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BeitragVerfasst am: 17.06.2007, 09:26    Titel: Schon vergessen? Antworten mit Zitat

Sozialdemokratische Partei
Bezirk: Hessen-Süd Bockenheimer Anlage 3
Abt. Politik

Frankfurt/Main, 3. Juli 1953
Tel.: 58945 - 56
I/Sch/By-Nr. 72

An die Mitglieder des Bezirksbeirates!

Geehrte Genossen!

Anhängend erhalten Sie einen Bericht über die Sitzung des Parteivorstandes [der SPD, d. Hg.] vom 29. Juni 1953 betreffend die Beurteilung der Ereignisse vom 16. bis 18. Juni. Der Bericht dient zur Orientierung und kann für Referate benutzt werden.

Mit bestem Parteigruß
Schaub

Anlage.

Vertraulich!

Die Beurteilung der Ereignisse vom 16. bis 18. Juni in der Sitzung des Parteivorstandes vom 29. Juni 1953.

Die Bedeutung der Vorgänge in Mitteldeutschland wurde merkwürdigerweise von einem großen Teil der ausländischen Öffentlichkeit besser verstanden, als von dem Durchschnitt der westdeutschen Bevölkerung. Als Beispiel wurde angeführt, daß das Zentralorgan der holländischen Partei der Arbeit eine ganze Woche lang seitenlange Sonderberichte veröffentlichte und außerdem eine illustrierte Extraausgabe herausgab. Radio Hilversum räumte der Berichterstattung ebenfalls einen breiten Raum ein.
Was ist die Ursache, daß in weiten Bevölkerungskreisen Westdeutschlands und Berlin die Sowjetzone mehr als "Ausland" betrachtet werden, als etwa in Holland oder in USA? Es wurden in der Aussprache drei Hauptbegründungen gegeben und zwar
a) das Überraschungsmoment; in Westdeutschland glaubte man bis zum 16. Juni, daß gegen eine Diktatur spontane Widerstandsregungen unmöglich sind. -
b) die schlechte Berichterstattung der bonn-hörigen Presse; es wurde als Beispiel angeführt, daß eine Solidaritätskundgebung von 15.000 Arbeitern in Ludwigshafen von der dortigen überparteilichen Lizenzpresse nur im Lokalteil erwähnt, aber in der Provinzausgabe totgeschwiegen wurde. -
c) weil die Ereignisse nicht in den Festkalender hineinpaßten. Die Veranstalter der vielen kleinen Vereins- und Ortsfeste wollen ihr Programm nicht gestört sehen.
Wenn man auch der von Bonn aus jahrelang geförderten einseitigen Blickrichtung nach dem Westen ein gerüttelt Maß von Schuld für die Herzensträgheit großer Bevölkerungsteile zumessen muß, bleibt dennoch das faktische Ausbleiben von spontanen Solidaritätsaktionen der westdeutschen Arbeiterschaft ein ernstes Symptom. Es muß klargestellt werden, ob die Entpolitisierung der Gewerkschaftsarbeit daran schuld ist oder ob der Ungeist der "Normalisierung" auch die einzelnen Arbeiter erfaßt hat. Früher war es selbstverständlich, daß man auf die Straße gehen müsse, wenn anderswo auf Arbeiter geschossen wurde. Wenn man auch diese Einstellung bei der heutigen Generation nicht allgemein voraussetzen darf, so bleibt doch das Faktum übrig, daß sich die westdeutsche Arbeiterschaft dieselbe Aktionskraft in der Demokratie nicht mehr zugemutet hat, welche die mitteldeutsche Arbeiterschaft gegenüber einer Diktatur zeigte.
Auch Berlin war von dieser Verschiedenheit der Ost- und Westreaktionen nicht frei. Die Arbeiter eines bekannten ostzonalen Metallbetriebes marschierten auf Umwegen durch die französische Zone und zwar in der Absicht, die Westberliner bei der Demonstration mitzureißen. Die Ostberliner Arbeiter haben größtenteils den spontanen Anschluß Westberlins erwartet. Es gab Enttäuschungen. Bewerkenswert ist, daß der Geist der Arbeiterschaft im Sowjetsektor auch nach der blutigen Niederwerfung der Aktionen trotzig und zuversichtlich geblieben ist, während sich der Radikalismus mancher Westberliner nachträglich am ungeeigneten Objekt auswirkt (es wurde ein sehr bewährter Genosse als Bundestagskandidat abgelehnt, weil er Herrn Nuschke vor der Lynchung bewahrte).
Hauptaufgabe ist jetzt, die Ereignisse wenigstens nachträglich in der richtigen Perspektive an die westdeutsche Öffentlichkeit heranzubringen. Die kommunistische Deutung, es wären wieder "Provokateure" am Werk gewesen, kommt der Stimmung der Nichtsolidarität entgegen und ist daher schärfstens zurückzuweisen. Mit aller Schärfe ist auch der Behauptung entgegenzutreten, die Sache sei wohl doch von den Amerikanern angezettelt worden. Klarzustellen ist, daß die Demonstranten von dem Geiste der freien deutschen Arbeiterbewegung erfüllt waren und daß die Hauptaktionen in den alten Hochburgen der SPD stattfanden. Herbert Wehner prägte die Formel: die überwiegende Form des Protestes und der Bauern ist die Flucht aus der Sowjetzone. Die Arbeiter und Angestellten haben sich hingegen für die Protestform von Streiks, Demonstrationen und Aufstandsversuchen entschieden.
Die politische Seite der Vorgänge wird dadurch unterstrichen, daß fast überall versucht wurde, die Gefängnisse zu stürmen. Auch die Sprechchorparolen hatten fast durchweg politischen Charakter und lassen auf eine schon länger zurückliegende geistige Aktionsbereitschaft schließen.
Mit den Bundesstellen der Gewerkschaften wurde vom PV [Parteivorstand, d. Hg.] sofort der Kontakt aufgenommen (in Hessen hat Genosse Zinn bei Weigand im Sinne einer Initiative interveniert). Die nach den Ereignissen erfolgte Arbeitsruhe in den Betrieben war also auch das Resultat der erfolgten Fühlungnahme. Anläßlich der internationalen Gewerkschaftstagung in Stockholm wird das Thema sehr in den Vordergrund gerückt werden, was auch der Wunsch unserer amerikanischen Freunde ist. Es ist dafür gesorgt, daß Arbeiter bzw. Gewerkschafter aus der Sowjetzone dort vertreten sein werden.
Es werden alle verfügbaren Hebel in Bewegung gesetzt, um die Vergeltungsmaßnahmen der Sowjetzonenmachthaber abzuschwächen. (Einer privaten Mitteilung nach ist der vielfach befürchtete Abtransport Verhafteter nach Rußland nicht erfolgt).
In Ostberlin ist die SPD bekanntlich legal zugelassen, wenn auch ihre Funktionäre oft verhaftet und verschleppt wurden. Aus Erleichterungen, die man den dortigen Funktionären der SPD gerade in letzter Zeit gewährte, ist zu schließen, daß in Karlshorst die Schaffung einer "Ostzonen-SPD" erwogen wird. Die Haltung des Parteivorstandes zu solchen Lockungen ist strickt ablehnend. Ebenso werden alle direkten Annäherungsversuche sowjetischer Stellen oder ihrer Mittelsmänner zurückgewiesen werden.
Neben der Vertretung der bekannten innen- und außenpolitischen Forderungen zur Frage der deutschen Einheit ist es die nächste Aufgabe der SPD, die Tragweite der Juni-Ereignisse in der westdeutschen Bevölkerung zu verankern. Übereinstimmend herrschte im Parteivorstand die Auffassung, daß die Aktionen in Ostberlin und Mitteldeutschland den Charakter eines Wendepunktes in der deutschen und europäischen Nachkriegsentwicklung annehmen können. Ollenhauer hob besonders hervor, daß damit auch ein gewaltiger Schritt zum Abbau der psychologischen Hemmnisse gegen das deutsche Volk im Westen, besonders in den ehemals besetzten Ländern, getan worden ist.
2. Juli 1953.

[Quelle: AdSD, SPD-PV Ostbüro, Nr. 1677.]
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BeitragVerfasst am: 17.06.2007, 09:33    Titel: Vergessen? Antworten mit Zitat

SPD-PV Ostbüro]
Quelle: 3-622/5
Berlin, den 22.6.53
wi/bu.

Augenzeugenbericht aus Brandenburg/Havel, 27.6.1953

Quelle beteiligte sich an Demonstrationen rege, entwaffneten bei der SED-Kreisleitung die dort postierten 8 bis 9 Vopos. Einer von ihnen wurde in die Havel geworfen, die anderen zogen ihre Waffenröcke aus und traten unter die Volksmenge. Rote Fahnen wurden entfernt und dafür schwarz-rot-goldene Fahnen gehißt. Das Aktenmaterial wurde auf die Straße geworfen. Die Ansammlung betrug 1.000 - 1.500 Mann vor dem SED-Gebäude Brandenburg, Kirchhofstraße.

Quelle sonderte sich mit etwa 20 Mann ab, worunter drei Mann mit 0,8 Pistolen bewaffnet waren. Sie zogen zum Amtsgericht Steinstraße, wo sich bereits eine größere Menschenmenge angesammelt hatte. Die Scheiben des Amtsgerichtes wurden zerschlagen, worauf der Menge drei Vopos mit gezogener Pistole entgegentraten. Nachdem sie die Vopos abgedrängt hatten, brachen sie in das Amtsgerichtsgebäude ein. Die Vopos entfernten sich schleunigst, nachdem die empörte Bevölkerung sie mit Steinen bewarf.

Darauf schlug Quelle die Türe zum Gerichtssaal mit der Axt ein. Die Inneneinrichtung wurde demoliert, die Stalin- und Pieck-Bilder von den Wänden gerissen und zerstört. Darauf wurde die Hintertür zum Hof des Polizeigefängnisses eingeschlagen. Hier eröffnete die Vopo aus den Wachstuben das Feuer. Es waren allerdings nur Warnschüsse. Die Gruppe und die nachfolgende Menschenmenge drangen nun in die eine Tür des Gefängnisses ein, Vopo verteidigte sich durch Schüsse, die jedoch in die Decke einschlugen. Jetzt verließ die VP-Wachmannschaft, gedrängt von der Menschenmenge, einzeln die Wachstube, um in die nahegelegene Eisentür zum eigentlichen Gefängnis einzubrechen und dort zu verschwinden. Hierbei erhielten sie von der empörten Menge Holz- und Steinwürfe. Die Eisentür als Deckung benutzend, eröffneten sie ein wildes Feuer auf die Demonstranten, wobei ein junger Mann einen Armstreifschuß erhielt. Nachdem von der VP scharf geschossen wurde, revanchierte sich Quelle mit zwei Schüssen gegen die Stellung der Vopo. Dadurch gelang der Einbruch in das Gefängnis. Die Vopos flüchteten. Lediglich zwei Vopos, die sich im Gefängnis entgegenstellten, wurden entwaffnet. Es handelt sich um einen Polizeimeister und einen Wachtmeister.

Quelle forderte nun Freigabe der politischen Gefangenen. Im gleichen Moment erschien der Richter des Polizeigefängnisses und erbot sich zur Verhandlung und erklärte sich zur Freigabe der Gefangenen bereit. Nach viertelstündlicher Verhandlung begab sich Quelle mit drei Mann der Gruppe zum eigentlichen Gefängnis, nachdem Zusicherungen des freien Geleits erfolgten. Die Akten wurden von einem Vopo herbeigeholt. Man versicherte den Abgeordneten, daß keinerlei politische Gefangene dort einsäßen. Die Akten, die herbeigeholt wurden, betrafen nur schwere kriminelle Fälle. Man wollte augenscheinlich die Menge hinhalten und sie über die wahren Inhaftierten täuschen. Zwischenzeitlich wurde die unten wartende Bevölkerung äußerst unruhig, desgleichen die Gefangenen. Sie schrien: „Laßt uns frei!", und schlugen die Zellenscheiben ein.

Die Gruppe, die sich nicht täuschen ließ, forderte den Amtsrichter auf, auch die anderen Akten herauszurücken, worauf man sich bequemte, auch die sog. leichten Fälle - Buntmetalldiebstähle, Einkäufe in West-Berlin, sog. Wirtschaftsverbrechen - und leichte politische Fälle ans Tageslicht zu fördern. Auf diese Art wurden etwa 30 - 35 Menschen (Männer und Frauen) freigelassen. Sie wurden von der Menschenmenge jubelnd empfangen und auf den Schultern jubelnd bis auf die Straße getragen. Unterdessen rückte ein Gefangenenwagen, besetzt mit Wachmannschaften der VP, heran, um die übrigen Insassen (schwere Fälle) abzutransportieren, was ihnen nicht gelang, da der Gefangenenwagen von der Menschenmenge umgestürzt und die Besatzung entwaffnet wurde. Kurze Zeit darauf traf ein Überfallkommando der Wasserschutzpolizei ein, der (sic) mitsamt der Besatzung umgerissen wurde. Die abspringenden Vopos als Wachmannschaften versuchten, mit Karabinern im Anschlag gegen die Menge vorzugehen. Sie wurden jedoch sofort überrumpelt und aufgefordert, ihre Waffen selbst zu vernichten, was sie auch taten. Entweder zerschlugen sie an der Mauer die Kolben der Waffen oder entfernten die Schlösser usw., rissen ferner ihre Schulterstücke, Mützenkordel, Jackenspiegel ab, zogen die Waffenröcke aus und begaben sich auf die Seite der Bevölkerung.

Von der übrigen Menschenmenge wurde zwischenzeitlich das gesamte Gerichtsgebäude geräumt, Aktenmaterial vernichtet und der Staatsanwalt mit Handschellen gefesselt zum Gefangenenwagen geführt, nachdem er vorher der Menge gezeigt wurde. Die Menge stieß spontane Begeisterungsrufe aus und forderte seinen Tod. Er wurde daraufhin blutig geschlagen und in das Gefängnis zurückgeführt, wo er bald darauf mit einem PKW an die Havel gefahren wurde. Hier warf man ihn von der Lukenberger Brücke in den Fluß, fischte ihn wieder auf, stellte Wiederbelebungsversuche mit ihm an, was weiter geschah, wurde von Quelle nicht beobachtet, da Quelle sich von dort über die Steinstraße zum HO-Laden in der Hauptstraße begab.

Die Leiterin des neuen HO-Kaufhauses hatte vergeblich ihre Angestellten zum Diensttun aufgefordert. Demonstranten befahlen ihr, sich an der Demonstration zu beteiligen. Beim weiteren Abmarsch begegnete Quelle dem Richter des Amtsgerichtsgefängnisses, der im Gesicht total zerschlagen war. Das linke Ohr war ihm halb abgerissen. Eine Menschenmenge schleppte ihn zum Neustadtmarkt, stellte ihn auf das dortige SED-Podium, wo er zum Sprechen aufgefordert wurde. Sein Geständnis war offen, er bekannte, daß Urteile beim Volksgericht, die er abgab, sehr hart waren, worauf er wegen dieser „Bewährung" nach Brandenburg versetzt wurde. Die empörte Menge wollte Lynchjustiz üben und ihn aufhängen. Da trat ein Arzt für ihn ein und bat die Bevölkerung, dies nicht zu tun, da er sich als Arzt verpflichtet fühle, ihm zunächst ärztlich zu helfen. Er wurde in das Städt. Krankenhaus eingeliefert. Einer Krankenschwester gegenüber erklärte er dann später, daß er „die Täter" wohl kenne, doch mit ihnen nichts zu tun haben möchte. Er sei heilfroh, daß es für ihn so günstig ausgegangen sei.

Nun begab sich die Gruppe zum Polizeirevier der Stadtpolizei, die aber bereits geplündert war. Zeit 11.00 bis 11.30 Uhr. Arbeiter des Stahl- und Walzwerkes Brandenburg hatten hier inzwischen ganze Arbeit geleistet.

Vor dem Polizeirevier befanden sich lediglich einige sowjetische Offiziere, die die Menschenmenge aufforderte, ihrer eigentlichen Beschäftigung nachzugehen. Gleichzeitig erschien auch die Feuerwehr, die versuchte, die Menschen mittels einer Motorspritze auseinanderzutreiben. Ihre Tätigkeit wurde jedoch lahmgelegt und die Demonstranten selbst übernahmen nun die Spritzaktion und gingen gegen die inzwischen eingesetzte kasernierte Volkspolizei, die in einer Stärke von etwa 200 Mann auf LKW (Horch-Diesel), bewaffnet mit sowjetischen MP und sowjetischen Karabinern, genannt Waffe 100, vor. Zu gleicher Zeit rückten etwa 20 LKWs mit sowjetischer Infanterie aus der Magdeburger Straße (den dortigen Kasernen) in Richtung Potsdam auf. (Zeit 14.00 Uhr). Zur selben Zeit wurde am Puschkinplatz ein kleines Kind von einer Volkspolizistin erschossen. Während der Wasseraktion fielen Warnschüsse vom Polizeirevier, die von Revier-Vopos abgegeben wurden. Hierbei ist ein junger Mann aus Plaue bei Brandenburg in den Kopf geschossen worden, er verstarb kurze Zeit später im Städtischen Krankenhaus. Der eine tödliche Warnschuß ist wahllos durch ein geschlossenes Fenster des Polizeireviers abgegeben worden. Dies trug sich in der Zeit zwischen 12.00 und 12.15 Uhr zu.

In Anbetracht der nicht weichenden Menschenmenge blieb den heranrückenden KVPs nur die Möglichkeit des eigenen Schutzes sowie ihrer Fahrzeuge. Als Verstärkung rückten jetzt Rotarmisten (MP-Schützen) auf LKWs an, nahmen Aufstellung, schossen aber nicht. In der Zwischenzeit brach ein gesonderter Teil der Gruppe in das Jugendauffangheim direkt im Gebäude der Stadtpolizei Neuendorfer Straße (altes Zuchthaus) ein und befreite sämtliche Insassen, darunter auch Kinder, sowie jüngere Frauen mit Säuglingen (Zeit: etwa 14.30 Uhr).

Etwa um die gleiche Zeit besetzten die KVPs und Rotarmisten das gesamte Polizei-Reviergebäude, ebenso einen Feuerwehrwagen im Eingang des Polizeirevierhofes. Die Lücken zwischen Eingang und Feuerwehrwagen wurden durch Rotarmisten mit MP ausgefüllt, so daß die im Revierhof befindlichen Schaulustigen - etwa 50 bis 60 Personen - im Hofe selbst eingeschlossen waren. Dort wurden sie bis etwa 17.30 Uhr festgehalten. Erst nachdem die empörte Menge kategorisch die Freilassung dieser Leute forderte, gab man nach und ließ sie frei. Bald darauf erschienen Provokateure der SED aus Berlin, die im Autobus herangebracht wurden. Sie versuchten, die Menge zu beschwichtigen, hatten aber keinen Erfolg. Im Gegenteil, sie wurden schwer zusammengeschlagen und vertrieben. Sicher handelte es sich hier um SSD-Agenten. Auch wurde das Wachbataillon von Potsdam auf etwa 5 LKWs herangebracht. Zusammen mit der KVP und den Rotarmisten riegelten sie hermetisch durch Kettenbildung das Polizeirevier ab. Weitere Verstärkung durch KVP (mit roten Schulterstücken) und einem K-Zeichen wurde mit Omnibussen herangebracht. Es befanden sich darunter Offiziere und Mannschaften, jedoch unbewaffnet. Erst hier wurden sie teilweise bewaffnet. Sie versahen daraufhin den Streifendienst nach 19.00 Uhr. Von 19.00 Uhr bis 6.00 Uhr früh war bekanntlich der Ausnahmezustand verhängt.

Besondere Vorkommnisse: Zwischen 11.00 und 12.00 Uhr wurde das FDGB-Gebäude geplündert.

14.00 bis 14.30 Uhr: Plünderung des Stadthauses. Zwölf Mann der Besatzung wurden von Rotarmisten verhaftet und auf LKWs in Hockstellung mit erhobenen Händen in Richtung Hauptstraße abgefahren.

Ferner wurde das Jugend-Klubhaus Philipp Müller, Steinstraße, restlos zerstört (d.h. nur die Inneneinrichtung). Zeit: zwischen 10.00 und 12.00 Uhr.

Etwa zwischen 23. 00 und 24.00 Uhr erschienen Lautsprecherwagen in der Stadt, die die Arbeiterschaft zur Aufnahme ihrer Arbeit aufforderten.

18.6.53

In der Nacht zum 18.6.53 wurde ein großer Teil der befreiten Gefängnis-Insassen wieder verhaftet. Dies geschah teilweise durch eigenes Verschulden, da sie wegen Papiere, Geldmittel etc. im Gerichtsgebäude vorsprachen.

Zwischen 6.00 und 7.00 Uhr früh erschienen die ersten Arbeitswilligen (die sich aus besonders ängstlichen Naturen sowie aus Linientreuen zusammensetzten). Auf der Arbeitsstelle selbst wurden diejenigen Arbeitswilligen am Toreingang verhaftet, die im Verdacht standen, am Vortage sich an den Demonstrationen beteiligt zu haben. Sämtliche Gastwirtschaften waren geschlossen mit Ausnahme der HO-Imbißstuben. Starker Regen behinderte evtl. weitere Aktionen. Demonstrationen konnten nicht durchgeführt werden, da zwischenzeitlich starke VP- und Rotarmisteneinheiten sämtliche öffentlichen Gebäude und Brennpunkte der Stadt besetzt hielten. Vor dem Gefängnis waren nur Rotarmisten stationiert. 6 Panzer Typ T 34 fuhren durch Brandenburg Richtung Potsdamer Straße.

20.00 Uhr Ausgangssperre.

24.00 Uhr kamen ca. 40 bis 50 LKWs mit schweren Geschützen die Steinstraße entlang in Richtung Potsdam-Berlin.

19.6.53

Thälmannwerft, Gertraudenbrücke, 3 Mann verhaftet. Sitzstreik. Weigerung, die Arbeit aufzunehmen, bevor die drei Inhaftierten nicht freigegeben sind.

IFA-Schlepperwerk, Geschwister-Scholl-Straße, Sitzstreik, nur einige SED-Genossen hatten die Arbeit wieder aufgenommen.

Propagandawagen mit Lautsprechern, die die Bevölkerung durch Parolen und Versprechungen zur Arbeit zu bewegen suchen, fuhren durch die Stadt. Ausnahmezustand jetzt nur noch für die Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr früh, damit Arbeiter ihre Schichtzeiten einhalten konnten.

Quelle setzte sich am 19.6.53 um 16.57 Uhr über Potsdam (Glienicker Brücke) nach hier ab.

Bemerkung: Die gesamte Bevölkerung Brandenburgs beteiligte sich spontan an den Demonstrationen. Nur verschwindend wenige Bürgerliche nahmen nicht teil.

Beurteilung: Quelle XY [Name geschwärzt, d. Hg.] äußerst rege, berichtet aus dem Stegreif. Seine Angaben sind natürlich, keine übertriebene Schilderung.

[Quelle: AdSD, SPD-PV Ostbüro, 0434b, 17.6.1953, Nr. 1677.]
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BeitragVerfasst am: 17.06.2007, 09:34    Titel: Operativstab PdVP Berlin Berlin, den 17.6.1953 Antworten mit Zitat

Operativstab PdVP Berlin Berlin, den 17.6.1953

LAGEBERICHT NR. 168 DES OPERATIVSTABES PDVP
vom 17./18.6.1953, von 06.00 bis .......... Uhr
06.00 VPI-Lichtenberg: Vor dem VEB-Wälzlager, Rittergutstr. stehen ca. 150 Personen. Die Nachtschicht verläßt trotz Aufforderung der BGL nicht das Werk und verhindert die Aufnahme der Arbeit durch die Tagschicht.
06.05 Lichtenberg: Vor dem Fortschrittwerk I, Möllendorfstr., diskutieren ca. 500 Frauen. Lage ruhig.
06.05 Ca. 40 FDJler (Agitationsgruppe) patrouilliert vor dem Gelände des Kraftwerk Klingenberg.
06.25 VPI-Friedrichshain meldet: Die Belegschaft des Berliner Bremsenwerk hat die Arbeit vollzählig niedergelegt.
06.25 Lichtenberg: Vom Fortschrittwerk I, Möllendorfstr., bewegt sich ein Zug von ca. 250 Frauen Richtung Stalinallee.
06.27 Friedrichshain: BS-Wache Glühlampenwerk meldet vor dem RAW-Revalerstr. eine größere Menschenansammlung.
06.45 VPI-Lichtenberg meldet: Fortschrittwerk Grünberger Str. Belegschaft steht geschlossen vor dem Werk.
06.47 VPI-Friedrichshain: 1 Demonstrationszug in Stärke von 600 Personen marschiert von der Niederarnimstr. in Richtung Strausberger Platz.Ein Demonstrationszug in Stärke von ca. 1.000 Personen in der Stalinallee Richtung Alexanderplatz.
07.05 Friedrichshain: Im VEB-Vergaser, Stalinallee, verweigern Jugendliche, die sich vor dem Werkgelände befinden, den Arbeitern den Zutritt zum Werk.800 Angehörige der Zweigstelle Hirschberger Str. des EAW Stalin, Treptow.
07.20 Mitte: 150 Bauarbeiter marschieren Weidingstr. Richtung Babylon.
07.20 VPI-Friedrichshain: Ca. 1.000 Bauarbeiter, von der Warschauer Brücke kommend, marschieren in Richtung Strausberger Platz.
07.25 VPI-Prenzlauer Berg meldet: Ca. 100 Bauarbeiter demonstrieren von der Dimitroffstr./Prenzlauer Allee in Richtung Gaswerke.
07.35 Funkleitstelle meldet: Spitze des Demonstrationszuges Grunerstr.
07.30 VPI-Friedrichshain meldet: Belegschaft des Werkes Kelterichter verläßt den Betrieb.VEB-Glühlampenwerk Belegschaft versammelt sich auf dem Hof. VPI-Mitte meldet: Bekleidungshaus HO Rathausstr. haben sich ca. 600 - 800 Personen angesammelt, die Schmährufe auf die Regierung hervorbringen.
07.42 Lichtenberg: In der Rittergutstr. sammelt sich ein Zug von ca. 1.000 Arbeitern mit der Marschrichtung Stalinallee.
07.45 Funkleitstelle: Mit der Räumung des Strausberger Platzes wird begonnen.
07.40 Funkleitstelle: Molkenmarkt Schlägerei 150 Personen.
07.50 Treptow meldet: EAW J.W. Stalin wird nicht gearbeitet.
07.40 Meldung von VPI Köpenick: Im KWO 300 bis 400 Arbeiter auf dem Gelände und verlangen eine Belegschaftsversammlung sowie den Abzug der VP, der sowjetischen Truppen und Panzer.
07.45 Staatliches Rundfunkkomitee, ca. 80 bis 100 Bauarbeiter auf der Baustelle nehmen nicht die Arbeit auf, halten sich z.Zt. in der Kantine des Werkes auf. Streik wurde beschlossen, die Arbeiter haben das Gelände verlassen.
07.45 KWK, die Normalschicht der Schlosserei hat die Arbeit nicht aufgenommen. Eine Person namens K. fordert die anderen Abteilungen zur Niederlegung der Arbeit auf. Er geht dazu über, die noch laufenden Maschinen in der Kabelhalle anzuhalten. Durchgegeben: Z.
07.50 VPI-Prenzlauer Berg: Prenzlauer Allee/Ecke Metzerstr. etwa 250 Personen in Richtung Alex, Dimitroffstr. in Richtung Alex ca. 200 Personen, in der Mehrzahl Frauen.Carmen-Sylva-Str. wird über RIAS zum Streik aufgefordert. Rundfunkempfänger noch nicht ermittelt. Zentralviehhof wird gearbeitet, nur im Kühlhaus streiken die Bauarbeiter.DHZ Schrott und Fortschrittwerk II streiken.DHZ Gemüse Wörtherstr. streiken ebenfalls.
07.55 Lichtenberg: Betriebsfunk von Siemens-Plania wird durch Arbeiter besetzt.
08.00 Berliner Kraftverkehr, Hauptstr., stellt Arbeit ein. 400 Arbeiter auf dem Gelände versammelt.
08.05 Straßenbahnhof BVG Siegfriedstr. (Parteisekretär): Vor den Grundstücken des Siemens-Plania-Werk in der Herzbergstr. werden die Straßenbahnzüge von den Arbeitern angehalten und die Fahrgäste zum Aussteigen gezwungen.
08.05 Friedrichshain: 900 Belegschaftsmitglieder vom VEB Glühlampe versammeln sich vor dem Werk und fordern die übrige Arbeitsbelegschaft auf, die Arbeit niederzulegen. Zug formiert sich Richtung Stalinallee.
08.05 Wache Stalinallee: Demonstrationszug von ca. 1.000 Personen an der Koppenstr. Neuer Demonstrationszug Warschauer Str., Stalinallee, Strausberger Platz.
08.10 Friedrichshain: Werk HF Neue Bahnhofstr. um 07.00 Uhr Arbeit niedergelegt. Arbeiter verlassen 07.15 Uhr in Stärke von 700 Mann den Betrieb.VEB Gaselan Arbeit nicht aufgenommen. Arbeiter diskutieren über Solidaritätskundgebung mit Bauarbeitern.
08.15 Friedrichshain: 1.000 Personen aus Warschauer Str. kommend marschieren in Richtung Strausberger Platz.Demonstrationszug, 1.500 Personen, Koppenstr. eingebogen in Richtung Ostbahnhof. 1.000 Personen, aus Lichtenberg kommend, marschieren Richtung Strausberger Platz.
08.20 Weißensee: Demonstrationszug in Stärke von 2.000 Mann marschiert, von der Industriebahn kommend, zum Werk 6. Oktober.
08.20 Köpenick: Ca. 1.200 Arbeiter von RFT Köpenick haben die Arbeit niedergelegt, da angeblich ein sowjetischer Panzer vorgefahren ist.Kabelwerk Köpenick: Betriebsleitung hat beschlossen, um 10.00 Uhr die Arbeit niederzulegen. Eine Delegation erschien auf der BS-Wache und verlangte die Herausgabe der Waffen.
08.20 VPI-Mitte: Verstärkung der Sektorengrenze KP Brandenburger Tor 50 VP-Wm., Einsatzleiter VP-Komm. Z.Stützpunkt X meldet: 5.000 Personen Leipziger Str. in Richtung HdM. VEB Anlagenbau, Schlegelstr. 25/26, Unruhen unter den Arbeitern, ca. 3 - 400 Personen.Ca. 1.000 Personen Unter den Linden in Höhe Marx-Engels-Platz.Spittelmarkt 3.000 bis 4.000 Personen in Richtung Haus der Ministerien.Cronenstr. ca. 150 FDJler in Richtung HdM rufen vermutlich "Wir brauchen keine Vopo und keine HO". Durchgegeben VP-Komm. S.
08.25 Auf Befehl von Oberrat L. ist die Sektorengrenze für Ein- und Ausfahrt für KB-Fahrzeuge gesperrt.
08.30 Friedrichshain: Wache Stalinallee meldet, daß Demonstranten sowjetische Mannschaftswagen provozieren. Keine Zwischenfälle.
08.30 VP-Oberrat H., BS meldet: Kraftwerk Klingenberg alles in Ordnung, nur ca. 15 bis 18 Mann, die nicht zur normalen Schicht gehören, haben das Werk verlassen.
08.30 Lichtenberg: 150 Personen vom Blockdammweg marschieren in Richtung Ostkreuz ca. 120 Personen vom Rödernplatz, marschieren zur Stalinallee. Konsum-Rittergutstr. Abteilung Selterei hat die Arbeit niedergelegt.Betrieb Abus hat ebenfalls in der Herzbergstr. die Arbeit niederlegt.
08.35 H. meldet: Ca. 250 Personen fremder Firmen haben die Arbeit niedergelegt. Stammbelegschaft Klingenberg arbeitet weiter. Lage ruhig.
08.35 Friedrichshain: 700 Belegschaftsmitglieder VEB Glühlampe bilden Demonstrationszug.
08.45 Lichtenberg: Ca. 400 Arbeiter vom Rödernplatz in Richtung Stalinallee, Güterbahnhof Stalinallee haben ca. 100 Arbeiter die Arbeit niedergelegt. Durchgegeben VP-Komm. S.
08.50 Barnimstr. meldet: Ca. 80 Personen, Angehörige eines Betriebes, fordern die Freilassung ihrer Chefin.
08.55 Prenzlauer Berg: VEB-Goldpunkt hat die Arbeit niedergelegt. Ca. 120 Personen, vom S-Bahnhof Greifswalder Str. kommend, marschieren in Richtung Alex.
08.50 VPI-Mitte: Ca. 4.000 Personen Friedrichstr. in Richtung Leipziger Str. Markthalle Alexanderplatz meldet der Direktor der Halle, daß Demonstranten Konsumstände zerschlugen, Halle wird geschlossen. VP-Komm. Schiller.
08.55 Vollzugsmeldung Abteilung BS: Kräfte mit Bewaffnung ausgerüstet.
08.57 Köpenick: Arbeiter vom Kabelwerk Köpenick versuchen in das Werk Kodak einzudringen und fordern die Arbeiter auf, das Werk zu verlassen. Die Arbeiter des Funkwerkes II, Edisonstr., sind durch einen Demonstrationszug aufgefordert worden, das Werk zu verlassen. Belegschaft verließ geschlossen das Werk und schloß sich der Demonstrationstruppe an.
09.00 Lichtenberg: Ca. 20 betriebsfremde Personen haben das E-Werk Rummelsburg verlassen.Ca. 1.000 Personen von VEB-Tiefbau von Biesdorf in Richtung Lichtenberg.
09.05 Friedrichshain: Am KP 61 nähern sich ca. 200 Demonstranten aus dem Westsektor und hindern die Straßenbahnen am Weiterfahren. Der Oberleitungsdraht wird abgerissen.
09.00 Friedrichshain: 2. Demonstrationszug, von Andreasstr. kommend, weiter Holzmarktstr.Demonstranten aus Stalin-Werk Oberbaumbrücke erreicht, marschieren weiter Stalinallee.
09.05 Mitte: Haus der Ministerien durch VP abgeriegelt.
09.03 Treptow: Ca. 1.500 Personen, vermutlich vom EHW Stalinwerk, haben über Freiarchenbrücke den Westsektor betreten und alle Sektorenschildersperren rausgerissen.Die Arbeiter des Werkes Schering haben beschlossen, die Arbeit niederzulegen.RFT Elsenstr. hat die Arbeit niedergelegt.
09.10 Weißensee: Ca. 2.500 Arbeiter versuchen, die Betriebe hinter dem Verwaltungsgebäude SAG Clement-Gottwald-Allee zum Streik aufzufordern.
09.10 Mitte: Leiter Revier 12 meldet, daß die Wachbude des AZKW Friedrich-/Ecke Zimmerstr. in Brand gesetzt wurde.
09.12 Lichtenberg: Streikende Straßenbahner des Straßenbahnhofs Lichtenberg versuchen die Ausfahrt der Wagen zu verhindern.
09.15 Friedrichshain: Neuer Demonstrationszug ca. 1.000 Personen marschiert Richtung Strausberger Platz.
09.20 Kontrollpunkt Unter den Linden: Am Brandenburger Tor werden die Sektorenschilder abgerissen.
09.20 KP 34 meldet: Demonstrationszug ca. 2.000 bis 3.000 Personen gehen durchs Brandenburger Tor in den Westsektor.
09.25 Weißensee: Zug in Stärke von 2.500 Personen marschiert, vom Werk 7. Oktober kommend, in Richtung Stadt-Mitte. An der Spitze vier Zimmerleute, die den Sturz der Regierung verlangen.
09.30 Prenzlauer Berg: Personal des Vieh- und Schlachthofes und des S-Bahnhofes Greifswalder Str. haben die Arbeit niedergelegt.Ein Demonstrationszug von ca. 6000 Personen, aus Weißensee kommend, bewegt sich von der Greifswalder Str. Richtung Dimitroffstr.
09.35 Kontrollpunkt 34 Brandenburger Tor: Demonstrationszug von ca. 2.000 bis 3.000 Personen haben den demokratischen Sektor verlassen.
09.35 Friedrichshain: zwei neue Demonstrationszüge haben Stalinallee/Strausberger Platz erreicht und marschieren weiter nach Alexanderplatz.
09.40 Lichtenberg: Ca. 60 betriebsfremde Personen hindern die Ausfahrt der Straßenbahnen am Straßenbahnhof Lichtenberg. VP-Kräfte zur Säuberung unterwegs.
09.45 Friedrichshain: KP 60 meldet, daß das Personal der Müllabfuhr streikt und sich zum Strausberger Platz begibt.Neuer Zug 1.500 Personen Stalinallee Richtung Strausberger Platz.
09.40 Prenzlauer Berg: VEB Blech, Greifswalder Str., hat die Arbeit niedergelegt.Werk Goldpunkt hat nach Durchführung einer Versammlung die Arbeit wieder aufgenommen.
09.45 KP 34 Brandenburger Tor: In der Wilhelmstr. ein Demonstrationszug, Menge nicht übersehbar, bewegt sich Brandenburger Tor.
09.50 Lage Inspektionsbereich Köpenick: In fast allen Betrieben wird zu 50 bis 60 Prozent gestreikt. Die Streikenden haben sich zu einem Demonstrationszug zusammengefunden, der sich Richtung Berlin bewegt. Der Zug ist soweit auseinandergezogen, so daß sich Teile desselben in Niederschöneweide, in Oberschöneweide und Köpenick befinden.
09.50 Friedrichshain: Ca. 75 Personen haben die Schillingsbrücke überschritten mit dem Bemerken, Verstärkung heranzuholen.KP 61 Schillingsbrücke: Demonstrationszug aus Richtung Andreasstr. in Richtung Strausberger Platz ca. 500 Personen.BS Wache Stalinallee: Demonstranten werden vom Stalindenkmal abgedrängt in Richtung Fruchtstr.
09.55 Wache Columbushaus: Aufklärungslokal gegenüber dem Columbushaus wurde von Demonstranten abgerissen und in den Westsektor verschleppt.
09.56 Friedrichshain: KP 60 meldet 1.000 Demonstranten haben Schillingsbrücke Richtung Westsektor überschritten. Beim Übergang wurde dem Posten zugerufen: "Ihr Faschisten! Wir wollen freie Wahlen".
09.59 Treptow: Firma Schering bewegt sich in Richtung Bahnhof Adlershof und drohen mit Fäusten unseren sowjetischen Freunden.Köpenicker Landstr. 104 eine Sperre durch Demonstranten, die kein Fahrzeug mehr durchlassen.
10.00 Lichtenberg: Konsum-Zentrale Rittergutstr. sind die Fleischer und Bäcker nach Aufarbeitung der Rohbestände in den Streik getreten.Es machen sich überall im Inspektionsbereich bei den Konsum- und HO-Filialen Angsteinkäufe bemerkbar. In der Hauptstr. Lichtenberg wurden drei Lkw. mit Bauarbeitern in Richtung Stadt-Mitte angetroffen.
10.00 Weißensee: Am Antonplatz wurde ein Funkwagen von Demonstranten umgestürzt.Treptow: BVG Bahnhof Elsenstr. ist in den Streik getreten. Demonstrationszug aus Richtung Schöneweide im Anmarsch zum Bahnhof Treptow. 2.500 Personen.
09.57 Prenzlauer Berg: In den Revierbereichen 62 und 65 haben vereinzelt Lebensmittelhändler ihre Geschäfte geschlossen. Sie wurden mit der Androhung des Gewerbeentzuges gezwungen, wieder zu öffnen.
10.00 Friedrichshain: 3 vollbesetzte Lkw. mit Demonstranten fahren Stalinallee/Richtung Strausberger Platz. Polizeiliches Kennzeichen ist nicht zu erkennen.
10.05 Wache Columbushaus meldet: Am Potsdamer Platz brennt das Aufklärungslokal der Nationalen Front. Starke Menschenansammlungen.
10.05 Mitte: Über 01 wurde gemeldet, daß Friedrichstr./Ecke Unter den Linden ein mit zwei VP-Angehörigen besetztes VP-Fahrzeug von Demonstranten umgeworfen wurde.
10.10 Bewohner des Hauses Unter den Linden 12, Palast der Technik, melden, daß zwei VP-Angehörige aus einem VP-Fahrzeug vor dem Hause Nr. 12 von Demonstranten herausgeholt wurden.
10.10 Pankow: Nach Mitteilung der Parteileitung haben 6.000 Arbeiter des Stalin-Werkes Hennigsdorf die Arbeit niedergelegt und fahren mit der S-Bahn nach Berlin.Belegschaft der Fa. Garbatti fordert Lohnerhöhung. Lage z.Zt. ruhig.Bergmann Borsig z.Zt. in allen Hallen Versammlungen.
10.15 Mitte: Verkehrsunfall Charlottenstr./Unter den Linden zwischen Lkw. und sowjetischem Panzer-Spähwagen.
10.15 Friedrichshain: Ca. 2.500 Demonstranten haben Schillingsbrücke in Richtung Westsektor überschritten.
10.15 Mitte: Wache Columbushaus meldet, daß Demonstranten die Scheiben des Columbushauses einwerfen, in das Haus eingedrungen sind und vor der Wache stehen.
10.18 Mitte: VPR I versucht telefonische Verbindung mit Columbushaus. Dort wird der Hörer abgenommen, und man hört Lärm im Hause, und dann wieder aufgelegt [sic].
10.20 Mitte: Im Magistratsgebäude Wallstr. 23 u. 24 werden von Demonstranten die Scheiben eingeschlagen.
10.20 VP-Rat Sellentin meldet (VK): Im Metallverarbeitenden Betrieb Sielaff, Keibelstr. gegenüber dem PVP, wurden Versammlungen beobachtet. Zwei Radfahrer, davon einer als Maurer erkenntlich, erschienen mit einigen Abständen und brachten vermutlich Losungen. Von diesem Augenblick an wurden die Arbeiten eingestellt.
10.25 Mitte: Die Menge versucht gewaltsam in das Gebäude Wallstr. 23/24 einzudringen. Die Menge ist ca. stark [Stärke im Orig. nicht eingetragen, d. Hg.].
10.25 Abteilung BS meldet, daß in dem Inspektionsbereich Friedrichshain die Straßenbahnlinien 3 und 4 ohne Aufnahme von Fahrgästen in die Depots zurückfahren. Strafvollzugsanstalt Barnimstr.: Vor der Anstalt ca. 600 Personen, die durch Rufe die Freilassung der politischen Gefangenen und das Einsperren der Generalstaatsanwältin Benjamin verlangen.
10.30 Mitte: Die privaten Einzelhändler aus der Zentralmarkthalle behindern die mit Lebensmitteln beladenen Fahrzeuge der HO am Ausfahren.
10.35 Weißensee: Am Antonplatz versucht die dort angesammelte Menge in das FDJ-Haus einzudringen.
10.35 Friedrichshain: KP 60 meldet, daß das Postenhäuschen in Brand gesetzt, VP-Posten bedroht und ein AZKW-Angehöriger tätlich angegriffen wurde.
10.35 Mitte: Regierungsvermittlung meldet über 01 Schlägerei zwischen Demonstranten und FDJlern Friedrich-/Ecke Behrenstr.
10.37 Mitte: Bundesvorstand FDGB Warnke bittet um Verstärkung, da ca. 1.000 Personen versuchen, mit Gewalt in das Gebäude einzudringen.
10.38 Mitte: Die Kontrollpunkte Dresdner- und Prinzenstr. sind von den Demonstranten überrannt worden. Demonstrationszug geht in den Westsektor.
10.40 Prenzlauer Berg: Ca. 5.000 bis 6.000 Personen versuchen das Fortschrittwerk Greifswalder Str. zu stürmen.
10.40 B-Kommando II meldet: In Lichtenberg Hauptstr. bewegt sich ein Demonstrationszug von ca. 1.000 Personen in Richtung Stadt-Mitte. Zug besteht zu 80 Prozent aus Männern.
10.40 Mitte: KP 34 Brandenburger Tor meldet, daß gegenüber dem Brandenburger Tor das Aufsteigen von Luftballonen mit Hetzschriften festgestellt wird.
10.45 Mitte: VPR I erhielt Anruf der sowjetischen Botschaft Unter den Linden, daß dort drei VP-Angehörige eingetroffen sind, die angaben, daß weitere vier VP-Angehörige von Demonstranten in den Westsektor verschleppt wurden.
10.15 Mitte meldet: Sämtliche Läden in der Brunnenstr. vom Rosenthaler Platz bis Invalidenstr. sind von den Demonstranten gezwungen worden zu schließen. Markthalle Ackerstr. hat ebenfalls geschlossen.
10.20 Mitte: Vor der Kreisleitung der SED Friedrichstr./Unter den Linden große Schlägerei. Es erweckt den Anschein, daß das Gebäude gestürmt wird.
10.55 Treptow: Demonstranten sind in den Vorwärts-Verlag eingedrungen. Ein BS-Angehöriger wurde entwaffnet.
11.00 Mitte: KP 34 meldet großen Demonstrationszug vom Potsdamer Platz durch Ebertstr. passiert Brandenburger Tor Richtung demokratischen Sektor.
11.15 Lichtenberg: Die Linien 83 Mahlsdorf haben ihre Fahrgäste aus dem Wagen verwiesen und fahren leer zum Depot. Demonstrationszug bewegt sich am Kraftwerk Klingenberg vorbei und am Staatlichen Rundfunkkomitee.
11.17 Mitte: Revier 4 meldet, daß sich in der Müllerstr. (Westsektor) ein Demonstrationszug gebildet hat und sich Richtung KP 26 Chausseestr. bewegt.
11.20 Mitte: KP 34 meldet: Ein nach Tausender zählender Demonstrationszug passiert Brandenburger Tor Richtung Marx-Engels-Platz. Von Demonstranten wurde die rote Fahne vom Brandenburger Tor heruntergeholt.
11.20 Mitte: Demonstrationszüge in unabsehbarer Zahl marschieren aus dem Westsektor über KP 26 Chausseestr. am WU-Stadion vorbei in den demokratischen Sektor ein.
11.20 Anruf von Angestellten des HO-Kaufhauses Alexanderplatz: Vor dem Haupteingang des HO-Kaufhauses werden VP-Angehörige von Demonstranten mit Schußwaffen bedroht und Kfz. umgeworfen.
11.25 Bewag teilt mit: Auf Anordnung der Reichsbahndirektion, Gen. Kramer, wurde der gesamte S-Bahnverkehr durch Abschalten des Stromes lahmgelegt.
11.30 Mitte: Belegschaft der medizinischen Gerätefabrik Chausseestr. schließt sich den Demonstranten aus dem Westsektor an. Vor dem Haus des Stadtrates am Alexanderplatz wurde ein VP-Kfz. umgeworfen und die VP-Angehörigen tätlich angegriffen. Walter-Ulbricht-Stadion wird die Schrift abgerissen und Mauer und Bänke des WU-Stadions zerstört.
11.32 Prenzlauer Berg meldet: Gegen 11.20 Uhr marschierten ca. 2.000 Personen durch die Prenzlauer Allee am ZK vorbei. Aus dem Zug heraus wurden die Fenster des Gebäudes mit Steinen eingeworfen. Weitere Vorkommnisse ereigneten sich nicht.
11.35 Mitte: KP 34 meldet: sowjetische Panzer biegen in die Wilhelmstr. ein und bleiben dort stehen.
11.49 Friedrichshain: 2.000 Demonstranten Stalinallee nach Strausberger Platz mit der Losung "Wir fordern Preissenkung der HO, sonst kaufen wir am Bahnhof Zoo".
11.47 Mitte: VPR 4 meldet, Demonstrationszug am WU-Stadion ca. 5.000 Personen.
11.55 Mitte: Revier 4, Oberkomm. A. meldet, daß am Walter-Ulbricht-Stadion nur die Neon-Röhren-Anlage beschädigt bzw. zerstört wurde. Meldungen über weitere Zerstörungen sind unrichtig. Über 01 wurde gemeldet, daß die Schule Friedrichstr./Ecke Oranienburger Tor durch Einschlagen der Fensterscheiben mittels Steinwürfen beschädigt wurde.
12.00 Friedrichshain: Einige Hundert Demonstranten ziehen zur Stalinallee.
12.00 Friedrichshain: 1.000 Demonstranten ziehen am VPR 85 vorbei und singen das Lied "Heil Dir mein Brandenburger Land".
12.00 Treptow: Im Revierbereich 232 wurden von amerikanischen Flugzeugen Flugblätter abgeworfen.
12.10 Friedrichshain: VEB-Osthafen-Mühle haben sämtliche Arbeiter die Arbeit niedergelegt und sich zu einer Betriebsversammlung zusammengetan.
12.15 Mitte: VPR 4 meldet, daß ca. 5.000 Personen in die Schule Friedrichstr./Ecke Oranienburger Tor eingedrungen sind und versuchen, Lehrer und Kinder zum Verlassen der Schule zu bewegen. KP 26 meldet (Chausseestr.), daß ein neuer großer Demonstrationszug, aus dem Westsektor kommend, die Grenze des demokratischen Sektors passiert hat.
12.20 Die Inspektionen Mitte, Friedrichshain, Pankow, Prenzlauer Berg melden, daß seit ca. 30 Minuten der U-Bahn-Verkehr lahmgelegt und die Eingänge verschlossen sind.
12.15 Mitte: VPR I meldet große Schlägerei Leipziger/Ecke Friedrichstr.
12.25 Mitte: Demonstranten haben die verschlossenen Tore des BVG-Gebäudes Liebknechtstr./Ecke Dirksenstr. gewaltsam geöffnet und dringen ein. Rathausstr. wurde ein Pkw. des MfS umgestürzt und geriet in Brand.
12.28 Mitte: Am Brandenburger Tor im Bereich des Westsektors Auffahrt eines Laukw., der die Bevölkerung zu machtvollen Demonstrationen aufruft. KP 34 meldet, daß am Brandenburger Tor Schüsse aus Richtung Potsdamer Platz gehört werden.
12.25 Pankow: Es wird beobachtet, daß im VEB Bergmann Borsig sich ca. 2.000 Belegschaftsangehörige zu einem Demonstrationszug versammeln.
12.30 Friedrichshain: VEB-Osthafen-Mühle haben die Arbeiter die Arbeit niedergelegt und begeben sich zum größten Teil nach Hause bzw. zur Demonstration.
12.32 Mitte: Bei dem in der Rathausstr. umgestürzten Pkw. handelt es sich um ein Kfz. mit dem Kennzeichen GB 009-783, roter BMW. Teile der Demonstrationszüge am Brandenburger Tor fließen in den Westsektor ab.
12.36 Mitte: Der am Brandenburger Tor eingesetzte Laukw. fordert vom Westsektor aus die in den Westsektor abfließenden Demonstranten auf, erneut in dem demokratischen Sektor zu demonstrieren. Gleichzeitig wird aufgefordert, an einer Kundgebung auf dem Oranienplatz um 18.00 Uhr teilzunehmen.
12.36 Der am Brandenburger Tor eingesetzte Lautsprecherwagen im Westsektor hat das Kennzeichen KB 061-153.
12.40 Mitte: In den Verlag John Piet, Friedrichstr./Ecke Französische Str., drangen Demonstranten nach Demolieren der Türen gewaltsam ein, rissen Sicherungen heraus, so daß der Verlag nicht arbeiten kann. Gleichfalls wurde eine Fahne herabgerissen. Vor den Gebäuden Friedrichstr. 167/168 nimmt die Menge eine drohende Haltung ein, da an beiden Häusern je eine rote Fahne heraushängt.
12.45 Friedrichshain: Die Werkzeugmaschinenfabrik hat die Arbeit niedergelegt und begibt sich mit zur Demonstration. Mehrere Tausend Personen ziehen in Richtung Strausberger Platz durch die Stalinallee und führen Transparente mit der Aufschrift "Wir fordern freie Wahlen" mit sich.
12.50 Mitte: In der Wöhlertstr. 7 im FDJ-Heim versuchen Demonstranten einzudringen und zu demolieren.
12.55 Friedrichshain: Auf Anordnung der Direktion der SAG Kabel Neue Bahnhofstr. verlassen alle Betriebsangehörigen das Werk. Es verbleibt nur Direktion und Parteileitung.
12.57 Mitte: BS Walter-Ulbricht-Stadion meldet am VPR 4, daß ca. 150 bis 200 Demonstranten die Fensterscheiben der Unterkünfte und das Mobiliar zerstören.
13.02 Friedrichshain: KP Oberbaumbrücke werden Kraftfahrzeuge umgeworfen und Kfz. unserer sowj. Freunde mit Steinen beworfen.
12.58 Mitte: Mauerstr. 92 Bauprojektierung für die gesamte DDR sind ca. 20 Rowdies eingedrungen und zerstören Pläne. Es wird dringend um VP-Kräfte gebeten.
13.00 Friedrichshain: VEB Projektierung, Auerstr. 28, wurde von 12 Banditen gestürmt. VPI hat Schnellkommando und Funkwagen dorthin beordert.
13.12 Mitte: Demonstranten haben vor dem Hause der DIA, Liebknechtstr. 14, einen Pkw. umgestürzt und versuchen, das Gebäude zu stürmen. Der BGL-Vorsitzende der Konsumbäckerei Mitte, Brunnenstr., hat die Belegschaftsmitglieder aufgefordert, am 18.6.53 in den Generalstreik zu treten.
13.15 Prenzlauer Berg: Die Arbeiter der BVG Kniprodestr. haben um 12.45 Uhr die Arbeit niedergelegt.
13.15 Pankow: AKW-Baracke am KP 8 Wilhelmsruh, Kopenhagener Str., wird demoliert.
13.20 Mitte: Owm. W., Dienststelle VPI Treptow, gibt durch, daß der Hauswirt des Hauses Swinemünder Str. 10, in dem W. wohnhaft ist, die Gerüchte verbreitet, daß ab 12.00 Uhr der Generalstreik ausgerufen ist, Licht- und Wasserversorgung nicht mehr funktioniert, daß die Leipziger Str. mit unzähligen Menschen besetzt ist und von Seiten der Sowjets geschossen wird.
13.25 Friedrichshain: Es haben verschiedene Personen der Bauleitung des Blockes E-Nord Briefe erhalten, in welchen steht: "Eure Tage sind gezählt. Wir werden Euch heute abend holen."
13.30 Mitte: Zum Walter-Ulbricht-Stadion besteht keine telefonische Verbindung mehr. Es wird vermutet, daß der WS das WU-Stadion verlassen hat.
13.30 Mitte: Vom Dach des Hauses Unter den Linden 13 (IG-Metall) werfen Rowdys Steine auf die Straße.
13.35 Mitte: In dem Verlag "Tribüne" sind ca. 15 bis 20 Personen eingedrungen, demolieren die Einrichtung und versuchen, die Belegschaft zum Streik aufzufordern. Vom Gebäude der VPI Mitte aus werden Schüsse wahrgenommen.
13.40 Mitte: Am Potsdamer Platz wurde ein VP-Angehöriger angegriffen und seiner Waffe beraubt. SED-Genossen konnten die Waffe sicherstellen. Dieselbe befindet sich zur Abholung in der DIA-Maschinen-Export.
13.35 Mitte: Ca. 300 Personen sind in den Verlag "Tribüne", Chausseestr. 4, eingedrungen.
13.36 Lichtenberg: Die Straßenbrücke am S-Bahnhof Lichtenberg nach Auswechslung eines Balkens am Fußgängerweg wieder passierbar.
13.45 Pankow: Am KP 2 Klein-Bahnhof Blankenfelde sind an der Sektorengrenze 8 Stummpolizisten aufgezogen.
13.50 Mitte: Am Museum für Deutsche Geschichte wurde ein Holzkreuz aufgestellt, an deren Stelle eine Person überfahren sein soll, von den Sowjets ermordet. Es wird gebeten, dieses Holzkreuz wieder zu entfernen.
13.55 Mitte: Im Verlag der Nationen, Magazinstr., haben die Betriebsangehörigen den Betrieb verlassen. Köpenicker Str. 1: Zug ca. 200 Personen marschiert in Richtung Wallstr. Am Babylon schlagen ca. 40 bis 50 Personen auf Menschen, die Abzeichen tragen, ein. Rathaus, Ecke Jüdenstr. befindet sich ein Fahrzeugwrack. Am Brandenburger Tor haben Jugendliche die rote Fahne auf Halbmast gesetzt. Von Rowdys wird das III. Tor des VP-Krankenhauses gestürmt und die Fenster mit Steinen eingeschlagen. Von Rowdys wird das Berolinahaus gestürmt.
14.10 Friedrichshain: Ein Funkwagen wurde von einer Zivilperson benachrichtigt, daß um 19.00 Uhr auf dem Oranienplatz eine hohe Persönlichkeit spricht. Auch Waffen werden ausgegeben.
14.15 Mitte: Magistrat Berolinahaus, Kreisleitung der SED Friedrichstr., Verlag Tribüne, Chausseestr., bitten um sofortige Hilfe.
14.20 Mitte: Der BGL-Vorsitzende der Konsumbäckerei heißt Theodor B., Brunnenstr. Der Hauswirt des Hauses Svinemünder Str. heißt D.
14.20 Mitte: In der Schwedter, Svinemünder und Wolliner Str. sind die Straßensperren bzw. werden [sie] abgeräumt.
14.30 Die AKW-Häuschen in der Schwedter und Oderberger Str. sind umgeworfen und demoliert worden. Schwedter- Ecke Bernauer Str. ist ein Bild von Wilhelm Pieck an einem Laternenpfahl aufgehängt worden. (Westsektor) AKW-Häuschen am KP 59 ist in Brand gesetzt worden. Sporthaus im Walter-Ulbricht-Stadion wird gestürmt. Es wird dringend um Hilfe gebeten.
14.30 Mitte: Scheiben werden Berolinahaus Alexanderplatz eingeschlagen, Menschenmenge in das Berolinahaus eingedrungen, zerstören die Inneneinrichtung, besonders im Informationsbüro. Revier 4 meldet: Rowdys haben auf dem Hof des Verlags "Tribüne" Feuer angelegt, das sich eventuell auf das ganze Gebäude ausdehnen könnte. Die Rowdies werfen die Akten aus den Fenstern des Verlagsgebäudes in das auf dem Hof gemachte Feuer.
14.30 Mitte: BS Museum für Deutsche Geschichte meldet, daß auf der Marx-Engels-Brücke 1 Pkw. in Brand gesetzt wurde.
14.32 B-Kommando II meldet: Auf dem Brandenburger Tor wurde die Schwarz-Rot-Goldene Fahne gehißt. Unter dem Brandenburger Tor befinden sich ca. 2.000 -3.000 Menschen. Sowjetische Streitkräfte gehen vor und haben das Feuer eröffnet.
14.35 Pankow: Vom Stützpunkt II 5 bis 700 Personen und vom Stützpunkt III ca. 600 Personen bewegen sich in Richtung Stadt-Mitte. An den Stützpunkten Stumm- und Bereitschaftspolizei aufgefahren.
14.40 Prenzlauer Berg: An der Dimitroff-/Ecke Schönhauser Allee ca. 1.000 Demonstranten, die versuchen, das Defa-Kino zu stürmen. 500 bis 600 Demonstranten Sportplatz Ludwig-Jahn eingedrungen. BS-Wache hat sich abgesetzt.
14.40 Friedrichshain: Oberbaumbrücke werden alle Fahrzeuge in den Westsektor herübergeschoben.
14.42 VP-Revier I meldet: Sowjetische Kräfte und VP räumen Straße Unter den Linden vom Brandenburger Tor bis Marx-Engels-Platz. Schußwaffengebrauch seitens der Streitkräfte und VP.
14.43 B-Kommando I: Aus dem Gelände des Hauses der Kultur Rauchschwaden sichtbar, vermutlich Feuer im Haus der Kultur.
14.45 Prenzlauer Berg: Bei den VEB Elfe, Kastanienallee, werden die Belegschaftsmitglieder aufgefordert, zu streiken und an der Demonstration teilzunehmen.
14.45 Friedrichshain: Oberbaumbrücke KP 61 Lage wird unhaltbar. Banditen überfallen Passanten und Kfz. und schleppen die Kfz. in den Westsektor.
Friedrichshain, Komm. S.: Kreissekretär Genosse Schäfer erhielt einen telefonischen Anruf, daß die Post-Vermittlungsstelle 53 (Fernamt), Palisadenstr., von der Menge gestürmt wird.
14.55 Mitte: BS Konsum, Stresemannstr. 128, meldet: Rowdys schlagen Fensterscheiben ein. Bauprojektion Friedrich-/Ecke Mauerstr. werfen Rowdys Möbel und Einrichtungsgegenstände auf den Hof und entzünden Feuer.
15.00 Prenzlauer Berg: Von dem Demonstrationszug, der sich z.Zt. in der Nähe des Cantian-Sportplatzes befindet, werden die HO-Kioske demoliert. FDJ-Heim wurde in Brand gesetzt. Defa-Filmtheater wurde demoliert.
15.00 Mitte: Die Rauchsäulen am Hause der Kultur stammen von dem in Brand gesetzten Wagen auf dem Marx-Engels-Platz. 150 Personen belagern den Hintereingang (Bretterzaun) der Universität und hindern die Studenten am Verlassen des Gebäudes. Am Marx-Engels-Lenin-Stalin-Institut werden die Fensterscheiben zerschlagen.
15.15 Treptow: Genossen aus dem Westsektor meldeten der VPI-Treptow gegen 15.15 Uhr, daß der Stellvertretende Ministerpräsident Otto Nuschke vor dem Revier 109 Kreuzberg von Stupo aus dem Wagen heraus verhaftet werden soll.
Am KP Wiener Brücke werden Kfz. in Westsektor geschoben und abgeschleppt durch Stupo-Kfz. KB 002-157.
15.32 Mitte: Mstr. S.: BS der DHZ Rosenstr. 19 meldet, daß von ihnen beobachtet wird, daß, wenn unsere Freunde die Straße Unter den Linden abkämmen, von einem Holzturm in der Nähe des Domes unbekannte Personen auf unsere Freunde schießen.
15.35 Post Telegrafenbauamt Wedding meldet, daß das Projektierung Schwermaschinenbau in der Mauerstr. durch Rowdys ausgeräumt wird.
15.40 Wapo Baumschulenweg: Zwei AKW-Schuppen am KP Godbersenstr. wurden durch randalierende Rowdys geplündert.
15.45 Toni 34 meldet: Ca. 400 Personen bewegen sich vom Venetaplatz in Richtung Stadt-Mitte.
15.50 Mitte: Demonstrationszug von ca. 2.000 bis 3.000 Menschen bewegt sich vom Veteranenberg in Richtung Nordbahnhof.
15.55 B-Kommando II: Am KP 52 und 59 sind große Menschenansammlungen, die vorhaben, den Poststützpunkt zu stürmen.
16.00 Mitte: In der HO-Verkaufsstelle Nord, Chausseestr., drangen Jugendliche, mit Schlagringen und Gummiknüppeln ausgerüstet, ein und forderten das Personal zum Verlassen der Verkaufsstelle auf, was auch geschah.
16.00 Mitte: Über 01 wird gemeldet, daß in der Liebknechtstr. 66 die HO-Lebensmittelfiliale von der Menge gestürmt wird.
16.00 Prenzlauer Berg: Die Baracken in der AKW an Böse- und Behmbrücke wurden durch Demonstranten in Brand gesetzt.
16.10 Mitte: Baracke des AZKW Brunnenstr. von Rowdys in Brand gesetzt. Das der Baracke gegenüberliegende HO-Wirtschaftsartikel wurde von den Rowdys vollkommen ausgeräumt.
16.15 Mitte: Oranienburger Str., Haupttelegrafenamt Lage ruhig, Arbeit wird fortgesetzt. Zur Sicherung für die Nacht werden an den Toren Schläuche ausgelegt.
16.20 Pankow: VP-Oberrat S. meldet, daß bei Zerstreuungen von Menschenansammlungen dem VP-Owm. Langbein der Dienstausweis von Rowdys gestohlen wurde.
16.30 Vertrauliche Mitteilung an VPI-Mitte, daß gegen 18.00 Uhr der Kaiser am Moritzplatz auf einer Kundgebung sprechen wird.
16.30 Pankow: Demonstrationszug aus der DDR ca. 200 Personen, die eine schwarz-rot-goldene Fahne mit sich führen, haben Blankenfelde Richtung Stadtinneres passiert. Pankow wurde auf die Bestimmungen betr. Aufnahmebestimmungen hingewiesen.
16.40 Pankow: Größere Zahl politischer Flüchtlinge rücken mit Latten bewaffnet in den Ortsteil Wilhelmsruh ein und demolieren Geschäfte. Lageoffizier PdVP gibt Anweisung, durch Schußwaffengebrauch Lage zu bereinigen.
17.08 Mitte: 150 randalierende Personen entfernen in der Hannoverschen Str. Transparente und werfen Fensterscheiben ein.
17.42 Mitte: Bundesvorstand FDGB teilt mit, daß in der Fritz-Heckert-Str. sich einige 100 Menschen vor den Häusern bewegen.
17.47 Mitte: Konsum-Kioske und AZKW-Baracke am Walter-Ulbricht-Stadion brennen.
Zur Zeit findet vermutlich Oranien-Platz eine Versammlung mit größeren Menschenmengen statt.
18.28 Prenzl. Berg: Am KP 17 Eberswalder Str. ist der VP-Rat Fritsch sowie weitere 3 Angehörige des B-Kdo. in den Westsektor gezerrt worden.
18.51 Mitte: KP 26 Brunnenstr.: Demonstranten, vom Westsektor bewaffnet, VP-Angehörige angegriffen. Feuer von VP erwidert. Ein VP-Angehöriger verletzt.
18.55 Pankow: Der Held der Arbeit Garbe hat dem VPR 283 mitgeteilt, daß in den heutigen Abendstunden die Intelligenzsiedlung sowie das Schloß in Pankow gestürmt werden soll.
19.27 Prenzl. Berg: Auf Anordnung Inspektionsleiter wurden die Posten 14, 15, 16, 17 eingezogen. 17 hatte Abgang VP-Rat F. und sechs weitere Genossen, die in den Westsektor verschleppt wurden.
19.37 B-Kdo. I, VP-Owm. P.: Über den KP Prinzenstr./Dresdener Str. drängen ca. 2.000 - 3.000 Personen in den demokratischen Sektor.
19.50 Friedrichshain: KP 61: Ein BMW-Krad, besetzt mit zwei Personen, sehr verschmutztes Kennzeichenschild. Die Person auf dem Sozius trug einen rotbraunen Rucksack, in dem sich vermutlich ein Sender befindet. Krad fuhr in sehr schnellem Tempo in Richtung Ost-Bahnhof.
20.10 Betr.: Meldung über verletzte und vermißte VP-Angehörige bis zum nebenstehenden Zeitpunkt:

Treptow: Fehlanzeige
Lichtenberg: Fehlanzeige
Weißensee: Fehlanzeige
Friedrichshain: Fehlanzeige
Köpenick: Fehlanzeige
Prenzlauer Berg 4 Leichtverletzte
Mitte: 4 Vermißte
B-Kdo. I: 6 Vermißte, 6 Schwerverletzte
B-Kdo. II: 10 Verletzte
Pankow: Fehlanzeige
VP-Krankenhaus: 19 Aufnahmen, davon 2 schußverletzte VP-Angehörige, 40 Durchgänge, davon ca. 85 Prozent VP-Angehörige

20.20 Friedrichshain: Op.-Stab meldet, daß die 21 VE-Betriebe mit insgesamt 288 BS-Kräften und 276 Hilfskräften der Partei gesichert sind.
20.30 Angehöriger des Hauses meldet: Nach Aussagen eines Zivilisten sind in der Schwedter Str. gegen 19.30 Uhr zwei VP-Angehörige über die Sektorengrenze gezerrt worden. Es handelt sich um VP-Offiziere.
20.35 Treptow: Gegen 20.10 Uhr am KP Lehrbauhof Alt-Glienicke Schußwaffengebrauch wegen Personenübergang über die Sektorengrenze. Vermutlich keine Verletzten.
21.00 Treptow: Am KP 17 Elsenstr. steht ein größerer Demonstrationszug, der mit Steinen bewaffnet ist. Der Zug steht im Westsektor.
[Quelle: Polizeihistorische Sammlung des Polizeipräsidenten in Berlin, PdVP/ Stab Operativ/Rapporte, 15.-30.6.1953, Nr. 8012, Bl. 59-67; Anm. d. Hg.: Rechtschreibfehler wurden stillschweigend korrigiert, Namen anonymisiert, Wohnanschriften und Geburtsdaten gekürzt.]
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BeitragVerfasst am: 17.06.2007, 09:35    Titel: die Blutrichterin Antworten mit Zitat

Deutsche ZeitBilder, Recht und Justiz im SED-Staat,
Folco Werketin, Bonn 2000, 2. Auflage, (Auszug) ". 27 f.



(...)
Wenige Wochen nach dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 machte Hilde Benjamin, soeben zur neuen Justizministerin der DDR ernannt, den Richtern und Staatsanwälten diese Praxis zum Vorwurf.

"So führte zum Beispiel die überhöhte Festsetzung des Ablieferungssolls für Großbauern zu Strafverfahren, in denen, gestützt auf unsere Gesetze, die Großbauern wegen Nichterfüllung des Ablieferungssolls verurteilt wurden; durch die Anwendung der Einkommenssteueränderungsverordnung vom 5. März d.J. wurde die Nichtbezahlung von Steuerschulden in größerem Umfang bestraft. Diese Fehler (...) wurden von den Staatsanwälten und Richtern in der Überzeugung begangen, dadurch mit der Rechtsprechung dem beschleunigten Aufbau des Sozialismus zu dienen." 38


Strafrechtliche Reaktion auf den Volksaufstand vom 17. Juni
In den ersten Junitagen des Jahres 1953 bestellte das Politbüro der Kommunistische Partei der Sowjetunion KPdSU führende Vertreter der SED nach Moskau. Hier erhielten sie Anweisung, umgehend den extrem harten Kurs beim Aufbau des Sozialismus in der DDR zu mildern und die Urteile der in den Haftanstalten Sitzenden überprüfen zu lassen mit dem Ziel von Massenentlassungen. Die sowjetische Besatzungsmacht hatte früher als ihre deutschen Genossen erkannt, wie explosiv sich die Stimmungslage in der DDR entwickelt hatte.

Am 9. Juni 1953 verkündete die SED der Bevölkerung ihren "neuen Kurs" und versprach, Haftstrafen zu überprüfen und Häftlinge zu entlassen. Doch bestand die SED-Führung weiterhin darauf, dass demnächst eine allgemeine Normerhöhung um zehn Prozent erfolgen sollte. In sogenannten Normen waren für jeden Arbeitszweig Mindestleistungen festgelegt, die ein Arbeiter erfüllen musste, um seinen vollen Tariflohn zu erhalten. Eine zehnprozentige Normerhöhung bedeute also eine Lohnkürzung um zehn Prozent, es sei denn, die Werktätigen leisteten für dasselbe Geld zehn Prozent mehr Arbeit.

Diese angekündigten Lohnkürzungen brachten das Fass zum Überlaufen, doch sie waren keinesfalls die einzige Ursache, die zum Volksaufsand führte.

In Brandenburg, Weimar, Güstrow und Berlin (Frauenhaftanstalt Barnimstraße) forderten Demonstranten bereits Tage vor dem 17. Juni vor den Haftanstalten, politische Häftlinge zu entlassen; Arbeiter aus privaten Betrieben verlangten die Freilassung ihrer verhafteten Chefs. Die Härte der politischen Strafverfolgung vor dem 17. Juni und jene unzähligen Verhaftungen und Verurteilungen von Bauern und kleinen Gewerbetreibenden wurden selbst zu einer der Ursachen des Aufstandes. Am 16. Juni kam es in der Berliner Stalinallee zum Streik der Bauarbeiter und zu Demonstrationszügen durch Ost-Berlin, die für die ganze DDR zum Signal wurden. Am 17. Juni breitete sich die Streikwelle über die ganze DDR aus, in größeren und kleinen Orten, in den Städten wie auf dem Lande. Gefordert wurden die Rücknahme der Normerhöhungen, der Rücktritt der Regierung, freie Wahlen und, nahezu an jedem Ort, in dem es zu Streiks und Demonstrationen kam, die Feilassung aller politischen Häftlinge.

Was an den Vortagen noch scheiterte - die Befreiung von Häftlingen -, führte am 17. Juni in manchen Orten zum Erfolg. Nach einer internen Übersicht der Volkspolizei wurden an diesem Tag 13 Volkspolizei-Dienststellen, die Gebäude des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Niesky, Görlitz und Jena sowie zwölf Haftanstalten erfolgreich belagert oder gestürmt - so unter anderem in Halle, Magdeburg, Görlitz, Gommern und Jena. Insgesamt konnten 1.297 Personen befreit werden 39. Bei weiteren sieben Haftanstalten waren die Befreiungsversuche vergeblich gewesen.

Noch während russische Panzer am 17. Juni den Aufstand niederwalzten, wurden in von sowjetischen Militärgerichten durchgeführten sogenannten Standsgerichtsverfahren innerhalb weniger Tage 18 Todesurteile ausgesprochen, die sofort vollstreckt wurden. In der regionalen Presse, im SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" und mit Plakatanschlägen in den jeweiligen Orten wurden diese Urteile verkündet und ihre Vollstreckung gemeldet. Sie dienten der Abschreckung; ihre Opfer waren mehr oder weniger zufällig festgenommene Demonstranten.

Bis zum Abend des 22. Juni - so ist einem Bericht der Volkspolizei zu entnehmen - waren von DDR-"Organen" 6.057 Personen verhaftet worden; Verhaftungen durch die Besatzungsmacht kamen hinzu.

Doch andererseits hatte "Neues Deutschland" am 20., also unmittelbar nach dem 17. Juni verkündet, dass die mit dem "Neuen Kurs" vor dem 17. Juni angemeldete neue justizpolitische Linie der "Beseitigung vorliegender Härten" bei zuvor ausgesprochenen Strafurteilen weiterverfolgt würde und Gerichte sowie Staatsanwälte angewiesen seien, Urteile mit dem Ziel der Entlassung Verurteilter zu überprüfen. Zudem würden Strafverfahren wegen Nichterfüllung des Ablieferungssolls gegen Bauern eingestellt und Strafverfahren wegen rückständiger Steuerabgaben aus den Jahren 1951 nicht mehr betrieben. Die Partei hielt dieses Versprechen.

Nach Überwindung einiger interner Widersprüche wurden bis zum Abschluss der Überprüfung Ende Oktober 1953 nahezu 24.000 Personen vorzeitig aus der Haft entlassen.

So wurden einerseits die Gefängnisse von "alten" Häftlingen geleert, aber zugleich mit den in Zusammenhang mit dem 17. Juni Verhafteten erneut gefüllt.

Unmittelbar nachdem 17. Juni gab die SED-Führung die Parole aus, dass der Aufstand ein faschistischer Putschversuch gewesen sei, angezettelt und angeleitet durch feindliche Kräfte aus der Bundesrepublik die von langer Hand diesen "Tag X" vorbereitet hätten. Die Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und die Justiz sollten den Nachweis bringen, und so erhielt das MfS die Anweisung, entsprechende Beweise "selbst unter Bruch der Konspiration" zu veröffentlichen, was sich jedoch außerordentlich schwierig gestaltete.


Der Fall Erna Dorn
Dem propagandistischen Nachweis faschistischer Rädelsführerschaft diente das Todesurteil gegen eine Frau aus Halle, die unter dem Begriff "die faschistische Kommandeuse Erna Dorn alias Rabestein" zur negativen Heldin der antifaschistischen Geschichtsmythologie der DDR wurde. 40 Das Urteil wurde am 22. Juni 1953 vom Bezirksgericht Halle verkündet. Dies ist eine Geschichte von ganz besonderer Perfidität, die hier nur in aller Kürze darzustellen ist:

Jene Frau tauchte im Dezember 1945 in Halle mit einem Entlassungsschein aus dem KZ Lobowitz auf, heiratete einen Altkommunisten und betrieb ihre Anerkennung als Opfer des Faschismus. 1950 wurde sie wegen Kleinkriminalität zu einer Haft verurteilt, aber bald infolge eines Gnadenerlasses entlassen. Es folgten neue kleine Straftaten und eine erneute Verhaftung. Nun meldete sie sich aus eigenen Stücken beim Staatsanwalt und sagte aus, dass sie bisher einen falschen Namen angegeben hätte, um ihre Tätigkeit für die **** zu verschweigen. Zugleich sprach sie von westlichen Agentenringen, für die sie arbeiten würde. VP, MfS und der Ermittlungsausschuss des VVN begannen alles nur Mögliche, um die Selbstbeschuldigungen zu überprüfen. Nachdem diese Frau erklärte, dass sie im KZ Ravensbrück in der politischen Abteilung tätig gewesen sei, wurde sie überlebenden politischen Häftlingen aus Ravensbrück gegenübergestellt, ihr Foto an weitere Überlebende verschickt und im VVN-Ermittlungsdienst publiziert. Doch niemand kannte diese Frau, niemand hatte je den Namen gehört.

Gleichwohl wurde sie als angebliche KZ-Wärterin ausschließlich aufgrund der Selbstbeschuldigungen im Mai 1953 vom BG Halle wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt. Bei Sturm auf das Gefängnis in Halle wurde sie am17. Juni mitbefreit. Ihr "todeswürdiges" Verbrechen am 17. Juni 1953 schildert ein Bericht für Benjamins "Operativstab":

"Sachverhalt des gegenwärtigen Prozesses: Aus dem Gefängnis befreit, begab sie sich zu einem ihr bekannt gemachten Zufluchtsort (christliches Heim für Oberschwestern). Dort hat sie sich umgezogen und ist zum Hallmarkt gegangen. Auf dem Weg hat sie VP-Angehörige beschimpft, die Menge aufgehetzt, VP-Angehörige anzugreifen. Auf dem Hallmarkt war ein Auflauf, hier hetzte sie zum Sturz der Regierung. Auf dem Rückweg hetzte sie in derselben Form die Menge auf. Sie hat sich als Anführerin betätigt." 41

Bereits am 18. Juni wieder festgenommen, wurde sie am 22. Juni unter Ausschluss der Öffentlichkeit vom Bezirksgericht Halle zum Tode verurteilt, erneut ohne eine einzige zeugenschaftliche Aussage zu ihrer angeblichen Rolle am 17. Juni.

Drei Tage, bevor das Oberste Gericht der DDR am 28. Juni das Todesurteil bestätigte, holte sich Benjamin vom ZK-Apparat die Genehmigung, verbunden mit der Mitteilung, dass sie Bedenken habe, die Dorn-Akten "der Presse zur Einsicht zu geben". 42 Wie bei Todesurteilen seit 1950 gängige Praxis, bestätigte das Politbüro in seiner Sitzung am 8. September 1953 die Vollsteckung des Urteils - eines von 11 Todesurteilen, über das an diesem Tage entschieden wurde. Nur das Urteil gegen Erna Dorn stand im Zusammenhang mit dem 17. Juni 43. Seit dem 20. Juni wurde in der DDR-Presse die KZ-Kommandeuse Erna Dorn alias Rabestein" als faschistische Rädelsführerin des Putsches in Halle präsentiert, wobei man ihr nun die Biographie einer Frau unterschob, die bereits 1948 vom Landgericht Halle als Hundeführerin im KZ Ravensbrück zu lebenslanger Haft verurteilt worden war - nämlich eine Frau Rabestein. Frau Rabestein saß zu diesem Zeitpunkt im Zuchthaus Waldheim ein und starb 1974 in der Frauenhaftanstalt Hoheneck. Im SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" forderten nun Überlebende des KZ Ravensbrück für Erna Dorn alias Rabestein die längst zwischen Benjamin und dem ZK-Apparat abgesprochene Todesstrafe.

Auch nach dem Todesurteil versuchte das MfS noch geraume Zeit herauszubekommen, wer da eigentlich zum Tode verurteilt worden war, doch vergeblich. Es ließen sich keine Dokumente und Zeugen auffinden, die etwas zur Identität dieser Frau vor ihrem Erscheinen in Halle, Dezember 1945, beweiskräftig aussagen konnten. Sie wurde am 1. Oktober 1953 in Dresden durch das Fallbeil hingerichtet.

Stephan Hermlin schrieb darauf seine antifaschistische Novelle "Die Kommandeuse"; in den Geschichtsbüchern vor und nach der Wende wie in den Köpfen vieler ehemaliger DDR-Bürger lebt die Legende von der "KZ-Kommandeuse Dorn alias Rabestein", die in Halle den "faschistischen Putsch vom 17. Juni" anführte, bis in die Gegenwart weiter.

Bis heute ist unklar, wer diese Frau wirklich war. Obwohl angeblich ****-Mitglied und Angehörige der politischen Abteilung des KZ Ravensbrück, haben sich weder zu ihr noch zu ihrem angeblichen Ehemann, der bei der SS gewesen sein soll, oder zu ihrem angeblichen Vater, der in leitender Stelle bei der **** in Königsberg gewesen sein soll, in einschlägigen Archiven wie dem Berliner Document-Center Hinweise finden lassen. Auch taucht eine Erna Dorn nicht in jener Liste der Mitarbeiter der politischen Abteilung des KZ Ravensbrück auf, die die 1945 von den Amerikanern verhaftete Oberaufseherin in Ravensbrück, Johanna Langefeld, anlässlich ihrer Vernehmungen durch die Amerikaner am 31. Dezeber 1945 fertigte. Diese Liste befindet sich heute im amerikanische Nationalarchiv in Washington D.C. 44. Alle Indizien sprechen dafür, dass am 1. Oktober 1953 eine Frau hingerichtet wurde, die in geistiger Verwirrung sich seit 1951 in selbstzerstörerischer Art und Weise um Kopf und Kragen geredet hatte und nachdem 17. Juni ihr Leben lassen musste, weil die SED aus Gründen der Abschreckung und der Propaganda Todesurteile brauchte.

Erna Dorn - oder wie auch immer sie hieß - wurde zum zentralen Beweismittel für die Propagandathese der SED, dass der 17. Juni ein Putschversuch gewesen sei, angezettelt und geleitet von Faschisten und Agenten aus dem Westen.

Protestierende Bauarbeiter aus Strausberg
Für die Masse der Urteile, die nach dem 17. Juni gegen Beteiligte am Aufstand gefällt wurden, ist eine Bemerkung von Heinz Grünhagen typisch, die er am 14. Mai 1993 vor der "Enquetekommission" über seine Beteiligung am 17. Juni und über die folgende Verurteilung und Verhaftung machte:

"Wir wurden erst mal zu dem erzogen, was wir laut Urteil sein sollten, zu Antikommunisten." Mit diesen Worten kommentierte später Heinz Grünhagen, Jahrgang 1933, seine Verurteilung durch das Bezirksgericht Frankfurt/Oder. Zusammen mit fünf weiteren Kollegen von der "Bauunion Spree" in Strausberg bei Berlin wurde er am 26. Juni 1953 Opfer eines Schauprozesses. 45 Am 17. Juni hatten die Bauarbeiter bei einer Belegschaftsversammlung 14 Forderungen aufgestellt, zum Beispiel:

- Solidaritätsstreik mit den Kollegen von der Stalinallee,
- Sturz der DDR-Regierung,
- Weg mit der Kasernierten Volkspolizei,
- Feilassung sämtlicher Kriegsgefangenen und politischen Häftlinge.

Grünhagen wurde in die Streikleitung gewählt. Ein Versuch der Arbeiter, nach Berlin zu fahren, um ihre Forderungen den dortigen Kollegen mitzuteilen, scheiterte an Warnschüssen, die Volkspolizisten und sowjetische Soldaten an einem Kontrollpunkt in Berlin-Hoppegarten abgaben. Am 18. Juni wurde der 20jährige Grünhagen, der wenige Monate zuvor geheiratet hatte, verhaftet. Bis zum Beginn der Verhandlung am 25. Juni folgten nächtelange Verhöre und Misshandlungen. Das Gericht warf den Bauarbeitern vor: "Die Beschuldigten haben gemeinschaftlich handelnd durch provokatorische Losungen die Arbeiter aufgewiegelt, die Lügennachrichten des RIAS verbreitet, Transparente heruntergerissen und andere zur Arbeitsniederlegung mit provokatorischen Forderungen gezwungen sowie versucht, Gefangene aus der Gefangenenanstalt in Rüdersdorf zu befreien. Verbrechen gemäß Artikel 6 der Verfassung der DDR."

Das Gericht sprach Strafen zwischen neun Monaten Gefängnis und acht Jahren Zuchthaus aus. Heinz Grünhagen erhielt fünf Jahre Zuchthaus. Seine nach der Festnahme geborene Tochter sah er erst nach der Haftentlassung am 3. Januar 1957. Er wurde im Wege der Kassation am 27. März 1991 vom Bezirksgericht Potsdam rehabilitiert.

Prozesse gegen Beschäftigte des Funkwerkes Berlin-Köpenick
Zu den Berliner Betrieben, deren Belegschaft sich am 17. Juni spontan den Bauarbeitern aus der Stalinallee anschloss, zählte das Funkwerk Köpenick. Hier waren es leitende Mitarbeiter, die für ihre Beteiligung an den Demonstrationszügen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden - sowohl von DDR- wie von sowjetischen Militärgerichten.

Der Entwicklungsingenieur im Funkwerk Köpenick, Siegfried Berger, Jahrgang 1918, dessen Vater in der Zeit der Nazidiktatur den kommunistischen Widerstand unterstützt hatte und nach 1945 SED-Funktionär wurde, war bereits 1946 zur Politik der Partei seines Vaters in Widerspruch getreten. Seit 1948 war er heimlich Mitglied der SPD in West-Berlin und hielt Verbindungen zum Ost-Büro seiner Partei.

Er selbst schilderte seine Rolle am 17. Juni und die folgende Verurteilung mit den Worten:

Siegfried Berger über den 17. Juni
"Am 1. Mai 1953 sollte mir der Titel "Verdienter Erfinder" verliehen werden. In der Gewerkschaftszeitung "Tribüne" war schon die Ankündigung mit Foto veröffentlicht. Es kam nicht dazu, denn die SED-Betriebsgruppe hat Einspruch wegen meiner sozialdemokratischen Einstellung und Äußerungen erhoben.

Am 17. Juni morgens im Betrieb forderten Mitarbeiter und Kollegen mich auf, eine Betriebsversammlung für einen Streik und Demonstration zu leiten. Da ich im Funkwerk für meine politische Einstellung bekannt war, glaubte ich, dieses nicht ablehnen zu dürfen. Ich bat aber zwei meiner Mitarbeiter, sofort in meine Wohnung zu gehen, um Verschiedenes zu vernichten, denn ich war der Überzeugung, dass dieser Streik niedergeschlagen werden wird und ich mich in Gefahr begebe.

Ich leitete die Betriebsversammlung und ließ abstimmen, wer für Streik und Demonstration ist. Von den ca. 2.000 Versammelten auf dem Werkshof stimmten etwa 17-20 Personen gegen Streik und Demonstration auf. Daraufhin übernahm ich die Führung des Demonstrationszuges und forderte alle Teilnehmer auf, den Anweisungen unserer Kollegen, die den Ordnungsdienst übernahmen, Folge zu leisten und keinerlei Ausschreitungen oder Beschädigungen irgendwelcher Art zuzulassen. Vor Beginn des Marsches zu den Ministerien hatte ich folgende drei Forderungen und Ziele unseres Streiks aufgestellt und volle Zustimmung erhalten:

1. Rücktritt der Regierung,

2. freie und geheime Wahlen,
3. die Wiedervereinigung.

Der Zug von mehr als 2.000 Teilnehmern verlief ruhig und diszipliniert. Allerdings wurde er immer länger, denn weitere Einzelpersonen und Gruppen schlossen sich an. Um den Weg abzukürzen, passierten wir in der Nähe des Schlesischen Tores für wenige Schritte den Westsektor, um ihn an der Oberbaumbrücke wieder zu verlassen, aber vorher holten wir noch den Ost-CDU-Vorsitzenden und stellvertretenden DDR-Ministerpräsidenten Otto Nuschke aus seiner Limousine und übergaben ihn der West-Berliner Polizei. Dann bewegte sich unser Zug auf der Warschauer Straße weiter in Richtung S-Bahnhof. Hier kam uns eine größere Zahl von Vopos, mit ihren Gewehren im Anschlag, entgegen. Wir in der ersten Reihe hakten uns gegenseitig ein und versuchten, den Zug zu stoppen. Was natürlich sehr schwer gelang. Als die Polizisten uns ihre Gewehrläufe auf die Brust drückten und riefen: "Zurück oder wir schießen", kam der Zug langsam zum Halten. Ich erklärte den Vopos, dass wir Arbeiter aus Köpenick wären, aber sie sagten, wenn wir nicht zurückgehen, haben sie Befehl zu schießen. Langsam bewegte sich die Masse hinter uns zurück. Als die Entfernung zur Polizistenkette etwa gut 50 m betrug, schossen sie doch noch. Wir hatten etwa drei bis fünf Verletzte, die wir aber alle mit in den Westsektor nehmen konnten. Dies war das Ende unseres über fünf Stunden dauernden Protestmarsches.

Wir verteilten uns und erfuhren erst hier, dass seit 13.00 Uhr im Ostsektor der Ausnahmezustand von den Sowjets ausgerufen worden war. Bevor ich auch nach Hause ging, informierte ich das Ostbüro über die Ereignisse dieses Tages. Man wollte, dass ich in West-Berlin bleibe, aber ich ging zu meiner Familie zurück. Auf Schleichwegen und über Hinterhöfe gelangte ich nach Hause.

Zwei Tage später, am Morgen des 20. Juni 1953 gegen 4.30 Uhr, klingelte es an der Wohnungstür und ich wurde - wie von mir erwartet - verhaftet. Man brachte mich in das Polizeigefängnis von Berlin-Friedrichshagen. Nach mehreren Verhören durch Stasi-Offiziere, in denen sie mir kein schuldhaftes Vergehen nachweisen konnten und ich mich auf die seit 1949 bestehende Verfassung und Gesetze berief, übergaben sie mich dem Sowjetischen Geheimdienst. Dies war ein eindeutiger Verfassungsbruch. Die Sowjets brachten mich in das Untersuchungsgefängnis von Karlshorst.

Nach monatelanger Einzelhaft und täglichen, nächtlichen Verhören bis in die frühen Morgenstunden sowie mehrmaligem Wechsel der Vernehmungsoffiziere fanden die zweitägigen Verhandlungen vor einem Sowjetischen Militärtribunal im Oktober 1953 statt. Das Urteil lautete: Sieben Jahre Zwangsarbeit und Einzug des Vermögens, gemäß den Anklagepunkten. Widerstand gegen die Staatsgewalt, Aufforderungen zum Sturz der Regierung und wegen Gruppenbildung. Ich lehnte es ab, das Urteil anzuerkennen und habe es nicht unterschrieben." 46

Im Mai 1954 kam Berger in das russische Arbeitslager Workuta. Ende September 1955 begnadigt, wurde er am 16. Oktober 1955 in den Westsektor von Berlin entlassen.

Am 4. Januar 1996 rehabilitierte ihn der Generalstaatsanwalt der russischen Föderation.

Bilanz der Strafverfahren nach dem 17. Juni
Für die Politbürositzung am 13. April 1954 legten Justizministerin Benjamin und Generalstaatsanwalt Melsheimer eine Bilanz der bisher erfolgten Verurteilungen vor mit Stand Ende Januar 1954. Sie zeigt, dass kaum mehr als ein Viertel von insgesamt 5.583 staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Beteiligung am Volksaufstand mit einer Verurteilung endete. Für die bisherige DDR-Justizpraxis war dies eine außergewöhnlich geringe Verurteilungsquote bei politischen Ermittlungsverfahren. In dieser Bilanz heißt es unter anderem:

"Von den 1.526 Angeklagten, die verurteilt wurden, erhielten
2 Angeklagte die Todesstrafe,
3 Angeklagte lebenslänglich Zuchthaus,
13 Angeklagte Strafen von10-15 Jahren,
99 Angeklagte Strafen von 5-10 Jahren,
824 Angeklagte Strafen von 1-5 Jahren und
546 Angeklagte Strafen bis zu einem Jahr."

(...) 47

Zwar wurden noch bis in den Sommer 1954 hinein Urteile im Zusammenhang mit dem 17. Juni gefällt - doch waren es nicht mehr allzu viele Prozesse, so dass sie das in der zuvor zitierten Statistik ausgedrückte Ausmaß der strafrechtlichen Antwort auf den Volksaufstand nicht mehr wesentlich verändert haben dürften. An einige dieser Prozesse sei hier noch erinnert.

So verurteilte das Berliner Stadtgericht am 26. Mai 1954 die Bauarbeiter von der Stalinallee Karl Foth, Max Fettling, Otto Lemke und Berthold Stanicke, deren Demonstrationszug vom 16. Juni zum Zeichen für den Aufstand geworden war, zu hohen Zuchthausstrafen.

Am 14. Juni 1954 sprach das Oberste Gericht nach einem mehrtägigen Schauprozess gegen die sogenannten Rädelsführer des 17. Juni Zuchthausstrafen bis zu 15 Jahren aus. Die Verurteilten waren aus West-Berlin entführt worden.

Gemessen an der Justizpraxis vor dem 17. Juni 1953 und jener neuen Härte, die die Justiz ab Sommer 1954 zeigte, war für DDR-Verhältnisse die strafpolitische Antwort auf den Volksaufstand sehr zurückhaltend. Über Monate hatten die Spitzel des MfS und SED-Genossen, die über die Gespräche der Beschäftigten in den Betrieben Meldung erstatteten, darüber berichtet, dass die Kollegen gedroht hatten, neue Streiks zu beginnen, wenn ihre Freunde und Kollegen verurteilt würden.

Am 10. Juli 1953 informierte das Ministerium für Staatssicherheit (MfS): "In Gera wurde eine Unterschriftensammlung (1.460 Unterschriften) vorgelegt, mit der Forderung, dass der Verurteilte Norkus am 10.7.1953 freizulassen sei. (...) Jede Diskussionsrede enthält einen Angriff auf die Staatsanwaltschaft. Man bezog (sich) auf die Rechtssicherheit, auf Haftbefehle, auf Verhaftungen bei Nacht, auf die Durchführung von Hauptverhandlungen ohne Benachrichtigung der Angehörigen und forderte die Freilassung einiger Gefangener."

Und selbst zu diesem Zeitpunkt, zu dem die Partei sich wieder fest im Sattel sah, am 20. August, erreichte Benjamins Operativstab eine Meldung wie die folgende:

"Aus Potsdam wird von der Genossin Neugebauer telefonisch mitgeteilt: Gestern, am 20. August, ist dort (in Potsdam - FW) eine Strafsache gegen einen Angehörigen der Stahl- und Walzwerke Kirchmöser verhandelt worden, der zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt wurde. Näherer Sachverhalt ist noch nicht bekannt. An der Verhandlung nahm eine Delegation aus dem Betrieb teil. In der Verhandlungspause sind Äußerungen bekannt geworden, dahingehend, dass im Falle einer Verurteilung heute der Betrieb stehen würde. Die Genossin Naumann hat sofort Partei und Staatssicherheit informiert." 48

Gerade weil die DDR-Führung begriffen hatte, dass der Volksaufstand nicht nur eine Reaktion auf die kurz zuvor diktierten Normerhöhungen war, sondern gleichermaßen eine Antwort auf die seit der II. Parteikonferenz nochmals radikal verschärffte politische Repression und Strafpolitik, hatte das ZK der SED auf seinem 14. Plenum am 21. Juni 1953 den Justizfunktionären als allgemeine strafpolitische Linie aufgetragen, "mit größter Sorgfalt zu unterscheiden zwischen den ehrlichen, um ihre Interessen besorgten Werktätigen, die zeitweise den Provokateuren Gehör schenkten, und den Provokateuren selber." 49 Daran hielten sich die Staatsanwälte und Richter im Regelfall in den Monaten nach dem 17. Juni - dabei tagtäglich vom Parteiapparat angeleitet, kontrolliert und überwacht.

Wenige Monate später, ab Mitte 1954, begann eine erneute Verschärfung der Strafpolitik. Die Partei fühlte sich wieder sicher im Besitz der Macht.

Auch wenn die DDR immer leugnete, überhaupt politische Häftlinge in den Strafvollzugsanstalten zu haben, wollte man doch intern wissen, wie viele Bürger jährlich aus politischen Gründen in Haft waren. (Angaben für die Jahre 1953 bis Ende 1961 finden sich im Anhang auf S. 101). Obwohl als Folge des von der Sowjetunion angewiesenen "Neuen Kurses" zwischen Juni und Oktober 1953 nahezu 25.000 Häftlinge vorzeitig entlassen worden waren, lag die Zahl politischer Häftlinge Ende 1953 noch immer über 12.500. Auch nach der Entlassung von ungefähr 3.000 weiteren Häftlingen, die als von Sowjetischen Militärtribunalen Verurteilte in DDR-Haft saßen und im Rahmen einer Gnadenaktion der Sowjetunion im ersten Quartal 1954 vorzeitig frei kamen, war die Zahl der Ende des ersten Quartals 1954 einsitzenden politischen Häftlinge nur um etwa 900 Gefangene niedriger. Es müssen also in diesem Vierteljahr rund 2.000 aus politischen Gründen neu Verurteilte hinzugekommen sein.

Einen grausamen Höhepunkt der sich erneut radikalisierenden politischen Justiz bildete das Jahr 1955. Es wurden mindestens 30 Todesurteile ausgesprochen, von denen mindestens 23 vollstreckt wurden. In 15 Fällen waren Todsurteile wegen Staatsverbrechen verkündet worden, in vier Fällen wegen des Vorwurfs von Verbrechen in der *-Zeit; weitere zwölf Todsurteile betrafen Delikte der allgemeinen Kriminalität, meist Tötungsdelikte.

Das letzte Todesurteil der DDR-Justiz wurde übrigens 1981 gegen einen Mitarbeiter des MfS, der seine Flucht in die Bundesrepublik vorbereitet hatte, verkündet und vollstreckt. 1987 strich man die Todesstrafe aus dem Strafgesetzbuch der DDR. Der starke Rückgang der Häftlingszahlen seit dem zweiten Quartal 1956 findet seine Erklärung im XX. Parteitag der KPdSU. Dieser fand im Februar 1956 in Moskau statt, der sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow hielt seine berühmte Geheimrede über die Verbrechen Stalins und leitete damit im gesamten Ostblock eine kurze "Tauwetter"-Phase ein. Die wenige Wochen später einberufene 3. Parteikonferenz der SED (24. - 30. März) befasste sich zwar im öffentlichen Teil nicht mit der Entstalinisierung. Doch hinter verschlossenen Türen wurde den Delegierten die Rede Chruschtschows zur Kenntnis gebracht; später wurden in den Bezirken Funktionärsversammlungen über diese Rede abgehalten. Die Entstalinisierung der DDR schien möglich. In der Folge ordnete die SED die vorzeitige Entlassung von mehr als 26.000 Häftlingen an; Ulbricht kritisierte öffentlich die bisherigen Praktiken des MfS und die Höhe der verhängten Strafen. In diesen Tauwettermonaten formulierten nicht namentlich feststellbare Mitarbeiter der ZK-Abteilung Staat und Recht "Probleme und Thesen" zur Reform der DDR-Justiz, in denen es unter anderem hieß: "Weg mit den allgemeinen politischen Ausführungen in Anklageschriften, Plädoyers und Urteilen" und "Keine 3-Minuten-Plädoyers und -Verteidigerreden bei 8 Jahren Zuchthaus." 50

Doch als es im Oktober 1956 in Polen zu politischen Unruhen kam und im November 1956 sowjetische Panzer den Ungarischen Volksaufstand gegen die kommunistische Parteidiktatur niederwalzten, war auch in der DDR der kurze Frühling einer liberalen Politik wieder vorbei. Die politische Justiz fasste wieder Tritt und ging mit erneuter Härte gegen alle Zeichen von Opposition und Widerstand vor.

Anmerkungen

38 Benjamin, Hilde: Die Hauptaufgaben der Justiz bei der Durchführung des neuen Kurses, überarbeitetes und ergänztes Stenogramm einer Rede, gehalten vor Funktionären der Justiz am 29. August 1953, Beilage zu NJ 1953

39 Bericht 16.6.-22.6.1953, BArch, Bestand MdL, DP 01/11/45, Bl. 60ff., vgl. auch Mdl, HV Strafvollzug, Jahresbericht 1953, BArch DP 01/11/117.2

40 Eine ausführliche Darstellung des Falles in Falco Werketin, Politische Strafjustiz in der Ära Ulbricht, Berlin 1995, S. 198

41 BArch DP 1-S1053, Bericht über den Prozess gegen die KZ-Kommandeuse Erna Dorn in Halle, Berlin, den 23.6.1953

42 Ebd., Brief von Hilde Benjamin an das ZK, z.Hd. Anton Plenikowski vom 25. Juni 1953

43 BArch DY 30 SAPMO, J IV 2/2/322

44 National Archive, Washington D.C., RG 338 NND 775032, BOX 522 (WarCrimes)

45 Vgl. Neuer Tag, 28.6.1953: Das Ende der Provokateure von Strausberg

46 Aus einem Text "Mein Lebenslauf", den Herr Berger zur Verfügung stellte

47 BArch DY 30 SAPMO NL 182/1121 - "Bericht der leitenden Genossen im Ministerium der Justiz und der Generalstaatsanwaltschaft...", die Differenz zwischen der Gesamtzahl der Verurteilten und der nach Strafhöhe aufgeschlüsselten Ziffern dürfte sich daraus erklären, dass auch Geldbußen o.ä. verhängt wurden, die bei den nach der Strafhöhe aufgeschlüsselten Ziffern nicht erwähnt sind

48 BArch DP 1-S-1053, Bl. 257

49 "Über die Lage und die unmittelbaren Aufgaben der Partei", hier zitiert nach der Dokumentation in Fricke, K.W. : Spittmann, I. (Hg.): 17. Juni - Arbeiteraufstand in der DDR, Köln, 2. Aufl. 1988, S. 210 ff.

50 Problem I und Thesen, Problem II und Thesen etc., insgesamt sechs Seiten über Stärkung des Erziehungsgedankens, Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeiten etc. (Autor nicht genannt), BArch DY 30, SAPMO IV 2/13/103
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BeitragVerfasst am: 17.06.2007, 09:38    Titel: Bericht VP Pankow Antworten mit Zitat

VP.-Inspektion Pankow [17.6.1953] L a g e f i l m 07.20 Uhr Kommissar Breitkreuz, Bergmann Borsig, teilt mit, daß sich die Arbeiter der Bau Union von Bergmann Borsig vor dem Werk versammelt haben und Richtung Strausberger Platz marschieren wollen. Stärke 126 Personen. 08.15 Uhr Bauarbeiter des Hufeland-Krankenhauses haben ihre Baustellen verlassen und fahren mit der S-Bahn Richtung Stadt. Bauarbeiter der Baustelle Mühlenstr./Ecke Florastr. (ca. 80 Personen) haben die Arbeitsstelle verlassen und fahren mit der S-Bahn [nach, d.Vf.] Berlin Mitte. 08.30 Uhr Durchsage des Op.-Stabes PdVP Ab sofort ist die Sektorengrenze für Ein- und Ausfahrten sämtlicher KB Fahrzeuge gesperrt. 09.30 Uhr Menschenansammlung von ca. 40 Personen, worunter sich Provokateure befinden, die die Entfernung von Transparenten über Karl Marx und die Weltfestspiele fordern, andernfalls wollten sie den Betrieb stürmen. 09.35 Uhr Betriebsleiter von VHZ Schrott Granitzstr. meldet, daß Belegschaft den Betrieb verlassen hat. Gen. Eisler und Ebert waren im Betrieb, konnten jedoch die Belegschaft von der Arbeitsniederlegung nicht zurückhalten. Arbeiter der Plätze DHZ Kohle in der Granitzstr. und Schulzestr. legten die Arbeit nieder und verließen ihren Betrieb. 09.45 Uhr Versammlung im Betrieb Bergmann Borsig, ca. 2.000 Personen. Grundorganisation des Betriebes schaltet sich ein. 09.50 Uhr Ca. 30 Bahnarbeiter der Baustelle Blankenburg versammeln sich und demonstrieren in Richtung Stadt. 10.00 Uhr HO Lebensmittel Pankow meldet, daß Verkaufsstelle Granitzstr. von Personen aufgefordert wurde, bis 12.00 Uhr zu schließen, andernfalls die Verkaufsstelle demoliert wird. Dieselbe Nachricht erfolgte vom Schloßkrug Berlin-Buch. 10.05 Uhr NEF 38 an der Ostsee-/Greifswalderstr. von randalierenden Arbeitern umgeworfen. Besatzung wurde aufgefordert, mit zu demonstrieren. Besatzung konnte sich aus der Lage befreien und mit ruhigen Arbeitern den Wagen wieder aufstellen. Funkverkehr war gestört. 10.15 Uhr Kreisleitung der SED Pankow teilt mit: daß ca. 6.000 Hennigsdorfer Arbeiter nach Berlin unterwegs sind. 11.00 Uhr Gruppe von ca. 50 Arbeiter [sic!] in Richtung S-Bahn Wollankstr. Laut Mitteilung der Bevölkerung sollen die S-Bahnhöfe Wollankstr. und Schönholz gesperrt sein. 11.30 Uhr Um 11.15 Uhr wurde gemeldet, daß auch der Omnibusverkehr seit ca. 1 Std. eingestellt ist. 11.35 Uhr Durchsage Op.-Stab PdVP Demonstranten haben die Fahne vom Brandenburger Tor heruntergerissen und bewegen sich Richtung Marx-Engels-Platz. Es muß verhindert werden, daß Demonstranten in die VP.-Reviere eindringen. Warnschüsse können abgegeben werden. 11.40 Uhr Polnische Mission teilt mit, daß von ihrer Seite in Erfahrung gebracht werden konnte, daß eine Demonstration vor der poln. Mission vorbereitet wird. Es wird um entsprechende Gegenmaßnahmen gebeten. 11.45 Uhr BVG teilt mit, daß der Gegner z. Zt. mit folgender Parole arbeitet: Die Bevölkerung soll sämtliche Lebensmittel in den Geschäften sofort aufkaufen. 12.30 Uhr Die Belegschaft von Bergmann Borsig, ca. 2.000 Mann, bereiten eine Demonstration nach Berlin vor. 12.45 Uhr Menschenansammlung von ca. 80 Personen in Pankow, Breitestr./Berliner Str. hindern die Straßenbahn Linie 49 an der Weiterfahrt in Richtung Berlin. 12.50 Uhr Hamstereinkäufe in den Pankower Geschäften und Menschenansammlungen ca. 100 Personen in Pankow, Berliner Str. 12.55 Uhr Belegschaft Bergmann Borsig hat beschlossen, nicht zu arbeiten und zu demonstrieren. In ca. einer halben Stunde werden die Demonstranten das Werk verlassen. 13.15 Uhr AKW Unterkunft am KP 8 von Westberliner Rowdies demoliert. 13.25 Uhr Von Westberliner Rowdies wurde das Sektorenschild am Bahnhof Wilhelmsruh entfernt. Republikflüchtige Personen aus dem Lager Flottenstr. bewegen sich in Richtung demokr. Sektor. Angehörige des AKW befinden sich auf Rev. 280. 13.30 Uhr Stützpunkt IV meldet starke Menschenansammlungen vor der Unterkunft. Auf Anordnung des Op.-Stab von B-Kdo I geräumt. Personen beschädigen anschließend Unterkunft. 13.58 Uhr Demonstrationszug von ca. 500 Personen in Schönholz, Germanenstr. 14.05 Uhr Konsum Kiosk in der Wollankstr. vor der Schulzestr. von einer 60 Personen starken Gruppe zerstört. 14.25 Uhr Demonstrationszug von 500-600 Personen begeben sich unter der Losung "Freiheit - Weg mit der Sektorengrenze" aus Wilhelmsruh kommend in Richtung Berlin. Demonstrationszug von 600-700 Personen aus dem Westsektor kommend über Wilhelmsruher Damm in den demokr. Sektor begibt. Stummpolizei mit 1 Bereitschaftswagen und 2 Funkwagen an der Sektorengrenze aufgefahren. 14.55 Uhr Durch Informationen des Gen. Gesche, SED Kreisleitung PK., wird schriftlich mitgeteilt, daß ein großer Teil des BVG Personals vom Straßenbhf. Nordend an dem sogenannten Streik nicht interessiert ist. Einige Provokateure, die Einlaß in den Bhf. finden wollten, wurden zurückgewiesen. Gen. G., VEB Garbaty, teilt mit, daß von Seiten der Betriebsleitung der Belegschaft bekanntgegeben wurde [unvollständig], da nach vorangegangener heftiger Diskussion eine Weiterführung der Arbeit nicht mehr möglich war. 15.10 Uhr Demonstrationszug Bergmann Borsig an Rathaus Pankow vorbei, Mühlenstr. Richtung Berlin. Durchgegeben: Schliebener, SED Kreisleitung. Durch Sprechchöre werden die Arbeiter aufgefordert, mit zu demonstrieren. 15.30 Uhr Wollankstr. 102 durch Einsatzgruppe gesäubert. Jedoch erneut starke Ansammlungen. 15.35 Uhr Im Bezirk Blankenburg tauchen vereinzelt Rowdies auf. Besonders in den Kleingärten. Volkseigenes Gut Blankenfelde wird die Arbeit niedergelegt, wenn sie nicht sofort Brot erhalten. Maßnahmen vom Rat des Stadtbezirks werden eingeleitet. 15.45 Uhr Wilhelmsruh, Hauptstr., HO Baracke wird demoliert und durch Personengruppen geplündert. 16.10 Uhr Wachgebäude Bergmann Borsig zertrümmert. Ferner bewegen sich Menschengruppen plündernd durch Wilhelmsruh. 17.10 Uhr Am S-Bhf. Wilhelmsruh westliche Seite Ansammlung von ca. 500 Personen. Werden von der Stummpolizei zurückgehalten. 18.25 Uhr Von Seiten des Heldes der Arbeit, Hans Garbe. sowie des Gen. August Wellershaus, Hauptdirektor VHZ Schrott, wird dem VPR 283 mitgeteilt, daß diese bei ihrem Einsatz in Berlin-Mitte aus der Menschenmasse heraus bedroht wurden, indem ihnen gesagt wurde, daß in der kommenden Nacht die Intelligenz-Siedlung in Niederschönhausen sowie das Schloß gestürmt worden ist. [Quelle: Polizeihistorische Sammlung des Polizeipräsidenten in Berlin, PdVP/Stab Operativ/Rapporte, 15.-30.6.1953, Nr. 8012, Bl. 77-78; Anm. d. Hg.: Rechtschreibfehler wurden stillschweigend korrigiert, Namen anonymisiert, Wohnanschriften und Geburtsdaten gekürzt.]
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War in der DDR politischer Gefangener
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