leute von den Sowjets gekauft worden. Er, Becker, würde von diesen Pseudo-Demokraten zunehmend unter Druck gesetzt: der Kreis seiner Anhänger würde zusehends kleiner. Trotzdem dürfe er nicht resignieren; man müsse schließlich um die Demokratie kämpfen. Und der aufrechte Demokrat Becker kämpfte, bis er im Herbst 1948 verhaftet und von einem sowjetischen Militärtribunal wegen konterrevolutionärer Tätigkeit zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt wurde. Ich traf ihn 1949 im Zuchthaus Bautzen wieder.
"Einflußagenten" da - "ideologischer Gleichklang" dort
Das sind nur einige wenige Beispiele von Tausenden, die für die von den Sowjetkommunisten in den vierziger Jahren in der SBZ betriebene Unterwanderung von CDU und LDP charakteristisch sind. Die Methoden waren einfach: In diese Parteien wurden Einflußagenten eingeschleust, die, nachdem sie Funktionen besetzt hatten, die Politik der SED vertraten. Manfred Gerlach, LDP, und Gerald Götting, CDU, sind herausragende Beispiele. Wer sich gegen diese Entwicklung wehrte, wurde entweder kaltgestellt oder verhaftet und verurteilt. Die
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Widerstandskämpfer und politischer Gefangener der des SED Unrechtstaates 1974 /75 Schwarze Pumpe inhaftiert wegen § 213
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