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Mindestens zehn Bundestagsabgeordnete waren Stasi-Zuträger

 
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ReiBin
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Anmeldedatum: 02.02.2007
Beiträge: 3089

BeitragVerfasst am: 05.07.2007, 08:30    Titel: Mindestens zehn Bundestagsabgeordnete waren Stasi-Zuträger Antworten mit Zitat

Bundestagsabgeordnete als Stasi-Zuträger

Mindestens zehn Bundestagsabgeordnete waren Stasi-Zuträger, soll die weitere . der Rosenholz-Akten ergeben haben. Das sind mehr Mandatsträger als bisher angenommen.


Die DDR-Auslandsspionage (HV A) verfügte nach einem Bericht der Wochenzeitung «Die Zeit» im Bundestag der frühen 1970er Jahre offenbar über erheblich mehr Informanten als bisher bekannt. Die «Forschungsgruppe Rosenholz» der Berliner Stasi-Unterlagenbehörde habe in ihrer kürzlich veröffentlichten Studie die Registrierungen von insgesamt 49 Abgeordneten des 6. Deutschen Bundestages (1969-1972) als so genannte Inoffizielle Mitarbeiter mit Akte (IM A) gründlich recherchiert.
Im Ergebnis liege «bei mindestens zehn Abgeordneten die Schlussfolgerung nahe», dass sie nicht nur Kontaktpersonen waren oder unwissentlich abgeschöpft wurden, sondern «dass die HV A direkt mit ihnen Beziehungen unterhalten hat», zitiert das Blatt aus der Studie.

Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit, Marianne Birthler, hatte dazu bereits am Dienstag auf ihrer Jahrespressekonferenz in Berlin klargestellt, die Bewertung bedeute nicht, dass es eine Tätigkeit der Betroffenen für die Stasi gegeben haben müsse.

Der Forschungsbericht nennt im Abschnitt «Inoffizielle Mitarbeiter» unter anderen die Namen der SPD-Abgeordneten Hannsheinz Bauer («IM Volk»), Heinrich Junker («IM Bismark»), Willi Peiter («IM Leder»), Dietrich Sperling («IM Vogel») und Arthur Killat («IM Kegel»). Von fünf anderen Parlamentariern dieser Ära ist seit langem bekannt, dass sie im Dienst des DDR-Spionageapparats standen. (dpa)

NETZZEITUNG, 04. Jul
_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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ReiBin
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Anmeldedatum: 02.02.2007
Beiträge: 3089

BeitragVerfasst am: 05.07.2007, 08:32    Titel: Landtagsmehrheit will Klage gegen Stasi-belasteten Abgeordne Antworten mit Zitat

Landtagsmehrheit will Klage gegen Stasi-belasteten Abgeordneten

Dresden - Eine große Mehrheit des sächsischen Landtages ist für eine Klage gegen den Abgeordneten der Linksfraktion Volker Külow wegen dessen früherer Tätigkeit für die Staatssicherheit. Dem Vernehmen nach soll der Antrag für eine Abgeordnetenanklage, die auf die Aberkennung des Mandates zielt, noch in dieser Woche gestellt werden, hieß es am Mittwochabend nach einer nichtöffentlichen Sitzung des Parlamentes. Stimmt der Landtag nach zwei Beratungen und einer Anhörung Külows der Anklage zu, geht der Fall an das Verfassungsgericht des Freistaats. Das Gericht müsste dann über die Aberkennung des Landtagsmandates entscheiden. Ähnliche Anklagen sind bisher allesamt aus formalen Gründen gescheitert.

Külow (46) hatte aus seiner Stasi-Mitarbeit nie einen Hehl gemacht. Vor einigen Monaten tauchten jedoch neue Vorwürfe auf. Schon zuvor war bekannt, dass der Historiker zeitweilig für die Hauptabteilung Aufklärung tätig war. Er sollte bei möglichen West-Reisen Mitarbeiter anwerben. Später wurde ihm vorgehalten, auch Studenten bespitzelt zu haben. „Wenn ich Menschen geschadet haben sollte, werde ich mich bei ihnen persönlich entschuldigen“, sagte Külow im Februar. Nach eigenem Bekunden verfasste er in knapp zwei Jahren etwa 25 Berichte für die Stasi. (dpa)

SVZ, 05.06.2007
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In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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