www.stasiopferinfo.com Foren-Übersicht www.stasiopferinfo.com
Forum der politisch Verfolgten
 
 FAQFAQ   SuchenSuchen   MitgliederlisteMitgliederliste   BenutzergruppenBenutzergruppen   RegistrierenRegistrieren 
 ProfilProfil   Einloggen, um private Nachrichten zu lesenEinloggen, um private Nachrichten zu lesen   LoginLogin 

17. Juni 53 Teil 1

 
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen    www.stasiopferinfo.com Foren-Übersicht -> Erinnern wir uns
Vorheriges Thema anzeigen :: Nächstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
Gast






BeitragVerfasst am: 17.06.2007, 07:45    Titel: 17. Juni 53 Teil 1 Antworten mit Zitat

17. Juni-Aufstand: Ein Zeitzeuge erinnert sich
BERLIN - 45 Jahre trennen Siegfried Berger (79) vom Aufstand am 17. Juni 1953, der die
DDR vier Jahre nach ihrer Gründung an den Rand der Existenzkrise brachte: In hunderten
Städten gingen die Menschen für freie Wahlen und Wiedervereinigung auf die Straße,
forderten den Rücktritt der SED-Regierung. Berger war mittendrin und mußte teuer
bezahlen.
Er war Streik-Führer im Funkwerk Köpenick. Dafür mußte Berger ins sowjetische Arbeitslager
Workuta. Zwei Unbekannte retteten ihm damals das Leben: Nach ihnen sucht er noch
heute, will sich bedanken.
"Der Aufstand hat uns alle überrascht, niemand war darauf vorbereitet. Doch als Walter
Ulbricht am neunten Juni den ,Neuen Kurs` der SED verkündete - mehr Arbeit, Löhne
werden eingefroren - war das Maß voll. Am 17. Juni forderten mich daher Kollegen auf, eine
Betriebsversammlung zu leiten - und wir entschlossen uns zum Streik.
Ich fürchtete das Schlimmste, weil schon morgens Sowjet-Panzer durch die Innenstadt
fuhren. Doch wir demonstrierten los. Erst am S-Bahnhofs Warschauer Straße stoppten uns
Volkspolizisten: ,Zurück, oder wir schießen` und drückten uns ihre Gewehre in die Brust.
Langsam zogen wir uns zurück. Da fielen plötzlich Schüsse - sie beendeten schlagartig
unsere Hoffnung auf friedliche Reformen: Als wir fünf Verletzte in den West-Sektor
brachten, erfuhren wir, daß die Sowjets den Ausnahmezustand verhängt hatten."
Trotzdem ging er nach Ost-Berlin zurück, zu seiner Frau: Als die Grenze zum Westsektor
dicht gemacht wurde, saß er in der Falle. Am 20. Juni wurde er verhaftet.
"Meine Frau wußte weder wo ich war noch ob ich lebte. Erst ein entlassener Mithäftling
konnte ihr sagen, daß ich in einem Köpenicker Gefängnis steckte - und noch lebte. Auch
eine Volkspolizistin rettete mir das Leben, weil sie mir immer in den ersten Tagen eine Extra-
Ration Essen brachte - ohne sie wäre ich vielleicht verhungert. Bis heute weiß ich nicht,
wer die beiden sind, möchte mich bedanken."
Dann kam er ins sowjetische Arbeitslager Workuta: Erst 1955 konnte die Bundesregierung
Inhaftierte des Aufstandes freibekommen - auch Berger war darunter: Er zog in den
Westen. tvh
[Neue Suchanfrage] [Weitere Artikel vom 17.06.1998]
Weitere Angebote im
Nach oben
Kronzeuge
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 18.02.2007
Beiträge: 266
Wohnort: SH

BeitragVerfasst am: 17.06.2007, 07:48    Titel: Denkmal Antworten mit Zitat

Stein des Anstoßes
Von Holger Kulick
Block 40 an der Karl-Marx-Allee in Ostberlin. Hier wohnen noch zahlreiche Altfunktionäre der DDR, residieren ein Friseur und
ein PDS-Büro. Dass hier der Aufstand vom 17. Juni 1953 begann, wissen die wenigsten Bewohner - oder wollen nichts davon
wissen. Ein Denkmal, das vor ihrem Haus aufgestellt werden soll, sorgt für Unmut.
Berlin - Erich Kundel ist ein geschichtsbewusster Mann. Vier Jahre nach der Wende übernahm der 47-jährige
Historiker die ehemaligen Volksbuchhandlung Karl-Marx in Ostberlins berühmter Karl-Marx-Allee. Und er
gründete einen Förderverein, der sich mit der Geschichte und der Vermarktung dieses sozialistischen
Vorzeigeboulevards beschäftigt.
Anfang der fünfziger Jahre waren dort imposante Wohnbauten nach Moskauer Vorbild in den Himmel
gewachsen, als "Nationales Aufbauwerk" zu Ehren des sowjetischen Diktators Josef Stalin. 90 Meter breit und
2,3 Kilometer lang ist der Straßenzug, gesäumt von Läden, Cafés und zwei Kinos.
Im Zuge der Entstalinisierung verschwand 1961 quasi über Nacht der Straßenname, ebenso ein Denkmal des
Namenspatrons. Einem Handwerker, der die Statue unter Stasi-Aufsicht zerstören sollte, ist es zu verdanken,
dass es noch zwei Bruchstücke davon gibt: Stalins halben Schnurrbart und ein Ohr des Diktators. Beide
Bronzeteile sind im Café Sibylle ausgestellt, einem zu DDR-Zeiten beliebten Zeitgeist-Treff in der Karl-Marx-
Allee. Dieses Lokal hat Erich Kundel zu einem kleinen Museum über die Geschichte des Prachtboulevards gemacht.
Kundels Förderverein sind auch etwa 50 Informationstafeln auf dem Boulevard zu verdanken, die dessen
Baugeschichte beschreiben. Aber nur eine von ihnen erinnert daran, dass von diesen gigantischen Baustellen
am 17. Juni 1953 der berühmte Arbeiteraufstand ausging.
Kundel fand das zu mickrig. Lange rangen er und sein Verein um ein zusätzliches Mahnmal, das die mutigen
Bauarbeiter würdigt. Doch jahrelang interessierte sich niemand dafür. Erst jetzt, im Vorfeld des 50. Jahrestags
des 17. Juni, veränderte sich das Klima.
DGB-Chef Sommer kommt zur Einweihung
Das Bezirksamt segnete das Denkmal ab. Eine Künstlerin wurde beauftragt. Der Deutsche Gewerkschafts-Bund
finanziert eine Plakette. Zur Einweihung am 17. Juni spricht DGB-Chef Sommer höchstpersönlich.
Vier Meter lang soll die "Denkzeile" werden, gestaltet aus Abbruchziegeln, wie sie auch für den Bau in der
Stalinallee benutzt worden sind. Als Standort wurde ein Wiesenstück mit Rosengarten gewählt - direkt
gegenüber dem legendären "Block 40", nur wenige Meter hinter der ehemaligen Stalinallee gelegen.
Der Wohnblock mit seinen 26 Aufgängen umfasst drei Straßenzüge an der Löwen- und Auerstraße und am
Weidenweg in Friedrichshain. Er wurde im gleichen Zuckerbäckerstil gebaut wie die Stalinallee und bot zum
Einzug 1954 einen Luxus, von dem viele Berliner damals nur träumen konnten: Zentralheizung, Warmwasser,
Innenklo, Müllschlucker und Telefonanschluss.
Von dieser Großbaustelle waren am 15. und 16. Juni 1953 erste illegale Streiks und
Protestzüge gegen die verordnete Normerhöhung ausgegangen. Damals wurde den
Bauarbeitern und Lehrlingen zehn Prozent mehr Arbeit ohne Lohnausgleich
abverlangt. Dagegen wollten sie sich wehren.
Empörung über das Denkmal
Die heutigen Bewohner des einstigen Prachtblocks sind alles andere als glücklich über das geplante Denkmal.
Überflüssig sei es, befinden viele. Und überhaupt: Wer habe das beschlossen? Eine öffentliche Diskussion fand
nicht statt, eher durch Zufall erfuhren Anwohner von der Planung - und beschwerten sich prompt bei der
zuständigen PDS-Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer. Sie fürchten ein Denkmal mit möglicherweise
einseitiger Geschichtsauslegung.
Die Bürgermeisterin zeigte Verständnis. Im Block 40 wohnen schließlich zahlreiche ehemalige DDR-Funktionäre,
die ungern auf den 17. Juni 1953 zu sprechen kommen. Die häufigste Antwort an den Wohnungstüren: "17.
Juni - weeß ick nich, will ick nix zu sagen".
Misstrauisch, nur über ihre Sprechanlage berichtet eine Bewohnerin in der Löwenstraße, dass auf ihrem
Wohnungszuweisungsschein 1954 tatsächlich "Block 40" gestanden habe, daran erinnert sie sich genau. Ihre
Nachbarin, eine 73-jährige Wissenschaftlerin, gibt freimütig zu: "Die streikenden Bauarbeiter haben mich
damals nicht interessiert, die verdienten doch eh schon viel mehr als wir alle."
Auch ein Ehepaar, beide 80, das täglich seine Runde um den Rosengarten dreht, schüttelt über den
Denkmalsplan den Kopf. Beide erinnern sich vor allem an Vandalismus an jenem schicksalsreichen Tag.
Demonstranten, die vom Block 40 an ihrem nahe gelegenen Wohnhaus vorbeigelaufen kamen, hätten eine
Frau auf dem Nachbarbalkon mit einem Steinwurf schwer verletzt, tödlich sogar, glauben sie. Belege gibt es dafür nicht. Solche Gewalt
habe sich gegen vermeintliche Partei-Bonzen gerichtet, berichten sie, obwohl doch viele Erstbezieher in der Stalinallee auch verdiente
Bauarbeiter oder Trümmerfrauen waren.
Ahnungslosigkeit und Desinteresse im Block 40
Dazu zählt auch Leni F., Bewohnerin des Block 40, sie half damals ihrer Oma beim Enttrümmern und ist später
in deren Wohnung nachgerückt. Nun lehnt sie sich aus ihrem Fenster im Erdgeschoss des Weidenwegs heraus
und blickt genau auf den Park, wo das Denkmal stehen soll. "Das Geld kann man anderweitig verwenden!",
schimpft die ehemalige Bezirksabgeordnete. Dass sie im historischen Block 40 wohnt, ist ihr nicht bewusst - so
wie den wenigsten Mietern wissen, an welchem prominenten Ort sie leben.
Weder beim Friseur, der sich schon seit 1954 in dem Gebäudekomplex befindet, noch bei der ausgelagerten
Hausverwaltung der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain ist diese Historie ein Begriff. "Wir sind zu jung
dafür", entschuldigt sich das Personal. Außerdem habe man zu DDR-Zeiten nicht über den 17. Juni gesprochen,
geschweige denn geforscht. Und Hinweisschilder habe es nie gegeben.
Nicht einmal im PDS-Büro, das ebenfalls im Block 40 integriert ist, ahnt man etwas
von der revolutionären Vorgeschichte der eigenen vier Wände. Geschäftsführerin Christine Richter bezog hier
1998 mit ihrem "Roten Laden" Quartier. Nun ist sie peinlich berührt ob der 50 Jahre alten Neuigkeit. Hastig ruft
die Parteifunktionärin bei einem Mitarbeiter der Historischen Kommission ihrer Partei an. Der staunt nur.
Putschversuch westlicher Konterrevolutionäre
Im PDS-Büro liegt eine Broschüre aus, in der die Landes-PDS klar Position gegen alte Missdeutungen des 17.
Juni bezieht und bedauert, dass "die Bestrebungen zur Demokratisierung der Gesellschaft mit der
Niederschlagung der Erhebung gescheitert sind".
Christine Richter weiß, wie schwer diese neue Sichtweise manchen Alt-Genossen im Block 40 fällt. Für viele ist und bleibt der der 17. Juni
eine Art Putschversuch westlicher Konterrevolutionäre.
Als am letzten Wochenende im Café Sibylle öffentlich über das Denkmal debattiert werden soll, war von den Kritikern
nichts zu sehen und zu hören. Die Altfunktionäre scheuten den Disput. Vielleicht lag es an der Uhrzeit oder am Wetter
- Freitagabend bei strahlendem Sonnenschein - , rätselt Christine Richter. Doch die Bezirksbürgermeisterin ist
genervt: "Einen weiteren Diskussions-Termin gibt's mit mir nicht."
Nur Erich Kundel freut sich im Stillen. Er und sein Verein werden das Denkmal bekommen. Auch ohne Debatte. Ihr
Denkanstoß sitzt.
_________________
Widerstandskämpfer und politischer Gefangener der des SED Unrechtstaates 1974 /75 Schwarze Pumpe inhaftiert wegen § 213
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Kronzeuge
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 18.02.2007
Beiträge: 266
Wohnort: SH

BeitragVerfasst am: 17.06.2007, 07:50    Titel: 17. Juni Teil 2 Antworten mit Zitat

Dies ist eine Abschrift des Urteil des Bezirksgerichtes Potsdam gegen
Karl-Heinz Pahling vom 27.08.1953.

Das Original ist nur sehr schwer leserlich und kann daher nicht als Bild- oder pdf.-Datei eingefügt werden.

Wortlaut, Rechtschreibung und Grammatik sind jedoch unverändert zum Original geblieben! Das war aufgrund gravierender Fehler manchmal gar nicht so leicht.

Da die ideologisch gefärbte Sprache in diesem Urteil hin und wieder schwer verständlich bzw. ausgesprochen zweideutig ist, haben wir versucht, mit einigen Anmerkungen etwas Klarheit zu verschaffen. Die Anmerkungen sind im Text durchgehend numeriert und am Schluß des Textes angefügt.


ca. 1962, kurz nach der Haftentlassung


1Ss 507/53

Rechtskräftig
ab 27.8.1953
Potsdam, den 27.08.1953
gez. Bock
Sekretär

Im Namen des Volkes !

In der Strafsache

gegen den Gleisbauer Karl-Heinz P a h l i ng

geboren am 5.2.1927 in Vinzelberg,

wohnh. Stendal, Röxerstr. 59 seit dem 26.6.1953 in U-Haft



wegen Verbrechens nach Artikel 6 der Verfassung der DDR in Verbindung mit Kontr.Dir. 38 Abschn. II Art. III A III
wurde in der öffentlichen Sitzung des 1. Strafsenats des Bezirksgerichtes Potsdam vom 19. August 1953,
an der teilgenommen haben:

Oberrichter Wohlgethan als Vorsitzender,
Willi Siegries als Schöffe,
Hans Glos als Schöffe,
Staatsanwalt Neumann als Vertreter der Bezirksstaatsanwaltschaft
Justizangestellte Littfin als Schriftführer der Geschäftsstelle

für Recht erkannt:
.

Der Angeklagte wird wegen Verbrechen nach Artikel 6 der Verfassung der DDR in Verbindung mit Kontr.Dir. 38 Abschn. II Artikel III A III zu

10 - zehn - Jahren Zuchthaus

verurteilt.

Die Sühnemaßnahmen der Kontr.Dir. Art. II Ziff. 3/9 finden auf den Angeklagten Anwendung.

Die Berufsbeschränkung wird auf 5 Jahre festgesetzt.

Die U-Haft wird dem Angeklagten in voller Höhe angerechnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Angeklagte.


--------------------------------------------------------------------------------


.
Gründe:

Der Angeklagte Pahling ist der Sohn eines Stellmachers. Sein Vater war von 1933 bis 1945 Mitglied der ****. Der Angeklagte besuchte 8 Jahre die Volksschule und anschließend 1 1/2 Jahre die Handelsschule. Nach seiner Schulentlassung arbeitete er bis 1944 in einem Hüttenbetrieb in Stendal. Dann wurde er zu dem damaligen RAD eingezogen. Im November 1944 wurde er von der Waffen-SS eingezogen. (s. Anmerkung 1) Im Jahre 1945 geriet er in Bayern in amerikanische Gefangenschaft, aus der er im Jahre 1947 entlassen wurde. Bis 1951 arbeitete der Angeklagte bei einem Karussell-Karneval-Unternehmen in Westdeutschland. Im selben Jahre kam der Angeklagte in die DDR. Nachdem er zunächst als Arbeiter bei der HO (2) und in einer Eisenhütte beschäftigt war, arbeitete er von Juli 1951 bis zu seiner Festnahme bei der Bau-Union der Reichsbahn als Gleisarbeiter.

Der Angeklagte gehörte vor 1945 dem Jungvolk an und bis zu seiner Festnahme hat er 3 Wochen Mitgliedsbeiträge für den FDGB (3) bezahlt.

Der Angeklagte war ein ... (ein Wort unleserlich) ... Rias-Hörer. Auch am 16.6.1953 hörte er die Nachrichten des Hetzsenders Rias. Somit bekam er Kenntnis von den Hetzparolen der westlichen Kriegshetzer (4), die dieser über die Arbeitsniederlegung einiger Bauarbeiter in Berlin verbreitet hatte, als er am anderen Morgen, am 17. 6.1953, zur Arbeit fuhr, diskutierte er mit seinen Arbeitskollegen das von ihm gehörte. Als sie dem Zug entstiegen, beschloss der Angeklagte gemeinsam mit seinen Arbeitskollegen zu streiken. Daraufhin begaben sie sich nach Niemegk auf ihren Werkhof. Durch den Angeklagten und andere Provokateure (4) in Unruhe versetzt, beschlossen die Arbeiter, ein sogenanntes Streikkomitee zu bilden. In dieses sogenannte Streikkomitee wurde auch der Angeklagte gewählt. Daraus geht hervor, dass der Angeklagte bereits bei seinen Arbeitskollegen als ein Hetzer (4) gegen unsere demokratischen Einrichtungen bekannt war. Auch sein Spitzname, "Tom Brack", den er bei seinen Arbeitskollegen führte, zeugt davon, dass er stark von der amerikanischen Gangster-Politik verseucht war.

Als Mitglied des sogenannten Streikkomitees ging er zu der MTS (5) in Niemegk und forderte dort die Arbeiter auf, ebenfalls die Arbeit niederzulegen und sich ihnen anzuschließen. Hier stiess jedoch der Angeklagte auf den Widerstand der Arbeiter, die ein höheres Pflichtbewußtsein, als der Angeklagte zeigten. (6)

Als auf dem Werkhof einige Funktionäre der SED (7) erschienen, die mit den Arbeitern Rücksprache über ihre Forderungen halten wollten, wurden von dem Angeklagten und drei weiteren Provokateuren Forderungen gestellt, die sich gegen unsere Regierung und ... (ein Wort unleserlich) ... Werktätigen richteten. Durch diese Forderung wurde eine aufgehetzte Stimmung erzeugt, die dazu führte, das Forderungen gegen fortschrittliche aufrichtige Politiker (8) und führende Funktionäre der DDR geschrien wurden. Ob der Angeklagte sich an der Herausgabe dieser Morddrohungen beteiligt hat, konnte nicht festgestelt werden. Als einer dieser Funktionäre, der als Zeuge erschienene Kaufmann, die Belegschaft aufforderte, eine Delegation zu wählen, die mit der Kreisleitung der Partei (9) verhandeln sollte, gingen zwei Mitglieder der sogenannten Streikleitung mit. Von nun an war der Angeklagte der Initiator der gesamten Provokationen, die sich in Niemegk, auf der Fahrt nach Belzig und zum Teil in Belzig selbst ereigneten.

Nachdem am Vormittag die Bauarbeiter sich durch den Ort Niemegk bewegt hatten, gingen sie alle gemeinsam zur Werkküche (10), obwohl die Provokateure also gegen den Staat hetzten, schämten sie sich nicht von diesem Staat das ihnen gebotene Mittagessen zu verzehren, um Kräfte zu sammeln für neue Provokationen.

Nach dem Mittagessen benutzte der Angeklagte den Kraftwagen der Bau-Union und fuhr mit einigen Provokateuren durch Niemegk um durch Klingeln die Bewohner Niemegks aus den Häusern zu rufen und sie zu einer sogenannten Demonstration nach Belzig aufzuwiegeln. Inzwischen bekam der Angeklagte einen telefonischen Anruf und erfuhr, dass die Demonstration nach Belzig unterbleiben sollte. Dieses teilte ihm ein bei der Kreisleitung befindliches Delegationsmitglied mit. Ungeachtet dessen setzte der Angeklagte den sogenannten Demonstrationszug in Bewegung. Die Bevölkerung war von dem Angeklagten veranlaßt worden, sich auf dem Bahnhof zu sammeln.

Der Angeklagte begab sich zu dem Vorsteher des Bhf. (11) Niemegk und verhandelte mit ihm um Ueberlassung eines Eisenbahnzuges nach Belzig. Der Vorsteher des Bhf. machte den Angeklagten auf die Gefährlichkeit dieses Unternehmens aufmerksam. Obwohl der Angeklagte spätestens in diesem Augenblick auf die Gefahr eines derartigen Transportes aufmerksam wurde, liess er jedoch nicht davon ab. Ein Kumpan des Angeklagten liess eine Lokomotive vor die Güterwagen setzen, die für Sandladungen beim Bahnbau Verwendung fanden. Daraus geht hervor, daß ungeheuere Gefahren beim Transport von Menschen mit Güterwagen bestanden. Es ist bekannt, daß die Wagenwände dieser Güterwagen sehr niedrig sind. Besteht schon bei wenigen Personen eine Transportgefahr, so mußte diese aber beim Transport von mehreren hundert Menschen ins Ungeheure wachsen. Dem Angeklagten jedoch war dieses zur Erreichung seines Zieles gleichgültig. Ihm kam es vor allen Dingen darauf an in Belzig eine ungeheure Menschenmenge zu konzentrieren, um Unruhen unter der Bevölkerung zu provozieren. Zwei Klassen Schulkinder, die sich ebenfalls auf dem Bhf. Niemegk befanden, gestattete der Angeklagten (sic!) das Mitfahren in diesem Zuge. Jedoch wurde für diese Kinder ein geschlossener Wagen bestimmt, der Angeklagte war sich der Tatsache bewußt, daß er für diesen Transport als Demonstration voll verantwortlich war. In diesem Demonstrationszug wurden Transparente mit üblen Mordhetzen gegen führende Staatsfunktionäre (12) mitgeführt. Auch dafür ist der Angeklagte verantwortlich, indem er das Mitführen nicht unterband, erklärte er sich mit diesen Mordhetzen einverstanden. Der Einwand des Angeklagten, dass er diesen Demonstrationszug nicht habe verhindernkönnen, ist nicht stichhaltig, auf ihn hörten seine Arbeitskollegen und auch die übrigen Teilnehmer des sogenannten Demonstrationszuges (13). Nachdem ihm der Stationsvorsteher von Niemegk auf die Gefahren eines außerplanmäßig eingesetzten Zuges aufmerksam machte, hätte er die Teilnehmer auf diese Gefahren aufmerksam machen können und sie nach Hause schicken können. Er aber nahm lieber die Gefahr eines evtl. Eisenbahnunglücks mit unvorstellbarem Ausmaß auf sich, um sein schmutziges Ziel, nämlich einen Bürgerkrieg in Deutschland zu entfachen, zu erreichen (14).

Als die Demonstration in Belzig sich in Richtung des Dienstgebäudes des Rates des Kreises (15) bewegte, stellten sich ihm einige sowjetische Soldaten entgegen. Der Zug wurde aufgefordert, sich aufzulösen. Als die Meute dieser Aufforderung nicht nachkam, wurden von den Soldaten einige Warnschüsse abgegeben. Die sowjetischen Soldaten versuchten, den Zug zu sprengen. Daraufhin brüllte die Meute, den Vorsitzenden des Rates des Kreises zu sprechen. Als dieser sich nach draußen begab, um zu der Meute zu sprechen, bewies es sich, daß diese Provokateure nicht nach Belzig gekommen waren, um mit dem Rat des Kreises zu verhandeln, sondern um Unruhe zu stiften. Als nämlich der Vorsitzende des Rates das Wort ergriff und kaum drei Sätze gesprochen hatte, wurde er von der randalierenden und johlenden Menge übertönt, so dass an ein Weitersprechen nicht zu denken war. Daraufhin forderte der Vorsitzende des Rates die Meute auf, eine Delegation zu wählen, mit der er im Dienstzimmer verhandeln wollte, ohne dazu gewählt zu sein, begab sich auch der Angeklagte mit in diese Delegation in das Dienstzimmer des Vorsitzenden des Rates, nachdem er noch vorher die 19 provokatorischen Forderungen laut der Menge vorgelesen hatte. Diese Forderungen enthielten bis auf wenige Ausnahmen einen staatsfeindlichen Charakter (14).

Der Angeklagte verlangte vom Vorsitzenden des Rates des Kreises den Schutz für den sogenannten Demonstrationszug. Wenn der Angeklagte in der Hauptverhandlung einwendet, damit nicht eine Gegnerschaft der Volkspolizei gegen die sowjetische Besatzungsmacht beabsichtigt zu haben, so sind diese Angaben schon durch seine Einlassungen in der Hauptverhandlung widerlegt (14). Wie der Angeklagte selbst ausführt, wurde der sogenannte Demonstrationszug von der sowjetischen Besatzungsmacht zum stehen gebracht und aufgefordert auseinanderzugehen. Ausser dem wurde laufend von den sowjetischen Soldaten versucht, den sogenannten Demonstrationszug zu sprengen. Wenn der Angeklagte also Schutz für diesen provokatorischen Demonstrationszug durch die Volkspolizei verlangte, so bezweckte er damit den Einsatz der Volkspolizei gegen die sowjetische Besatzungsmacht. Dieses Ziel des Angeklagten kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass er gemeinsam mit einem anderen Provokateur im Dienstzimmer des Vorsitzenden des Rates des Kreises den Abzug der "Russen" forderte. Das Ziel des Angeklagten war also die deutsche Polizei gegen die sowjetische Besatzungsmacht zu hetzen, damit einen Bürgerkrieg in Deutschland auszulösen, damit der Faschisus erneut in Deutschland hereinbrechen und die Werktätigen unterdrücken konnte. Hätte der Angeklagte sein schmutziges Ziel (16) erreicht, so wäre über Deutschland zweifellos ein ungeheures Elend hereingeborchen, da die Verwirklichung der Pläne der Kriegsverbrecher in Westdeutschland, die auch die Pläne des Angeklagten waren, einen dritten Weltkrieg in der Folge gehabt hätte (17). Als sowjetische Offiziere das Dienstzimmer des Vorsitzenden des Rates des Kreises Belzig betraten und die Provokateure aus dem Zimmer wiesen, versuchte der Angeklagte noch einmal, die Menschenmenge gegen die sowjetische Besatzungsmacht aufzuhetzen, indem er aufrief: "Die Russen schmeissen uns raus."

Die gesamten Handlungen des Angeklagten am 17.6.1953 sind Verbrechen im Sinne des Artikel 6 der DDR und der Kontr.Dir. 38 Abschn II Art.III A III. Die Gefährlichkeit des Angeklagten besteht in seinem ungeheueren Hass gegen alles Fortschrittliche (18). Wenn auch bei dem Angeklagten berücksichtigt wird, dass seine Erziehung eine faschistische war (19), so muß allerdings auch festgehalten werden, dass der Angeklagte in Westdeutschland selbst die gewaltige Arbeitslosigkeit kennen lernte und eindeutig die Errungenschaften der Arbeiter und Bauern in der DDR erkannte. Der Angeklagte verfügte auf Grund seiner Schulbildung über ein genügendes Intellekt, um die Zusammenhänge klar zu erkennen (20). Staat seine Intelligenz nun für den demokratischen Staat und den friedlichen Aufbau einzusetzen, stellte er sich im Dienst der prowestlichen Kriegstreiber. Skrupellos missachtete er ein Menschenrecht. Der Angeklagte braucht deshalb eine längere Zeit der Umerziehung zu einem demokratischen Bürger eines neuen Deutschland (21). So dass die Achtung vor der Gesellschaft und den Menschen anerzogen wird. Das Gericht hielt deshalb eine Zuchthausstrafe von 10 Jahren für erforderlich, um dieses Ziel zu erreichen. Die Sühnemaßnahmen der Kontr.Dir. Art. II Ziff. 3/9 finden auf den Angeklagten Anwendung. Danach wird nach Ziff. 7 bis 10 die Berufsbeschränkung auf 5 Jahre festgesetzt.

Die seit dem 26.6.1953 verbüßte U-Haft wurde dem Angeklagten voll auf seine gesamte Strafe angerechnet, gem. § (Zahl unleserlich) StPO, da er nichts getan hat, um das Verfahren schuldhaft hinauszuzögern.

Die Kosten des Verfahrens hat der Angeklagte zu tragen, gem. §363 StPO.
.


gez. Wohlgethan gez. Siegries gez. Glos


.
Ausgefertigt
Potsdam, den 19. August 1953
Bock
Sekretariat
_________________
Widerstandskämpfer und politischer Gefangener der des SED Unrechtstaates 1974 /75 Schwarze Pumpe inhaftiert wegen § 213
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Kronzeuge
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 18.02.2007
Beiträge: 266
Wohnort: SH

BeitragVerfasst am: 17.06.2007, 07:53    Titel: 17.Juni 53 Teil 3 Antworten mit Zitat

Die Ereignisse des 17. Juni 1953

Dem Streikaufruf vom Vortage waren bereits in den frühen Morgenstunden einige tausend Menschen gefolgt, die sich trotz strömenden Regens auf dem Strausberger Platz einfanden. An diesem Tag entstand nicht nur ein einziger Demonstrationszug, sondern aus den Aussenbezirken Berlins zogen im Laufe des Vormittages streikende Arbeiter in verschiedenen Aufmärschen in den Stadtkern Ostberlins, denen sich aber auch Schüler, Studenten, Hausfrauen, Rentner, Geschäftsleute, Angestellte und viele mehr anschlossen. Gegen 9.00 Uhr hatten sich in den Hauptstrassen, besonders im Regierungsviertel Berlins, zehntausende Menschen versammelt, um gegen die DDR-Regierung zu protestieren. Anders als am Vortag wurden nun vermehrt politische Forderungen laut. Die Demonstranten hatten sich in aller Eile Transparente zusammengebastelt und bekräftigten damit ihren Wunsch nach politischer Veränderung. Es kam zu Handgreiflichkeiten mit der Volkspolizei und Uebergriffen auf staatliche Einrichtungen. In mehreren Gebäuden, darunter dem Haus der Ministerien und der Volkspolizeiwache im Columbia-Haus, legten die Streikenden Brände. Der Zorn und die Unzufriedenheit der Aufständischen entlud sich auch in der Zerstörung zahlreicher Propagandaplakate der SED und sogar die rote Fahne auf dem Brandenburger Tor wurde von den Demonstranten heruntergeholt und unter grossem Jubel der Teilnehmer zerrissen. Mehrere Parteibüros wurden gestürmt und Funktionäre verprügelt. Die SED schien die gesamte Kontrolle verloren zu haben, und so sah sich der wahre Machthaber der DDR gezwungen, die Situation zu entschärfen: Die Sowjetunion.

Um 13.00 Uhr wurde vom Militärkommandanten des sowjetischen Sektors von Berlin, Generalmajor Dibrowa, der Ausnahmezustand über Ostberlin verhängt. Jegliche Demonstrationen und sonstige "Menschenansammlungen über drei Personen" wurden verboten und ab 21.00 Uhr die Polizeistunde verhängt. Um zu bekräftigen, dass sie entschlossen waren, mit allen Mitteln die Kontrolle und höchste Autorität in ihrer Interessensphäre zu erhalten, entsendeten die Sowjets Marschall Wassili Sokolowski, den Generalstabschef der Sowjetischen Armee, in das Krisengebiet. Sie glaubten, so den Aufstand ersticken zu können. Doch auch sie irrten sich. Zwar kreuzten nun sowjetische Panzer auf und mit ihnen auch bewaffnete Soldaten, doch vermochten diese die Aufständischen nicht vollends abzuschrecken. Bald schon gab es unter den Demonstranten die ersten Toten und Verletzten. Nichtsdestotrotz wurde auf die sowjetischen Panzer mit primitiven Waffen eingeschlagen, sie wurden mit Steinen beworfen und man versuchte, sie durch Abbrechen der Funkantennen zu beschädigen. Diese Angriffe gegen die Uebermacht blieben jedoch die Ausnahme. Trotzdem dauerte es sehr lange, bis die Sowjets gemeinsam mit der Volkspolizei den Aufstand endgültig unterdrücken konnten. Um 21.00 Uhr waren die Strassen Ostberlins geräumt und die Knotenpunkte der Stadt mit sowjetischen Soldaten besetzt.

Die SED-Funktionäre verbrachten ihrerseits den 17. Juni zum grössten Teil in Angst um ihre persönliche Sicherheit einerseits und um ihre Position in der Partei andererseits. Nur wenige bekundeten ein gewisses Unwohlsein und Missfallen angesichts der aufgefahrenen russischen Panzer in Berlin.

Nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Teilen der DDR ging die Bevölkerung am 17. Juni auf die Strasse. Diese Aufstände brachen aus, nachdem die Arbeiter vom Streik ihrer ostberliner Kollegen am Vortage erfahren hatten und sich mit ihnen solidarisierten. Es kam bei den Demonstrationen ausserhalb Berlins oft zu radikaleren Ausschreitungen; so wurden in einigen Städten Geschäfte geplündert und Angehörige der Volkspolizei getötet. Auch wurden Gefängnisse gestürmt und Gefangene befreit - politische sowie zum Teil auch nicht-politische. Diese Demonstrationen ausserhalb Berlins sollen in dieser Arbeit aber nicht näher behandelt werden.

Der grosse Volksaufstand vom 17. Juni 1953 wurde am selben Tage noch weitgehend niedergeschlagen; dies wohl aufgrund der schnell einmarschierten sowjetischen Truppen, ohne die die SED die Kontrolle über die Geschehnisse mit Sicherheit verloren hätte. Die letzten kleinen Unruhen, die im direkten Zusammenhang mit den Ereignissen vom 17. Juni 1953 standen, gab es am 15. Juli in einem Kupferbergbau in Helbra. Die Forderungen des 17. Juni 1953 sollten aber erst 37 Jahre später in Kraft treten.


2.2 Der Aufstand in Zahlen und Fakten

Aus offizieller DDR- bzw. SED-Sicht fiel die Bilanz des Aufstands wie folgt aus: In 272 der rund 10'000 Gemeinden der DDR sollen Unruhen stattgefunden haben. Die Zahl der streikenden Arbeiter schätzten sie auf etwa 300'000, was etwa 5,5 % der rund 5,5 Millionen Beschäftigten darstellte. Die Bilanz Grotewohls an der 15. Tagung der SED am 26. Juli 1953 lautete daher: "Das Geschrei von der angeblich einmütigen, leidenschaftlichen Forderung aller Arbeiter der Deutschen Demokratischen Republik nach Rücktritt der Regierung ist eine Lüge."

Westliche Auswertungen sprechen jedoch, entgegen den offiziellen DDR-Berichten, von bis zu 373 Orten, an denen es zu Streiks und Demonstrationen kam. Ferner besagen sie, dass diese Gemeinden weit über die DDR verteilt waren und widersprachen so auch den Behauptungen Grotewohls, die ländliche Bevölkerung hätte sich nicht am Aufstand beteiligt. Nach neueren Forschungen lag die Zahl der streikenden Arbeiter zudem bei etwa einer halben Million, während die Zahl aller Demonstrierenden grob auf etwa drei bis vier Millionen geschätzt wird. Obwohl diese Zahl bei einer Wohnbevölkerung von 18,3 Millionen keine überwiegende Mehrheit ist und der Aufstand in erster Linie von der Arbeiterschaft getragen wurde, darf man beim 17. Juni durchaus den Begriff "Volksaufstand" anwenden. Dies wird einerseits von der grossen räumlichen Ausdehnung des Aufstands und andererseits durch die politischen Forderungen der Teilnehmer, mit denen sich keineswegs nur die Arbeiter, sondern der weitaus grösste Teil der Bevölkerung in der DDR identifizierte, untermauert.

Die SED ihrerseits hatte andere Begriffe für den Volksaufstand: in der einzigen Zeitung der DDR, "Neues Deutschland", war u.a. von einem "Abenteuer ausländischer Agenten", einem "Verbrechen westberliner Provokateure" und vor allen Dingen von einem "faschistischen Putschversuch" zu lesen. Diese Begriffe waren - abgesehen davon, dass sie als propagandistische Lügen zur Wegwischung der wahren Ursachen dienten - insofern falsch, als dass der Volksaufstand nicht wie z.B. bei einem Putschversuch zentralisiert gelenkt wurde, sondern völlig spontan und in den einzelnen Gebieten unabhängig voneinander entstand und von sich ging, ohne jegliche Führungspersonen. Dies war wohl auch, neben der sowjetischen Militärpräsenz, einer der Hauptgründe für das schnelle Auseinanderfallen des Aufstands.

Nach Angaben des Staatsicherheitsdienstes der DDR wurden während dem Aufstand 25 Menschen getötet und 378 verletzt. Die tatsächliche Zahl dürfte wohl etwas höher liegen; westliche Schätzungen nennen 50 bis 569 Todesopfer; nach den neuesten Auswertungen wurden mindestens 125 Menschen getötet, davon 48 standrechtlich hingerichtet. Zu diesen strandrechtlich Erschossenen gehören auch mindestens 18 sowjetische Soldaten, die sich weigerten, auf die Demonstranten zu schiessen. Trotz allem ging die sowjetische Besatzungsmacht jedoch nicht so rücksichtslos und mörderisch vor wie es die westliche Welt behauptete. Bei einem solchen Umgang mit den Aufständischen wäre die Todeszahl weitaus höher ausgefallen, bedenkt man doch, dass die Sowjets mehrere Divisionen und einige hundert Panzer einsetzten.


Die gesamte Arbeit als PDF herunterladen. Zum Ausdrucken und als Offline-Version.
_________________
Widerstandskämpfer und politischer Gefangener der des SED Unrechtstaates 1974 /75 Schwarze Pumpe inhaftiert wegen § 213
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Kronzeuge
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 18.02.2007
Beiträge: 266
Wohnort: SH

BeitragVerfasst am: 17.06.2007, 07:55    Titel: 17.Juni 53 Teil 4 Antworten mit Zitat

13. Juni 1953 (Samstag)
Nach den Protestausbrüchen des Vortages gegen die Normerhöhung sind Agitatoren der SED und des FDGB auf den Baustellen in der Stalinallee im Großeinsatz. Die Stimmung unter den Bauarbeitern ist noch gespannter als am Tag zuvor. Überall haben sich kleine Gesprächs- und Diskussionsgruppen gebildet. Es wird nicht gearbeitet. Immer wieder geht es um die Normen und darum, das die Arbeiter für die Fehler der SED-Führung bezahlen sollen. Ein Arbeiter kommentiert den neuen Kurs mit den Worten: "Den Kapitalisten macht ihr Geschenke, uns beutet ihr aus." Den Agitatoren gelingt es schließlich, die am Vortag angekündigte Versammlung im Gewerkschaftshaus des FDGB zu verhindern.

Am Nachmittag findet eine gesellige Dampferfahrt der Bauarbeiter verschiedener Berliner Baustellen auf dem Müggelsee statt. Unter den Teilnehmern befinden sich viele Arbeiter von der Stalinallee. Die Stimmung ist aufgrund der ungeklärten Normenfrage äusserst gereizt. Am Ende der Dampferfahrt steht fest: Am Montag, dem 15. Juni, wird gestreikt.

Auf einer außerordentlichen Sitzung des SED-Politbüros wird über die praktische Durchführung der Beschlüsse vom 9. und 11. Juni diskutiert. Rudolf Herrnstadt legt "Notizen für eine Entschließung des ZK auf dem 14. Plenum" vor. Im Protokoll der Sitzung ist festgehalten: An der Diskussion "nahmen alle Genossen ausführlich teil."


Notizen für eine Entschließung des ZK auf dem 14. Plenum,13.6.1953



zur ausführlichen Version




Blatt mit handschriftlichen Aufzeichnungen Walter Ulbrichts während der außerordentlichen Politbürositzung: " Atmosphäre im PB ändern."



zur ausführlichen Version



Der im SED-Zentralkomitee erstellte Tagesbericht über die Stimmung in der DDR zeigt: Es stösst auf Kritik, dass sich kein führender SED-Funktionär im Rundfunk oder in der Presse zur neuen Lage äußert und Position bezieht. Immer wieder taucht das Argument auf, dass die Schuldigen an den Fehlern genau so zur Verantwortung gezogen werden müssen wie ein Arbeiter, der in der Produktion Fehler macht. Die DDR-Regierung wird vielfach als nicht mehr vertrauenswürdig eingeschätzt. Es werden der Rücktritt der Regierung und geheime Neuwahlen gefordert. Allgemein erwartet die Arbeiterschaft, dass die nächste Maßnahme die Rückgängigmachung der Normerhöhung ist.


SED-ZK, Tagesbericht Nr. 5 über die Stimmung in der Bevölkerung vom 13.6.53, 23.00 Uhr



zur ausführlichen Version

zur Druckversion (.pdf)



Pressestimmen West:


Unter der Überschrift "Prüfstein" befasst sich der in Westberlin erscheinende "Telegraf" in einem Kommentar mit dem Stand der Verhandlungen über einen Friedensvertrag für Österreich: "Ein charakteristisches Beispiel dafür, daß die Sowjets ihre Friedenspropaganda nicht durch Taten glaubhaft gemacht haben, ist ihre Verschleppungstaktik in der Frage des österreichischen Staatsvertrages. Sie haben es immer wieder verstanden, zu verhindern, daß die Verhandlungen um den Vertrag, der die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit Österreichs sicherstellen soll, zu einem positiven Ergebnis führten. Es ist schon eine Tragikomödie, daß im Laufe der Jahre 260 Sitzungen ergebnislos verlaufen sind. Dabei spielten sich die Sowjets stets als die Vertreter der "nationalen Interessen" des von ihnen ausgebeuteten österreichischen Volkes auf."


Pressestimmen Ost:


Der Kommentar "Zu den Beschlüssen des Politbüros des Zentralkomitees der SED" im "Neuen Deutschland" befasst sich mit dem am 9. Juni 1953 verabschiedeten Maßnahmenpaket: "Mit diesem bedeutsamen Kommuniqué des Politbüros tritt unsere Partei vor die Massen des Volkes hin und erklärt frei und offen: Wir haben in der Vergangenheit ein Reihe ernster Fehler begangen. Das höchste Streben unserer Partei besteht darin, unermüdlich für die Interessen und das Wohl unseres Volkes zu arbeiten und zu sorgen. Deshalb scheuen wir uns nicht, vor aller Augen die Fehler aufzudecken: denn wir wissen, daß die Erkenntnis von Fehlern die erste und unbedingte Voraussetzung für deren schnelle Überwindung ist. So geziemt es sich für eine marxistisch-leninistische Kampfpartei. Gerade damit beweist sie ihre Ernsthaftigkeit, Volksverbundenheit und Stärke."
_________________
Widerstandskämpfer und politischer Gefangener der des SED Unrechtstaates 1974 /75 Schwarze Pumpe inhaftiert wegen § 213
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Kronzeuge
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 18.02.2007
Beiträge: 266
Wohnort: SH

BeitragVerfasst am: 17.06.2007, 07:58    Titel: 17. Juni 53 Teil 5 Antworten mit Zitat

30. Juni 1953 (Dienstag) In Bonn kommt das Bundeskabinett von 9.30 bis 14.00 Uhr zusammen. Die Lage in Ostdeutschland nach dem Aufstand vom 17. Juni 1953 steht als zweiter Punkt auf der Tagesordnung. Es wird der Vorschlag des SPD-Abgeordneten Herbert Wehner diskutiert, "den Ostberlinern die Möglichkeit zu geben, Ostmark im Verhältnis 1:1 gegen Westmark einzutauschen und dafür Lebensmittel einkaufen zu können." Die monatlichen Kosten werden mit ca. fünf Millionen DM pro Monat aber als zu hoch eingeschätzt und der Plan insgesamt als nicht durchführbar abgelehnt. Die Bundesregierung stimmt zu, dass der DDR im Rahmen des Interzonenhandels Lebensmittel in Wert von rund 20 Millionen DM geliefert werden. Im Kabinettsprotokoll heißt es: "Dem von Vertretern der Sowjetzone geäußerten Wunsch, mit dort angesammelten DM-West Beträgen in der Bundesrepublik Genussmittel (Kaffee, Kakao, usw.) einzukaufen, soll entsprochen werden." Darüber hinaus kündigt der Bundeskanzler eine großzügige Hilfe für die DDR-Bevölkerung durch die Versendung von Lebensmittelpaketen an. Er bittet alle Kabinettsmitglieder um Unterstützung bei der Umsetzung dieses Vorhabens. In Ostberlin nimmt Walter Ulbricht die Glückwünsche zu seinem 60. Geburtstag entgegen. In einer Glückwunschadresse des SED-Zentralkomitees heisst es: "Dein Leben und Wirken ist erfüllt vom rastlosen Kampf für die Befreiung der Ausgebeuteten vom Joche des Kapitalismus. Du hast Dir als Sohn der Arbeiterklasse die Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin meisterhaft angeeignet und sie in allen Deinen verantwortlichen Funktionen zum Wohle der deutschen Arbeiter und der werktätigen Bauern angewandt." DDR-Justizminister Max Fechner erklärt in einem Interview im "Neuen Deutschland": "Alle Inhaftierten kommen vor ein ordentliches Gericht. (...) Es werden also nur diejenigen der Bestrafung zugeführt, die Brände anlegten, die raubten, mordeten oder andere gefährliche Verbrechen begangen haben. Es wird also nicht gegenüber denen, die gestreikt oder demonstriert haben, eine Rachepolitik betrieben." Zwei Tage später erscheint eine Berichtigung im Neuen Deutschland. Mit dem Hinweis auf einen "technischen Fehler" wird darauf aufmerksam gemacht, dass beim Interview mit dem Justizminister einige Sätze ausgelassen wurden. Folgende Sätze werden am 2. Juli unter anderem ergänzt: "Das Streikrecht ist verfassungsmäßig garantiert. Die Angehörigen der Streikleitung werden für ihre Tätigkeit als Mitglieder der Streikleitung nicht bestraft. Dabei weise ich noch auf folgendes hin: Selbst Rädelsführer dürfen nicht auf bloßen Verdacht oder schweren Verdacht hin bestraft werden." Interview mit Max Fechner: "Alle Inhaftierten kommen vor ein ordentliches Gericht", Neues Deutschland, 30.6.1953
zur ausführlichen Version javascript:fenster('530630/bild_3.html');

ZK-Aktennotiz zur Frage des Interviews des Justizministers Max Fechner im "Neuen Deutschland", 30.6.1953
zur ausführlichen Version <javascript>
zur Druckversion (.pdf) <http>

Im DDR-Ministerrat liegt ein erster Bericht über die Durchführung der Beschlüsse des Ministerrates vom 25.6.1953 in den Bezirken der DDR vor. Daraus geht hervor, dass die meisten Abgeordneten in den Bezirken noch unzureichend mit diesen Beschlüssen vertraut sind. Immerhin wird jedoch berichtet, "daß die Zahlung der erhöhten Renten und Sozialfürsorgeunterstützungsbeiträge ab dem 1.7. überall gewährleistet ist". Der Prozess der Rückgabe von Einzelhandelsgeschäften an die früheren Besitzer sei ebenso im Gange wie die Rückgabe landwirtschaftlicher Betriebe. Die Auflösung von LPG hält sich offenbar - wie am Beispiel des Bezirkes Potsdam aufgezeigt wird - in Grenzen, allerdings gibt es dort eine Reihe von Austritten von "Grossbauern". 1. Bericht über die Durchführung der Beschlüsse des Ministerrates vom 25.6.1953 in den Bezirken, 30.6.1953
zur ausführlichen Version <javascript>
zur Druckversion (.pdf) <http>


Der amerikanische Hohe Kommissar James B. Conant hebt auf einer Pressekonferenz besonders die verschärfte Sowjetisierung und die damit einhergehende Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Ostzone als Ursache für den Volksaufstand hervor. Pressekonferenz des amerikanischen Hohen Kommissars James B. Conant über die Ursachen des Volksaufstandes (RIAS), 30.6.1953
O-Ton (mp3) http://www.17juni53.de/audio/530630_1.mp3

Immer wieder fallen an der Berliner Sektorengrenze Schüsse, so auch an diesem Tag. Die Westberliner Polizei berichtet: "Am 30.6.1953, gegen 17.05 Uhr, wurde in Berlin N auf eine unbekannt gebliebene, etwa 30 Jahre alte weibliche Person beim Überschreiten der Sektorgrenze von Ost nach West an der Bernauer/Ecke Schwedter Straße durch einen sowjetischen Soldaten geschossen. Etwa 5 Meter auf westsektoralem Gebiet wurde die weibliche Person von 2 sowjetischen Soldaten wiederergriffen, in den Sowjetsektor geschleppt und der VOPO übergeben." Ab den frühen Morgenstunden des 1. Juli dürfen Westberliner, die im Ostsektor arbeiten, neben den Übergängen Brunnenstraße, Invalidenstraße und Prinzenstraße jetzt auch wieder den Übergang Bornholmer Brücke (Boesebrücke) mit Passierschein überschreiten. Pressestimmen West: Die "Neue Zeitung" aus Berlin kommt unter der Überschrift "Nicht vergessen" zu dem Schluß: "Es gibt nur einen Weg, um der Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone wirksam und auf die Dauer zu helfen: Das ist die völlige Beseitigung der Zonengrenze an der Elbe und die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit. Die Bundesregierung hat zunächst den von Ostberlin und der Zone ausgegangenen Ruf nach einem freien wiedervereinigten Deutschland aufgenommen und die Regierungschefs der Westmächte haben ihren Willen bekundet, für die Herstellung der deutschen Einheit einzutreten. Die drei westalliierten Hochkommissare betonten in ihrer Berliner Sitzung am Wochenende erneut die Dringlichkeit der deutschen Forderungen. In der Zwischenzeit bis zur Realisierung der deutschen Wiedervereinigung gibt es vielerlei Aufgaben: Hilfe für die Flüchtlinge, Unterstützung für die Hinterbliebenen der Opfer des 17. Juni und Wahrnehmung der Beeinflussungsmöglichkeiten, die sich aus der Macht der Weltmeinung sowie aus den Rechtsgrundlagen der Verträge ergeben." Pressestimmen Ost: Das SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" kommt zu der Erkenntnis, daß "die deutsch-sowjetische Freundschaft wächst und erstarkt": "Heute erkennt auch der überwiegende Teil der am 17. Juni irregeführten Arbeiter, daß die sowjetische Streitkräfte in Deutschland in den Tagen des 17. Juni dem deutschen Volk eine unschätzbare Freundschaftstat erwiesen haben, indem sie den Frieden retteten und an diesem tage verhinderten, daß Deutschland entsprechend den Plänen der amerikanischen und deutschen Aggressoren zum Kriegsschauplatz eines neuen Weltkrieges wurde. [...] So ist der hinterhältige Versuch, zwischen dem deutschen und dem sowjetischen Volke Feindschaft zu säen, in sein Gegenteil umgeschlagen. Es läßt sich schon heute klar erkennen, daß sich die Freundschaft zwischen dem sowjetischen und dem deutschen Volk durch die Juni-Ereignisse vertieft und gefestigt hat. In dem Maße, wie der künstlich erzeugte Nebel des 17. Juni weicht, wird allen Deutschen gerade im Lichte der Juni-Ereignisse die überragende Bedeutung der Freundschaft zwischen dem deutschen und sowjetischen Volke, die friedenssichernde und friedenstiftende Rolle der Sowjetunion klarer als bisher." Mit "Die Katze aus dem Sack" ist der Kommentar der "BZ am Abend" betitelt: "So kommt die Katze aus dem Sack. Reuter und Adenauer entlarven sich und ihre Provokation gegen den Frieden, indem sie den Putschversuch vom 17. Juni unverhüllt als Auftakt zu Gewaltaktionen gegen Polen und die Tschechoslowakei darstellen. Jeder einfache Mensch versteht, daß dies Krieg bedeutet, der Deutschland und Westeuropa in ein Schlachtfeld verwandelt. (...) Die kleinen Abenteurer der Provokation vom 17. Juni konnten leicht hinter Schloß und Riegel gebracht werden. Großen Abenteurern, wie Reuter und Adenauer, muß man rechtzeitig in den Arm fallen, sonst stürzen sie ein ganzes Volk ins Unglück, ehe sie dingfest gemacht werden." "Thema des Tages" bei der "Täglichen Rundschau" sind "Blutige Profite der Börsenhyänen": "Die Monopolherren, die schon so viele Millionen Menschenleben auf dem Gewissen haben, zögern keinen Augenblick, Deutschland zum Herd eines dritten Weltbrandes zu machen, wenn sie sich davon Maximalprofite versprechen. Schon mehrere Tage vor der Provokation in Berlin und in der DDR haben die Aktien der in der DDR enteigneten Konzerne an den westdeutschen Börsen stark angezogen. Die Monopolisten haben sich damit als Hintermänner der Provokationen entlarvt. [...] Die blutbefleckten Rüstungsfabrikanten haben sich offensichtlich in der Hoffnung gewiegt, die früher von ihnen beherrschten Werke in Besitz zu nehmen und die Arbeiter der DDR wieder als Lohnsklaven auszubeuten. Der Zusammenbruch ihrer Hoffnungen kam in den weichenden Börsenkursen deutlich zum Ausdruck. Als schlaue Spekulanten haben aber die Drahtzieher der Aktion ihre Aktien zu den erhöhte Kursen wieder rechtzeitig verkauft. Die Geschichte der Spekulation lehrt, daß an Nonvaleurs, d. h. an praktisch wertlosen Papieren, am meisten verdient wird. Eine Kurssteigerung von 6 auf 9 Prozent bei Conti-Gas bedeutet einen Profit von 33 Prozent! Die Mordtaten des 17. Juni haben sich für die Börsenhyänen gelohnt."
_________________
Widerstandskämpfer und politischer Gefangener der des SED Unrechtstaates 1974 /75 Schwarze Pumpe inhaftiert wegen § 213
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Kronzeuge
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 18.02.2007
Beiträge: 266
Wohnort: SH

BeitragVerfasst am: 17.06.2007, 07:59    Titel: 17.Juni 53 Teil 6 Antworten mit Zitat

Notizen Otto Grotewohls aus der Politbürositzung, 6.6.1953

Walter [Ulbricht]:
Wodurch sind wir in diese Lage geraten? Opfer der Provokationen = Bonner Verträge. Klassenkämpfe - Agentenangst - Gefährdung der Gesetzlichkeit. Sekretariat beschränken auf Parteibeschlüsse.
Durchführung
1.Beratung Pol[it]büro + Minister über ihre Verantwortung u[nd] Zuständigkeit
2.Verhältnis u[nd] Arbeitsmethode zwischen Partei u[nd] H[ohem] Kommissar
3.Rolle der Persönlichkeit
4.Geburtstag "Ich werde in der nächsten Sitzung Vorschläge machen."
5.Arbeitsteilung - Konferenzen - Besprechungen
6.Verantwortung in D[eutschland tragen wir allein. Ich habe Verantwortung zu tragen und werde meine Arbeit ändern.
[Fred] Oelßner:
Ziel der Politik: die Massen [der] DDR zu gewinnen, nicht durch Theorien, sondern durch Maßnahmen. Unsere Aufgabe ist, daß sich jeder wohlfühlt.
1.) Sofortmaßnahmen
Waren an Einzelhändler
Verhaftungen-Stromsperren
Schrebergärten-Lebensmittelkarten
JungeGemeinde-Kirche
2.) Erweiterung des Dokuments:
Kommissionen müssen vorher mit Menschen sprechen. Vereinsfreiheit. Presewesen - Auflockerung. Lockerung der Diktatur ist nötig.. Blockpolitik ehrlich (Aufgabe der Bevormundung). Klassenkampf nicht schüren, nicht schreien.
Gefahr:
1.Augenzwinkern-Ehrlichkeit
2.mit administrativem Druck durchführen
3.freie Entscheidung
Partei:
Verhältnis Sekretariat - Pol[it]büro.
Sekr[etariat] ist kein Organ der Partei, sondern des Genaralsekr[etärs]. Die Mitglieder sind nicht für die Aufgabe qualifisziert. Mitgl[ieder] müssen Eigenverantwortung bekommen.
1.[Hermann] Axen
2.Nachwahlen aus Kandidaten [des] ZK
3.Nur 1 Sitzung [pro] Woche, nicht mehr 15 T[ages]O[rdnungspunkte]
4.Lotte U[lbricht] - Zusammenarbeit unmöglich
[Wilhelm] Zaisser:
Absolute Änderung erforderlich.

Änderung wie seit 1918 nicht. (Ausgang: Kritik + Selbstkritik) O[elßner] = 100% unterstreichen. - W[alter] völlig enttäuscht. Charaktereigenschaften - unnatürlich empfindlich, grob - Drang z[um] Kommandieren. Kollektivverantwortung des Politbüros muß. erkennbar werden in Zukunft.
Linie des Befehlens und Gehorchens. Von oben bis unten zuviel kommandiert. Das Gefühl für Parteidemokratie ist verlorengegangen.

[Friedrich] Ebert:
Gesamtverantwortung, aber man muß über sich selbst klar werden. Ich fühle mich nicht ganz gleichberechtigt. Zuviel Funktionen liegen auf dem Einzelnen. Schluß mit Geheimnistuerei, es gibt nicht 2 Gruppen von Pol[it]büromitgliedern. Kollektive Arbeit.
[Rudolf] Herrnstadt:
3 Fragen zum Dokument
a) reale Grundlage der DDR
b) reale Grundlage in ganz D[eutschland]
c) internationale Lage

Bedenken gegen Vorschlag LPG
a) nur wer will
b) Keine Neugründung bis [zur] Ernte c) nur später bei Freiwilligkeit
d) freies Spiel der Kräfte, keine Sonderunterstützung Sprache einfach und klar.
Das ZK hat sich entschieden... (Einleitung).
Eigene Schuld: Abgerissenheit von der Masse - nicht verstehen - arrogantes nacktes Administrieren ohne ernsten Kampf dagegen. Auffassung der Funktionäre ist, administrieren sei der normale Zustand, 2 Dokumente.

1.) Dokument über Selbstkritik an Präsidium [der] KPdSU - Kollektive Arbeit = Artikel Slepow (Prawda) die Arbeit des Volkes. Kann nicht gegen Arbeiterklasse. Es steht nicht im Statut: das Sekretariat darf nicht auf den Beinen stehen, sondern es muß auf dem Bauche

[Wladimir Semjonowitsch] Semjonow:
SED steht nicht allein im Friedenslager. DDR muß ein magnetisches Feld werden für Westd[eutschland], Frankreich - Italien. Unsere Empfehlungen sind keine Befehle. Keine Reformen, sondern Wendung. Abschaffung der alten Maßnahmen; Ersetzen durch neue [Maßnahmen]. Darlegung Ergänzung der Fehler. Volkseigene Industrie kann nicht mit Kleinkonsum u[nd] Luxus bedienen. Darum müssen Handwerk und Privatbetrieb erhalten bleiben. Landwirtschaft (Sonderdokument)
Übersetzung
Politische Normen, 26 Stück (Sonderdokument). Falsche Propaganda (soz[ialistische] Stadt - Straßen).
Fehler rufen Widerstand hervor, Widerstand erfordert Polizeimaßnahmen, so geht es weiter, Kluft Staat - Partei wird weiter, Avantgarde entfernt sich. Gefahren der Vernichtung nicht nur der Avantgarde, sondern auch [unleserlich: »armer« oder »armee«). Also Wiedervereinigung.
Rückzug ohne Panik.
Überprüfung der Lehrer. 1000 Entlass[ungen]. Block ernst arbeiten. Bürger müssen kritisieren und uns bremsen. Block stärker offen. Sekretariat muß man verbessern. W[alter] muß prüfen. Jub[iläum] bescheiden. Große Feiern sind falsch. Keine Zitate. Arbeit im Pol[it]büro - kollektiv.
Frauen von verantw[ortlichen] Genossen nicht im Apparat des Mannes beschäftigen.

E[lli] Schmidt:
Wir haben keine Verbindung zueinander. Ich bin noch nie so einsam gewesen wie jetzt im Pol[it]büro. Minister kann man nicht immer prügeln. Sekretariat ist überheblich. Es sieht im Pol[it]büro eine peinliche und überflüssige Einrichtung.

[Heinrich] Rau:
Es gibt Versuche, Begründungen sachlich zu fälschen. Auf allen Gebieten muß die neue Linie erarbeitet werden. P[artei]apparat erdrückt jede Initiative. Formale Arbeit Partei - Regierung erstickt Kader, sie können sich nicht mehr entwickeln.

[Hans] Jendretzky:
Zustimmung. Kritik und Selbstkritik bekommt eine völlig neue Basis. Treuhandbetriebe - VEB - Schrebergärtner - Sekretariat überheblich.

[Erich] Honecker.
Einverstanden. Uns ist der Mut genommen, offen zu sprechen.

[Quelle: SAPMO-BArch, NY 4090/699; ebenfalls abgedruckt bei: Rolf Steininger, Deutsche Geschichte seit 1945. Darstellung und Dokumente in vier Bänden, Bd. 2, Frankfurt/M. 1996, S. 248-52.].
_________________
Widerstandskämpfer und politischer Gefangener der des SED Unrechtstaates 1974 /75 Schwarze Pumpe inhaftiert wegen § 213
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Kronzeuge
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 18.02.2007
Beiträge: 266
Wohnort: SH

BeitragVerfasst am: 17.06.2007, 08:00    Titel: 17. Juni 53 Teil 6 Antworten mit Zitat

Protokoll Nr.31/53 der außerordentlichen Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees
am 3. Juni 1953

Tagesordnung: Mitteilung der Genossen Grotewohl und Ulbricht
Berichterstatter: Axen

Anwesende Mitglieder: Rau, Ebert

Anwesende Kandidaten: Honecker, Jendretzky, Herrnstadt

Zur Sitzung hinzugezogen: Axen

Es fehlten entschuldigt:
Pieck (Kur), Grotewohl (dienstlich verhindert), Ulbricht (dienstlich verhindert), Oelßner (dienstlich verhindert), Matern (Urlaub), Zaisser (krank), Ackermann (Urlaub), Schmidt (krank), Mückenberger (dienstlich verhindert)

Sitzungsleitung: Rau
Protokollführung: Trautzsch

Behandelt:

1. Mitteilung der Genossen Grotewohl und Ulbricht:
Berichterstatter: Axen

Beschlossen:

1) Die wissenschaftliche Session an der Parteihochschule "Karl Marx" ist zu verschieben.
Verantwortlich: Abteilung Propaganda

2) Der Druck der Herausgabe aller Bücher, Broschüren usw. über die II. Parteikonferenz und die Verwendung der Beschlüsse der II. Parteikonferenz sind sofort einzustellen.

3) Die vom Genossen Axen an die 1. Bezirkssekretäre gegebene Information wird bestätigt. (Anlage Nr. 1)
Die Referenten für die Kreisparteiaktiv-Tagungen und die Kreisleitungssitzungen sind entsprechend der Mitteilung des Genossen Axen zu informieren. Bei der Behandlung der Fragen des 13. Plenums ist auszugehen von den Fragen des Fünfjahrplanes. Die führenden Genossen der Massenorganisationen sind entsprechend zu informieren.

4) Die Beratung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften ist auf die Fragen der Erntevorbereitungen, der organisatorisch-wirtschaftlichen Festigung der Produktionsgenossenschaften zu beschränken. Eine Propaganda für den Übergang zur dritten Stufe der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften hat nicht zu erfolgen.

5) Das Referat des Genossen Rau auf der Konferenz landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften über die Viehhaltung wird von der Tagesordnung gestrichen.

6) Genossen Reimann ist mitzuteilen, daß die Wahlkonferenz des Parteivorstandes verschoben werden soll. Wenn das nicht mehr möglich ist, ist über diese Konferenz vorläufig nichts zu veröffentlichen. Der Wahlaufruf der KPD wird noch ergänzt.

7) Genosse Schön wird beauftragt, die Bücher und Broschüren, die zum 60. Geburtstag des Genossen Walter Ulbricht vorbereitet sind, bzw. sich in Druck befinden, zu überprüfen.

Unterschrift
(O. Grotewohl)

Anlage Nr. 1 zum Protokoll Nr. 31/53 vom 3. Juni 1953

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Zentralkomitee

An den
1. Sekretär der Bezirksleitung
der SED

Genosse

Rundschreiben Nr. 32/53
Berlin, den 9. Juni 1953
II/B
Vertrauliche Verschlußsache
ZK 01/II/2012/53 - 350
20 Exemplare je Blatt
Exemplar Blatt


Betr. : Bessere Organisierung der Information

Werter Genosse!

Die Aufgaben der Partei in der weiteren Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik erfordern ein straffes System der Parteiinformation. Die 1. und 2. Bezirkssekretäre, die 1. und 2. Kreissekretäre, die Parteisekretäre der Großbetriebe, die Politleiter der MTS müssen täglich über alle Fragen der Entwicklung in ihrem Arbeitsgebiet unterrichtet sein. Die politische Massenstimmung, das Reagieren der verschiedensten Schichten der Bevölkerung auf Fragen der Politik der Partei muß laufend . werden. Die bisherige Vernachlässigung der Organisierung der Information ist ein Ausdruck politischer Sorglosigkeit der leitenden Parteiorgane und bedeutet die Verletzung des Beschlusses des Sekretariats des Zentralkomitees vom 4. Dezember 1952 über Aufgaben und Arbeitsweise der Parteiinformation.

Das Sekretariat beschließt:
1.Die 1. und 2. Sekretäre der Bezirksleitungen sind jeder persönlich verantwortlich dem Sekretariat des ZK für die tägliche Information an das Zentralkomitee. Die Informationsarbeit ist so zu organisieren, daß jede am Tage einlaufende wichtige Meldung aus den Kreisen und Großbetrieben und aus den Abteilungen der Bezirksleitung bzw. durch die Instrukteure sofort telegraphisch an die Abteilung Leitende Organe der Bezirksleitung, Sektor Parteiinformation, zu geben ist.
Gegen die Verletzung der Informationspflicht durch die Sekretäre der Bezirksleitungen und verantwortliche Funktionäre im Parteiapparat, durch die Sekretäre der Parteiorganisationen der Großbetriebe, 1. und 2. Kreissekretäre ist streng einzuschreiten. Vernachlässigung der Information an das Zentralkomitee deutet darauf hin, daß die verantwortlichen Genossen der leitenden Organe offensichtlich Schönfärberei betreiben, Fehler vertuschen und die Wahrheit vor dem höchsten Organ der Partei verschweigen wollen.
Ab sofort wird die Tagesmeldung eingeführt. Sie enthält alle wichtigen politischen Meinungen aus der Bevölkerung zu aktuellen Ereignissen und wichtigen Vorkommnissen auf dem Gebiete der Wirtschaft - Verkehr - Versorgung. Sie wird vom 1. Sekretär der Bezirksleitung unterschrieben. In seiner Abwesenheit zeichnet der 2. Sekretär, in dessen Abwesenheit eines der Mitglieder des Sekretariats. Die Meldung ist in der Zeit von 16 - 18 Uhr durch den persönlichen Mitarbeiter des 1. Sekretärs an das Zentralkomitee, Sektor Parteiinformation, weiterzugeben. Der Leiter der Information, der an der Vorbereitung mitarbeitet, erhält einen Durchschlag. Alle Sekretäre, Abteilungsleiter sind verpflichtet, bis 16 Uhr die tägliche auf ihrem Arbeitsgebiet oder durch die Instrukteurtätigkeit ermittelte Information dem Sektorleiter Information zu übergeben. Dieser faßt sie zusammen und legt sie dem 1. Sekretär bzw. dem Stellvertreter sofort persönlich vor.
Die Sekretariate der Bezirksleitungen haben eine entsprechende Organisierung der Information bei den Sekretariaten der Kreisleitungen und den Parteileitungen der Großbetriebe und Politabteilungen der MTS vorzunehmen.
In der nächsten Sekretariatssitzung der Bezirksleitungen und der Kreisleitungen ist diese Anweisung des Sekretariats des ZK zu behandeln und auf der Grundlage des Beschlusses vom 4.12.1952 die Ordnung im System der Information wesentlich zu verbessern. Der Kaderfrage ist dabei größte Aufmerksamkeit zu geben und zu überprüfen, ob die gegenwärtig auf diesem Gebiet arbeitenden Genossen fähig sind, die Funktion auszuüben und kaderpolitisch den Bedingungen entsprechen.
2.Die 1. Sekretäre der Bezirks- und Kreisleitungen haben bis auf weiteres 8-tägig eine kurze, nicht länger als 3 Schreibmaschinenseiten umfassende . der politischen Lage an das Zentralkomitee zu geben. Diese . geht mit der Kurierpost am Wochenende an das Zentralkomitee.


Mit sozialistischem Gruß
Zentralkomitee der
Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands

Walter Ulbricht
Generalsekretär

[Quelle: SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/2/285, Bl. 1-5.]
_________________
Widerstandskämpfer und politischer Gefangener der des SED Unrechtstaates 1974 /75 Schwarze Pumpe inhaftiert wegen § 213
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Kronzeuge
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 18.02.2007
Beiträge: 266
Wohnort: SH

BeitragVerfasst am: 17.06.2007, 08:01    Titel: 17. Juni 53 Teil 7 Antworten mit Zitat

Protokoll Nr. 34/53 der außerordentlichen Sitzung des Politbüros
des ZK der SED am 9. Juni 1953 (Auszug)

Tagesordnung:
1.Angelegenheit Dahlem
2.Stellungnahme zu den Vorschlägen der vom Politbüro eingesetzten Kommissionen
3.Verleihung des Karl-Marx-Ordens
4.Geburtstag Walter Ulbrichts
5.Protokollbestätigung
Anwesende Mitglieder:
Grotewohl, Ulbricht, Oelssner, Rau, Ebert, Zaisser

Anwesende Kandidaten:
Schmidt, Honecker, Jendretzky, Herrnstadt

entschuldigt:
Pieck (Kur), Matern (Urlaub), Ackermann (Urlaub)

Außerdem anwesend:
Semjonow

Sitzungsleitung: Grotewohl
Protokollführung: Oelssner
Behandelt: Beschlossen:
[...]
2. Stellungnahme zu den Vorschlägen der vom Politbüro eingesetzten Kommissionen: 1) Die vorgeschlagenen Sofortmassnahmen auf dem Gebiet der Schulen, Hochschulen und Kunst werden nach zahlreichen Änderungen bestätigt. (Anlage 1) Ferner wird beschlossen: Die Sanatorien und Erholungsheime an der Ostsee, die dem FDGB übergeben worden waren, sind dem Ministerrat für die Intelligenz zur Verfügung zu stellen. Ausserdem sollen bestimmte Heime des FDGB für die Intelligenz zur Verfügung gestellt werden. Verantwortlich: Gen. Warnke und Gen. Lampka 2) Die Massnahmen auf dem Gebiete der Finanzen werden bestätigt. (Anlage Nr. 2) 3) Die Massnahmen auf dem Gebiete der Sozialversicherung werden bestätigt. (Anlage Nr. 3) Die eingeleiteten Untersuchungen für Invalidenrentenempfänger sind sofort einzustellen. Genosse Rumpf wird beauftragt, gemeinsam mit der Sozialversicherung alle im Sparprogramm vorgesehenen Massnahmen zu überprüfen und entsprechende Vorschläge zu machen. 4) Die im Haushalt vorgesehenen Staatsleistungen an die Kirche sind in Raten durchzuführen. 5) Die für konfessionelle Krankenhäuser, Alters- und Kinderheime gegebenen Preisgenehmigungen sind zu verlängern. Das gleiche gilt für private Kliniken. 6) Für die Finanzierung der sich aus diesem Beschluss ergebenden Belastungen des Staatshaushaltes sind durch die Genossen des Ministeriums für Finanzen dem Politbüro Vorschläge bis zum 13.6.1953 zur Bestätigung vorzulegen. 7) Den Massnahmen auf dem Gebiet der Lebensmittelversorgung wird zugestimmt. (Anlage Nr. 4) 8) Der Veröffentlichung des Kommuniqués über die Bauernkonferenz wird zugestimmt. Genosse Ulbricht wird beauftragt, das Kommuniqué aufgrund der Diskussionen endgültig zu redigieren. (Anlage Nr. 5) 9) Der Text des Pressekommuniqués der Regierung über die Landwirtschaft wird nach eingehender Diskussion bestätigt. (Anlage Nr. 6) 10) Die Vorschläge über die Rückführung von Republikflüchtigen und die Ausgabe von Aufenthaltsgenehmigungen werden bestätigt. (Anlage Nr. 7) Der Teil A der Vorschläge soll in der Presse veröffentlicht werden. 11) Genosse Zaisser wird beauftragt, Vorschläge über die Änderung des Regimes im Grenzstreifen dem Politbüro zu unterbreiten. 12) Sämtliche beschlagnahmten Sportboote sind an ihre Eigentümer zurückzugeben. 13) Den Sofortmassnahmen für Haftentlassungen wird zugestimmt. (Anlage Nr. 8) 14) Angesichts der Tatsache, dass zahlreiche deutsche Bürger ständig Auskunft über das Schicksal ihrer von sowjetischen Besatzungsorganen verhafteten Angehörigen verlangen, bittet das Politbüro die Sowjetorgane, den deutschen Organen die Möglichkeit zu geben, diese Anfragen zu beantworten. 15) Die auf Grund der Verordnung des Magistrats vom 27.11.1952 Verurteilten sind zu entlassen und die anhängenden Verfahren sind einzustellen, sofern nicht ein erheblicher Schaden entstanden ist oder schwere Folgen eingetreten sind. 16) Genosse Gregor wird beauftragt, den Leiter des Amtes für Warenkontrolle anzuweisen, dass sofort eine Lockerung der Warenkontrolle an den Berliner Grenzstellen erfolgt. Nach grundlegender Überprüfung ist eine Verordnung über Erleichterung des kleinen Warenverkehrs auszuarbeiten. [...]
[...] 4. Geburtstag Walter Ulbrichts: 1) Das ursprüngliche Programm wird im Sinne einer wesentlichen Einschränkung revidiert. (Anlage Nr. 9) 2) Die Benennung von Betrieben, Institutionen, Strassen usw. nach lebenden Genossen soll in Zukunft unterbleiben. Damit wird auch der Beschluss bezüglich der Namensgebungen anlässlich der Geburtstage der Genossen Zaisser und Matern aufgehoben.
[...] 5. Protokollbestätigung: Das Protokoll Nr. 32/53 und das Protokoll Nr. 33/53 der ausserordentlichen Sitzungen des Politbüros vom 5. und 6. Juni werden bestätigt.

Unterschrift
(O. Grotewohl)

[Quelle: SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/2/, Bl. 1-4.]

[...]
Anlage Nr. 4 zum Protokoll Nr. 34/53 vom 9. Juni 1953
Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung

1) Alle mit den Verordnungen
"Über die Neuregelung der Lebensmittelkartenversorgung in der DDR und im demokratischen Sektor von Gross-Berlin"
und
"Über die Ausgabe von Lebensmittelkarten in der Deutschen Demokratischen Republik und im demokratischen Sektor von Gross-Berlin" vom 9.4.1953 und den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen ausgesprochenen Beschränkungen bei der Ausgabe von Lebensmittelkarten werden aufgehoben.

An alle Bürger der DDR und des demokratischen Sektors von Gross-Berlin sind ab 1.7.1963 wieder Lebensmittelkarten entsprechend den gesetzlich festgelegten Tätigkeitsmerkmalen oder sonstigen Bestimmungen auszugeben.

Verantwortlich: Genosse Wach.

2) Zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit Bier wird der Aussenhandel verpflichtet, sofort die notwendigen Mengen Hopfen einzuführen. Der Aussenhandel hat zu bringen:
II. Quartal 1953: 140 to
III. Quartal 1953: 473 to
IV. Quartal 1953: 100 to

Verantwortlich: Genosse Greger.

3) Es sind sofort Därme für die Herstellung von Würstchen einzuführen. Der Aussenhandel wird verpflichtet, insgesamt noch einzuführen: 22,5 Mio Meter Därme, Kal. 24/26 mm. Davon sind zu bringen:
III. Quartal 1953: 10 Mio mtr. Därme
IV. Quartal 1953: 12,5 Mio mtr. Därme.

Verantwortlich: Genosse Greger.

4) Der bisherige Umfang des Verkaufes von Speiseeis ist in der HO, dem Konsum und im privaten Einzelhandel wieder herzustellen.

Verantwortlich: Genosse Wach.

5) Alle durch Pläne oder sonstige Weisungen der Staatlichen Plankommission, des Ministeriums für Handel und Versorgung oder die Räte der Bezirke bzw. Kreise verfügten Abweichungen in den Fragen des Warenumsatz- bzw. Warenbereitstellungsplanes für den privaten Einzelhandel gegenüber dem von der Volkskammer bestätigten Volkswirtschaftsplan 1953 werden mit sofortiger Wirkung rückgängig gemacht.

Das Ministerium für Handel und Versorgung hat durch operative Änderungen der jetzigen Pläne die Möglichkeiten für eine volle Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes durch den privaten Einzelhandel zu garantieren.

Termin für die Herausgabe entsprechender verbindlicher Weisungen: 15.6.1953.

Verantwortlich: Genosse Wach.

6) Der Minister für Handel und Versorgung wird beauftragt

a) sicherzustellen, dass ab sofort keine privaten Geschäfte mehr geschlossen werden zugunsten des staatlichen und genossenschaftlichen Einzelhandels.
b) zu veranlassen, dass in solchen Fällen, wo private Geschäfte in der letzten Zeit geschlossen oder abgegeben wurden, und wo bei den Geschäftseigentümern der Wunsch besteht, diese wieder zu eröffnen, diesem Wunsche entsprochen wird. Streitfragen, die sich aus der Rückgabe ergeben, sind durch die zuständigen Abteilungen der Räte der Städte und Kreise innerhalb von drei Tagen zu entscheiden.

Verantwortlich: Genosse Wach.

7) Zur besseren Versorgung der Bevölkerung soll die HO sofort Agenturverträge mit dem privaten Einzelhandel abschliessen. Dabei ist sicherzustellen, dass Lebensmittel nur gegen Bezahlung, andere Waren (Industriewaren) unter Berücksichtigung der Richtsatztage gegen Kredit abgegeben werden.
Genosse Wach wird verpflichtet, eine entsprechende Anweisung zu erlassen.

Verantwortlich: Genosse Wach.
Termin: 15.6.1953

8) a) Durch den Leiter der Staatlichen Verwaltung für Materialversorgung, Gen. Binz, sind die 700.000 qm Stoffe, die in den HO-Kreisbetrieben vertragsgebunden sind, sofort zurückzugeben.

b) Das Staatssekretariat für Materialversorgung hat die der Versorgung vorenthaltenen 148.000 Paar Importschuhe sofort auszuliefern. Genosse Binz wird beauftragt, die Sache innerhalb von vier Tagen zu regeln.

9) In Berlin ist die Abgabe von Speisen und Getränken zum sofortigen Verzehr in Gaststätten, Theatern, Kiosken, bei genehmigten öffentlichen Veranstaltungen sowie Dienstleistungen ohne Vorzeigen des Ausweises durchzuführen.

[Quelle: SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/2/, Bl. 11/12.] [...]

Anlage Nr. 7 zum Protokoll Nr. 34/53 vom 9. Juni 1953

Maßnahmen über die Rückführung von Republikflüchtigen und für die Ausgabe von Aufenthaltsgenehmigungen

A. Politisch-organisatorische Maßnahmen

1) Alle republikflüchtigen Personen, die in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik und den demokratischen Sektor von Berlin zurückkehren, erhalten das aufgrund der Verordnung vom 17.7.1952 zur Sicherung von Vermögenswerten beschlagnahmte Eigentum zurück. Ist in Einzelfällen eine Rückgabe dieses Eigentums nicht möglich. so ist Ersatz zu leisten.

2) Die Verordnungen vom 17.7.1953 [gemeint: 17.7.1952, d. Hg.] und vom 19.2.1953 betreffend Übernahme devastierter Betriebe werden aufgehoben. Es wird untersagt, in landwirtschaftlichen Betrieben wegen Nichterfüllung der Ablieferungsverpflichtungen oder wegen Steuerrückständen Treuhänder einzusetzen. Die Bauern, die im Zusammenhang mit Schwierigkeiten in der Weiterführung ihrer Wirtschaft ihre Höfe verlassen haben und nach Westberlin oder Westdeutschland geflüchtet sind (Kleinbauern, Mittelbauern und Großbauern), können auf ihre Bauernhöfe zurückkehren. Wenn das in Ausnahmefällen nicht möglich ist, so erhalten sie vollwertigen Ersatz. Es wird ihnen mit Krediten und landwirtschaftlichem Inventar geholfen, ihre Wirtschaften weiterzuführen.

3) Alle übrigen Rückkehrer sind in gleicher Weise durch die zuständigen Organe der Räte der Bezirke und Kreise entsprechend ihrer fachlichen Qualifikation wieder in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben einzugliedern. Den zurückkehrenden Republikflüchtigen darf allein aus der Tatsache der Republikflucht keine Benachteiligung entstehen.

4) Die Rückkehrer sind in ihre vollen Bürgerrechte einzusetzen. Sie erhalten den Deutschen Personalausweis, die ihnen zustehende Lebensmittelkarte usw.

B. Technisch-organisatorische Maßnahmen

I. Auflösung der Quarantänelager

1. Die bestehenden Quarantänelager werden aufgelöst. Die in diesen Lagern befindlichen zurückgekehrten republikflüchtigen Personen werden entsprechend den jetzt erlassenen Anordnungen über die Rückkehr von Republikflüchtigen behandelt, d.h. in ihre Heimatgemeinden bzw. Aufenthaltsgemeinden entlassen.

2. Die Unterkünfte werden von der HVDVP dem Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten, Abteilung Bevölkerungspolitik übergeben. Sie dienen als Unterkünfte der vorläufigen Unterbringung von Personen, die aus Westdeutschland oder Westberlin kommen, um Aufnahme in die Deutsche Demokratische Republik bitten und andere Unterkunftsmöglichkeiten noch nicht besitzen oder angeben können.
Die Abteilung Bevölkerungspolitik hat gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit dafür zu sorgen, daß diese in den Unterkünften untergebrachten Personen möglichst schnell in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben eingegliedert werden.

3. Wenn in Westdeutschland oder Westberlin beheimatete Personen um Aufnahme in die Deutsche Demokratische Republik ersuchen und eine Unterkunft angeben können oder eine solche ihnen sofort nachgewiesen werden kann, so sind sie unmittelbar in die entsprechende Gemeinde einzuweisen.

II. Behandlung von zurückkehrenden republikflüchtigen Personen

1. Jeder zurückkehrende Republikflüchtige erhält von der Dienststelle der Volkspolizei, bei der er sich meldet, einen Interimsausweis (PM 12), die notwendigen Fahrtkosten zum Heimat- oder Aufenthaltsort, sowie ein Überbrückungsgeld von 10 DM.

2. Die zuständige örtliche Dienststelle der Deutschen Volkspolizei stellt ihm nach evtl. notwendigen Überprüfungen einen Deutschen Personalausweis aus; die örtlichen staatlichen Organe regeln Unterbringung und Versorgung.

3. Die Abteilung Bevölkerungspolitik richtet Auskunftsstellen in den Unterkünften und weiteren nach Bedarf festzustellenden Orten ein. Diese haben zurückkehrenden Republikflüchtigen sowie den Personen, die aus Westdeutschland oder Westberlin die deutsche demokratische Republik um Aufnahme ersuchen, in allen Fragen Rat und Auskunft zu erteilen.

III. Regelung und Ausgabe von Aufenthaltsgenehmigungen und Interzonenpässen

1. Bei Antrag auf Ausstellung von Aufenthaltsgenehmigungen für Westdeutsche und Westberliner sind familiäre Gründe anzuerkennen. Das gilt auch für die Anträge auf Ausstellung von Interzonenpässen. Genehmigungen sind weitestgehend zu erteilen.

2. Für die Ausstellung von Aufenthaltsgenehmigungen sind die Räte der Kreise zuständig. Die Ausstellung von Interzonenpässen erfolgt durch die Pass- und Meldestellen der Kreispolizeiämter.

3. Die für die Ausstellung von Aufenthaltsgenehmigungen und Interzonenpässen geschaffenen Kommissionen sind aufzulösen.

4. Die für den illegalen Grenzübertritt bestehenden schweren Strafen sind aufzuheben und in Ordnungsstrafen umzuwandeln.

C. Die Genossen im Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten werden beauftragt, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ministerien und Staatssekretariaten m.e.G. die aufgrund dieser Beschlüsse erforderlichen Anordnungen zu veranlassen.

[Quelle: SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/2/, Bl. 18-20.]

Anlage Nr. 8 zum Protokoll Nr. 34/53 vom 9. Juni 1953

Betr.: Sofortmassnahmen für Haftentlassungen

Genosse Melsheimer wird beauftragt, die sofortige Entlassung

1) von Verurteilten, die nach dem Gesetz zum Schutze des Volkseigentums zur gesetzlichen Mindeststrafe von einem bis drei Jahren verurteilt worden sind, zu veranlassen mit Ausnahme der Fälle, in denen ein erheblicher Schaden entstanden ist oder schwere Folgen eingetreten sind.

2) von Untersuchungshäftlingen zu veranlassen, gegen die ein Verfahren nach dem Gesetz zum Schutze des Volkseigentums anhängig ist und bei denen wegen geringem Schaden oder unbedeutenden Folgen keine höheren Strafen als die gesetzlichen Mindeststrafen zu erwarten sind.

[Quelle: SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/2/, Bl. 21.]

Anlage Nr. 9 zum Protokoll Nr. 34/53 vom 9. Juni 1953 [Geburtstag Walter Ulbrichts - revidiertes Programm, d. Hg.]

I. Maßnahmen der Partei

1. Die Gratulationen werden im "Haus der Einheit" von 9 bis 16 Uhr entgegengenommen
2. Herausgabe ausgewählter Reden und Aufsätze (3 Bände)
3. Anfertigung zweier Büsten durch die Bildhauer Grätz und Arnold
4. Neues Deutschland Nummer zum Geburtstag Veröffentlichung von Artikeln
5. Bilddrucke, die im normalen Handel abgesetzt werden
6. Abendessen am 30.6.1953 im Gästehaus
7. Glückwunschadresse der Partei und Geschenk

II. Staatliche Maßnahmen

1. Glückwunschadresse der Regierung und Geschenk
2. Ernennung "Held der Arbeit"
3. Aufstellung einer Büste und Festveranstaltung der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht"
4. Verleihung der Ehrenbürgerschaft von Leipzig

III. Massenorganisationen

1. 2 Bände Reden und Aufsätze im normalen Buchhandel zu vertreiben (FDGB) Wettbewerbe besonders im Leuna-Werk für Verbreitung der Franik-Bewegung. Betriebsdelegation
2. VdgB-Delegation aus Genossenschafts- und Einzelbauern
3. Sportartikel in Sportzeitung

[Quelle: SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/2/, Bl. 22.]
_________________
Widerstandskämpfer und politischer Gefangener der des SED Unrechtstaates 1974 /75 Schwarze Pumpe inhaftiert wegen § 213
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Kronzeuge
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 18.02.2007
Beiträge: 266
Wohnort: SH

BeitragVerfasst am: 17.06.2007, 08:02    Titel: 17. Juni 53 Teil 8 Antworten mit Zitat

Die soziale Lage in der DDR war auch sieben Jahre nach Kriegsende miserabel. 1952 betrug das monatliche Durchschnittseinkommen 308 Mark, und die Stundenlöhne der Arbeiter lagen unter 2 Mark. Der Lebensstandard war niedrig. Fett, Fleisch und Zucker waren noch immer rationiert. Viele Güter waren nicht erhältlich und die Preise für Lebensmittel waren für viele Arbeiter zu hoch.
In dieser Situation beschloss die 2. Parteikonferenz der SED mit dem Aufbau des Sozialismus zu beginnen: das bedeutete, dass jetzt unter anderem eine schnelle Entwicklung der Schwerindustrie angestrebt wurde, was aber automatisch eine Drosselung der Konsumgüterindustrie bedeutete. Dieser Aus- und Aufbau der Schwerindustrie wurde aber nur durch eine Steigerung der Arbeitsproduktivität möglich. Also beschloss die SED, dass die Arbeiter von nun an noch mehr arbeiten müssten und dabei den gleichen Lohn bekämen wie vorher.
Zum Aufbau des Sozialismus gehörten natürlich auch die Kollektivierung und die Verstaatlichung der Landwirtschaft. Diese Massnahmen führten zu einer Ernährungskrise, und die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern war nicht mehr gewährleistet. All diese Beschlüsse zum Aufbau des Sozialismus verschlimmerten die wirtschaftliche und die soziale Lage der gesamten Bevölkerung noch weiter, und die latente Unzufriedenheit, die sich seit Ende der 40er Jahre in Auseinandersetzungen und Widerstand geäussert hatte, verstärkte sich.
Es kann gesagt werden, dass die Führung der SED der inneren Krise der DDR nicht mehr Herr wurde. Sie wandte sich dann mit einem Hilfeersuchen an Moskau. Aber die sowjetische Regierung liess der DDR keine Hilfe zukommen. Sie riet aber ihren deutschen Genossen, den harten Kurs zu mildern, was Ulbricht und seine Parteigänger nicht machten. Die SED beharrte auf ihrem stalinistischen Kurs. Starrköpfig fuhr sie mit dem Aufbau des Sozialismus weiter. Selbst als viele Bauern wegen der Agrarpolitik flüchteten, was natürlich Folgen auf die Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten hatte, wurde die sozialistische Umgestaltung nicht gebremst. Im Gegenteil. Es wurden Entscheidungen gefällt, die die Bevölkerung nur noch mehr verärgern mussten. So wurden die Preise für Lebensmittel stark angehoben und für gewisse Bevölkerungsschichten gab es keine Lebensmittelkarten. Der verschärfte Kampf gegen die Kirche und die Willkürjustiz heizten die Erbitterung und die Empörung in der Bevölkerung zusätzlich. Dass die Ablehnung gegen das herrschende Regime schnell wuchs, zeigte auch die grosse Flüchtlingsbewegung in den Westen.
Seit dem Herbst 1952 äusserten sich Unmut, Protest und Widerstand, und es kam wiederholt zu Arbeitsniederlegungen. Aber die SED, die die prekäre Stimmungslage nicht wahrhaben wollte, verschlimmerte die ganze Situation, als sie im Mai 1953 beschloss, die Arbeitsnormen um mindestens 10% zu erhöhen. Mit diesem Schritt erhoffte sie sich einen Ausweg aus der schlimmen wirtschaftlichen Lage der DDR. Diese Erhöhung der Arbeitsnormen bedeutete für die Arbeiter mehr Arbeit ohne Lohnanstieg. Aber die Arbeiterschaft konnte ihr Produktivitätspotential gar nicht mehr steigern, weil es bereits ausgeschöpft war. Und weil sie nicht soviel produzieren konnten, wie es die neue Normerhöhung verlangte, mussten die Arbeiter Lohnabschläge hinnehmen.
Knapp einen Monat nach dem Beschluss der Normerhöhung beschloss das Politbüro am 9. Juni 1953 eine Politik des "Neuen Kurses". Die Idee des Neuen Kurses kam aus Moskau und sollte eine weitere Zuspitzung der inneren Krise der DDR verhindern. Aber dieser Neue Kurs sollte nicht nur die Lage in der DDR beruhigen, sondern er hatte auch einen anderen Zweck, nämlich die Entstalinisierung. In dieser Zeit war nämlich Chruschtschow an der Macht, der sich sehr für die Entstalinisierung eingesetzt hatte. Der Neue Kurs verbesserte die Lage der Bevölkerung ein wenig, denn schliesslich brachte er auch grundlegende Veränderungen mit sich: alle DDR-Bürger überkamen wieder Lebensmittelkarten, die Lebensmittelpreise wurden gesenkt, enteignete Betriebe wurden zurückgegeben, Privatunternehmer wurden gefördert und der Terror gegen das Volk sollte aufgehoben werden. Der Neue Kurs führte auch zu einer Versöhnung zwischen Staat und Kirche und sollte laut dem Politbüro die Einheit Deutschlands vorantreiben. Der Neue Kurs war also eigentlich genau das Gegenteil von der Politik, welche die SED in den letzten paar Jahren verfolgt hatte. Mit der Umsetzung des Neuen Kurses gestand dann die Parteiführung offen ein, "dass seitens der SED und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik in der Vergangenheit eine Reihe von Fehlern begangen wurde."
Aber die Politik des Neuen Kurses vermochte die revolutionäre Situation in Ost - Berlin und der DDR dennoch nicht mehr zu entspannen. Denn das Geständnis der Partei, schwerwiegende Fehler gemacht zu haben, stärkte die kritische und oppositionelle Haltung der Bevölkerung. Vor allem war es ein gravierender Fehler, dass das Problem der Normerhöhung nicht aufgegriffen oder sogar gelöst wurde. Denn die hauptsächliche Ursache für die wachsende Empörung der Arbeiterschaft war somit nicht beseitigt. Eher wuchs sie noch mehr, weil sich die Arbeiter benachteiligt fühlten. Der Neue Kurs brachte nämlich vor allem für das Bürgertum und für die Bauern Verbesserungen. Aber sie, die Arbeiter, mussten immer noch unter der Normerhöhung leiden.
Der Auslöser des ganzen Arbeiteraufstands war schliesslich ein Artikel, in dem die Normerhöhung bestätigt und verteidigt wurde. Dieser Artikel erschien am 16. Juni 1953. Ganz spontan bildete sich am Morgen des 16. Juni ein Demonstrationszug, dem sich immer mehr Arbeiter anschlossen, über 10000 Menschen waren es am Schluss. Sie forderten zunächst nur die Herabsetzung der Arbeitsnormen. Aber schon bald verlangten die Arbeiter nicht nur bessere Arbeitsverhältnisse, sondern sie äusserten auch politische Forderungen. Sprechchöre entstanden und sie forderten: "Nieder mit den Normen", "Rücktritt der Regierung", "Freie Wahlen".
Die Volkspartei hatte natürlich versucht den Demonstrationszug aufzuhalten, jedoch ohne Erfolg. Erst gegen Abend löste sich der Demonstrationszug auf. Man hatte nämlich beschlossen am folgenden Tag, dem 17. Juni, einen Generalstreik durchzuführen. Zur gleichen Zeit hatte das Politbüro die Erhöhung der Arbeitsnormen zurückgenommen und verworfen. Es versuchte also den Generalstreik zu verhindern, indem sie den Arbeitern in ihrer Hauptforderung entgegenkamen. Die Meldung von diesem Entschluss wurde über das Radio verbreitet, aber sie erreichte die aufgebrachte Masse nicht. Vielmehr erfasste und bewegte die Nachricht von den Streiks und der Demonstration der Arbeiter die Menschen in Ost - Berlin und der DDR. Überall bildeten sich Menschengruppen, die über den für den 17. Juni geplanten Generalstreik diskutierten.
Der 17. Juni 1953

Berlin, 17. Juni 1953
Trotz strömendem Regen folgten bereits früh am Morgen des 17. Juni viele Menschen dem Streikaufruf. Im Laufe des Tages kamen immer mehr Leute aus den Aussenbezirken in verschiedenen Aufmärschen in das Zentrum von Ost-Berlin. Schüler, Studenten, aber auch Rentner, Hausfrauen und Geschäftsleute schlossen sich spontan dem Aufmarsch an. Bereits um 9 Uhr morgens hatten sich sehr viele Leute rund um das Regierungsgebäude versammelt. Sehr auffällig ist, dass an diesem Tag wirtschaftliche Forderungen in den Hintergrund gerieten. Die Menschen forderten vor allem Dinge wie freie Wahlen oder eine neue Regierung. Von einer Wiedervereinigung Deutschlands war allerdings nie die Rede.
Im Verlaufe des Tages kam es dann auch zu Handgreiflichkeiten zwischen Demonstranten und Polizei und zu Sachbeschädigungen. Sogar die Rote Fahne wurde vom Brandenburger Tor geholt und zerrissen. Da die Volkspolizei den Aufstand nicht allein auflösen konnte, liess die sowjetische Armee gegen Mittag Panzer in Berlins Zentrum fahren. Doch damit nicht genug: Ab 13.00 Uhr wurde sogar der Ausnahmezustand über Ost-Berlin verhängt:
"Für die Herbeiführung einer festen öffentlichen Ordnung im sowjetischen Sektor von Berlin wird befohlen: 1. Ab 13 Uhr des 17. Juni wird im sowjetischen Sektor von Berlin der Ausnahmezustand verhängt. 2. Alle Demonstrationen, Versammlungen, Kundgebungen und sonstige Menschenansammlungen über drei Personen werden auf Strassen und Plätzen wie auch in öffentlichen Gebäuden verboten. 3. Jeglicher Verkehr von Fussgängern und der Verkehr von Kraftfahrzeugen und anderen Fahrzeugen wird von 21 Uhr bis 5 Uhr verboten, diejenigen, die gegen diesen Befehl verstossen, werden nach den Kriegsgesetzen bestraft. Militärkommandant des sowjetischen Sektors von Gross-Berlin, gez. Dibrowa, Generalmajor."
Durch die Verhängung des Ausnahmezustandes wird klar ersichtlich, dass die Sowjetunion diesen Aufstand keineswegs auf die leichte Schulter nahm und darum bemüht war, die Kontrolle in ihrem Interessensgebiet zu behalten.
Später wurden auch Schusswaffen eingesetzt, um Massendemonstrationen aufzulösen - es gab Tote und Verletzte und es kam zur absurden Situation, dass unbewaffnete Menschen versuchten, die sowjetischen Panzer mit Steinen aufzuhalten.
Doch auch die sowjetische Armee brauchte mehrere Stunden, um den Aufstand unter Kontrolle zu bringen. Erst um 21 Uhr waren die Strassen geräumt und die Knotenpunkte unter sowjetischer Kontrolle.

Marschieren am Brandenburger Tor
Der Aufstand vom 17. Juni beschränkte sich nicht nur auf Berlin. Auch in anderen Städten der DDR, vor allem in den Industriestädten, kam es zu Aufständen, die nach einem ähnlichen Muster abliefen wie in Berlin. Auch hier kam es zu Streiks und neben der Forderung nach der Rücknahme der Normerhöhung verlangte man ebenfalls freie Wahlen, den Rücktritt der Regierung, teilweise auch Lohnerhöhungen und eine bessere Versorgungslage. Die Aufständischen marschierten in die Stadtzentren und besetzten teilweise öffentliche Gebäude. Vereinzelt wurden Gefangene aus den Gefängnissen befreit, doch deren Freiheit war meist nur von kurzer Dauer.
Es ist jedoch wichtig zu sehen, dass die SED in dieser Situation die Kontrolle über das Geschehen total verloren hat - wieder einmal musste der grosse Bruder Sowjetunion zur Hilfe gerufen werden.
Folgen des Aufstandes
Nach dem Aufstand wurde mit aller Härte gegen die Anführer der Demonstration vorgegangen. Es kam zu umfangreichen Verhaftungen. Zwar sind in der DDR niemals offiziell Zahlen veröffentlicht worden, aber man nimmt an, dass fast 1400 Personen in Gefängnisse eingeliefert wurden. Dort kam es zu Todesurteilen oder zu unterschiedlich langen Freiheitsstrafen. Sehr oft wurden die Erschiessungen von Juni - Aufständischen öffentlich bekanntgegeben, um die Bevölkerung abzuschrecken. Die Erschiessungen und Verhaftungen von Demonstranten geschahen eher willkürlich. Es ist auch bekannt, dass die Urteile oftmals schon feststanden, ohne dass sich der Angeklagte irgendwie hätte verteidigen können. Oft fällte die SED - Justiz Urteile ohne irgendwelche Beweise zu haben. Es ist anzunehmen, dass es der SED letztlich egal war, ob Schuldige oder Unschuldige für den Arbeiteraufstand büssen mussten. Ihnen ging es hauptsächlich darum, sich den Respekt der Bevölkerung wieder zu verschaffen und deutlich zu machen, wer in diesem Staat eigentlich das Sagen hatte. Und dies hofften sie durch Verhaftungen und Erschiessungen zu erreichen. Gleichzeitig mit der Verfolgung der Aufständischen wurde auch eine Säuberung innerhalb der Partei veranlasst. Auch hier wurden keine Zahlen veröffentlicht, aber man schätzt, dass ungefähr 20000 Funktionäre und 50000 Mitglieder als "Provokateure" entlarvt und teilweise auch verhaftet worden sind. Von dieser Säuberung waren hauptsächlich ehemalige Sozialdemokraten betroffen.
Schliesslich führte der Arbeiteraufstand nicht nur zu jenen Säuberungsaktionen, sondern er brachte auch einen Konflikt in der Führungsspitze der Partei zum Ausbruch. Im Führungskern der SED hatte sich nämlich schon seit längerer Zeit eine Opposition gegen Walter Ulbricht und seine Politik gebildet. Nur gerade zwei Mitglieder des Politbüros haben damals zu Ulbricht gehalten. Die Opposition wollte Ulbricht aus der Parteispitze entfernen und vorläufig auf den Aufbau des Sozialismus verzichten. Sogar die sowjetische Regierung wollte Ulbricht absetzen, weil sie der Meinung war, dass Ulbricht und die Politik des Neuen Kurses nicht zusammenpassten. Aber diese günstigen Bedingungen, um Ulbricht abzusetzen, wurden durch den Arbeiteraufstand zerstört. Eher rettete der Aufstand Ulbricht vor dem drohenden Sturz. Die Absetzung Ulbrichts war nämlich eine Hauptforderung der Aufständischen. Im Kreml hatte sich dann nach anfänglichem Zögern die Meinung durchgesetzt, dass ein Nachgeben gegenüber dieser Forderung erheblichen Prestigeverlust für sie wie auch für die SED bedeuten würde. Also blieb Ulbricht an der Macht.

Um weitere Konflikte zu verhindern, beschloss die SED nach dem Aufstand soziale Konzessionen zu machen. Die Normerhöhungen wurden rückgängig gemacht, die Löhne für Arbeiter wurden angehoben und die Nahrungsmittelindustrie wurde jetzt anstatt der Schwerindustrie gefördert. Allgemein gesagt versprach die SED ernsthafte Verbesserungen in der Wirtschaft, in der Politik und in der Lebenshaltung der Arbeiter. Sie führte also somit die Politik des Neuen Kurses weiter. Dies alles tönt jetzt schön und gut. Aber die SED war trotz des Neuen Kurses immer noch von der Richtigkeit des sozialistischen Aufbaus überzeugt: "Es war richtig, dass unsere Partei Deutschland auf den Weg des Sozialismus führte und in der Deutschen Demokratischen Republik mit der Errichtung der Grundlagen des Sozialismus begann. Diese Generallinie der Partei war und bleibt richtig." Diese Textstelle deutet schon auf ein nahes Ende des Neuen Kurses hin. Und dieses Ende trat dann auch ein, nachdem sich die SED wieder stabilisieren und Tritt fassen konnte. Nur drei Monate nach dem Arbeiteraufstand kündigte die Partei schon wieder eine neue Normerhöhungen an.
Versuch einer Bilanz
Es ist sehr schwierig, verlässliche Angaben über das Ausmass des Volksaufstands zu finden. Denn die SED war sehr darum bemüht, die Zahl der am Aufstand Beteiligten so tief wie möglich zu halten. So sprach die SED beispielsweise von 300 000 beteiligten Arbeitern, während man heute davon ausgeht, dass es mindestens 370 000 waren. Ebenso waren laut SED 288 Orte am Aufstand beteiligt. In Wirklichkeit wahren es wohl ungefähr 373 Orte.
Am Aufstand teilgenommen haben vor allem Arbeiter. Studenten waren nur wenige dabei. Sie waren im Allgemeinen linien- und daher SED- treuer als Arbeiter.
Der Aufstand war räumlich ausgedehnt, er hat also sehr viele Orte und Städte erfasst.
Im Allgemeinen zeigte der Aufstand chaotische Züge. Das ist dadurch zu erklären, dass der Aufstand mehr oder weniger spontan abgelaufen ist und sich die führenden Gruppen nicht untereinander abgesprochen haben. Der Aufstand war auch nicht ein wirklicher Umsturzversuch. Dafür waren die Aufständischen zu wenig konsequent. Auf ihrer Seite wurden nur sehr wenig Waffen gebraucht und es wurden kaum wichtige Gebäude besetzt. Man kann daher sagen, dass es der Bevölkerung an diesem Tag nicht gelungen ist, das entstandene Machtvakuum auszufüllen.
Reaktion des Westens
Der Westen war vom Ausbruch der Unruhen völlig überrascht und reagierte dementsprechend unvorbereitet. Sowohl die BDR als auch Frankreich, Grossbritannien und die Vereinigten Staaten waren der Meinung, dass die UdSSR nicht provoziert werden dürfe. Wieder einmal fürchtete man einen Atomkrieg. Die Westmächte unternahmen sogar einzelne Versuche, den Aufstand zu unterdrücken. So versuchte die französische Kommandantur, Tausende von streikenden Arbeitern beim Marsch durch den französischen Sektor aufzuhalten, jedoch ohne Erfolg. Man kann daher sagen, dass die Westmächte den Aufstand nicht mit letzter Konsequenz niederschlagen wollten. Doch es muss auch festgehalten werden, dass der Westen keinerlei Anstrengungen unternahm, um die Aufständischen zu unterstützen. Er hat zugelassen, dass sowjetische Panzer gegen unbewaffnete Demonstranten vorgegangen sind.
Stellungnahme der DDR
Die DDR beschrieb den Volksaufstand folgendermassen: " In Westdeutschland und Westberlin organisierten die Adenauer, Ollenhauer, Kaiser und Reuter die unmittelbare Vorbereitung des Tages X. So wurde im Ministerium von Jakob Kaiser mit aktiver amerikanischer Unterstützung unter dem Tarnnamen "Forschungsbeirat" ein spezieller Stab für Diversions- und Bürgerkriegsakte geschaffen.(...) In Westberlin wurden von den Kaiser und Reuter systematisch Kriegsverbrecher, Militaristen und kriminelle Elemente in Terrororganisationen vorbereitet und ausgerüstet. Zu den alten faschistischen Methoden kamen noch zusätzlich die Methoden der amerikanischen Gangster. (...) Die von Westberlin eingeschleuste und von dort dirigierte faschistische Brut organisierte Überfälle auf Lebensmittellager, Lehrlingsheime, Klubhäuser, Verkaufsstellen sowie Mordüberfälle auf Funktionäre der Partei, der Massenorganisationen und des Staatsapparates (...) So sollte in der Deutschen Demokratischen Republik eine faschistische Macht errichtet (...) werden."
Die DDR machte also klar den Westen für den Aufstand verantwortlich, mehr noch, sie bezeichnete den Aufstand sogar als westlichen faschistischen Putschversuch. Natürlich war auch die Presse in der DDR voreingenommen. Daher existierten ausser dieser keine andere Stellungnahmen. Bis zur Wende hat man offiziell an dieser Theorie festgehalten. Die DDR hat auch versucht, die Dekadenz des Westens auf primitive Art und Weise darzustellen, zum Beispiel anhand von Zeitungsartikeln, die angeblich einen vom Westen beeinflussten Jugendlichen zeigen:

Artikel und Foto aus "Freiheit", Organ der Bezirksleitung der SED Halle/Saale vom 20.6.1953
Stellungnahmen des Westens
Die meisten Erklärungen aus dem Westen stehen in starkem Kontrast zu den Stellungnahmen aus der DDR. In der BRD wird gesagt, die Menschen hätten für die Freiheit, gegen ihre Regierung und für eine Wiedervereinigung mit Westdeutschland gekämpft. So schreibt beispielsweise die Schwäbische Landeszeitung: "Der 16. und 17. Juni 1953 werden als der Berliner Aufstand in die deutsche Geschichte eingehen. Nach achtjähriger Unterdrückung erhob sich das Volk, forderte Wiedervereinigung und Freiheit, um in einem leidenschaftlichen Ausbruch den Widersinn der Zonenteilung und das SED-Regime zu beseitigen.(...) Pieck. Ulbricht und Grotewohl forderten den Sturz des Bundeskanzlers. Sie riefen das Volk auf. Und das Volk hörte auf sie. Freilich anders, als sie geglaubt haben. Sie haben Wind gesät und Sturm geerntet."
Die übrigen Alliierten reagierten ganz ähnlich. Die New York Times schrieb: "The Germans of East Berlin made a gesture that will rank high in the history of Germany and of European civilisation. They fought for liberty against tyranny - blindly, hopelessly and bravely. They branded communism with an iron that will sear so deeply the Reds will never lose the scar. The Soviets can shoot down German men and women because they have the tanks and the machine guns, but now we know, and history will know, that there is a courage and spirit in the German people which will not indefinitely brook oppression. Wednesday, June 17, 1953, will be a day of glory, however cruelly the manifestation is now punished."
Die London Times und Le Figaro veröffentlichten ähnliche Stellungnahmen.

Hier wird sehr schön ersichtlich, dass auch der Westen den Volksaufstand zu Propagandazwecken missbrauchten. Hier wurde in aller Deutlichkeit von einer Wiedervereinigung Deutschlands gesprochen, obwohl das Ziel der Aufständischen nicht eine Wiedervereinigung war, sondern lediglich die Verbesserung der Zustände in der DDR - und das musste nicht zwangsläufig ein kapitalistisches System sein.
In der BRD gab es bald Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Aufstandes und der 17. Juni wurde zum Tag der deutschen Einheit erkoren, obwohl ja nur der Osten am Aufstand beteiligt war.
Für die BRD war klar, dass der 17. Juni künftig einen besonderen Stellenwert haben sollte. Man erwog daher, ihn zu einem nationalen Feiertag mit den Grundgedanken Einheit und Freiheit zu machen. Der Aufstand liess sich nämlich auch sehr schön mit der antikommunistischen Grundhaltung der BRD vereinbaren. Nun stellte sich aber ein weiteres Problem: Der 17. Juni war eigentlich ein Trauertag, während Nationalfeiertage meistens für ein freudiges Ereignis standen. Auch war ein solcher Feiertag nicht vergangenheits- sondern zukunftsbezogen.
Diese Fragen wurden im Bundestag hin und her geschoben, doch bereits am 4. August trat ein Gesetz in Kraft, welches besagte, dass der 17. Juni zukünftig ein Feiertag sei, und zwar unter dem Namen "Tag der deutschen Einheit". Dieser Feiertag stand auch in den folgenden Jahren und Jahrzehnten zwischen Zustimmung und Ablehnung, denn dieser Feiertag belastete natürlich auch die deutsch- deutschen Beziehungen.

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands im Reichstag vom 3.10.1990 wurde neu dieser Tag zum Tag der deutschen Einheit. Deutschland hatte einen neuen Nationalfeiertag. Der 17. Juni war von da an ein Gedenktag.
Quellen
Manfred Hagen, DDR Juni 53, Stuttgart 1992
Martin Krämer, Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 und sein politisches Echo in der Bundesrepublik Deutschland, Bochum 1996
Ulrich Mählert, Kleine Geschichte der DDR, München1999
Ilse Spittmann, Karl Wilhelm Fricke, 17. Juni 1953 Arbeiteraufstand in der DDR, Köln 1982
·
_________________
Widerstandskämpfer und politischer Gefangener der des SED Unrechtstaates 1974 /75 Schwarze Pumpe inhaftiert wegen § 213
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Reporter
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 07.02.2007
Beiträge: 192

BeitragVerfasst am: 17.06.2007, 08:59    Titel: 17. Juni 53 Teil 9 Antworten mit Zitat

Geheime Verschlußsache
ZK 08 3437/56

[ZK-]Abteilung für Sicherheitsfragen

Berlin, den 9.1.1954
Rö/Scht.

A k t e n n o t i z

Betr.: Besprechung beim Genossen Walter Ulbricht am 8.1.1954

Anwesend:
Die verantwortlichen sowjetischen Genossen Berater
für das Staatssekretariat für Staatssicherheit,
Genosse Willy Stoph,
Genosse Ernst Wollweber,
Genosse Otto Walter,
Genosse Otto Last,
Genosse Weikert,
Genosse Röbelen,
u. beim ersten Punkt der Tagesordnung: Gen. Maron

Der Genosse Ulbricht leitete die Sitzung ein und erteilte dem Genossen Chefberater das Wort zu einem Bericht über die Überprüfung durch die sowjetischen Freunde der Arbeit der Deutschen Volkspolizei.

Der Genosse Chefberater kritisierte insbesondere die schlechte Arbeitsweise der Kriminalpolizei und teilte mit, daß die Anweisung, die vor ca. 6 Monaten herausgegeben wurde, über die verstärkte Werbung von Informatoren aus der Bevölkerung für die Kriminalpolizei von der Volkspolizei nur völlig ungenügend durchgeführt wird und die Zahl dieser Informatoren außerordentlich gering sei. Durch das Fehlen eines Informatoren-Apparates sei ein starkes Ansteigen der Kriminalität zu verzeichnen. Er teilte mit, daß nach ihren Ermittlungen die Aufklärungsquote 30 % betrage. Genosse Karl Maron warf ein, daß nach seiner Statistik 60 % aller Fälle aufgeklärt worden seien.

Der sowjetische Freund bemängelte, daß die Informatoren nicht systematisch bei den Schwerpunkten geworben werden und ihre Qualität viel zu wünschen übrig läßt.

Er teilte mit, daß ohne gute Informatoren bei der Arbeit zur Bekämpfung der Verbrechertätigkeit keine besseren Resultate erzielt werden können, vor allen Dingen, daß keine vorbeugenden Maßnahmen und Verhinderung von Verbrechen ohne Informatoren möglich seien.

Von ihm wurde weiterhin der Strafvollzug stark kritisiert. Die Außenkommandos seien völlig ungenügend bewacht und Entweichungen von Gefangenen größerer Zahl sei die Folge davon. Aber auch die Ordnung in den Gefängnissen ist keineswegs gefestigt. Insbesondere haben die Kontrollen der sowjetischen Genossen ergeben, daß zwischen den VP-Angehörigen und den Gefangenen vielfach freundschaftliche Beziehungen hergestellt wurden.

Der sowjetische Freund bemängelte, daß die Leitung der Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei nicht ernsthaft genug die Anleitung ihrer Organe vornehme, da die leitenden Genossen zu wenig in den untersten Dienststellen zur Kontrolle und Hilfe anwesend seien, und daß die Volkspolizei-Organe in den Kreisen und Orten völlig ungenügend angeleitet werden und deren Arbeit und politisch-moralischer Zustand der Leitung zu wenig bekannt sei.

Kritik wurde geübt am Genossen Maron und der Polizeiführung für ihren Urlaub während der Weihnachts- und Neujahrstage. Der Freund teilte mit, daß in der Sowjetunion die Staatlichen Organe gerade an Festtagen in höchster Alarmbereitschaft seien und die verantwortlichen Funktionäre im Dienstgebäude übernachten und nicht nach Hause gehen. Selbstverständlich sollten auch die verantwortlichen Funktionäre der Volkspolizei ihren Urlaub bekommen, aber nicht in solchen Tagen.

Des weiteren wurde bemängelt, daß die Arbeit der Volkspolizei ohne Arbeitspläne erfolge. Er wies darauf hin, daß heute noch in der Sowjetunion die Staatlichen Organe nach monatlichen und Quartals-Arbeitsplänen arbeiten.

Dann wurde dem Genossen Maron das Wort erteilt, der folgendes ausführte:

Es entspricht nicht den Tatsachen, daß in der Deutschen Volkspolizei ohne Arbeitspläne gearbeitet wird. Tatsache ist, daß diese Arbeitspläne noch viele Mängel haben, und daß vor allen Dingen durch die sich sehr rasch verändernde politische Situation meistens die Arbeitspläne nicht durchgeführt werden können, da andere Arbeiten dringlicher Natur durchgeführt werden müssen.

Er selbst habe in seinem Arbeitsplan für Dezember festgelegt, saß er einige Volkspolizei-Dienststellen der DDR besuchen wolle, um dort zu überprüfen und Anleitung zu geben, sei aber infolge Vorbereitung zur Berliner Konferenz nicht dazu in der Lage gewesen, seinen Plan einzuhalten.

Genosse Maron teilte mit, daß er sich dessen bewußt sei, daß er in den unteren Organen nicht genügend angeleitet habe. Das sei zum Teil darauf zurückzuführen, daß er alle Hände voll zu tun hat, um die Hauptverwaltung selbst anzuleiten.

Zum Bericht über die Situation auf dem Lande führte Genosse Maron aus, daß die Brigaden die Verhältnisse nicht immer richtig gesehen haben, vor allen Dingen, daß nicht berücksichtigt worden sei, daß die Abschnittsbevollmächtigten erst vor ca. 8 Monaten eingesetzt worden seien, daß sie ein völlig neues Arbeitsgebiet übernommen hätten und über keinerlei Erfahrungen verfügen. Es sei indessen eine Tatsache, daß sie von dem Volkspolizei-Kreisamt schlecht und zu wenig angeleitet worden seien. Genosse Maron teilte mit, daß in der deutschen Volkspolizei ein empfindlicher Kadermangel zu verzeichnen sei, und daß infolge der dringenden Aufgaben sie nicht in der Lage seien, die Kader richtig vorzubereiten und zu schulen, sondern die neu Geworbenen sofort in den operativen Dienst einreihen müssen, und daß aus diesem Grunde viele Schwächen in der Arbeit zu verzeichnen seien. Zur Zeit seien in der Deutschen Volkspolizei 19.000 Fehlstellen vorhanden.

Die Ausbildung an der Waffe sei bisher fast nicht möglich gewesen, da bis vor 14 Tagen die deutsche Volkspolizei über keinerlei Munitionsbestände verfügt haben, und die VP-Angehörigen pro Pistole nur 8 Schuß Munition gehabt hätten. Es sei eine Tatsache, daß ein großer Prozentsatz der Volkspolizisten noch nie mit ihrer Waffe geschossen haben.

Ebenfalls führte er aus, daß das Verbindungswesen, besonders Telefon, schlecht sei, daß die Bemerkung des Genossen Walter Ulbricht, daß durch die Benutzung des öffentlichen Fernsprechnetzes die Feinde von allen Maßnahmen frühzeitig Kenntnis erhalten, den Tatsachen entspricht. Leider seien ihm im Frühjahr dieses Jahres die finanziellen Mittel für den Ausbau des Verbindungswesens gestrichen worden, so daß er nicht in der Lage gewesen sei, eigene Netze aufzubauen.

Genosse Maron teilte mit, daß die Werbung von Informatoren wirklich noch außerordentlich schlecht sei, und auch die Qualität der geworbenen Informatoren nicht den Anforderungen entspreche. Zurückzuführen sei dies erstens auf die Tatsache, daß bis vor 5 oder 6 Monaten vom damaligen Ministerium für Staatssicherheit ihm untersagt worden sei, überhaupt mit Informatoren zu arbeiten. Außerdem habe er selbst die Werbung von Informatoren etwas gebremst, damit keine Fehler passieren, da keinerlei Erfahrungen bisher vorhanden waren in der Arbeit und Werbung von Informatoren. Genosse Maron wies darauf hin, daß es evtl. Schwierigkeiten mit den Sicherheitsorganen geben würde, da man in gewissen Fällen doch nicht wissen könne, ob Personen, die geworben werden sollen, nicht bereits für die Staatssicherheit verpflichtet seien.

Einwurf des Genossen sowjetischen Chefberaters: Man müsse in solchen Fällen bei den Dienststellen nachfragen, ob er bei ihnen als Informator registriert sei, dann könne keine Panne passieren.

Genosse Walter Ulbricht machte den Vorschlag, daß Genosse Maron den Entwurf für eine Vorlage an das Politbüro zur Verbesserung der Arbeit ausarbeiten solle, wobei es darauf ankomme, grundsätzliche Veränderungen, vor allen Dingen im Bewußtsein und im Kampfgeist der Volkspolizisten herbeizuführen.

Genosse Ulbricht wies darauf hin, daß die auftretenden Schwächen in der Arbeit der Volkspolizei zum Teil daraus resultieren, daß die Volkspolizei für den Aufbau der KVP, des Staatssekretariats für Staatssicherheit und anderer wichtiger Apparate laufend qualifizierte Kader habe abgeben müssen, daß in den Jahren 1948/49 die Volkspolizei einen höheren Stand in ihrer Arbeit erreicht habe, der durch den Abgang vieler qualifizierter Mitarbeiter gesunken sei.

Der sowjetische Chefberater begrüßte den Vorschlag des Genossen Ulbricht, einen Entwurf für eine Politbüro-Vorlage auszuarbeiten, und nannte als wichtige Punkte:
Sofortiger Aufbau eines qualifizierten Informatoren-Apparates,
Ausarbeitung eines Status über die gesamte Tätigkeit der Volkspolizei, da dadurch alle strittigen Fragen, insbesondere die Kompetenzfragen zwischen Volkspolizei und Staatssekretariat für Staatssicherheit, sofort geklärt werden.
Als weiteren Punkt führte er aus: Die Volkspolizei hat 2 Aufgaben:
den Kampf gegen die kriminellen Elemente,
die Aufrechterhaltung der allgemeinen Ruhe und Ordnung.
Er schlug vor, daß in den Bezirksbehörden der Volkspolizei je 1 Berater einzusetzen ist (dieser Vorschlag wurde vom Genossen Walter Ulbricht akzeptiert). Abschließend wies der Genosse sowjetischer Chefberater darauf hin, daß es unter allen Umständen erforderlich ist, den unteren Dienststellen aktive Hilfe von der Leitung der Volkspolizei zu geben.

Der stellvertretende Chefberater führte aus, daß die Volkspolizei im Kampf gegen die feindlichen Elemente in der DDR auch jetzt, unabhängig von den noch vorhandenen Fehlstellen, außerordentlich große Möglichkeiten hat, und daß es unbedingt notwendig ist, diese Möglichkeiten auszunutzen. Er stellte die Frage der Stellung der operativen Arbeit der Volkpolizei in den Bezirken unter die Leitung der Bezirksverwaltung des Staatssekretariats für Staatssicherheit. Er regte an, daß, wenn die Unterstellung nicht sofort geregelt werden könne, unter allen Umständen ein Austausch zwischen den Organen der Staatssicherheit und der Volkspolizei in den Bezirken über wichtige Hinweise usw. durchgeführt werden müsse.

Der Genosse Walter Ulbricht teilte mit, daß bei der jetzigen Lage in den Bezirksverwaltungen der Staatssicherheit eine Unterstellung der Volkspolizei nicht möglich sei, da die Bezirksverwaltungen außerordentlich schwach seien und nicht in der Lage seien, erfolgreich diese Aufgabe durchzuführen. Es liege nicht daran, daß von Seiten der Volkspolizei nicht die Bereitwilligkeit zu dieser Unterstellung vorhanden sei, sondern ausschließlich daran, daß große Schwächen im Apparat der Staatssicherheit in den Bezirken bestehen.

Der sowjetische Chefberater schlug vor, daß die Zusammenarbeit in den Bezirken durch den 1. Sekretär der Bezirksleitung der Partei erfolgen sollte, der den Leiter der Bezirksverwaltung des Staatssekretariats für Staatssicherheit und den Chef der Bezirksverwaltung der Deutschen Volkspolizei regelmäßig zu Besprechungen zusammenruft und sie zur gemeinsamen Bearbeitung wichtiger Vorgänge veranlaßt. Wie es die Situation erfordert, müßten die beiden Chefs möglichst täglich zusammenkommen.

Der Genosse Walter Ulbricht warf ein, daß das wohl richtig sei, aber dann doch ungeklärt sei, wer in einer ernsten politischen Situation für die Führung verantwortlich sei, und dies doch, wenn auch nicht jetzt so doch später, endgültig geklärt werden müßte.

Der Genosse Ulbricht führte abschließend aus:

Es kommt jetzt entscheidend darauf an, das Kampfbewußtsein der Volkspolizei zu heben. In dem zu erarbeitenden Dokument müßte man völlig klar sagen, was bei der Volkspolizei verändert werden muß. Genosse Ulbricht führte dann noch aus, daß unbedingt notwendig ist, die Überheblichkeit einiger Angehöriger der Staatssicherheit gegenüber der Volkspolizei zu bekämpfen und schnellstens zu liquidieren.

Ebenfalls erklärte Genosse Ulbricht, daß das Schulungssystem der Kriminalpolizei schnellstens überprüft werden müßte.

Die Vorschläge unserer Freunde wurden angenommen. Für die Ausarbeitung der Vorlage an das Politbüro sind verantwortlich:

Genossen Maron, Röbelen, Weikert. Frist: 3 Wochen.

Abschließend machte der sowjetische Freund noch den Vorschlag, nach Ausarbeitung dieses Dokumentes eine Konferenz mit den verantwortlichen Genossen der VP durchzuführen, an der der Genosse Ulbricht teilnimmt.

Der Vorschlag wurde von Genossen Ulbricht akzeptiert.

Tätigkeit der Organe der Staatssicherheit:

Der Genosse Chefberater gab eine Einschätzung der Situation anhand der Überprüfungen unserer sowjetischen Freunde.

Er wies darauf hin, daß in der Arbeit mit den Informatoren ein sehr ernster Zustand besteht. Einmal sei die Zahl der Informatoren noch völlig ungenügend und zum anderen die Methoden zur Werbung von Informatoren fehlerhaft. Er teilte mit, daß die Organe ungenügend mit den Informatoren arbeiten, weder Augen noch Ohren haben. Besonders hemmend auf die richtige Durchführung der Arbeit wirkt sich das Fehlen von Informatoren in den Kreisdienststellen aus. Besondere Schwierigkeiten bei der Arbeit mit den Informatoren und Werbung von solchen bildet die außerordentlich niedrige Qualifikation der Sachbearbeiter der Kreisdienststellen. Weil sie ein sehr niedriges Bildungsniveau haben, wagen sie es nicht, Gespräche mit Intelligenzlern und anderen Schichten der Bevölkerung zu führen und wählen deshalb ihre Informatoren nur unter Arbeitern und einfachen Leuten. In den Schwerpunkten der Arbeit wie in der Kirche, in den anderen Parteien, bei der Intelligenz der Betriebe, in wichtigen Verwaltungsstellen fehlen deshalb die Informatoren, oder es sind nur solche Informatoren vorhanden, die keinen Überblick über die Situation haben.

Um diesen Zustand zu verändern, ist es erforderlich, so schnell wie möglich die fachliche Qualifikation und Ausbildung der Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes zu erhöhen. Ebenfalls ist zu verzeichnen, daß die Arbeit gegen das Ostbüro keinerlei Fortschritte macht. Die Ursache dafür ist, daß viel zu junge und unerfahrene Mitarbeiter mit diesen Aufgaben betraut sind.

Über den Apparat des Innenministeriums und des Staatssekretariats äußerte sich der Genosse Chefberater sehr kritisch, da außerordentlich viel Papier verschrieben wird, aber die Mitarbeiter viel zu wenig mit dem praktischen Leben Verbindung haben und ihre Arbeit einseitig ist. Der Genosse Chefberater sagte, es genüge nicht, die richtigen Arbeitsdirektiven und Anweisungen zu geben, dies ist eine verhältnismäßig leichte Aufgabe. Die viel schwerere Aufgabe ist, die richtige Durchführung der Befehle und Anweisungen herbeizuführen und von der obersten bis zur untersten Stelle eine richtige Kontrolle zu organisieren, wie die Anweisungen verwirklicht werden.

Notwendig ist es unter allen Umständen, die Arbeitsdisziplin und die allgemeine Disziplin und die Verantwortlichkeit eines jeden Mitarbeiters zu heben und klar festzulegen. Der Genosse Chefberater schlug vor, daß der Staatssekretär, Genosse Wollweber, jede drei Monate zur Berichterstattung vor der engsten Parteiführung erscheint.

Ebenfalls warf er ein, daß die Beschickung für die Parteischulen besser geregelt werden muß, daß es nicht vorkommen kann, daß aus einzelnen Dienststellen zur selben Zeit eine größere Anzahl auf Parteischulen delegiert werden können, da sonst die Arbeit nicht mehr durchgeführt werden kann.

Genosse Ulbricht bemerkte: Genosse Röbelen wird beauftragt, zu veranlassen, daß die Beschickung der Parteischulen von der Abteilung für Sicherheitsfragen des Zentralkomitees geregelt wird.

Als sehr ernst bezeichnete der Genosse Chefberater die Kadersituation. Besonders mangelt es an erfahrenen Genossen, vor allem im Kampf gegen die SPD. Die Werbung solcher Genossen muß unter allen Umständen verstärkt werden.

Genosse Walter Ulbricht führte aus:

In der Leitung des Staatssekretariats für Staatssicherheit hat man aus den Ereignissen des 17. Juni noch nicht alle Konsequenzen gezogen. Auf einigen Gebieten hat sich die Arbeit verbessert und sind Fortschritte erzielt worden, aber in anderen wichtigen Fragen hat sich die Arbeitsweise noch nicht verändert. Das trifft insbesondere auf den Kampf gegen das Ostbüro, auf die Arbeit auf dem Lande und auf die gesamte Arbeit in Mitteldeutschland zu. Die Genossen des Staatssekretariats für Staatssicherheit sind nicht in der Lage, die Parteiführung über die Situation in unserer Wirtschaft zu informieren. Vor allem kennen sie nicht diejenigen Kräfte, die mit den Konzernen in Verbindung stehen, und ebenso sind die Kräfte, die für das Ostbüro arbeiten, [nicht, d. Hg.] bekannt.

Genosse Ulbricht wies darauf hin, daß in jedem Bezirk spezifische Aufgaben bestehen, da in jedem Bezirk andere Verhältnisse sind. Anhand einer Reihe Beispiele, die Genosse Ulbricht persönlich in Halle, Dessau, Leipzig usw. in Mitteldeutschland untersuchte, wies er nach, daß die Dienststellen keine Kenntnis von den Nestern des Gegners haben und in ihrer Arbeitsmethode schwerfällig sind. So erklärte er, daß seit dem 17. Juni in Mitteldeutschland sich nichts verändert hat, daß keine Verbindungen in Halle, Merseburg, Dessau usw. geschaffen wurden.

Die Anleitung der Bezirksdienststellen muß absolut verändert werden. Es muß vom Staatssekretariat für Staatssicherheit geholfen werden, daß die Dienststellenleiter sich nicht verzetteln und mit zufälligen Arbeiten die Arbeitszeit ausgefüllt wird, sondern die Schwerpunktaufgaben erkannt werden und um die Beseitigung der Schwerpunkte gekämpft wird.

Genosse Ulbricht gab dem Genossen Röbelen den Auftrag, zu veranlassen, daß der Sektor Information bei der Abteilung Leitende Organe im ZK alles, was über die Tätigkeit des Ostbüros gemeldet wird, sofort an die Abteilung für Sicherheitsfragen zu übergeben hat, damit diese den Genossen Mielke sofort informieren kann.

Der stellvertretende Chefberater wies ebenfalls noch einmal auf die schwache Qualität der Mitarbeiter in den Kreisen und Bezirken hin und forderte, daß unter allen Umständen die Kreisdienststellenleiter durch qualifizierte Mitarbeiter verstärkt werden sollen. Auch teilte er mit, daß die Arbeit mit den Informatoren in den Kreisen völlig ungenügend ist. Man habe alle guten Genossen aus den Kreisen in das Ministerium genommen und nur die unqualifizierten in den Kreisen gelassen. Der Genosse Wollweber warf ein, daß es eine Tatsache sei, daß durch die verantwortungslose Arbeit von Zaisser die Basis des Staatssekretariats für Staatssicherheit zerstört worden sei und eine völlig verkehrte Linie der Arbeit in der gesamten Staatssicherheit eingeführt worden sei.

Seine erste Aufgabe sei es gewesen, die richtige Linie der Arbeit herbeizuführen und den Kampf um die Stärkung der Basis und die Durchsetzung dieser Linie nach unten hin aufzunehmen. Er sei sich dessen bewußt, daß diese Arbeit noch keineswegs als erfolgreich beendet bezeichnet werden dürfte, trotzdem seien in letzter Zeit eine große Anzahl neuer Informatoren geworben worden. Er wisse, daß dies natürlich noch völlig ungenügend sei, daß die Kontrolle und Anleitung nach unten zu schwach sei, und er sei bestrebt, die Veränderung jetzt mit allen Mitteln durchzusetzen.

Anschließend sprach Genosse Mielke und erklärte, daß gute Voraussetzungen geschaffen worden seien, um in nächster Zeit die Arbeit gegen das Ostbüro mit entsprechenden Erfolgen zu beginnen.

Ebenso sprach Genosse Last über seine Arbeit und Hilfe in Mitteldeutschland und wies auf gewisse Erfolge und Verbesserungen der Arbeit auch in diesen Gebieten hin, die in nächster Zeit ebenfalls zu Erfolgen führen werden. Der Genosse Last erklärte, daß es eine Tatsache sei, daß man noch zu den Konzern-Kreisen ungenügende Verbindung habe und über viele Fragen keineswegs informiert sei.

Abschließend führte Genosse Ulbricht aus, daß auch bei der Staatssicherheit eine kämpferische Haltung der Mitarbeiter herbeigeführt werden muß, daß man endgültig die Fälle des Versagens von Angehörigen des Staatssekretariats in den Kreis- und Bezirksdienststellen ausmerzt und es nicht mehr geduldet werden könne, solche, die vor dem Feind kapituliert haben, noch länger in den Reihen des Staatssicherheitsdienstes zu belassen, und man sie entsprechend bestrafen muß.

Genosse Ulbricht nahm die Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit von Seiten unserer Freunde an.

[Quelle: BA-MA, DVW-1/39584, Bl. 1-9.]
_________________
War in der DDR politischer Gefangener
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Reporter
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 07.02.2007
Beiträge: 192

BeitragVerfasst am: 17.06.2007, 09:00    Titel: 17. juni 53 Teil 10 Antworten mit Zitat

F e r n s c h r e i b e n - F e r n s p r u c h - F u n k s p r u c h
Nr. 581, 21. Juni 1953, 18.20 Uhr

Absender: HVDVP, Polit-Verwaltung
An: Alle Chefs der Bezirksbehörden Deutsche Volkspolizei
Betreff: Auswertung der Ereignisse seit dem 16. Juni 1953

Bezug:

Zu einer gründlichen und allseitigen Auswertung der Erfahrungen des polizeilichen Einsatzes in den Tagen der faschistischen Provokation ist eine ausführliche Berichterstattung erforderlich. Sie werden darum angewiesen, der Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei bis zum 30. Juni 1953 einen ausführlichen Bericht entsprechend den nachfolgenden Richtlinien zu übermitteln.

Es wird darauf hingewiesen, daß die Richtlinien nur als Anhaltspunkt für den Gesamtbericht dienen und daß jeder einzelne Punkt gründlich und unter Anführung von Tatsachenmaterial und Beispielen behandelt werden muß. Es genügt z.B. nicht, auf die Frage, in welche VP-Dienststelle Provokateure eindringen konnten und welche Gründe dazu führten, mit der zahlenmäßigen Stärke der Provokateure zu antworten. Es muß vielmehr unter Anführung der zur Verfügung stehenden Kräfte und der getroffenen Maßnahmen der ganze Verlauf der Ereignisse berichtet werden. Ähnlich ist bei den anderen Punkten zu verfahren.

Richtlinien für die Berichterstattung über die Provokationen vom 16. bis 20.6.1953
Wann, wo und wie begannen die Provokationen im Bezirk?
Wann wurden die VP-Angehörigen alarmiert?
Wie war die Leitung der BDVP nach der Alarmierung zusammengesetzt und wie war sie organisiert?
Wann erfolgte die Alarmierung der VP-Ämter? Welche Anweisung erhielten sie dabei?
Wurde Verbindung zu anderen Dienststellen (MfS, Vertreter der SKK, Partei, KVP) hergestellt?
Welche Schwerpunkte bildeten sich im Bezirk heraus?
Welche Maßnahmen wurden zu ihrer Bekämpfung eingeleitet? Wie und mit welchem Erfolg wurden sie durchgeführt?
An welchen Dienststellen erfolgten Angriffe auf VP-Dienststellen?
Welche Maßnahmen wurden zu ihrer Zurückweisung getroffen?
In welche VP-Dienststelle konnten Provokateure eindringen? Was waren die Gründe dazu?
In welche Bezirks- und Kreisleitungen der Partei sind Provokateure eingedrungen? Die Gründe dazu.
Bewertung der leitenden Offiziere der VP und ihres Verhaltens in den Tagen der Provokation. (Stellvertreter des Chefs und Abteilungsleiter der Bezirksbehörden, Amtsleiter und Abteilungsleiter der VP-Ämter)
Bewertung des Verhaltens der anderen VP-Offiziere und Wachtmeister. Zustand der Disziplin. Beispiele dafür.
Wie haben die Polit-Organe, die Partei- und FDJ-Organisationen in den Tagen der Provokation gearbeitet, um die Einsatzbereitschaft aller VP-Angehörigen zu festigen?
Welche Erfahrungen wurden beim Einsatz der VP gemacht und welche Schlußfolgerungen ergeben sich daraus?
Stellvertreter d. Chefs der DVP für Polit-Arbeit
[Unterschrift]
(Grünstein)
Chefinspekteur der VP

[Quelle: BArch, DO-1/11.0/305, Bl. 4.]
_________________
War in der DDR politischer Gefangener
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Reporter
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 07.02.2007
Beiträge: 192

BeitragVerfasst am: 17.06.2007, 09:01    Titel: Stasi und Landwirtschaft 1953 Antworten mit Zitat

REGIERUNG DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK

Ministerium des Innern

Staatssekretariat für Staatssicherheit
- Der Staatssekretär -



Geheime Verschlußsache
GVS 4032/53

Berlin, den 30.12.1953

Tgb.Nr. VSW-GVS 174/53
32 Exemplare je 7 Blatt
12. Exemplar, 7 Blatt


Dienstanweisung Nr. 47/53

über die erhöhte Arbeit der Organe der Staatssicherheit in der Landwirtschaft.

Auf der zentralen Dienstkonferenz des Staatssekretariats für Staatssicherheit am 11. und 12. November 1953 wurde die Verschärfung des Klassenkampfes auf dem Lande behandelt und konkrete Anweisungen zur Verbesserung der Arbeit gegeben.

Eine . der gegnerischen Tätigkeit auf dem Lande zeigt, daß bei steigender feindlicher Tätigkeit bis heute noch keine wesentliche Verbesserung der operativen Arbeit des S.f.S. auf dem Lande zu verzeichnen ist. Die Ursache liegt in der Unterschätzung der großen Aufgabe der Organe des Staatssekretariats für Staatssicherheit auf dem Lande.

Die Nichterfüllung der Ablieferungspflichten gegenüber dem Staat wird propagiert. Erfasser werden in sehr vielen Fällen tätlich bedroht, fortschrittliche Bauern und verantwortliche Funktionäre erhalten Drohbriefe, Brandlegungen an Scheunen und Ställen, Viehvergiftungen, Terrorakte, Verbreitung von Viehseuchen und verstärkte Einschleusung von hetzerischen Flugblättern zeigen deutlich das Anwachsen der feindlichen Tätigkeit und die Methoden, deren sich der Gegner bedient. Illegale Zusammenkünfte von Groß- und Mittelbauern werden organisiert, Staatsangestellte, wie Bürgermeister oder Erfasser der VEAB und andere, verhalten sich passiv oder unterstützen die feindliche Tätigkeit durch nicht richtige oder nicht rechtzeitige Maßnahmen.

Die bäuerlichen Organisationen wie VdgB (BHG) werden vielfach zur Durchführung der gegnerischen Maßnahmen mißbraucht. Der Feind schafft Waffen-, Abzieh- und Funkapparate in die ländlichen Kreise. In landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften versucht der Gegner in immer stärkerem Maße einzudringen, um diese von innen zu zersetzen.

Diese Erscheinungen der gegnerischen Tätigkeit auf dem Lande müssen von den Leitern der Bezirksverwaltungen ständig . und alle Maßnahmen einer ernsten operativen Bearbeitung eingeleitet werden.

I c h o r d n e a n:

1.) Organisatorische Maßnahmen:

a) Die Stellvertreter des Staatssekretärs: Generalmajor L a s t , Generalmajor W a l t e r, Generalmajor G u t s c h e , Oberst W e i k e r t , der Leiter der Hauptabteilung III des SfS, die Abteilungsleiter der Hauptabteilung III des SfS, die Chefs der Bezirksverwaltungen, die Stellvertreter der Leiter der Bezirksverwaltungen, die Abteilungsleiter III der Bezirksverwaltungen, die Referatsleiter der Abteilungen III der Bezirksverwaltungen, die Kreisdienststellenleiter, die Leiter der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, gehen im Monat mindestens zweimal in eine LPG, eine MTS oder ein Dorf, prüfen die Lage und legen die Maßnahmen zur Bekämpfung feindlicher Tätigkeit fest.

b) Die Mitarbeiter der Arbeitsgruppe Landwirtschaft treten nicht mehr als stellv. Leiter der Politabteilung der MTS auf, sondern als Mitarbeiter des SfS. Die Arbeitsbereiche (Objekte) sind innerhalb der Kreisgrenzen festzulegen. Dadurch entfällt die operative Arbeit in anderen Kreisen. Die Bearbeitung des Arbeitsbereiches erfolgt von der Kreisdienststelle aus. In Ausnahmefällen, bei zu großer Entfernung von der Kreisdienststelle, kann die Bearbeitung vom Sitz eines Abschnittsbevollmächtigten der VP aus erfolgen. Die Entscheidung hierüber trifft der Leiter der Kreisdienststelle mit Einverständnis des Leiters der Bezirksverwaltung.

c) Der Teil des Kreises, der von der Arbeitsgruppe Landwirtschaft zu bearbeiten ist, wird in Arbeitsbereiche (Objekte) eingeteilt.

d) Jeder Mitarbeiter ist für seinen Arbeitsbereich voll verantwortlich. Dazu gehören die MTS, VEG, LPG, VdgB (BHG), die Ortschaften und die im Arbeitsbereich liegenden Industriebetriebe, soweit sie nicht als Schwerpunktbetrieb direkt durch die Arbeitsgruppe Industrie bearbeitet werden.

e) Die Arbeitsgruppe Landwirtschaft bearbeitet ebenfalls alle Institutionen der Kreisstadt, welche der Landwirtschaft dienen, beim Rat des Kreises die Abteilung Landwirtschaft sowie Erfassung und Aufkauf, weiter den VEAB-Kreisbetrieb und die Kreiskontore für landwirtschaftlichen Bedarf, für Zucht- und Nutzvieh, Bauernbank sowie beim Kreisvorstand des FDGB die Industriegewerkschaft für Land und Forst u.a.

2.) Erarbeitung der Struktur und der Schwerpunkte des Arbeitsbereiches:

Der Mitarbeiter muß sich durch Anlegen von Objektvorgängen für seinen Arbeitsbereich und für die einzelnen Objekte eine genaue Übersicht über den ihm anvertrauten Bereich verschaffen.

Er muß die politische und wirtschaftliche Lage der MTS, LPG, VEG und sonstigen wichtigen Objekten kennen. Es ist notwendig, eine genaue Übersicht über die politische Zusammensetzung der Belegschaften und der Bevölkerung, über Konzentrationen von ehemaligen *, Offizieren, Mitgliedern der SPD, von Sekten und dergleichen zu haben.

Man muß wissen, wo frühere Großgrundbesitzer und deren Interessenvertreter Unterschlupf gefunden haben. In BHG, VEG, in Sportvereinigungen und in kirchlichen Organisationen versuchen diese reaktionären Elemente Einfluß zu gewinnen und starke feindliche Gruppen zu schaffen.

Besondere Aufmerksamkeit ist auf die aus Westdeutschland zurückgekehrten oder aus der Haft entlassenen Personen zu verwenden.

Durch sorgfältige Registrierung aller Vorfälle, die auf gegnerische Tätigkeit schließen lassen, müssen die Schwerpunkte dieser Feindtätigkeit erkannt werden.

3.) Schaffung eines breiten Informatorennetzes:

a) Die Entlarvung und Vernichtung der feindlichen Elemente auf dem Lande ist nur möglich durch eine entschiedene Änderung der Arbeit mit den Informatoren. Die Verbesserung des Informatorennetzes - sowohl zahlenmäßig als auch qualitativ - ist die wichtigste und entscheidendste Aufgabe des Mitarbeiters. (Dienstanweisung Nr. 30/53).

b) In allen Schwerpunkten des Bereiches (MTS, VEG, LPG, BHG, VEAB-Erfassungsstellen) müssen geeignete Informatoren geworben werden. Aber auch Erfasser, Kontrolleure, Postboten, Gemeindeangestellte, Tierärzte, Klein- und Mittelbauern, sowie unter Umständen auch Großbauern, können wertvolle Informatoren werden. Besonders zurückgekehrte Mittel- und Großbauern haben oft gute Verbindungen zu gegnerischen Kräften.

c) Alle für eine Werbung in Frage kommenden Personen sind auf ihre Verbindungen nach Westdeutschland zu überprüfen. Bei Eignung dieser Personen, Verbindung zu westdeutschen oder westberliner Spionagezentralen und Organisationen herzustellen, ist dem Leiter der Bezirksverwaltung unverzüglich Kenntnis zu geben.

d) Die Anwerbung von qualifizierten Informatoren darf nicht dadurch unangemessen verzögert werden, daß die für die Anwerbung gegebenen Richtlinien, z.B. bei der Ermittlung der Verwandtschaftsgrade, schematisch angewendet werden.

e) Die Schaffung von Hauptinformatoren ist zu beschleunigen. Zuverlässige überprüfte Genossen im VEB, LPG, MTS, Erfasser, Kontrolleure, Agronomen, Gemeindeangestellte, Angestellt der Bauernbank, Instrukteure der IG Land und Forst usw. müssen unter ständiger Anleitung und Erziehung des Mitarbeiters, nachdem sie selbst als Informatoren gearbeitet haben, befähigt werden, zunächst mit einem oder zwei, später mit bis zu fünf Informatoren zu arbeiten.

f) Es muß zum Grundsatz werden, daß Treffs nur in konspirativen Wohnungen durchgeführt werden, denn nur so ist eine gute Anleitung der Hauptinformatoren und Informatoren gewährleistet.

5.) Abgrenzung der Aufgaben:

Bei der Erfüllung seiner Aufgaben muß sich der Mitarbeiter auf die Schwerpunkte konzentrieren. Er kann nicht alles machen, sondern muß seine ganze Kraft auf seine Hauptaufgabe, die Vernichtung gegnerischer Agenten und Kräftegruppen konzentrieren.

Alle Vorkommnisse, bei denen eine Arbeit gegnerischer Kräfte nicht erkennbar ist (Brände, Unfälle, Schlägereien in Trunkenheit usw.), sind den ausreichend vorhandenen Kräften der Volkspolizei zu überlassen. Bei Verdacht der Feindtätigkeit muß die Bearbeitung sofort übernommen werden, entlarvte Feinde sind festzunehmen, aufgedeckte Agenturen sind zu liquidieren.

In den bei Unfällen, Bränden usw. tätigen Kommissionen sind gute Informatoren zu werben.

Werden bei Vieherkrankungen bewußte Fehldiagnosen vermutet, so ist zur Untersuchung eine Tierärztekommission zu bilden, der ein guter Informator angehören muß.

Auch bei vermuteten Fehlentscheidungen von Brandkommissionen müssen besondere Kommissionen zur Nachprüfung gebildet werden.

Notwendig werdende Ermittlungen sind möglichst nicht vom Mitarbeiter durchzuführen, sondern durch geeignete Informatoren durchführen zu lassen.

6.) Kontrolle und Anleitung:

a) Jeder Mitarbeiter ist für die operative Bearbeitung seines ihm zugewiesenen Arbeitsbereiches verantwortlich und arbeitet unter Anleitung und Kontrolle des Kreisdienststellenleiters, der für die richtige Bearbeitung aller Bereiche und die Koordinierung der Arbeit verantwortlich ist.

Der Leiter der Kreisdienststelle hält den Kontakt zum 1. Kreissekretär der SED und spricht alle grundsätzlichen Fragen, die sich aus der Durchführung von besonderen Aktionen zur Entlarvung von Gegnern ergeben, mit diesem ab.

b) Um eine bessere Anleitung und Kontrolle seitens der Bezirksverwaltungen zu gewährleisten, sind im Referat Landwirtschaft 2 bis 3 qualifizierte Instrukteure einzusetzen, welche eine ständige Anleitung und Kontrolle der Sachbearbeiter für Landwirtschaft der Kreisdienststellen an Ort und Stelle durchführen. Sie haben insbesondere die in einzelnen Arbeitsbereichen gesammelten Erfahrungen allen Sachbearbeitern zu vermitteln und bei wichtigen Vorgängen oder Aktionen selbst helfend einzugreifen.

c) Um eine Entwicklung aller Sachbearbeiter zu gewährleisten und die Mitarbeiter mit neuen Methoden des Gegners vertraut zu machen, sind regelmäßig - mindestens einmal im Monat - Dienstbesprechungen mit allen Sachbearbeitern für Landwirtschaft durchzuführen.

d) In den Wintermonaten sind auf Bezirksebene kurzfristige Internatslehrgänge zur Qualifizierung der Sachbearbeiter für Landwirtschaft durchzuführen. Hierzu sind von der Abteilung Schulung entsprechendes Schulungsmaterial und Schulungspläne auszuarbeiten.

7.) Die Berichterstattung:

Die Berichterstattung an die Bezirksverwaltung und das Staatssekretariat für Staatssicherheit erfolgt nach dem sogenannten Berichtsschema (s. Anhang) monatlich.

Besonders ernste Erscheinungen auf dem Lande sind vom Leiter der Bezirksverwaltung bezw. dessen Stellvertreter dem für die Landwirtschaft verantwortlichen Stellvertreter des Staatssekretärs direkt mitzuteilen.

Erkannte Schwerpunkte und Konzentrationen gegnerischer Tätigkeit sind unter der ständigen Anleitung und Kontrolle der vorgesetzten Dienststelle zu nehmen mit dem Ziel, die feindlichen Gruppen aufzuklären und zu zerschlagen.

Die statistische Meldung enthält alle Vorkommnisse, also auch solche, die durch die VP bearbeitet werden. In Spalte 6 und 7 muß, wenn die Bearbeitung durch die VP erfolgt, dies durch ein K kenntlich gemacht werden. Diebstähle und andere von der VP zu bearbeitende Vorkommnisse, die nicht mit Sabotage, Terror, Diversion, Untergrund usw. in Verbindung zu bringen sind, werden nicht berichtet.

Es ist zu beachten, daß am Kopf der statistischen Meldung immer das gesamte Kreisergebnis als Spalte 7 zu berichten ist.

gez. Wollweber
F.d.R.
(Schulze)
Oberstleutnant

[Quelle: BStU, MfS-ZA, BdL-Dok. Nr. 003028, Bl. 1-7.]
_________________
War in der DDR politischer Gefangener
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Reporter
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 07.02.2007
Beiträge: 192

BeitragVerfasst am: 17.06.2007, 09:04    Titel: Bericht Karl Raabe aus Bitterfeld Antworten mit Zitat

Günter Raabe
Der 17. Juni 1953 in Bitterfeld

[Günter Raabe hat seinen Bericht über den 17. Juni 1953 auf Bitte der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes in Sachsen-Anhalt im Jahr 2002 verfaßt. Er möchte ausdrücklich darauf hinweisen, daß Erinnerungen nach 49 Jahren verblassen und nicht alles Erlebte im Gedächtnis haften bleibt.

Günter Raabe ist 1935 in Heiligenstadt/Eichsfeld geboren. 1938 zogen seine Eltern mit ihm nach Bitterfeld um, wo Vater Otto Raabe in der Dessauer Straße ein Lebensmittelgeschäft führte.]

Wir, das heißt meine Eltern und ich, hatten am 16. Juni in den Abendnachrichten, natürlich im verbotenen Sender RIAS, gehört, daß in Berlin Bauarbeiter wegen der Normenerhöhungen auf der Straße demonstriert hatten. Bei uns kam Erstaunen und große Freude auf, aber wir dachten, daß diese Demonstration zwar etwas Bedeutendes, aber auch Einmaliges bleiben würde.

Am nächsten Tag (17. Juni) war es in dem Haus (7-Familienhaus in der Stalinstr. 25), in dem wir wohnten, unruhig. Hausbewohner berichteten, im Werk (damit war das VEB-EKB, also das Elektrochemische Kombinat Bitterfeld gemeint) würden die Arbeiter demonstrieren. Genaueres konnte niemand sagen, aber alle waren in gespannter Aufmerksamkeit.

In meiner Erinnerung war dieser Tag ein sonniger Tag, wir wohnten im Erdgeschoß und hatten die Fenster zur Straßenseite auf. Es muß so gegen frühen Mittag gewesen sein, als draußen Stimmengewirr ertönte, zunächst verhalten, dann immer lauter. Ich stürzte zum Fenster und sah gerade an der Ecke zur Stalinstraße, wo früher die Maschinenfabrik Martin war, auf breiter Front Männer marschieren, viele von ihnen in Arbeitskleidung. Auch in den anderen Häusern in unserem Straßenabschnitt standen Menschen an den Fenstern. Sie wurden von den Demonstrierenden aufgefordert, mit zu demonstrieren. Viele kamen dieser Aufforderung nach, so auch ich.

Der Demonstrationszug teilte sich an der Ecke Stalinstraße/Lindenstraße. Die meisten Menschen liefen die Lindenstraße hoch in Richtung Stadtmitte, andere in Richtung Bahnhof. Das letzte Haus auf der rechten Seite vor dem Bahnhof, bekannt als "Stasi-Quartier", wurde gestürmt; die Funktionäre hatten sich wohl rechtzeitig verdrückt. Viele Menschen drängten sich in das Haus, Möbel und viele Akten wurden aus Fenstern und Türen nach draußen befördert.

Eine große Menschenmenge versammelte sich vor dem Amtsgericht, in dessen hinterem Teil sich das Gefängnis befand, und forderte, die Gefangenen frei zu lassen. Ein LKW, auf dessen Ladefläche sich Bänke befanden, die von Volkspolizei besetzt waren, wurde, nachdem die Polizisten abgestiegen waren, von der Menschenmasse umgestürzt. Die Polizisten mußten ihre Schulterstücke abliefern.

Mein Weg führte nun zur Oberschule I. Der Unterricht war abgebrochen worden, die Schüler standen auf dem Schulhof. Es hieß: ‚Auf zur Binnengartenwiese, dort wird das Streikkomitee seine Forderungen verkünden.' Einige Funktionäre, denen es wohl nicht rechtzeitig gelungen war, die Parteiabzeichen abzulegen, wurden von Arbeitern gezwungen, in den nahen Bach Lober zu steigen, um dort bachaufwärts zur Binnengartenwiese zu laufen. Als auch ich dort angelangt war, befanden sich auf diesem Platz dichtgedrängt unzählige Menschen. Auf einem Lastwagenanhänger standen mehrere Männer, wohl das Streikkomitee. Dieses verkündete nun seine Forderungen. Jede dieser Forderungen wurde von einem Beifallsturm begleitet. Nach Beendigung der Kundgebung begann die Menge sich zu verlaufen, aber schon bald machte die Kunde "Die Russen kommen" die Runde und jeder sah schnell zu, wie er nach Hause kam.

Ich bin noch über den Marktplatz in Richtung Burgstraße gegangen. In Höhe des Friseurs Köckert hörte ich mehrere Schüsse, die wohl von inzwischen eingetroffenen russischen Truppen abgegeben wurden. Verletzte soll es nicht gegeben haben, es werden wahrscheinlich nur Warnschüsse, die in die Luft abgegeben wurden, gewesen sein. Noch am Abend des 17. Juni wurde der Ausnahmezustand ausgerufen und es wurden Plakate ausgehängt, auf denen stand, was man alles nicht durfte.

Der 17. Juni war in Bitterfeld, wie überall in der damaligen DDR, ein Tag, der voller Hoffnung begann, am Abend aber in Enttäuschung und Agonie endete. Spätestens an diesem Tag war mir klar, daß dieser Staat nicht der Staat war, in dem ich bleiben konnte. Im Mai 1957 verließ ich die DDR, versehen mit Lehrabschluß und Abitur, um in der Bundesrepublik das zu erreichen, was mir in der DDR von der Herkunft nicht möglich war, nämlich zu studieren.

[Quelle: Bericht von Günter Raabe, August 2002, enthalten in: Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen in Sachsen-Anhalt, Materialerhebung zum 17. Juni 1953, Magdeburg 2002.]
_________________
War in der DDR politischer Gefangener
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Reporter
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 07.02.2007
Beiträge: 192

BeitragVerfasst am: 17.06.2007, 09:05    Titel: Bericht Karl Schirdewan 1953 Antworten mit Zitat

Abt. Leitende Organe der Partei
und der Massenorganisationen

Berlin, den 14.6.1953
(v. 13.6.53 - 23.00 Uhr)-

T a g e s b e r i c h t Nr. V

Bericht über die Stimmung in der Bevölkerung und der Partei zum Kommuniqué des Polit.-Büros des ZK

Es kann festgestellt werden, daß die Diskussion zum Kommuniqué in allen Bevölkerungsschichten an Breite und Tiefe gewonnen hat. Verstärkt wird dies dadurch, daß in vielen Kreisen und Betrieben Agitationseinsätze, Versammlungen usw. durchgeführt wurden. Im Gegensatz zu den Meldungen der Vortage zeichnen sich heute die Schwerpunkte der Diskussion klarer ab, und es ermöglicht sich eine klare Einschätzung.

1.
Die Meldungen des heutigen Tages zeigen auf, daß in allen Schichten der Bevölkerung die positiven Argumente und Stellungnahmen stärker in den Vordergrund treten.

Dabei überwiegen folgende Argumente:

Von großer Bedeutung ist, daß die SED und die Regierung so offen und klar ihre Fehler aufdeckt. Noch nie hat es in Deutschland eine solche Regierung gegeben, die offen und konsequent ihre begangenen Fehler vor dem gesamten Volk ausspricht (Halle, Gera, Neubrandenburg usw.).

Im starken Maße werden alle Maßnahmen, die im Kommuniqué des Politbüros enthalten sind und eine sofortige Verbesserung der Lebenslage mit sich bringen, diskutiert. Im Vordergrund steht die Preisherabsetzung, die Fahrpreisermäßigungen, in den Mittelschichten die Frage der Kreditgewährung und ganz besonders auch bei der Intelligenz die Erleichterung im Interzonenverkehr.

Im steigenden Maße setzt sich das Argument durch, daß die vom Politbüro beschlossenen Maßnahmen einen bedeutenden Schritt im Kampf um die Herstellung der Einheit Deutschlands bedeuten und diesen Kampf wesentlich befruchten.

Bei der Entwicklung der Stimmung in den Mittelschichten ist eine bestimmte Beruhigung festzustellen. Man verspricht sich von Maßnahmen der Partei und der Regierung ein Aufblühen des Geschäftslebens und eine Verbesserung der eigenen Lage und begrüßt, daß man wieder als gleichberechtigt behandelt wird. Dabei muß jedoch betont werden, daß eine nicht geringe Anzahl von Stellungnahmen immer noch eine abwartende Haltung zum Ausdruck bringt, ob auch alles, was im Kommuniqué versprochen wird, seine Durchführung findet.

Aus einigen Bezirken (Halle, Gera u.a.) wird gemeldet, daß besonders Arbeiter und Parteimitglieder den Beschlüssen des ZK zustimmen. Sie befürchten aber, daß der Gegner die Maßnahmen für seine feindlichen Zwecke ausnutzen und seine Position stärken wird. Allgemein wird die Notwendigkeit einer verstärkten Wachsamkeit betont.

2.
Die Diskussionen des heutigen Tages zeigen eine wachsende Kritik an den leitenden Organen des Staates und der Partei bis zum Zentralkomitee. Aus der Parteimitgliedschaft, der Arbeiterklasse und den verschiedenen anderen Bevölkerungsschichten treten folgende Hauptargumente auf:

Die heutige Lage ist ein Zeichen dafür, daß das ZK nicht auf die wirkliche Stimmung der Massen gehört hat. Man muß annehmen, daß das ZK nur auf schöngefärbte Berichte der unteren Organe und unteren Funktionäre gehört hat. Sonst hätte man die Fehler schon viel früher feststellen müssen, und die Lage wäre heute nicht so kompliziert. (In allen Bezirken und Bevölkerungsschichten)

Viele Parteifunktionäre sind einfach Ja-Sager. Sie haben bisher zur Politik der Partei Ja gesagt, und jetzt machen sie einfach so weiter. Wo bleibt da die Kritik? (Kollege M., Finanzministerium und andere). Wir haben oftmals kritisiert, aber unsere Kritik wurde nicht anerkannt, oder wir wurden sogar wegen unserer Kritik zurechtgewiesen (Professoren und Studenten an einer Hochschule in Weimar).

Verstärkt tritt das Argument auf, daß die Schuldigen an diesen Fehlern genau so zur Verantwortung gezogen werden müssen wie z.B. ein Arbeiter, der Fehler in der Produktion gemacht hat. (Arbeiter und Angestellte des Auto-Reparaturwerkes in Halle, Bauern im Kreis Hohenmölsen u.a.)

In der Parteimitgliedschaft und besonders in den Reihen der Parteifunktionäre wird erklärt: "Warum spricht kein führender Genosse zur jetzigen politischen Lage? Vieles könnte so für die Funktionäre der Partei leichter sein, wenn die Parteiführung in der gegenwärtigen Lage stärker auftreten würde."

Zu einer besonders scharfen Kritik, die offensichtlich von feindlichen Kräften geschürt wurde, kam es in einer Abteilungsversammlung in der Matthias-Thesen-Werft (Konstruktionsbüro). Der Redner der Parteileitung wurde dort von einer Anzahl von Arbeitern durch Zwischenrufe und Fragen unterbrochen. Es wurde versucht, die Maßnahmen der Partei und der Regierung ins Lächerliche zu ziehen. Der am meisten diskutierte Punkt war die Vertrauenswürdigkeit unserer Regierung. Arbeiter sprachen ihr Mißtrauen aus und verlangten eine organisierte Aussprache in aller Öffentlichkeit, weil die Volkskammer nur Beifall klatsche und der demokratische Block in der Mehrheit mit Mitgliedern der SED besetzt sei. Es wurde die Forderung auf Rücktritt der Regierung und einer geheimen Neuwahl erhoben. Die Versammlungen in den Werkabteilungen verliefen ruhig und erbrachten in ihrer Mehrzahl zustimmende Äußerungen.

Gleichzeitig laufen die bereits in den letzten Tagen gemeldeten Argumente (Regierungskrise, Bankrott-Politik usw.) weiter. Verstärkt hat sich in diesem Rahmen das Argument, daß der Amerikaner, und vor allem daß die Kirche, einen bedeutenden Sieg errungen hätten (Mehrzahl der Bezirke).

In einigen Fällen zeigen sich ausgesprochene Überspitzungen in der Kritik und gleichzeitig Versuche des Abschiebens, die so weit gehen, daß z.B. der Genosse Reinke von der Abt. Landwirtschaft der Kreisverwaltung Wittstock zu dem parteilosen Kollegen Paßmann (Abt. devastierte Betriebe) äußerte: "Das hast du nun von deiner Politik mit den Großbauern."

3.
Für die Lage in den Betrieben ist neben den bereits als allgemein vorhanden genannten Argumenten noch folgendes charakteristisch:

In einer Reihe von Fällen kommt es zu Produktionsverpflichtungen (Dessau, Halle, Wittenberge) wie auch zu Normerhöhungen (Wismut u.a.). Die Arbeiter bringen dabei zum Ausdruck, daß sie damit Partei und Regierung helfen wollen, rasch die Lage zu verbessern.

Angewachsen im Vergleich zu den Vortagen ist die Diskussion gegen die Normenerhöhung. Man erwartet z.T., daß die Rückgängigmachung der Normenerhöhung eine der nächsten Maßnahmen sei, und bringt zum Ausdruck, daß man gegen die erhöhten Normen ankämpfen werde. (IFA-Phänomen-Werk Zittau, Füllhalterwerk Bautzen, Farben Wolfen, EKB, EKM Köthen u.a.).

In Dippoldiswalde wurde diskutiert, daß man, nachdem die Partei einmal Fehler gemacht habe, auch in Zukunft konsequenter gegen die Beschlüsse des ZK protestieren müsse, wenn sie in der gleichen Linie lägen wie die Erhöhung der Norm. Nicht selten ist das Argument, daß die Normenerhöhung Lohnraub sei und deshalb gemacht worden ist, um den Herren, die jetzt wieder zurückkommen, das zurückzahlen zu können, was ihnen weggenommen wurde. In einzelnen Fällen wird von der Durchführung kurzfristiger Streiks berichtet (ABUS Gotha, mehrere Betriebsabteilungen etwa 3 Stunden, EKB Bitterfeld, Arbeiter des Siliconbetriebes, als sich bei der Lohnzahlung eine Senkung des Lohnes herausstellte).

4.
Entsprechend der Anweisung des ZK lag heute aus den Bezirken umfangreicheres Material über die Stimmung unter der Intelligenz vor. Es kann festgestellt werden, daß in den Reihen der Intelligenz die zustimmende Meinung zum Kommuniqué des Politbüros überwiegt. Man stützt sich dabei in der Hauptsache auf die Bedeutung des Kommuniqués im Kampf um die Einheit Deutschlands (z.B. Prof. M., Universität Jena, Professoren an den Weimarer Hochschulen usw.). Begrüßt wird die offene und klare Selbstkritik und die stärkere Beachtung der Kritik der Bevölkerung.

In einer Reihe von Fällen wird betont, daß die Maßnahmen darauf zurückzuführen seien, daß Genosse Walter Ulbricht die Wünsche der Intelligenz auf der Berliner Konferenz rasch berücksichtigt habe (Chemiker Dr. R., VEB Schott-Jena, Professoren der Bergakademie Freiberg usw.).

Eine Reihe von Genossen Professoren betrachten den Schritt des ZK als einen Schritt zurück, um zu gegebener Zeit wieder zwei Schritte vorwärts zu treten (Universität Rostock, Professor H. und andere).

Aus dem Bezirk Gera wird berichtet, daß in einer Aussprache mit Ärzten der Poliklinik und des Krankenhauses sowie mit Technikern und Fachlehrern in Eisenberg gefragt wurde, ob nunmehr auch andere Meinungen als die des dialektischen Materialismus in den Schulen vertreten werden dürfen, bzw. ob die Angehörigen der Intelligenz zweitrangige Menschen seien, wenn sie nicht auf der Basis des Materialismus stehen, ihn aber im Unterricht vertreten müssen.

Es wird bisher von Einzelfällen berichtet, wo Angehörige der Intelligenz aus Westdeutschland zurückkehren wollen. So benachrichtigte ein Schauspieler des Stadttheaters Brandenburg den Theaterdirektor, daß er aus München wieder nach Brandenburg zurückkehren will.

Im RFT Berlin schlug Dr. K. in einer Sitzung der Abteilungsleiter, nachdem er das Kommuniqué des Politbüros begrüßt hatte, eine Gesamtberliner Tagung der Physiker vor. Überhaupt wurde von Angehörigen der Intelligenz besonders begrüßt, daß das Kommuniqué die Teilnahme an gesamtdeutschen Konferenzen und Beratungen erleichtern wird.

5.
Neben der bereits in Punkt 1 geschilderten Stimmung in den Mittelschichten muß hervorgehoben werden, daß in nicht wenigen Fällen bereits Anträge auf Rückgängigmachung der Geschäftsabmeldung, Wiederaufnahme des Gewerbes und Abschluß von Agenturverträgen mit der HO vorliegen (Bezirk Potsdam, Kreis Strausberg und andere).

Aus Erfurt wird berichtet, daß solche Stimmungen vorhanden sind: Jetzt haben wir unseren alten Einfluß wieder, es dauert nicht mehr lange und wir erlangen die Rechte von vor 1945 wieder.

Geschäftsinhaber in Potsdam äußerten, daß nun ihr Widerstand belohnt werde. Aus dem Bezirk Frankfurt/O. wird berichtet, daß dort Geschäftsleute zum Ausdruck brachten, sie würden jetzt nur noch auf Wahlen warten, und dann bekäme die SED schon ihre Quittung. Eine Vielzahl von Berliner Geschäftsleuten hofft auf die baldige Aufhebung des Ausweiszwanges, damit auch die Westberliner wieder im demokratischen Sektor einkaufen können.

6.
Auch auf dem Lande verstärkt sich die Wirkung des Kommuniqués des Politbüros. Besonders die werktätigen Einzelbauern begrüßen die Fragen der Kreditgewährung, der Arbeit der MTS auch bei Einzelbauern usw.

Trotzdem muß festgestellt werden, daß besonders unter den Mitgliedern der Produktionsgenossenschaften eine große Beunruhigung vorhanden ist. Neben den bereits gemeldeten Argumenten und Fragen (wir machen den Großbauern nicht die Arbeit, wer ersetzt uns die Arbeit, die wir ins Großbauernland gesteckt haben, was wird aus unseren Kinderkrippen, Klubräumen usw., die wir in Großbauernhäuser eingerichtet haben usw.) gibt es viele Meldungen über Arbeitsniederlegungen in Produktionsgenossenschaften (Krs. Hohenmölsen, Naumburg, Saalkreis, Querfurt, Seehausen, Meißen, Riesa, Görlitz/Land u.a.). In den meisten Fällen berichten die Kreisleitungen, daß es ihnen durch sofortigen Instrukteureinsatz gelang, eine gewisse Beruhigung und die sofortige Arbeitsaufnahme zu erreichen.

Es beginnt jetzt auch der Prozeß der Austritte, vor allem in solchen Produktionsgenossenschaften, die nicht wirklich auf freiwilliger Basis entstanden sind. So sind z.B. aus der LPG Laasdorf, Krs. Stadtroda, 5 Mitglieder mit je 18 ha Land ausgetreten. In der LPG Woltersdorf traten13 Bauernfamilien aus. In der LPG Suckow fragten die Genossenschaftsbauern bei der Deutschen Notenbank an, ob sie ihre Bauvorhaben einstellen sollen bis die Großbauern wieder zurückkommen. Es muß bemerkt werden, daß die Schwierigkeiten besonders in solchen Produktionsgenossenschaften groß sind, wo viele devastierte Flächen bearbeitet werden, viele ehemalige Landarbeiter Mitglied sind, oder im Dorf noch stärkerer großbäuerlicher Einfluß vorhanden ist, bzw. das Statut in der Frage der Landarbeiter (eigenes Land - Bezahlung der Arbeitseinheiten usw.) nicht exakt durchgeführt wurde (LPG Eismannsdorf, Bez. Halle).

Die Stimmung unter den Großbauern ist unterschiedlich. Einige, die in der Vergangenheit ehrlich bemüht waren, ihre wirtschaftlichen Verpflichtungen zu erfüllen, begrüßen die Beschlüsse des Politbüros. Der größere Teil jedoch zeigt noch eine aggressive Haltung, die in einigen Fällen sich bis zur Bedrohung von Mitgliedern von LPGs (Bezirk Magdeburg, Halle u.a.) oder in einzelnen Fällen sogar bis zu Überfällen (Gemeinde Westewitz, Krs. Döbeln) steigert.

Aus Schwerin, Erfurt, Halle u.a. wird die Rückkehr von Großbauern gemeldet, ohne daß jedoch schon genauere Angaben möglich sind. Ein Oberleutnant der Grenzpolizei vom Kontrollpunkt Schönfließ erklärte, daß heute 50 republikflüchtige Bauern zurückgekehrt seien (wird überprüft). Ihre Stimmung wird so geschildert, daß sie zwar Angst vor dem, was sie erwartet, haben, gleichzeitig aber verzweifelt waren über ihre Lage in Westdeutschland. Einige von ihnen erklärten, daß sie lieber in der Republik in eine LPG eintreten, als länger drüben bleiben wollten. Sie waren bereit, jedem zu erzählen, wie die Versprechungen des Rias in Wirklichkeit aussehen. Nicht in allen Fällen wird bei der Rückkehr von Bauern der Beschluß des Politbüros genau eingehalten. So kehrten z.B. nach Großpankow Großbauern zurück. Der Bürgermeister verweigerte die Rückgabe des Viehs und bedrohte den Lehrer R., der sich für die Durchführung des Beschlusses des Politbüros einsetzte, mit der Verhaftung (die Bezirksleitung Potsdam hat sofort nach Bekanntwerden einen Abteilungsleiter der BL zur Klärung nach Großpankow geschickt).

Aus einigen Orten aus Kreis Freiberg ist zu erwähnen, daß aus der Haft entlassene Großbauern in ihren Orten feierlich empfangen wurden und regelrechte Freudenfeste veranstaltet wurden.

7.
Gegenüber dem Beschluß des Politbüros zu den Fragen der Jungen Gemeinde zeigt sich in vielen Orten Unverständnis und Ablehnung (alle Bezirke). Besonders wird diskutiert, daß die ganze bisherige Arbeit umsonst gewesen sei, wenn jetzt die "Junge Gemeinde" als Organisation anerkannt wird. Auf besonderen Widerstand stößt an vielen Stellen die Wiederaufnahme der Oberschüler. Gerade in der FDJ gibt es hier zum Teil ernsthafte Schwierigkeiten (Jugendliche der Diesel-Motorenwerke II in Rostock, im Kreissekretariat Großenhain erschien eine Schülerdelegation, die sich gegen die Aufnahme ausgeschlossener Mitglieder der "Jungen Gemeinde" aussprach). In einigen Fällen wird versucht, durch formale Argumente die Durchführung des Beschlusses zu umgehen. So wurde z.B. an der Oberschule ein Schüler ausgeschlossen, der Direktor und der pädagogische Rat sprachen gegen seine Wiederaufnahme, da dieser Schüler ja wegen frechen Benehmens ausgeschlossen worden wäre, jetzt also keineswegs unter die Bestimmung falle. Überhaupt wird an vielen Stellen gefordert, daß die Rückkehr der Schüler nicht allgemein, sondern ebenfalls, wie an den Hochschulen, nur nach individueller Prüfung erfolgen dürfe.

Teile der "Jungen Gemeinde" und von Pfarrern erklären die Maßnahme wegen der "Jungen Gemeinde" als einen Sieg der Kirche über die Politik der Partei und der Regierung. In einem Fall wird bisher von einer ernsthaften Provokation durch organisierte Gruppen der "Jungen Gemeinde" berichtet (siehe Sonderbericht Brandenburg/Havel vom Heutigen).

8.
Zum Teil sind in der Beurteilung des Kommuniqués immer noch bestimmte Befürchtungen und Spekulationen vorhanden.

An erster Stelle muß hier genannt werden die abwartende Haltung, ob auch alle Maßnahmen, die im Kommuniqué genannt werden, durchgeführt werden. In der VEB Bewag Berlin zum Beispiel verhielt sich ein großer Teil der Parteilosen abwartend, da sie schon oftmals angeschmiert worden seien.

In einer Reihe von Kreisen bestehen Befürchtungen, daß durch die Maßnahmen der Partei jetzt die klassenfeindlichen Elemente zuviel Oberwasser bekommen könnten.

In einigen Fällen (Bezirk Karl-Marx-Stadt) sind die Arbeiter besorgt, daß die ehemaligen Besitzer des Betriebes den Betrieb zurückerhalten. In anderen Kreisen (Bezirk Dresden u.a.) wird auf dem Lande diskutiert, daß nicht nur die Großbauern, sondern auch die Großgrundbesitzer wieder zurückkämen.

In einigen Grenzkreisen des Bezirkes Suhl wird diskutiert, daß bald auch die Zonengrenzen geöffnet würden (Kreis Sonneberg, angeblich am Sonntag, den 14.6.).

9.
Über die Angehörigen der bürgerlichen Parteien gibt es im wesentlichen noch keine zusammenhängenden Berichte aus den Bezirken. Soweit von den Bezirksleitungen Material in dieser Frage übermittelt wird, beschränkt sich dieses auf einzelne Stellungnahmen. Im Kreis Nordhausen versucht die LDP Versammlungen durchzuführen und die jetzigen Maßnahmen der Regierung als eine Art Blamage hinzustellen. Auch die Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt berichtet, daß einzelne Funktionäre (Kollege K., NDPD, und Koll. P., CDU, beide Krs. Zschopau) eine negative Haltung einnehmen und alle Maßnahmen der Partei negieren. Kollege P., NDPD (Bezirk Rostock) erklärte, daß man in Frankreich der Regierung in solchen Fällen schon längst die Vertrauensfrage gestellt hätte.

10.
Obwohl die Mehrzahl der angeführten positiven Elemente auch auf den überwiegenden Teil der Parteimitglieder zutrifft, so muß doch festgestellt werden, daß es in der Partei und ihrer Argumentation noch keine klare Orientierung gibt. Da bisher nur das Kommuniqué und die Maßnahmen der Regierung veröffentlicht wurden, gibt es keine Klarheit über die Auswirkung der Vorschläge. Das führt zu allen möglichen Kombinationen und zu einer nicht immer richtigen Argumentation. Zum Teil verstehen offensichtlich selbst einige der Bezirksleitungen den Beschluß des Politbüros noch nicht richtig. Sie beschränken sich auf die Fragen der internationalen Lage und des Kampfes um die Einheit Deutschlands (z.B. Bezirksleitung Halle). In einer Reihe von Fällen werden Genossen, die insgesamt den Beschluß des Politbüros richtig einschätzen und von Fehlern der Partei oder von einem Rückzug auf bestimmten Gebieten sprechen, als Opportunisten bezeichnet (Bezirksleitung Gera u.a.).

Diese Erscheinungen zeigen sich noch ausgeprägter in einer Reihe von Kreisleitungen. Die Kreisleitung Mansfeld-Kombinat z.B. erarbeitete eine Argumentation mit Hilfe von theoretischen Zitaten in Bezug auf die Strategie und Taktik der Partei.

Gleichzeitig muß bemerkt werden, daß die Kreisleitungen im wachsenden Maße Beratungen, Konferenzen, Parteiaktivtagungen, Mitgliederversammlungen durchführen, ohne daß genügend klar ist, welche Linie dort vertreten werden soll.

In vielen Grundorganisationen wird die Notwendigkeit des Beschlusses noch nicht voll verstanden. Ein Teil der Genossen bringt zum Ausdruck, daß sie diese neue Politik der Partei noch nicht verstehen. Fast alle Meldungen berichten, daß besonders große Unklarheiten bei den Genossen Lehrern vorhanden sind. Aber auch nicht wenige der alten Genossen äußern falsche Auffassungen. Genosse M. z.B., ein älterer Genosse aus Magdeburg, war vollkommen durcheinander und sprach davon, daß wir auf dem Wege sind, ein neues 1918/19 zu erleben. Genosse F. (Hohenselchow, seit 1926 KPD, während des Faschismus inhaftiert) äußerte: Nun sind unsere ganzen Erfolge weg, die wir im Kampf gegen den Kapitalismus erreicht haben.

In einigen wenigen Fällen wird auch heute von Parteiaustritten (Sekretär im VRK Riesa) berichtet. Dabei ist wichtig, daß z.B. im Bezirk Suhl neben Austrittserklärungen von Genossen in der Gemeinde Bärsdorf, Krs. Bad Salzungen, einige alte Genossen zum Bürgermeister kamen und ihr früheres SPD-Mitgliedsbuch zurückforderten. Sie waren der Ansicht, daß nach der neuen Lage auch die SED aufgelöst und die SPD und KPD wieder ins Leben gerufen würden.

Weit verbreitet sind die bereits genannten Argumente, die eine Kritik am ZK wegen der ungenügenden Beachtung der Kritik der Massen zum Inhalt haben. Einige erklärten, daß sie ja schon immer gewußt und gesagt hätten, daß die Politik der Partei nicht richtig und zu scharf sei.

Wichtig ist, daß in einer Reihe von Fällen erklärt wird, die Selbstkritik des Politbüros reiche nicht, weil versucht würde, die Fehler auf die Bezirke und Kreise abzuwälzen (Bergakademie Freiberg). Das Kreissekretariat Dessau vertritt die Meinung, daß es nicht richtig sei, wenn im Kommuniqué von großen Fehlern der Kreisleitungen und Parteileitungen der Grundorganisationen gesprochen wird. Damit würden die großen Fehler in der Arbeit des ZK bzw. des Politbüros den unteren Funktionären aufgebürdet. Diese Ansicht vertritt besonders der 1. Kreissekretär, Genosse Hünger, und sagt, daß die Sekretäre der Betriebsparteiorganisationen in Dessau mit ihm gleicher Meinung seien.

Eine andere Gruppe von Argumenten, die in der Partei vorhanden ist, spricht davon, daß mit den neuen Beschlüssen die Partei den Weg des Sozialismus, den Weg von Marx und Engels, verlasse und den Rückzug auf der ganzen Linie angetreten habe.

Gleichzeitig tauchen bei einer Reihe von Funktionären jetzt theoretische Fragen auf. Z.B. wird gesagt: Wir treten jetzt in die Periode der NÖP ein - bedeutet die Förderung der Initiative der Privatunternehmer unbeschränkte Akkumulation - usw.

11.
In der feindlichen Tätigkeit steht immer noch im Vordergrund die Verbreitung von Gerüchten über die führenden Funktionäre der Partei und Regierung, wie sie bereits mehrfach berichtet wurden. Verstärkt haben sich die Argumente, daß alle Maßnahmen auf die Anweisung des neuen Hohen Kommissars der Sowjetunion zurückzuführen seien, der von Moskau ein Ultimatum erhalten habe, wegen der vielen Republikflucht einzugreifen, und weil die Regierung der DDR über die Empfehlungen der SU hinausgegangen sei.

Dabei muß man beachten, daß die Gerüchte über das Eingreifen des Hohen Kommissar keineswegs immer feindlichen Charakter tragen, sondern zum Teil ein Vertrauen zu der Sowjetunion zum Ausdruck bringen, daß diese noch rechtzeitig eingegriffen habe.

Im Gegensatz zum gestrigen Tage ist zu den wilden Gerüchten über die Genossen Grotewohl und Ulbricht nicht mehr berichtet worden. Die Auswirkungen der feindlichen Gerüchte der letzten Tage über führende Partei- und Staatsfunktionäre, besonders über den Genossen Wilhelm Pieck, zeigen sich u.a. darin, daß z.B. in der Grundschule 6 in Erfurt mit Einverständnis des Lehrerkollektivs alle Bilder des Genossen Wilhelm Pieck aus den Klassenzimmern entfernt wurden.

Aus einigen Thüringer Grenzgebieten wird stärkere Flugblattverteilung gemeldet. Eine offenbar organisierte Gegneraktion fand am 12.6. in der Stadt Weimar statt. Hier versammelten sich in kurzer Zeit vor dem VPKA ca. 400 Menschen und verlangten nach Aufenthaltsgenehmigungen und Interzonenpässen. Von der Partei eingesetzte Aufklärer kamen überhaupt nicht zur Diskussion. Vor der Strafanstalt Weimar sammelten sich schnell mehrere Hundert Menschen, die mit Blumensträußen Sympathiekundgebungen durchführten und angeblich ihre Angehörigen abholen wollten. Erst gegen 23 Uhr abends konnte diese Ansammlung endlich zerstreut werden.

12.
Aus dem Bericht der Bezirksleitung Berlin geht hervor, daß ein Teil der SPD-Genossen, die in Betrieben im demokratischen Sektor arbeiten, regen Anteil an der Diskussion nehmen und oftmals sehr positiv zum Beschluß stehen. So hat der SPD-Genosse Karl Th. als AGL-Vorsitzender der Bewag/Trafo der Belegschaft eine Entschließung vorgelegt, in der die Kollegen der Trafo-Werkstatt den Beschluß der Regierung der DDR begrüßen und hoffen, daß die Einheit Berlins bald hergestellt wird. In ähnlicher Weise äußerten sich auch andere SPD-Genossen. Aus Westberlin selbst wird besonders aus Diskussionen berichtet, daß nun hoffentlich eine Menge der sog. Flüchtlinge wieder zurückkehren werden und sie damit nicht mehr zum Lohndrücker der Westberliner Arbeiter werden. Viele Arbeiter hoffen, daß sie jetzt wieder im demokratischen Sektor arbeiten oder zumindest einkaufen können. Grundstücksbesitzer erwarten die Erlaubnis, ihre Lauben und Grundstücke in den Berliner Randgebieten wieder aufsuchen zu können. Die Kreissekretäre der Partei begrüßen das Kommuniqué auch besonders deshalb, weil es nach ihrer Meinung eine bedeutende Erleichterung für die Arbeit in Westberlin darstellt.

gez. Karl Schirdewan

[Quelle: SAPMO-BArch, NY 4062/92, Bl. 23-34; Namen von den Hg. anonymisiert.]
_________________
War in der DDR politischer Gefangener
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Reporter
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 07.02.2007
Beiträge: 192

BeitragVerfasst am: 17.06.2007, 09:06    Titel: Bericht Karl Schirdewan 1953 Teil 2 Antworten mit Zitat

Abt. Leitende Organe der Partei Berlin, den 12.6.1953
und der Massenorganisationen - 22.30 Uhr -

T a g e s b e r i c h t Nr. IV

3. Stimmungsbericht zum Kommuniqué des Polit.-Büros vom 9.6.53

In den Berichten der Bezirksleitungen vom 12.6.53 nachmittags kommt zum Ausdruck, daß die gründliche Kenntnis der Meinungen, vor allem der Intelligenz, Mittelschichten, Blockparteien, Bauern, der Volkspolizei usw. noch fehlt.

Breite Kreise der Mittelschichten in Stadt und Land äußern sich zustimmend zu dem Kommuniqué des Polit-Büros, weil sie sich eine Erleichterung ihrer Lage versprechen.

Wir berichteten darüber bereits im Bericht Nr. III vom 12.6.53. Neue Argumente sind nicht berichtet worden.

Nach den uns vorliegenden Informationen ist die Lage einzuschätzen, daß die Meinungen, die positiven sowie die negativen sich stärker herausbilden.

Der starke Einsatz der Partei und der mit ihr zusammengehenden Kräfte in der Überzeugungsarbeit, ihr Auftreten in der Beeinflussung der schwankenden Schichten ist aber noch nicht zur breiten Entfaltung gekommen.

Die Partei ist noch nicht zum festen Pol in der Verbreitung der richtigen Argumentation geworden. Alles wartet auf nähere Erklärungen in Leitartikeln usw.

In der Arbeiterklasse gibt es eine allgemeine Zustimmung zu den materiellen Erleichterungen. Die Diskussionen zu unseren Fehlern sind unterschiedlich, Hauptthema ist: "Man hätte früher auf uns hören müssen."

Die Diskussionen unter der Bevölkerung sind noch kritischer geworden, teilweise haben sie einen heftigen Charakter gegen unsere Partei und Regierung angenommen und treten besonders umfangreich und feindlich auf dem Lande auf.

Die Versuche feindlicher Kräfte, den Widerstand gegen die Normerhöhung (10 %) zu propagieren, hat zugenommen.

Die Anmeldungen über beabsichtigte Rückkehr Republikflüchtiger nimmt ständig zu, allerdings haben die Bezirksleitungen hierüber noch keinen genauen Überblick.

Zurückgekehrte Republikflüchtige berichteten, daß das Kommuniqué des Polit.-Büros in den Lagern in Westberlin lebhafte Diskussionen ausgelöst hat und die Bereitschaft zur Rückkehr in die DDR wächst. (Bericht Bezirksleitung Berlin)

1. Die Zustimmung zum Kommuniqué des Polit-Büros seitens der Mittelschichten in Stadt und Land kommt in folgenden Stellungnahmen zum Ausdruck:

Prof. K. vom PKB-Weissensee erklärt: "Diese Regierung ist bewundernswert, die ihre Fehler und Mängel einsieht, das ist ein Beweis, daß die Regierung dem Volk vertraut, die Frage der Einheit Deutschlands ist durch das Kommuniqué sehr akut geworden. Ich sehe in diesen Maßnahmen einen weiteren Schritt der Regierung zur Verständigung zwischen Ost und West, jetzt müssen Maßnahmen vom Westen folgen."

Der Bauer T. aus Luckow, Kreis Ükermünde sagt: "Bisher habe ich immer ein beklommenes Gefühl gehabt und glaubte, daß ich die längste Zeit auf meiner Wirtschaft gewesen bin. Jetzt, nach dem Vorschlag der SED, habe ich Vertrauen zur Regierung und werde so arbeiten, daß ich meinen Verpflichtungen gegenüber dem Staat nachkommen werde."

Der Malermeister K. in Mühlberg, Kreis Gotha diskutierte in der Gemeindeschänke über das Kommuniqué und erklärte: "Die SED hat durch diese Beschlüsse wieder eine bessere Stimmung unter den Handwerkern hervorgerufen, denn durch den Entzug von Lebensmittelkarten waren viele Handwerker Härten ausgesetzt."

Die allgemeine Stimmung der Parteilosen in Hohenselchow, Krs. Angermünde, ist: "Die Partei gibt zu, daß sie große Fehler gemacht hat, wir haben das ja gleich gewußt. Es ist klar, daß diese Verordnung notwendig ist, und deshalb begrüßen wir sie. Die Verordnung ist ein wesentlicher Beitrag zur Schaffung der Einheit Deutschlands.

2. Was im Kommuniqué gesagt wird, ist ganz gut und schön, aber wir wollen erst sehen, wie es praktisch durchgeführt wir. Vielleicht ist das Kommuniqué nur ein Lockmittel für die Rückkehr der Republikflüchtigen.

Tischlermeister P., Neustrelitz, sagte: Ich begrüße die Vorschläge des Polit.-Büros, aber ich bin noch gespannt auf die Ausführungsbestimmungen, ob die Gewähr von Kredit wirklich nur zur Unterstützung des Handwerkes oder zur Zahlung der Steuern gegeben wird."

Mehrere Handwerker im Bezirk Berlin-Pankow sagen: "Die Hauptsache ist, daß es verwirklicht wird, und daß es dann auch so bleibt, hoffentlich ist es nicht nur eine Übergangsmaßnahme."

Der Ing. W., Buna-Werk, sagt: "Wer gibt uns die Garantie, daß von der Regierung und von der Partei nicht bald wieder so große Fehler gemacht werden?"

Ähnliche abwartende Haltungen seitens der Mittelschichten sind laut den uns vorliegenden Berichten in allen Bezirken aufgetreten.

3. Endlich haben die da oben ausgeschlafen, die Verbindung mit den breiten Massen haben sie verloren, weil sie die Kritik an ihrer Politik nicht beachtet haben.

Ein Fahrstuhlführer im Siemensschaltwerk (Westberlin) sagte: "Die neuen Maßnahmen könnt ihr uns verdanken, weil wir diesen Zustand immer angeprangert haben, das ganze System mußte, wenn es weiter gemacht worden wäre, zusammenbrechen."

Im MJW-Werk Neuenhagen, Krs. Straußberg, wird wie folgt diskutiert: "Scheinbar sind die da oben endlich zu Verstand gekommen, man hatte ja auch schon alle Lust zur Arbeit verloren, aber der Beschluß des Politbüros gibt doch wieder neuen Mut."

Ähnliche Diskussionen werden uns aus allen Bezirken der Republik gemeldet.

4. Die Fehler, die oben gemacht werden, sollen wir unten jetzt ausbaden. Die Durchführung der beschlossenen Maßnahmen zur Entschädigung der Republikflüchtigen und zur Gewährung der Kredite muß von unseren Steuern bezahlt werden.

Die Arbeiter aus dem VEB-Deutschig-Werk Hohenstein-Ernstthal, Bezirk Karl-Marx-Stadt, sagen: "Die Normerhöhung ist ein Lohnraub und muß deshalb gemacht werden, um den Herren, die wieder zurückkommen, das zurückzahlen zu können, was ihnen weggenommen wurde."

In der Straßenbahn Dresden diskutierte man wie folgt: "Es ist ein Wahnsinn, da geben sie jetzt denjenigen die Betriebe und Geschäfte wieder, die 70.000 DM und mehr Schulden haben, die scheinen ja alle zu schlafen. Da die Stellen erst dann etwas merken, wenn unheimliche Summen zusammengekommen sind."

Erike W., Berlin-Glühlampenwerk, sagt: "Die Steuerrückstände sind doch unser Geld, das wird den Kleinhändlern nun in den Rachen geschmissen."

Argumente ähnlicher Art sind in besonders starkem Umfange in Berlin diskutiert worden.

5. In den Grenzkreisen der Republik wird besonders diskutiert, daß die Beschlüsse des Polit.-Büros und der Regierung auf Druck der Amerikaner zustande gekommen sind.

Unter vielen Kreisen der Bevölkerung im Kreis Salzwedel wird diskutiert, daß die Rote Armee sich zurückzieht bis zur Elbe und Stendal von den Amerikanern besetzt wird und die Rote Armee dafür ganz Berlin erhält.

Aber auch in anderen Kreisen der Republik taucht dieses Argument in den heutigen Berichten auf.

Gastwirt W., Drogist K., Tischlermeister L. in Feldberg, Bez. Neubrandenburg, diskutierten: "Niemals wäre diese Maßnahme der Regierung durchgeführt worden, hätten die Amerikaner nicht einen solchen Druck ausgeübt. Sie wurde nur durchgeführt, da der Amerikaner der DDR sonst in der Nacht vom 11. zum 12.6.53 den Krieg erklärt hätte."

6. Ein typisches Argument für Berlin ist, daß die Maßnahmen des Polit.-Büros auf Befehl des neuen sowjetischen Hohen Kommissar beschlossen wurden.

Im Bewag-Trafo-Werk wird erklärt: "Wir haben ja schon immer gesagt, daß diese Maßnahmen falsch sind, das ist nicht ein Beschluß des ZK der SED, sondern ein Befehl des Hohen Kommissars der SU.

(Ähnliche Argumente zeigten sich im VEB Rohr-und-Behälter, Kraftwerk-Klingenberg, KWO)

Besucher auf dem VP-Revier 91 Berlin äußerten, daß die neue Situation ein Ausdruck der Tatsache sei, daß Stalin tot und Malenkow nicht so hart wäre.

7. Aus den Bezirken Berlin, Halle und Karl-Marx-Stadt wird mitgeteilt, daß in der Bevölkerung die Forderung erhoben wird, die Beschlüsse des Polit.-Büros zu erweitern und Zusatzmaßnahmen zur Verringerung der KVP und der Rückgängigmachung der Normerhöhung auszuarbeiten.

8. Aus allen Bezirken wird berichtet, daß besonders lebhafte und teilweise heftige Diskussionen von Genossenschaftsbauern der Republik geführt werden, die oft nicht verstehen, warum den Großbauern die Höfe wieder zurückgegeben werden sollen.

Z.B. wird im Bezirk Karl-Marx-Stadt diskutiert von vielen Genossenschaftsbauern, daß sie nicht verstehen, daß sie jetzt die Großflächen der republikflüchtigen Bauern wieder hergeben wollen. Sie sagen, daß sie jetzt, wo sie alles in Ordnung gebracht haben und das Vieh in gepflegtem Zustand ist, es nicht wieder zurückgeben. Die Mitglieder der LPG Erlbach, Krs. Rochlitz, sind dagegen, daß sie die Gehöfte von republikflüchtigen Bauern wieder aufgeben sollen.

Im Kreis Klötze, Bez. Magdeburg, sind gewisse Unruhen in den LPG's zu verzeichnen, d.h. die Arbeit ist gehemmt, weil die ehemaligen Landarbeiter der Annahme sind, daß die Großbauern ihre Betriebe zurückerhalten und die Landarbeiter wieder beim Großbauern arbeiten müssen.

In der Gemeinde Lebin, Krs. Seehausen, haben die Mitglieder der LPG's für drei Stunden die Arbeit niedergelegt und kopflos diskutiert, was nun eigentlich werden soll.

Die Genossenschaftsbauern aus dem Kreis Pasewalk, Bez. Neubrandenburg, können nicht verstehen, daß die Flächen aus der LPG herausgenommen werden sollen, um sie den republikflüchtigen Großbauern, die aus Westberlin oder Westdeutschland zurückkommen, zu geben.

Solche Diskussionen gibt es in allen Bezirken der Republik.

9. Das Kommuniqué des Politbüros wurde von den Großbauern in allen Bezirken unserer Republik mit offener Schadenfreude aufgenommen. Sie führten wüste Saufgelage durch, schüchterten teilweise die Genossenschaftsbauern ein und versuchten durch offene Benutzung der Rias-Argumente, Verwirrungen unter den Genossenschafts- und werktätigen Bauern zu stiften.

In allen Kreisen des Bezirkes Magdeburg fanden Zusammenkünfte der Großbauern statt, auf denen sie ihre Freude darüber zum Ausdruck brachten, daß die Regierung und das Zentralkomitee nunmehr allen Großbauern und den Republikflüchtigen die Höfe zurückgeben müssen. Im ganzen Bezirk werden von den Großbauern Festgelage veranstaltet.

Im Kreis Salzwedel äußerten die Großbauern während einer solchen Sauferei großmäulig: "Eine Schlacht haben wir gewonnen und die zweite folgt bald."

Eine Genossenschaftsbäuerin der LPG Mühlberg, Kreis Gotha, wollte am 11.6.53 in den Morgenstunden in die Wohnung des republikflüchtigen Großbauern Klett gehen. Dabei wurde sie von dem Großbauern W. angesprochen, der ihr erklärte, es hätte keinen Zweck, daß sie umziehe, sie müsse ja doch wieder heraus. In seinen weiteren Diskussionen mit anderen werkt. Bauern erklärte er: "Jetzt sollte noch einmal einer zu mir kommen und Großbauer zu mir sagen, dem schlage ich den Schädel ein."

In Witzleben, Kreis Arnstadt, sagte der Großbauer Walter B. zu dem Vors. der LPG: "Jetzt bekommen wir alles zurück. Ihr habt nichts mehr zu sagen. Ihr wolltet uns dreschen, aber jetzt dreschen wir euch."

In einigen Fällen haben die Großbauern werktätige und auch Genossenschaftsbauern in ihre Saufgelage hineingezogen und sie gegen die leitenden Funktionäre der LPG's aufgehetzt. (LPG Neukirchen, Krs. Seehausen)

Ein besonders krasses Beispiel über die Haltung der Großbauern berichtet die Kreisleitung Haldensleben.

"Die Großbauern sind überall in angetrunkenem Zustand anzutreffen, so liegen uns die Informationen aus Rottmersleben, Bebertal, Ursleben, Retzlingen, Ivenrode, Groppendorf, Hakenstedt und Ettingen vor, daß in den Gastwirtschaften Saufgelage stattfanden. Dabei traten solche feindlichen Argumente auf: "Wir sollen von denen, die uns dauernd drückten, nur einen erwischen, sobald sie sich sehen lassen, schlagen wir sie nieder."

In Retzlingen und Ettingen (Sperrgebiet) "Nun geht die SED bald zum Teufel. Wir suchen schon die Bäume aus, wo die einzelnen Funktionäre bzw. Mitglieder der LPG aufgehängt werden."

In Ursleben: "Wir werden mit euch Funktionären schon abrechnen. Das Soll 1951 erhalten wir zurück."

In Bebertal: "Heute feiern wir den Tag der Befreiung, Pieck, Grotewohl und Walter Ulbricht sind verschwunden."

10. Nach den vorliegenden Berichten der Bezirke ist es nicht möglich, eine umfassende Einschätzung der Lage in der Partei zu geben, weil diese Frage in allen Berichten noch ungenügend und sehr spärlich behandelt wird.

Trotz der mangelhaften Information ist zu erkennen, daß unsere Genossen in den Parteileitungen und Apparaten die anfängliche Hilflosigkeit beginnen zu überwinden.

Bezirksleitung Magdeburg berichtet:

"Es ist so, daß bei Bekanntwerden des Kommuniqués ein großer Teil unserer Funktionäre kopflos waren. Genosse Sp., Funktionär des Stadtgebietes Süd/Ost Magdeburg, brachte zum Ausdruck: "Jetzt wissen wir nicht mehr, was los ist. Wir sind vollkommen durcheinander. Wir wissen nicht mehr, was hinten und vorne ist."

Der Gen. P. von der Abt. Werkzeugformbau-Köpenick hat das Kommuniqué gelesen und war ganz erschüttert und erklärte: "Ich sehe jetzt überhaupt nicht mehr klar und bin der Meinung, daß die Partei und Regierung abgeht von den Lehren unseres Karl Marx."

gez. Karl Schirdewan
_________________
War in der DDR politischer Gefangener
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Reporter
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 07.02.2007
Beiträge: 192

BeitragVerfasst am: 17.06.2007, 09:08    Titel: Bericht VP Brandenburg / Havel Antworten mit Zitat

Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei Potsdam
Abteilung Potsdam
Aktenzeichen Ma./wr.

Potsdam, den 13.6.1953

An den
Stellv. des Chefs der Deutschen Volkspolizei
Genossen Chefinspekteur Grünstein
B e r l i n

Betr.: Protestversammlung vor dem Kreisgericht Brandenburg/Havel am 12.6.1953

Am 12.6.1953 gegen 17.15 Uhr erhielt das VPKA Brandenburg Mitteilung, daß vor dem Kreisgericht Brandenburg/Havel sich ca. 5 - 6 betrunkene Arbeiter der Speditionsfirma "Taege" befinden, die versuchten mit Gewalt ihren im Kreisgerichtsgefängnis einsitzenden Chef (Kurt Taege) zu befreien. Von Seiten des VPKA wurden sofort 4 Offiziere zum Schutze der im Kreisgerichtsgebäude befindlichen Haftanstalt entsandt. Inzwischen hatte sich bereits eine größere Menschenmenge in der Steinstraße eingefunden, die bis um ca. 18.00 Uhr sich auf nahezu 2.000 Menschen belief.

1. Welche Ursachen führten zu diesem Vorkommnis?

Durch den Staatsanwalt wurden im Verlaufe des 12. Juni 1953 eine Reihe von Haftentlassungen aufgrund der Direktive des Ministerrates durchgeführt.

Unter den zu Entlassenden befand sich auch der o.g. Kurt Taege. Es ist anzunehmen, daß durch Angestellte der Staatsanwaltschaft bzw. des Kreisgerichtes der Termin der Entlassung an die Angehörigen des T. bekanntgegeben wurden.

Die Frau des T. erschien in den Vormittagsstunden des 12.6. in der Geschäftsstelle des Kreisgerichtes und erbat einen Sprecherlaubnisschein. Dieser wurde abgelehnt, der Frau wurde jedoch erklärt, daß sie einen Sprecherlaubnisschein für Sonnabend, den 13.6.1953 haben könne, da an diesem Tage ihr Mann Geburtstag habe.

Während also vorher durch Angestellte der Justiz der Frau gesagt wurde, ihr Mann wäre zum Geburtstag zu Hause, entnahm sie aus der Tatsache, daß ihr ein Sprecherlaubnisschein für Sonnabend ausgehändigt wurde, daß eine Entlassung nicht stattfindet. Es wird angenommen, daß sie aus diesem Grunde die in dem ehemaligen Betrieb ihres Mannes beschäftigen Arbeiter aufgefordert hat, ihren Chef abzuholen - außerdem wird angenommen, daß durch die Frau des T. an die Arbeiter Geld bzw. Schnaps usw. spendiert wurde, um sie so zu willigen Werkzeugen zu mißbrauchen.

2. Kurze Schilderung des Vorfalles:

Die 6 Arbeiter begaben sich gegen 16.15 Uhr in völlig betrunkenem Zustand zum Kreisgericht und forderten kategorisch die Freilassung des Taege.

Der Staatsanwalt versuchte die Arbeiter zu beruhigen, wurde dabei jedoch tätlich angegriffen. In dieser Situation überlegte der Staatsanwalt nicht klar genug und drängte mit Hilfe weiterer hinzukommenden Angestellten der Justiz die Arbeiter statt auf den Innenhof der Haftanstalt auf die Steinstraße ab und verschloß die Tür des Kreisgerichts. Das hatte zur Folge, daß die 6 betrunkenen Arbeiter zu dem ebenfalls in der Steinstraße liegenden Gebäude ihrer Firma zurückgingen und sich dort ein Transparent holten.

Es handelte sich um ein Transparent, welches bei der Mai-Demonstration mitgeführt wurde mit der ungefähren Aufschrift: "60 Jahre Fa. Taege".

Mit diesem Transparent zogen sie erneut vor das Gebäude des Kreisgerichts. In der sehr belebten Steinstraße sammelte sich sofort eine große Menschenmenge an, die sich zwischen 17.00 und 18.00 Uhr auf ca. 2.000 erhöhte.

Während bisher die ganze Sache mehr oder weniger spontanen Charakter trug, konnte nun beobachtet werden, daß durch Anhänger der Jungen Gemeinde direkt eine Protestdemonstration organisiert wurde. So wurden in Form von Sprechchören Forderungen auf die Entlassung des T. gestellt sowie Hetzreden gegen die Organe der Justiz usw. geführt.

Aufgrund der großen Menschenansammlung kam es in der Steinstraße zu solchen Verkehrsstockungen, daß selbst die Straßenbahn nicht mehr verkehren konnte.

Gegen 19.00 Uhr waren aufgrund des Einsatzes von Agitatoren der größte Teil der Menschen weggegangen und es bleiben ca. 7-800 übrig.

3. Eingeleitete Maßnahmen:

Nach Bekanntwerden des Vorfalles wurde von Seiten des Amtsleiters, Gen. Oberrat Dohnau, mit der Kreisleitung der Partei, Genossen Frick, Rücksprache genommen. Es kamen sofort Agitatoren (ca. 80 - 90) aus den Großbetrieben zum Einsatz, mit deren Hilfe es zunächst gelang, die größte Menge zum Weitergehen zu veranlassen.

Weil damit zu rechnen war, daß nach Entlassung des T. derselbe evtl. von seinen Anhängern begeistert gefeiert und die Tatsache der Entlassung zu einer weiteren Ausbreitung des gesamten Vorfalles werden würde, wurde derselbe auf Veranlassung des Amtsleiters mit dem Gefangenentransportwagen außerhalb des Stadtgebietes von Brandenburg (Nähe Hohenstücken), wo T. ein Gartengrundstück hatte, gebracht. In Begleitung des T. befand sich dessen Frau sowie der Rechtsanwalt Dr. Persicke.

Von einem massierten Einsatz von VP-Kräften wurde Abstand genommen, um weitere Provokationen zu vermeiden.

Die VP führte im wesentlichen die Aufgaben der Sicherung der Haftanstalt und der Regelung des Verkehrs durch. Eine Einsatzreserve befand sich in der Nähe der Steinstraße, weitere Einsatzkräfte standen bei der KVP-Dienststelle Hohenstücken bereit.

Von Seiten der Kreisleitung wurde in Häusern der Steinstraße ein Beobachtungs- und Meldedienst organisiert, der ständig Situationsmeldungen an die Kreisleitung gab. Dadurch waren die Möglichkeiten eines richtigen und wirksamen Einsatzes aller Kräfte gegeben.

Bei der Festlegung der Maßnahmen gingen die verantwortlichen Genossen davon aus, es zu keinerlei Provokationen kommen zu lassen. Die Tatsache, daß die Volkspolizei nicht im größeren Maße in Erscheinung trat, wurde von einigen Genossen nicht richtig verstanden. Die Genossen wurden jedoch entsprechend aufgeklärt.

4. Weiterer Verlauf:

Nachdem die Anhänger der Jungen Gemeinde immer mehr organisiert in Erscheinung traten, konzentrierten sie sich in erster Linie auf die Isolierung der eingesetzten Agitatoren.

Wo ein Genosse festgestellt wurde, der versuchte die Bevölkerung aufzuklären, wurde er sofort von einer Gruppe von jeweils 6 - 8 Anhängern der Jungen Gemeinde (die teilweise das Kugelkreuz trugen) eingekreist und angerempelt. Dabei kam es vereinzelt zu kleineren Schlägereien. Die Gen. Agitatoren hielten jedoch in der Mehrzahl eine mustergültige Disziplin, so daß größere Schlägereien nicht entstehen konnten.

Gegen 20.00 Uhr wurde in der Nähe des Kreisgerichts der 1. Sekretär der FDJ niedergeschlagen und so verletzt, daß er von einem Genossen in das in der Steinstrasse gelegene Jugendclubhaus "Philipp Müller" gebracht werden mußte. Dies war der Anlaß dazu, daß die Anhänger der Jungen Gemeinde förmlich einen Sturm auf das Jugendclubhaus organisierten. Hier lag ein taktischer Fehler seitens der VP darin, daß man nicht rechtzeitig erkannte, daß die Junge Gemeinde zweiffellos mit Angriffen gegen die FDJ beginnen würde, so war das Jugendclubhaus nur ungenügend gesichert.

Vor dem Jugendclubhaus waren ca. 500 Personen versammelt. Kleinere Gruppen von 30-50 Personen befanden sich beim Kreisgericht und bei der Wohnung des Taege. Aus der Wohnung des Taege heraus wurde durch eine Schwägerin des T. auf die Menschen eingeredet, vermutlich wurde so versucht, weitere Zwischenfälle zu provozieren, zu denen es jedoch nicht kam. Ab 19.00 Uhr wurde veranlaßt, daß in der Steinstrasse ständig Lkw's der Großbetriebe und des Konsum im Pendelverkehr fuhren, so daß dadurch weitere größere Menschenansammlungen erschwert wurden.

Gegen 21.00 Uhr war die Steinstrasse bis auf kleinere Gruppen frei, die sich ebenfalls anschließend auflösten.

5. Einige Schlußfolgerungen:

Aus geführten Diskussionen konnte entnommen werden, daß man beabsichtigt, am 13.6. mit ähnlichen Provokationen in Erscheinung zu treten. Außerdem wurde von einigen Elementen, die sich auf den Dächern von Häusern befanden, welche an die Haftanstalt grenzten, die Freilassung weiterer Häftlinge gefordert.
Für Sonnabend, den 13.6., wurden folgende Maßnahmen getroffen:
Durch die Kreisleitung der Partei wurde veranlaßt, daß in den Vormittagsstunden in allen Grossbetrieben Agitatoren bereitgestellt werden.
Für den Nachmittag wurde organisiert, daß sich eine ständige stärkere Bereitschaft von Agitatoren im Gebäude der Kreisleitung befindet.
Durch die VP wurde veranlaßt, daß an solchen Punkten, wo mit ähnlichen Provokationen zu rechnen ist, unmittelbar Einsatzreserven stationiert werden (Jugendclubhaus, Kreisgericht usw.).
Weiterhin werden an übersichtlichen Stellen Beobachtungsposten (Angehörige der Abtlg. K) stationiert, die sofort die Situation einschätzen und entsprechende Meldungen geben können. Besonders wurde die Beobachtung des in den Vormittagsstunden stattfindenden Bauernmarktes angewiesen.
Die einzelnen Beobachtungsposten wurden mit Fernsprechapparaten versehen.
Durch die BDVP wurde eine zusätzliche Einsatzreserve von 35 Genossen der VP nach Brandenburg entsandt. Es ist vorgesehen, je nach der konkreten Situation evtl. kleinere Gruppen bereits im Keimzustand aufzulösen, um eine Ausbreitung zu verhindern.
Besonderes Augenmerk wird auf die am 12.6.1953 offensichtlich in Erscheinung getretenen Meldefahrer (mit Westfahrrädern) gelegt.
Weitere Sicherungsmaßnahmen wurden durch die Dienststelle MfS in Angriff genommen.
Für die Staatsanwaltschaft ergibt sich aus diesem Vorfall die Schlußfolgerung, in keinem Falle Auskunft über Haftentlassungen zu geben. Weiterhin ist es notwendig, Haftentlassungen nicht während des Tages (Hauptverkehrszeiten), sondern entweder in den frühen Morgenstunden (3.00-4.00 Uhr) oder in den späten Abendstunden vorzunehmen. Das macht sich auch deshalb erforderlich, weil festgestellt wurde, daß bei Entlassungen die Häftlinge aus Privatwohnungen heraus fotographiert wurden.
Mit den Kreisamtsleitern des Bezirkes Potsdam wird umgehend Rücksprache genommen, um ähnliche Vorkommnisse in anderen Kreisen zu vermeiden.


Anmerkung:

Der aus der Haft entlassene Taege wurde gegen Mitternacht des 12.6.1953 in seine Wohnung gebracht. Er wurde ernsthaft darauf hingewiesen, mit den Angehörigen seines Betriebes dahingehend zu sprechen, daß sie von derartigen Provokationen Abstand nehmen sollen, da die Organe der Staatsmacht einem solchen Treiben nicht untätig zusehen werden. Dies machte sich deshalb erforderlich, weil T. am 13.6.1953 Geburtstag hat und irgendwelche Begrüßungsaktionen zu erwarten sind.

Bei T. handelt es sich um einen alteingesessenen Brandenburger Fuhrunternehmer, der einen großen Bekanntenkreis hat.

Es wird vorgeschlagen, an die verantwortlichen Kirchenleitungen heranzutreten und sie ernsthaft auf solche Machenschaften der Jungen Gemeinde hinzuweisen, da sich bekanntlich die Kirchenleitung für die Junge Gemeinde intensiv eingesetzt hat und sie als einen Teil der Kirche betrachtet.

Stellv. des Chefs der BDVP Potsdam
für Polit-Arbeit
Marterer
VP.-Kommandeur


*.:
Die Namen der Rädelsführer sind zum Teil bekannt. Festnahmen wurden jedoch nach Absprache der verantw. Funktionäre z.Zt. noch nicht vorgenommen. Sie sind evtl. für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen.

Anhang:

Ein weiteres Vorkommnis war am 12.6.1953 im Stadtgebiet Neuruppin zu verzeichnen.

In der Stadt tauchten Gerüchte auf, daß aufgrund der neuen Verordnungen des Ministerrates alle Häftlinge entlassen werden.

Am Nachmittag des 12.6.1953 gegen 15.00 Uhr versammelten sich ca. 500 Personen vor dem Gerichtsgefängnis (teilweise mit Blumensträussen), um die Häftlinge in Empfang zu nehmen. Im Einvernehmen mit der Kreisleitung der Partei gelangten Agitatoren zum Einsatz.

Aufgrund der Hinweise, es wären noch Formalitäten zu erledigen, so daß z.Zt. die Haftentlassungen nicht stattfinden, zerstreuten sich innerhalb von ca. zwei Stunden die versammelten Personen wieder.

In der Zwischenzeit waren die zur Entlassung stehenden Häftlinge durch den Hinterausgang der Haftanstalt entlassen worden.

Die Verbreitung des Gerüchtes ergab sich vermutlich auch hier aus der Tatsache, daß Angehörige der Justiz an Angehörige von zwei Häftlingen den Entlassungstermin bekanntgaben.

Zu Zwischenfällen ist es nicht gekommen.

In Absprache zwischen der Kreisleitung der Partei, der VP, MfS und der übrigen Verwaltungsorgane wurden ähnliche Maßnahmen wie in Brandenburg festgelegt.

Marterer VP.-Kommandeur

[Quelle: BArch, DO-1/11.01/304, Bl. 374-380.]
_________________
War in der DDR politischer Gefangener
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Reporter
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 07.02.2007
Beiträge: 192

BeitragVerfasst am: 17.06.2007, 09:09    Titel: Verhaftung und Haft von Günter Lehmann Antworten mit Zitat

Günter Lehmann
Meine Verhaftung am 18. Juni 1953 in Barby

Meine damalige Arbeitsstelle war der Binnenhafen Barby/Elbe. Durch einen Arbeitskollegen wurde ich informiert, ich solle mich am 18. Juni 1953 morgens um 9.00 Uhr im Kulturraum des Hafens einfinden. Dort wollte uns die Betriebsleitung über die Krawalle in allen größeren Städten informieren - und vor allem beruhigen.

Das Gegenteil wurde erreicht. Alle Arbeiter wurden rebellisch, rissen Bilder und Transparente von den Wänden. Daraufhin wurde der Kulturraum von außen verschlossen und die sowjetischen Streitkräfte angefordert. Diese nahmen mich und ca. 12 bis 14 Kollegen per LKW mit zur sowjetischen Kommandantur in Schönebeck. Von dort kamen alle in die Haftanstalt Magdeburg. Nachdem dort alle - außer vier Männern aus Barby, darunter ich - entlassen worden waren, wurden wir vier nach drei Wochen verurteilt: ich selbst zu acht Jahren Arbeitslager, die ich in Bautzen absitzen mußte.

Am 29. November 1961 wurde ich entlassen; sechs Monate hatte man mir erlassen. Ich bekam dann bald im Dieselmotorenwerk Schönebeck Arbeit als E-Karren-Fahrer. Auf Grund meiner Verurteilung habe ich eigentlich keine Schwierigkeiten oder Nachteile bekommen.

[Quelle: Bericht von Günter Lehmann, September 2002, enthalten in: Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen in Sachsen-Anhalt, Materialerhebung zum 17. Juni 1953, Magdeburg 2002]
_________________
War in der DDR politischer Gefangener
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Reporter
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 07.02.2007
Beiträge: 192

BeitragVerfasst am: 17.06.2007, 09:10    Titel: Rede vor dem Politbüro Antworten mit Zitat

Friedrich Ebert: Diskussionsrede auf der Sitzung des Politbüros, 6.6.1953

Dieser Diskussionsbeitrag ist nach Notizen und aus der Erinnerung niedergeschrieben.

Es gehört nicht zu meinen Gewohnheiten, in Diskussionen Dinge zu wiederholen, die bereits von anderen richtig zum Ausdruck gebracht wurden. In dieser Stunde aber und angesichts des Ernstes der Situation wäre es falsch, diese Praxis anzuwenden. Ich will daher mit aller Offenheit sagen, welchen Eindruck das uns zur Beratung vorgelegte Dokument auf mich gemacht hat. Ich kann mich nicht erinnern, in den letzten Jahrzehnten meines Lebens von einer Sache so nachhaltig und so tief bewegt gewesen zu sein, wie von dem Inhalt dieses Dokuments, der sogar körperliche Schmerzen auslöste. Nach seinem mehrmaligen Studium habe ich mich gefragt: Wollen wir den Sozialismus? Ja, wir wollen ihn. Mit unserem ganzen Sein. Kann man den Sozialismus verwirklichen ohne harten Klassenkampf? Nein, das kann man nicht! Brauchen wir zur erfolgreichen Führung dieses Kampfes eine starke Staatsgewalt, die sich ganz auf das Volk zu stützen vermag? Ja, die brauchen wir. Dann brauchen wir selbstverständlich ein Organ, in dem unsere Verteidigungsbereitschaft organisiert ist.

Aus all diesen Gründen haben wir, nicht weil irgend jemand es gewünscht hat, sondern aus voller Überzeugung und mit großer Begeisterung hier die Beschlüsse vorbereitet und dann beschlossen, die das Ergebnis der II. Parteikonferenz geworden sind. Wir waren unglücklich darüber, haben oft hier in diesem Gremium, aber auch in der Partei und im Staatsapparat heftig und leidenschaftlich kritisiert, daß manche zur Durchführung dieser großen Beschlüsse notwendigen Maßnahmen nur zögernd und mangelhaft durchgeführt wurden. Die Folge war die Verschärfung des Tempos zum Aufbau des Sozialismus und der Festigung der volksdemokratischen Grundlagen der Staatsmacht. Auf alle Schichten des Volkes legte sich ein ständiger harter Druck zu immer neuen Höchstleistungen. - Und jetzt soll das alles falsch gewesen sein? Das erschien mir gestern und bis zum heutigen Morgen unfaßbar. Man weigert sich, das zu glauben. Man fühlt einen tiefen Schmerz über die offenbar vorhandene politische Unzulänglichkeit des einzelnen und des Ganzen. Und doch! Bei dem letzten Studium dieses Dokumentes in den heutigen frühen Morgenstunden bin ich zu der Erkenntnis gekommen, daß jedes seiner Worte und das Gesamturteil richtig sind.

Es zeugt von der Größe und der Kraft unserer Freunde, daß sie sich in aller Offenheit dazu bekennen, diese Politik nicht mehr gebilligt (1), sondern auch stark beeinflußt zu haben. Ohne dieses mutige bolschewistische Bekenntnis hätte ich vermutlich jetzt mein inneres Gleichgewicht noch nicht wiedergefunden. Diese Offenheit unserer sowjetischen Freunde enthebt uns der Verpflichtung, nach einem »Schuldigen« zu suchen oder nach einem Schlüssel zur Verteilung der Verantwortlichkeit. Aber uns selbst und unsere Arbeit müssen wir ernsthaft prüfen. Wir haben in unserem ehrlichen Drängen zum Ziel, zu höchstmöglichen Ergebnissen, die Menschen und ihre täglichen Sorgen aus dem Auge verloren, obwohl sie ständig vor uns stehen. Wir haben sie gesehen, aber wir haben über sie hinweg nur auf das große Ziel und die Erfüllung des Beschlusses geschaut. Wir haben das, was da auf uns zukam, geringgeschätzt insofern, als wir ihm mit dem Hinweis auf das große, fast übermenschliche Beispiel begegneten, das uns die Sowjetmenschen zum Beispiel in der Zeit der Interventionskriege gaben. Wir haben die immer größer werdenden Mängel in der Versorgung mit allen möglichen Gründen zu entschuldigen versucht. Ich erinnere nur an die Kohlenkalamität des letzten Winters und an die Tatsache, daß uns der Zucker alle geworden ist. Walter Ulbricht hat noch in seinem Artikel »Es gibt eine Kraft...« (2) mit souveräner Überlegenheit von Wachstumsschwierigkeiten gesprochen und davon, daß uns das nicht wieder passieren wird. Die Ursache zu all den Dingen liegt meines Erachtens nicht in den Beschlüssen der II. Parteikonferenz allein, sondern in der von uns schuldhafterweise betriebenen beschleunigten und übereilten Durchführung dieser Beschlüsse, die nicht Rücksicht nahmen auf die volkswirtschaftlichen und politischen Möglichkeiten. Wir haben uns verloren in einer Jagd nach vorfristiger Planerfüllung, für die es häufig weder ideologische noch materielle Voraussetzungen gab. Klappte dann die Geschichte an der einen oder anderen Stelle nicht, dann waren eben lauter »Saboteure« und »Agenten« am Werk, oder die »Dummköpfe in der Verwaltung« waren die Schuldigen.

Hier beginnt unsere Schuld, meine Schuld und Eure Schuld. Wir haben vieles gesehen, manchmal auch nur gefühlt. Aber dann haben wir die Dinge und die mit ihnen verbundenen Probleme eben nur »angesprochen«. Im ganzen gesehen aber sind wir nicht bis ans Ende gegangen. Der Hinweis auf »höhere staatspolitische Notwendigkeiten« hat uns vor den notwendigen Auseinandersetzungen kapitulieren lassen. Berichteten z. B. die Genossen Pieck, Grotewohl und Ulbricht hier von Unterredungen in Karlshorst, ergaben sich gegen die aus diesem Meinungsaustausch gezogenen Schlußfolgerungen hier Bedenken, die besonders häufig und energisch von Anton Ackermann vertreten wurden, dann wurde manchmal sehr laut und sehr grob auf die »bestimmte Art« hingewiesen, mit der dieser oder jener Vorschlag unserer Freunde vorgetragen worden sei. Ich denke dabei besonders an die Bemerkungen, die uns bezüglich der Leistungen der Sozialversicherung schriftlich vorlagen. Die berichtenden Genossen erweckten hier sicher nicht ohne Absicht den Eindruck, daß es sich bei den Empfehlungen und Wünschen unserer Freunde einfach um Weisungen handle, die sie in dieser oder jener Form verwirklicht zu sehen wünschen. Das war falsch, Genossen. Falsch war auch häufig die Darstellung, die uns gegeben wurde. Falsch war, daß ich und wir in solchen Fällen darauf verzichteten, unsere Meinung an unsere Freunde zu übermitteln. So haben wir sicher viel dazu beigetragen, daß unsere Freunde trotz ihrer eigenen guten Informationen doch ein nicht ganz wahrheitsgetreues Bild von der Lage erhielten.

An diesen Dingen trage ich einen besonderen Schuldteil. Warum? Häufig ergibt sich aus Kleinigkeiten - die wahrscheinlich nur von mir empfunden werden - bei mir das Gefühl, ein nicht ganz ebenbürtiges Mitglied dieses Kreises zu sein. Wahrscheinlich ist das ganz falsch. Sicher aber ist, daß auf beiden Seiten Fehler gemacht wurden, die im Psychologischen ihren Ursprung haben und von mir nicht überwunden wurden. Dazu kommt, daß ich leider zu viel Praktiker und leider zu wenig Theoretiker bin und daher oft genug von sogenannten Minderwertigkeitskomplexen beherrscht werde, die mich sozusagen einschüchtern und daran hindern, meine richtige Auffassung mit größerem Nachdruck zur Geltung zu bringen. Für mich ergibt sich daher aus dieser Lage genau dasselbe, was Grotewohl und Oelßner schon vor mir gesagt haben. Man muß in jeder Lage ganz offen, ohne Rücksicht auf eigene fehlerhafte Auffassungen und Unduldsamkeiten anderer, ohne Furcht davor, als Opportunist oder Versöhnler verdächtigt zu sein, seine Meinung zu den Dingen sagen und solange für ihre Durchsetzung eintreten, bis man zu einer anderen Auffassung überzeugt wurde.

Unsere Genossen in den leitenden Körperschaften der Partei sind immer der Meinung, es sei besser, die Beschlüsse einmütig zu fassen. Das sieht gewiß sehr gut aus. Aus der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung aber sollten wir längst gelernt haben, daß diese nach außen hin zur Schau getragene Einmütigkeit nichts bedeutet, wenn nicht auch ideologische Klarheit vorhanden ist. Der Genosse Jendretzky z. B. ist immer sehr traurig, wenn der Genosse Ebert nicht einverstanden ist mit Beschlüssen des Sekretariats der Bezirksleitung. Er hat es nicht gern, wenn das Protokoll einer Sitzung des Sekretariats einen entsprechenden Vermerk enthält. Häufig habe ich dann auf solchen Vermerk verzichtet, obwohl ich nicht einverstanden war mit einem Beschluß. So wie in der letzten Sitzung des Sekretariats der Bezirksleitung werde ich auch in Zukunft immer darauf bestehen, daß bei etwaigen Meinungsverschieden-heiten ein solcher Vermerk in das Protokoll kommt.

Und nun zu Einzelfragen. Zuerst möchte ich mich an den Genossen Hohen Kommissar wenden. Seit 41/2 Jahren versehe ich das Amt eines Oberbürgermeisters von Groß-Berlin. In dieser ganzen Zeit habe ich einmal das Vergnügen gehabt, von dem Vorsitzenden der SKK, dem Genossen Sokolowski, und etwas später einmal von dem Genossen Semjonow zur Besprechung Berliner Fragen empfangen worden zu sein. Das war alles. Das war aber nicht richtig, Genossen. Das Verhältnis zur Berliner SKK ist so, daß ich trotz meines häufigen Einwandes vom Genossen Dengin nur sehr selten und unregelmäßig zu Besprechungen hinzugezogen werde. Es ist sehr rücksichtsvoll von unseren Freunden, daß sie auf meine allgemeine Zeitnot Rücksicht nehmen. Es ist aber schlecht, wenn ich auch in wichtigen Angelegenheiten nur von meinem Stellvertreter Informationen aus Karlshorst erhalte. Gewiß, ich gehöre nicht zu denen, die alles nur zustimmend entgegennehmen, aber gerade in dem Austausch der Meinungen ergibt sich meines Erachtens das Beste für das Ganze. Was ich hier vom Oberbürgermeister von Groß-Berlin sagte, bezieht sich auch auf den Präsidenten der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft. Diese Arbeit ist für mich nicht sehr leicht. Bis zu dieser Stunde hat aber noch keiner unserer Freunde in Karlshorst mit mir über diese Arbeit gesprochen. Ich kann nicht annehmen, daß ich alles richtig mache und daß deswegen solche Besprechungen nicht notwendig sind. Es gehört aber zu dem freundschaf-tlichen Verhältnis, das uns verbindet, auch die Pflege solcher Unterhaltungen, wie sie z. B. mit den verantwortlichen Leitern des DFD und der FDJ sicher sehr häufig geführt werden.

Ein anderer Punkt. Er betrifft die Verwaltung. Seht Euch, Genossen, bitte einmal das Ausmaß der Aufgaben an, das laut Strukturplan so einem armen Vorsitzenden des Rates eines Bezirkes aufgebürdet wurde. Ihm untersteht, genau wie dem Oberbürgermeister von Groß-Berlin, die Plankommission, die Abteilung Finanzen und die Abteilung Kader. Er ist verantwortlich für Kirchenfragen, für Jugendfragen, für die Förderung der Intelligenz. Er muß die staatliche Aufsicht ausüben über alle in seinem Bereich liegenden Dienststellen zentraler Behörden usw. Er muß außerdem die Zusammenarbeit sichern mit der Volkspolizei, der Staatsanwaltschaft, der Justiz, der Kommission für Staatliche Kontrolle, mit der Oberpostdirektion, Vertrags-gericht usw. Außerdem ist er verantwortlich für die Leitung des ganzen Staatsapparates. Was meint Ihr, Genossen, was daraus in der Praxis wird? Wir züchten wieder mit aller Gewalt jene »allwissenden Funktionäre«, die alles machen müssen und nichts ordentlich machen können. Ich habe damals darauf hingewiesen hier, welch ein Unfug es ist, einen Menschen mit solch einem Maß von Arbeit zu belasten und ihm stellenplanmäßig nicht einmal eine Sekretärin zu bewilligen. Genosse Grotewohl hat mir seinerzeit zugerufen: »Na ja, der Genosse Ebert kriegt dann eben zwei Sekretärinnen! « So, Genossen, kann man diese Dinge nicht behandeln. (Zuruf des Genossen Zaisser: »Wir haben Dir doch neulich, auf meinen Antrag hin, einen zweiten persönlichen Referenten bewilligt! «) Ja, Genossen, das habt Ihr. Aber was ist aus dem Beschluß geworden? Obwohl ich in jeder Woche einmal mindestens den Genossen Plenikowski attackiere, endlich sein Versprechen einzulösen und mir den Referenten zu beschaffen, werde ich immer wieder vertröstet und daran gehindert, diese Stelle aus meinem eigenen Apparat zu besetzen. Nach langen Wochen hat endlich auch die Stellenplankommission geruht, den Beschluß des Politbüros zu bestätigen. Sie hat sich aber die Unverfrorenheit herausgenommen, die Durchführung dieses Beschlusses von Bedingungen abhängig zu machen, die ich nicht akzeptiere.

Und dabei bin ich schon bei der Frage der Autorität des Politbüros. Es gibt Genossen im Apparat des Zentralkomitees und des Staatsapparates, die in der souveränsten Weise, die möglich ist, die Beschlüsse des Politbüros mißachten und ausgerüstet mit einer Handvoll Paragraphen, so als echte Bürokraten, ihre Meinung dagegensetzen. Ich denke, Genossen, daß wir mit unnachsichtiger Strenge alle die erziehen, die meinen, das höchste Organ der Parteiführung existiere für sie nicht. Ich will bei dieser Gelegenheit noch ein anderes Beispiel erwähnen. Der Haushaltsplan von Groß-Berlin ist seit dem 1. Januar dieses Jahres Bestandteil des Haushaltsplanes der Republik. Dieser Haushaltsplan ist von der Volkskammer beschlossen, er ist ein Gesetz. Niemand ist berechtigt, dieses Gesetz zu ändern. Im Ministerium für Finanzen aber gibt es solche Gesetzesverächter. Die sperren einfach aus ihrem Willen heraus eine von der Volkskammer beschlossene Position aus dem Haushaltsplan von Groß-Berlin. Meine Aufforderung an den Stellvertreter des Genossen Grotewohl, den Minister Loch, seinen Referenten anzuweisen, die Gesetzmäßigkeit wiederherzustellen, bleibt ebenso unbeantwortet wie eine Mahnung. Jetzt habe ich die Sache dem Ministerpräsidenten zur Entscheidung vorgelegt.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch ein Beispiel von mir selbst geben, um zu zeigen, was wir von Kaderpflege halten. Der Genosse Ebert ist Mitglied des ZK und seines Politbüros, Mitglied der Bezirksleitung Groß-Berlin und seines Sekretariats, er ist Oberbürgermeister von Groß-Berlin, Präsident der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft und Mitglied der Volkskammer und ihres Präsidiums. Ich habe häufig genug auf diese unvertretbare Häufung von zentralen Funktionen hingewiesen. Offenbar aber ist man hier der Meinung, das sei normal. Das ist gar nicht normal, Genossen, das ist sehr schlecht. Die Folge muß ganz selbstverständlich eine ungenügende Arbeit und eine Ruinierung der Kader sein. Schließlich soll man ja auch studieren. Ja, Genossen, ich studiere. Ich habe einen Konsultanten, den Genossen Professor Naumann. Ihr könnt Euch aber selbst ausrechnen, daß dieses Studium trotz des besten Willens dazu kein regelmäßiges sein kann.

Welche Frage muß noch geklärt werden? Das ist vor allem das Verhältnis zwischen Partei und Staatsapparat. Genossen, so wie die Dinge heute laufen, so gehen sie nicht weiter. Es ist besonders eine sehr schlechte Sitte in der Bezirksleitung Groß-Berlin, daß immer wieder sowohl von der Spitze wie von einzelnen Mitarbeitern unter Mißachtung aller Beschlüsse in die Verwaltung hinein regiert und gepfuscht wird. Jeder gibt Weisungen, jeder bestimmt. Unsere Mitarbeiter geraten dabei vollkommen durcheinander. Sie wissen nicht mehr, wer Koch und Kellner ist. Sowie nur ein geheimer Hilfsaktenträger der Bezirksleitung erscheint, nehmen sie die Hacken zusammen und sagen: Die Bezirksleitung hat das angeordnet. Die Bezirksleitung hat überhaupt nichts anzuordnen. Sie hat die verantwortlichen Genossen im Staatsapparat anzuleiten, sie zu kontrollieren und sie zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie die Beschlüsse der Partei mißachten. Das Ergebnis eines solchen Durcheinanders ist dann etwa die Kindersportschule in der Schönhauser Allee und der Krach, den ich hier neulich mit Walter Ulbricht gehabt habe. Was er in diesem Falle als das Ergebnis der Arbeit der »Dummköpfe in der Verwaltung« und als Ahnungslosigkeit des Oberbürgermeisters bezeichnete, das war nichts anderes, als die verantwortungslose Einmischung einiger Mitarbeiter der Bezirksleitung in die Arbeit des Staatsapparates. Das muß geändert werden, Genossen, sonst sitzen wir bei der ersten besten Gelegenheit wieder vor traurigen Tatsachen.

Einige Worte zur Arbeit des Sekretariats des ZK. Diese Arbeit ist hier schon sehr heftig kritisiert worden. Nicht nur die Arbeit des Sekretariats, sondern auch die Arbeit einzelner Mitarbeiter, von denen sich einige vor Überheblichkeit nicht zu lassen wissen. Nicht einmal, sondern wiedeholt habe ich darauf hingewiesen, daß das Sekretariat Beschlüsse faßt z. B. über Berlin, für deren Durchführung der Genosse Ebert verantwortlich gemacht wird und die man ihm so einfach auf den Tisch legt. Das erstreckt sich sogar auf die Namensgebung von Straßen in Berlin. Kann man nicht über solche Dinge sprechen? Natürlich kann man das! Man kann das aber nur dann, wenn man nicht meint, man sei unfehlbar und die anderen müßten in jedem Falle an die Hand genommen und geführt werden.

Wie oft habe ich den Genossen Paul Verner schriftlich und mündlich darauf hingewiesen, daß das Verhältnis in der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft schlecht ist. Der Genosse Grünberg als Generalsekretär sitzt auf einem ganz falschen Platz. Er kann diese Arbeit nicht leisten, weil er ohne innere Disziplin ist, weil er kein System in seiner Arbeit hat. Die Vorbereitung des 4. Kongresses der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft hat gezeigt, daß er nur sehr wenig von dem Leben in der Gesellschaft weiß und von den Aufgaben, die vor ihm stehen. Genosse Verner hat das alles zur Kenntnis genommen, hat Besprechungen und Änderungen zugesagt, aber geschehen ist nichts. Grünberg ist wieder Generalsekretär der Gesellschaft geworden, und jetzt kommt der Genosse Verner und meint, man müsse Perspektive darauf nehmen, einen anderen Generalsekretär zu wählen. Inzwischen aber bleibt mir die Arbeit, die sehr hart und anstrengend ist und mich sehr viel Zeit kostet.

Auch die Arbeit der Bezirkssekretariate scheint sehr reformbedürftig zu sein. Die Sitzung des Sekretariats der Bezirksleitung Groß-Berlin hat in dieser Woche wieder von 9 Uhr morgens bis um 1 Uhr des anderen Morgens gedauert. Der Genosse Jendretzky aber ist unentwegt der Meinung, es gebe keine andere Lösung und hält die Beschlüsse, die in der 16. Stunde der Sitzung gemacht werden für ebenso gut wie die der 5. Stunde. Unlängst habe ich einmal das Papier gewogen, das als erste Sendung für eine solche Sitzung des Sekretariats in meine Hände kam. Das waren 675 g. Während der Sitzung gab es noch einmal 300 g Papier dazu. Das kann nicht einmal jemand verantwortungsvoll studieren, der nichts anderes zu tun hat als Mitglied eines Sekretariats zu sein. Das ist eine verantwortungslose Arbeit, die ich niemals mehr gestatten werde. Wenn ich von den Sekretariaten spreche, kann ich gleich auch sprechen von der Information der Mitglieder des Politbüros. Zum Beispiel wird hier oft von der Insel Rügen und von den Bauvorhaben gesprochen und davon, daß dieses Gebiet für den Staatsbürger gesperrt ist. Was aber auf Rügen vorgeht, das wissen vielleicht zwei oder drei Mitglieder des Politbüros, die anderen haben gar nicht erst danach gefragt (Zwischenruf des Genossen Walter Ulbricht: Das ist doch nicht unsere Sache!).3) Schön! Dann nehme ich die Kasernierte Volkspolizei. Wir haben ihre Einheiten besucht, wir haben die Liste ihrer Generäle hier bestätigt und sonstiges. Über den ganzen Stand der Kasernierten Volkspolizei aber wissen wir gar nichts. Was soll diese Geheimnistuerei? Gibt es Mitglieder des Politbüros, die besondere Rechte haben und andere, die kein Vertrauen verdienen? Dann muß man das sagen, ganz laut und deutlich, und daraus die Schlußfolgerungen ziehen.

Eine Bemerkung zu meiner eigenen Stellung im Politbüro. Walter Ulbricht hat gesagt: Alle Mitglieder des Politbüros hätten die gleichen Möglichkeiten, sich zu informieren, wie er. Er selbst habe auch so gut wie keine. Das ist nicht richtig, Genosse Ulbricht. Hier an diesem Tisch sitzen nur zwei Mitglieder des Politbüros - wenn ich den Genossen Otto Grotewohl davon ausnehme -, die ihren Sitz hier im Haus haben. Alle anderen sind in der ganzen Stadt verstreut in Ministerien, anderen Dienststellen und Instituten. Einmal in der Woche kommen sie hierher, und wenn die Sitzung des Politbüros zu Ende ist, verschwinden sie wieder an ihre Arbeit. In diesem Zusammenhang allein schon liegt begründet, daß nicht alle Mitglieder des Politbüros die gleichen Arbeits- und Informationsbedingungen haben. Das sollte man ändern. Ähnlich wie der Genosse Walter Ulbricht nur hier im Hause arbeitet und ganz gelegentlich einmal in das Ministerium geht, so sollten meines Erachtens die Mitglieder des Politbüros hier im Hause der Partei ihren offiziellen Sitz haben, und von hier aus sollten sie mit Hilfe ihrer Stellvertreter die Arbeit im Staatsapparat leiten. Auf diese Weise wird es möglich sein, z. B. an der Vorbereitung der Dokumente für das Politbüro und das Zentralkomitee aktiv mitzuarbeiten. Wie ist das jetzt? Da komme ich auf meine eigene Stellung im Politbüro. Hat der Genosse Walter Ulbricht z. B. als Generalsekretär schon ein einziges Mal in den ganzen Jahren den Genossen Oberbürgermeister von Groß-Berlin zu sich gerufen, mit ihm über Berliner Probleme gesprochen, ihn auf Schwächen und Fehler in seiner Arbeit hingewiesen, ihm eine Anleitung gegeben? Nein, das hat er nicht, aber kritisiert hat er um so mehr. Auch falsch. (Zwischenruf des Genossen Ulbricht: Da hast Du recht.) Es gibt auch Aufträge an Mitglieder des Politbüros entweder überhaupt nicht oder aber sie werden nur immer an denselben Kreis vergeben. So hat z. B. der Genosse Ebert, der zugleich Präsident der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft ist, noch nicht einmal den Auftrag bekommen, bei einer der zweimal im Jahr stattfindenden Feiern am Ehrenmal in Treptow namens des Politbüros zu sprechen. In diese Rubrik gehört auch das, was der Genosse Otto Grotewohl hier mit so viel Bitterkeit von der Behandlung der Politbüromitglieder in der Presse gesagt hat. In der Tat: Außer dem Genossen Walter Ulbricht existiert für Presse und Rundfunk kein anderes Mitglied des Politbüros. Ich könnte, was mich anlangt, eine ganze Reihe von Beispielen nennen, die zu z. T. recht lebhaften Aussprachen geführt haben. Ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf die unterschiedliche Behandlung, die das »Neue Deutschland« bei der Publizierung anläßlich des 50. Geburtstages der Genossin Lotte Ulbricht und des 40. Parteijubiläums des Genossen Ebert praktizierte.

Was ergibt sich aus alledem? Aus alledem ergibt sich, das Politbüro des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands darf nicht als ein Gremium von Einzelpersönlichkeiten arbeiten und vor der Öffentlichkeit erscheinen, sondern als ein fest geschlossenes, persönlich und politisch miteinander verbundenes Kollektiv. Dieses Kollektiv zu schaffen, mit einem echten Geist der Kameradschaft zu erfüllen, das, Genossen, erscheint mir die wichtigste Lehre aus der Periode unserer Arbeit, die nun ihren Abschluß findet und zu jener großen Wende führen soll, die es uns ermöglicht, gemeinsam mit den Massen, mit allen Schichten unseres Volkes das Beispiel zu schaffen, das Deutschland einigt und den Frieden sichert.

(Übersehen habe ich in meinen Notizen und in meiner Rede die Bemerkung, daß die Arbeit nach Westdeutschland und mit den Sozialdemokraten meines Wissens nur von solchen Leuten geführt werden, die niemals der Sozialdemokratie angehört haben. Das scheint mir aus psychologischen und politischen Gründen als sehr falsch.)

Anmerkungen:

1) Vermutlich: »... nicht nur gebilligt... «
2) Im »Neuen Deutschland« vorn 15. und 16. April 1953 veröffentlichte W. Ulbricht einen zweiteiligen Beitrag unter dem Titel »Es gibt eine Kraft, die fähig ist, die Deutsche Frage zu lösen«. Der zweite Teil wurde als Rede vor den Abteilungsleitern im Apparat des ZK, den Genossen Ministern und Staatssekretären ausgewiesen.
3) Auf Rügen baute sowjetisches Militär an einer U-Boot-Basis. Das Vorhaben sollte im Zuge des Neuen Kurses abgebrochen werden (vgl. lfGA, ZPA, NL 90/699).

[Quelle: SAPMO-BArch, NY 4090/699.]
_________________
War in der DDR politischer Gefangener
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Reporter
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 07.02.2007
Beiträge: 192

BeitragVerfasst am: 17.06.2007, 09:11    Titel: Erich Kluge die Macht war unser Bitterfeld Antworten mit Zitat

Erich Kluge
"Die Macht war unser ... ." Über den 17. Juni 1953 in Bitterfeld

[Erich Kluge, am 17. Juni 1953 Mitglied der Streikleitung von "Agfa Wolfen", vom Bezirksgericht Halle am 21. Juli 1953 zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt, hat den folgenden Bericht nach seiner Freilassung im Jahr 1956 zum dritten Jahrestag des Volksaufstandes in der West-Berliner Tageszeitung "Telegraf" veröffentlicht. ]

Am Morgen des 17. Juni gegen 7.30 Uhr legte die gesamte im Werk befindliche Belegschaft, etwa 5.000 Menschen, die Arbeit nieder und versammelte sich vor dem Verwaltungsgebäude.

Sprechchöre brandeten hoch. Stimmen wurden laut, die eine Streikleitung forderten. Namen wurden genannt, auch meiner. Um acht Uhr war es soweit: die Streikleitung, darunter ich, war gewählt. Wir gingen auf den Balkon. Dort ergriff ich das Mikrophon des Werkfunks und forderte die Kollegen auf, sich zu keinen Unbesonnenheiten hinreißen zu lassen.

Im Auftrage der Streikleitung gab ich die Anweisung, daß alle lebenswichtigen Betriebe, wie Gas- und Wasserwerk, weiterarbeiten müßten, sonst aber jede Arbeit zu ruhen habe, bis unsere Forderungen erfüllt seien, die wir unter stürmischer Zustimmung proklamierten. Die wichtigsten Punkte waren: Zurücknahme der Normenerhöhung - Rücktritt der Regierung Grotewohl - Freilassung der politischen Gefangenen.

Die SED war von der Bildfläche verschwunden, nachdem wir die Spitzenfunktionäre des Betriebes aufgefordert hatten, ihre Waffen abzugeben, das Parteizimmer aufzusuchen und diesen Raum nicht zu verlassen. Die Werkpolizei stand auf unserer Seite.

Während wir dann mit der sowjetischen und der deutschen Werkleitung über die Erfüllung verschiedener Forderungen wie etwa der, daß keine Repressalien gegen Streikende ergriffen werden dürften, verhandelten, stimmte draußen die Menge die dritte Strophe des Deutschlandliedes an.

Es war inzwischen 14.00 Uhr geworden. Der sowjetische Generaldirektor, der sich durchaus den Anschein gab, als sympathisiere er mit unseren Forderungen, bat sich Bedenkzeit aus, da er, wie er erklärte, mit seiner vorgesetzten Dienststelle in Weißensee telefonieren müsse. Erst später merkten wir, daß er nur auf Zeitgewinn aus war.

Wie ein Lauffeuer hatte sich während unserer Verhandlungen die Nachricht von einer großen Kundgebung auf dem Platz der Jugend in Bitterfeld herumgesprochen. Endlose Kolonnen von Arbeitern aus allen Betrieben der Umgebung wälzten sich dorthin.

Auch eine zentrale Streikleitung war inzwischen gebildet worden, und an uns erging die Einladung, an ihrer Sitzung im Rathaus Bitterfeld teilzunehmen. Die Macht lag zu diesem Zeitpunkt praktisch in unseren Händen.

Gegen 17.00 Uhr war ich wieder im Werk. Dort bot sich mir ein erschütterndes Bild. Sowjetische Mannschafts- und Kampfwagen fuhren durch das Tor, während die SED-Leute aus ihren Löchern hervorgekrochen kamen, um händeklatschend ihren Befreiern nachzulaufen, sie zu umarmen und abzuküssen.

Nachts 23.00 Uhr - ich war mit dem Fahrrad zu einem Kollegen von der Streikleitung unterwegs - wurde ich von einer Streife, bestehend aus zwei sowjetischen Offizieren und zwei Beamten des SSD, verhaftet, niedergeschlagen und in die alte Leopoldkaserne nach Dessau, dem Sitz des SSD, gebracht.

Nach sechs Tagen, nachdem wir vor allem von dem Vopo-Meister Schellenberg unmenschlich schikaniert worden waren, brachte man mich und zahlreiche verhaftete Kollegen aus anderen Betrieben, mit Handschellen aneinander geschlossen, in den berüchtigten "Roten Ochsen" (Zuchthaus) in Halle.

In der nun folgenden Zeit der Vernehmungen wurde immer wieder versucht, mich durch Erpressungsmanöver und körperliche Torturen zu dem "Geständnis" zu bewegen, ich sei Angehöriger einer "westdeutschen Agentengruppe", der vom amerikanischen Geheimdienst der Auftrag gestellt worden sei, den Sturz der Regierung Grotewohl vorzubereiten. Ich blieb hart.

Erst 14 Tage nach meiner Festnahme erhielt ich den Haftbefehl vom Untersuchungsrichter Pasche (Halle) vorgelegt. Der 1. Strafsenat des Bezirksgerichtes Halle verurteilte mich am 21. Juli zu drei Jahren Zuchthaus.

Sofort nach der Rückkehr in den "Roten Ochsen" wurde ich mit 17 anderen Verurteilten in eine Kellerzelle gelegt, die von Ratten wimmelte. Die Wachmannschaft begrüßte uns mit den Worten: "Für euch Schweine wäre lebenslänglich richtig gewesen!"

Das Essen war erbärmlich und der Hunger unser täglicher Gast. Als "17.-Juni-Verurteilte" waren wir von der Vergünstigung des "Nachschlages" ausgeschlossen. Die wenigen Pakete, die mich erreichten, waren zerschnitten, der Inhalt war nur noch eine formlose Masse. Im Jahr 1954 begann meine Wanderung durch verschiedene Haftanstalten. Zunächst brachte man mich in die SSD-Haftanstalt Hohenschönhausen. Als Autoklempner mußte ich hier mit anderen Häftlingen in der Zuchthauswerkstatt EMW-Wagen als Taxen umarbeiten. Es wurde offen davon gesprochen, daß diese Wagen vom SSD bei Menschenraub-Aktionen eingesetzt werden sollten.

Nächste Station: Zuchthaus Luckau, wo uns der als Schläger berüchtigte Oberkommissar Lau das Leben zur Hölle machte. Dann: Haftarbeitslager Rüdersdorf. Dort wurde der untaugliche Versuch unternommen, uns politische Häftlinge umzuschulen. Als Lehrer betätigten sich die Lagerältesten Fritz Hohmuth, ein ehemaliger SED-Kreisleiter aus Chemnitz, der wegen Unterschlagung von Unterstützungsgeldern für Wismut-Kumpels saß, und Erich Albrecht, ein ehemaliger SED-Bürgermeister aus Mecklenburg, der sich gleichfalls an einer Kasse vergriffen hatte.

Die Zuchthausjahre haben in mir die Überzeugung gestärkt, daß es richtig war, was wir am 17. Juni 1953 unternommen haben. Aus dieser Tat wird einst die Einheit Deutschlands in Freiheit wachsen.

[Quelle: Telegraf, 17. Juni 1956, S. 3.]
_________________
War in der DDR politischer Gefangener
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Reporter
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 07.02.2007
Beiträge: 192

BeitragVerfasst am: 17.06.2007, 09:12    Titel: Sicherheitsbericht Politbüro Herbst 53 Antworten mit Zitat

27.10.1953]

Persönliche Verschlußsache
- Vorlagen-
ZK 01 Tgb.-Nr. 908
20 Exemplare je 34 Blatt
11. Exemplar, 34 Blatt

Bericht
der Abteilung für Sicherheitsfragen an das Politbüro über die ernste Situation in der Kasernierten Volkspolizei

Gliederung des Berichtes:

Einleitung

A) Die Kadersituation in der KVP
Das untere Offizierskorps
Das mittlere Offizierskorps
Das höhere Offizierskorps
Die Arbeit in der Kaderverwaltung
Die Arbeit und die Zusammensetzung der Politkaderabteilung
Die kadermäßige Behandlung der Soldaten und Unterführer
B) Politisch-moralischer Zustand und Disziplin

C) Die Parteiarbeit

D) Zusammensetzung und Arbeit der Polit-Verwaltung

E) Die fortwährende Verletzung des Prinzips der Sorge um den Menschen

F) Schlußfolgerungen

Einleitung

In der letzten Zeit, insbesondere nach dem 17. Juni, häufen sich die Briefe von Soldaten, Unteroffizieren und Offizieren der KVP sowie von deren Angehörigen an die Kreis- und Bezirksleitungen und an die verantwortlichen Genossen im Zentralkomitee, in denen über die Lage in der KVP berichtet wird. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Beschwerden aus der Bevölkerung, von Betriebs-Parteiorganisationen, Betriebsleitungen und verantwortlichen Funktionären des Partei- und Staatsapparates über das Verhalten der KVP-Angehörigen in der Öffentlichkeit und über die Mißstände in den Dienststellen der KVP.

Zahlreiche KVP-Angehörige sprechen im Zentralkomitee vor und versuchen, den führenden Genossen über die Zustände in ihren Einheiten zu berichten und deren Hilfe für die Abstellung der Mißstände zu erreichen.

Die von den Briefschreibern und von den im ZK persönlich vorsprechenden Angehörigen der KVP gegebenen Schilderungen über die Lage und die bestehenden Mißstände zeigen uns, daß eine außerordentlich ernste und gefährliche Situation in der KVP entstanden ist.

Unsere Mitarbeiter, die in den Tagen des faschistischen Putsches Schwerpunkt-Einheiten der KVP aufsuchten und später an einigen Parteiaktivtagungen zur Auswertung des 15. Plenums teilnahmen, mußten sich davon überzeugen, daß die gegebenen Schilderungen über die in der KVP herrschenden Zustände im allgemeinen den Tatsachen entsprechen. Es kommt hinzu, daß in den letzten Wochen eine Reihe der 1. Sekretäre der Bezirksleitungen Klage darüber führen, daß durch die Zustände in der KVP die Durchführung der Politik der Partei in den Bezirken auf Schwierigkeiten stößt.

Einige 1. Bezirkssekretäre, die versuchen, durch vernünftige Zusammenarbeit mit den Kommandeuren und Politleitern der großen Einheiten ihres Bezirkes Maßnahmen zur Verbesserung der Situation einzuleiten, werden durch verantwortliche Kommandeure und Politleiter in oftmals beleidigender Form abgewiesen. Dadurch ist bei den Bezirkssekretären der Eindruck entstanden, daß die verantwortlichen Genossen der KVP versuchen, sich jeder Kontrolle durch die Partei zu entziehen, um die wirkliche Lage, soweit wie möglich zu verheimlichen. Diese Auffassung wird noch bestärkt durch einen Befehl an die Kommandeure der Dienststellen, wonach es ihnen verboten ist, Mitarbeiter des Zentralkomitees oder verantwortliche Funktionäre aus den Bezirks- und Kreisleitungen der Partei ohne Zustimmung des Chefs der KVP in die Objekte zu lassen oder ihnen Auskunft zu erteilen.

Die zur Zeit durchgeführte Werbung für die KVP wird von den Bezirkssekretären aktiv unterstützt. Gleichzeitig äußern sie jedoch ihre Besorgnis darüber, daß die neu geworbenen fortschrittlichen Jugendlichen in der KVP ebenso wie in der Vergangenheit verdorben und teilweise in die Arme des Gegners getrieben werden.

Wir erachten es für unsere Pflicht, den Genossen des Politbüros den Ernst der Situation zu berichten und weisen darauf hin, daß ohne einschneidende Änderungen für die Partei und die DDR eine gefährliche Lage entstehen kann.

A. Die Kadersituation in der KVP.

a) Das untere Offizierskorps.

(Vom Unterleutnant bis einschließlich Hauptmann)

Bei der Einschätzung dieses Teils des Offizierskorps, dessen Alter zum überwiegenden Teil zwischen 19 und 25 Jahren liegt, muß man folgende Gruppen unterteilen:

I. Die erste Gruppe umfaßt solche Offiziere, die bei den großen Werbeaktionen der Jahre 1949, 50, 51 für die VP geworben wurden. Bei der damaligen Massenwerbung wurde kaum eine Auswahl nach politischen Gesichtspunkten vorgenommen, daher war der größte Teil der Geworbenen politisch indifferent und kam in der Hauptsache aus materiellen Interessen zur VP. Auch das Allgemeinwissen dieser Geworbenen war in den meisten Fällen außerordentlich mangelhaft. Durch den Besuch der Offiziersschulen wurde ihnen ein relativ ausreichendes Fachwissen vermittelt, hierzu muß allerdings noch bemerkt werden, daß ein Teil von ihnen noch nach überholtem, aus der ehemaligen faschistischen Wehrmacht übernommenem System ausgebildet wurde. Dieser Teil, soweit er nicht inzwischen umgeschult wurde, ist daher heute auch im wesentlichen nicht in der Lage, den Volkspolizisten das sowjetische Ausbildungssystem zu vermitteln. Da an den Fachschulen im allgemeinen nur eine außerordentlich formale politische Arbeit geleistet wurde, die keinesfalls geeignet war, die zukünftigen Offiziere auch zu qualifizierten Erziehern heranzubilden, hat sich an dem politischen und moralischen Niveau dieser Offiziere während ihrer Zugehörigkeit zur VP nichts Nennenswertes verändert. Sie führen ihren Dienst formal auch Fachausbilder durch, wobei sie sich mit Vorliebe alter faschistisch-militaristischer Methoden der Menschenbehandlung und des entsprechenden Jargons bedienen. Dies geschieht, um ihre eigene Unsicherheit und ihre Schwächen zu verbergen. Mangels des nötigen Wissens und der erforderlichen Erfahrungen glauben sie, sich mit derartigen Methoden Autorität verschaffen zu können.

II. Ein anderer bedeutender Teil des unteren Offizierskorps setzt sich aus solchen jungen Menschen zusammen, die bereits vor ihrem Eintritt in die VP Mitglieder bzw. Funktionäre der Partei oder Massenorganisationen waren und als solche aktive gesellschaftliche Arbeit leisteten. Diese kamen mit dem besten Willen und aus ehrlicher politischer Überzeugung zur VP, waren für ihre Aufgabe begeistert, aber auch von großen Erwartungen über das Leben in der VP erfüllt. Schon auf einem Teil der Offiziersschulen wurden ihre Erwartungen enttäuscht. Durch das schlechte Beispiel der ausbildenden Offiziere, durch die formale Vermittlung des Fachwissens und die oberflächliche Durchführung des Politunterrichts, durch die zum Teil sogar vorhandene Drosselung und Verhinderung einer aktiven Partei- und FDJ-Arbeit, sowie durch die herzlose Behandlung des einzelnen Schülers. Andererseits sind einige Fälle bekannt, wo an solchen Schulen, an denen qualifizierte, parteiverbundene Genossen als Ausbilder und Politarbeiter tätig waren, hervorragende Ergebnisse auf allen Gebieten erzielt wurden und die Kursanten diese Schulen nach Abschluß der Lehrgänge begeistert verlassen haben.

Die Offiziersschulen vermittelten ein bestimmtes Fachwissen, das jedoch die fehlende Erfahrung in der militärischen Führung und politischen Erziehung nicht ersetzen kann. Diese Erfahrungen können sie die jungen Offiziere nur in der Praxis und dort nur unter der systematischen und beharrlichen Anleitung älterer erfahrener Offiziere erwerben. Diese qualifizierte Anleitung ist umso notwendiger, weil die jungen Offiziere nach Beendigung der Schulen sämtlich unmittelbar in Führungsstellen als Zug- oder Kompanieführer eingesetzt werden.

In fast allen Fällen unterbleibt die konkrete Einweisung sowie die besonders in den ersten Monaten notwendige unmittelbare Anleitung durch ihre vorgesetzten Kommandeure. Es kommt hinzu, daß die meisten jungen Offiziere in ihren Einheiten Verhältnisse vorfinden, die ihren teilweise noch vorhandenen Elan negativ beeinflussen oder sogar ersticken, zumal solche negativen und defätistischen Stimmungen durch die schon länger in den Einheiten weilenden unteren Offiziere genährt werden. Dabei wird ihnen von diesen eingeredet, daß alle Bemühungen um eine Verbesserung der schlechten Zustände vergeblich seien, wie es ihre eigenen Erfahrungen immer wieder bewiesen hätten. Besonders muß darauf hingewiesen werden, daß die Parteiorganisationen nur ein kümmerliches Dasein fristen und keinen Einfluß auf die Veränderung der Zustände ausüben, auch keine erzieherische Arbeit leisten, weil die Parteiarbeit im wesentlichen von Befehlen abhängig ist und daher nicht unmittelbar als Motor wirken kann. Auch um die persönlichen Sorgen und Wünsche des neu in die Einheit versetzten jungen Offiziers kümmern sich die Vorgesetzten in der Regel nicht.

Trotz dieser Mißstände versucht ein Teil dieser Gruppe junger Offiziere, seine Aufgaben zu lösen. Da sie jedoch keine Ermutigung und keine neuen kraftvollen Impulse für ihre Arbeit erhalten, sie also von ihrer inneren Substanz zehren, die nicht neu bereichert wird, da sie andererseits täglich vor neuen Schwierigkeiten stehen, deren sie nicht Herr werden, kommt früher oder später der Zeitpunkt, an dem sie beginnen, keine eigene Initiative mehr zu entwickeln. Sie resignieren und reihen sich ein in die große Zahl derjenigen, die die Dinge laufen lassen, wie sie nun eben laufen. Diese Haltung vertieft sich allmählich soweit, daß sie nur noch einen Ausweg sehen, nämlich die Entlassung. Wird der geforderten Entlassung nicht entsprochen, so wird oft versucht, die Entlassung durch schädliche, die Moral und Disziplin zersetzende Mittel und Methoden zu erzwingen, wofür eine Anzahl von Beispielen angeführt werden kann.

III. Für die dritte Gruppe des jungen Offizierskorps sind in ihrer Entwicklung, angefangen mit der Zeit vor ihrem Eintritt in die KVP, die gleichen Merkmale charakteristisch wie für die unter II angeführte Gruppe. Es handelt sich hier um den kleineren, aber bewußtesten und kämpferischsten Teil junger Offiziere, die trotz der mangelnden Anleitung und trotz der vielen Schwierigkeiten sich ständig bemühen, ihren Aufgaben gerecht zu werden, und vor den schlechten Verhältnissen nicht kapitulieren, sondern einen beharrlichen und aufopferungsvollen Kampf führen, der jedoch in den meisten Fällen keine Anerkennung findet. Im Gegenteil entstehen für diese Genossen oft noch zusätzliche Schwierigkeiten. Es gibt viele Beispiele dafür, wo diese hervorragenden Genossen gerade wegen ihres kämpferischen Auftretens und ihres unermüdlichen Einsatzes, der manchmal gesundheitliche Schäden mit sich bringt, noch bestraft bzw. aus der VP entlassen werden.

IV. Als vierte, zahlenmäßig kleinste Gruppe gibt es solche unteren Offiziere, die bewußt eine feindliche zersetzende Tätigkeit ausüben. Als entscheidendes Merkmal muß dabei auf die sowjetfeindliche Haltung dieser Offiziere hingewiesen werden. Sie versuchen auch, diese sowjetfeindliche Haltung auf ihre Kameraden und auf die Unteroffiziere und Mannschaften zu übertragen. In vielen Fällen versuchen solche Offiziere, politisch aktive Soldaten und Unteroffiziere oft mit den gemeinsten und raffiniertesten Methoden von jeder gesellschaftlichen Arbeit zu entfernen. Auf dem Wege über gemeinsame Saufereien und damit verbundener Disziplinverletzungen mit bestimmten Teilen ihrer Mannschaften versuchen sie, größeren Einfluß zu gewinnen und schließlich diese Soldaten gegen unsere Staatsmacht, gegen Angehörige der HVDVP, gegen eigene Vorgesetzte oder auch gegen politische Funktionäre aufzuhetzen und zu Aktionen zu veranlassen.

Im Zuge der Durchführung des Befehls 160 wurde diese Gruppe zwar zahlenmäßig weiter eingeschränkt, es wäre jedoch eine Illusion anzunehmen, daß diese feindlichen Offiziere restlos entfernt wären. Im Gegenteil erleichtern die in vielen Einheiten vorhandenen Mißstände objektiv die Tatsache der allmählichen Verstärkung dieser Gruppe.

b. Das mittlere Offizierskorps.

Zum mittleren Offizierskorps sind die Regimentskommandeure, die leitenden Offiziere der Stäbe der Divisionen und Territorialen Verwaltungen, die Schulleiter und das Lehrpersonal der Schulen und Lehranstalten und ein großer Teil der bei der Leitung der VP-See, Aero-Club und KVP tätigen Offiziere zu zählen. Kennzeichnend für das Gros dieses Teils des Offizierskorps ist die Tatsache, daß es an Lebensalter noch sehr jung ist und auch nur über ein sehr mangelhaftes politisches Bewußtsein verfügt. Als Beispiel sei vermerkt, daß das Durchschnittsalter der Regimentskommandeure zwischen 28 und 30 Jahren liegt. Als weiteres Beispiel, in diesem Fall für die schwache politische Zuverlässigkeit, wird darauf hingewiesen, daß z.B. von 18 Schulleitern der Offiziersfachschulen nur ein einziger vor 1933 Mitglied der Arbeiterbewegung (KPD) gewesen ist. Demgegenüber waren von diesen 18 Schulleitern 11 Offiziere, 4 Oberfeldwebel und 2 Unteroffiziere in der faschistischen Wehrmacht.

Von sämtlichen 9 Stabschefs der Divisionen und der Territorialen Verwaltungen ist kein einziger vor 1933 Mitglied der Arbeiterbewegung gewesen. Dagegen war 5 von ihnen ehemalige faschistische Offiziere, 1 gehörte sogar dem SD an und war Offizier der SS. Drei weitere waren Oberfeldwebel in der faschistischen Wehrmacht.

Unter den entscheidenden Kadern des mittleren Offizierskorps gibt es außerdem einige Fälle, wo nächste Angehörige wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit und anderer schwerster Delikte zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt wurden.

An Hand dieser Beispiele der Zusammensetzung der entscheidenden Kader des mittleren Offizierskorps, welches auf die Erziehung der jungen Offiziere den größten Einfluß ausübt, ist ersichtlich, daß keine Gewähr gegeben ist, daß die Erziehungsarbeit entsprechend den Prinzipien und Zielen der Partei geleistet wird. Das ist im Zusammenhang mit dem Zustand im höheren Offizierskorps eine der ernsten Ursachen für die schlechte politisch-moralische Situation im unteren Offizierskorps.

Durch die Offiziere des mittleren Offizierskorps wird im breiten Ausmaß der Jargon und die Allüren der faschistischen Wehrmacht im Offizierskorps verbreitet und dadurch das alte Verhältnis zwischen Vorgesetzten und "Untergebenen", wie es in der faschistischen Wehrmacht üblich war, insbesondere den jüngeren Offizieren anerzogen. Dieses Verhältnis trägt entscheidend dazu bei, daß der Haß der Soldaten gegen die Offiziere ständig zunimmt.

c) Das höhere Offizierskorps. (Die Führung)

(Chefs der Verwaltungen und ihre Stellvertreter, Chefs der VP-See und Aero-Club einschl. ihrer Stellvertreter, Chefs der Territorialen Verwaltung, Chefs der Divisionen)

An der Spitze der KVP über zur Zeit 29 Generäle ihre verantwortliche Tätigkeit aus. Darüber hinaus gibt es noch mehrere Generalsplanstellen, die gegenwärtig noch mit niedrigeren Dienstgraden (Stabsoffizieren) besetzt sind. Von den Generälen waren 7 bereits Generäle der faschistischen Wehrmacht, 6 waren mittlere oder höhere Offiziere der *-Wehrmacht, während 12 - also weniger als die Hälfte aller Generäle - klassen- und parteiverbundene Genossen sind, die aus der Arbeiterbewegung kommen.

Entscheidend ist die Verteilung der Generäle. Während sich unsere bewährten Genossen, wie z.B. Genosse Hoffmann, Genosse Keßler und Genosse Verner auf die Spitzenfunktionen oder die Genossen Munschke, Köhn und Fischer auf die Kaderverwaltung konzentrieren, ist der größte Teil der entscheidenden Schlüsselfunktionen von solchen Generälen besetzt, die klassenfremd sind. Z.B. ist der Stabschef der KVP, Generalleutnant Vincenz Müller, bürgerlicher Herkunft, dessen Vertreter ist der Generalmajor Bechler, ehemaliger Major der faschistischen Wehrmacht, der aus bürgerlichen Kreisen kommt. Bei Abwesenheit wird Generalmajor Bechler von Oberst Göhringer, der ebenfalls bürgerlicher Herkunft und ehemaliger Oberleutnant der faschistischen Wehrmacht ist, vertreten. Auch bei den beiden Waffenteilen VP-See und Aero-Club sind die Stabschefs beide bürgerlicher Herkunft und ehemalige Offiziere der faschistischen Wehrmacht. Die Gefahren, die hierin liegen, werden dadurch noch außerordentlich verstärkt; daß unter dem großen Teil ehemaliger Offiziere und Generäle der Hitlerwehrmacht ein ausgeprägter Karrierismus und Intrigantentum verbreitet ist, welches noch dadurch erleichtert wird, daß sie keiner kritischen ständigen parteimäßigen Kontrolle unterliegen. Es muß darauf hingewiesen werden, daß das politische Gewicht unserer bewährten Genossen nicht genügend zum Ausdruck kommt, um durch die ständige Anwendung der Kritik und des persönlichen erzieherischen Einwirkens dieser Entwicklung konsequenten Einhalt zu bieten. Im Gegenteil haben es diese Generäle durch ihren Einfluß, um dessen Ausbreitung sie einen sehr geschickten Kampf führen, verstanden, einen Teil der Führung ihren Stempel aufzudrücken. Das trifft insbesondere für die Methode der Menschenbehandlung und für die aus der zeit vor 1945 übernommenen persönlichen Allüren zu. Die herzlose "militaristische" Form des Umgangs mit untergeordneten Dienstgraden, die natürlich auch ihren Ausdruck in der Befehlsgebung findet - durch die oft viele tausende von KVP-Angehörigen betroffen werden - ist mit ein unmittelbarer Anlaß für die Verärgerung, die Mißstimmung und die schlechte Disziplin in den nachgeordneten Dienststellen und Einheiten. Darüber hinaus muß darauf aufmerksam gemacht werden, daß ein Teil der Ehefrauen dieser Generäle unserer Partei und Regierung und unserer gesellschaftlichen Ordnung ablehnend oder sogar feindlich gegenüberstehen.

Außerdem haben mehrere der betreffenden Generäle sehr starke westliche Bindungen, die in einzelnen Fällen bis in maßgebliche wirtschaftliche und militärische Kreise reichen.

Wie bereits erwähnt, werden eine größere Anzahl von entscheidenden Kommandostellen, wie z.B. Chefs der Verwaltungen und deren Stellvertreter, oder Chefs der Divisionen, von Stabsoffizieren besetzt. Nachstehend ein kurzer Überblick zur Erleichterung der Einschätzung dieser entscheidenden Kader.

Von 36 dieser Kader waren 14 Offiziere, 15 Oberfeldwebel und 3 Unteroffiziere in der faschistischen Wehrmacht. Ihrem Beruf nach waren 8 von ihnen Arbeiter, 12 Angestellte bzw. Beamte und 16 Berufssoldaten. Unter diesen 36 Führungskadern sind nur 2 Offiziere, die vor 1933 unserer Partei angehört haben. Hierbei verdient auch die Frage der westlichen Bindungen eine besondere Beachtung. Es muß darauf hingewiesen werden, daß seitens der Kaderverwaltung diese Frage seit Bestehen der KVP in Bezug auf die bürgerlichen Offiziere sehr großzügig gehandhabt wird, während bei Mitgliedern unserer Partei, die das Vertrauen der Partei geniessen und von der Partei vorgeschlagen wurden, ein außerordentlich strenger und engstirniger Maßstab angelegt wird.

Von den erwähnten 36 höheren Offizieren haben 14 verwandtschaftliche Bindungen 1. Grades nach Westdeutschland bzw. zum kapitalistischen Ausland. Weitere 7 haben andere Verwandte im Westen. Sämtliche Offiziere sind parteipolitisch organisiert, 2 gehören der NDPD an, alle anderen sind Mitglieder oder Kandidaten unserer Partei. Der weitaus größere Teil von ihnen hat ein sehr geringes Parteialter und ist erst während der Zugehörigkeit zur VP zur Partei gestoßen. Ihr Parteibewußtsein ist nur schwach entwickelt, auf Grund der mangelnden Parteierziehung haben die meisten von ihnen nur ein formales Verhältnis zur Partei.

[...]

E) Die fortwährende Verletzung des Prinzips der Sorge um den Menschen in der KVP.

In der Frage der Sorge um den Menschen ist bei der KVP allgemein noch keine Besserung eingetreten. Nach wie vor werden die Soldaten und Unteroffiziere herzlos und zum Teil menschenunwürdig behandelt.

In vielen Einheiten gibt es nicht einen einzigen verantwortungsbewussten Offizier, an den sich die Soldaten bei persönlichen Sorgen und Nöten mit einigermassen Aussicht auf vernünftiges Gehör wenden können. Viele junge Soldaten haben sich um Hilfe in dieser oder jener persönlichen Frage an ihre Vorgesetzten gewandt. In den meisten Fällen wurden sie jedoch kurz und brüsk abgewiesen. Oft werden sie von ihren Offizieren, wenn sie diese um Hilfe in einer persönlichen Angelegenheit bitten, verspottet oder beleidigt.

Wir sind der Meinung, dass ein grosser Prozentsatz von Desertationen, Entlassungsgesuchen und tatsächlichen Entlassungen durchaus vermeidbar wäre, wenn die Soldaten von ihren Vorgesetzten Ratschläge und Hilfe bei ihren persönlichen Sorgen und Nöten erhalten und dadurch Vertrauen zu ihren Offizieren gewinnen würden. Die Offiziere bringen zum grössten Teil kein Verständnis dafür auf, wenn sich Soldaten in den Fragen ihrer Weiterbildung (Studium und dergl.) oder mit der Bitte um Ratschläge in Familienangelegenheiten oder auch auf den Gebieten ihrer politischen, kulturellen und sportlichen Betätigungsmöglichkeiten, an sie wenden.

Oft werden den Soldaten sogar die selbstverständlichsten Rechte vorenthalten. Das trifft insbesondere dort zu, wo auf Grund der bürokratischen Arbeitsweise mancher Dienststellen, solche VP-Angehörige, die in Krankenhäusern liegen, einfach "vergessen" werden. Das heisst, diese kranken Soldaten erhalten oft weder ihr Gehalt noch irgendwelche sonstige, ihnen zustehende, materielle oder ideelle Unterstützung.

Diese Fälle werden natürlich unter den Soldaten aller Dienststellen schnell bekannt, besonders dort, wo im dienst verunglückte oder erkrankte Volkspolizisten rücksichtslos auf die Strasse geworfen, d.h. entlassen, wurden und für sich und ihre Familie keinerlei materielle Hilfe oder Unterstützung erhielten.

Die von den Geschädigten an die verschiedensten verantwortlichen Stellen gerichteten Hilferufe bleiben meistens erfolglos. Des öfteren wurden die berechtigten Beschwerden in herzloser oder sogar beleidigender Form beantwortet.

Hierfür ein besonders krasses Beispiel:

Ein Hauptmann der KVP erkrankte während des Dienstes an Blinddarmentzündung. Durch die fehlerhafte Operation im VP-Krankenhaus Leipzig trat eine linksseitige völlige Lähmung ein. Auf Grund seiner Dienstuntauglichkeit wurde er sang- und klanglos entlassen. Der Betreffende schrieb einen Brief an den Stab der KVP und bat um die ihm nach der Versorgungsordnung zustehende Rente. Die ihm daraufhin vom Leiter der Finanzverwaltung der KVP gegebene Antwort lautet sinngemäss: "Blinddarmentzündung bekommt jeder Mensch und deswegen fällt Ihr Fall nicht unter die Versorgungsordnung, denn diese findet nur bei im Dienst zugezogenen gesundheitlichen Schäden Anwendung". Der betreffende Offizier war schon mehrere Wochen ohne jeden Pfennig Geld und musste sich von seinen Schwiegereltern ernähren lassen.

Ein anderes krasses Beispiel für das unmenschliche Verhalten mancher Dienststellenleitungen zu den Soldaten:

Ein Soldat der Dienststelle Eggesin wurde fahrlässig erschossen. Da die Eltern den Wunsch hatten, den Jungen auf dem Friedhof seines Heimatdorfes zu bestatten, wurde er nach dort überführt. Als die Eltern den Sarg öffnen liessen, um ihren toten Jungen noch einmal zu sehen, fanden sie ihren Sohn völlig entkleidet im Sarg liegen. Von der Dienststelle wurden zur Beerdigung des Soldaten ein Offizier und zwei Soldaten entsandt. Dieselben nahmen nach der Beerdigung an einem Tanzvergnügen im Dorf teil, wo sie reichlich Alkohol zu sich nahmen und schliesslich verschwanden, ohne die Zeche bezahlt zu haben. Die Eltern des tödlich verunglückten Soldaten mussten, um kein Aufsehen im Dorf zu erregen, die Zeche der 3 KVP-Angehörigen noch mit bezahlen.

Da, wie bereits erwähnt, die Soldaten mit ihren persönlichen Sorgen und Nöten bei ihren Offizieren wenig Gehör finden, wenden sie, bzw. oft auch ihre Angehörigen, sich in ständig zunehmender Zahl an übergeordnete Dienststellen oder an die Partei mit der Bitte um Rat und Hilfe. In diesem Zusammenhang gibt es Beispiele dafür, dass einzelne Offiziere versuchen, dieses unter allen Umständen zu verhindern.

So erklärte z.B. der Polit-Leiter der Mech.-Division in Eggesin, Oberstleutnant Burkhard, einem Unteroffizier, der von seiner FDJ-Gruppe beauftragt war, sich an das Zentralkomitee um Hilfe bei der Überwindung von Schwierigkeiten zu wenden, wörtlich: "Der Weg zum ZK geht nur über meine Leiche."

Zu Bemerken ist dazu noch, dass die Soldaten selbst vorher schon alles versucht hatten, um ihrerseits in der Dienststelle die Schwierigkeiten zu meistern.

Ein anderes Beispiel ist das des Gefreiten M., der sich während des Einsatzes in Berlin zum ZK abmeldete, um mit Gen. Walter Ulbricht über die Mißstände in seiner Einheit zu sprechen. Diesen Gefreiten versuchte der gleiche Polit-Offizier (B.) ebenfalls am Besuch im Zentralkomitee zu hindern. Nur weil es bekannt war, dass der Genosse M. vor seinem Eintritt in die VP schon persönlich mit Genossen Walter Ulbricht gesprochen hatte, wagte B. es nicht, ein Verbot auszusprechen, schickte aber einen Polit.-Offizier zur Beaufsichtigung des Genossen M. mit in das Zentralkomitee. Zu bemerken ist, dass der Genosse M. als Gefreiter 7 Monate lang die Funktion als Polit-Stellvertreter in seiner Kompanie (Planstelle Leutnant) ausübte.

Abschliessend zu diesem Teil des Berichtes noch einige Zahlen, die ebenfalls ein bezeichnendes Licht auf die mangelnde Sorge um den Menschen in der KVP werfen:

Allein im Jahre 1953 verunglückten bisher in der KVP 62 Angehörige tödlich, davon 45 durch Unfälle und 17 durch Waffenmissbrauch. 114 wurden zu Krüppeln, davon 53 durch Unfälle und 61 durch Waffenmissbrauch.

Die Herzlosigkeit in der Behandlung der Soldaten, Unterführer und der unteren Offizierskader hat zu einer starken Verbitterung bei grossen Teilen der KVP-Angehörigen geführt und trägt mit dazu bei, dass das Vertrauen in die Führung der KVP immer mehr schwindet.

F) Schlußfolgerungen:

Zur Beseitigung von Mißständen in der KVP wurden vom Politbüro und dem Sekretariat in der Vergangenheit einige umfangreiche Beschlüsse gefasst.

Es zeigt sich, dass es trotzdem nicht möglich war, eine Besserung der Verhältnisse zu erreichen. Wir führen dies darauf zurück, dass wohl eine Reihe Einzelmassnahmen beschlossen wurden, aber Veränderungen prinzipieller Art von tiefgehender Wirkung in den Beschlüssen nicht enthalten waren.

Ohne einschneidende und prinzipielle Veränderungen kann eine Verbesserung der gesamten Situation nicht erreicht werden.

Wir schlagen vor, dass vom Politbüro eine Kommission zur Ausarbeitung von Massnahmen, die geeignet sind, grundlegende Verbesserungen herbeizuführen, eingesetzt wird. Die Kommission soll ihre Vorschläge dem Politbüro zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.

[Quelle: SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/2J/6 (Auszüge); Namen von den Hg. anonymisiert.]
_________________
War in der DDR politischer Gefangener
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Reporter
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 07.02.2007
Beiträge: 192

BeitragVerfasst am: 17.06.2007, 09:14    Titel: Bericht April 53 MfS Antworten mit Zitat

REGIERUNG DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK
Ministerium für Staatssicherheit
1. Stellvertreter des Ministers

Berlin, den 27. April 1953

An das
Ministerium für Staatssicherheit
Bezirksverwaltung Chemnitz
Herrn Oberstleutnant Schneider
Chemnitz

Geheime Verschlußsache
15. Exemplare je 5 Blatt
2. Exemplar, 5 Blatt

Anweisung Nr. 10/53

Die Hauptaufgabe auf dem Lande ist die Stärke der MTS [Maschinen- und Traktoren-Stationen, d. Hg.]. Die MTS müssen zu Zentren der Umgestaltung des Dorfes werden, deren besondere Bedeutung darin liegt, die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zu festigen und damit die sozialistischen Grundlagen in der Landwirtschaft zu schaffen.

Der Feind hat die veränderte Lage in der Landwirtschaft schnell begriffen, er erkennt die Kraft der Prokuktionsgenossenschaften, er begreift, daß er seine Positionen im Dorfe mehr und mehr verliert und verstärkt seine Wühlarbeit durch Anpassung an die neue Lage.

Reaktionäre Elemente, Großbauern, ehemalige Gutsinspektoren, zurückgebliebene und enteignete Großgrundbesitzer, Gewerbetreibende, reaktionäre Elemente der Kirche, ehem. Offiziere, Faschisten, Stahlhelmer, ehemalige Angehörige kapitalistischer Bauernverbände und Genossenschaften haben sich schon wichtige Funktionen in den MTS, landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, bäuerlichen Handelsgenossenschaften, Kreis- und Gemeindeverwaltungen erschlichen.

Ihre Zersetzungs- und Schädlingstätigkeit führen sie durch in der geschickten Verbreitung feindlicher Nachrichten, Anordnung von bürokratischen Maßnahmen, unrechtmäßige Gewährung von Krediten an Großbauern, Anwendung falscher Erfassungsmethoden, Durchführung formaler Differenzierung des Ablieferungssolls, Nichteinhaltung des Wunschanbauplanes und schlechte Versorgung der Bevölkerung auf dem Lande durch HO und Konsum.

Die Republikflucht vieler Groß-, Mittel- und Kleinbauern ist auf diese Zersetzungs- und Schädlingstätigkeit zurückzuführen, ohne von den Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit bemerkt zu werden.

Eine verstärkte Sabotagetätigkeit des Klassengegners in der Landwirtschaft ist zu verzeichnen. Fortschrittlichen Bauern wird das Vieh vergiftet. Um den Tieraufzuchtplan zu gefährden, wurden falsche Impfstoffe verwandt. Aus schweinepestgefährdeten Gebieten wurden Ferkel in andere Gebiete transportiert. Scheunen und Wirtschaftsgebäude werden durch Brände vernichtet. Traktoren und andere landwirtschaftliche Geräte werden unbrauchbar gemacht.

Terroristen bedrohen fortschrittliche Bauern, die in Produktionsgenossenschaften eintreten wollen, und überfallen Angehörige von Produktionsgenossenschaften.

Bisher ist es nur schwach gelungen, diese feindlichen Elemente, die mit allen Mitteln, einschließlich Mord und Terror, ihre Ausbeuterinteressen verteidigen, zu entlarven und unschädlich zu machen.

Auf Beschluß des Politbüros unserer Partei wurden in den MTS politische Abteilungen geschaffen, deren Aufgabe es ist:
Die Festigung des Bündnisses der Arbeiterklasse mit den werktätigen Bauern;
die Entwicklung der MTS zu Zentren der organisatorischen, wirtschaftlichen und politischen Arbeit unter den werktätigen Bauern und Umgestaltung des Dorfes auf sozialistischer Grundlage.
Die politischen Abteilungen der MTS sind verantwortlich:

Für die Hebung des ideologischen und politischen Niveaus der Belegschaft der MTS, der fachlichen Weiterbildung der Traktoristen und Mitarbeiter, für die organisatorische, wirtschaftliche und politische Arbeit unter den werktätigen Bauern.

Sie müssen sich um alle Dinge, die im Dorfe vor sich gehen, kümmern, eine gründliche Kenntnis der Lage der Dörfer haben, die zum Bereich der MTS gehören.

Sie müssen über die Unklarheiten im Dorf unter den werktätigen Bauern in ihrer Einstellung zu den Produktionsgenossenschaften orientiert sein. Welche Großbauern leisten gegenüber der Entwicklung der Produktionsgenossenschaften und der MTS Widerstand. Sie müssen wissen, wie die bäuerlichen Handelsgenossenschaften arbeiten, ob sie helfen oder nicht. Sie müssen wissen - und auch kontrollieren - wie die Beschlüsse der Regierung zur Förderung der Produktionsgenossenschaften sowie der werktätigen Bauern und der Landarbeiter durchgeführt werden.

Sie müssen sich um die Beschwerden der werktätigen Bauern betr. fortlaufender verspäteter und unregelmäßiger Arbeit der MTS kümmern.

Ihre Aufgabe ist es, durch offene politische Aufklärung die antidemokratischen und feindlichen Elemente im Dorfe zu isolieren.

Der stellvertretende Leiter der Politabteilung ist ein Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, der seine verantwortliche Aufgabe wie folgt durchzuführen hat:
Der Mitarbeiter wird in seine Funktion als stellv. Leiter der Politabteilung eingesetzt, nachdem der Leiter der Bezirksverwaltung mit dem 1. Sekretär der Bezirksleitung der SED Rücksprache gehalten hat. (Siehe Anlage)
Der Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit in der Funktion des stellv. Leiters der Politabteilung der MTS untersteht dem Leiter der Kreisdienststelle.
Die Hauptaufgabe ist die Schaffung geeigneter GI [Geheimer Informatoren, d. Hg.] und GM [Gesellschaftlicher Mitarbeiter, d. Hg.] in dem Arbeitsbereich und die systematische Arbeit mit diesen.
Der Arbeitsbereich ist:
a) die MTS;
b) alle im Bereich dieser MTS liegenden Orte und Objekte (außer den Schwerpunktbetrieben);
c) Produktionsgenossenschaften;
d) Leitwerkstatt der MTS;
e) Saatzuchtgesellschaften;
f) Volkseigene Güter;
g) bäuerliche Handelsgenossenschaften;
h) Konsum, Verwaltungen, Schulen usw.
Diese Objekte sind schwerpunktmäßig auf allen Linien, Spionage, Sabotage, Untergrund usw. zu bearbeiten.
Die Mitarbeiter haben ihren Sitz in der Kreisdienststelle, wo sich auch sämtliche Unterlagen, wie Personal- und Arbeitsakten der GI und GM, operative Vorgänge, Operativpläne und Treffpläne sowie anderes Material befinden.
Die Auswertung der GI-, GM- und anderen Berichte wird grundsätzlich nur in der Kreisdienststelle vorgenommen. Ebenso die Ausarbeitung operativer Maßnahmen.
Liegt die MTS von der Kreisdienststelle weit entfernt, so ist nach Möglichkeit ein Panzerschrank in einem dem stellv. Leiter der Politabteilung der MTS zugeteilten Raum zur Verfügung zu stellen.
Der Panzerschrank kann nur von dem Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit benutzt werden. Die Schlüssel sind immer in persönlichem Gewahrsam zu halten.
In den Panzerschrank kommen nur die Berichte und Aufzeichnungen, die der Mitarbeiter während der Tage seiner operativen Tätigkeit im Bereich der MTS erhalten hat. Der Panzerschrank ist stets zu versiegeln.
Als stellvertretender Leiter hat der Mitarbeiter alle der Politabteilung bekannten Hinweise über vorhandene Mängel und Schwächen, über feindliche Tätigkeit usw. zu erhalten.
Informationen allgemeiner Art (die nicht aus GI und GM Berichten stammen) können nach Genehmigung durch den Kreisdienststellenleiter an den Leiter der Politabteilung gegeben werden.
Das Auftreten des stellvertretenden Leiters der Politabteilung muß vorbildlich, zurückhaltend und bescheiden sein. Bei Besprechungen darf er niemals über seine operative Tätigkeit sprechen.
In Versammlungen ist nicht aufzutreten. Sprechstunden sind nicht abzuhalten.
Bei Krankheit, Urlaub oder Abwesenheit des Leiters der Politabteilung ist die Vetretung nicht zu übernehmen.
Die Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter, die als stellvertretende Politleiter der MTS tätig sind, hat ständig durch den Leiter der Kreisdienststelle zu erfolgen.
Der Leiter der Kreisdienststelle oder sein Stellvertreter haben gemäß Anweisung:
a) selbst wichtige GI und GM zu werben;
b) wichtige Treffs mit GI und GM durchzuführen;
c) wichtige operative Vorgänge selbst zu bearbeiten.


Mielke

Anlage zur Anweisung Nr. 10/53

Mit dem 1. Sekretär der Bezirksleitung der SED ist betreffs Einweisung unserer Mitarbeiter in die Funktion als stellv. Leiter der Politabteilungen der MTS Rücksprache zu halten:
Die Personalunterlagen der Mitarbeiter verbleiben in der Bezirksverwaltung des Ministeriums für Staatssicherheit und nur dem 1. Sekretär der Bezirksleitung der Partei ist bekannt, daß die stellv. Leiter der Politabteilungen der MTS Angehörige des MfS sind.
Dem 2. Sekretär der Bezirksleitung der SED sind die Namen und notwendigen Personalien unserer Mitarbeiter - aufgeschlüsselt nach den vorgesehenen MTS der einzelnen Kreise - zu übergeben.
Über die Aufgaben der Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit in ihrer Funktion als stellv. Leiter der Politabteilungen der MTS ist mit dem 1. Sekretär der Bezirksleitung der SED festzulegen:
a) Als Stellvertreter der Politabteilung der MTS hat er Einblick in alle Unterlagen.
b) Kenntnis von allen der Politabteilung bekannten Hinweisen und Vorkommnissen, sowie Unklarheiten im Dorfe in der Einstellung der werktätigen Bauern zu den Produktionsgenossenschaften, welchen Widerstand leisten die Großbauern in der Entwicklung der Produktionsgenossenschaften, wie ist die Hilfe von Seiten der bäuerlichen Handelsgenossenschaften usw. zu bekommen.
c) Wichtige Entscheidungen, die vom Leiter der Politabteilung zu treffen sind, können mit dem stellv. Leiter der Politabteilung beraten werden.
d) Der Leiter der Politabteilung kann dem Stellvertreter keinen Auftrag erteilen an Tagungen, Konferenzen usw. teilzunehmen, Ermittlungen zu führen, Personen zu vernehmen oder gar festzunehmen.
e) Der Leiter der Politabteilung kann den Stellvertreter in Dienstbesprechungen nicht auffordern, Stellung zu nehmen zu operativen Vorgängen, die in Bearbeitung stehen.
f) Informationen und Hinweise, die der stellv. Leiter der Politabteilung auf Grund seiner operativen Tätigkeit erhält und für den Leiter der Politabteilung von Bedeutung sind (unsere operative Arbeit aber nicht dechiffrieren), können diesem mitgeteilt werden
Schwierigkeiten, die sich in der Zusammenarbeit ergeben sollten, werden vom Leiter der Politabteilung dem 1. Sekretär der Bezirksleitung der Partei direkt gemeldet. Ebenso vom stellv. Leiter der Politabteilung - über den Leiter der Kreisdienststelle - dem Leiter der Bezirksverwaltung.
("Die unter 3.f in Klammern stehenden Bemerkungen werden mit dem Leiter der Bezirksleitung der SED selbstverständlich nicht durchgesprochen. Es ist hier nach dem Punkt 10 der Anweisung zu verfahren.")
[Quelle: BStU, ZA, MfS-Dok. 101391, Bl. 1-7.]
_________________
War in der DDR politischer Gefangener
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Reporter
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 07.02.2007
Beiträge: 192

BeitragVerfasst am: 17.06.2007, 09:15    Titel: Bericht Politbüro 21.Juni 53 Antworten mit Zitat

Protokoll Nr. 39/53
der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees
am 21. Juni 1953, 11.00 - 17.00 Uhr


Tagesordnung:
1. Tagung des Zentralkomitees
2. Normenfragen
3. Stromsperren
4. Wohnungsbau
5. Bezahlung der Streiktage
6. Fragen der Erfassung
7. Provokationen und Sabotageakte bei der Reichsbahn
8. Direktive an die 1. Sekretäre der Bezirksleitungen
9. Sofortmaßnahmen zur unmittelbaren Verbesserung der
Versorgung der Bevölkerung
Anwesende Mitglieder:
Grotewohl, Ulbricht, Oelßner, Rau, Ebert, Matern, Zaisser (zeitweise)

Anwesende Kandidaten:
Ackermann, Schmidt, Honecker, Herrnstadt,

Es fehlten:
Pieck - Kur

Mückenberger
dienstlich verhindert

Jendretzky
dienstlich verhindert

Sitzungsleitung:
Grotewohl Protokollführung:
Honecker

Behandelt:
1. Tagung des Zentralkomitees:

Beschlossen:
Das Zentralkomitee wird zu einer außerordentlichen Tagung für heute, den 21. Juni 1953, 22.00 Uhr einberufen. Tagesordnung:
Erklärung über die unmittelbaren Aufgaben der Partei
Berichterstatter: Grotewohl
Dem Entwurf der Erklärung des Zentralkomitees wird zugestimmt.

Behandelt:
2. Normenfragen:

Beschlossen:
1) Den Lohnabrechnungen sind ab sofort Normen, die am 1.4.1953 Gültigkeit hatten, zu Grunde zu legen.
2) Die Genossin Greta Kuckhoff, Präsidentin der Deutschen Notenbank, wird beauftragt, ihre Kreditpolitik in den nächsten 4 Wochen so durchzuführen, daß keinerlei Störungen in der Lohnzahlung eintreten.

Behandelt:
3. Stromsperren:

Beschlossen:
Die täglichen Stromabschaltungen bei der Bevölkerung sind im III. Quartal 1953 durch Einschränkungen im Stromverbrauch der Schwer- und Grundstoffindustrie aufzuheben. Das Staatssekretariat für Energie wird beauftragt, für die weitere Regelung der ausreichenden Stromversorgung der Bevölkerung in den Wintermonaten die erforderlichen Vorschläge der Regierung bis zum 1. August 1953 zu unterbreiten.

Behandelt:
4. Wohnungsbau:

Beschlossen:
Der Bau und die Instandsetzung von Wohnungen, besonders in den großen Städten und Industriezentren, ist beträchtlich zu erhöhen. Aus Einsparungen durch Herabsetzung der Investitionen bei der Schwer- und Grundstoffindustrie sind für die Gewinnung von neuem Wohnraum, Neubau, Ausbau, Reparaturen sowie für die Instandsetzung von Straßen für das Jahr 1953 über den bisherigen Plan hinaus zusätzlich Investitionsmittel und Lizenzkredite in Höhe bis zu 600 Millionen DM zur Verfügung zu stellen.

Behandelt:
5. Bezahlung der Streiktage:

Beschlossen:
Die durch Beteiligung an den volksfeindlichen Kundgebungen und Streiks versäumte Arbeitszeit ist den betreffenden Arbeitern und Angestellten nicht zu bezahlen. Allen anderen Arbeitern und Angestellten, die während dieser Tage schuldlos Arbeitszeit einbüßten, ist diese mit 90% des Tariflohnes zu vergüten. Wo die Feststellung über die Beteiligung auf Schwierigkeiten stößt, genügt eine entsprechende schriftliche Erklärung des betreffenden Arbeiters oder Angestellten an die Betriebsleitung als Nachweis. Diejenigen Arbeiter und Angestellten, die sich an der Arbeitsniederlegung beteiligt haben, können die 90 % Tariflohn für die ausgefallene Arbeitszeit nur unter der Bedingung erhalten, daß sie sich schriftlich verpflichten, die versäumte Arbeitszeit auf ihren Urlaub anrechnen zu lassen oder sie innerhalb eines Monats nachzuarbeiten.

Behandelt:
6. Fragen der Erfassung:

Beschlossen:
Den Vorschlägen für die Erfassung wird zugestimmt.
Schlußredaktion Genosse Scholz
(Anlage Nr. 1) [handschriftlich:] nachträglich gestrichen

Behandelt:
7. Provokation und Sabotageakte bei der Reichsbahn:

Beschlossen:
Den 1. Bezirkssekretären ist folgende Mitteilung zu geben:
1) Der Minister für Eisenbahn richtet an die Eisenbahner eine Dankerklärung über ihre bisherige aufopferungsvolle Arbeit und macht sie aufmerksam auf die Gefahr von Provokationen. Die politische Arbeit unter den Lokomotivführern und dem Personal ist in allen Eisenbahndienststellen noch heute zu verstärken.
2) Zur Information wird mitgeteilt, daß die staatlichen Organe folgendes veranlaßt haben:
Die Bahnhöfe und Bahnhofsdepots sind durch Transportpolizei und durch kasernierte Volkspolizei zu sichern. Die Bahnmeistereien sind zu schützen. Die Basa-Räume (Bahntelefon) sind zu sichern. Betriebsfremden ist der Zutritt zum Bahnhofsgelände unmöglich zu machen. Alle Eisenbahnzüge werden mit Gruppen der Transportpolizei besetzt und außerdem im ersten Wagen mit 5 Mann kasernierter Volkspolizei.
3) Die politische Arbeit unter den Lokomotivführern und Eisenbahnern ist mit Hilfe von Aufklärungsgruppen sofort zu verstärken.
Die Mitglieder der Industriegewerkschaftsleitungen Eisenbahn sind für ihre Arbeit anzuleiten und zu kontrollieren. Für jeden Direktionsbezirk wird ein Stab gebildet unter der Leitung des Abteilungsleiters für Transportwesen des Ministeriums für Staatssicherheit. Diesem Stab gehört ein Politleiter an, der vom 1. Bezirkssekretär der Partei bestimmt ist und einer der leitenden Funktionäre der Bezirksleitung sein muß.
4) Es wird gemeldet, daß feindliche Elemente am Montag Sitzstreiks organisieren wollen. Wir ersuchen, die Agitatoren in den Betrieben zu verstärken. Im Falle von Sitzstreiks sind die Organisatoren zu verhaften.
Feindliche Elemente wollen zu einem bestimmten Zeitpunkt Sirenen und andere Signale ertönen lassen. Diese Signaleinrichtungen sind zu sichern.
5) Genossin Elli Schmidt wird beauftragt, dafür zu sorgen, daß die Schwerpunktversorgung für die Eisenbahn sofort organisiert wird.

Behandelt:
8. Direktive an die 1. Bezirkssekretäre:

Beschlossen:
Der Direktive an die 1. Sekretäre der Bezirksleitungen wird zugestimmt. (Anlage Nr. 2)

Behandelt:
9. Sofortmaßnahmen zur unmittelbaren Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung:

Beschlossen:
Dem Beschluß über Sofortmaßnahmen zur unmittelbaren Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsgütern wird zugestimmt. (Anlage Nr. 3)

gez. O. Grotewohl

Anlage Nr. 2 zum Protokoll Nr. 39/53 vom 21. Juni 1953

Direktive an die 1. Bezirkssekretäre

Das Politbüro des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands gibt den Bezirksleitungen der SED folgende Direktive:

Es ist notwendig, daß die Partei in die Offensive kommt und sich fest mit den Massen verbindet. Das Zentralkomitee der SED veröffentlicht in der Nacht vom 21. zum 22. Juni 1953 eine Erklärung über die Lage und über die unmittelbaren Aufgaben der Partei. Diese Erklärung ist zugleich Richtlinie für die Referate in Betriebsversammlungen, Wohngebietsversammlungen und für die Agitatoren.

Folgende Maßnahmen halten wir für dringend notwendig:
Organisierung von Abteilungs- und in mittleren Betrieben von Belegschaftsversammlungen, in denen der Inhalt der Erklärung des Zentralkomitees erklärt wird. Zur Vorbereitung dieser Versammlungen ist das Parteiaktiv des Betriebes zusammenzunehmen und Partei- und Mitgliederversammlungen in den Grundorganisationen durchzuführen. Als Referenten sollen sich Mitglieder des Zentralkomitees, der Bezirksleitungen der Partei, leitende Funktionäre des Staatsapparates und andere leitende Funktionäre auftreten. Über die Versammlungen, in denen führende Genossen sprechen, soll in der Presse berichtet werden. Es sind Vertrauenskundgebungen für die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und für die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands durchzuführen. Die Tätigkeit der Provokateure ist zu verurteilen. Für die Beschlüsse der Partei vom 9. Juni und der Regierung vom 11. Juni 1953, die den Interessen der Bevölkerung und der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands dienen, sind Zustimmungserklärungen vorzuschlagen.
Wo durch die Verstärkung der Arbeiter in den Betrieben und Wohngebieten Vorbereitungen getroffen sind, sollen von der Partei in der nächsten Woche Demonstrationen organisiert werden. Erklärung des ZK gibt Richtlinie für die Rede.
Die Kreisleitungen sollen Genossen des Parteiaktivs, vor allem Mitarbeiter des Parteiapparates, des Staatsapparates sowie des Apparates der demokratischen Massenorganisationen für eine großzügige, systematische Organisations- und Propagandaarbeit mobilisieren. Die Agitatoren und Propagandisten sind zu diesem Zweck für einige Tage von der beruflichen Arbeit freizustellen.
Die Schüler aller Parteischulen sind auf 2 Wochen für die Agitations- und Propagandaarbeit in den Betrieben und unter der Bevölkerung zu mobilisieren. Die Lehrtätigkeit in diesen Schulen wird für 2 Wochen eingestellt.
Es sind Parteiaktivtagungen durchzuführen, in denen leitende Funktionäre des Partei- und Staatsapparates referieren. An diesen Tagungen ist die Erklärung des Zentralkomitees auf die konkrete Lage im Kreis oder Ort anzuwenden. Die Beschlüsse der Regierung über die nächsten wirtschaftlichen Maßnahmen und die wirtschaftlichen Maßnahmen, die in der Erklärung des Zentralkomitees enthalten sind, sind besonders zu popularisieren.
Nach den Parteiaktivtagungen sind in allen Grundorganisationen Mitgliederversammlungen durchzuführen.
In den Bezirks- und Kreisleitungen muß täglich eine Gruppe von Agitatoren tätig sein, die die Argumentation für die Betriebszeitungen und den Betriebsfunk und für die Agitatoren ausarbeitet. Es sind regelmäßig in den Kreisen Seminare mit den Agitatoren und Propagandisten durchzuführen.
Die leitenden Organe der Partei und die Parteikontrollkommissionen sollen jene Fälle untersuchen, wo sich Mitglieder der SED als aktive Teilnehmer und Organisatoren der Provokationen und der regierungsfeindlichen Aktionen gezeigt haben, wo SED-Mitglieder offen zum Streik aufgerufen haben und als Mitglieder von Streikleitungen aktiv tätig waren. In diesen Fällen sind gegen solche Mitglieder die Bestimmungen des Parteistatuts anzuwenden (Einleitung von Parteiverfahren, Absetzung von leitenden Funktionen und Ausschluß aus der Partei).
Die leitenden Genossen des FDGB und der Industriegewerkschaften sind laufend zu informieren. Ihnen ist zu helfen bei der Organisierung der Massenarbeit in den Betrieben. Wo Funktionäre des FDGB aktiv als Organisatoren der Streiks aufgetreten sind, wird die zuständige Stelle des FDGB die notwendigen Schlußfolgrungen ziehen.
Den Genossen der FDJ ist zu empfehlen, Leitungssitzungen und Aktivtagungen durchzuführen über das Thema "Die gegenwärtige Lage und die Aufgabe der FDJ-Mitglieder bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Zentralkomitees der SED und der Regierung der DDR".
Die Leitungen der FDJ sollen prüfen, wo sich Funktionäre der FDJ aktiv an Provokationen und regierungsfeindlichen Demonstrationen beteiligt haben und die erforderlichen Schlußfolgerungen ziehen.

Die Leitungen der FDJ sollen ihre Arbeit besonders dort verstärken, wo es sich gezeigt hat, daß ein größerer Teil der Jugendlichen unter feindlichem Einfluß stand und an regierungsfeindlichen Demonstrationen teilgenommen hat.

[Quelle: SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/2/293, Bl. 1-7.]
_________________
War in der DDR politischer Gefangener
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Reporter
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 07.02.2007
Beiträge: 192

BeitragVerfasst am: 17.06.2007, 09:20    Titel: Bericht von Heinz Hildebrandt Antworten mit Zitat

Heinz Hildebrandt
Es war einmal ...

"ES WAR EINMAL..." - so beginnen die meisten deutschen Märchen. Das, was ich jetzt berichte, war kein Märchen, sondern Realität.

Das Kalenderblatt, welches ich soeben abgerissen hatte, zeigte den 17. Juni 1953 an. Ein Mittwoch. Die Sonne schien in das Küchenfenster meiner Oberförsterei, wo ich mit meiner Frau um 8.00 Uhr frühstückte. Dabei hörten wir vom Sender Rias unter anderem die Nachricht: " Der von den Bauarbeitern in der Stalinallee begonnene Streik und die Demonstrationen breiten sich auch in Mitteldeutschland aus ... ." - Streiks, Demonstrationen, hier bei uns??? Das war für mich als Oberförster die Frage. "Damit hast Du doch nicht zu tun. Du bist ein Grünrock und kein Bauarbeiter", waren meine Gedanken.

Es kam anders, denn ich sollte an diesem Tag um 10.00 Uhr im Amtsgericht Bitterfeld als Sachverständiger erscheinen. Weil mit einer kurzen Verhandlung zu rechnen war und sich ein herrlicher Sommertag anbahnte, schlug ich meiner Frau vor, dass sie auf meinem Dienstmotorrad mitkommen solle und wir nach der Gerichtsverhandlung zur Besichtigung der Mosigkauer fahren könnten. Mit dieser Vorstellung starteten wir nach Bitterfeld. Ich kam mit dem Motorrad nicht in die Stadt hinein, weil dort eine Demonstration ihren Anfang nahm. Also stellte ich das Motorrad ab und begab mich mit meiner Frau zu Fuß in das Stadtzentrum. Wir erlebten, wie die Chemiearbeiter des EKB (Elektrochemisches Kombinat), der Farbenfabrik in Greppin und der Filmfabrik ORWO in Wolfen sowie viele, viele Bürger in die Stadt zu einer Kundgebung auf den Binnengarten Wiesen strömten. Wir schlossen uns an und nahmen an der Kundgebung teil. Wir standen dort mit einigen Tausend Bitterfeldern und hörten die vorgetragenen Forderungen an die DDR-Regierung und die Ansprache von Herrn Fiebelkorn. Als schließlich die Nationalhymne, das Deutschlandlied, gesungen wurde, flossen bei den meisten die Tränen.

Nach dieser Demonstration marschierten wir zum Marktplatz, wo im Rathaus das Streikkomitee tagte. Vom Balkon des Rathauses wurden nochmals die Forderungen bekannt gegeben, die man per Telegramm den ostzonalen Regierungsmachthabern zugestellt hatte. Die Forderungen enthielten unter anderem: Rücktritt der Regierung, freie, geheime Wahlen für eine neue Regierung, die Herstellung der deutschen Einheit, Senkung der Arbeitsnormen, Senkung der HO-Preise.

Inzwischen war es Mittag geworden und die Kundgebung auf dem Marktplatz löste sich nach und nach auf. Nur etwa 300 bis 500 Demonstranten gingen zum Amtsgericht in die Lindenstraße. Meine Frau und ich befanden sich unter ihnen. Durch die Ereignisse war mein dortiger Gerichtstermin selbstverständlich ausgefallen. Diese Demonstrationsgruppe wollte das Gerichtsgefängnis, welches auf dem Hof des Amtsgerichtes lag, besetzen und die dort eingesperrten politischen Häftlinge befreien. Es hatte sich nämlich heraus gestellt, dass nicht nur in dem etwa zweihundert Meter entfernten Stasigefängnis politische Häftlinge unter unmenschlichen Bedingungen eingepfercht waren, sondern auch in dem von uns aufgesuchten Gefängnistrakt. Da die Gefängnisleitung das Eingangstor nicht öffnen und uns den Zutritt verwehren wollte, versuchten einige der aufgebrachten Demonstranten über die Mauer und über das eiserne Tor zu klettern.

Es blieb bei dem Versuch, denn plötzlich hörte man aus der Richtung des Bahnhofes ein lautes Motorengeräusch. Offene Lastwagen mit Sowjetsoldaten, die ihre Kalaschnikows auf uns gerichtet hatten, fuhren im Schritttempo auf uns zu. Auf dem Trittbrett des ersten LKW's, auf dessen Führerhausdach ein MG montiert war, stand ein junger Oberleutnant und schrie uns auf Deutsch an: "Bürger! Räumen Sie sofort den Platz vor dem Gericht! Verlassen Sie sofort den Platz! In fünf Minuten lasse ich scharf schießen!"

Seine drohenden Worte bewirkten, dass alle Versammelten die Lindenstraße fluchtartig verließen. Meine Frau und ich hatten hinter einer dicken Linde Deckung gesucht, das Ganze beobachtet und mit als die letzten Bürger die Straße verlassen. Ein Traum von deutscher Einheit und von Freiheit wurde hier, jetzt und überall in der Ostzone durch die Sowjetarmee begraben. An einen militanten Widerstand war unsererseits nicht zu denken, denn das hätte unabsehbare Folgen für uns gehabt. Mit einer unbeschreiblichen Wut im Bauch fuhr ich mit meiner Frau zurück nach Burgkemnitz in meine Oberförsterei.

Ich möchte an dieser Stelle ein Gerücht, welches im Umlauf war und noch ist, gleich klar stellen: Ich gehörte in Bitterfeld nicht der Streikleitung an und war dort auch kein sogenannter Rädelsführer. Diese Behauptung trifft nicht zu und ich will damit nicht in die Rolle eines Volkshelden schlüpfen. Richtig war, dass ich seit Gründung des Ministerium für Staatssicherheit im Februar 1950 ein aktiver Gegner des DDR-Regimes geworden bin. Von den dreizehn mir unterstellten Mitarbeitern (Revierförster, Förster, Lehrausbilder, Platzmeister) konnte ich über die Hälfte auf meine Seite ziehen.

Nach der Rückkehr in meine Oberförsterei - kurz vor 16.00 Uhr - begab ich mich sofort in das Dienstzimmer und wurde dort von meinem Büroangestellten Werner Liebe begrüßt: "Gut, das Sie da sind, denn vom Forstamt hat eine Frau angerufen und verlangt, dass Sie Ihre Revierförstereien zum Streiken auffordern sollen. Die Oberförstereien Tornau und Pratau sind ebenfalls aufgefordert und streiken. Weil ich nicht wusste, wie ich mich verhalten sollte, habe ich nichts unternommen. Deshalb wird in der Oberförsterei Burgkemnitz gearbeitet." Meine Antwort: "Dann sind wir als Streikbrecher eine unrühmliche Ausnahme. Jetzt hat es keinen Sinn mehr etwas zu unternehmen, denn es geht auf den Feierabend zu und außerdem ist alles durch die Sowjetmacht gescheitert. Aber wissen Sie was? Das Sch.....bild mit dem Ulbricht, das hänge ich jetzt ab und es kommt, solange ich hier Oberförster bin, nicht wieder an die Wand." Kaum ausgesprochen, lag das Konterfei von dem "Spitzbart" samt seinem zertöpperten Bilderrahmen in der Kohlenkiste. Schade um den schönen Bilderrahmen.

Mehr hatte ich direkt mit dem Volksaufstand am 17. Juni 1953 nicht zu tun. Das dicke Ende kam erst nach reichlich einem Jahr. Und das entwickelte sich für mich so: Durch das Eingreifen der Sowjets und den von ihnen angeordneten Ausnahmezustand war der Volksaufstand schnell beseitigt. In den Betrieben wurden Versammlungen durchgeführt, in denen die Ereignisse im Sinne der kommunistischen Machthaber ausgewertet wurden. Zu einer solchen Versammlung kam es auch Ende Juni 1953 in dem staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb Dübener Heide in Tornau. Diese Versammlung wurde auf Veranlassung des hauptamtlichen SED-Parteisekretärs Andersen durchgeführt. Es handelte sich bei ihm um einen Forstmeister aus Söllichau. Man hatte ihm die Parteifunktion übertragen, weil er forstfachlich eine Niete war.

In der Belegschaftsversammlung wurde von ihm der Volksaufstand gebrandmarkt und ein inzwischen verhafteter Waldarbeiter zu einem faschistischen Volksschädling und Haupträdelsführer erklärt, der eine harte Strafe verdient hätte. Er stellte den Antrag, den betreffenden Waldarbeiter Hermann Richert nachträglich fristlos zu entlassen. Der hauptamtliche BGL-Vorsitzende Oswald Hader, welcher rechts neben mir saß, schwieg, als uns der Parteivorsitzende zur Diskussion aufgefordert hatte. Anders hatte ich das von ihm auch nicht erwartet, denn er war kein kommunistischer Scharfmacher. Weil sich keiner der Versammlungsteilnehmer zu Wort gemeldet hatte, herrschte eine merkwürdige Stille im Saal. Das nutze ich zu einem im Flüsterton gehaltenem Gespräch mit dem BGL-Vorsitzenden aus: "Oswald, Du hast doch sicher nichts dagegen, wenn ich jetzt rede. Ich werde vorschlagen, dass wir sofort eine Geldansammlung für die Frau und die Kinder unseres Arbeitskollegen durchführen." Der von mir Befragte stimmte zu und sprach darüber, weshalb in der Oberförsterei Burgkemnitz zufälligerweise nicht gestreikt wurde. Danach drückte ich mein Unverständnis wegen der Inhaftierung des Waldarbeiters Richert aus. Ich begründete mein Unverständnis mit diesen Worten, die ich noch in Erinnerung habe: "Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Kollege Richert kann nie ein Haupträdelsführer gewesen sein. Gegen eine solche Behauptung spricht:
Richert hat zur Zeit andere Sorgen als sich mit derartigen Dingen zu befassen, da seine Frau schwer krank ist und er zusehen muss, wie er damit klar kommt.
Wie wollte oder konnte er den Streik im gesamten Forstwirtschaftsbetrieb überhaupt organisieren? Das geht nur mit einem Telefon. Ein solches besitzt er nicht und an ein Telefon im Forstamt kam er nicht heran. Wenn per Telefon zur Streikbeteiligung aufgerufen worden ist, dann nicht durch ihn. Das Telefongespräch, das mein Büroangestellter während meiner Abwesenheit entgegen genommen hat, kam übrigens von einer Frau.
Richert ist wegen Fehlens eines motorisierten Fahrzeugs zur Durchführung einer solchen Handlung überhaupt nicht in der Lage, denn er besitzt bekanntlich nur ein altes, klapperiges Fahrrad und sonst nichts. Und als Letztes:
Meiner Meinung nach ist unser Arbeitskollege gar nicht intelligent genug, um einen Streik zu organisieren. Er ist ein einfacher, fleißiger, gewissenhafter Waldarbeiter und fürsorglicher Familienvater. Sein Einfluss war nicht so groß, dass er bei einem Aufruf zum Streik Mitmacher gefunden hätte. Der oder die sogenannten Haupträdelsführer waren andere. Ihn hat man als billiges Opferlamm ausgesucht, weil ein Schuldiger gefunden werden musste. Herr Parteisekretär Andersen! Ich bleibe dabei: Richert ist unschuldig. Liebe Kollegen, ich rufe Euch jetzt zu einer Geldspende für Richert´s Familie auf. Ich gehe jetzt im Raum herum. Bitte werft Euer Scherflein in meinen Försterhut!"
Danach ging ich zum Einsammeln der Spenden mit meinem Hut durch die Stuhlreihen. Ich habe die Geldsumme nicht gezählt, die in meinem Hut gelandet ist. Ohne zu zählen überreichte ich vor den Augen der Versammlungsteilnehmer den Betrag dem Lohnbuchhalter Ludwig Dutz. Er händigte sofort nach der Versammlung der Frau des Inhaftierten das Geld aus. Ich habe ihn mir ausgesucht, weil er als Heimatvertriebener mit der Familie Richert befreundet war und ich mich als Überbringer nicht wichtig machen wollte.

Nach der Betriebsversammlung erarbeitete ich mit dem BGL-Vorsitzenden ein Schreiben an die Stasi wegen der Freilassung Richert's und den Text für eine Unterschriftensammlung des in meinen Augen unschuldig Verhafteten. Richert wurde tatsächlich danach aus der Haft entlassen und hat sich schnell in die BRD abgesetzt. Er ließ seine älteste Tochter zurück, die den Vorgang in einem Dokumentarfilm des WDR aus der Sendereihe "Menschen hautnah - Ein unbequemer Demokrat" bestätigt hat. Von der Existenz dieser Tochter in Schköna (Dübener Heide) habe ich erst nach der Wende erfahren.

Ist mit der Geldsammlung für mich das Kapitel 17. Juni 1953 zu Ende? Nein! Jetzt fängt es erst richtig an. An und für sich hatte ich befürchtet, dass man mich auch verhaften würde, denn bei der Demonstration in Bitterfeld war ich der Stasi bestimmt durch meine grüne Forstuniform aufgefallen. Ein anderer Grund war mein Auftreten in der Belegschaftsversammlung. Wegen dieser Befürchtung wollte ich eigentlich die DDR verlassen. Diesen Plan ließ ich fallen, weil meine Frau an ihrem schmucken Elternhaus in Wernigerode hing, welches sie erben sollte. Dann hatte sie auch noch Bedenken wegen der Unterbringung in einem Flüchtlingslager. Ich selbst ließ von der Flucht ab. Ich hatte mir gesagt: eine Flucht in den Westen ist keine Lösung des Problems. "Bleib in Deiner Heimat und bekämpfe vor Ort den Kommunismus. Wenn Sie Dich bis jetzt nicht verhaftet haben, dann brauchst Du davor keine Angst mehr haben." Ich blieb also in der DDR und leistete gegen das SED-Regimes passiven und aktiven Widerstand. Dabei wurde ich von mehreren Revierförstern unterstützt.

Ab Anfang 1954 hatte ich das Gefühl, dass mich die Stasi intensiv observierte. Oft standen der ABV oder Polizeihelfer in der Nähe der Oberförsterei und beobachteten das Grundstück. Das ging bis zu meinem Urlaub Ende Juli bis Anfang August 1954. Ich verbrachte den Urlaub mit meiner Familie bei meinen Schwiegereltern in Wernigerode und bei meinen Eltern in Langein. Dort wurde ich ohne Haftbefehl von der Stasi am 11. August 1954 um 19.30 Uhr festgenommen und nach Halle in den sogenannten Glaspalast transportiert. Dort wurde ich unter Misshandlungen (Schläge, Tritte vor die Schienenbeine, Blendung der Augen durch Jupiterlampen) vernommen. Auch das Wachpersonal (Schließer) prügelte, wie es ihnen in den Sinn kam. Die Misshandlungen wurden durch Schlafentzug, durch Einpferchen in eine Dunkelzelle beziehungsweise in eine Stehzelle und durch Verabreichen von versalzendem Mittagessen bei gleichzeitigem Entzug von Getränken vervollständigt. Mit den Misshandlungen wollte man von mir ein Geständnis erpressen, dass ich im Auftrag der KgU (Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit) gehandelt hätte, dass der Chef jener Gruppe Rainer Hildebrandt mit mir verwandt sei und dass der ehemalige Nazigauleiter von Mecklenburg, Hildebrandt, mein Onkel sei und dass ich für die Organisation Gehlen arbeiten würde. Die angedichtete Verwandtschaft traf nicht zu, für Gehlen gab es keinen Beweis. Nach etwa einer Woche wurde ich nachts in die Untersuchungshaftanstalt des MfS, in den Roten Ochsen, geschafft. Hier wurde mir erst der Haftbefehl gezeigt. Nicht ausgehändigt. Es stand darauf, dass ich als Agent für den imperialistischen Geheimdienst zu verhaften sei. Die Verhöre im Roten Ochsen wurden nicht mit der Brutalität wie im Glaspalast durchgeführt. Von meinem ständigen Vernehmer wurde ich nie geschlagen, sondern nur in Einzelteilen von den Schließern. Allerdings kam es zu einer sehr schweren Misshandlung durch den Anstaltsleiter Werner Luther und durch zwei sowjetische Offiziere. Sie schlugen mich bis zur Besinnungslosigkeit zusammen, weil ich einen in meine Zelle eingeschleusten Spitzel entlarvt hatte.

Da man mir eine Agententätigkeit nicht beweisen konnte, wurden in meiner Anklageschrift die Geldsammlung für den Waldarbeiter Richert und meine Flugblattaktionen vorgeworfen. Die Geldsammlung wurde als ein Sympathiebeweis für den Volksaufstand am 17. 06. 1953 und die Flugblattaktionen als Boykotthetze gegen die DDR bewertet. Aufgrund dieser Anklagepunkte wurde ich von dem I. Strafsenat des Bezirkes Halle nach § 38 der Kontrollratsdirekte zu einer Haftstrafe von 25 Monaten und zu den obligatorischen Sühnemaßnahmen verurteilt. Mit mir zusammen stand der mir unterstellte Revierförster Wilhelm Hoffman aus Rösa vor Gericht. Er erhielt als mein Komplize eine Haftstrafe von 12 Monaten. Durch die Kontrollratsdirektive wurde ich zu einem unverbesserlichen Neonazi und zu einem Neomilitaristen abgestempelt. Beides war ich gewiss nicht.

Die obligatorischen Sühnemaßnahmen trafen mich sehr hart. Es gehörten nämlich unter anderem dazu:
- Berufsverbot in der Fortwirtschaft,
- Verbot der Fahrerlaubnis für alle Klassen,
- Verdienstbeschränkung.

Diese Sühnemaßnahmen wirkten übrigens bis zur Wiedervereinigung Deutschlands.

Aus meiner Strafverbüßung möchte ich unbedingt berichten, dass ich Zeuge war, wie der Kamerad Wilhelm Grattenauer aus Wengeldorf (bei Halle) an einem Magendurchbruch wegen bewusst unterlassener beziehungsweise zu spät eingeleiteter medizinischer Hilfe qualvoll gestorben ist.

Nach meiner vorzeitigen Haftentlassung wegen einer allgemeinen Amnestie im September 1955 wurde ich zu einem noch größeren Gegner des Kommunismus. Ich begann mit der Stasi ein regelrechtes Katz- und Mausspiel. Das führte unter anderem dazu, dass ich 1958 vom MfS liquidiert werden sollte. Dieses und die Namen der auf mich angesetzten Spitzel sowie noch vieles mehr erfuhr ich durch meine Akteneinsicht. Wegen meines Leidensweges in der DDR gehörte ich natürlich zu denen, welche die DDR-Regierung beseitigen wollten und schließlich beseitigt haben. Ich hatte das große Glück, indem ich 1990 Landtagsabgeordneter geworden bin und als Alterspräsident des Landtages von Sachsen-Anhalt den ersten frei gewählten Landtag seit der Weimarer Republik eröffnen durfte. Das war zweifelsfrei der glücklichste Moment in meinem politischen Leben. Die nächsten Sternstunden waren meine juristische sowie berufliche Rehabilitierung und die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes I. Klasse.

Der ranghöchste Spionageoffizier im MfS, der Chef der Auslandsspionage und die rechte Hand von Erich Mielke, Markus Wolf, stellt sich in seinem Buch "In eigenem Auftrag" die Frage: Haben wir umsonst gelebt? Ich antworte: Ja, er hat umsonst gelebt! Er gehört zu den Menschen (ich hätte statt Mensch einen anderen Begriff verwenden sollen!), welche der ostdeutschen Bevölkerung die Unfreiheit mit all ihren schlimmen Folgen beschert hat. Wir, die wir für die deutsche Einheit im Herbst 1989 mit der Losung "Wir sind das Volk" auf die Straße gegangen sind, haben nicht umsonst gelebt. Wir haben friedlich die Freiheit und die Einheit erstritten. Darauf können alle stolz sein, die das eingeleitet haben. Und ich gehöre zu diesem Personenkreis. Die erzwungene Freiheit ist für mich eine Entschädigung für alle im SED-Staat erlittenen Erniedrigungen, für die Stasihaft, für die Misshandlungen und für die in der Haft eingebüßte Gesundheit.

Der 17. Juni 1953 war ein Meilenstein für unsere Freiheit und für die Wiedervereinigung.

[Quelle: Bericht von Heinz Hildebrandt, enthalten in: Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen in Sachsen-Anhalt, Materialerhebung zum 17. Juni 1953, Magdeburg 2003.]
_________________
War in der DDR politischer Gefangener
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Reporter
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 07.02.2007
Beiträge: 192

BeitragVerfasst am: 17.06.2007, 09:21    Titel: Rede Fritz Reuter Antworten mit Zitat

17. Juni - Reden zum Tag der Deutschen Einheit, Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1964, Zusammengestellt von Herbert Hupka


Professor Dr. Ernst Reuter
Regierender Bürgermeister von Berlin

Tief bewegt stehen wir alle hier, nicht zum erstenmal. Es ist kaum ein halbes Jahr vergangen, daß wir von dieser historischen Stelle aus ein Opfer begleiten mußten auf seinem letzten Gange, das gefallen ist in dem großen Freiheitskampf unseres Volkes. Heute haben wir vor uns sieben Särge und einen leeren Sarg, weil wir den toten Göttling heute nicht von hier aus begleiten können.

In uns schwingt - könnte es anders sein -, in jedem Berliner, in jedem Deutschen das Gefühl der Trauer und der tiefen, aufrichtigen Anteilnahme an denen, die hinterblieben sind. Wir können ihnen nur den einen Trost geben: Wir sind mit unserem Herzen bei ihnen, wir werden sie nicht vergessen, wir werden ihnen den Weg bereiten in die Zukunft und wir werden auch hier zeigen, wie die Berliner immer, alle zusammen, alle für einen gestanden haben, in den vielen Jahren der Not, in denen wir hier in Berlin ein neues Volk geworden sind. Aber die Trauer, die in unserem Herzen schwingt, geht auch hinaus in die sowjetische Zone; ich denke an meine Stadt Magdeburg, an die tapferen Arbeiter der Krupp-Gruson Werke, die ihren Peinigern zum zweiten Male in kurzer Zeit gezeigt haben, wie sie wirklich denken. Wir gehen mit unseren Gedanken hinaus nach Leipzig, zu den Leuna-Werken, in das Gebiet des Uran-Bergbaus, überall da, wo die deutschen Arbeiter dem kommunistischen Regime gezeigt haben, daß sie eine freie Welt wollen und kein kommunistisches Regime. Wir wissen nicht, wie viele Opfer dort draußen dieser grausame, immer noch währende Kampf gefordert hat. Wir nehmen unser Herz in die Hände und geloben in dieser Stunde: Auch wir werden mit ihnen zusammen nicht ruhen, bis wir das Ziel erreicht haben, daß wir nicht mehr trauernd an Särgen stehen müssen, an den Särgen jener, die im Kampfe gegen eine fremde, uns innerlich feindliche Macht ihr Leben lassen müssen.

Aber zu der Trauer kommt - und so muß es in Berlin auch sein - der Stolz darauf, daß unser deutsches Volk der Welt gezeigt hat, wo es wirklich steht. Die Frage: Wie denken denn die Menschen in der Zone, wie denkt denn die Jugend in der Zone? Diese Frage kann die Welt in Zukunft nicht mehr an uns richten. Auf diese Frage haben wir alle miteinander am 17. Juni in Deutschland die Antwort gegeben. Wir gehören als freies, stolzes Volk zur freien Welt, wir bekennen uns zu freien Welt und werden nicht ruhen und nicht rasten, bis wir unser Ziel erreicht haben, zu dieser freien Welt aus eigenem Entschluß, aus eigener Kraft, aus eigenem Willen zu gehören. Der 17. Juni 1953 ist, das ist unsere gemeinsame Überzeugung, das größte Ereignis der Geschichte, das wir seit langem erlebt haben. Niemand kann sagen, ob es uns heute oder morgen oder übermorgen zum Ziele führen wird, aber das wissen wir: Dieser elementar-wuchtige Aufstand unseres Volkes, dieser Marsch der deutschen Arbeiter, diese revolutionierende, entflammende Wirkung der deutschen Jugend unter dem totalitären System, dies alles hat die Welt aufgerüttelt, und die Bahn ist frei gemacht für eine bessere Zukunft.

Keine Macht der Welt, niemand wird auf die Dauer uns Deutsche voneinander trennen können, wir werden zusammen kommen, wir werden zusammenwachsen, wie wir seit langem in dieser Not innerlich zusammengewachsen sind. Unsere Stadt wird wieder eine Einheit werden, äußerlich wie sie es innerlich immer gewesen ist, und unser Land wird wieder eine Einheit werden in Freiheit, wie es nach unserem besten Wissen und Gewissen immer gewesen ist und immer hat sein sollen. Die Fahne auf dem Brandenburger Tor ist von unserer Jugend heruntergerissen worden, und diese Jugend wird eines Tages die Fahne der Freiheit auf dem Brandenburger Tor aufziehen. An dem Tage, an dem wir wie von einem Alpdruck von dieser furchtbaren Vergangenheit Abschied nehmen und ein neues Werk beginnen werden, unser Land aufzubauen, unsere Bahnen wiederherzustellen, unsere Fabriken wieder in Gang zu bringen, unseren Menschen Arbeit und Brot zu geben und vom Schlesischen Bahnhof aus und von all den Bahnhöfen aus den Vertriebenen die Möglichkeit zugeben, in die Heimat zurückzukehren. Wir haben in langen Jahren hier in Berlin alle miteinander Schweres durchmachen müssen, Leid hat uns geprägt, aber dieses Leid hat uns auch zusammengeführt und stärker gemacht als je zuvor. Wir haben gelernt, daß es nur ein Gut für den Menschen gibt, das er braucht, wenn er nicht zugrunde gehen will: Die Freiheit, als Mensch atmen und leben zu können und sein Haut als Gottesgeschöpf zum Himmel zu erheben. Nicht als Geschenk des Himmels wird diese Gabe der Freiheit zu uns kommen, sondern unter unendlichen Mühen, Opfern und Nöten. Die, die hier gefallen sind, gehören zu den Opfern. Den Hinterbliebenen möchten wir an dieser Stelle sagen: Wir verstehen, was es heißt, plötzlich, scheinbar sinnlos, Abschied nehmen zu müssen. Aber doch, es ist auch vielleicht ein großer Trost, daß auch dieses Abschiednehmen Sie zusammenbringt mit Tausenden und Millionen von Deutschen, die mit Ihnen fühlen. Und dieses Gefühl, diese Überzeugung, daß Sie mit Ihrem Leid, das wir teilen und verstehen, beitragen zu einer besseren Zukunft, das möge Sie trösten.

Wir aber wollen stolz erhobenen Hauptes vor die Welt hintreten, vor unsere Unterdrücker und Peiniger, auch vor die freie Welt, die uns schon so oft geholfen hat, und wollen sagen: Wir Deutsche verlangen nichts anders als jedes andere Volk dieser Erde, unser Recht, unsere Freiheit, unsere Einheit. Wir haben sie in unserem Herzen geschaffen, aus unserem Willen heraus wird diese Flamme überspringen auf die ganze Welt, und der 17. Juni wird in die Geschichte unseres Landes eingehen als er große Tag der nationalen Erhebung unseres Landes, der Erhebung, in der wir alle uns die Hände gereicht haben, um das Ziel zu finden, das nicht nur uns, sondern auch der ganzen Welt den Frieden geben kann. Denn ohne deutsche Einheit und ohne deutsche Freiheit kein Friede in der Welt!

Wenn wir jetzt unter den Klängen des "Guten Kameraden" unsere Gefallenen auf die Wagen heben und wenn wir sie dann geleiten, dann wir uns der Klang unserer Freiheitsglocke mahnend, tröstend und stärkend begleiten, die zu einem Symbol für unser Berlin, die zu einem Symbol für die ganze freie Welt geworden ist. Unter ihrem Klang wollen wir entblößten Hauptes geloben, daß eine große Zeit uns immer auf unserem Posten finden wird, daß wir hier in Berlin und daß unsere Freunde in der Bundesrepublik einander die Hände reichend, dieses große Ziel erkämpfen werden. In diesem Augenblick wird in ganz Deutschland, in jeder Weltstadt, wo deutsche Arbeiter und Angestellte zusammen sind, das Zeichen gegeben werden des Gedenkens an die Toten, das Zeichen des Gelöbnisses zu wirken und schaffen, bis der Tag der Freiheit kommt für uns alle.

23. Juni 1953
_________________
War in der DDR politischer Gefangener
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Reporter
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 07.02.2007
Beiträge: 192

BeitragVerfasst am: 17.06.2007, 09:22    Titel: Bericht eines FDGB Bonzen Antworten mit Zitat

Hans-Hermann Hertle
Fünf Wochen im Sommer 1953: Der FDGB und der 17. Juni 19531

"Der Putschversuch der faschistischen Elemente am 17.6.1953 brach für die gesamte Organisation des FDGB im Bezirk Leipzig überraschend aus. Auch heute noch steht bei vielen Funktionären die Frage offen, warum vom Bundesvorstand bzw. von der Bezirksleitung der SED keinerlei Informationen gegeben wurden und die sich schon am 16.6.1953 in Berlin entwickelnden Ereignisse nicht signalisiert wurden. Wir können auch keinesfalls der Meinung des Kollegen Rudi Kirchner - Bundesvorstand des FDGB - beipflichten, der in Leipzig gegenüber dem Kollegen Stein erklärte, in einer solchen Situation muß man einmal den RIAS hören."2 Die Überraschung des Leipziger FDGB-Bezirksvorstandes war echt, und seine Haltung zugleich für sein politisches Selbstverständnis aufschlußreich. Fernab von den Interessen und der Stimmung der Leipziger Gewerkschaftsmitglieder wartete er auf eine Information und Anweisungen von der Partei und der FDGB-Zentrale.

Mit gewerkschaftlicher Tätigkeit im traditionellen Sinne hatte deren Wirken nicht einmal mehr entfernt zu tun, wie die Festsetzung der Hauptaufgaben im Arbeitsplan des Sekretariats des FDGB-Bundesvorstandes für das zweite Halbjahr 1953 offenbarte:

"Auf der Grundlage der Lehren des XIX. Parteitages der KPdSU ergeben sich zur weiteren Durchführung des Beschlusses der 10. Bundesvorstandssitzung des FDGB für den Arbeitsplan des Sekretariats des Bundesvorstandes des zweiten Quartals 1953 folgende Hauptaufgaben:
Weitere Festigung des FDGB, insbesondere durch die Durchführung des Karl-Marx-Jahres, der Entfaltung der ideologischen Diskussion (...)
Entfaltung einer breiten Massenbewegung gegen die Durchführung der Bonner und Pariser Kriegsverträge, gegen die wachsende Verelendung und Faschisierung in Westdeutschland (...)
a) Durchführung des Feldzuges für strenge Sparsamkeit, besonders durch die Entfaltung der Bewegung für höhere technische Normen und ihre Erfüllung.
b) Organisierung des sozialistischen Wettbewerbs vor allem in der Grundstoffindustrie.
c) Beschleunigter Abschluß der Betriebskollektivverträge und Organisierung des Kampfes um die Erfüllung.
a) Kampf um die Erfüllung der Betriebskollektivverträge und damit des Volkswirtschaftsplanes auf dem Gebiete der Landwirtschaft.
b) Kampf um die Erfüllung der Betriebs- und Arbeitsschutzvereinbarungen und konsequente Einhaltung des Landarbeiterschutzgesetzes.
Planmäßiges Studium und Anwendung der Lehren der sowjetischen Wissenschaft und Kunst."3
Das innergewerkschaftliche Leben war im Vor-Juni 1953 weitgehend erstorben. Die hohe Fluktuation bei den Gewerkschaftswahlen Anfang 1953 konnte als Desinteresse der aktiven ehrenamtlichen Funktionäre an der Fortsetzung ihrer Gewerkschaftsarbeit verstanden werden: 71,4 Prozent der Gewählten übernahmen die Funktion zum ersten Mal. Für die Partei und die ideologische Festigkeit des Funktionärskörpers in ihrem Sinne sprach auch nicht, daß 80 Prozent aller Mandatsträger sogar in den FDGB-Leitungen parteilos waren. Spätere Untersuchungen ergaben zudem, daß die Gewerkschaftsorgane von unten bis oben häufig über längere Perioden als ein halbes Jahr keine Sitzungen abgehalten hatten.

So verwundert es kaum, daß sich das Sekretariat am Morgen des 16. Juni - als die Bauarbeiter in der Stalinallee voller Empörung über den FDGB nach der Lektüre des Artikels von Otto Lehmann in der "Tribüne" die Arbeit einstellten - mit so wichtigen Dingen wie der Entgegennahme eines Berichtes über "die Vorbereitungen zur Veranstaltung anläßlich des Geburtstages des Genossen Ulbricht" am 30. Juni befaßte. Die Ausarbeitung einer Glückwunsch-Adresse war zu beraten und ein angemessenes Geschenk auszuwählen - eine Erstausgabe des "Kapital" von Marx sollte es schließlich sein. Neben Ulbricht wurden zwei weitere Geburtstagskinder im Politbüro bedacht: Für Hermann Matern fiel ein Stalinbild, für Wilhelm Zaisser ein Wandgobelin ab. Das halbe Sekretariat war dergestalt mit Geburtstagsvorbereitungen vollauf beschäftigt. Eher beiläufig wurde zur Frage der Normen beschlossen, sich vom Kollegen Lehmann künftig "in jeder Sitzung einen kurzen Bericht über den Stand" geben zu lassen.

Erst auf der Präsidiumssitzung am 17. Juni selbst wirbelten die Ereignisse die vorgesehene Tagesordnung durcheinander.4 . von Bezirks- und Zentralvorständen der Industriegewerkschaften und Bezirksvorständen des FDGB hoben übereinstimmend die ungenügende Gewerkschaftsarbeit als wesentliche Ursache für die Protestaktionen hervor.5 "Wurde im vergangenen Jahr fast nicht in der Gewerkschaftsgruppe diskutiert", notierte beispielsweise der Zentralvorstand der Gewerkschaft Land und Forst am 23. Juni in einem "Teilbericht über die derzeitige Lage", "so wurde in diesem Jahr zwar die Diskussion zu einem großen Teil in den Gewerkschaftsgruppen geführt, doch beschränkte man sich auf Produktionsfragen". Darüber hätten die Gewerkschaftsleitungen die Sorge um den werktätigen Menschen vergessen. Die Funktionäre stellten sich nicht schützend vor die Arbeiter gegen die administrativen Anweisungen der Wirtschaftsverwaltungen. Eine große Anzahl von Betriebsgewerkschaftsleitungen betätigten sich als "Adjutanten der Betriebsleitungen", anstatt die Interessen der Arbeiter zu vertreten.6

Einen umfassenden Katalog typischer Forderungen, die zumeist auf Belegschaftsversammlungen in den bestreikten Betrieben erhoben wurden, listet eine . der IG Metallurgie auf:
" Gesamte, freie Wahlen für ganz Deutschland.
Einen sofortigen Friedensvertrag für ganz Deutschland.
Abzug der Besatzungstruppen in ganz Deutschland.
Presse- und Funkfreiheit.
Strengste Bestrafung der Schuldigen, die diese Fehler verursachten.
Preissenkung sämtlicher HO-Waren um 40 %.
Mitbestimmungsrecht der Gewerkschaften beim ZK und der Regierung.
Die in den Zuchthäusern unschuldig sitzen, sollen freigelassen werden.
Die Zeitungen sollen über alle Geschehnisse in der DDR die Bevölkerung in Kenntnis setzen.
Keine Repressalien gegenüber den Kollegen.
Aufklärung über den Aufenthalt des Genossen Wilhelm Pieck und was er tut.
Aufklärung über die Vermißten des letzten Krieges.
Lohnkürzungen nicht nur bei den Arbeitern, sondern auch bei der Intelligenz.
Wegfall der Klassenunterschiede zwischen Arbeiterschaft (Aktivisten, Helden der Arbeit usw.).
Weiterhin sind noch folgende Forderungen erhoben worden:
Vertretung der Interessen der Werktätigen durch den FDGB und Verwirklichung derselben.
Sofortige Erhöhung der Lohngruppen 1-4 um 10 bis 12 %.
Verteilung der 40stündigen Arbeitszeit auf sechs Tage, freier Sonntag bzw. 50 % Sonntagszuschlag.
Preis- und Qualitätsüberprüfung des Werkküchenessens.
Höhere Renten für die Arbeitsinvaliden und Fürsorgeempfänger.
Gesamtdeutsche Beratungen, Vier-Mächte-Konferenz und einen Friedensvertrag.
Jeden Freitag Lohnzahlungen.
Weiterbeschäftigung der ausgelernten Facharbeiter in ihrem Beruf.
Waschtag für alle Frauen, die keine Männer haben, aber Kinder über 14 Jahre."7
Schnell folgte die Gewerkschaftsführung der Linie der Partei, erklärte den 17. Juni als den lange vorbereiteten Tag X des Westens und die politischen Forderungen zur faschistischen Provokation, ihren sozialen Teil dagegen, einschließlich des Kampfes gegen die Normenerhöhungen, für berechtigt und mit dem "neuen Kurs" der SED verträglich. Zur Vorbereitung von Belegschaftsversammlungen empfahl Herbert Warnke den Bezirksvorständen eine Doppelstrategie: Sie sollten einerseits der Aufklärung über den faschistischen Hintergrund des 17. und 18. Juni nicht ausweichen, andererseits aber eine volle Entfaltung der Kritik und Vorschläge der Basis zulassen: "Das ist die beste Vorbereitung der Bundesvorstandssitzung, die völlig im Zeichen dieses engen Kontaktes mit den Betrieben stehen muß." Selbstverständlich solle auch von den Fehlern der Gewerkschaften gesprochen werden, die in gutem Glauben an die Richtigkeit der politischen Linie die Fehler unterstützt haben. Der größte Fehler der Gewerkschaften aber sei "die Vernachlässigung der Vertretung der Interessen der Werktätigen" gewesen. Die Gewerkschaften sollten fortan zu "wirklichen Interessenvertretern" gemacht werden und "tatsächliche Demokratie" in ihren Organisationen einkehren lassen. Alles müsse dafür getan werden, die Tätigkeit der Industriegewerkschaften auf der ganzen Linie stark herauszustellen.8

Diese Neubestimmung der Gewerkschaftspolitik durch den FDGB-Vorsitzenden entsprach der von einigen Gewerkschaften bereits praktizierten Politik und wurde von den anderen Industriegewerkschaften gerne aufgegriffen, schien sie ihnen doch die Chance der Zurückgewinnung des verlorenen Vertrauens und neuer Profilierung zu bieten. Das hatten besonders jene Gewerkschaften nötig, die wie die IG Bau/Holz und die IG Metall die massivsten Einbrüche in den Streiktagen hatten hinnehmen müssen. Indem der neue Gewerkschaftskurs die Belegschaften von den politischen Forderungen, deren Realisierung durch die Anwesenheit sowjetischer Panzer für alle sichtbar blockiert war, ablenkte und auf die Schiene sozialer und sozialpolitischer Forderungen schob, konnte diese Neuorientierung zugleich als durchaus systemkonformer Beitrag zur Entdramatisierung und . der Proteste dienen - auch wenn er so nicht von Anfang an gedacht war, sondern eine Eigendynamik entwickelte.

Da war zunächst die IG Metall. Ihre Metallarbeiter waren in der ganzen Republik - mit Ausnahme der Bezirke Suhl, Karl-Marx-Stadt, Neubrandenburg und Schwerin - massenhaft an Streiks und Demonstrationen beteiligt; in zahlreichen Bezirken - so in Gera, Magdeburg, Rostock und Dresden - begannen die Arbeitsniederlegungen in Metallbetrieben und wurden von dort auf weitere Fabriken übertragen. An Streiks im Organisationsbereich der IG Metall beteiligten sich mit 383 von 2918 zwar nur 13,1 % aller erfaßten Betriebe. Darin waren aber 332.652 von insgesamt 807.483 Beschäftigten tätig; mit 274.725 legte ein Drittel der Metallarbeiter die Arbeit nieder. In Berlin ließen sogar 71 % der Metaller die Räder stillstehen.9

Schon am 22. Juni zog der Geschäftsführende Vorsitzende der IG Metall, Hans Schmidt, daraus die Konsequenz, die Bezirksvorsitzenden aufzufordern, nach der Zurückschlagung des faschistischen Angriffs die IG Metall als "selbständiges Organ" zu stärken: "Die letzten Tage und auch die nächsten Wochen sind ein harter Prüfstein für unsere Organisation. Hier wird sich zeigen, ob wir als Leitungen unserer Industriegewerkschaft zu wirklichen Interessenvertretern unserer Mitglieder werden. Es kommt darauf an, daß wir uns enger um den Zentralvorstand der Industriegewerkschaft scharen, daß wir konsequenter als bisher für die Interessen unserer Arbeiter eintreten."10 Die Erklärung des ZK der SED vom 22. Juni sei die Richtlinie für die weitere Arbeit. Auf ihrer Grundlage ergäben sich, so Schmidt, fünf Aufgaben:
Die strikte Kontrolle über die Anwendung der Regierungseinflüsse in den Betrieben.
Die sofortige Inangriffnahme und Abstellung der seit längerem kritisierten Mißstände in den Betrieben durch Vorstände der BGL an die Werkleitung. Es gibt auch Mißstände, die man betrieblich nicht klären kann, zum Beispiel der An- und Abtransport der Arbeiter durch die Reichsbahn. Solche Dinge muß der Gebietsvorstand klären oder der Bezirksvorstand. Dinge, die über den lokalen Rahmen hinausgehen, sind dem Zentralvorstand zu unterbreiten, zwecks Beratung mit den entsprechenden Fachministerien.
Es kommt darauf an, in den Gewerkschaftsgruppen, in den Abteilungen und vor dem Gewerkschaftsaktiv Beratungen und Versammlungen über die Erklärung des ZK zu organisieren und durchzuführen.
Produktionsberatungen müssen unverzüglich wieder eingeführt werden, da sie ein entscheidendes Mittel zur Aufdeckung der Mißstände in der Arbeitsorganisation sind.
Wir lenken die Aufmerksamkeit auf die Beitragskassierung unserer Mitglieder. Der Klassengegner versuchte einen Anschlag auf unsere Organisation dahingehend zu organisieren, indem er zur Nichtzahlung von Beiträgen aufrief. Man muß den Arbeitern aufzeigen, wenn die RIAS solche Parolen ausgibt, daß sie keineswegs im Interesse der Arbeiterschaft liegt, sondern nur im Sinne gewerkschaftsfeindlicher Monopolisten."11
Wirklicher Interessenvertreter - das wollte auch die IG Bau/Holz werden, deren Mitglieder ausgehend von Berlin und den Großbaustellen republikweit gegen die Normenerhöhungen angegangen waren und vielerorts als Initiatoren die Beschäftigten anderer Industriezweige und Betriebe am 17. und 18. Juni mitrissen. Auch die IG Bau/Holz kritisierte, daß in der Vergangenheit die Betriebsgewerkschaftsleitungen zu "Befehlsempfängern der Betriebsleitungen" geworden seien und benannten den Funktions- und Legitimationsverlust der Gewerkschaften als zentralen Fehler der Vergangenheit:

"In der Tätigkeit der BGL wirkte sich sehr ungünstig aus, daß vielfach zwischen ihnen und den betrieblichen Parteiorganisationen ein Dualismus stand. Die Parteileitungen bedienten sich nicht der Gewerkschaftsorgane als Transmissionsriemen zu den Belegschaften, sondern versuchten, ohne Hinzuziehung der betrieblichen Gewerkschaftsorgane die produktions- und sozialpolitischen Aufgaben zu lösen.

Das führte zu zwei Schwächen der gewerkschaftlichen Gesamtarbeit. Die BGL gaben sich verschiedentlich mit dieser Rolle kritiklos zufrieden und wurden damit von den Belegschaften nicht mehr als ihr Organ für die Interessenvertretung anerkannt. Der fortschrittliche Teil der Belegschaft beachtete nur die Arbeit der Partei und gab damit den betrieblichen Gewerkschaftsleitungen innerhalb der Gesamtbelegschaft keine Unterstützung mehr. Ein anderer Teil BGL geriet durch diese Nichtbeachtung ihrer Tätigkeit in Widerspruch zur Linie der Partei und schwamm mit den unzufriedenen Strömungen der Gesamtbelegschaft gegen die politische Gesamtlinie mit."12

Eigenverantwortlichkeit und eine Selbständigkeit der Organisation, die auch die Mitglieder spürten, seien für die Zukunft anzustreben, "die Frage der Rolle des Präsidiums des Bundesvorstandes, das Verhältnis des Bundesvorstandes zu den Industriegewerkschaften und beiderseits zum ZK (muß) richtig geklärt und die Arbeitsmethode ordentlich festgelegt werden. Es kann nicht angehen, daß Instrukteure des Bundesvorstandes einfach zu den Zentralvorständen kommen, um an Sekretariatssitzungen teilzunehmen, Sekretariatsprotokolle einzusehen usw. bzw. den Sekretariaten der Zentralvorstände Aufgabenstellungen zu übertragen. (...) Die Gewerkschaften müssen auch in bezug auf die einzureichenden Vorschläge gegenüber dem Ministerrat, der Partei usw. mehr als bisher gehört und beachtet werden. Darin liegt auch die Bedeutung der Stärkung der Autorität. Es geht nicht an, daß man faktisch den Gewerkschaften vorher erst sagt, was sie vorschlagen sollen, sondern sie müssen aus Ihrer Entwicklung und Kenntnis heraus genügend Möglichkeiten haben, um das selbst zu tun."13

Als konkretes Ergebnis ihres neuen Selbstverständnisses beschloß das Sekretariat der IG Bau/Holz am 8. Juli 1953, "unter Berücksichtigung der Forderungen der Kollegen aus den Betrieben, der Diskussionen und der gegebenen Hinweise" ein Forderungsprogramm, das annähernd 20 Verbesserungen in bezug auf Löhne und Arbeitsbedingungen vorsah. Die wichtigsten Punkte dieses Programms waren:
" Schluß zu machen mit der Unterschätzung der Bedeutung der Bauindustrie. Diese Unterschätzung fand ihren Ausdruck unter anderem in der bisherigen falschen Eingruppierung derselben darin, daß für diese Industrie ungenügende Investitionen hinsichtlich der technischen Ausrüstungen, aber auch hinsichtlich der sozialen und kulturellen Belange eingesetzt wurden.
Eine Veränderung der bestehenden Lohnsätze in der Richtung vorzunehmen, daß die Bau- und Natursteinindustrie gemäß ihrer Bedeutung in der Wirtschaft unmittelbar an die Grundstoffindustrie angeschlossen wird. Dazu gehört auch eine bessere und klarere Eingruppierung der Berufe und einzelnen Arbeiterkategorien als bisher in die Lohngruppen."14 Das Sekretariat des Zentralvorstandes, das die Forderungen "zur Unterstützung der Durchführung der Maßnahmen unserer Regierung" aufgestellt habe, sei sich darüber im Klaren, heißt es abschließend, "daß die von ihm aufgestellten Forderungen nur dann verwirklicht werden können, wenn alle gewerkschaftlichen Organe vom Zentralvorstand bis zur letzten Gewerkschaftsgruppe an ihrer Verwirklichung mitarbeiten und alle Kollegen Bau-, Holz- und Steinarbeiter sich fest um ihre Organisation scharen."15
In den ersten beiden Juliwochen schien die Reform des FDGB konkretere Gestalt anzunehmen. Das Sekretariat des Bundesvorstandes verabschiedete nach einer ersten Diskussion am 3. Juli am 7. Juli drei programmatische Dokumente, die strukturelle Veränderungen im Verhältnis zwischen den Mitgliedern und Betriebsgewerkschaftsleitungen und zwischen der FDGB-Zentrale, den Industriegewerkschaften sowie den Beziehungen zwischen Staat, Partei und Gewerkschaften vorsahen.

Erstens: Die Wahlen zu den betrieblichen Leitungen der Gewerkschaften sollten nicht mehr durch Delegiertenkonferenzen, sondern durch direkte und geheime Stimmabgabe aller Gewerkschaftsmitglieder des Betriebes erfolgen. Weil sich die Bezeichnung "BGL" niemals den Arbeitern wirklich eingeprägt habe, sollte wieder auf den Namen "Betriebsrat" zurückgegriffen werden16.

Zweitens: "Die Industriegewerkschaften müssen sich rasch zu konsequenten allseitigen Vertretern der Arbeiterinteressen entwickeln. Ihre Verantwortung, Handlungsfreiheit und Autorität ist zu erhöhen. Sie müssen sich (...) aus dem Zustand, Anhängsel der Fachministerien zu sein, lösen", hieß es in einem als "Erklärung des Präsidiums" vorbereiteten Papier.17 Vor allem durch die Unterdrückung von Kritik und eine gefährliche Kluft zwischen den Gewerkschaftsleitungen und den Massen "entwickelte sich eine falsche Linie in der Gewerkschaftsarbeit"18. Im vier Tage zuvor beratenen ersten Entwurf dieser "Erklärung" war die falsche Linie noch genauer beschrieben:

"Sie (die Gewerkschaften, d. Verf.) ließen es zu, daß die Hauptfunktion der Gewerkschaften, die konsequente und allseitige Vertretung der Arbeiterinteressen, auf ein falsches, einseitiges Gleis geriet. Es war richtig, breit den Kampf um die Arbeitsproduktivität als Voraussetzung zum besseren Leben zu organisieren. Es war grundfalsch, dabei die konsequente Vertretung der materiellen, sozialen und kulturellen Interessen der Werktätigen zu vergessen. (...) Das alles war nur möglich, weil ein Großteil der Funktionäre und Gewerkschaftsleitungen die Verbindungen zu den Massen verloren hatte. An die Stelle der Arbeit mit den Menschen war vielerorts die Arbeit mit dem Papier getreten. Von den oberen Gewerkschaftsleitungen wurde zugelassen, daß an die Stelle einer breiten Arbeiterdemokratie und ihrer ständigen Entwicklung Formalismus, Diktieren und Administrieren trat. Leblose Versammlungen, Referate über große, internationale Politik traten anstelle lebendiger Aussprachen mit den Arbeitern über ihre Interessen, Sorgen und Nöte. Einexerzierte Diskussionsredner beherrschten oft das Bild der Gewerkschaftsversammlungen. Viele Gewerkschaftsleitungen maßten sich an, Resolutionen im Namen der Belegschaften zu verfassen, ohne daß dieselben etwas davon wußten. Die in den Satzungen der Gewerkschaften festgelegte Pflicht der Rechenschaftslegung wurde von vielen Gewerkschaftsleitungen mißachtet. Die freie Wahl der Leitungen wurde durch undemokratische Handlungsweise mancher übergeordneter Vorstände eingeengt und verletzt."19

Drittens: Einem vom Sekretariat für das Politbüro erstellten Entwurf einer Beschlußvorlage über "Die Erweiterung des Mitbestimmungsrechtes der Arbeiter und Angestellten und der Rechte der Gewerkschaften" zufolge sollte das Politbüro die Lösung von zwei Grundaufgaben beschließen:

" Wiederherstellung eines richtigen, unserer demokratischen Ordnung entsprechenden Verhältnisses zwischen Staats-, Wirtschaft- und Gewerkschaftsorganen, wobei das Mitbestimmungsrecht der Arbeiter und Angestellten und die Autorität und die Rechte der Gewerkschaften als selbständige Organisationen der Arbeiterklasse zu sichern und zu erweitern sind.
Die Gewährleistung eines richtigen, kameradschaftlichen Verhältnisses zwischen der Partei und den Gewerkschaften, wie es der Würde unserer Partei und der Gewerkschaften entspricht."
Maßnahmen von Ministerien und Staatssekretariaten, die die wirtschaftlichen und kulturellen Interessen der Arbeiter, Angestellten und der Intelligenz berührten, sollten als Kernpunkt des Mitbestimmungsrechtes erst nach Zustimmung der Zentralvorstände der Industriegewerkschaften durchgeführt werden können. Ohne die führende und lenkende Rolle der Partei in Zweifel zu ziehen, sollte das Politbüro jeglichem Hineinkommandieren der Partei in die Gewerkschaft eine Absage erteilen:

"Es darf keine direkten Eingriffe von Parteiorganen in Angelegenheiten der Gewerkschaften geben, die die Entfaltung der Arbeiterdemokratie in den Gewerkschaften hindern. (...) Die Aufgaben jeder Gewerkschaftsleitung ergeben sich aus den Beschlüssen der zentralen Gewerkschaftsorgane, des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Zentralvorstände der Industriegewerkschaften. Es ist Pflicht aller Parteileitungen, den Gewerkschaftsfunktionären und Gewerkschaftsmitgliedern bei der Durchführung der Beschlüsse der gewählten Zentralen Gewerkschaftsleitungen zu helfen."20

Vom Umbauwillen jener Zeit und der Einsicht in die Notwendigkeit von Strukturveränderungen zeugt auch die Annahme zweier Sekretariatsvorlagen von Herbert Warnke. Die erste schlug der nächsten Bundesvorstandssitzung die Wahl einer Kommission für die Vorbereitung neuer Satzungen vor, dies mit der Begründung, daß die gewerkschaftlichen Aufgaben und die Interessenvertretungen mehr in den Vordergrund gerückt werden müßten.21 Die zweite sah die Bildung einer Angestelltenkommission beim Bundesvorstand des FDGB vor, weil die "jetzige Vertretung der Interessen der Angestellten, nachdem es keine Angestelltengewerkschaft mehr gibt, absolut ungenügend (ist). Allgemein werden die Angestellten-Fragen überhaupt nicht behandelt. Das führt dazu, daß die Lebenslage der Angestellten in mancher Beziehung keinen Fortschritt erreicht hat."22 Am 15. Juli hatte eine ganztägige Sitzung des Präsidiums stattgefunden, auf der der IG Bau/Holz-Vorsitzende Franz Jahn über die "Wechselbeziehungen zwischen FDGB und IG/Gew" referierte. In der Auswertung dieser Tagung auf der Präsidiumssitzung am 27. Juli wurden Prinzipien festgelegt, "deren Verwirklichung dazu beitragen soll, die Industriegewerkschaften zu den eigentlichen Trägern der Gewerkschaftsarbeit und zu wirklichen Vertretern der Interessen der Werktätigen in den einzelnen Wirtschaftszweigen zu machen".23

Zwar wurde die Kassierung der Beiträge insofern geändert, daß von 1954 an die Gewerkschaften einen bestimmten Prozentsatz an den Bundesvorstand abführen sollten (statt umgekehrt), und die Zentralvorstände erhielten das Recht, eigene Mitteilungsblätter und Schriften herauszugeben. Eine Umverteilung der Macht innerhalb der zentralistischen Strukturen des FDGB jedoch erfolgte nicht. "Selbständig und operativ" sollten die Industriegewerkschaften handeln - indem sie im Rahmen der zentralen Beschlüsse - von Bundesvorstand, Präsidium und Sekretariat - tätig wurden, wie die schriftliche Auswertung zweimal betont:

"Im Rahmen der Verwirklichung der Beschlüsse des Bundesvorstandes und seines Präsidiums tragen die einzelnen Industriegewerkschaften und Gewerkschaften die volle Verantwortung für die gesamte Gewerkschaftsarbeit ihrer Wirtschaftszweige. Ihnen obliegt die Aufgabe, diese zentralen Beschlüsse in konkreter Form selbständig und operativ durchzuführen. Sie haben im Rahmen der zentralen Beschlüsse ihre eigene Politik auf der Grundlage ihrer besonderen Probleme ihres Wirtschaftszweiges zu entwickeln und dürfen solche Aufgaben nicht auf den Apparat des FDGB abzuwälzen versuchen."24 Dieser ganze Passus, der die alten Macht- und Entscheidungsstrukturen konservierte, war in der ursprünglichen Vorlage Warnkes nicht enthalten.

So traten mit dem zeitlichen Abstand zu den Arbeiterprotesten die Beharrungskräfte wieder stärker hervor. Schon in einer "Kollegiumssitzung" im Ministerium für Arbeit am 11. Juli über Lohnerhöhungen wurden die Vorschläge der Partei zur Anhebung der unteren Lohngruppen und nicht die ausdifferenzierten Vorschläge der Gewerkschaften berücksichtigt. Im Hinblick auf das Forderungsprogramm der IG Bau/Holz und die Frage eines vom Sekretariat am 10. Juli beschlossenen, bezahlten Hausarbeitstages für alle weiblichen Arbeitskräfte, die einen eigenen Haushalt haben, wurde den Gewerkschaften "etwas mehr Zurückhaltung" nahegelegt, "da die Verwirklichung dieser Forderungen nicht in jedem Falle möglich sei. Bei der Formulierung dieser Forderungen muß dieser Gesichtspunkt mit berücksichtigt werden."25 Der Versuch einer "wirklichen Interessenvertretung" auf dem Gebiet der Lohnpolitik stieß so bereits nach wenigen Wochen an die Grenzen des alten Systems.

Gleich nach der 15. Tagung des Zentralkomitees beeilte sich das Präsidium des FDGB, "auf das schärfste den parteifeindlichen Anschlag der Gruppe Herrnstadt-Zaisser auf die Führung und Einheit der Partei" zu verurteilen.26 Die Auswertung dieser ZK-Tagung bestimmte die Vorbereitung der FDGB-Bundesvorstandssitzung von Mitte August 1953. "Angesichts der vom Klassengegner lancierten Forderung auf ‚Neutralität' der Gewerkschaften und auf Trennung der Gewerkschaften von der Partei", erachtete es Warnke für notwendig, im Referat und in der Resolution dieser Tagung "die Führung und Bedeutung der Partei der Arbeiterklasse kräftig zu unterstreichen". Und "ohne daß bei uns ein Gruppenkampf einen besonderen Anlaß dazu gäbe", hielt es Warnke in schöner Offenheit schlichtweg für "zweckmäßig, im Referat und Entschließung einiges über die Geschlossenheit der Führung der Gewerkschaften zu sagen."27

Abrechnung I: Die 14. Bundesvorstandssitzung des FDGB vom 13.-15. August 1953

In der kurzen Vorbereitungszeit der Bundesvorstandssitzung wurde Herbert Warnke von der Zweckmäßigkeit der Konstruierung eines Gruppenkampfes auch im FDGB überzeugt. Wegen seines "opportunistischen Zurückweichen" vor faschistischen Provokateuren wurde der Vorsitzende der IG Metall, Hans Schmidt, vom Präsidium des FDGB auf der Sitzung am 10. August beurlaubt, ein provisorischer Leiter der Industriegewerkschaft eingesetzt und eilends eine Untersuchungskommission zum Fall Schmidt gebildet.28 Der Bericht dieser Kommission, Ergebnis einer dreitägigen Untersuchung, leitete nach dem Referat von Herbert Warnke die Diskussion auf der 14. Bundesvorstandssitzung ein. Schmidt habe im Zentralvorstand der IG Metall eine fraktionelle Gruppe gebildet, die eine eigene Plattform besaß, die gegen die Politik des Bundesvorstandes, seines Sekretariats und gegen das Präsidium gerichtet war, führte das Mitglied des Untersuchungsausschusses Horst Willim, Vorsitzender der IG Chemie, aus. Er sei vor den faschistischen Provokateuren zurückgewichen und habe statt dessen eine versöhnlerische, kapitulantenhafte Haltung gezeigt. Schmidt akzeptiere nicht die führende Rolle der Partei und stelle die Gewerkschaften über den Staatsapparat. Mit der Aufstellung weitergehender Forderungen habe er die Durchführung der Regierungsbeschlüsse unmöglich machen wollen. Zusammenfassend führte Willim aus:

"Hans Schmidt und seine Fraktion haben eine prinzipielle, feindliche Tätigkeit gegen die Einheitlichkeit und Geschlossenheit der Gewerkschaften durchgeführt, und das in einer Situation, in der die Gewerkschaften der größten Festigkeit bedürfen, um den neuen Kurs durchzuführen. Schmidt und alle, die ihm halfen, stellen sich damit direkt in die Reihen der Provokateure, die am 17. Juni Arbeiterfunktionäre niederschlugen, zu Gewaltakten aufriefen, Gewerkschaftshäuser plünderten und alles taten, um unsere Erfolge in der DDR zu vernichten. (...) Wir haben alle in einer großen Gefahr geschwebt."29 Keiner der 37 Redner stellte sich in der Diskussion hinter die plötzlich in die Schußlinie geratenen Kollegen, obwohl doch der selbst nicht anwesende Hans Schmidt zu diesem Zeitpunkt noch alle Vorwürfe bestritt. Im Gegenteil, eine Reihe von Bundesvorstandsmitgliedern blies ins gleiche Horn.

Es blieb dem FDGB-Bundesvorstandsmitglied Walter Ulbricht vorbehalten, die von Willim betonte Gefahr durch eine weltumspannende Feindlinie von Schmidt über Herrnstadt, Zaisser und Berija bis hin zu Churchill auszumalen. Um die illegalen Organisationen der feindlichen Agentenzentralen und insbesondere des Ostbüros, die durch die Gewerkschaft wirkten, zu zerschlagen, riet er den Gewerkschaftern, "muß man nur studieren, wer die sind, die die Vereinigung (von KPD und SPD, d. Verf.) nicht mitgemacht haben, man kommt an diejenigen heran, die zu dieser illegalen Organisation gehören."30 Drohend stieß er unter Bezugnahme auf das Forderungsprogramm der IG Bau/Holz in Richtung Franz Jahn aus: "Wir werden Euch schon noch lernen, wie man Gewerkschaftsarbeit durchführt! Das geht so nicht weiter. Das ist unmöglich."31

Völlig auf sich alleine gestellt, übte Franz Jahn Selbstkritik. Das Forderungsprogramm sei ein "ernster politischer Fehler" gewesen: "Wir beachteten nicht in genügendem Maße die Arbeit des Gegners, sondern suchten nach ökonomischen Ursachen, an denen der Gegner einhaken konnte. Zweifellos bestehen auf dem Bau eine Reihe von Unzulänglichkeiten, die wir im Laufe der weiteren Entwicklung des neuen Kurses Schritt um Schritt werden beheben müssen, die aber erst behoben werden können - und das ist uns heute völlig klar geworden, wenn die Positionen des Gegners restlos zerschlagen sind. Wir glaubten, durch das Beheben von Unzulänglichkeiten die Arbeit des Gegners zunichte zu machen. Das ist ein Irrtum und heißt, die Linie des Ökonomismus zu beziehen. (...) Wir sprechen klar aus, daß die Form und die Veröffentlichung dieses Programms ein grober politischer Fehler war, der uns erst mit dem Beschluß des 15. Plenums des ZK unserer Partei und der Referate der Genossen Grotewohl und Ulbricht klargeworden ist."32

Die Entschließung der 14. Sitzung rückte - wie von Ulbricht empfohlen33 - die Verbesserung der politischen Massenarbeit als Aufgabe der Gewerkschaften bei der Verwirklichung des neuen Kurses in den Vordergrund. Die Beschlüsse der Führung seien bisher zu schlecht erläutert, und deshalb mangelhaft durchgeführt worden; das sollte sich ändern. Daneben wurde die Kontrolle der Gewerkschaftsfunktionäre zur Verwirklichung der Betriebskollektivverträge als "Grundlage der gesamten Gewerkschaftsarbeit im Betrieb" hervorgehoben - und auf den gewerkschaftlichen Beitrag zur Erfüllung und Übererfüllung der Volkswirtschaftspläne hingewiesen. Beide Orientierungen kamen jedoch weder im Apparat noch an der Basis an. Eine "Einschätzung über die bisher durchgeführten Zentralvorstandssitzungen" stellte fest, daß "man den Betriebskollektivvertrag nicht mit allen Problemen (verbindet) und man merkt, daß die Zentralvorstände über den Stand der Erfüllung der BKV, der Schwächen, die in der Erfüllung auftreten, keine klare Übersicht besitzen".34

Auch die politische Massenarbeit der Gewerkschaft ließ eher zu wünschen übrig: "Die Diskussionsbeiträge von Betriebsfunktionären oder Funktionären der Zwischenleitungen sowie zentraler Funktionäre lassen erkennen, daß die Entlarvung von Provokateuren und ihre Entlassungen aus dem Betrieb schematisch vorgenommen wird, man noch sehr oft zurückweicht vor der Belegschaft und mit allen Belegschaftsmitgliedern über das schädliche Verhalten dieser Provokateure, die man entlassen hat, oder entlassen will, Aufklärung zu schaffen. Man erkennt noch nicht, daß dies ein Ausdruck der politischen Massenarbeit ist, man erkennt noch nicht die Notwendigkeit, die Arbeiter vom verbrecherischen Treiben faschistischer Provokateure zu überzeugen und schwankende und unklare Arbeiter in heißen Diskussionen zu gewinnen. Dieser Kampf als politische Massenarbeit zu führen, ist noch nicht zu alltäglicher Arbeit der Gewerkschaften in den Betrieben und in den Leitungen geworden. Man überläßt diese Aufgabe noch zum großen Teil der Partei der Arbeiterklasse."35

Exkurs: Stefan Heyms parteitreue "Forschungsreise in das Herz der deutschen Arbeiterklasse"

Rundreisen mehrerer sogenannter sowjetischer Arbeiterdelegationen durch die Großbetriebe der DDR waren ein Teil der nach der Bundesvorstandssitzung begonnenen "politischen Massenarbeit" zur Übertragung der von der Partei festgelegten "wahren" Hintergründe des 17. Juni. Ihre offizielle Zielsetzung sollte darin bestehen, "uns zu helfen, die Stimmung in den Betrieben zu klären und das Vertrauen zur Regierung, zur Partei und den Gewerkschaften zu festigen".36 Der Parteidevise "Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen" folgend gehörte dazu auch, den Betriebskollektivvertrag als "Bibel der Arbeiter" zu popularisieren und damit die betrieblichen Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in ein systemakzeptables Korsett zu zwängen.

Mit der propagandistischen Aufbereitung der ersten Rundreise vom August 1953 betraute der FDGB den Schriftsteller Stefan Heym, der den Besuch der sowjetischen Delegation in einer FDGB-Broschüre zur "Forschungsreise in das Herz der deutschen Arbeiterklasse" erhob.37

Weder handelte es sich indes um eine "Forschungsreise" noch suchten die handverlesenen Mitglieder der Delegation - Stachanow-Höchstleistungsarbeiter, Stalin-Preisträger, Deputierte von Stadt- und Bezirksräten sowie des Obersten Sowjet, hochrangige Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre - tatsächlich "eine Erklärung für das, was geschehen war", wie Heym glauben machen wollte.38 Über die Hintergründe des 17. Juni reisten die Mitglieder der Delegation vielmehr mit fest umrissenen Vorstellungen an, wie eine Begrüßungsansprache von Pawel Bykow zeigte, einem Schnelldreher aus Moskau, der in den Jahren des Fünfjahrplanes 23 Jahresnormen erfüllt hatte:

"Die faschistischen Provokateure: der Bonner Kanzler Adenauer und der Minister Kaiser sammelten hitlerhörige Leute und das ganze faschistische Gesindel und versuchten durch Brandstiftungen und Pogrome einen Zusammenstoß zwischen dem deutschen und sowjetischen Volk zu provozieren und diese Völker in einen neuen Krieg zu stürzen. Mit diesen niederträchtigen Handlungen versuchten sie, die junge, friedliebende Deutsche Demokratische Republik abzuwürgen. Doch dies war nicht nur das Werk der Bonner Regierungshäupter. Die erste Geige spielten in dieser Angelegenheit die amerikanischen Imperialisten."39

In der Absicht, mit dem fälschlichen Glauben aufzuräumen, "daß ein wirklicher Zusammenhang zwischen den Normen und den Ereignissen am 17. Juni" bestand, und um "ein Ende zu machen mit der Blindheit den Hintergründen des 17. Juni gegenüber"40, stellte Heym seine "Forschungsreise" vollkommen in den Dienst der parteioffiziellen Propaganda. Am 17. Juni sei nicht weniger als "ein neuer Weltkrieg" abgewehrt worden, "den die Westmächte auszulösen beabsichtigten - ein Vernichtungskrieg mitten in Deutschland".41 Die Niederschlagung der "amerikanisch gelenkten Anschläge" verkaufte Heym entsprechend als "Freundschaftsdienst": "Die sowjetischen Soldaten in ihren Tanks haben tatsächlich den deutschen Arbeitern in der Deutschen Demokratischen Republik den größten Freundschaftsdienst erwiesen, den ein Arbeiter dem anderen erweisen kann, indem sie zu verhindern halfen, daß die Faschisten und Kapitalisten wieder an die Macht kamen - und indem sie diejenigen deutschen Arbeiter, die wie mit Blindheit geschlagen waren, davon abhielten, noch einmal wie 1933 und 1939 in ihr eigenes Unglück und ihren eigenen Untergang hineinzumarschieren."42

Die mit Blindheit geschlagene deutsche Arbeiterklasse solle ihre Möglichkeit nutzen, so die Botschaft Heyms, etwas Entscheidendes für den Frieden zu tun: "Mehr und besser produzieren und besser leben!" Die Arbeiter sollten die DDR zu einem "Musterstaat der neuen Gesellschaftsordnung" machen. Dabei könnten und sollten sie von der Sowjetunion lernen, wie man Normerhöhungen durchführt, die Arbeitsproduktivität steigert, den sozialistischen Wettbewerb organisiert und die Arbeiter für Neuerervorschläge und die Rationalisatoren-Bewegung begeistert.

Im Gegensatz zu Heyms Darstellung, der von einer "eisigen Wand" und dem "Mißtrauen" zwischen den deutschen Arbeitern und ihren "sowjetischen Freunden" nur schrieb, um mit ihrem angeblichen Verschwinden den Erfolg der Delegation zu illustrieren, scheinen die deutschen Arbeiter für derlei Ratschläge nicht besonders ansprechbar gewesen zu sein. Der interne FDGB-Abschlußbericht beklagte die generell geringe Teilnahme an den betrieblichen "Freundschaftskundgebungen". Die Parteileitung im Böhlener Braunkohlekombinat "Otto Grotewohl" hatte gar versucht, eine Verschiebung der Ankunft der sowjetischen Delegation zu erwirken, weil einige Funktionäre befürchteten, "man werde die sowjetischen Kollegen beim Betreten des Betriebes mit Eisenstücken bewerfen".43 An der Abschlußveranstaltung nahmen in diesem Werk nur 250 der 13.800 Beschäftigten teil, was intern als "Katastrophe" und "Schande" bezeichnet wurde.44

Auch von ihrer Wirkung her waren die Besuche ein Fehlschlag. So berichtete Herbert Warnke auf der 14. Tagung des FDGB-Bundesvorstandes, daß "sofort nach dem Besuch der Delegation alles wieder beim alten geblieben ist. (...) Man wurschtelt weiter."45

Abrechnung II: Die "Fälle" Jahn und Schmidt

Franz Jahns Selbstkritik reichte seinen Anklägern in der FDGB- und SED-Spitze nicht aus. Am 27. August bildete das FDGB-Präsidium eine Kommission zur Untersuchung der IG Bau/Holz, die im September in eine "kadermäßige Überprüfung des gesamten Apparates" mündete. Diese ergab, was schon vorher feststand, daß nämlich "der Vorsitzende Franz Jahn in hohem Maße auf die Positionen des Sozialdemokratismus geraten ist und eine solche Atmosphäre auch im Sekretariat verbreitete."46 Kein Wunder, denn Jahns Verfolger hatten herausgefunden, daß er seine hohe Allgemeinbildung "in den Jahren 1932 bis 1934 auf der bürgerlichen Universität in Leipzig erworben" hatte. Es sei zu beachten, "daß Franz Jahn 1933 ein führender Funktionär der sozialdemokratischen Jugend war, bei der Gründung der SAP (eine linkssozialistische Abspaltung der SPD, d. Verf.) in Sachsen mitwirkte und in der SAP eine führende Funktion ausübte." Schlußfolgerung der Kommission: Jahn habe "den Sozialdemokratismus heute noch nicht abgelegt".47

Es gehört zum Grundbestand stalinistischer Prozeßführung, den Angeschuldigten durch aufgezwungene Selbstbezichtigungen das Rückgrat zu brechen. So finden sich im Protokoll der "Anhörung" Jahns vor dem Präsidium folgende Äußerungen: "Wenn ich mir die Fehler des Forderungsprogrammes ansehe, welches der Ausgangspunkt für alle anderen Fehler ist, dann ist das ein Stück Wirksamwerden aus meiner gewerkschaftlichen Vergangenheit. Wenn ich mir überlege, daß man mit einem solchen Ballast, wie ich ihn zweifellos mit mir herumtrage, den ich noch nicht wirklich bis zuletzt überwunden habe, so muß ich sagen, daß mir die letzten Wochen nicht gerade leicht geworden sind. Wenn ich bedenke, daß ich mit solchen Fragen an den neuen Kurs herangegangen bin, so erkläre ich mir auch die Fehler, die ich gemacht habe. Ich bin zu einer ganz falschen Einstellung gekommen, ich glaubte, daß jetzt mehr oder weniger verschiedene Dinge aus der Vergangenheit restauriert würden. Das ist die Ursache für meine Fehler."48

Im Oktober schließlich war die IG Bau/Holz auf Linie gebracht. In einer Entschließung des Zentralvorstandes vom 22./23. Oktober hieß es unter der Überschrift "Der 17. Juni und die Fehler in der IG Bau/Holz":

"Die falsche Theorie des Sekretariats, besonders des Kollegen Jahn, daß die Ursachen der faschistischen Provokation in mangelhaften sozialen Zuständen auf den Baustellen zu suchen seien, führten zu der falschen Einschätzung des 17. Juni als eines vornehmlich ökonomischen Streiks, denen man mit ökonomischen Verbesserungen den Boden entziehen müßte.

Durch diese falsche Einschätzung, die einer eigenen Plattform gleichkommt, manövrierte sich das Sekretariat in die Lage eines eigenen Blockes gegen den Bundesvorstand des FDGB. Mit dem Forderungsprogramm und der Mißachtung der Hinweise und Forderungen des Bundesvorstandes zur Bekämpfung der faschistischen Provokateure und Agenten formierte sich praktisch das Sekretariat zu einer Opposition, die gegen den Bundesvorstand und gegen unsere Regierung auftrat."49

Das Sekretariat wurde umgebildet, Franz Jahn seiner gewerkschaftlichen Funktionen entbunden und in den Betrieb zurückversetzt. Die dem Zentralvorstand vorgelegte Entschließung war im Zentralkomitee der SED und im Sekretariat des FDGB diktiert worden.

Nicht besser erging es Hans Schmidt. Vom Präsidium des Bundesvorstandes wanderte seine Kaderakte zur Partei. In einer Stellungnahme vor der Betriebsparteimitgliederversammlung führte er aus: "Was zeigt dieser ganze Vorfall? Er zeigt, daß ich nicht genügend klassenverbunden bin und nicht ehrlich gehandelt habe. Das zeigt sich besonders in dem Verhalten in Jena und den Schwankungen, denen ich unterlag. Es zeigt sich, daß ich eine falsche Einstellung zur Kritik und Selbstkritik habe und somit ein überhebliches Verhalten hatte. Trotzdem mehrmals auf meine Fehler hingewiesen wurde, habe ich ungenügend an deren Überwindung gearbeitet. Ich war verblendet und entfernte mich von der Wirklichkeit."50 Schmidt erinnerte daran, daß schließlich er es gewesen sei, der im Parteiauftrag den Kampf um die Einheit und Reinheit der IG Metall bis 1950 an entscheidender Stelle geführt habe. Er verwahrte sich dagegen, als Arbeiter- und Gewerkschaftsfeind abgestempelt zu werden, räumte aber dem Protokoll zufolge ein:

"Mein Klassenbewußtsein muß entschieden gehoben werden, darum ist es notwendig, daß ich unmittelbar an der Basis arbeite. Das wird mir bei der Überwindung aller Fehler entschieden helfen. Die Partei urteilt hart, aber gerecht."51

Weil Schmidts Plattform die gleiche sei wie die von Herrnstadt und Zaisser, gegen die führende Rolle der Partei und gegen ihre Einheit gerichtet, und weil er sich "vom kleinbürgerlichen Karrieristen zum Doppelzüngler und zum offenen Feind der Arbeiterklasse" entwickelt habe, schloß die SED ihn am 16. September 1953 aus.52 Der Zentralvorstand der IG Metall enthob Schmidt am 1./2. Oktober 1953 von seiner Funktion und schloß ihm aus dem Zentralvorstand und dem FDGB aus. Vier weitere Mitglieder des Sekretariats wurden ebenfalls aus ihren Ämtern entfernt.

Konsequenzen und Folgen

Die IG Bau/Holz und die IG Metall, Jahn und Schmidt, waren nur die Spitze eines Eisbergs. Kaderumbesetzungen und Ablösungen nach dem 17. Juni sind aus sechs weiteren Gewerkschaften - der Gewerkschaft Gesundheitswesen, der IG Textil, Bekleidung, Leder, der IG Nahrung und Genuß, der IG Energie, der Gewerkschaft Kunst, der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung - und daneben aus zahlreichen Bezirksvorständen des FDGB bekannt. Alle Bestrebungen, von den wirklichen und durchaus antagonistischen Interessen der Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb auszugehen, wurden fortan im Keime erstickt oder als partei- und klassenfeindlich abgestempelt. Bringt man die damaligen Vorwürfe des ZK der SED und seines Sprachrohres, des Sekretariats des FDGB-Bundesvorstandes, auf einen Nenner, so zeigt sich folgendes:
Alle von der Parteilinie abweichenden Interessenlagen - siehe die Forderungsprogramme - sind Angriffe auf die führende Rolle der Partei.
Nicht der Schutz und die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder dürfen der Ausgangspunkt für das Wirken der Gewerkschaften sein, sondern die Beschlüsse der SED. Anderenfalls droht die Ausschaltung wegen Sozialdemokratismus, Ökonomismus und Nurgewerkschaftertum.
Eigene Programme der Industriegewerkschaften darf es nicht geben. Das wäre Blockbildung und Opposition, ja staatsfeindliches Handeln.
Partei, Staat und FDGB-Spitze nutzten die Situation, um Exempel mit langanhaltenden Wirkungen zu statuieren. Durch die öffentliche Auseinandersetzung mit der Leitung der IG Bau/Holz und der IG Metall sowie der exemplarischen Vorführung ihrer Vorsitzenden Jahn und Schmidt wurden allen anderen Gewerkschaften und ihren Funktionären unmißverständlich die Grenzen gewerkschaftlicher Tätigkeit aufgezeigt. Statt ihnen eine größere Selbständigkeit für die Vertretung der Mitgliederinteressen zuzuweisen, schalteten Partei- und FDGB-Spitze die Einzelgewerkschaften faktisch weitgehend gleich. Als Spätfolge wurde ihnen auf dem 4. FDGB-Kongreß im Juni 1955 das Recht auf eigene Satzungen entzogen und der Zentralismus vervollkommnet. In der Kaderpolitik ermöglichte die Einführung des Prinzips der Nomenklatur im Herbst 1953 eine bessere Kontrolle und Disziplinierung der führenden Funktionäre. Als Ersatz für den demokratischen Willensbildungsprozeß von unten nach oben baute das Sekretariat des Bundesvorstandes zur gleichen Zeit ein umfassendes Informations- und Berichtswesen auf, das die Staats-, Partei- und Gewerkschaftsspitzen über die Meinungen und Stimmungen der Mitgliedschaft in Kenntnis setzen und die Durchführung der Beschlüsse von oben nach unten kontrollieren sollte.

In der Folgezeit des 17. Juni wertete die SED den FDGB optisch als sozialpolitische Agentur und als Reisebüro, als "sozialen Verwaltungs-, Verteilungs- und Leistungsgiganten" auf.53 Als Stachel im Fleisch der SED wirkte der 17. Juni und die Erinnerung an ihn in den Folgejahren jedoch fort. Er war das Trauma der Partei, dessen Wiederkehr zu verhindern zur obersten Maxime der Wirtschafts- und Sozialpolitik der SED wurde - koste es, was es wolle. Der Lohn für diese Politik bestand in einer Arbeiterschaft, die fortan nicht mehr offen rebellierte - aber der Preis dafür stieg von Jahr zu Jahr.

[Quelle: Wolfgang Eckelmann/Hans-Hermann Hertle/Rainer Weinert, FDGB-Intern. Innenansichten einer Massenorganisation der SED, Berlin (Ost) 1990, S. 24-43.]


1 Der folgende Artikel wurde erstmals veröffentlicht in: Wolfgang Eckelmann/Hans-Hermann Hertle/Rainer Weinert, FDGB-Intern. Innenansichten einer Massenorganisation der SED, Berlin (Ost) 1990. Die Zwischenüberschriften wurden teilweise geändert, der Text durchgesehen und korrigiert.
2 Freier Deutscher Gewerkschaftsbund, Bezirksvorstand Leipzig, Sekretariat, . über die Ereignisse am 17. und 18. Juni 1953 im Bezirk Leipzig, Leipzig, den 17.7.1953, S. 8 (SAPMO-BArch, DY 34/301).
3 Beschluß des Sekretariats am 24.3.1953, Nr. S 247/53 (SAPMO-BArch, DY 34/3213).
4 Detaillierte . der Arbeiterproteste am 16., 17. und 18. Juni, die Protestformen, ihr Umfang und ihre regionale Verbreitung sind in den letzten Jahren Gegenstand lokal- und regionalgeschichtlicher Untersuchungen geworden und sollen in diesem Rahmen nicht behandelt werden.
5 In einem vertraulichen Schreiben forderte der für Organisation im Bundesvorstand zuständige Sekretär Kurt Meier die ersten Vorsitzenden der Zentralvorstände und Bezirksvorstände des FDGB auf, innerhalb von drei Wochen . zu erarbeiten, "mit konkreten Schlußfolgerungen zur Wendung in unserer Gewerkschaftsarbeit". Einige dieser . sind im ZGA erhalten. Auffällige Lücken in den Beständen, die vor allem die Beziehungen des FDGB zum Politbüro und Zentralkomitee der SED betreffen, lassen vermuten, daß ein Teil des Materials entweder nicht abgeliefert oder vernichtet wurde. Die folgende Darstellung beschränkt sich deshalb auf die Behandlung und . einiger zentraler Schlüsseldokumente. (Vgl. SAPMO-BArch, DY 34/22/753/7657).
6 Gewerkschaft Land und Forst, Zentralvorstand, Teilbericht über die derzeitige Lage, Berlin, den 23.6.1953, S. 1/2 (SAPMO-BArch, DY 34/1731).
7 Betrifft: ". über die Auswirkungen am 17. Juni 1953 im Organisationsbereich der IG Metallurgie, Berlin, den 15. Juli 1953, S. 8 (SAPMO-BArch, DY 34/22/753/7657).
8 Herbert Warnke, An alle Bezirksvorstände des FDGB, Fernschreiben vom 24.6.1953 (SAPMO-BArch, DY 34/3646).
9 Vgl. Zentralvorstand IG Metall, Zusammenstellung der Betriebe, die am 17. Juni 1953 die Arbeit niederlegten, Berlin, den 27. Juli 1953 (SAPMO-BArch, DY 34/11/2348/4450).
10 Hans Schmidt, An alle Bezirksvorsitzenden der IG Metall, 22.6.1953, S. 1 (SAPMO-BArch, DY 34/11/2348/4450).
11 Ebda., S. 2.
12 Industriegewerkschaft Bau/Holz, Zentralvorstand, Grob-. über die Arbeit der Gewerkschaftsleitungen in der Zeit der Entstehung und des Ausbruchs des faschistischen Abenteuers, Berlin, den 21.6.1953, S. 4/5.
13 Ebd., S. 56.
14 Forderungsprogramm der Industriegewerkschaft Bau/Holz, Anlage zum Beschlußprotokoll Nr. 36 der Außerordentlichen Sekretariatssitzung am Mittwoch, dem 8. Juli 1953, Beschluß Nr. S 123/53, S. 1 (SAPMO-BArch, DY 36/74).
15 Ebd., S. 2.
16 Herbert Warnke, Beschluß über die Neugestaltung der Wahlen der Gewerkschaftsleitungen in den Betrieben (Entwurf), Beschluß Nr. S 682/53 vom 8.7.1953 (SAPMO-BArch, DY 34/4214).
17 Erklärung des Präsidiums des FDGB-Bundesvorstandes, Die Lage, der neue Kurs und die unmittelbaren Aufgaben der Gewerkschaften, Beschluß Nr. S 682/73 vom 7.7.1953 (SAPMO-BArch, DY 34/4213).
18 Ebd., S. 3.
19 Erklärung des Präsidiums des FDGB-Bundesvorstandes, Die Lage, der neue Kurs und die unmittelbaren Aufgaben der Gewerkschaften, Beschluß Nr. S 665/53 vom 3.7.1953 (SAPMO-BArch, DY 34/4213). - Eine dritte Fassung dieser Erklärung findet sich in den Materialien der Präsidiumssitzung vom 6. August, ohne daß darüber noch ein Beschluß herbeigeführt worden wäre.
20 Es wäre herauszufinden, ob diese Vorlage tatsächlich in das Politbüro eingebracht und dort behandelt wurde. Sie dient hier eher der Illustration des Diskussionsstandes in der FDGB-Spitze. Vgl. Sekretariatsvorlage (Entwurf), Beschluß des Politbüros der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands über die Erweiterung des Mitbestimmungsrechts der Arbeiter und Angestellten und der Rechte der Gewerkschaften, Beschluß Nr. S 682/53 vom 7.7.1953. Vgl. dort auch den Vorentwurf dieser Vorlage (SAPMO-BArch, DY 34/4213).
21 Vgl. Beschluß Nr. S 757/53 (SAPMO-BArch, DY 34/4217).
22 Vgl. Beschluß Nr. S 756/53 (SAPMO-BArch, DY 34/4217).
23 Präsidiumsvorlage P 34/53, S. 1 (SAPMO-BArch, DY 34/26009).
24 Auswertung der Präsidiumssitzung des Bundesvorstandes vom 15. Juli, Beschluß Nr. S 767/53 vom 21. Juli 1953, S. 1 (SAPMO-BArch, DY 34/4217).
25 FDGB-Bundesvorstand, Abteilung Löhne, Information über die Kollegiumssitzung vom 11.7.1953 im Ministerium für Arbeit, 13.7.1953, S. 2 (SAPMO-BArch, DY 34/4216).
26 Die Genossen im Präsidium des FDGB an das ZK der SED, 27.7.1953 (SAPMO-BArch, DY 34/26009).
27 Herbert Warnke, An das Sekretariat des Bundesvorstandes des FDGB, 27.7.1953, S. 1/2 (SAPMO-BArch, DY 34/4218).
28 Auf der darauf folgenden Präsidiumssitzung am 13.8.1953 wurde beschlossen, eine Kommission des Präsidiums zur Vorbereitung der nächsten Zentralvorstandssitzung der IG Metall zu bilden. "Die Kommission soll den politischen Inhalt und die Neuwahl des Sekretariats vorbereiten." P 55/53 vom 13.8.1953 (SAPMO-BArch, DY 34/26010).
29 Protokoll der Bundesvorstandssitzung vom 13. bis 15. August 1953, S. 7 (SAPMO-BArch, DY 34/26010).
30 Ebd., S. 237.
31 Ebd., S. 235.
32 Ebd., S. 37/38.
33 "Ihr müßt eine wirklich lebendige Massenarbeit durchführen, dann werdet ihr sehen, daß in sehr kurzer Zeit die Gewerkschaften wieder Autorität bekommen." Ebd., S. 240.
34 Einschätzung über die bisher durchgeführten Zentralvorstandssitzungen, Berlin, den 25.9.1953 (SAPMO-BArch, DY 34/3213).
35 Ebd., S. 2.
36 Gesamtplan für die Solidaritätsdelegationen aus der Sowjetunion, o.D. (Juli/August 1953), S. 1 (SAPMO-BArch DY 34/2525).
37 Stefan Heym, Forschungsreise in das Herz der deutschen Arbeiterklasse. Nach Berichten 47 sowjetischer Arbeiter, hrsg. vom Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, Bundesvorstand, Abteilung kulturelle Massenarbeit, Berlin (DDR) 1953. - Noch 1988 verklärte Heym seine Propagandaschrift als "einzige soziologische Studie dieser Art nach dem 17. Juni". Einschränkend merkte er lediglich an, "daß es weder den Russen noch dem Schriftsteller S. H. in allen Fällen gelang, bis in das Innerste der Psyche ihrer Gesprächspartner vorzudringen"; diese, meint Heym, hätten sich "zumeist bedeckt" gehalten und, "die Panzer hatten da gewirkt", zu "Konzessionen an das Denken ihrer Besucher" geneigt. Vgl. Stefan Heym, Nachruf, Frankfurt/Main 1990 (Originalausgabe: München 1988), S. 586.
38 Heym, Forschungsreise ..., S. 3 und S. 49.
39 Ansprache von Pawel Bykow, in: SAPMO-BArch, DY 34/2525. - Ob angesichts solcher Äußerungen die nachteilige Reaktion des Publikums, von der im Abschlußbericht die Rede ist, allein auf die Schwäche der Dolmetscher zurückzuführen war, die "die Reden der sowjetischen Genossen nicht begeisternd genug übersetzten", darf getrost bezweifelt werden. Vgl. Abschlußbericht über die Moskauer Arbeiterdelegation, Berlin, den 9.9.1953, S. 1 (SAPMO-BArch, DY 34/2525).
40 Heym, Forschungsreise ..., S. 25 und S. 55.
41 Ebd., S. 68.
42 Ebd., S. 56.
43 Abschlußbericht über den Aufenthalt der sowjetischen Arbeiter-Delegationen in den Kombinaten Espenhain und Böhlen, Halle, 18.8.1953, S. 1 (SAPMO-BArch, DY 34/2525).
44 Ebd., S. 5.
45 Protokoll der Bundesvorstandssitzung vom 13. bis 15. August 1953, S. 360/61 (SAPMO-BArch, DY 34/26010).
46 Bericht der Kommission des Präsidiums des Bundesvorstandes des FDGB zur Untersuchung des Verhaltens des Sekretariats des Zentralvorstandes der IG Bau/Holz zum 17. Juni, Beschluß Nr. P 6253 vom 21.9.1953, S. 8 (SAPMO-BArch, DY 34/26011).
47 Ebd.
48 Anlage zu Beschluß Nr. P 6253 vom 21.9.1953, S. 9 (SAPMO-BArch, DY 34/26011).
49 Entschließung der 14. Zentralvorstandssitzung der IG Bau/Holz am 22. und 23. Oktober 1953, S. 3/4.
50 Stellungnahme Genosse Hans Schmidt, 25.8.1953 (SAPMO-BArch, DY 34/45/98/5419).
51 Ebd., S. 11.
52 Vgl. Betriebsparteiorganisation, Zentralvorstand IG Metall, Stellungnahme der Parteileitung, Berlin, den 16.9.1953 (SAPMO-BArch, DY 34/45/98/5419).
53 Ulrich Gill, Der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB), Opladen 1989, S. 356.
_________________
War in der DDR politischer Gefangener
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Reporter
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 07.02.2007
Beiträge: 192

BeitragVerfasst am: 17.06.2007, 09:23    Titel: Betriebsversammlung im Buna-Werk in Schkopau am 16. Juli 195 Antworten mit Zitat

Betriebsversammlung im Buna-Werk in Schkopau am 16. Juli 1953

[Erläuterung d. Hg.: Das folgende Dokument ist in den Akten des Bundesvorstandes des FDGB überliefert. Es trägt keine Überschrift; auch Urheber und Datum werden nicht genannt. Das Dokument gibt die - stenographierten oder von einem Tonband transkribierten - Diskussionsbeiträge von 11 Buna-Beschäftigten auf einer Betriebsversammlung am 16. Juli 1953 wieder, zu der das Zentralkomitee Minister Selbmann entsandt hatte, der offensichtlich als erster gesprochen hatte. Als Abschriften sind die Forderungskataloge von zwei Belegschafts-Gruppen sowie eine Stellungnahme der Buna-BGL angehängt.

Einem Bericht der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei Halle zufolge traten etwa 4.000 Buna-Beschäftigte am 15. Juli 1953 gegen 9.45 Uhr in einen Streik. Ihre Forderungen lauteten: 1. Ablegung der Waffen der Volkspolizei im Betrieb, 2. Beseitigung der Wachtürme im Betrieb, 3. Bezahlung der Streiktage vom 17.6.1953 und 4. Herausgabe der Festgenommenen vom 17.6.1953.

Zwei Buna-Beschäftigten war am Vortage, dem 14. Juli 1953, zunächst von der - deutschen - Staatsanwaltschaft, dann vom - sowjetischen - Stadtkommandanten jede Auskunft darüber verweigert worden, wo sich zwei in Verbindung mit dem 17. Juni 1953 festgenommene Betriebsangehörige befanden. Dies scheint die Arbeitsniederlegung ausgelöst zu haben.

Die hier dokumentierte Betriebsversammlung, zu der die streikenden Abteilungen jeweils Delegierte entsandt hatten, wurde vom Ersten SED-Sekretär des Werkes, Rinkel, nach dem elften Redebeitrag wegen "offener Provokation" aufgelöst. Durch den Aufmarsch massiver bewaffneter Kräfte auf dem Werksgelände - sowjetische Soldaten, deutsche kasernierte Volkspolizisten sowie "normale" Polizeikräfte - wurde der Streik anschließend niedergeschlagen.]



Kollege Jannot, Alfred

Kolleginnen und Kollegen!

Den Ausführungen des Gen. Selbmann stimme ich zu. Ich bin auch Gen. und zwar Kandidat. Ich habe noch mehrere Erläuterungen zu bringen. Ich habe schon immer in der Arbeiterbewegung gestanden und mir meine Gedanken gemacht. In Buna gibt es viel, was zu irriger Meinung geführt hat. Wir kommen bald auf den Standpunkt, daß wir uns als Arbeiter beleidigt fühlen, man hat nur immer gehört von Provokateuren und zwar hat der Gen. Selbmann vollständig recht, wenn er sagt, daß von unteren Organen viel versäumt worden ist. Ich arbeite in einem Produktionsbetriebe, wir haben nicht gestreikt, ich war z.B. in I 61, weil ich mit Transportarbeiten zu [tun] habe. Hier herrschte früh keine andere Meinung, als die Forderung, die Verhafteten freizulassen. Damals wurde uns gesagt, unsere Streikkomitees werden freigelassen, wenn die Arbeit in Ruhe und Frieden wieder aufgenommen ist, das Streikkomitee wird nicht entlassen, bis Ruhe und Frieden wieder hergestellt ist. Diese Zustände waren eingetreten, jeder einzelne ist and die Arbeit gegangen.

Ich habe auch zu Genossen der Kreisleitung gesagt, was ihr nur in den Betrieben wollt, warum redet ihr nur soviel. Wenn an der Durchführung der gesamten Forderung etwas schneller und konkreter gehandelt wurde, wären keine einzelnen Provokateure aufgetreten. Nicht in den Reihen der Arbeiter sitzen die Provokateure, sondern in höheren Verwaltungsstellen. Die wirklichen Provokateure habt ihr noch nicht entdeckt, die habt ihr bis heute noch nicht eingesperrt. Wer hat denn die Verbindung mit dem Westen in unserem Werk? Größtenteils die Meister usw. stammen aus Westdeutschland, sie haben Verbindung mit dem Westen. Z.B. bei einer Ministerratssitzung ist doch ein denkender Mensch der Meinung, daß schon nach der Beendigung unten ein Motorrad steht und alles schnellstens zum Rias gebracht wird. Die Rias-Hörer wußten über Erhöhung usw. viel eher Bescheid als wir. Die Provokateure sind nicht bei uns, wir haben unsere Pläne erfüllt, wir haben immer gearbeitet und sind doch immer die Schlechten. Wir müssen ausbaden, was die anderen eingebrockt haben. Ich habe neulich erst bei meiner Grundorganisation gesagt, ich steige bald nicht mehr ein, große Ochsen ziehen nach hinten und ich ehrlicher Kumpel ziehe nach vorn. Der große Ochse hat aber viel mehr Kraft als ich. Wenn es uns jetzt auch erstmal schlechter geht, so muß aufgeräumt werden in den Verwaltungsstellen und Zentralvorständen, dort sitzen die Provokateure.



[2. Redner; Anm. d. Hg.]

Kolleginnen und Kollegen!

Bevor ich hier zu Euch spreche, möchte ich Euch bitten, weiter Ruhe und Ordnung zu bewahren, keine Zwischenrufe erscheinen zu lassen, das ist eines deutschen Arbeiters nicht würdig. Ich habe ein Schreiben, in dem aufgefordert wird, daß denjenigen, die heute hier sprechen, ihre Sicherheit garantiert ist. Ich nehme an, das ist selbstverständlich.

Kollege Selbmann begann vom 17. Juni zu sprechen. Bin genau seiner Meinung, daß es am 17.6. durchaus einzelne Elemente gegeben hat, die die ehrlichen Forderungen der Arbeiter mißbrauchten; aber ich bin auch etwas anderer Meinung, dahingehend auf den 15. Juli, nämlich gestern. [sic!]

Kollege Selbmann sprach davon, daß das Vertrauen der Arbeiter zur Regierung geschwunden ist. Ich glaube, dieses Vertrauen ist auch noch nicht wiederhergestellt und unter den gegebenen Verhältnissen, wie sie heute in den Buna-Werken stehen, wird das Vertrauen kaum wieder gefestigt werden. Kollege Selbmann sprach von einem neuen Kurs der Regierung. Das ist anzuerkennen und richtig. Es ist ebenfalls anzuerkennen, der ehrliche Wille der Bereitschaft [sic!], den Forderungen der Kollegen Rechnung zu tragen. Aber viele Provokateure sitzen heute noch in den verantwortlichen Stellen. Ein Faschist und Provokateur, der versucht, die Arbeiter aufzuwiegeln, der wird es nicht wagen, an das Licht der Öffentlichkeit zu treten. Aber ein ehrlich eingestellter Arbeiter im Vertrauen auf die gute und gerechte Sache wird es wagen, vor die Öffentlichkeit zu treten. Ich möchte hier in aller Öffentlichkeit und Deutlichkeit sagen, daß wir unseren Kollegen und Kolleginnen dankbar sein müssen, daß sie am gestrigen Tage Ruhe, Ordnung und Disziplin bewahrten, dankbar sein, daß es keine Ausschreitungen gab, dankbar dafür, daß sie heute früh wieder ihre Arbeitsbereitschaft zum Ausdruck brachten. Ich habe den Kollegen gesagt, wenn der Streik von gestern Sinn und Zweck haben soll, dann laßt Euch zu keinen strafbaren Handlungen hinreißen. Nur so können wir mit Verhandlungen rechnen. In G 32 und F 62 ist dies gelungen. Unser Ziel ist Ruhe, Ordnung, Frieden und Einheit, unser sicherer Arbeitsplatz, und unsere Sorge ist, daß wir unsere Familie ernähren können.

Eine Resolution ist herausgegeben worden vom Kollegen Rinkel. Ich bin zum Kollegen Rinkel vorgegangen und habe ihm entgegnet, was er zwar nicht gern hörte, daß zwar die alten Fehler erkannt wurden, und daß schon wieder sehr schwere neue Fehler gemacht wurden. Nun Kollegen, ich glaube, Kollege Selbmann hat ganz recht, wenn er sagt, die Frage der Gewerkschaften, das ist der eine Fehler. Der FDGB ist eine unabhängige überparteiliche Organisation, aber das behaupte ich hier immer wieder, ein Funktionär der Gewerkschaft kann nicht gleichzeitig Funktionär irgendeiner anderen Partei sein, denn es werden immer Differenzen zwischen Partei und Gewerkschaft vorhanden sein. Das ist einer der Fehler. Wie heute früh tagte die zentrale Kommission, dort wurde, wie schon am Freitag, auch diese Frage vorgebracht. Dort erklärte Kollege Leonhardt kategorisch, es kommt gar nicht in Frage, daß die Gewerkschaftsleitung, also die BGL, von Buna zurücktritt. Ich glaube, Kollegen (seid ruhig) das war ebenfalls ein Fehler, ein sehr großer politischer Fehler vom Kollegen Leonhardt.

Kollegen! Unsere Forderung ist berechtigt. Wir werden uns dafür einsetzen, daß Eure Forderung erfüllt wird. Dann wäre nicht gestreikt worden. Es wäre richtiger, wenn Kollege Leonhardt gehandelt hätte. Es ist uns heute gelungen, bis zum Schluß dieser Veranstaltung, daß im Werk Ruhe und Frieden war, und wir erwarten auch, daß wir nicht mit leeren Worten, nicht mit leeren Händen vor die Kollegen und Kolleginnen hintreten und wir sagen können, daß der Vertreter des ZK, Koll. Selbmann uns zugesichert hat, daß er uns in dieser Frage unterstützen wird, auch in der Frage der Neuwahl der BGL. (Lautes Klatschen)

Ich möchte hiermit aber ausdrücklich feststellen, daß die Wahl, die zur BGL führte, keine Wahl war, wie sie der Arbeiter wollte.

Nun, Kollegen, wenn wir in der Lage sind, eine Arbeitervertretung, gleich welcher Richtung oder Konfession, aus unseren Reihen selber zu wählen, die gewillt ist, und das stelle ich hiermit klar fest, den neuen Kurs der Regierung und Partei in bezug auf Verbesserung der Lebenslage des deutschen Volkes, in bezug auf die Herstellung der Einheit unseres deutschen Vaterlandes, auf Wahrung der Interessen des gesamten deutschen Volkes einzutreten, daß diese Regierung dann voll und ganz von den gewählten Belegschaftsvertretern unterstützt wird.

Kolleginnen und Kollegen!

Mir fällt es heute schwer, hier zu Euch zu sprechen. Ich habe eingangs gesagt, daß ich die Bescheinigung auf Garantie auf persönliche Freiheit zerrissen habe. Warum habe ich die zerrissen? Wir waren gestern bei der Generaldirektion, um ihr mitzuteilen, warum die Unruhen im Werk sind, und was die Arbeiter verlangen. Es wurde dort ausdrücklich zugesichert, persönliche Freiheit, d.h. auf gut deutsch umgesetzt, keine Verhaftung. - Nun, Kollegen, es hat sich etwas ereignet, was nicht sehr schön ist. Ein Kollege von C 44, der auch mit mir bei der Generaldirektion war, ist verhaftet worden. (Zurufe) Ich weiß nicht, wie ich mich dazu stellen soll. Als ich mich heute früh mit den Kollegen in G 32 unterhielt, daß sie zur Vernunft kommen sollten, bekam ich die Nachricht, daß heute früh ebenfalls mein Vater verhaftet worden ist. Ich weiß nicht, ob sich dieses gegen mich richtet. Wenn es sich nicht gegen mich richtet, sondern gegen meinen Vater, der ebenfalls sich bis gestern mittag nicht beteiligt hatte, sondern in seinem Betrieb blieb, damit dort nichts passiert, so kann ich nicht verstehen, daß man aus diesem Verhalten daraus eine Geißel gegenüber mir macht. Das wäre abscheulich.

Deshalb habe ich diese Garantie zerrissen.

Die brauchen wir jetzt nicht. Ich bin kein Provokateur und auch kein Faschist. Ich habe den sowj. Oberst gefragt, ob er die Angst des deutschen Volkes kennt, die Angst der Arbeiter, die in den vergangenen 12 Jahren hinter der Hitlerherrschaft steckte, die weiter fortgesetzt wurde und viel gesteigert wurde in den vergangenen Jahren seit 1945, wo Menschen, nicht weil sie Verbrecher waren (Mörder, Räuber usw.), verhaftet wurden, nein weil sie ihre Unzufriedenheit geäußert hatten und diese hinter spanische Gitter kamen. Es liegt doch an uns selber, wenn das Vertrauen wieder hergestellt werden soll, diese Angst zu beseitigen und eine Rechtssicherheit wieder herzustellen. Nun, Kolleginnen und Kollegen, es ist sehr bitter, wenn ich Euch dies sagen muß, aber es kommt aus dem Herzen eines ehrlichen Arbeiters. Kollege Selbmann, wir Arbeiter können nicht verstehen, weshalb man uns immer wieder hinhält; wenn betriebliche Verbesserungen durchgeführt werden, so bin ich der Ansicht, daß sie besser und schneller durchgeführt werden könnten, wenn wir eine geeignete Belegschaftsvertretung hätten. Diese Fehler, so schwerwiegend sie sind, haben zu einem 17.6. geführt. Meine Meinung ist, daß wir dies nicht länger verantworten können, daß die Urheber der Fehler da sind, die sitzen in den Betrieben und da muß der Schlußstrich mit aller Konsequenz gezogen werden. Man müßte ihnen sagen, du bekommst eine Bewährungsprobe, nicht auf dem Posten, wo du jetzt sitzt, sondern du mußt als Arbeiter gehen, da kannst du dich bewähren, dann kannst du zu jeder Zeit wieder in deine Funktion kommen, denn jetzt kennst du deine Arbeiter.



3. Diskussionsredner: Gen. Elsmann, Bau-Union

Genossen und Kollegen!

Man weiß manchmal nicht, wie man die Situation einteilen soll, wie man weiter disponieren soll. Auf der einen Seite sind sie ehrliche Arbeiter und bringen sie auch zum Ausdruck, auf der anderen Seite reden sie, daß man sie überhaupt nicht versteht. Es ist ein Unding, sich mit diesen Menschen auf die gleiche Stufe zu stellen, die Arbeit durchzuführen, die notwendig ist, den Betrieb aufrechtzuerhalten. In meinem Betrieb, der Bau-Union, ist auch ein Großteil der Kollegen nicht einverstanden, da sie noch keinen großen Teil der Durchführung bemerkten. Es ist richtig, der heutige Beschluß der Regierung über die Lohngruppe I - IV, das betrifft auch die Bau-Union, aber als die einzelnen Gruppen in der Grundstoffindustrie erhöht wurden, in den vergangenen Jahren, hieß es, die Staatssekretariate der einzelnen Wirtschaftsschichten würden beauftragt, bis 1.5. auch für die anderen Wirtschaftsgruppen diese Frage vorzubereiten. Die Arbeiter werden jetzt sagen: "Die Regierung tut jetzt etwas für die Gruppen I - IV, aber wo bleiben wir, V - VIII", und da haben sie recht.

Hier muß noch etwas korrigiert werden, aber, so wie man gestern die Frage sah, daß die Bauarbeiter, die ihre Arbeit aufrechterhalten wollten, von irgendwelchen Menschen gehindert wurden, und mit Eisenstücken bedroht wurden, die Arbeit aufzunehmen, daß kommt Provokateuren gleich. Unsere Kollegen sagen, wir sind in einem volkseigenen Betriebe, dafür stehen wir auch, aber wenn man diese Menschen vergißt, dann entstehen Verärgerungen. Verlangen wir, daß diese Übelstände beseitigt werden, dann wird auch das Vertrauen zur Regierung wiederkehren.

Beitrag des Kollegen Fiedler, B 79

Kolleginnen und Kollegen

Ich bitte von vornherein um Entschuldigung, wenn ich nicht so spreche, ich stehe heute das erstemal als Redner hier.

Ich bin von meinen Kollegen beauftragt, vom Kollegen Selbmann in folgenden Fragen Hilfe und Unterstützung zu erhalten:

Aus A 90 und B 79 sind die Kollegen Kobal und Krebs am 17. verhaftet worden. Nicht daß die Kollegen in Haft sitzen, sondern meine Aufgabe ist zu fragen, daß die Kollegen jetzt vier Wochen in Haft sitzen, ohne daß die Angehörigen Nachricht erhalten haben. Verschiedene Kollegen in unserem Betriebe versuchten (Ing. Werneburg, Dressler usw.) bei der Staatsanwaltschaft in Halle Nachricht über das Verbleiben dieser beiden Kollegen in Erfahrung zu bringen, damit die Angehörigen und auch wir als Belegschaft beruhigt sein konnten.

Die Delegation ist vertröstet worden, am nächsten Vormittag, 10.00 Uhr, Bescheid zu erhalten. Im Laufe des gestrigen Tages wurde erneut eine Delegation von zwei Kollegen nach Halle entsandt, die kamen mit leeren Händen zurück.

Bei der darauffolgenden Vorsprache bei der Generaldirektion hat uns der Generaldirektor (ich weiß nicht, Markewitzsch oder ein anderer Name - der Name wurde nicht verstanden) versprochen, sich einzusetzen, um uns Auskunft zu geben. Ich möchte den Kollegen Selbmann bitten, uns zu helfen, wo sich die Kollegen Kobald und Krebs befinden. Ich glaube, nach vier Wochen Haft haben die Angehörigen und auch wir als Belegschaftsmitglieder das Recht, zu wissen, wo sich diese beiden Kollegen befinden.

Eine zweite Frage, die die Höhereinstufung der kleinen kaufm. Angestellten und technischen Angestellten betrifft, die uns bis zum 1.5.53 zugesichert war, möchte ich Kollegen Selbmann im Auftrage meiner Kollegen vortragen.

Albert Ohme, B 79

Kolleginnen und Kollegen!

Der Begriff Solidarität ist ein Ausdruck des Handelns, ist eine große Kraft der Arbeiterklasse, die älteren Kollegen werden sich besser erinnern, es gab eine Zeit in der kapitalistischen Epoche, und es wäre zu begrüßen gewesen, wenn dieser Ausdruck des solidarischen Handelns 100% zustande gekommen wäre. Wenn damals alle unseren Genossen Ernst Thälmann wirklich gehört hätten, dann wäre uns vieles erspart geblieben. Wir haben oft die Mentalität unserer Kumpels, dann möchte ich sagen, soweit wie es um gerechte Forderungen geht, diesen Begriff des solidarischen Handelns in allen Ehren. Aber ich habe auch oft blutenden Herzens zugesehen, weil dann der Begriff solidarischen Handelns abgleitet zu den Dingen, die unsere Arbeiterklasse nicht zum Vorteil verhelfen. Es war mir schon immer ein Bedürfnis, dort beispielsweise auf Grund der schlechten wirtschaftlichen Lage der Kumpels der Lohngruppen I - IV Verbesserungen zu sehen. In Anbetracht der jeweiligen Bestimmungen unserer Regierung sind Dinge in Erscheinung getreten, da könnte es noch besser sein. Ich möchte sagen, wenn wir begreifen, um was es geht, und wenn wir dann in dem Ausdruck unseres solidarischen Handelns mit dem vollen Ausdruck zu unserer Regierung besser gestalten, dann werden wir das Vermächtnis erfüllen von Florian Geyer, dann werden wir trotz aller Saboteure und Spalter das für unsere gesamte Nation, für das gesamte deutsche Volk die Sonne nicht untergeht.



Helmut Flach, C 34

Liebe Arbeitskollegen!

Ich bin von C 34, Betriebskontrolle. Ich stelle mir als erstes die Frage, wie war es möglich, daß ein 17. Juni zustande kam, wie ist es möglich gewesen, daß der gestrige Tag zustande gekommen ist? Wir waren gestern bei der Generaldirektion und haben Forderungen gestellt, die nach unserem Ermessen eine gesunde Grundlage hatten. Wir haben in C 34 einen Arbeitskollegen und AGL-Vorsitzenden namens Erwin Seeger. Seeger ist am 17.6. verhaftet worden und bis jetzt noch nicht wieder erschienen. Unser Betrieb hat in dieser Zeit versucht, Aufklärung über diesen Fall zu bekommen. Wir haben sie noch nicht erhalten.

Den gestrigen Tag kann ich bezeichnen als einen Ausdruck der Unzufriedenheit breiter Kreise der Arbeiter, des Buna-Werkes, in bezug auf die inhaftierten Leute. Wir haben Ruhe und Ordnung bewahrt und trotzdem haben die einzelnen Arbeitskollegen das innerliche Verlangen, endlich zu wissen, was ist mit den eingesperrten Kollegen. Ich kann nur eines sagen, solange wie wir um die Freilassung unserer Kollegen der Betr.-Kontrolle kämpfen, kann man keine Beruhigung der Arbeiter unseres Betriebes und der anderen Betriebe erwarten.

Im Augenblick herrscht Unruhe unter der Belegschaft, und diese Unruhe wird bleiben, bis man einmal sagen kann, der Kollege befindet sich dort und dort und hat das oder jenes verbrochen. Und wenn er etwas verbrochen hat, ist er der Bestrafung durchzuführen [sic!]. Wir haben jedoch festgestellt, daß Erwin Seeger kein Verbrechen begangen hat. Er ist [sic!] am 17.6. mit uns demonstriert, er war sogar der Mensch, der auf dem Marsch nach Merseburg aufgefordert hat die einzelnen Kollegen, verhaltet euch ruhig, plündert nicht, raubt nicht. Diesen Kollegen hat man eingesperrt. Vor einigen Tagen hieß es, Kollege Seeger befindet sich in Halle. Daraufhin waren zwei unserer Kollegen in Halle. Dort hieß es, wir können keine Auskunft geben. Wir haben weitere Schritte unternommen und Merseburg angesprochen. Auch hier bekamen wir keine Auskunft. Dann hieß es, Kollege Seeger befindet sich bei der sowj. Kommandantur. Auch hier war er nicht zu finden. Es muß doch eine Verwaltung geben, die Bescheid weiß, wo sich die verhafteten Kollegen befinden. Wenn ich z.B. einen Kollegen herausgreife und stecke den irgendwo hin, dann weiß ich auch, den habe ich dort und dort hingesteckt. Der Mann Erwin Seeger ist aber nachts verhaftet worden. Erwin Seeger ist mit uns demonstriert, in einer anständigen Form nach Hause gefahren und mit keinem zusammengekommen, dann hat er auch nichts verbrochen. Er ist aber von seiner Wohnung abgeholt worden. Diese Verhaftung muß also von Seiten der Buna-Werke geschehen sein. Wenn ich einen Kollegen von Buna in Halle verhafte, dann muß ich wissen, wo er zu finden ist. Solange wie wir Unklarheiten haben, weiß ich nicht, ob Ruhe bei den Arbeitskollegen eintreten kann. Ich habe in C 34, die Belegschaft hat 385 Mann, 80 - 85 %, die wir jetzt im Betrieb haben, ohne aufgefordert zu werden, gestern bei dem sogenannten Sitzstreik Unterschriften bekommen, für die Freilassung des Kollegen Erwin Seeger.

Weiterhin haben wir gestern versucht, eine Versammlung durchzuführen, jedoch diese BGL wollte so verstehen, sich wie ein Wurm zu ringen und zu wenden, diese Versammlung nicht stattfinden zu lassen. [sic!] Ich möchte betonen, diese Versammlung sollte nicht durchgeführt werden, sondern vom Herzen der Belegschaft. [sic!] Warum? Über die Unterschriftensammlung haben wir eine Überschrift gebracht: "Die Belegschaft der Betriebskontrolle verlangt eine sofortige Freilassung des Arbeitskollegen und AGL-Vorsitzenden Erwin Seeger, geboren am 27.9.98, da ihr keine provokateurischen Handlungen bekannt ist." (sic!) Der ganze Betrieb spricht nur gut vom Kollegen Seeger. Der ganze Betrieb sagt, Seeger ist mit der Arbeiterschaft einig und geht mit der Arbeiterschaft; warum unterdrückt man diese Menschen? Wir wollen, daß der Mensch, der mit der Arbeiterschaft geht, hochgehalten wird. Ich sage hier noch einmal, wie ich erfahren habe, daß verschiedene Kollegen, die gestern bei der Generaldirektion waren, wieder verhaftet worden sind, weshalb diese verhaftet worden sind. [sic!]

Ich will Euch sagen, ich habe am 17.6. keine Provokateure im Werk gesehen, die nach mancher Meinung sogar mit einem Fallschirm abgesprungen sind. Ich persönlich habe festgestellt, daß jedem einzelnen Kollegen das Herz in diesem Moment aufgegangen ist, als dieser in einem sogenannten Umzug einmal frei sprechen durfte und warum Kollegen, wir haben eine Regierung, eine Arbeiterregierung, jawohl, das haben wir. Wir haben aber ein gewisses Etwas darin, was uns als Arbeiter hindert und niederhält. Wenn meine Vorredner gesagt haben, daß z.B. eine Gewerkschaft und eine Partei nicht zusammengehören, kann ich mich diesen nur anschließen. Eine Gewerkschaft vertritt die Interessen der Arbeiterschaft, eine Partei vielleicht auch. Aber die Partei als solche hat bestimmte Ziele, um das Wohl des Arbeiters zu erkämpfen. Diese Arbeit sollen sie auf dem Rechtswege ausführen. Die Gewerkschaft ist dazu da, das Herzdrücken des Arbeiters der Partei heranzuführen und alle Forderungen heranzutragen an die Genossen, und wenn wir auf diesem Punkte stehen, wo wir als Arbeiter sagen können, ich habe eine Forderung und ein Recht zu fordern, werden wir eine solche Basis erreichen. Im Laufe der Jahre haben wir eine Sache, wo wir sagen können, wir haben viel Schönes und Gutes kennengelernt. Wir haben einen Aufbau in der Republik kennengelernt, desgleichen in der Wirtschaft, haben aber gleichzeitig als Arbeiter erkennen müssen, daß bei diesem Aufbau Fehler gemacht wurden in der gewerkschaftlichen Struktur. Kollege Leonhardt z.B. hat in der Betriebskontrolle verschiedene Referate gehalten, und es gab eine Zeit, wo der Arbeitskollege um einen Käse gekämpft hat. Diese Zeit haben wir überbrückt, aber in diesem Moment sage ich so viel, diese Käsefrage ist wieder aufgetaucht, und wenn diese kleine Frage auftaucht, tauchen auch größere auf und sind aufgetaucht.

Zum Abschluß frage ich den Kollegen Selbmann: Ist es möglich, über den Kollegen Seeger auf dem schnellsten Wege Bescheid zu haben, was mit ihm los ist, wo er sich befindet und warum er eingesperrt ist? Diese Forderung habe ich gestern schon gestellt mit Termin. Die Generaldirektion antwortete mir, das sei ein Ultimatum. Ich verlange vom Genossen Selbmann, wann kann die Sache mit Seeger geklärt werden?



7. Diskussionsbeitrag des Gen. Sasse

Liebe Arbeitskollegen, liebe Genossen!

Es ist heute seit den Geschehnissen des 17. Juni das erste Mal gewesen, daß ein verantwortlicher Minister unserer Regierung ganz klar eine Linie aufgezeigt hat, die wir bisher im Buna-Werk vermissen mußten. Es ist doch so, daß unsere Parteileitung an den Ereignissen des gestrigen Tages und des heutigen Tages selbst die größte Schuld trägt. Warum?

Es gibt ein Sprichwort, das sagt: "Wer nicht hören will, muß fühlen."

Der Ausgangspunkt für die Geschehnisse des gestrigen Tages ist die Auseinandersetzung mit unserem Genossen Fred Oelßner, der hat in diesem Saal ein Schlußwort gehalten, was ungenügend und äußerst schwach war. Er hat uns als naive Kinder bezeichnet. Wenn wir es uns betrachten, unsere Betriebszeitung "Aufwärts", dann müssen wir feststellen, daß wir wirklich die Sprache des Arbeiters nicht verstehen wollten. Unsere Betriebszeitung stellte unsere 35 Redner außer einigen als Provokateure hin. Auf die wirklich tiefen Betrachtungen, die die Arbeiter hier vortragen wollten, ist man hier nicht eingegangen.

Wenn man z.B. Versammlungen einberuft, wie wir es in C 45 gemacht haben, wir haben eine Versammlung einberufen, wo die Kollegen Forderungen stellten, es sind Forderungen dabei, für die ich persönlich nicht eintreten kann und nicht vertreten habe, aus dem einfachen Grund, weil die Arbeitskollegen hinter den 7 Punkten, die aufgestellt waren: Freilassung der politischen Gefangenen, nicht erkannten, was diese Forderung besagte. Hinter diesen 7 Forderungen, die bei uns plötzlich auftauchten, von denen vorher bei uns nicht diskutiert wurde, die drei Stunden vor der Versammlung am schwarzen Brett aufgehängt wurden und dann von den Kollegen diskutiert wurden, sind keine Forderungen von ehrlichen Arbeitern. Wenn heute Gen. Selbmann als erster aufgezeigt hat, daß nicht alles Provokateure im Werk sein können, sondern daß auch die Masse dahinter steht, so ist er der erste gewesen, der diese Feststellung machte.

Die Ausführungen, die Gen. Selbmann in seinem Referat machte, zeigen uns, daß die Sache des Buna-Werkes bei Gen. Selbmann in guten Händen ist, daß wir Vertrauen zu ihm haben können. Ich möchte auch über die große politische Forderung mit eingehen, die Gen. Selbmann in 3 Punkte eingeteilt hat. (sic!) Die Forderung: "Freie gesamtdeutsche Wahlen ..."

Ich möchte Dir sagen, diese Frage ganz ernsthaft zu prüfen. (sic!) Es ist ein Unterschied zu finden, und wenn Du als Genosse Selbmann als Minister sagst, wir fordern gesamtdeutsche Wahlen - wir stellen uns vor, wenn wir die Einheit Deutschlands erreichen wollen, daß eine sogenannte Ehe geschlossen wird zwischen Ost und West, und ich beschimpfe die Frau, die ich in Leipzig sitzen habe und sage dann eines Tages zu ihr, komm du man von Leipzig nach Halle und wir werden dann diskutieren, wie unsere Ehe abgeschlossen werden kann. Ich glaube nicht, daß es in diesem Falle zu einem Abschluß kommt. Aus diesem Grunde möchte ich die Bitte aussprechen, daß man die große Hetze über den Westen einstellt, denn es ist keiner hier im Buna-Werk, der eine Adenauer-Regierung wünscht, keiner ist da, und wenn unsere Regierung es versteht, die Interessen der Arbeiterschaft zu vertreten, wirklich die Punkte realisiert, dann kann es keinen Arbeiter in der DDR geben, der sich nicht fest hinter diese Regierung der Arbeiterschaft stellt. Aus diesem Grunde braucht unsere Regierung keine Angst zu haben bei freien Wahlen und nichts zu befürchten, dann werden wir Arbeiter dafür Sorge tragen, daß die gesamtdeutsche Regierung die Interessen unserer Werktätigen vertritt.

"Neuwahl der Gewerkschaften" habe ich im Betrieb diskutiert, ich habe gesagt, daß diese Forderung nicht in Verbindung gebracht werden kann, daß man dort, wir wollen eine Gewerkschaft haben, die mit der Partei nichts zu tun hat. (sic!) Eine solche Forderung kann nicht stehen und dürfen sie nicht stellen. Sie hat zum Ziel, die Einheit und Einigkeit der Arbeiterschaft zu zerschlagen, im Interesse der Provokateure. Unsere Gewerkschaft hat seit 17.6. nicht verstanden, eine solche klare Linie zu beziehen (sic!), wie es Gen. Selbmann aufgezeigt hat. Sie hat nicht verstanden, auf die Forderungen der Kollegen klar und sofort und unmißverständlich einzugehen. Wenn ich an unsere Versammlungen denke, muß ich sagen, daß unsere Kollegen der BGL sich die Versammlungen angehört haben, aber keinerlei Stellung dazu abgegeben haben. Die Gewerkschaft muß die Sprache der werktätigen Menschen sprechen, dann versteht auch der werktätige Mensch, was die Gewerkschaft will.

"Freilassung aller politischen Gefangenen": Auch hier habe ich mich kämpferisch mit unseren Kollegen auseinandergesetzt. Unsere Forderung, die wir aufgestellt hatten, hieß: Freilassung aller politischen Gefangenen, die am 17.6. verhaftet wurden und klar für die Sache der Werktätigen gekämpft haben. Hier haben es Kollegen verstanden, die Forderung aller politischen Gefangenen zu stellen. (sic!) Nachdem diese Forderung aufgestellt war, habe ich mich mit den Kollegen unterhalten, und sie verstehen etwas ganz anderes, die verstehen, daß man nur solche politischen Gefangenen, die sich für die Sache der Werktätigen eingesetzt haben, freiläßt, von solchen Verbrechern distanziert sich unsere Belegschaft. Es ist verständlich, daß es auch politische Gefangene geben kann, die vor dem 17.6. verhaftet wurden, weil sie sich damals gegen den falschen Kurs der Regierung gestellt hatten. Damals waren sie als Feinde der Arbeiterschaft betrachtet worden und deshalb inhaftiert.

Wenn man die Fragen so stellt, die Forderung die Freilassung der politischen Gefangenen, die die Interessen der Werktätigen vor und nah dem 17. vertreten haben. (sic!) Wir als Arbeiter des Buna-Werkes glauben, daß wir diese Losung, die hier steht: "Mit der SED und unserer Regierung vorwärts zum Wohlstand und Glück unseres Volkes", daß wir als Arbeiter des Buna-Werkes kämpferisch hinter dieser Losung stehen.

Fritsche, Ernst

Kolleginnen und Kollegen!

Die ATA mit einer Gesamtbelegschaftszahl von 650 hat heute ihre Vertreter geschickt, um die Sorgen und Nöte vortragen zu können. Die generelle Übertragung über den Werkfunk ist leider nicht entsprochen (sic!), und das bedauern wir um so mehr, denn wir halten die Übertragung für eine Beruhigung und gewissermaßen Sänftigung. Denn gerade diese Worte sind für die Belegschaftsmitglieder unbedingt wichtig. Die Forderung von der Anwendungstechnischen Abteilung und zwar, daß die Redefreiheit unter allen Umständen gewährt werden muß (wird von den Anwesenden unterbrochen). In der vergangenen Nacht sind drei Belegschaftsmitglieder verschwunden, der erst gestern neugewählte AGL-Vorsitzende Frauendorf und noch zwei andere Kollegen, darunter eine Kollegin. Wir wollen, daß wir frei und offen darüber diskutieren, und daß alles zum Ausdruck gebracht werden kann. Nachdem die BGL ihre Fehler zugegeben hat und von Seiten der Gewerkschaftsgruppen Mißtrauensschreiben gestellt wurden, ist es unverständlich, daß der Wille der Belegschaft des Buna-Werkes nicht respektiert wird. Hier wurde ein großer Fehler erstens vom Bundesvorstand des FDGB und zweitens von der Partei begangen. Beide Organe tragen viel Schuld an den Vorkommnissen des 17. Juni und noch viel mehr an denen des 15. Juli. Warum mußte das geschehen? Wir können nicht umgehen, wenn die Hauptforderungen unserer Belegschaft erfüllt worden wären, wäre es in keiner Weise zu den gestrigen Auseinandersetzungen gekommen, denn wir alle haben den Willen, in Ruhe und Frieden unsere Arbeit zu erfüllen und auch unsere Produktionsstätten und damit unseren Arbeitsplatz zu erhalten und zu schützen. Dazu ist erforderlich eine sofortige Ablösung der BGL, aus dem Werk sollen die Besten diese wichtigen Funktionen übernehmen. Wir sind uns einig. Wir werden diese Kollegen finden, die uns die Gewähr geben, eine einwandfreie Arbeit im Interesse unserer Belegschaft zu leisten. Die weitere Forderung auf Freilassung der Inhaftierten wollen wir mit allem Nachdruck, und wir werden uns auch nicht beirren lassen, daran festzuhalten, bis der letzte Mann oder die letzte Frau wieder entlassen und in unseren Betrieb wieder zurückkehrt. Wie wir vernommen haben, soll die Werkkommission wieder eingesetzt werden, wir geben unserer Genugtuung zum Ausdruck, daß die Generaldirektion diesen Wunsch erfüllt hat. Die Arbeit muß zügig vonstatten gehen, selbst, wenn Tag und Nacht gearbeitet wird. Durch diese Arbeit ist die Kommission voll verantwortlich, alle Wünsche der Belegschaft schnell zu überprüfen. Aber wir wollen die Früchte auch sehen und wollen, daß Wesentliches geleistet wird.

Hier müssen die noch zu Gebote stehenden Mittel ergriffen werden. Unsere Abteilung hat 30 Punkte von der technischen und 10 Punkte von der politischen Seite aufgestellt.

Bis heute ist nichts geschehen, nicht mal eine Stellungnahme ist erfolgt, so geht das nicht! Weiter wird gefordert, der Abzug der bewaffneten Polizei aus dem Werk!!!! (Stürmische Zwischenrufe: "Bravo, bravo!!!!!")

Hierzu brauche ich keine großen Worte zu sprechen. Wir hoffen, daß die Generaldirektion, Werksleitung und die Organisationen die Einsicht haben, daß dieser Zustand ein unerklärlicher ist. Für den deutschen Arbeiter ist es unwürdig, mit Waffengewalt zur Arbeit angetrieben zu werden. (Wieder stürmische Bravorufe!) Das, was wir schon acht Jahre schmerzlich empfinden, ist, daß unsere Arbeitsplätze mit Stacheldraht umgeben sind. Es fehlt die Freiheit. Aus den Jahren des Nazismus hätte man Erkenntnisse sammeln, die notwendigen Schlüsse ziehen müssen. Selbst unser Präsident hat kürzlich gesagt, daß die Rechtsgewalt in der DDR überprüft werden muß. Daß die Massen recht haben, sehen wir aus den Beweisen, die auch in den anderen Ländern, z.B. der SU durch die Absetzung des Innenministers und jetzt durch die Absetzung unseres Justizministers in der DDR. In diesem Zusammenhang sehe ich die Grundlage für die wahre Demokratie, die kann nur auf der Basis der unbedingten Rechtssicherheit beruhen. Und diese brauchen wir dringend. (Beifall) Die Forderung der Belegschaft unserer Abteilung wird ganz besonders unterstrichen. Durch die Forderung nach freien und geheimen Wahlen für die DDR und später für ganz Deutschland.



Fortsetzung des Diskussionsbeitrages Golizewski

Nehmt die Kollegen, die geschult worden sind und sagt: "Ihr müßt uns vertreten!" Auch von den guten Kollegen hat sich mancher gedrückt, und ich möchte Euch sagen, nehmt die Kollegen heraus, die da sind, guckt sie Euch an, wie sie jahrelang mit Euch gekämpft und gehungert haben, dann werden auch Eure Forderungen durchgesetzt werden!

Eine Tatsache möchte ich Genossen Selbmann mitgeben:

Die Regelung der Verdienstsätze von 1 - 4. Das ist eine Schraube ohne Ende. Manche Kollegen werden hochgestuft, das Existenzminimum der trotzdem nicht sicher. Es geht darum, das Existenzminimum der Familie zu sichern. Die Frage geht dahin, allen muß geholfen werden; denn an der Verdienstmöglichkeit des arbeitenden Menschen hängt alles dran. Da hängen auch die Rentner dran, unsere Regierung hat es versprochen. Uns geht es nicht schnell genug. Gen. Grotewohl sagte: "Auf der Hand können wir doch keine Weizenfelder wachsen lassen."

Gen.! Die Partei, die Grundorganisationen stehen unter Euch, denkt daran, daß ihr die Aufgabe habt, ihnen zu helfen. Achtet sie so! Sie sind die rechtmäßigen Vertreter zwischen Regierung, Partei und Euch! Und nur auf dieser Grundlage können wir vorwärts kommen und schneller helfen. Wenn dieser zu dämlich ist, die Sache zu verstehen, dann sucht Euch doch die richtigen Leute aus! Dann könnt Ihr doch das erreichen, was Ihr wollt!

10. Diskussionsredner: Gen. Flierl

Gestern wurde uns in der Betriebsversammlung in C 34 von Ing. Pötsch gesagt, wir können nur einen Mann zur Generaldirektion schicken, wir wollten zwei schicken. Nun gut, es ist einer gegangen.

Von Dr. Moll wurde uns gesagt, es ist garantiert, daß niemand verhaftet wird. Was mußten wir erleben? Unser Kollege Kuzella ist verhaftet worden. Soll das so weiter gehen? Ich glaube nicht, und wenn das nicht aufhört, hört auch der Streik nicht auf. Wir fordern immer wieder unsere Gefangenen frei, und wenn das nicht aufhört, wird es auch keine Ruhe geben.

Man spricht von Provokateuren. Was war das gestern?

In verschiedenen Bauten steht die V.P. Der Arbeiter war anständig und hat sie nicht beachtet. Wollte man uns provozieren? Man geht wohl darauf aus? Nun ein Wort über die politischen Gefangenen. Wir haben in C 66 einen Kollegen, der hat sieben Wochen gesessen, seine Frau hat nicht erfahren, wo ihr Mann war. Erst als ihr Mann Termin hatte, wurde sie verständigt. Wo bleibt hier der § 136, Kollege Selbmann?

Das heißt, daß die Familien eingehend benachrichtigt werden. Wir fordern über den Kollegen Niegram eine neue Verhandlung zu führen. Er war genau so verärgert wie wir alle. Er ist zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt worden. (Pfui-Rufe)

Ich habe mit dem Rechtsanwalt und Staatsanwalt gesprochen. Es ist nicht herausgekommen, wer dem Koll. N. so eine Charakteristik ausgestellt hat. Wir als Arbeitskollegen würden jetzt ihm eine Charakteristik selbst ausstellen und verlangen, daß der Kollege rauskommt.

Noch eins, die Regierung hat Fehler gemacht. Ich frage Dich, Kollege Selbmann, hat Walter Ulbricht Fehler gemacht? (Ein großer Teil Kollegen brüllt "Ja".) Nein, Kollegen, er hat keine Fehler gemacht, denn er wurde "Held der Arbeit". Das war der größte Hohn, den wir zu fressen bekommen haben.

Kollege Selbmann, die Geduld hat lange gedauert. Wir sind keine Provokateure. Ich hatte 14 Tage Urlaub. Mann wollte mich heute nicht hier herschicken. Ich habe gesprochen. Mehr wie wegholen können sie uns nicht.

Sollen sie die Zuchthäuser noch voller stopfen oder neue bauen. Aber man muß endlich einmal aufhören mit den Verhaftungen. So lange kann die Regierung bei uns nicht fußen, wie die Verhaftungen weitergehen.

Ein Kollege der Karbidfabrik

Arbeitskolleginnen und Kollegen!

Ich stehe hier als Vertreter der Karbidfabrik. Kollege Selbmann hat betont, daß die Arbeiter der Karbidfabrik hinter den Forderungen von G 32 stehen.

Wahr ist, daß die Arbeiter der Karbidfabrik sich solidarisch erklären und fühlen mit den Forderungen, die Freiheit der Inhaftierten, wenn sie nachweisen können, daß sie nicht an der Provokation beteiligt waren.

Wir haben in den Belegschaftsversammlungen dem Gen. Rinkel alles gesagt, was uns bedrückt. Bis zum heutigen Tage ist uns auch schon eine Hilfe zuteil geworden, nämlich die Sonntagszulage, die wir bereits schon einmal bekommen haben, werden wir wieder erhalten.

Unsere Hauptforderung ist mit, die Ofenarbeiter von der Lohngruppe 5 auf Lohngruppe 6 einzustufen. Uns wurde einmal gesagt, bei Inkrafttreten des neuen Lohngruppenkataloges kommen die Ofenarbeiter von Gruppe 5 nach 6. Der Lohngruppenkatalog ist nicht in Kraft getreten, und das Geld haben wir demzufolge auch nicht erhalten. Von unserem Parteisekretär wurde berichtet, daß in diesem Quartal kein Geld zur Ausgabe kommt. In dem Moment, wo Umgruppierungen vorgenommen werden, muß das Geld bezahlt werden.

Viele Kollegen waren im Kriege und in der Gefangenschaft. Ja, sogar in sowjetischer Gefangenschaft, und es ist nicht einmal in der Gefangenschaft passiert, daß man mit Waffen an die Arbeit getrieben wird.

Wir fordern von Dir, Gen. Selbmann, die sofortige Herausziehung der kasernierten V.P. aus unserem Werk, damit wir uns als freie Arbeiter fühlen können und dürfen.

Schuber, C 29

Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte erst betonen, daß ich mich mit sämtlichen Forderungen meiner Vorredner solidarisch erkläre.

Eine weiter Forderung von C 29 ist:

Sofortiger Rücktritt der bisherigen BGL.

Einsetzung einer provisorischen BGL.

Vorher wird die Arbeit nicht wieder aufgenommen.

Auf Grund dieser offenen Provokation schloß Gen. Rinkel die Versammlung.

Abschrift

Die Belegschaft der Anwendungstechnischen Abteilung hat durch ihre Gruppenorganisatoren der AGL folgende Forderungen übermittelt zur Weiterleitung an die Werksleitung und BGL

Sofortige Freilassung aller politisch Inhaftierten, insbesondere der bei den Unruhen am 17. Juni 1953 festgenommenen Kollegen.
Überprüfung bereits erlassener Urteile und objektive Beurteilung der Vergehen. Bildung einer Werkskommission für Sofortmaßnahmen bei Verhaftungen von Belegschaftsmitgliedern.
Freie und geheime, demokratische Wahlen in ganz Deutschland.
Nach Bildung der hieraus hervorgegangenen Regierung Abzug aller Besatzungstruppen.
Die Presse- und Redefreiheit in ganz Deutschland muß garantiert werden. Es darf niemand wegen seiner politischen Überzeugung verhaftet werden.
Durchführung aller Versammlungen mit Staatsfunktionären als öffentliche Versammlungen.
Verbot aller militärsportähnlichen Organisationen. Die deutsche Jugend soll friedlich am Aufbau mitarbeiten und nicht durch Kriegsspiele die Kluft zwischen Ost und West noch vertiefen.
Der FDGB muß, wenn das Vertrauen der Werktätigen zum FDGB wieder hergestellt werden soll, eine Trennung von Partei und Gewerkschaft vornehmen. Der Artikel 5a) der Satzungen des FDGB ist zu streichen. Ein Gewerkschaftsfunktionär kann nicht zugleich Parteifunktionär sein.
Abschaffung der kasernierten Volkspolizei.
Sofortige Aufhebung des Ausnahmezustandes.
Bezahlung des 17. Juni aus Staatsmitteln oder durch den FDGB, da das Monatssoll des Werkers übererfüllt wurde.
Verbesserung der Lebenslage durch eine Preissenkung. An erster Stelle sind die HO-Preise auf eine vernünftige Basis zu bringen. Ferner Einstellung des Verkaufs von Fleisch und Fettwaren zu HO-Preisen, dafür Erhöhung der Kartenrationen zu Normalpreisen. Desgleichen sind die Erzeugnisse Vollmilch, Eier und Käse zu Normalpreisen auf Karten auszugeben.
Es wird gefordert, schnellstens eine Steuerreform durchzuführen. Besonders soll die Lohnsteuer auf ein erträgliches Maß, desgleichen die SVK-Abzüge von 10 auf 5 % gesenkt werden.
Herabsetzung der FDGB-Beiträge.
Ablegung der Waffen der Polizei im Werk während des Tordienstes.
Wiedereinführung der Prämienverschickung nach Ilsenburg auf Werkskosten. Besonders zu berücksichtigen sind hierbei die Kollegen aus gesundheitsgefährdeten Betrieben (Rußwalzer usw.)
Die früher übliche Weihnachtsprämie muß für jedes Belegschaftsmitglied von der Werksleitung und BGL garantiert werden. Die Verteilung ist nach den Richtlinien, die bis 1950 gültig waren, vorzunehmen.
Der Heimaturlaub muß bis zur endgültigen Klärung der Wohnungsfrage gewährt und bezahlt werden.
Einheitliche Fahrpreise auf den Straßenbahnen in der DDR sind sofort einzuführen.
Abschaffung der Lohngruppe I. Bis zum 1.8.53 Aufbesserung der Lohngruppen I- IV.
Abschaffung der Lebensmittel-Zusatzkarten D und E. Um einen ausreichenden Lebensstandard zu gewährleisten, müssen alle arbeitenden Menschen mindestens die Lebensmittelkarte C erhalten.
Herausnahme der Frauen aus gesundheitsgefährdenden Betrieben sowie Hoch- und Tiefbau, Straßen- und Bahnbau.
Herabsetzung des Mindestalters für Altersrente; bei Frauen auf 53, bei Männern auf 60 Jahre.
Badezeit für den gesamten Betrieb von C 19. Dieser Betrieb muß als Schmutzbetrieb anerkannt werden.
Erhöhung der Erschwerniszulage der Kalanderfahrer und Pressefahrer auf 12 Pfg. pro Std.
Das Prämienleistungslohnsystem muß mit steigender Arbeitsproduktivität erhöht werden und nicht wie in letzter Zeit gesenkt werden.
Gleichzeitig fordern wir für unsere kaufmännischen Kollegen die Schaffung eines Prämiensystems bzw. die Angleichung an die Produktions- bzw. DDR-Prämie.
Erhöhung des Grundurlaubs für die chemische Industrie auf 18 Arbeitstage.
Neuwahl sämtlicher Gewerkschaftsfunktionäre bis hinauf zum Bundesvorstand unter Berücksichtigung des Punktes 5 unserer Forderungen. Ein entsprechender Mißtrauensantrag gegen unsere zur Zeit bestehende BGL ist bereits mit konkreten Unterlagen an die Instrukteur-Brigade des FDGB und der BGL abgeschickt.
Regulierung der Gehälter der kaufmännischen Angestellten um ein Wesentliches.
Bessere Medikamente für die Kranken und Gewährleistung kostenloser Anfertigung orthopädischer Schuhe für Beinamputierte.
Wahrheitsgemäße Berichterstattung des "Aufwärts". Begründung: Von der Versammlung mit Ölßner wurden nur die der Partei zusagenden Kritiken groß beleuchtet, während die zahlreichen Beanstandungen, Wünsche und Forderungen der meisten Diskussionsredner unberücksichtigt bleiben. Über die Ablehnung der Resolution wurde kein Wort berichtet.
Die BGL wird aufgefordert, im "Aufwärts" zu veröffentlichen, von welchen Betrieben bereits Mißtrauensanträge gestellt wurden.
Die Belegschaft der ATA fordert bis zum 20.7.1953 eine Stellungnahme im "Aufwärts" zu den von uns geforderten 30 Punkten. Andernfalls der normale Arbeitsablauf durch die vorhandene Unzufriedenheit gestört werden kann. Bis zur restlosen Klärung zahlt die ATA keine Gewerkschaftsbeiträge.

Oben angeführte Punkte wurden in den Gewerkschaftsgruppen gestellt und diskutiert. Die Forderungen wurden von der überwiegenden Mehrheit gegen einige Gegenstimmen und Stimmenthaltungen angenommen.

Abschrift

Erklärung der Betriebsgewerkschaftsleitung den die [???] Gewerkschaftsmitglieder der Chemischen Werke Buna

Kolleginnen und Kollegen!

Was ist in den letzten Wochen durch die Gewerkschaften und die Betriebsgewerkschaftsleitung im Interesse der Werktätigen der Chemischen Werke Buna getan worden?

Die Beschlüsse des Politbüros der SED und des Bundesvorstandes des FDGB zur Erhöhung der Lohngruppen 1 - 4 sind auch auf die Vorschläge und Forderungen der Betriebsgewerkschaftsleitung unseres Werkes mit zurückzuführen. Die BGL ließ sich bei ihren Beschlüssen davon leiten, daß die Lage der Arbeiter in den untersten Lohngruppen am schlechtesten ist und hier dringend geholfen werden muß.

Die Betriebsgewerkschaftsleitung hatte beschlossen und beim Zentralvorstand gefordert, die 50%igen Zuschläge für Schichter an Sonn- und Feiertagen wieder einzuführen.

Dieser Vorschlag wurde ebenfalls vom Bundesvorstand und vom Politbüro der SED bestätigt.

Die Wiedereinführung der alten Fahrpreisregelung, die Wiederherstellung der alten Zustände auf dem Gebiet der Sozialversicherung, die beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung mit Arbeitskleidung sind nicht zuletzt von unserer Regierung beschlossen worden, weil wir als Betriebsgewerkschaftsleitung das ernsthaft gefordert haben.

Wir haben auch die Lösung betrieblicher Forderungen sofort angepackt. In den letzten Wochen wurden 572 Lohnregulierungen entsprechend dem BKV durchgeführt und den Arbeitern zu ihrem Recht verholfen.

Auf unseren Vorschlag wurden 148 Wohnungseinheiten in diesem Jahre zusätzlich im Rohbau fertiggestellt. Wir haben dafür gesorgt, daß die Sozialräume in A 44 schnellstens ausgebaut werden, damit sich die Arbeiter wohlfühlen und in den Pausen gut erholen können.

Auf unseren Vorschlag wird die Konsumverkaufsstelle auf der Friedenshöhe zur Erleichterung des Einkaufs eingerichtet und Schulräume ausgebaut, damit unsere Kinder nicht so weit zur Schule gehen müssen.

Ist nicht auch der Vorschlag der BGL von Bedeutung, die Tragezeit der Arbeitskleidung von 18 auf 12 Monate herabzusetzen, dem die Werkleitung zustimmte?

Diese Beschlüsse sind sehr bedeutungsvoll und berühren das Leben eines jeden Arbeiters.

Darüber hinaus werden durch die BGL in diesem Jahre 1.500 Kinder frohe Ferientage verleben und 2.200 Arbeiter ihren Urlaub in den schönsten Ferienheimen des FDGB zu billigen Preisen und guter Verpflegung verbringen können.

Das sind Tatsachen, die allen Arbeitern der Chemischen Werke Buna zeigen, daß die BGL ernsthaft bemüht ist, die Interessen der Werktätigen zu vertreten.

Aber wir haben auch Fehler gemacht, ernsthafte Fehler, die die Arbeiter verärgern. Der ernsteste Fehler bestand darin, daß wir zuviel den Plan gesehen haben und nicht den Menschen, der ihn erfüllt. Dadurch wurde unsere Arbeit einseitig, und das gilt es zu korrigieren. Unsere Fehler und die dadurch aufgetretene Unzufriedenheit der Gewerkschaftsmitglieder gaben einigen arbeiterfeindlichen Elementen die Möglichkeit, Forderungen aufzustellen, die eine Zerschlagung der Gewerkschaftsorganisation zum Ziele haben. Nicht die Gewerkschaften zerschlagen, sondern den neuen Kurs rasch und unbürokratisch durchführen, das ist jetzt unsere Hauptaufgabe, und daran müssen alle Gewerkschafter mithelfen!

Das verlangt von uns die Erfüllung aller berechtigten Forderungen und Wünsche unserer Kollegen.

Die Betriebsgewerkschaftsleitung wird in den nächsten Tagen folgende Sofortmaßnahme in Angriff nehmen:

Durchführung von Lohnregulierungen, die die Arbeiter berechtigt fordern und die ihnen nach den Gesetzen und nach dem BKV zustehen.
Diese Aufgabe muß bis zum 31.7.1953 im wesentlichen gelöst sein.
Umgestaltung des Wohnungswesens und die Sicherung des Einflusses der Gewerkschaften auf die Verteilung des Wohnraumes.
Termin: 1.9.1953
Überprüfung der Lebensmittelkarten-Einstufung und Versorgung unserer Werktätigen in unserem Betriebe.
Termin: 15.8.1953
Untersuchung der Prämienverteilung und Ausarbeitung von Vorschlägen an die Werkleitung mit dem Ziel, auch auf diesem Gebiet den Einfluß der Arbeiter und die Kontrolle der Gewerkschaften sicherzustellen.
Termin: 1.9.1953.
Erweiterung der gewerkschaftlichen Kommissionen durch Gewerkschaftler aus Betrieben bis zum 5.8.1953.
besonders die Kommissionen:
Lohnkommission,
Rat der Sozialversicherung,
Wohnungskommission,
Feriendienstkommission,
Kommission für Arbeitsschutz,
Kommission für Arbeiterversorgung.
Hierbei ist notwendig, die Kommission für Arbeiterkontrolle zu bilden.
Wir erwarten von unseren Kolleginnen und Kollegen, daß sie ihren Pflichten gewissenhaft nachgehen, daß sie arbeiten, ihre Gewerkschaften unterstützen und dafür sorgen, daß die Gewerkschaftsarbeit nach demokratischen Grundsätzen durchgeführt werden kann.

Die Betriebsgewerkschaftsleitung wird regelmäßig Rechenschaft über ihre Arbeit vor den Mitgliedern in Mitgliederversammlungen ablegen. In diesen Versammlungen haben die Gewerkschaftsmitglieder das Recht, die Arbeit ihrer Leitungen zu beurteilen und die Pflicht, dafür zu sorgen, daß solche Leitungen an der Spitze der Belegschaft stehen, die die Durchsetzung des neuen Kurses gewährleisten.

Vorwärts auf dem neuen Kurs in unserer Gewerkschaftsarbeit!

Betriebsgewerkschaftsleitung der Chemischen Werke Buna

gez. Werner Leonhardt,
gez. Fritz Goldschmidt
gez. Wolfgang Weist
gez. Werner Domann
gez. Walter Kohl
gez. Elfriede Körner
gez. Eva Falkenhorst
gez. Karl Röber
gez. Werner Bänsch
gez. Kurt Parreidt
gez. Paul Grämke
gez. Willi Gropp
gez. Horst Höfchen


Schkopau, den 17.7.1953

Abschrift

Schkopau, den 14.7.1953

Die Diskussion und Aussprache der Belegschaft der Betriebsgruppe H 51/H 55/F 45/F 31 mit ihren Funktionären der Gewerkschaft ergaben einmütig die Aufstellung folgender Forderungen:

I. Allgemeine freie geheime und direkte Wahlen für ganz Deutschland nach einem Wahlgesetz, das die Zulassung aller deutschen Parteien und Massenorganisationen zuläßt.

II. Die Einheit Deutschlands und die Aufstellung einer gesamtdeutschen Regierung.

III. Abbau des Verwaltungskörpers auf ein zweckmäßiges gesundes Maß.

IV. Rechtssicherheit für alle Staatsbürger
durch Schaffung einer qualifizierten deutschen Gerichtsbarkeit
durch eine deutsche Volkspolizei, die dem Willen und den Bedürfnissen aller Staatsbürger entspricht
Freilassung aller nur politischen Gefangenen


V. Schaffung einer parteipolitisch unabhängigen Gewerkschaftsorganisation, die die Interessen aller Werktätigen vertritt
Neuwahlen in allen Gliederungen einschl. Bundes- u. Zentralvorstand, in freier geheimer direkter Wahl
Satzungsänderung dahingehend, daß alle Gewerkschaftsmitglieder einen Rechtsanspruch auf Leistungen aus der Gewerkschaft besitzen
Haushaltsaufstellung und Kontrolle des Etats
Beitragsermäßigung um 30 %
Beitragsberechnung nach dem Nettolohn


VI. Aufbau einer unbürokratisch gelenkten, den Volkbedürfnissen und dem Volksvermögen entsprechenden Planwirtschaft
Preisgestaltung, die dem tatsächlichen Sach- oder Gebrauchswert der Erzeugnisse entspricht
Planmäßige Preissenkungen


VII. Gerechte, konstante Löhne und Gehälter, die einer klaren, einfachen u. unkomplizierten Berechnungsart unterliegen
Überprüfung und Zurückführung der Bezüge der Intelligenz und ein gesundes Niveau, das die tatsächlichen Leistungen der Intelligenz, aber auch die Belange der breiten Masse berücksichtigt.
Eine dem Preisniveau entsprechende Lohnerhöhung der Lohngruppen 1 - 4
50% Lohnzuschlag für Sonntagsarbeit
15% Lohnzuschlag für Nachtarbeit von 18 - 6 Uhr
Zahlung einer Jahresabschlußprämie, wie sie 1948 gezahlt wurde
20 Pfg. pro Arbeitsstunde Erschwerniszulage für alle Lohnempfänger der Betriebsgruppe
Einführung einer Prämienverfügung, die eine monatliche Prämienzahlung von 20 - 25% ermöglicht.
Bezahlung einer Schichtübergabezeit von 10 Minuten für alle Lohnempfänger der Produktion
Lohnregulierungsanträge sind binnen 4 Wochen zu entscheiden, bei Ablehnung schriftlich zu begründen.
Einführung des Wirtschaftszweig-Lohngruppenkataloges bis 15.8.1953


VIII. Soziale Forderungen
Fahrgelderstattung für alle Weitwohner
Lebensmittelkarte A für alle Lohnempfänger der Betriebsgruppe
Lebendmittelkarte B (mindestens aber C) für alle Büroangestellten der Betriebsgruppe
Erhöhung des Jahresurlaubs auf 18 Arbeitstage für alle Büroangestellten der Betriebsgruppe
Die Tragezeit für Arbeitsbekleidung wird auf 12 Monate begrenzt, bei Säureverbrennungen erfolgt sofortiger Ersatz
Fahrrad-Versuchsbereifung ist wie früher verbilligt zu verteilen
Belieferung und Verteilung von je 1/2 Liter Vollmilch für alle Betriebsangehörigen
Beibehaltung der Lebensmittelkartengruppe auch im Krankheitsfalle
Planmäßige Schaffung von gesunden Wohnräumen für alle Werksangehörigen durch Neubauten von jährlich 250 - 300 Wohnungen.


IX. Wettbewerbe u. Prämiierungen von Aktivisten usw. sollen nicht mehr stattfinden; die dafür aufgewendeten Mittel sollen für angemessene Lohnregulierung verwendet werden.

X. Der Betriebskollektivvertrag für 1953 soll den neuen Verhältnissen entsprechend überprüft, abgeändert und der Belegschaft gedruckt bis zum 15.8.53 ausgehändigt werden.

XI. Bei Arbeitsplatzwechsel infolge Berufserkrankung darf keine Lohnrückstufung erfolgen.

XII. Urlauber, die während der Saisonzeit einen Ferienplatz vom FDGB erhalten, haben keinen Aufschlag zu zahlen.

Diese Forderungen gelten als Diskussionsgrundlage für die demnächst in Anwesenheit je eines Vertreters der Werkleitung, der BGL und der SED stattfindenden Belegschaftsversammlungen.

Der Vorsitzende der AGL der Z-Abteilung wird beauftragt, inzwischen die vorstehenden Forderungen der Belegschaft mit allem Nachdruck gegenüber der BGL oder den sonst zuständigen Stellen zu vertreten und über das Ergebnis seiner Bemühungen wöchentlich-erstmalig am 22.7.53 der Belegschaft zu berichten.

XIII. Gelesen und mit allen Punkten einverstanden:

Als Diskussionsgrundlage anerkannt.

Folgender Zusatz wird vorgeschlagen:

Zur Festigung des Bündnisses zwischen Intelligenz und Arbeiterschaft wird die gemeinsame Benutzung aller werkseigenen Kulturstätten und die gemeinsame Veranstaltung von Omnibusfahrten zum Wochenende, zu Markttagen und kulturellen Veranstaltungen gefordert.

[Quelle: SAPMO-BArch, DY 34/3646.]
_________________
War in der DDR politischer Gefangener
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Reporter
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 07.02.2007
Beiträge: 192

BeitragVerfasst am: 17.06.2007, 09:24    Titel: Bericht Herrnstadt an das Politbüro Antworten mit Zitat

An die Mitglieder und Kandidaten des Politbüros zur Information

Abschrift


Merseburg, den 31. August 1953

Werter Genosse Matern,

anbei übersende ich meine Erklärung sowie für die ZPKK eine Schildung meiner Beziehungen zu den Genossen Zaisser, Jendretzky, Ackermann und Elli Schmidt, dazu die beiden Originale der Vorlage für die 2. Kommissionssitzung.

Meine Übersiedlung, die Aufnahme der neuen Arbeit und technische Schwierigkeiten verzögerten die Übersendung.

Mit sozialistischem Gruß

gez. Rudolf Herrnstadt

Erklärung

Ich erkläre hiermit, daß ich die Entschließung des 15. Plenums des ZK, insbesondere die auf mich bezüglichen Stellen, in vollem Umfang als richtig anerkenne.

Diese Erkenntnis ist mir sehr schwer gefallen. Ich habe innerhalb kurzer Zeit hinsichtlich meiner Person vollständig umlernen müssen. Von der Überzeugung, daß ich den Feind nicht weniger hasse und bekämpfe wie jeder andere Genosse, habe ich zur Erkenntnis kommen müssen, daß ich zurückgewichen bin, von der Überzeugung, daß mir die Einheit der Partei und der Parteiführung ebenso hochsteht wie jedem anderen Genossen zu der Erkenntnis, daß ich eine gegen die Einheit der Partei und der Parteiführung gerichtete Linie vertreten habe.

Ich möchte die einzelnen Stellen der Entschließung anführen und darlegen, wann und wie ich die Erkenntnis, daß sie richtig sind, erworben habe.

Die Entschließung stellt fest:

"Das ZK verurteilt besonders die unrichtige, kapitulantenhafte Linie, die in einer Reihe Aufsätze des Organs des ZK, "Neues Deutschland" vertreten wurde, dessen Chefredakteur, Genosse Herrnstadt, in der Zeitung eine kapitulantenhafte, im Wesen sozialdemokratische Auffassung zum Ausdruck brachte".

Ich konnte die Richtigkeit dieser Feststellung zunächst nicht einsehen, weil ich in den erwähnten Artikeln einzelne Fehler sah, und weil die von mir geschriebenen Artikel keinen kapitulantenhaften Charakter trugen.

Heute verstehe ich, daß es nicht um einzelne Fehler geht und auch nicht darum, ob in diesem oder jenem Artikel die richtige Linie vertreten wurde, sondern darum, daß das Zentralorgan in einer entscheidenden Phase (vom 9. Juni ab) nicht die Position unserer Partei als einer revolutionären Kampfpartei klar und entschieden herausgearbeitet hat, was die Voraussetzung gewesen wäre, um die führende Rolle der Partei zu entwickeln, die vom Gegner angegriffenen Einheiten der Partei richtig zu orientieren und zu festigen, die faschistische Provokation in ihrer ganzen Tragweite zu erkennen und in ihren direkten und indirekten Erscheinungsformen wirksam zu bekämpfen. Da diese Orientierung fehlte, konnte es dazu kommen, daß in einer Reihe von Aufsätzen eine objektiv falsche und kapitulantenhafte Linie vertreten wurde, und daß dem Feind Versuche gelangen, die Zeitung auszunutzen (Fechner). Die Verantwortung hierfür trage ich, denn ich leitete die Redaktion vier Jahre lang, so daß Zeit genug gewesen wäre, sie im Geiste des unversöhnlichen Klassenkampfes zu erziehen. Wäre das geschehen, so hätte sie im Augenblick der Bewährungsprobe die nötige Reife und Wachsamkeit entfalten können. Da ich sie nicht so erzogen habe, bleibt nur die Erklärung, daß ich selber die richtige Orientierung nicht gehabt habe, das heißt, daß ich von der prinzipienfesten Vertretung der Interessen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen abgeglitten bin auf eine andere Position. Eine andere Position aber kann nur eine unmarxistische Position sein, in der sozialdemokratische oder bürgerliche Auffassungen eine Rolle spielen. Weitere Fehler, die ich in der gleichen Zeit machte (und über die ich später spreche), zeigen, daß es tatsächlich so ist.

Die Entschließung stellt weiter fest:

"Im Politbüro des ZK machte sich bei einigen Genossen ein Zurückweichen vor der feindlichen Propaganda bemerkbar, die das Hauptfeuer gegen der Kern der Parteiführung richtete. Diese Genossen traten als parteifeindliche Fraktion mit einer defaitistischen, gegen die Einheit der Partei gerichteten Linie auf und vertreten eine die Partei verleumdende, auf die Spaltung der Parteiführung gerichtete Plattform (Genossen Zaisser und Herrnstadt)".

Ich gebe mir heute Rechenschaft davon, daß diese schweren Vorwürfe berechtigt sind, und daß ich infolge meiner falschen Grundhaltung ihre Berechtigung lange Zeit nicht einsah.

a) Zurückweichen vor der feindlichen Propaganda, die das Hauptfeuer gegen den Kern der Parteiführung richtete.

Anfang Juni beschloß das Politbüro den neuen Kurs. Ich erkannte zu diesem Zeitpunkt weder seine volle Tragweite, noch sah ich voraus, daß der Gegner unweigerlich zu Gegenschlägen ausholen würde, und wahrscheinlich sogar sehr schnell, noch zog ich die nationale und internationale Lage genügend in Rechnung. Statt dessen konzentrierte sich mein Hauptaugenmerk auf eine Formulierung im Moskauer Dokument auf die Kritik am nackten Administrieren. In dieser Formulierung sah ich eine Bestätigung meines eigenen Auftretens in dieser Frage während der vergangenen zwei Jahre. Ich dachte: wenn es jetzt nicht gelingt, einen entscheidenden Schlag gegen die Methode des nackten Administrierens auf allen Ebenen zu führen (worunter ich vielerlei verstand: Durchsetzung des kollektiven Arbeitens in den Parteileitungen, vor allem im Politbüro, Beendigung der bisherigen Arbeitsweise des Sekretariats des ZK, entschiedene Bekämpfung des Bürokratismus in den Gewerkschaften usw. usw.), dann ist nicht nur eine große Gelegenheit vertan, dann ist es auch nicht möglich, den neuen Kurs zum vollen Erfolg zu bringen. Schon diese Einstellung sehe ich heute als Ausgangspunkt der späteren Fehler. Denn während im Moskauer Dokument die Frage der Bekämpfung des nackten Administrierens eine von einer Reihe wichtiger Fragen ist, die im Rahmen des neuen Kurses gelöst werden müssen, wurde sie in meinem Kopf von Anfang an zum Hauptinhalt des neuen Kurses.

Einige Tage später setzte das Politbüro eine Kommission ein, die im Zusammenhang mit der Durchführung des neuen Kurses Vorschläge für die Verbesserung der Arbeitsmethoden und der Arbeitsorganisation in der Parteiführung ausarbeiten sollte. Meine Wahl in diese Kommission verhärtete meine falsche Einstellung. Ich sah in dieser Kommission den Hebel, der in der Lage sein würde, alle notwendigen Veränderungen durchzusetzen und war entschlossen, das in meinen Kräften Stehende dazu zu tun.

Auch wenn die faschistische Provokation des 17. Juni unterblieben wäre, hätte sich dieses Herangehen an die Durchführung des neuen Kurses als falsch erweisen müssen. Erstens weil ich den Inhalt des neuen Kurses auf eine Teilfrage reduzierte. Zweitens weil die erwähnte Kommission - selbst wenn man nur sie ins Auge faßt - weit mehr Gesichtspunkte berücksichtigen mußte, um zu richtigen Entschlüssen zu kommen, als nur die Bekämpfung des nackten Administrierens. Vor allem aber, weil ich meine Kritik von vornherein zu eng stellte, nämlich in Zuspitzung auf bestimmte Arbeitsmethoden des Genossen Ulbricht.

Anlage

I. Meine Beziehungen zu Genossen Zaisser.

Ich lernte Genossen Zaisser 1944 in Moskau bei den Zusammenkünften in der Wohnung des Genossen Pieck kennen. Wir traten damals beide gegen die Ackermann'schen Tendenzen auf, die später zum "besonderen deutschen Weg" führten. Daher entwickelte sich eine gewisse Sympathie zwischen uns. Außerdem brachte uns näher, daß wir beide lange Jahre außerhalb Deutschlands illegal gearbeitet hatten. (Die Kehrseite: daß wir infolgedessen die eigene Partei und Parteigeschichte wenig kannten und wenig Parteierfahrung hatten, sahen wir nicht.)

Später sah ich Genossen Zaisser im Politbüro unserer Partei wieder. Ich freute mich darüber, da ich ihn für eines der weitsichtigsten und standhaftesten Mitglieder unserer Partei hielt. Nie bin ich auf den Gedanken gekommen, an seiner Parteitreue zu zweifeln, und nie hätte sich Beziehungen zu ihm oder irgend jemand aufrechterhalten, wenn mir ein solcher Zweifel gekommen wäre. Allerdings habe ich auch an meiner eigenen Parteitreue nie gezweifelt. Ich wäre auch nie auf den Gedanken gekommen, daß Genosse Zaisser oder mir der Vorwurf des Kapitulantentums gemacht werden kann; ich bildete mir umgekehrt ein, daß Genosse Zaisser und ich besonders entschieden gegen jedes Kapitulantentum kämpften. (Heute erkenne ich darin die Tendenz zur Überheblichkeit sowohl bei Genossen Zaisser wie bei mir und unser unkritisches Herangehen an die eigene Person.)

Seit etwa anderthalb Jahren verengerte sich unser Verhältnis im Zusammenhang mit der inneren Diskussion über den Arbeitsstil der Parteiführung. Nach meiner Auffassung (und der des Genossen Zaisser, wir sprachen öfter darüber) war bis zum Jahre 1948 die Hauptfrage für die Partei, die der Klärung bedurfte, die Frage des Verhältnisses zur Sowjetunion gewesen. Durch das Kommuniqué des Informbüros über Jugoslawien und das Septemberplenum unserer Partei im Jahre 1948 war diese Frage endgültig geklärt. Seitdem stand nach unserer Auffassung als ungelöste Hauptfrage vor unserer Partei (die die führende Partei im Staat geworden war) die Frage der Gewinnung der großen Mehrheit der Arbeiterklasse, d.h. die Frage des bolschewistischen Herantretens an die werktätigen Massen überhaupt. Hier sahen wir große Schwächen, beginnend von oben, vom Arbeitsstil der Parteiführung. Daher die zahlreichen Gespräche, die jeder von uns beiden mit Genossen Walter Ulbricht führte. Daher mein Auftreten auf einigen Plenartagungen (ich glaube, es war die 6. und die 8.), das zu Konflikten führte, im Fall Lohagen, das gleichfalls zu Konflikten führte, die Vorlage des Genossen Zaisser im Politbüro über Veränderungen in den Arbeitsmethoden der Parteiführung, die auch zu Konflikten führte. In unserem Auftreten im Politbüro ergab sich - in dieser Frage, in anderen allerdings nicht - immer häufiger ein gleichartiges Auftreten und ein Unterstützen des einen durch den anderen. Dabei hielten wir uns für diejenigen, die in dieser Frage den allein richtigen Standpunkt vertreten und glaubten, daß es in hohem Maße von unserem persönlichen "Mut" abhängt (es war nie eine Kleinigkeit, gegen Auffassungen des Genossen Ulbricht hartnäckig aufzutreten), ob sich der von uns für richtig gehaltene Standpunkt durchsetzen wird.

Die Verengerung unserer Beziehungen äusserte sich darin, daß wir uns gelegentlich besuchten, einige Male von Sitzungen gemeinsam nach Hause fuhren, einmal lud Genosse Zaisser mich und meine Familie über den Sonntag nach Wolletz ein, Dabei waren unsere Beziehungen zwar herzlich, aber stets gemessen. Genosse Zaisser ist ein sehr eigenwilliger Mensch, der in jedem privaten Gespräch - ähnlich wie es auch in den Sitzungen des Politbüros war - mit einer Reihe teils guter, teils abwegiger Gedanken kommt, in die er sich nicht hineinreden lässt. Was mir auffiel, war der Widerspruch zwischen der breiten (ich nannte sie Genossen Zaisser gegenüber "barynhaften") Lebenshaltung und der persönlichen Bescheidenheit von Zaisser selbst. Ich habe ihn beispielsweise einige Male gebeten, mir von Spanien und den Kämpfen im Jahre 1923 zu erzählen. Er hat das stets mit ein paar Sätzen abgetan und nie die Tendenz gezeigt, von sich etwas herzumachen. Den Hauptteil der Gespräche bildeten Fragen der politischen Lage und fast regelmäßig die Frage Arbeitsstil des Politbüros, die wir jeweils an Hand der Vorgänge voller Hoffnung oder pessimistisch beurteilten. Im Lichte meiner heutigen Erkenntnis erscheinen mir diese Gespräche nicht nur deswegen falsch, weil sie der Nährboden unserer späteren Fehler waren, sondern weil wir nicht von den objektiven Bedürfnissen der Partei als ganzem ausgingen, sondern von dem Verhalten des einzelnen Genossen (nicht nur des Genossen Ulbricht), das wir lobten oder kritisierten.

Nach dem 9. Juni sah Genosse Zaisser ebenso wie ich im Beschluß des Politbüros, zur Durchführung des neuen Kurses auch die Arbeit der Parteiführung zu überprüfen, die große Möglichkeit, endlich die neue Arbeitsweise durchzusetzen. Wir glaubten beide, nun sei bewiesen, daß wir "recht gehabt" haben. Wir glaubten das umso mehr, als Genosse Ulbricht kurz nach dem 9. Juni eine ausführliche selbstkritische Stellungnahme verlas. Das war nach unserer Auffassung der entscheidende Durchbruch. Denn oft hatten wir festgestellt, daß Genosse Ulbricht zwar in Gesprächen zu zweit außerordentlich aufgeschlossen war und die Fragen auch vom Standpunkt der Auffassungen des Gesprächspartners aus sah, daß er jedoch zu einer selbstkritischen Äußerung im Politbüro nicht zu bewegen war. Nun war das geschehen. Daher hielten wir für möglich, daß diese Politbürositzung der Abschluß einer ganzen Phase gewesen sei und der Beginn der neuen, wahrhaft kollektiven Zusammenarbeit. Diesen Eindruck haben wohl mehr Genossen gehabt, denn in der Diskussion trat eine Reihe von ihnen (auch ich) auf, um Genossen Ulbricht zu danken; wir alle wussten, daß ihm die Abgabe einer solchen Erklärung nicht leicht gefallen war; umso mehr fühlten wir uns ihm verbunden. Entsprechend antworte ich auch auf eine Frage der Genossin Lotte Ulbricht: "Wenn Walter in seiner Rede auf dem Plenum einen ähnlichen Passus sagt, kommen wir alle zum richtigen Ausgangspunkt, nämlich unsererseits Selbstkritik zu üben und ihm für seine zu danken".

Auf der gleichen Linie lagen die Gespräche zwischen Genossen Zaisser und mir. Das war überhaupt zu jedem Zeitpunkt ein Kennzeichen unserer Gespräche: Wenn Genosse Ulbricht diktatorisch auftrat, waren wir wütend und der Meinung, man müsse ihn "zwingen", wenn Genosse Ulbricht dem Kollektiv entgegenkam, entdeckten wir unsere alte Liebe für ihn, stellten fest, daß wir in Wahrheit seine politisch sichersten Stützen seien (ich muss es so schreiben, obwohl mir heute die Unsinnigkeit und Überheblichkeit klar ist) und sahen ein herrliches Arbeiten im Politbüro voraus.

Gleichzeitig aber sagten wir uns nach der Selbstkritik im Politbüro: man muß jetzt zu organisatorischen Maßnahmen kommen, die eine beständige kollektive Zusammenarbeit sichern, sonst wird sie nach aller Erfahrung nicht von langer Dauer sein. Als entscheidende Maßnahme erschien uns die Auflösung des Sekretariats, das aus geeigneten Angehörigen des Politbüros besteht. Nach unserer ganzen damaligen Einstellung ist klar, daß wir unter "geeigneten Angehörigen" solche Genossen verstanden, die (außer anderen notwendigen Qualifikationen) in der Vergangenheit den Meinungskampf, wenn nötig, auch mit Genossen Ulbricht aufgenommen hatten. Daß Genosse Zaisser und ich einem solchen Sekretariat angehören würden, hielt ich nach dem Verlauf der Verhandlungen im Politbüro und in der Kommission für wahrscheinlich. Aber selbstverständlich wurde zwischen uns nicht darüber gesprochen, daß der eine den anderen vorschlagen solle. Ich meinerseits hätte allerdings Genossen Zaisser vorgeschlagen, wenn es zu einer entsprechenden Diskussion gekommen wäre. Aber bekanntlich kam es überhaupt nicht zu einer Diskussion über die Zusammensetzung eines solchen Sekretariats (bzw. der "Ständigen Kommission"), da die 2. Kommissionssitzung einen ganz anderen, unerwarteten Verlauf nahm.

Wir waren ferner beide der Meinung, daß es besser sei, wenn Genosse Ulbricht die Parteiorganisation nicht mehr direkt anleiten würde, sondern im Kollektiv und über das Kollektiv. Die Gründe dafür waren dieselben, wie sie später, in der Mittwoch-Nachtsitzung, von uns und anderen Genossen vorgebracht wurden.

Auf die Vorstellung, es könne uns später vorgeworfen werden, wir wollten die Parteiführung erobern und den proletarischen Führungskern verdrängen, wäre ich nie gekommen. Es widerstrebt mir, hier Darlegungen über die eigene Parteitreue zu machen. Nur soviel möchte ich sagen: solche Gedanken waren nie in meinem Kopf und konnten es nicht sein. Auch bei Genossen Zaisser habe ich solche Gedanken nie bemerkt. Genosse Zaisser ging im Gegenteil oft der Übernahme von Verantwortung aus dem Wege, weil er sich ihr körperlich nicht gewachsen fühlte. Da ich das sah und der Meinung war, er müsse dem Politbüro möglichst lange erhalten bleiben, habe ich ihm während des letzten Jahres mehrfach geraten, das Ministerium für Staatssicherheit abzugeben und nur als Mitglied des Politbüros zu arbeiten. Er erklärte, das sei ihm unangenehm, weil das Ministerium noch nicht einwandfrei arbeite. einmal setzte er hinzu: "Außerdem, was willst du, es hält doch gerade noch". Er meinte das Herz und die Gefahr eines Schlaganfalls. Von der Absicht, "die Macht zu erobern", war er nach meinem Eindruck so weit entfernt, wie ein Mensch davon nur entfernt sein kann.

II. Die Kommissionssitzungen

Die 1. Kommissionssitzung muss am 25. oder 26. Juni stattgefunden haben. Anwesend waren die Genossen Grotewohl, Ulbricht, Zaisser und ich. Die Genossen Oelssner und Jendretzky waren verhindert. Die Sitzung war kurz und verlief ohne jede strittige Auseinandersetzung. Jemand (ich weiss nicht mehr wer) machte den Vorschlag, die Bezeichnung Generalsekretär fallen zu lassen. Genosse Ulbricht antwortete: "Ist keine Frage". Alle waren sich einig, daß das Sekretariat in seiner bisherigen Form aufgelöst werden solle. Meinem Vorschlag, ein Sekretariat nur aus Angehörigen des Politbüros zu bilden, wurde im Prinzip zugestimmt. Genosse Ulbricht sagte: "Aber eine Stelle ist trotzdem notwendig, die für die Durchführung der Beschlüsse sorgt".

[...]

[Quelle: SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/2J/3.]
_________________
War in der DDR politischer Gefangener
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Reporter
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 07.02.2007
Beiträge: 192

BeitragVerfasst am: 17.06.2007, 09:25    Titel: Ein DDR Künster schreibt Antworten mit Zitat

Erich Selbmann
Taten zum Wohle des Volkes
[DDR-Rundfunk, 23.6.1953]

Nicht nur - weil es unser Beruf als Journalist erfordert, sondern weil es mir und den meisten meiner Kollegen staatsbürgerliche Pflicht und persönliches Bedürfnis ist - darum haben wir uns in den zurückliegenden fünf, sechs Tagen mit sehr vielen Menschen sehr eingehend und sehr offen unterhalten. Wir diskutierten mit Bekannten und Unbekannten, mit Berlinern und Einwohnern anderer Städte und Dörfer der Republik, mit Arbeitern, Bauern und Geschäftsleuten - mit den Menschen, zu denen wir Tag für Tag über die Wellen des demokratischen Rundfunks sprechen, die uns Vertrauen entgegenbrachten und entgegenbringen und die, mehr denn je zuvor, von uns größere Klarheit, Einfachheit, Offenheit, größere Einsicht und auch eine größere "Weite des Herzens" verlangen. Eine größere "Weite des Herzens", die unter Beweis gestellt werden muß durch die noch leidenschaftlichere Beschäftigung mit den wirklichen Sorgen, den Gedanken, Wünschen, Hoffnungen, Forderungen, aber auch mit den Zweifeln, den berechtigten Einsprüchen und den etwaigen Irrtümern unserer werktätigen Menschen.

Aus unseren Gesprächen mit unseren Hörern wissen wir, daß die Erklärung des Zentralkomitees über die Lage in der Deutschen Demokratischen Republik und über die unmittelbaren Aufgaben der Partei in allen Teilen der Republik und in allen Kreisen der Bevölkerung einen lebhaften Widerhall gefunden hat. Dieser Widerhall ist - so will mir scheinen - nicht allein damit zu erklären, daß in diesem Dokument eine zweite, sehr umfangreiche Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung beschlossen wurde; auch nicht allein damit, daß in einer sehr ernsten und gründlichen . alle Ursachen, alle Hintergründe, alle Zusammenhänge der Ereignisse in Berlin und der Deutschen Demokratischen Republik aufgezeigt werden, so daß mancher jetzt erst recht erkennen und verstehen kann, zu welch schmutzigem Spiel er von faschistischen Abenteurern mißbraucht werden sollte und zum Teil mißbraucht worden ist. Ich glaube, nicht allein das erklärt den lebhaften Widerhall, den die Erklärung des ZK an allen Orten gefunden hat. Es ist vielmehr die Tatsache, daß in dieser Erklärung ganz eindeutig, völlig offenherzig, die Führung der Partei Sinn und Inhalt des ganzen neuen Kurses dargestellt hat, den Partei und Regierung bereits steuern. Die Erklärung für das Echo und die breite Zustimmung zu diesem Dokument liegt darin daß in ihm klar ausgesprochen wird: Nun kommt es darauf an, Taten zu vollbringen, mit aller Entschlossenheit, mit größerer Einsicht, mit höherem Bewußtsein und mit einer größeren - so heißt es wörtlich - Weite des Herzens: Taten zum Wohle des Volkes.

Aus unseren Gesprächen, die wir in den letzten Tagen führten, weiß ich - und auch die Erklärung der Partei macht kein Hehl daraus -, daß viele Menschen bei uns noch verbittert sind, daß viele noch zweifeln oder zumindest noch unbeantwortete Fragen haben. An sie, die ehrlichen Arbeiter, die noch unrichtige Auffassungen hegen, wende ich mich besonders. Und ich möchte ihnen meine Gedanken zu der einen Frage sagen, die auch sie alle sicherlich gestern und heute beschäftigt hat. Warum ist es so ungeheuer notwendig, durch gute und gewissenhafte Arbeit den neuen Kurs unserer Regierung zu unterstützen?

Es ist notwendig, damit es niemals wieder eine Wiederholung des faschistischen Abenteuers vom 17. Juni geben kann! Und das heißt nichts anderes, als: Es darf niemals wieder ein solch verbrecherischer Anschlag auf das Wohlergehen unserer Menschen möglich sein. Der neue Kurs - er begann ja nicht erst nach dem 17. Juni - im Gegenteil, die Provokationen des 17. Juni wurden inszeniert, weil dieser neue Kurs bei uns bereits eingeschlagen worden war. Er begann mit dem Kommuniqué des Politbüros am 9. Juni, er begann mit den Maßnahmen der Regierung zur entschiedenen Verbesserung der Lebenslage der Werktätigen.

Die zweite Reihe der Maßnahmen, die in der jüngsten Erklärung des Zentralkomitees veröffentlicht ist, ist nichts anderes, als die planmäßige Fortsetzung des am 9. Juni begonnenen Weges. Diese zweiten Maßnahmen - die Erhöhung der Renten und Fürsorgesätze, die wesentliche Erweiterung der Etatmittel für den Wohnungsbau, für hygienische und sanitäre Einrichtungen, für die bessere Versorgung der Werktätigen mit Arbeitskleidung usw., usw. - diese zweiten Maßnahmen, sie wären sowieso gekommen, vielleicht nur schneller. Und gerade das fürchteten die Initiatoren der Unruhen des 17. Juni, gerade das befürchteten die Adenauer, Kaiser, Reuter, Schwennicke und Konsorten. Sie sind, durch ihre Verstrickung mit den räuberischen imperialistischen Kräften, durch den Generalvertrag und die Remilitarisierung, nie und nimmer in der Lage, auch nur die kleinste Maßnahme zur Hebung des Wohlstandes in Westdeutschland oder Westberlin zu beschließen. Sie fürchteten das Beispiel der neuen und richtigen Maßnahmen unserer Regierung, sie fürchteten, daß binnen kurzer Zeit alle Menschen der Deutschen Demokratischen Republik durch diese neuen Maßnahmen in ihrer Lebenshaltung so gebessert worden wären, daß aber auch niemand mehr auf ihre Hetztiraden hereingefallen wäre - sie fürchteten, daß die neuen Maßnahmen unserer Regierung die friedliche Einigung Deutschlands erleichtert und für jeden als möglich bewiesen hätten und darum inszenierten sie ihren "Tag X". Kein Leipziger Arbeiter - und ich kenne die Arbeiter in Leipzig - kein Leipziger Arbeiter kann ernsthaft glauben, daß der wegen zahlloser Einbruchsdiebstähle zu insgesamt zehn Jahren Gefängnis verurteilte Otto Schleier, der einer der übelsten Rädelsführer und Radaubrüder am 17. Juni gewesen ist, wirklich - etwa für die Erhöhung von Renten randalierte, brandschatzte und raubte. Und kein Deutscher kann, wenn er ernsthaft überlegt, auch nur für einen Augenblick annehmen, daß Adenauer, der schon tausend Arbeiterdemonstrationen zusammenschießen ließ, wirklich Arbeiterinteressen im Auge hatte, als er seine "Garde", Tangojünglinge, CIC-Agenten und ähnliches Gelichter, in hellen Scharen in den Demokratischen Sektor von Berlin marschieren ließ. Durch das rechtzeitige Eingreifen breiter Teile der Bevölkerung, die durch unsere Volkspolizei vorbildlich unterstützt wurden, sowie durch das Eingreifen der sowjetischen Besatzungsmacht - die die wahren Ziele der Ausschreitungen rechtzeitig und frühzeitig - früher als wir - erkannt hat - wurde ein Anschlag vereitelt, der gegen die ureigensten Interessen der Arbeiter selbst gerichtet war. Am 17. Juni war der Weltfrieden in Gefahr - in einer Situation allgemeiner Entspannung sollte eine Brandfackel einen Weltbrand entfachen. Diese Erkenntnis greift immer mehr um sich, nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Ländern der Welt. Der bekannte englische Unterhausabgeordnete Richard Crossman schrieb vorgestern in der weitverbreiteten Sonntagszeitung "Sunday Picturial": "In Westdeutschland müssen wir diejenigen Deutschen zurückhalten, die versuchen, in der Ostzone einen Aufstand zu provozieren." Und er sagt weiter: "Wir" - er meint die Engländer - "wollen nicht zulassen, daß Adenauer zu einer noch schrecklicheren Figur wird als Li Syng Man." Diese Erkenntnis, daß Adenauer am 17. Juni seine Schwärme ausschickte, um aus Deutschland ein zweites Korea zu machen, greift also auch in anderen Ländern um sich - die Verantwortung, die wir Deutschen tragen, ist noch größer geworden. Auf der Tagung des Weltfriedensrates in Budapest haben die Vertreter aus allen Ländern der Welt besonders über die deutsche Frage diskutiert. Wir haben, wie unsere Delegierten berichteten, neue Freunde gewonnen. Die Völker erwarten von uns, daß wir die Weltkampagne der Verständigung und der friedlichen Verhandlung fördern und keine Störung und kein Komplott mehr zulassen.

Und darum ist es notwendig, dem neuen Kurs unserer Republik alle Kräfte zu widmen. Er, und nur er allein ist der Kurs, der in Deutschland zu einer friedlichen Lösung führt. Er bedarf - wie unter uns im Kleinen, so auch im Großen in der internationalen Politik - der Offenheit, Klarheit und einer Weite des Herzens. Ihm stehen lediglich Provokateure und bezahlte Gauner entgegen.

Räumen wir sie beiseite!

[Quelle: Unser Rundfunk Nr. 28/53, 2. Juliheft, 5.7.-11.7.1953, S. 2, in: Deutsches Rundfunkarchiv.]
_________________
War in der DDR politischer Gefangener
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Reporter
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 07.02.2007
Beiträge: 192

BeitragVerfasst am: 17.06.2007, 09:27    Titel: ein Kommunist (genannt Kuba) bei den Bauarbeitern Antworten mit Zitat

Kuba (Kurt Barthel) bei den Bauarbeitern
[in: Neues Deutschland, 28. 6.1953]

Eine Reihe unserer Künstler und Schriftsteller arbeitet gegenwärtig in den Betrieben. Am 25. Juni sprach Genosse Kuba zu den Bauarbeitern auf der Baustelle Staatsoper. Auch hier hatten Kollegen am 17. Juni gestreikt. Bevor Kuba zu den Arbeitern sprach, unterhielten wir uns mit einigen. Auf dem Bau sind Arbeiter der verschiedensten Betriebe tätig; zum Teil aus der Republik, z. B. Heizungsmonteure des Betriebes Sanar, Halle. Sie beklagen sich darüber, daß sie nach dem Republik-Tarif entlohnt werden - sie erhalten 1,37 DM Stundenlohn plus 15 Prozent, macht 1,85 DM - etwa 75 DM die Woche. Wozu haben wir Monteur gelernt, so sagen sie, wenn ein Barackenfeger fast ebensoviel verdient, nur weil er Berliner ist. Wir sind zum Teil schon 3 Jahre auf Montage unterwegs. Das sollte man auch bedenken.

Was die Normen betrifft, so erklären sie, sind wir der Meinung, daß sie nur an Ort und Stelle festgesetzt werden können, nicht am grünen Tisch. Im Baugewerbe gibt es 6.000 bis 7.000 Normen. Die Berechnungen sind so kompliziert geworden, daß ein Kollege der Brigade in der Woche einen Tag extra von der Arbeit freigestellt werden muß, um die notwendigen Berechnungen vorzunehmen. Wenn aber der Arbeiter selber nicht mehr ausrechnen kann, wieviel er verdient, dann ist das nicht richtig.

Der Kollege Bandt, ein gesetzter und ruhiger Arbeiter aus Berlin im Alter von 48 Jahren, setzte uns seinen Ärger auseinander. Meine Frau ist 10 Jahre in der Schuhbranche als Arbeiterin tätig. Vier Jahre arbeitete sie bei VEB Goldpunkt (Weißensee) am Kontrolltisch für Schnitte auf Stundenlohn. Dann erkrankten ihre Daumengelenke an Knochenhautentzündung. Sie mußte die Arbeit aufgeben und wurde auf Rente gesetzt. Im Januar 1953 wurde auch die Rente rigoros gestrichen. Meine Frau ging zum VEB Goldpunkt und bat den Meister der Zuschneideabteilung um leichte Arbeit. Wißt ihr, was sie für eine Antwort bekam? "Liegestühle und Chaiselongues gibt es bei uns noch nicht!" Ist das eine Antwort an eine alte Arbeiterin? Meine Frau hat sich dann an die Beschwerdestelle des FDGB in der Wallstraße gewandt. Bis zum heutigen Tage bekamen wir keine Antwort. Darf man so mit Arbeitern umspringen? Soll man da nicht ärgerlich werden?

Dann spricht Genosse Kuba - er war selbst Bauarbeiter - und erläutert den neuen Kurs der Partei und der Regierung. Die Regierung, so sagte er, hat bereits vor dem 17. Juni deutlich ihre Absicht ausgesprochen, die Lage zu ändern und den alten Kurs zu korrigieren. Bestand daher die Notwendigkeit, zu Mitteln der Gewaltanwendung zu greifen? Nein! Der Feind aber, der seine Pläne zur Verschärfung der internationalen Lage durchkreuzt sah, versuchte gerade in dem Moment sich des Steuers zu bemächtigen, wo die Regierung selbst im Begriff war, das Steuer herumzuwerfen. Das ist ihm vollständig mißlungen, denn die breite Masse der Werktätigen hat nicht mitgemacht, und die Sowjetarmee war auf der Hut. Damit haben sie den Frieden gerettet. Aber jetzt muß zwischen Partei und Arbeiterklasse alles ausgesprochen werden, sonst kann sich die Lage der Werktätigen nicht grundlegend bessern.

Diese Aussprache begann dann auch und es hagelte Beschwerden und Kritik.

Wäret ihr nur früher gekommen und hättet mit uns gesprochen, dann wäre vieles nicht passiert!, ruft ein Arbeiter. Ja, warum seid ihr denn nicht gekommen, entgegnet ihm Kuba, das Politbüro hätte bestimmt auf eure Stimme gehört.

Ja, so antwortet ihm der Kollege, willst du wissen, warum das Politbüro nicht die volle Wahrheit erfuhr? Weil man befürchtete, ein Wort zu viel zu sagen. Auf die Alten, die Erfahrung haben, wurde ja nicht mehr gehört. Die wurden an die Wand gequetscht. Jeder, der Kritik übte, befürchtete als Feind angesehen zu werden. Aber so geht's nicht! Wenn ich eine Arbeiterregierung habe, will ich spüren, daß ich meine Rechte als Arbeiter habe.

Wie war es denn bei uns, erklärt der Brigadier Jänischer, der letzten Normenregelung hatten wir nicht zugestimmt. Aber zehn Tage nach dem 28. Mai drückte man uns Listen in die Hand, auf denen wir unsere "freiwillige Zustimmung" zur Normenerhöhung geben sollten. Wenn an solchen Methoden nichts geändert wird, dann bleibt der Ärger.

Wie sieht's mit unserer Warenbelieferung aus? Ein Paar Maurersocken im Quartal! - Dann die Stiefel! Da geniert man sich ja, auf die Straße zu gehen. Die Ware muß so sein, daß wir sie nicht in acht Tagen von den Beinen verlieren. Hier hat die Gewerkschaft viel gesündigt. Die BGL muß in erster Linie für uns da sein.

Und wie steht es mit folgender Sache: Am 1. Mai war die große Dekoration Unter den Linden, die großen Säulen - direkt uns gegenüber - aus rotem Manchester. Ist das nicht Verschwendung? Genügt da nicht gewöhnliches Fahnentuch? Man darf nicht zu dicke tun, wenn die Arbeiter keine Manchesterhose auf dem Hintern haben. So etwas sehen wir Arbeiter.

Dann erhebt sich ein anderer Kollege und beschwert sich über die Mißachtung des Willens der Arbeiter durch die Betriebsleitung. Für die Prämienverteilung, so erklärt er, wurde eine Kommission geschaffen. Sie suchte ganz bestimmte Kollegen aus. Aber ganz andere, als wir vorgeschlagen hatten, haben die Prämien bekommest. Die es verdient haben, die sollen auch die Prämien bekommen. Aber in Wirklichkeit haben nur diejenigen sie erhalten, die "ideologisch richtig ausgerichtet sind."

Ein Kollege ruft dazwischen: Heraus mit den politischen Gefangenen! Ein anderer Kollege erklärt daraufhin: Was heißt politische Gefangene? Hier muß man doch ganz klar unterscheiden. Solche faschistischen Bestien wie Erna Dorn oder diese Brandstifter, die aus Westberlin am 17. Juni in den demokratischen Sektor kamen und durch ihre Brandstiftungen, Plünderungen und Gewaltakte die Ehre der deutschen Arbeiterklasse zu beschmutzen versuchten, soll man die etwa wieder loslassen auf friedliebende Menschen? Das ist doch ein Verbrechen. Die gehören doch hinter Schloß und Riegel, und in besonders schweren Fällen müssen sie sogar erschossen werden.

Der erste Kollege kommt nachher zu uns heran und meint, so hätte er es doch gar nicht gemeint, er habe nur die unschuldig Dazwischengeratenen gemeint. Aber wie kann ein Kollege so etwas nicht vorher überlegen? Die Losung: "Heraus mit den politischen Gefangenen" ist eine Losung der faschistischen Strolche, deren ganzes Sinnen und Trachten nur nach Krieg, Plünderung und Brandstiftung steht und die ihre Kumpane dazu frei haben möchten, so wie Adenauer und Conant im Westen, die Manstein, Kesselring u. a. wieder freilassen.

Schließlich wird von einigen gerufen: Wann senkt die HO die Preise? Wann gibt es soviel Margarine, wie wir wollen? Der Genosse Kuba antwortet auf viele Fragen, er erklärt, daß das Verhalten solcher Gewerkschaftsfunktionäre, die sich nicht für die materiellen Sorgen der Belegschaftsmitglieder interessieren, verantwortungslos ist, daß die zwangsweise Normenregelung eben deshalb von der Regierung zurückgenommen wurde, weil sie ein schwerer Fehler war, da man so etwas nicht durch administrative Verordnungen erzwingen kann, daß die Mißachtung des Willens der Arbeiter bei der Prämienverteilung und der Kritik der Arbeiter gegen die Verschwendung öffentlicher Mittel, z. B. auch bei der Mai. dekoration, beachtet werden muß. Der Genosse Kuba notiert sich alle Beschwerden und verspricht, sie an die zuständigen Stellen persönlich weiterzuleiten, sofern sie durch die neuesten Regierungsbeschlüsse nicht bereits geregelt sind. Er selbst wird in einer Woche Rechenschaft über das ablegen, was er hinsichtlich der Beschwerden der Arbeiter unternommen hat.

Es besteht kein Zweifel, daß Genosse Kuba diese Verpflichtung erfüllen wird, denn er war selbst Bauarbeiter und versteht ihre Sorgen. Dennoch möchten wir Kritik an seinem Verhalten üben. Obwohl der Genosse Kuba mehrere Stunden zugebracht hatte, zeigten seine Antworten, daß er nicht genügend über die einzelnen Fragen, die die Bauarbeiter gegenwärtig bewegen, informiert war. Manche Fragen beantwortete er. überhaupt nicht. Besonders aber muß man kritisieren, daß er die Neigung zeigte, "heiße Fragen" zu verwischen. Es geht nicht, eine Frage wie z. B.: Wann senkt die HO die Preise? Wann gibt es mehr Margarine? durch unklare Vertröstungen oder Erweckung von Illusionen zu verwischen. Jeder Arbeiter muß verstehen und kann verstehen, daß die Preise der Waren nur in dem Maße gesenkt werden können, in dem die Produktion der Waren steigt. Das ist nur möglich durch die Erhöhung der Produktivität der Arbeit.

Und wie steht's mit der Margarine? Das ist ganz klar. Margarine kann nur in dem Maße mehr produziert werden, wie mehr Ölfrüchte, mehr Milch gewonnen wird oder durch die Steigerung des Exportes mehr tierische und pflanzliche Öle aus dem Ausland eingeführt werden können. Sicherlich wird hier eine Beschleunigung der Margarineerzeugung möglich sein durch die Abänderung unserer Importpläne infolge der Kürzung unseres schwerindustriellen Investitionsprogramms. Schon jetzt ist der Verkauf von Schlachtfetten und Margarine in der HO freigegeben worden. Wenn der neue Kurs der

Regierung mit der notwendigen Entschlossenheit durchgeführt und von den Werktätigen durch die Steigerung der Arbeitsproduktivität entsprechend unterstützt wird, so wird es auch möglich sein, die berechtigten Forderungen der Arbeiter nach Erhöhung des Margarinekontingents zu erfüllen. Die Arbeiter der Baustelle äußerten ihren Beifall, als Genosse Kuba am Schluß erklärte, daß er diese Aussprache als den Beginn einer großen Aussprache zwischen Partei und Arbeiterschaft betrachte und er verpflichtete sich, diese Aussprache fortzuführen. Die Arbeiter der Baustelle Staatsoper erwarten von einem Kandidaten des ZK, der Ge. nosse Kuba ist, daß er in Zukunft besser vorbereitet ist und auf jede Frage präzise Auskunft gibt.

Zum Schluß sagte ein Arbeiter, und damit sprach er eine Wahrheit aus, die man nicht genug beachten kann: Der Gegner kann sich an unserem Tor die Finger wund klopfen, wenn die Arbeiter gerecht behandelt werden.

Gi.

[Quelle: "Neues Deutschland", 28. 6.1953]
_________________
War in der DDR politischer Gefangener
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Reporter
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 07.02.2007
Beiträge: 192

BeitragVerfasst am: 17.06.2007, 09:28    Titel: Geburt einer Legende Antworten mit Zitat

Fritz Selbmann
Der neue Kurs und die Frage der Macht
Rede im Stahl- und Walzwerk Hennigsdorf, 5. August 1953

Kolleginnen und Kollegen, Genossen, liebe Freunde,

wenn ich zum neuen Kurs der Regierung Stellung nehmen will, dann will ich damit verbinden auch eine Stellungnahme zu den Ereignissen der letzten Wochen. Insbesondere auch eine Stellungnahme zu den Ereignissen am 17. Juni. Der neue Kurs der Sozialistischen Einheitspartei und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik wurde festgelegt in dem Kommuniqué des Politbüros der SED vom 9. Juni und in den Beschlüssen des Ministerrats der Republik vom 11. Juni dieses Jahres. Was war der Sinn dieser Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei und der Regierung? Darüber ist in den letzten Wochen sehr viel diskutiert worden. Aber sehr viele Menschen haben aus diesen Beschlüssen und aus diesem Kommuniqué zunächst nur das herausgehört, was über Fehler gesagt wurde. Und die Diskussion in den letzten Wochen hat sich zu einem großen Teil erstreckt auf die Fehler, die die Regierung und die Partei angeblich oder tatsächlich gemacht hat.

Es ist notwendig, wenn man von Fehlern in der Politik spricht, auch von der grundsätzlichen Linie der Politik einer Partei und einer Regierung zu sprechen. Was war und ist die Generallinie der Politik der Sozialistischen Einheitspartei und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik? Diese Generallinie zeigt sich in all dem, was wir seit dem Jahre 1945 im Gebiet unserer Republik durchgeführt haben, und es ist deshalb notwendig, wenn man die wirkliche grundsätzliche Linie unserer Politik kennenlernen will, sich mit den politischen Begebenheiten und Ereignissen seit dem Jahre 1945 auseinanderzusetzen.

Und wenn wir diese Auseinandersetzung mit unserer Politik seit 1945 vornehmen, dann zeigt sich, daß die Generallinie unserer Politik absolut richtig war, ja, daß diese Generallinie noch heute gilt und richtig ist.

Denn was haben wir seit 1945 politisch geleistet? Im Jahre 1945 haben wir nach dem Zusammenbruch der faschistischen Diktatur ein schreckliches Chaos in der gesamten Wirtschaft und im Staat übernommen. Wir haben aus diesem Chaos, das wir 1945 übernommen haben, wieder eine gesunde Wirtschaft und einen fortschrittlichen Staat aufgebaut. War diese Generallinie falsch? Nein, sie war richtig!

Wir haben nach 1945 die Bodenreform durchgeführt, d.h. wir haben die Barone und Junker aus unserem Lande gejagt und haben ihr Land den armen Bauern gegeben - diese Politik war richtig.

Wir haben das alte kapitalistische Bildungsmonopol beseitigt und haben dafür gesorgt, daß zum ersten Mal in der deutschen Geschichte wirklich Arbeiter- und Bauernkinder auf unseren Schulen, auf unseren Universitäten studieren können. War diese Politik richtig oder war sie falsch? Sie war richtig!

Und wir haben das Land Arbeitern und Umsiedlern gegeben, war diese Linie richtig oder war sie falsch? Diese Linie war richtig!

Wir haben die Banken- und Geldreform durchgeführt, wir haben die privaten Großbanken enteignet, haben ein staatliches Banken- und Geldsystem aufgebaut und damit die Herrschaft des Finanzkapitals in unserer Republik beseitigt. War diese politische Haltung richtig oder war sie falsch? Sie war richtig!

Wir haben die Kriegsverbrecher enteignet, haben Monopole der Kapitalisten zerschlagen und haben eine starke, leistungsfähige volkseigene Wirtschaft aufgebaut, in der die Betriebe nicht mehr privaten Kapitalisten, sondern den Werktätigen gehören. War diese Politik richtig oder war sie falsch? Diese Politik war richtig!

Wir haben einen Staat der Werktätigen aufgebaut, einen Staat, in dem zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands das werktätige Volk wirklich die Macht in Händen hat. War diese Politik richtig oder war sie falsch?

Wir haben den Kampf geführt um die Einheit unseres Landes und um die Erhaltung des Friedens. Das war die Generallinie unserer Partei, das war die Generallinie unserer Regierung, und deshalb: wenn wir heute die Frage stellen, war die Generallinie unserer Partei und unserer Regierung richtig, jawohl, diese Linie war richtig.

Und diese Politik hat - das kann kein objektiver Beurteiler bezweifeln - zu großen Erfolgen geführt. Wir haben eine große, starke, leistungsfähige, volkseigene Industrie aufgebaut. Wir haben neue Hüttenwerke gebaut, neue Stahlwerke aufgebaut, wir haben aus den Trümmern, die der Krieg hinterlassen hat, eine leistungsfähige, starke und gesunde Industrie errichtet.

Denken wir heute nur einmal, was euch besonders als Stahlwerker interessiert: Wir hatten früher im Gebiet unserer Republik eine Eisenerzeugung von 250.000 Tonnen im Jahr. In diesem Jahre allein erzeugen wir vier Mal soviel Eisen, als früher die Republik erzeugt hat, und die nächsten Jahre wird unsere Roheisenerzeugung mehr als das Sechsfache von dem betragen, was wir noch vor vier Jahren in unserer Republik produziert haben.

Wir haben neue Stahlwerke aufgebaut: Stahlwerk Brandenburg, Edelstahlwerk Düllen. Wir haben unsere Werke ausgebaut und modernisiert, darunter auch das Stahl- und Walzwerk Wilhelm Florin in Hennigsdorf. Und wir haben - das sage ich mit aller Deutlichkeit, und wir brauchen uns damit nicht zu verstecken -, wir haben im Vergleich zum Lebensstandard der Arbeiter, einschließlich der Arbeitslosen in Westdeutschland, einen Lebensstandard geschaffen, der besser ist als der Lebensstandard der großen Massen der Werktätigen in Westdeutschland.

Nun gibt es manche Menschen, die sagen, ja aber der Beschluß vor einem Jahre, mit dem planmäßigen Aufbau des Sozialismus zu beginnen, dieser Beschluß war falsch. Entspricht der Beschluß, den Sozialismus aufzubauen, den Interessen der Arbeiterklassen oder nicht? Er entspricht den Interessen der Arbeiterklassen, und deshalb sagen wir auch heute mit aller Deutlichkeit und Eindeutigkeit, jawohl, auch der Beschluß, unsere Republik auf den Weg zum Sozialismus zu führen, auch diese Politik war richtig, ist richtig und bleibt richtig!

Aber bei der Durchführung der Beschlüsse, die vor einem Jahr gefaßt worden sind, sind Fehler gemacht worden. Und der Hauptfehler war der, daß wir glaubten, daß es möglich sei, schneller zum Ziel zu kommen, wenn wir in verstärktem Maße unsere Schwerindustrie als die Grundlage in unserer industriellen Entwicklung aufbauen, wenn wir, um eine schnelle Steigerung unserer Maschinenproduktion zu erreichen, zunächst die Basis unserer Hüttenindustrie schneller entwickeln. Ohne Zweifel war die Einschlagung eines Tempos in der Entwicklung unserer Schwerindustrie und im Aufbau der nationalen Streitkräfte unserer Republik nicht in vollem Einklang mit den realen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung standen, und war nicht genügend abgewogen im Hinblick auf die Gesamtsituation in Deutschland.

Diese Beschleunigung des Tempos auf dem Wege des Aufbaus der Grundlagen des Sozialismus in unserer Republik führte zwangsläufig zu einem verschärften Kampf gegen alle kapitalistischen Elemente und führte zwangsläufig zu Maßnahmen, die große Opfer für unsere Bevölkerung bedeuteten. Unsere überhöhten Aufwendungen für Investitionen zum Aufbau der Schwerindustrie, unsere überhöhten Aufwendungen für die Stärkung und den Ausbau unserer nationalen Verteidigung beeinträchtigten die Entwicklung der Versorgung der werktätigen Menschen mit Waren des täglichen Lebensbedarfs und führten dazu, daß wir nicht in dem gleichen Maße, wie wir an den Grundlagen des Sozialismus arbeiteten, auch die Mittel zur Verfügung hatten zur schnellen Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung.

Daraus resultierten eine Reihe von Beschlüssen unserer Regierung in der ersten Hälfte dieses Jahres, die ohne Zweifel nicht genügend durchdacht waren und die letzten Endes zu einer Verschlechterung der Lage der Arbeitenden geführt haben. Die Regierung hat bei der Durchführung ihrer Generallinie einige Fehler gemacht, aber sie hat diese Fehler gemacht in ernster Sorge um das Wohl der Republik und im ernsten Glauben, daß durch eine solche Politik, wie wir sie eingeschlagen haben, die Lebenslage der Bevölkerung schneller verbessert werden könnte, durch die Schaffung sicherer Grundlagen unserer wirtschaftlichen Entwicklung.

Als wir die Beschlüsse zum beschleunigten Aufbau der Schwerindustrie, zur beschleunigten Schaffung der Grundlagen des Sozialismus und zum schnellen Aufbau unserer nationalen Streitkräfte faßten, lebten wir in der Periode des Kalten Krieges. Und es bestand die Gefahr, daß dieser Kalte Krieg schnell umschlagen könnte in den Heißen Krieg.

Inzwischen hat sich einiges in der Welt geändert. Die Gefahr eines Heißen Krieges ist heute weitgehend zurückgedrängt. Der Abschluß des Waffenstillstandes in Korea, die wachsenden Widersprüche im kapitalistischen Lager, die Schwierigkeiten der Vereinigten Staaten im eigenen Lande, der wachsende Einfluß der Kommunisten in Frankreich und Italien und die schnell wachsende Kraft des Friedenslagers in der ganzen Welt sind Beweise dafür, daß die Gefahr eines Heißen Krieges heute wesentlich geringer ist, als das vor einem Jahre der Fall war. Aus diesem Grunde war es möglich, Beschlüsse zu fassen, die eine Korrektur des politischen Kurses, der vor einem Jahr beschlossen wurde, bedeuten und die es uns ermöglichen, das Tempo im Aufbau unserer Schwerindustrie, unserer nationalen Verteidigung zu verlangsamen und an deren Stelle größere Mittel, größere Teile des Volkseinkommens freizumachen für die schnelle Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung unserer Republik.

Es ist klar, daß damit auch verbunden sein mußte eine Korrektur in unserem Kampf um die Einheit unseres Landes. Das überhöhte und beschleunigte Tempo des Aufbaus der Grundlagen des Sozialismus, verbunden mit dem schärfsten Kampf gegen kapitalistische Elemente, führte auch zu einer Erschwerung des Kampfes um die Einheit unseres Vaterlandes, führte zu einer wachsenden Republikflucht und begünstigte damit die Politik derjenigen, die an einer Spaltung unseres Landes interessiert sind.

Alle diese Auswirkungen veranlaßten die Regierung und das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei zu dem Beschluß, den politischen Kurs zu ändern, eine Wendung in unserer Wirtschaftspolitik durchzuführen. Der Inhalt dieses neuen Kurses ist mit wenigen Worten zu kennzeichnen: Der neue Kurs hat zum Inhalt eine schnelle Verbesserung des Lebens bei uns - oder wie es Otto Grotewohl in der Volkskammer gesagt hat: Jeder Mensch soll bei uns in kurzer Zeit besser leben, mehr zu essen haben und mit mehr Konsumgütern versorgt werden, als das in Westdeutschland der Fall ist, um so den Arbeitern in Westdeutschland zu zeigen, daß der Weg, den wir gegangen sind, der richtige ist, und damit unseren Kampf um die Einheit unseres Vaterlandes auf demokratischer Grundlage zu unterstützen.

Der Beschluß unserer Partei und der Regierung auf eine Änderung des politischen Kurses führte bei den Westdeutschen und westlichen kapitalistischen Ländern und ihren Politikern zu einer eigenartigen Wirkung. Es war klar: Wenn es uns gelang, den Kurs schnell zu ändern, wenn es uns gelang, die Umstellung unserer Wirtschaft so durchzuführen, daß in Kürze eine wesentliche Besserung in der Lebenslage der Arbeiter eintritt, wenn es uns gelang, die dadurch hervorgerufene wachsende Unzufriedenheit bei den Arbeitern schnell zu beseitigen, wenn es uns gelang, die Erschwernisse im Ost-West-Verkehr und damit die Erschwernisse im Kampf um die Einheit Deutschlands schnell zu überwinden - es ist klar, daß das eine Gefährdung der von westlicher Seite betriebenen Kriegspolitik bedeutete.

Aus diesem Grund löste unsere Kursänderung in Bonn eine Panik aus und führte dazu, daß von westlicher Seite versucht wurde, durch einen faschistischen Putschversuch die Regierung der Republik an der Durchführung ihres neuen Kurses zu hindern.

Laßt mich einige Bemerkungen machen über den Putschversuch vom 17. Juni und über seine Hintergründe. Im Westen Deutschlands hat man seit Monaten gesprochen von dem bevorstehenden Tag X, d.h. von dem Tag, an dem die Deutsche Demokratische Republik aufgerollt werden sollte und durch eine vollkommene Änderung der Machtverhältnisse in unserer Republik dieser Teil unseres Landes ebenfalls eingegliedert werden sollte in die von Adenauer geführte Bundesrepublik Deutschland, so daß damit die Deutsche Demokratische Republik ein Bestandteil des westlichen Kriegspaktsystems geworden wäre. Wenige Tage vor dem 17. Juni zeigte sich an einigen Börsen eine interessante Erscheinung. Sowohl in West-Berliner als auch an westlichen Börsen stiegen plötzlich die Aktien von Aktiengesellschaften, die früher große Betriebe in der Deutschen Demokratischen Republik hatten. Das war z.B. der Fall bei den Papieren der AEG, das war der Fall bei den Betrieben des Flick-Konzerns, das war der Fall bei Aktien der Dessauer Kontinentalen Glasgesellschaft. Alle diejenigen großen Konzerne, die früher im Gebiet unserer Republik große Betriebe gehabt haben und sie verloren haben, konnten plötzlich an den westdeutschen und West-Berliner Börsen eine starke Steigerung der Kurse ihrer Aktien verzeichnen. Das ist nicht zufällig. Natürlich wußten diese Herren bereits, daß der Tag X bevorstand, und natürlich kannten sie die von dem Forschungsbeirat, der vom Minister Kaiser in Bonn eingesetzt worden war, vorgesehenen Maßnahmen zur Wiedereingliederung, wie es wörtlich heißt, der Deutschen Demokratischen Republik in die Bundesrepublik. Wir wissen heute, daß bei einem Erfolg dieses Putsches unsere volkseigenen Betriebe wieder in die Hände jener alten Monopolkapitalisten gekommen wären, wieder in die Hände der Flick, Thyssen und Krupp gelangt wären und der IG-Farben-Industrie, daß unsere Neubauern von ihrem Land vertrieben worden und die alten Junker und Barone wieder in unsere Republik gekommen wären.

Nun, der Putsch ist zusammengebrochen. Und heute weint man im Westen in den Zeitungen der kapitalistischen Monopole, daß bei der Niederschlagung dieses Putschs einige der Agenten, die sich zu sehr exponiert haben, zu Schaden gekommen sind. Es ist eigentlich verwunderlich. Was hat man denn eigentlich von uns erwartet? Was hat man denn eigentlich von uns geglaubt? Hat man vergessen, daß wir einmal einen 30. Januar 1933 in Deutschland erlebt haben? Hat man vergessen, daß wir sechs, acht, zehn und zwölf Jahre in faschistischen Kerkern gesessen haben? Hat man vergessen, daß wir den Faschismus aus unmittelbarer Nähe kennengelernt haben und nicht vor ihm kapituliert haben? Hat man geglaubt, wir lassen zu, daß unsere volkseigenen Betriebe, unser Eisenhüttenkombinat Stalin, unser Stahlwerk Riesa, unser Stahlwerk Hennigsdorf, unser Stahlwerk Brandenburg, hat man geglaubt, daß wir diese unsere Betriebe wieder in die Hände von Flick, Thyssen und Krupp übergehen lassen würden? Was hat man eigentlich geglaubt? Man hat geglaubt, man kann bei uns einen faschistischen Putsch inszenieren, man kann Arbeiter verhetzen zum Streik und zu Unruhen gegen die Regierung. Man kann HO-Geschäfte überfallen und demolieren, man kann Konsum-Verkaufsstellen in Brand stecken, man kann Volkspolizisten niederschlagen und kann sich an Arbeiterfunktionären vergreifen. Man hat geglaubt, man kann das alles machen, und wir kapitulieren und wehren uns nicht. Hat man gedacht, wir sind Pazifisten oder Sozialdemokraten alten Schlages, die der Gewalt weichen wie 1932 Karl Severin? Haben wir nicht immer gesagt, wir werden kämpfen gegen den Faschismus, wir werden kämpfen gegen den Krieg, wir werden kämpfen für den Frieden? Und nun, als wir angefangen haben zu kämpfen gegen ein faschistisches Abenteuer, jetzt auf einmal ist man ganz erstaunt, ist erschrocken und weint Krokodilstränen, weil einige unvorsichtige Provokateure zu Schaden gekommen sind.

Liebe Freunde, was mich persönlich betrifft: Ich war zwölf Jahre, vom 11. April 1933 bis zum 29. April 1945, ununterbrochen in faschistischen Kerkern. Zwölf Jahre, das sind mehr als 4.000 Tage und Nächte, von denen ich einige Jahre isoliert in Dunkelarrest gesessen habe. Und eines habe ich mir und tausend anderen meiner Genossen, die heute mit mir in der Regierung, in der Verwaltung und in unserer Partei stehen, geschworen: Alles, aber niemals wieder Faschismus in Deutschland.

Und eines der wichtigsten Probleme ist, daß die Arbeiter, auch die Arbeiter, die am 17. hereingefallen sind, heute verstehen und begreifen, daß sie verführt und verleitet wurden von Menschen, die nicht ihrer Klasse angehören und nicht die Interessen ihrer Klasse vertreten, sondern die im Dienste der Feinde unseres Landes und im Dienste der Feinde der Arbeiterklasse standen.

Liebe Freunde, wir erinnern uns alle des 30. Januar 1933. Sind dort auch Arbeiter mitmarschiert mit der SA? Ja. Waren dort Arbeiter bei der Demonstration, beim Fackelzug am 30. Januar vor dem Reichskanzlerpalais? Ja. Aber am 8. Mai 1945, als der Faschismus zusammenbrach, da haben 90 oder 95 Prozent, die damals mitgelaufen sind, gesagt: wir haben es nicht gewußt, daß wir mißbraucht wurden. Vielleicht sagen jetzt auch schon eine Anzahl Menschen, die am 17. mit nach West-Berlin gelatscht sind: Wir haben nicht gewußt, daß wir mißbraucht wurden. Vielleicht sagen auch einige, die sich ein Bettelpaket in West-Berlin holen, ich bin wieder einmal irregeführt worden. Aber dieses Argument muß endlich einmal aufhören.

Man kann nicht immer und immer wieder gegen die eigenen Interessen und gegen die Interessen der Arbeiterklasse handeln und sich hinterher immer herausreden, ich hab es nicht gewußt, und ich bin irregeführt worden.

Solange Arbeiter am 17. hier im Werk mit der vorübergehenden Niederlegung der Arbeit irgendeiner Unzufriedenheit oder Forderung Ausdruck geben wollten, gingen die Dinge noch hin. Wer nach West-Berlin marschierte, mußte sich schon etwas mehr Gedanken machen. Und wer merkte, wie er in West-Berlin in den Omnibus gepackt wurde und durch den Sektor gefahren und bewirtet wurde, um dann drüben auf der anderen Seite des Sektors losgelassen zu werden, der mußte eigentlich schon merken, was los ist. Er mußte es merken, wenn er die Inszenatoren und die Initiatoren dieser faschistischen Provokation gesehen hat. Ich habe sie gesehen. Sie wissen, daß ich am 16. Juni, also am Tage vorher, vor einer solchen Demonstration von Bauarbeitern vorm Hause der Ministerien gesprochen hatte. Und ich habe dort die Regisseure dieses Putschs gesehen, ich habe dort diese Figuren gesehen, die aus West-Berlin in Sambiahemden, in Texashemden mit Bürstenköpfen und mit Ringelsocken zwischen den Bauarbeitern provozierten. Ich habe einen Blick für Faschisten. Ich habe gewußt, daß dort die Arbeiter mißbraucht werden von faschistischen Provokateuren.

Natürlich muß man eines sehen, daß nicht nur diese West-Berliner Provokateure die Führung dieser Aktion in Händen hatten. Man muß sehen, wir sehen das sehr deutlich und klar, daß sich in unseren Betrieben, vor allen Dingen in großen Betrieben, eine sehr beachtliche Veränderung der sozialen Zusammensetzung der Arbeiterschaft vollzogen hat.

Wir haben nach dem Jahre 1945 Hunderttausende guter Arbeiterfunktionäre aus den Betrieben herausgezogen, in Staatsfunktionen, die Leitungen der Werke, in den Handel, zum Aufbau der Volkspolizei, auf die Schulen und Universitäten. Hunderttausende der besten klassenbewußten Arbeiter sind auf diese Weise in die Organe der Staatsführung hineingewachsen, und an ihrer Stelle sind in sehr viele Großbetriebe Leute eingeströmt, die klassenmäßig mit der Arbeiterschaft nichts zu tun hatten. Also *-Lehrer, *-Beamte, bankrotte Bauern, Gastwirte und ähnliche klassenfremde Elemente, die zu einem großen Teil heute in manchen Großbetrieben Unterschlupf gefunden haben, die dort arbeiten, aber die uns hassen, weil sie arbeiten müssen.

Wir können nicht erwarten, daß diese Leute eine besondere Liebe zu uns empfinden, denn sie müssen bei uns arbeiten. Diese Leute denken an nichts anderes, als daß die alten Zeiten noch einmal wiederkommen, wo sie wieder Justizamtmann und Schullehrer und Gendarm und Großbauer und Gastwirt und Kolonialhändler sein können. Es ist klar, daß diese klassenfremden Teile der Arbeiterschaft am 17. Juni als erste den faschistischen Provokateuren gefolgt sind.

Wir sind uns auch heute vollkommen darüber klar, daß in manchen Großbetrieben eine ausgesprochene faschistische Untergrundorganisation besteht. Daß faschistische Zellen bestehen, daß Gruppen des sozialdemokratischen Ostbüros bestehen, die als die Agenten westlicher Auftraggeber in unseren Betrieben hetzen und organisieren. Warum erwähne ich das hier? Ich erwähne das deshalb, weil ich möchte, daß vollkommene Klarheit darüber herrscht: Wenn wir erst einmal wissen, daß diese Gefahr da ist, dann verlassen Sie sich darauf, wissen wir auch den Weg, mit dieser Gefahr fertig zu werden.

Über eines muß vollkommene Klarheit herrschen: Es gibt heute noch viele Arbeiter, die am 17., wenn auch nur für einige Stunden, mitgemacht haben, die sagen: Wir haben doch bloß gestreikt für irgendwelche Forderungen. Am 17. Juni hat in der Deutschen Demokratischen Republik kein Streik stattgefunden, sondern der Versuch eines faschistischen Staatsstreichs, und kein Arbeiter kann sich heute damit entschuldigen, er hätte nur mitgestreikt, sondern er ist das Opfer von Initiatoren eines faschistischen Putschs geworden.

Wir unterscheiden sehr wohl zwischen Provokateuren und ehrlichen Arbeitern. Diejenigen Arbeiter unserer Stahlwerke hier in Hennigsdorf, die am 17. Juni - ich glaube in ihrer weitaus übergroßen Mehrheit - im Werk geblieben sind, dafür gesorgt haben, daß die Öfen in Gang gehalten wurden, die im Stahlwerk geblieben sind, um dann die Arbeit wieder fortzusetzen, die werfen wir nicht in den Topf mit Provokateuren oder faschistischen Agenten.

Ich habe vorhin gesagt, am 17. Juni hat kein Streik stattgefunden, denn ich stelle die Frage, marschiert man bei einem Streik nach West-Berlin, einige in Holzpantinen, marschiert man bei einem Streik nach West-Berlin und läßt sich dort mit Kaffee bewirten, marschiert man bei einem Streik nach West-Berlin und läßt sich mit den Beförderungsmitteln des Reuter-Senats nach dem Ostsektor bringen? Seit wann loben die Kapitalisten die Arbeiter, wenn sie streiken? So ist es doch heute. Ihr solltet nur Gelegenheit haben, die Presse der ausgesprochen großkapitalistischen Banken zu lesen, wie diejenigen, die sich am 17. mißbrauchen ließen, gelobt werden. Einer dieser kapitalistischen Soldschreiber schrieb vor einigen Tagen sogar, der 17., das wäre Deutschlands größte Revolution gewesen. Das ist eine schöne Revolution. Eine Revolution, die von faschistischen Agenten organisiert ist, eine Revolution, die von kapitalistischen Monopolen finanziert wird, eine Revolution, die von einem Lande, in dem der Kapitalismus uneingeschränkt herrscht, von den Vereinigten Staaten finanziert und propagiert wird. Was kann das schon für eine Revolution sein? Das kann nichts anderes sein als der Versuch einer Konterrevolution gegen die Macht der Arbeiter und Bauern in der Deutschen Demokratischen Republik.

Liebe Freunde, wenn man streikt, muß man ja wissen, für was man streikt oder gegen was man streikt. Ich habe mir die Mühe gemacht, einmal zusammenzustellen, was allein in unserem Industriezweig in den Jahren 1951, 1952 und 1953 in unseren Betrieben gebaut wurde an sozialen, hygienischen, gesundheitlichen, kulturellen und anderen Anlagen. In diesen drei Jahren, in den ersten drei Jahren des Fünfjahrplans, wurden allein in den Betrieben unseres Industriezweigs im Jahr 1951 für Kultur-, Sozial-, Gesundheits- und Nachwuchsanlagen ausgegeben 23.000.964 Mark, 1952 30.000.795 Mark, 1953 31.000.900 Mark. Insgesamt in diesen drei Jahren sind das 86.659.000 Mark. [ ... ]

Insgesamt wurden also bis Ende 1953 gebaut allein in unserem Industriezweig sieben Kulturhäuser, fünf Clubhäuser, acht Kulturhallen, ein Kulturhaus ist noch in der Fortführung. [ ... ] Kindertagesstätten wurden errichtet in unserem Industriezweig, im Jahre 1951 fünf, 1952 drei, 1953 vierundzwanzig, so daß in den drei Jahren insgesamt an 32 Betrieben Kindertagesstätten mit 3.200 Plätzen gebaut wurden.

Jugend- und Sportanlagen wurden gebaut, im Jahre 1951 ein Jugenddorf in der Maxhütte, im Jahre 1952 drei Pionierlager für Riesa, Maxhütte und Hennigsdorf. Im Jahre 1953 zwei Pionierlager für das Eisenhüttenkombinat Stalin und das Stahlwerk Brandenburg. An Sportanlagen wurden gebaut: Im Jahre 1952 eine Sporthalle in Gröditz und zehn Sportplätze, im Jahre 1953 drei Sporthallen, zwölf Sportplätze, ein Tennisplatz, ein Freibad, eine Leichtathletikhalle und eine Radrennbahn. An Sozialanlagen wurden gebaut im Jahre 1952 Küchen- und Speisehallen für 18.250 Plätze, im Eisenhüttenkombinat Stalin für 4.000 Plätze, in Kalbe für 2.000, in der Maxhütte für 6.000, in Döhlen, 1.600, in Freiberg für 1.000, in Riesa für 2.500 Plätze. Im Jahr 1953 werden Küchen und Speisesäle gebaut: Im Eisenhüttenkombinat Stalin für 8.000 Portionen, in der August-Bebel-Hütte für 2.000, im Bleierz Freiberg für 2.000 und in Riesa für 3.500. Man hat insgesamt in den letzten zwei Jahren Küchen und Speiseräume gebaut für rund 35.000 Plätze. An Gesundheitsanlagen wurden in unseren Betrieben gebaut: 1951 eine Poliklinik in Brandenburg und Kinderkrippen in Riesa und Krötig, 1952 eine Poliklinik im Eisenhüttenkombinat Stalin und eine Poliklinik in Helbracht. Hinzu kommen 18 Sanitätsstellen und 12.000 Ruheräume. [... ]

Ich habe vorhin gesagt, liebe Freunde, wenn man streikt, muß man doch wissen, wofür oder gegen was man streikt. Nachdem ich aufgezählt habe, was in diesen drei Jahren an größeren Investitionen auf dem Gebiete des Kultur-, Sozial- und Gesundheitswesens allein in unseren Betrieben durchgeführt wurde, stelle ich die Frage: Können Arbeiter dagegen streiken? Gibt es einen Grund für Arbeiter, zu streiken angesichts einer solchen Entwicklung allein in unserem Industriezweig und in den übrigen Industriezweigen unserer Republik? Ich hatte vor kurzem eine Diskussion mit einem Arbeiter in einem Berliner Betrieb, der hatte auch - wie er sagt - gestreikt an dem Tag. Nachdem wir längere Zeit diskutiert haben, sagt er, ich muß jetzt weg. Ich sage: Wohin? - In die Betriebszahnstation. Betriebszahnstation? Gab es das früher auch, als euer Betrieb noch ein Konzernbetrieb war? Da fiel ihm auf einmal ein, gegen was er gestreikt hatte.

Liebe Freunde, deshalb sagen wir: Wir wollen aufhören mit dem Geschwätz, daß am 17. Juni ein Streik stattgefunden hat. Am 17. Juni gab es keinen Streik der Arbeiter, sondern den Versuch eines faschistischen Putsches, und die Niederschlagung dieses Putschversuchs bedeutet die Verhinderung der Gefahr des Faschismus und der Gefahr eines neuen Krieges auf dem Boden unserer Republik. Darum war alles richtig, was der Niederschlagung dieses Putsches diente.

[Quelle: SAPMO-BArch, TD 257, abgedruckt in: Volker Koop, Der 17. Juni 1953. Legende und Wirklichkeit, Berlin 2003, S. 387-396.]
_________________
War in der DDR politischer Gefangener
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Reporter
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 07.02.2007
Beiträge: 192

BeitragVerfasst am: 17.06.2007, 09:30    Titel: Bericht über Vorfälle im Gericht Antworten mit Zitat

Bericht von Harry Benkendorff, Richter am Kreisgericht Potsdam-Land, über die Vorfälle im Gericht und Gefängnis in Brandenburg/H. am 17. Juni 1953

Abschrift

Genosse Harry Benkendorff
Brandenburg/Havel
Dreifertstr. 98

Potsdam, den 30. Juni 1953

Bericht über die Vorfälle im Gericht und Gefängnis in Brandenburg/H. am 17. Juni 1953

Von der Justizverwaltungsstelle Potsdam hatte ich den dienstlichen Auftrag erhalten, den beiden Kreisgerichten in Brandenburg am 17.6.1953 die neuen Richtlinien für die Durchführung weiterer Entlassungen von Häftlingen zu überbringen. Man erteilte mir diesen Auftrag deshalb, weil ich in Brandenburg wohne und dort ca. 2 1/2 Jahre, bis September 1952, als Strafrichter tätig war.

Nachdem ich die beiden Direktoren, Genossen Kelm und Genossin Sacharow, unterrichtet und ihnen die neuen Anweisungen übergeben hatte, wollte ich um etwa 9.20 Uhr das Gericht verlassen, um zum Bahnhof zu gehen. Als ich die Straße betrat, stellte ich fest, daß insbesondere in Richtung Steintorturm auffällig viele Menschengruppen sich aufhielten. Durch die Vorfälle, die sich bereits am Freitag zuvor vor dem Gericht abgespielt hatten und bei denen es bereits zu Ausschreitungen gegen VP-Angehörige und Genossen gekommen war, gewarnt, beschloß ich, wieder zurückzugehen und im Gericht die weitere Entwicklung der Dinge abzuwarten. Insbesondere hatte ich erfahren, daß die Mehrzahl der großen Betriebe Brandenburgs in den Streik getreten seien und die Belegschaften der Betriebe Demonstrationen veranstalten wollten.

Ich begab mich zunächst in das Gerichtsgefängnis, um mich erst einmal zu informieren, welche Maßnahmen zum Schutze des Gerichts und des Gefängnisses vorbereitet waren. Ich mußte feststellen, daß außer einer Verstärkung von etwa 6 - 8 mit Pistolen ausgerüsteten Volkspolizei-Angehörigen keinerlei weitere Vorsichtsmaßnahmen getroffen waren. Ich veranlaßte sofort, daß der auf dem Hof stehende Gefangenentransportwagen mit der Rückwand gegen das äußere Tor des Gerichtsgefängnisses geschoben wurde, um dieses zu verstärken, denn dieses Tor hatte man am Freitag zuvor bereits schon einmal einzudrücken versucht. Während der Durchführung dieser Maßnahme erschien ein Angestellter der Kriminalpolizei von der Straße und begab sich nach hinten in das Gerichtsgefängnis, um über die direkte Leitung eine Meldung an den Operativstab durchzugeben. Ich ging mit und hörte mit an, wie der Genosse folgende Meldung durchgab: „Soeben ist die Kreisleitung der SED von einer großen Menschenmenge gestürmt worden. Sie verwüsten das gesamte Gebäude und werfen sämtliches Inventar und alle Unterlagen aus den Fenstern in den .. Die Funktionäre konnten noch flüchten. Die Menge hat sich geäußert, als nächstes ist das Gericht und das Gefängnis dran!" Der Genosse sagte weiterhin, daß es sich um eine sehr große Menschenmenge handele und es unbedingt erforderlich sei, sofort zur Sicherung des Gerichts und des Gefängnisses erhebliche Verstärkung zu entsenden. Dieser Genosse begab sich nach der Meldung wieder auf die Straße. Meiner Schätzung nach muß es, als diese Meldung an den Operativstab durchgegeben wurde, ca. 9.45 Uhr gewesen sein.

Ca. 25 - 30 Minuten nach dieser Meldung an den Operativstab wälzte sich dann ein die ganze Straßenbreite einnehmender, aus Richtung Steintorturm kommender Demonstrationszug die Steinstraße herauf. Es wurde ein Transparent mitgeführt, dessen Aufschrift ich aber nicht lesen konnte. Dieser Demonstrationszug machte vor dem Gericht halt. Die Wortführer verlangten die Öffnung der Türen, die inzwischen verschlossen worden waren, und die sofortige Herausgabe aller „politischen" Gefangenen. Als von unserer Seite darauf nicht reagiert wurde, wurde sofort die neben der Eingangstür befindliche Scheibe eingeschlagen, und die Menge begann, die Tür einzudrücken. Da die gesamten Volkspolizisten in ihrem Verhalten sehr unsicher waren und auch nicht unter einer straffen, einheitlichen Leitung standen, war es praktisch gar nicht möglich, zur Sicherung des Gerichtsgebäudes wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Die Demonstranten gingen sehr energisch und entschlossen vor, und es gelang ihnen, in kurzer Zeit die Eingangstür zum Gerichtsgebäude einzudrücken. Daraufhin zogen sich die Volkspolizeiangestellten, die sich zum größten Teil auf dem 1. Hof befanden, auf den 2. Hof, den des Gerichtsgefängnis, zurück. Ich ging als einzigster Justizangestellter mit auf den Gefängnishof zurück. Über die weiteren Vorfälle, die sich im Vordergebäude abgespielt haben, insbesondere auch über die Mißhandlung des Genossen Staatsanwalt Bechtel kann ich daher aus eigenem Erleben nichts sagen.

Für besonders erwähnenswert halte ich noch, daß, als der Sturm auf das Gerichtgebäude begann, nochmals der Operativstab über die direkte Leitung davon verständigt und erneut dringend um Verstärkung gebeten wurde. Zwischen dem ersten und dem zweiten Anruf an den Operativstab ist ca. 1/2 Sunde verstrichen. Als wir uns nun auf dem Hof des Gefängnisses befanden, versuchte ich, den Polizeiangestellten klarzumachen, daß wir uns unter keinen Umständen weiter zurückziehen dürfen und daß bei einem Sturm auf das Tor zum Gefängnishof unbedingt von der Schußwaffe Gebrauch gemacht werden müsse. Nach etwa zehn Minuten waren die Aufrührer sowohl am Gefängnistor als auch an den vergitterten Fenstern des Gerichtsgebäudes, die zum Gefängnishof führen. Sie fingen an, am Tor zu rütteln, schlugen sämtliche Scheiben, die zum Gefängnishof führten, ein und begannen, uns mit allen möglichen Gegenständen zu bewerfen. An dem Tor wurde mit einer derartigen Gewalt gearbeitet, daß es erheblich anfing zu wanken und vorauszusehen war, daß es nur noch kurze Zeit halten würde. Obwohl ich wiederholt von den VP-Angestellten forderte, nunmehr endlich von der Schußwaffe Gebrauch zu machen, geschah dieses nicht, sondern die meisten zogen sich in das Innere des Gefängnisses zurück. Kurze Zeit später brach das Tor, und der Strom der Aufrührer ergoß sich in den Gefängnishof. Wir wenigen, die sich noch auf dem Hof befanden, konnten im letzten Moment noch in das Innere des Gefängnisses flüchten; ich mußte dann aber feststellen, daß sich ein Volkspolizeiangestellter, und zwar der, der den einzig vorhandenen Karabiner bei sich führte, sich nicht mehr in das Gefängnis retten konnte. Trotz meiner Aufforderung, unter Abgabe einiger Schüsse einen Ausfall zu machen, um den Genossen zu retten, wurde, da die meisten sich schon weit in das Innere des Gefängnisses zurückgezogen hatten, nichts unternommen, sondern die Eingangstür zum Gefängnis blieb verschlossen. Wie ich später erfuhr, soll dieser Genosse erfreulicherweise nicht allzu schwer verletzt worden sein. Die Aufrührer, die nun den ganzen Hof füllten, ergriffen die auf dem Hof liegenden Mauersteine und auch Brennholzkloben und zerwarfen damit sämtliche im Parterre gelegenen Scheiben des Gefängnisses. Gleichzeitig versuchten sie auch, die verhältnismäßig leichte Tür, die in das Innere des Gefängnisses führt, einzudrücken.

Zu diesem Zeitpunkt befanden sich von den etwa 16 - 18 Volkspolizeiangestellten, die sich mit mir im Gefängnis aufhielten, etwa 5 oder 6 Genossen noch im unteren Vorraum des Gefängnisses, während sich alle anderen, auch die Pistolenträger, schon hinter die Gitterschleuse zurückgezogen hatten. Als die Aufrührer nun begannen, die Eingangstür einzudrücken, wurden auf mein wiederholtes Verlangen nun endlich von 2 oder 3 Genossen die ersten Warnschüsse durch den oberen Teil der Tür abgegeben. Ich begab mich, während die ersten Schüsse abgegeben wurden, hinter die Gitterschleuse und ließ mir von einem der dort stehenden Volkspolizisten, dessen Namen ich nicht weiß, seine Pistole geben, die er mir sichtlich erleichtert übergab, um nunmehr selbst mit eingreifen zu können. Als ich mit meiner Pistole nach vorn kam, brach bereits die Tür ein, und die wenigen Genossen, die sich noch vor der Gitterschleuse befanden, nahmen mich nunmehr mit hinter die Gitterschleuse. Wir stellten uns nunmehr mit 4 Mann hinter die Gitterschleuse und hielten die Eingangstreppe unter Abwehrfeuer. Bei der Gelegenheit stellte ich fest, daß wir pro Pistole nur 8 Schuß Munition hatten und infolgedessen sehr sparsam damit umgehen mußten.

Nunmehr begannen die Aufrührer zu rufen: „Kameraden der VP, stellt das Feuer ein, legt die Waffen nieder, ihr seid sowieso die letzten, alle anderen haben sich schon ergeben, hört auf zu schießen, dann garantieren wir für euer Leben!" Diese Rufe und die Tatsache, daß nunmehr seit dem ersten Anruf an den Operativstab mit der Bitte um Verstärkung schon ca. 1 Stunde vergangen war, veranlaßte über die Hälfte der Volkspolizisten unter Bemerkungen wie „Es hat doch keinen Zweck mehr, die schlagen uns ja sonst alle tot", oder „Ich schieße doch nicht auf Arbeiter", ihre Pistolen einzustecken und ihre Koppel abzuschnallen. Diese Verwirrung benutzten die Aufrührer, bis an die Gitterschleuse vorzudringen, wo sie auch mich erblickten. Sofort setzte ein Riesengejohle ein. Es wurden zahlreiche Rufe laut wie „Den Hund wollen wir haben, der hat so viele verurteilt, er soll jetzt seine Quittung dafür bekommen!" Die Genossen von der VP, die sich mit mir am Schleusengitter befanden, forderten mich nunmehr auf, mich in das erste Stockwerk des Gefängnisses zu begeben, damit ich den Aufrührern aus den Augen komme. Ich begab mich ins 1. Stockwerk und gab dem Polizisten, dessen Pistole ich hatte, dieselbe wieder zurück.

Inzwischen ließen sich die Genossen, die unten an der Schleuse waren, in Verhandlungen mit den Aufrührern ein, die dazu führten, daß ein Komitee, bestehend aus 5 Mann, eingelassen wurde, um die Entlassung der sogenannten „politischen" Häftlinge durchzuführen. Diese 5 Personen kamen in das 1. Stockwerk und verlangten von mir, daß ich mit ihnen gemeinsam die Zellen durchgehe, um die Entlassungen durchzuführen. Als ich ihnen vorhielt, daß durch das Befragen der einzelnen Häftlinge nichts Vernünftiges erreicht werden könne und sie selbst wiederholt betonten: „Wir wollen nur die „politischen" raushaben, die Verbrecher sollen drin bleiben", forderten sie, daß die Anstaltsunterlagen aller Häftlinge herbeigeholt werden, um an Hand der Unterlagen die Delikte, derentwegen die Häftlinge einsaßen, festzustellen. Eine VP-Angestellte brachte daraufhin die Unterlagen aller einsitzenden Häftlinge mit, und ich begann nun, unter dem Druck der Verhältnisse, mit diesen 5 Personen die Unterlagen, von denen das Wichtigste der jeweilige Haftbefehl war, durchzusehen. Bei dieser Durchsicht wurden alle, die wegen Diebstahls, Einbruchsdiebstahls, Betruges, Urkundenfälschung oder irgendwelcher Sittlichkeitsdelikte in Haft saßen, ausgesondert als die sogenannten „Verbrecher", die nicht entlassen werden sollten. Sie verlangten aber die Entlassung aller Häftlinge, die wegen eines Verbrechens gegen Art. 6 der Verfassung, wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt, wegen Verbrechens gegen das HSchG und gegen die WStVo einsaßen.

Auf diese Art und Weise wurden etwa 20 Personen entlassen. Besonders erwähnen möchte ich noch, daß diese 5 Personen, zu denen dann inzwischen noch 2 dazugekommen waren, noch die Zellen kontrollierten und die einzelnen Häftlinge fragten, weswegen die einsäßen. Dabei wurden noch einige herausgeholt. Der ehemalige Staatsanwalt Rogge, der wegen Notzucht zu 3 1/2 Jahren Zuchthaus in 1. Instanz verurteilt worden war, erklärte, als man seine Zelle öffnete: „Mit mir braucht ihr gar nicht diskutieren, ich bleibe hier." Zu diesem Zeitpunkt brachten 2 weitere Personen den gefesselten Genossen Staatsanwalt Bechtel, der aus Mund und Nase blutete, gleichfalls ins Innere des Gefängnisses.

Die Aufrührer hatten ihn im Vordergebäude ergriffen, mißhandelt und mit einer aus dem umgestürzten Gefangenentransportwagen erbeutete Handschelle gefesselt. Er ist erfreulicherweise nicht allzu schwer verletzt worden. Wir befreiten ihn von der Fessel und ich versuchte nunmehr, mit den sich im Innern des Gefängnisses befindlichen Aufrührern dahin zu verhandeln, daß sie, nachdem nunmehr eine große Anzahl Häftlinge, so wie sie es verlangt hatten, entlassen worden waren, dafür sorgen sollten, daß die Masse der auf dem Hof des Gefängnisses randalierenden Aufrührer das Gefängnis und den Hof räumen sollten. Einige begaben sich daraufhin nach unten. Es gelang ihnen jedoch nicht, auf die randalierende Menge in irgend einer Weise einzuwirken. Ob und inwieweit sie dieses überhaupt ernstlich versucht haben, kann ich nicht beurteilen. Nach kurzer Zeit kamen dieselben wieder zurück und forderten nunmehr, daß alle Polizisten, die nicht zur Sicherung und Aufrechterhaltung des Anstaltsbetriebes benötigt wurden, ihre Koppel abschnallen und mit ihnen gemeinsam auf die Straße gehen sollten. Diese Volkspolizisten sollten mit ihnen durch die Stadt demonstrieren. Sie versicherten dabei: „Wenn ihr freiwillig mitkommt, werden wir dafür sorgen, daß euch nichts geschieht." Eine Anzahl der Volkspolizisten - soweit ich mich erinnern kann, vor allen Dingen ein Teil derjenigen, die sich als Verstärkung im Gebäude befanden - erklärten sich auch dazu bereit und gingen nach unten. Ob und inwieweit sie sich an Demonstrationen beteiligt haben, vermag ich nicht zu sagen.

Der Versuch, die Aufrührer vom Hof zu bekommen, führte zu keinem Erfolg, sondern das Randalieren verstärkte sich im Gegenteil, und ich hörte jetzt selbst zahlreiche Rufe „Wir wollen Benkendorff, den Hund‚ raushaben!" Darauf kamen einige der zu dem sogenannten „Komitee" gehörigen zu mir und sagten mir, daß sie die Menge nicht beruhigen könnten, daß dieselbe mich herausverlange. Einer von ihnen machte nun den Vorschlag, mich in eine Zelle zu sperren und der Masse mitzuteilen, daß ich nunmehr eingesperrt sei und für meine „Verbrechen" sowieso in den nächsten Tagen zur Verantwortung gezogen würde. Ich wurde daraufhin eingesperrt und hörte an dem immer lauter werdenden Geschrei, daß die Menge sich mit dieser Regelung nicht einverstanden erklärte und immer heftiger meine Herausgabe forderte.

Nach kurzer Zeit wurde meine Zelle wieder aufgeschlossen und ich herausgeholt und mir erklärt, daß man mich fesseln würde - man benutzte dazu die gleichen Handschellen, mit denen vordem bereits Genosse Staatsanwalt Bechtel gefesselt war -, daß ich nunmehr an die Spitze der Demonstration gestellt würde und mit der ganzen Menge durch die Stadt demonstrieren sollte. Die sogenannten „Komiteemitglieder" erklärten, als sie mich fesselten, daß sie dafür sorgen würden, daß mir von der aufgeregten Menge nichts geschehen würde. Ich wies sie darauf hin, daß das kaum möglich sein würde. Sie erklärten mir aber daraufhin: „Sind Sie nicht feige, es geht nicht anders" und nahmen mich mit. Als ich bis an die Gitterschleuse gebracht wurde, setzte ein unbeschreibliches Toben ein, und es wurden Rufe laut: „Das ist der Hund, der uns verurteilt hat, schlagt ihn tot!" Nunmehr entstand ein Streit zwischen einzelnen Mitgliedern des „Komitees" und einigen sich vor der Gitterschleuse befindlichen Demonstranten, ob ich nun endgültig herausgeführt werden solle oder nicht. Einige Vernünftige mahnten, daß es angesichts der Situation gar nicht möglich wäre, mich überhaupt lebendig bis auf die Straße zu bekommen, während andere immer stürmischer verlangten, daß ich herausgebracht würde. Die noch anwesenden Volkspolizisten verhielten sich in diesem Abschnitt des Geschehens völlig passiv. Niemand forderte mich auf, herauszugehen, aber auch niemand machte den Mund auf, um meine Herausgabe zu verhindern. Ich selbst hatte den Eindruck, daß die meisten recht froh waren, daß sich die gesamte Wut auf mich konzentrierte, und sie daher die Hoffnung haben konnten, verschont zu bleiben.

Der Streit zwischen den Besonneneren und denen, die meine Herausgabe verlangten, endete damit, daß mich 3 - 4 Mann packten und durch die inzwischen geöffnete Gitterschleuse in die Menge führten. Ich wurde bis auf den Hof gebracht, und die 5 - 6 Mann, die mich umgaben, versuchten, eine Gasse zu bilden, und sie versuchten auch, mich vor den ersten Schlägen zu schützen. Dies gelang ihnen aber nur teilweise, und ich erhielt bereits auf dem Gefängnishof von hinten mehrere Schläge über den Kopf. Im Durchgang zum 2. Hof erhielt ich weitere zahlreiche Schläge über den Kopf, u.a. einen, der so heftig war, daß ich fast das Bewußtsein verlor und mir die Kopfschwarte bis auf die Schädeldecke aufgeschlagen wurde. Dabei wurde auch ein größeres Blutgefäß zertrennt, so daß ich sehr heftig anfing zu bluten. Unter weiteren zahlreichen Schlägen und auch nunmehrigen Nadelstichen in die Oberschenkel und in das Gesäß wurde ich auf die Straße gebracht. Hier nahm man mich in die Mitte, und der ganze brüllende und johlende Haufen zog mit mir, der ich nur noch taumelte, die Steinstraße zum Neust. Markt herunter. Auf dem Wege bis zum Marktplatz habe ich weitere zahlreiche Nadelstiche in die Oberschenkel und auch noch sehr heftige Schläge über den Kopf erhalten. Die mich umgebenden Mitglieder des „Komitees" versuchten, die von vorn kommenden Schläge abzuwehren, was ihnen auch gelang. Wer sich in dieser Zeit in meiner unmittelbaren Nähe befand und mich zu schützen versuchte, kann ich nicht mehr mit Sicherheit sagen, da ich dreiviertel bewußtlos war und außerdem mein rechtes Auge infolge des heftig fließenden Blutes völlig zugeklebt war.

Als die Masse mit mir am Marktplatz angelangt war, ertönten die ersten Rufe „Hängt ihn auf!" Man zog mit mir weiter über den ganzen Marktplatz bis zu der am anderen Ende befindlichen Tribüne, auf die ich gezerrt wurde, und führte mich bis an den Rand der Tribüne. Hier stellten sich einige neben mich, setzten mir die Faust unter das Kinn und riefen in die aufgeregt johlende Menge: „Hier seht euch den Verbrecher noch einmal an, bevor wir ihn zur Verantwortung ziehen werden!" Sodann forderte man mich auf, zu der den ganzen Marktplatz einnehmenden Menge zu sprechen und meine „Schuld" zu bekennen. Inzwischen ertönten immer wieder Rufe „Hängt ihn auf!" Da ich nunmehr infolge der vielen Schläge über den Kopf und des großen Blutverlustes am Rande meiner Kräfte und kurz vor dem endgültigen Zusammenbrechen war, konnte ich auch nicht mehr sprechen. Ich kann mich nur noch entsinnen, daß ich zu den mich auf der Tribüne Umgebenden gesagt habe, es ist ein großer Fehler, einen Menschen in diesem Zustande noch zum Sprechen zu zwingen. Ich sagte auch weiterhin, daß wir große Fehler gemacht hätten und diese schnellstens wieder gutmachen müßten. Das, was ich sagte, wurde dann von einigen der mich Umgebenden in die Menge gebrüllt. Ob man wörtlich und sinngemäß das, was ich sagte, wiederholt hat, vermag ich nicht zu sagen. Ich merkte dann nur noch, wie sich ein mir zu der Zeit noch unbekannter Mann, wie ich später erfuhr, war es Dr. Bremer, in die Menge vor der Tribüne drängte und daß dieser rief: „Leute, ich bin bestimmt kein Freund dieses Systems und will auch dieses System nicht stützen, aber wir wollen nicht Verbrechen mit Verbrechen vergelten. Wenn dieser Mann dort oben Verbrechen begangen hat, dann soll er dafür auch zur Verantwortung gezogen werden. Jetzt aber gehört er in die Hände des Arztes, denn er ist schwer verletzt." Dies waren sinngemäß die Worte des Arztes.

Einige der mich umgebenden Personen ergriffen diese Gelegenheit und brachten mich jetzt in die Wohnung des Arztes, die sich am Marktplatz befindet. Auf dem Wege dorthin wurde ich von mehreren Personen wiederholt nach der Höhe meines Gehaltes gefragt. Als ich wahrheitsgemäß antwortete, wurde ich fast wieder geschlagen, weil man annahm, ich log. Als ich dann den mich Umgebenden sagte, daß unter ihnen bestimmt viele wären, die mehr verdienten, riefen einige mir immer noch zu, ich solle nicht so lügen, während andere riefen: „Für so'n Dreckgeld würde ich solche Arbeit nicht machen!" In der Wohnung des Arztes wurde mir von diesem ein Notverband angelegt, und er benachrichtigte das Krankenhaus, daß sofort ein Krankenwagen geschickt werden solle, um mich abzuholen. In der Zeit, als wir auf den Krankenwagen warteten, verlangte die Masse der Aufrührer wiederum meine Auslieferung und versuchte, in das Haus des Arztes einzudringen. 2 der Mitglieder des Komitees, die ich zwar nicht mit Namen kenne, aber jederzeit wiedererkennen würde und die sich beim Arzt befanden, begaben sich daraufhin nach unten und versuchten, die Menge vom Eindringen in das Gebäude abzuhalten, indem sie erklärten, ich läge in tiefer Bewußtlosigkeit schwer verletzt oben und müßte sofort ins Krankenhaus. Ich habe selbst gehört, wie sie riefen: „Was habt ihr denn davon, wenn ihr den bewußtlosen Mann noch hängt oder zertrampelt? Der hat doch nicht allein Schuld!" Es gelang ihnen, die Menge soweit zu beschwichtigen, daß der inzwischen erschienene Krankenwagen auf den Hof des Arztes fahren konnte, wo ich eingeladen wurde, und es gelang ihnen weiterhin, für den Wagen, der mit mir hinausfuhr, so viel Platz zu schaffen, daß er ungehindert durchkam und mich ins Krankenhaus brachte. Vom Krankenhaus wurde auf meine Bitte dann die Abteilung K der VP benachrichtigt, daß man jemanden schicken möchte, der mir die Handschellen aufschließen möchte. Als ich auf dem Operationstisch lag und meine Kopfschwarte genäht wurde, wurde mir dann mittels eines inzwischen beschafften Schlüssels die Handschelle wieder abgenommen. Die Röntgenuntersuchung ergab, daß meine Schädeldecke unverletzt geblieben ist.

Besonders erwähnen möchte ich noch, daß man mich, als man mich durch die Steinstraße prügelte, ganz besonders nach dem Aufenthalt der Genossin Kohnert, früheren Kreisgerichtsdirektorin im Kreisgericht Brandenburg-Land, jetzt Inspekteurin bei der Justizverwaltungsstelle in Potsdam, fragte. Man rief mir wiederholt zu: „Wo ist die schwarze Sau, wir wollen sie neben dich hängen!" Auch nach dem Aufenthalt des Genossen Heese, Leiter der Bezirksjustizverwaltungsstelle, Potsdam, früherer Aufsichtsrichter des ehemaligen Amtsgerichts Brandenburg, wurde ich wiederholt gefragt.

Als kritische Bemerkung zu den ganzen Vorfällen möchte ich noch folgendes berichten:

Bereits am Freitag, den 12. Juni, ist es vor dem Kreisgericht in Brandenburg/Havel zu einer Demonstration gekommen, an der ca. 2 - 3.000 Personen beteiligt waren. Ursache dieser Demonstration war die Forderung nach Freilassung eines inhaftierten Fuhrunternehmers, der von den Demonstranten auf den Schultern unter Vorantrages eines Transparentes durch die Straßen getragen werden sollte. Um diese Demonstration zu verhindern, wurde dieser Häftling, dessen Freilassung schon lange vor Beginn der Demonstration festgelegt war, weil er zu dem Personenkreis gehörte, der zu entlassen war, in einem geschlossenen Gefangenentransportwagen mit seinem Anwalt Dr. P. zu seinem Laubengrundstück vor der Stadt transportiert. Im Zuge dieser Demonstration, deren Höhepunkt ich selbst miterlebte, kam es bereits zu tätlichen Angriffen auf Volkspolizisten und auch einzelne Genossen, die vor der Kreisleitung Brandenburg-Stadt als Agitatoren in die Menge geschickt worden waren. Trotz dieser Vorkommnisse am 12.6. in Brandenburg, über die auch ein eingehender Bericht an den Justizminister Genossen Fechner gesandt worden war, und trotz der Ereignisse am 16.6. in Berlin habe weder die Genossen der Kreisleitung Brandenburg noch die örtlichen Volkspolizeiorgane auch nur das geringste zur Sicherung der öffentlichen Gebäude, insbesondere des Gerichts und des Gefängnisses unternommen. Ich glaube nicht, daß man die Entsendung von ca. 8 Volkspolizisten, die nur mit Pistolen und pro Mann 8 Schuß ausgerüstet waren, als eine wirkliche Sicherung des Gefängnisses und des Gerichts bezeichnen kann. Die Ursachen für das fast völlige Versagen der VP im Gerichtsgefängnis liegen m.E. darin, daß der Leiter der Haftanstalt und auch der Leiter der Verstärkung völlig kopflos und hilflos sich vor den Ereignissen treiben ließen. Sie hatten, als es wirklich ernst wurde, nicht einen Moment die Führung in der Hand; man merkte praktisch ihre Anwesenheit gar nicht. Die ideologische Schwäche aller Genossen zeigte sich besonders darin, daß fast alle, als die Aufrührer riefen: „Legt die Waffen nieder, ihr seid die letzten", den Mut verloren und nur noch danach trachteten, so gut wie möglich davonzukommen.

In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, daß auch die Genossen im Justizministerium, denen die Berichte über die Vorgänge am 12.6.53 in Brandenburg/H. übergeben wurden, diesen bedrohlichen Vorfällen derart geringe Bedeutung beimaßen, daß sie sich nicht einmal von einer im Justizministerium anwesenden Augenzeugin, obwohl auf deren Anwesenheit eigens hingewiesen wurde, näheren Bericht erstatten ließen.

Des weiteren ist es unverständlich, obwohl in Brandenburg-Hohenstücken zahlreiche KVP-Einheiten liegen, es mehrere Stunden dauerte, ehe diese Einheiten zum Einsatz gebracht wurden. Wie mir ein Hauptmann der KVP, der mich, um Informationen einzuholen, im Krankenhaus aufsuchte, mitteilte, wären die KVP-Einheiten in Hohenstücken, trotz der Vorfälle am 16.6.53 in Berlin, am 17.6.53 zu einer Geländeübung ausgerückt gewesen und hätten erst, als sich ihr Eingreifen als notwendig herausstellte, aus dem Gelände zurückgeholt werden müssen. Dieser Umstand bedarf meiner Ansicht nach einer sehr eingehenden Überprüfung und Klärung.

Ich bin der Ansicht, daß die verantwortlichen Genossen der Kreisleitung Brandenburg und der örtlichen Polizeiorgane für ihre Blindheit den Ereignissen gegenüber und ihr völliges Versagen im entscheidenden Moment zur Verantwortung gezogen werden müssen. Daß ich selbst am Leben geblieben bin, habe ich nicht unseren Genossen, sondern dem Eingreifen eines bürgerlichen Arztes zu verdanken. Lobend erwähnen möchte ich das Verhalten des VP-OWM B., der, obwohl er kein Genosse ist, als einer der ersten die Pistole zog und Warnschüsse abgab, und dem auch zu verdanken ist, daß die gesamten Pistolen der Besatzung des Gefängnisses den Aufrührern nicht in die Hände fielen, indem er sie versteckte und einschloß.

gez. Harry Benkendorff

Richter am Kreisgericht Potsdam-Land

[Quelle: BLHA, Rep. 530/2153, Bl. 58-63]
_________________
War in der DDR politischer Gefangener
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Reporter
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 07.02.2007
Beiträge: 192

BeitragVerfasst am: 17.06.2007, 09:31    Titel: Volksaufstand in der DDR im Juni 1953 Antworten mit Zitat

Ilko-Sascha Kowalczuk/Stefan Wolle: "Roter Stern über Deutschland", Sowjetische Truppen in der DDR, Berlin: Links, 2001, S. 167 ff. (Auszug)


Volksaufstand in der DDR im Juni 1953

Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 war eine der wenigen demokratischen Massenbewegungen der deutschen Geschichte. In über 560 Ortschaften der DDR kam es zwischen dem 17. und 21. Juni 1953 zu Streiks, Demonstrationen, Protesten und zur Verhängung des Belagerungszustandes durch die Besatzungsmacht. 6 Die Zentren des Aufstands lagen in Berlin, im mitteldeutschen Industriegebiet, in Großstädten wie Halle, Magdeburg, Leipzig sowie in kleineren Städten wie Görlitz oder Jena. Aber auch auf dem Land kam es zu Protestaktionen.

Kaum ein anderes Ereignis der deutschen Geschichte nach 1945 unterlag in so hohem Maße der politischen Instrumentalisierung und Mythisierung. Im Westen wurde der 17. Juni als "Tag der deutschen Einheit" gefeiert und war am Ende doch nur noch eine sozialpolitische Errungenschaft - ein Tag zusätzlich arbeits-. und schulfrei. Im Osten wurde der 17. Juni für die einen zu einem Tag, an dem das Volk seinem Willen nach Freiheit Ausdruck verliehen hat, für die anderen zum traumatischen Erlebnis, weil sie begreifen mussten, wie instabil ihre Macht war. Die SED-Propaganda bezeichnete den Aufstand als "faschistischen Putschversuch" und behauptete, er sei von westlichen Agenten gelenkt worden. Nichts von dem hält einer wissenschaftlichen Überprüfung stand. Der Aufstand brach völlig unorganisiert und spontan aus. Schuld waren allein die durch die Machthaber verschuldeten unerträglichen Lebensverhältnisse. Die westlichen Geheimdienste und Regierungsstellen waren von den Ereignissen nicht weniger überrascht als der Staatssicherheitsdienst. In den Forderungskatalogen dominierten überall im Lande politische Ziele, insbesondere die Forderung nach freien Wahlen. Gerettet wurde das SED-Regime und damit die DDR allein durch die Sowjetarmee. Die Staatsorgane der DDR waren desorientiert und befanden sich teilweise in Auflösung, als die Besatzungsmacht das Kriegsrecht verhängte.

In der Sowjetunion und in den sowjetischen Regierungsstellen in der DDR ist die Krise zwar erkannt worden, aber dass sich darauf eine Volkserhebung entwickeln könnte, haben sie ebenso wenig vorausgesehen wie die SED-Führung. In der Nacht vom 16. zum 17.Juni 1953 trafen sich Semjonow und Gretschko mit Ulbricht, Grotewohl und Zaisser, um ein eventuelles Eingreifen der Polizei-., Militär- und Sicherheitsapparate vorzubereiten. Ein solcher Einsatz war nur für Berlin vorgesehen. Gretschko und Semjonow teilten den Standpunkt ihrer ostdeutschen Gesprächspartner, wie sie am 17. Juni 1953 um 7.26 Uhr morgens über die WTsche-Leitung nach Moskau ans Politbüro durchgaben, dass die Unruhen am 16. Juni von West-Berlin aus organisiert worden seien 7. Weder die Geheimdienste noch die politischen Führungsetagen in Moskau und Berlin schätzten die Situation als bedrohlich ein 8.

Große Teile der Sowjetarmee übten Mitte Juni in Manövern. Dadurch waren sie am 17. Juni besonders einsatzbereit. Zugleich erklärt das auch die Beobachtung zahlreicher Zeitzeugen, dass viele Panzer vom Typ T-34 stark verschmutzt und mit regelrechten Dreckkrusten übersät in den Städten einrollten. In der Nacht zum 17. Juni 1953 wurden Truppen der sowjetischen Streitkräfte aus dem Raum Königs Wusterhausen nach Karlshorst verlegt, um die dort stationierte 12. Panzerdivision zu verstärken. Es handelte sich um zwei Regimenter der 1. Mechanisierten Division der GSBT und um ein Bataillon des 105. Regiments des sowjetischen Innenministeriums. Auch in vielen anderen sowjetischen Garnisonen - ob nun in ihren festen Stützpunkten oder im Manövergelände- wurde erhöhte Gefechtsbereitschaft befohlen. Die sowjetischen Einheiten sollten zunächst strategisch wichtige Objekte und die Sektorengrenze innerhalb Berlins absichern sowie Patrouillen organisieren. Den Oberbefehl über die sowjetischen Einsatzgruppen übernahm Marschall Gretschko. Sie bildeten die letzte Reserve, an ihren Einsatz war zunächst nicht gedacht.

Gleichzeitig ist praktisch der gesamte ostdeutsche Polizei- und Sicherheitsapparat in Berlin in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden. Der zentrale Leitungsstab für Berlin nahm seine Arbeit am Sitz des MfS in der Berliner Normannenstraße unter Minister Zaisser auf. Außerdem formierte sich eine Einsatzleitung für die Polizeikräfte im Polizeipräsidium. Gehandelt werden durfte nur nach Rücksprache mit der SKK-Zentrale in Karlshorst, wo Gretschko und Semjonow weisungsbefugt waren. Diese wiederum erhielten ihre Befehle aus Moskau. Bereits am 16. Juni hatte die SED-Führung in Karlshorst um die Erlaubnis nachgesucht, gegen die zigtausend demonstrierenden Bauarbeiter in Berlin vorgehen zu dürfen. Nach einer Rücksprache mit der Führung in Moskau lehnten die sowjetischen Statthalter in Karlshorst dieses Ansinnen aber noch ab.

Im Umland von Berlin wurde die Kasernierte Volkspolizei (KVP) nachts um 2 Uhr in Alarmbereitschaft versetzt. Gegen 5 Uhr ist die höchste Alarmstufe ausgelöst worden. Allerdings rechnete in den Einsatzzentralen niemand mit einem ernsthaften Einsatz. In den Morgenstunden verbreitete sich die Protestbewegung jedoch rasend schnell über das gesamte Land. Die Polizeikräfte konnten kaum die eigenen Gebäude sichern. Sie reichten nicht aus - die Staatsmacht war völlig unvorbereitet und schreckte zudem lange Zeit vor dem Einsatz von Waffengewalt zurück. In den meisten Einheiten hatte der Dienst am 17. Juni 1953 früh ganz normal begonnen - viele Einheiten rückten sogar zur Ausbildung aus. Die Lage war aus Polizeisicht chaotisch. Die im Laufe des 17. Juni an allen Brennpunkten des Landes zum Einsatz gebrachten Einheiten der KVP waren überfordert und den Aufständischen unterlegen. Erst als die sowjetischen Truppen mittags oder nachmittags eingriffen, schlugen diese die Volkserhebung nieder. Den Russen fiel es außerdem leichter zu improvisieren, da die Truppen ständig auf Einsätze und Kampfhandlungen vorbereitet waren.

Als sich am Morgen in Ost-Berlin mächtige Demonstrationszüge formierten, stellte sich schnell heraus, dass die KVP-Einheiten weder von ihrer Ausrüstung noch von ihrer zahlenmäßigen Zusammensetzung her geeignet waren, die Protestierenden aufzuhalten. Sperrkordons, mit Gummi- und Holzknüppeln bewaffnet, gelang es nicht, die Massen wieder auseinander zutreiben. Schnell verlegte sich die Polizei in Berlin darauf, wichtige Objekte und Betriebe zu sichern, was u.a. auch mit dem Einsatz von Feuerwehren gelang. Ab 10 Uhr bewegten sich dann sowjetische Einheiten ins Stadtzentrum. Gegen Mittag begannen sie im Schritttempo Straßen und Plätze zu räumen. An verschiedenen Stellen, so am Leipziger Platz, in der Invalidenstraße und am Brandenburger Tor, kam es zum Einsatz von Schusswaffen, die gezielt als Salvenfeuer über und dann auf die Massen gerichtet wurden. Die Sowjets setzten drei Divisionen (die 1. und 14. Mechanisierte Division sowie die 12. Panzerdivision) in Berlin mit 600 Panzern ein. In den späten Nachmittagsstunden hatten die sowjetischen Einheiten die Lage wieder unter Kontrolle. Ost-Berlin war zudem vom Westteil der Stadt weitgehend abgeriegelt worden.

Bei den eingesetzte Kampfpanzern handelte es sich um T 34/85 (500 PS), ausgerüstet mit einer Panzerkanone (Kaliber 53), zwei Maschinengewehren und fünf Mann Besatzung 9. Ob in Berlin aus diesen MGs wirklich geschossen wurde, erscheint nach allen bislang bekannten Angaben als eher unwahrscheinlich. Am Brandenburger Tor und am Potsdamer Platz fielen die meisten Schüsse. Sowjetsoldaten zielten mit automatischen Waffen auf Demonstranten. Dabei sind mindestens zwölf Menschen tödlich getroffen worden. Sowjetsoldaten lagen zudem in Grünanlagen mit Kräften der Volkspolizei und KVP kriegsmäßig in Schußstellung. Wie in vielen anderen Städten haben auch in Berlin ranghohe sowjetische Offiziere zunächst versucht, die Menschenmassen auf ihren Panzern stehend mit Argumenten zu beruhigen und zu zerstreuen.

Befehl des Militärkommandanten des Bezirks Leipzig zum 17. Juni 1953

1. Ab 17. Juni 1953 ist in der Stadt und Bezirk Leipzig der Ausnahmezustand zu verhängen.

2. Ich verbiete ab sofort sämtliche Demonstrationen und Zusammenkünfte mit mehr als drei Personen in der Stadt. Sämtlicher Verkehr ab 21 Uhr bis 5 Uhr früh ist verboten.

3. Im Nichtbefolgungsfalle werden militärische Maßnahmen ergriffen.
4. Allen Bewohnern empfehle ich, sich an ihre Arbeitsplätze zu begeben, um weiterzuarbeiten zum Wohle des Deutschen Volkes.

Der Militärkommandant des Bezirks Leipzig
gez. Oberst Jazkewitsch
Leipzig, 17. Juni 1953

Aus: Gerhard Beier: wir wollen freie Menschen sein - Der 17. Juni 1953: Bauleute gingen voran, Köln 1993, S. 120


Der Aufzug Hunderter Panzer war bedrohlich genug. Sie brauchten nicht zu schießen. "Das laute Rasseln und fernhin tönende, dumpf schütternde Dröhnen allein war für viele erschreckend und furchterregend, doch zeigen Berichte und Filme aus Berlin, dass die Schießhemmung von vielen erkannt oder die Angst schnell überwunden wurde." 10. Die weltweit bekannt gewordenen Bilder aus Berlin, auf denen junge Männer die Panzer mit Steinen und Flaschen attackierten, waren alles andere als typisch für die Situation. Ein Panzer soll zwar tatsächlich manövrierunfähig gemacht worden sein. Aber Angriffe auf sowjetische Panzer oder Soldaten zählten in Berlin zu den Randerscheinungen.

Besonders brutal ging die sowjetische Armee in Jena und Magdeburg vor. Hier fuhren die Panzer mit hohem Tempo durch die Straßen - in den anderen Orten fuhren sie zumeist im Schrittempo - und schossen wahllos über und auch in die Menge. Zugleich wehrte sich die Bevölkerung hier am massivsten. In Jena wurden Straßenbarrikaden aus Straßenbahnwagen so geschickt errichtet, dass die sowjetischen Fahrzeuge regelrecht eingekesselt wurden. Aus Magdeburg, wo mindestens drei Demonstranten bei der Belagerung der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei durch gezielte Schüsse aus sowjetischen Karabinern sowie drei deutsche Sicherheitskräfte (ein Polizist, ein MfS-Mitarbeiter und ein Gefängnisaufseher) durch Kopfschüsse ums Leben kamen, 11 berichteten viele Zeitzeugen von regelrechten Steinbombardements gegen die Panzer. Insofern war der militärisch scheinbar sinnlose Einsatz von Panzern gegen die unbewaffneten Volksmassen "merkwürdig logisch ....: Die trennende Stahlplatte bewahrte die Besatzungen vor dem direkten Mann-gegen-Mann-Konflikt, den die VP-Kräfte vielfach durchzustehen hatten." 12 Die sowjetische Militärführung verhängte über 167 der 217 Land- und Stadtkreise den Ausnahmezustand, der in Berlin und Leipzig am längsten, nämlich bis zum 9. Juli 1953 anhielt. "Als einzige Bezirksstadt blieb Suhl vor dem Ausnahmezustand bewahrt." 13

Oberbefehlshaber Gretschko setzte einen großen Teil seiner Militärmacht ein - insgesamt 16 Divisionen. Wie er am 17. Juni 1953 ans Moskauer Politbüro meldete, kamen dabei folgende Hauptkräfte in den genannten Großräumen zum Einsatz. "3. Armee - die 19. Mechanisierte Division in Magdeburg, das 136. Artillerie-Panzer-SFL-Regiment in Burg, die 13. Mechanisierte Division in Parchim, Ludwigslust, Perleberg, die 207. Infanteriedivision in Gardelegen, Stendal. 8. Gardearmee - die 20. Gardemechanisierte Division in Weimar, Jena, Zeitz, die 21. Gardemechanisierte Division in Halle, Merseburg, die 57. Gardeinfanterie-Division in Naumburg,
Weißenfels und ein Infanterieregiment in Eisenbach. 1. Gardearmee - die 11. Panzerdivision in Dresen (Hauptkraft) und Meißen, Königsbrück, die 8. Gardemechanisierte Division in Leipzig (Hauptkraft) und Borna, Grimma, die 9. Panzerdevision in Riesa, Oschatz und Zeithain, 3. Gardemechanisierte Armee - die 6. Gardepanzerdivision in Dessau, Wittenberg, die 9. Mechanisierte Division in Lübben, Cottbus, Spremberg, 4. Gardemechanisierte Armee - die 6. Gardemechanisierte Division in Bernau, Eberswalde, Bad Freienwalde, die 7. Gardemechanisierte Division in Fürstenwalde, Frankfurt/Oder. Die Motorrad- und das Haubitzen-Bataillon der 10. Panzerdivision in Brandenburg, die 25. Panzerdivision (ein Panzerregiment und ein Infanterieregiment) in Oranienburg." 14. Neben den genannten Hauptkräften kamen viele weitere Einheiten zum Einsatz, so etwa das 92. Karpaten-Rotbanner-Schützenregiment mit 478 Soldaten und Offizieren in Dresden. Im Laufe des Tages traf, aus Moskau kommend, zudem Marshall Sokolowski ein, der mit seinen großen Erfahrungen die Niederschlagung des Aufstands militärisch leiten sollte.


Bericht eines Berliner Streikführers

Zwei Tage später, am Morgen des 20.Juni gegen 4.30 Uhr, klingelte es an der Wohnungstür. Wie erwartet, wurde ich verhaftet. Man brachte mich in ein Ostberliner Polizeigefängnis. (...) Über die folgenden Verhöre durch den Staatssicherheitsdienst gab ich nach meiner Rückkehr aus Workuta dem SPD-Ostbüro im Dezember 1955 einen Bericht, den ich dort auf Band sprach. "Ich wurde am Montag, dem 22.8.1953, erstmalig vernommen, und zwar von einem älteren, höheren Offizier des SSD. Er war etwa 40 Jahre alt. Meine Aussagen lagen für mich fest, was ich vor der gesamten Belegschaft des Werkes getan (hatte), habe ich zu Protokoll gegeben. (...) Dieser SSD-Offizier versuchte, mich durch Drohungen und Anbrüllen zu beeinflussen, aber er hatte keinen Erfolg, als er mich entließ, schrie er mich noch einmal an: ‚Wir werden uns widersprechen!' Die Vernehmung hatte 2-3 Stunden gedauert. Am 23. Juni, nachmittags, kurz vor dem Mittagessen, wurde ich nochmals von einem SSD-Offizier, aber jüngeren und niederen Dienstgrades, vernommen. Dieser Offizier war aber intelligenter und zu mir höflicher. Nach ca. 1 Stunde und nur kurzem Protokoll entließ er mich" (...) Im Bericht aus dem Jahre 1955 heißt es weiter: "Kurze Zeit später wurde ich von einem sowjetischen Offizier abgeholt und mit der ‚grünen Minna' weggebracht (...) Die Fahrt endete im Untersuchungsgefängnis von Karlshorst (...) meine neue Unterkunft war das zum Untersuchungsgefängnis für den KGB umfunktionierte ehemalige Krebsforschungsinstitut. Die früheren Leichenzellen im Keller wurden als Gefängniszellen genutzt. (...) Nun begannen die endlosen Verhöre durch sowjetische Offiziere. (...) Man holte mich raus und brachte mich durch mehrere verschlossene Türen zwei Treppen höher in ein Vernehmungszimmer im 1. Stock. Hier saß an einem großen Tisch, der aus drei Tischen in T-Form zusammengestellt worden war, ein großer starke Russe mit hochgekrempelten Hemdsärmeln. Er sah wie ein Fleischer aus. Der Tisch war mit rotem Tuch belegt. Ich wurde aufgefordert, mich gegenüber dem Russen auf einen Stuhl zu setzen, der vor dem Mittelteil des Tisches stand. Ich setzte mich, mir kam es wie ein Bühnenstück vor, und saß, ohne dass der Russe mich zu bemerken schien. Er las Zeitung, das Fenster hinter ihm stand offen. Ich konnte zu einem anderen Flügel des Gebäudekomplexes schauen, es war ein moderner, großer Bau, büroähnlich. Ich sah geschäftige Männer in Zivil in den Räumen gegenüber sich bewegen. Langsam kam die Nacht, die Lichter in den Räumen gingen aus, die Scheinwerfer wurden angezündet, und die Bäume vor den Fenstern erschienen im Schweinwerferlicht. Der Russe schien mich nicht zu bemerken, ich wartete weiter. Anfangs war ich gespannt, was nun geschehen würde. Ich war auf alles gefasst, aber nichts geschah, und ich zwang mich, nicht zu denken, um nicht nervös zu werden. Die Sterne funkelten am klaren Abendhimmel - plötzlich schreit mich der Russe an: ‚An was denken Sie?' Meine Antwort war: ‚An nichts.' Da fing er an zu toben, mit den Armen zu fuchteln und zu schreien: ‚Die erste Frage, die ich an Sie stelle, beantworten Sie mit einer Lüge! Was soll ich von Ihnen denken? Ich will Ihnen helfen, und Sie lügen mich an! Überlegen Sie sich sofort, an was Sie gedacht haben, aber ehrlich! Wenn Sie weiter lügen, bekommen Sie eine große Strafe!' Nach einer Weile erneuten Wartens die gleiche Frage. Von mir wieder die gleiche Antwort. Dies geht so einige Male hin und her. Dann ruft er den Posten an, und ich komme zurück in die Zelle, mit der Bemerkung, mir genau zu überlegen, an was ich gedacht habe. In der Zelle liegt jetzt eine Decke und eine Auflegematratze. Ich lege mich sofort wieder hin und bin auch wieder eingeschlafen, da ich mich dazu zwang, um meine Kräfte zu sparen. Wie lange ich geschlafen hatte, weiß ich nicht, denn die Uhr, die im Gang des I. Stockes hing, stand, so dass ich, als ich das zweite Mal in dieser Nacht nach oben gebracht wurde, nicht sehen konnte, wie spät es war. Wieder fragte mich der gleiche Untersuchungsrichter, an was ich gedacht habe. Ich wollte es nicht auf die Spitze treiben und antwortete ihm, dass ich an meine Frau und Kinder gedacht habe. Nun von der anderen Seite einige Vorhaltungen, warum ich nicht gleich die Wahrheit gesprochen habe usw. usw. Dann eine neue Frage: ‚Weshalb ich dann überhaupt hier sei?' Darauf antwortete ich: 'Weil ich verhaftet worden bin. Da fängt er wieder laut zu brüllen an und zu toben. Er schreit mich an, ich sei nicht verhaftet worden, sondern freiwillig da hingekommen. Dies weise ich natürlich sofort zurück, worauf er noch mehr tobte, dann sah er wohl ein, dass ich nicht freiwillig gekommen sei und eröffnete mir, dass ihn mein Schicksal gar nicht interessiere und er auch gar keine Zeit gehabt hätte, um meine Akten zu lesen, sondern er nur wissen möchte, ob ich ehrlich sei, und ich soll ihm sagen, weshalb ich hier wäre. Ich antwortete ihm, dass ich mir keiner Schuld bewusst sei und es auch nicht weiß, warum ich hier bin. Wieder die alte Brüllerei mit Drohungen usw." (...) Nach den Behauptungen des NKWD hatte ich "Spionage für den Westen" betrieben und war ein "Schumacher-Agent". Dies traf insoweit zu, als ich ... in der Tat für das Ostbüro der SPD tätig gewesen war. Doch hatten die Vernehmer hierfür keinerlei Beweise. (...) Nach monatelanger Einzelhaft und täglichen, nächtlichen Verhören - manches Mal bis in die frühen Morgenstunden - sowie mehrmaligem Wechsel der Vernehmungsoffiziere fand am 1. und 2. Oktober 1953 die zweitägige Verhandlung vor einem Sowjetischen Militärtribunal statt., (...) Am ersten Tag (1. Oktober 1953) - die Verhandlung begann um 16.15 Uhr - bat ich gleich zu Beginn um das Wort und erklärte: "Ich bin Bürger der DDR und Sie haben der DDR die Souveränität erteilt. Ich habe nichts gegen die Sowjetunion unternommen, getan oder geplant. Sie haben die Macht, mich zu verurteilen, aber Ihr Urteil, gleichgültig, wie es ausfällt, werde ich niemals anerkennen." (...) Gegen Abschluss verteidigte ich mich mit dem Argument, dass die Wahrheit keine Hetze ist. (...) Das Urteil lautete: 7 Jahre Arbeitslager (...) Im Gefängnis Lichtenberg blieben alle4 KGB-Häftlinge bis etwa Anfang 1954 - dann ging es wieder zurück nach Karlshorst. (...) Etwa Mitte Mai 1954 wurde ich aus meiner Zelle in Karlshorst geholt und mit weiteren Männern zum Ostbahnhof gebracht. Hier stand der "Blaue Express" (ein fahrplanmäßiger Zug nach Moskau). An seinem Ende war ein Postwagen und, wie bei Postwagen wegen der "wertvollen Fracht" üblich, waren die wenigen Fenster vergittert. Aber es war ein getarnter Gefängniswaggon. (...) Anfang Juni kamen wir in Workuta an.

Siegfried Berger: "Ich nehme das Urteil nicht an" - ein Berliner Streikführer des 17. Juni vor dem Sowjetischen Militärtribunal, Berlin 1998, S. 20-42



An den Demonstrationen und Protesten nahmen 1 bis 1,5 Millionen Menschen teil. Es wurden 13 Volkspolizei-Dienststellen und Dutzende SED-, Blockparteien-, Massenorganisations- und örtliche Ratsgebäude sowie zwei MfS-Einrichtungen (Niesky und Görlitz) erstürmt. Außerdem versammelten sich vor 19 Strafvollzugseinrichtungen Demonstranten. In zwölf Gefängnissen kam es zu Gefangenenbefreiungen. Von knapp 1.400 befreiten Häftlingen waren am 30.Juni 1953 über 1.200 wieder eingesperrt. Mit welchen Mitteln die Behörden mit den eingesperrten Streikenden umgingen, hat Siegfried Berger detailliert beschrieben. Genaue Zahlen über die Toten existieren nicht. Die Angaben schwanken von etwa 50 bis 125. In einigen wenigen Ortschaften kam es auch zu Racheakten an Funktionären der SED und des MfS. Der Aufstand trug von vornherein eindeutig politische Ziele. Die Hauptforderungen lauteten: "Nieder mit der SED", "freie Wahlen", "Freilassung aller politischen Häftlingen", "Rücktritt der Regierung" und "Wiedervereinigung.".

Bei den Einsätzen kamen laut Berichten von Gretschko nach Moskau 33 Personen durch sowjetische und 17 durch ostdeutsche Truppen um. Er bestätigte zudem die 18 standrechtlichen Erschießungen von Aufständischen und vermeintlichen Rädelsführern. Hinzu kamen 294 Verwundete auf seiten der Demonstranten sowie über 8.000 Verhaftete. 15 Diese Zahlen sind umstritten und keineswegs als gesichert anzusehen.

Die drei westlichen Stadtkommandanten von Berlin protestierten, nachdem auch ihre Einheiten am 17. Juni in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden waren, am 19. Juni bei den Sowjets und forderten sie auf, die Hinrichtungen einzustellen und den Einsatz von Waffen zu verbieten. Premier Winston Churchill hat sich über diese Protestnote gewundert und überrascht gezeigt, weil er zuvor nicht informiert worden sei: "Ich hatte den Eindruck," so Churchill am 19.Juni 1953, "dass sie (die Sowjets - d.Verf.) angesichts der zunehmenden Unruhen mit beachtlicher Zurückhaltung gehandelt haben." 16

Die Sowjets wählten die Taktik der massiven Einschüchterung der Bevölkerung. Es kamen insbesondere Einheiten mit Panzern zum Einsatz. "Man fuhr langsam, aber bestimmt, versuchte die Demonstrationszüge aufzuspalten und in Seitenstraßen abzudrängen." 17 Die sowjetischen Streitkräfte verlegten noch am 17. Juni zusätzliche Einheiten in Feldlager, um weitere Erhebungen zu unterbinden. Ein ständiger Patrouillendienst demonstrierte die Anwesenheit der Russen. Waffen sollten erst mit Schüssen über die Köpfe und, nur wenn dies nichts fruchtete, direkt auf die Demonstranten eingesetzt werden. Am 17. Juni 1953 gegen 14 Uhr hatte Semjonow per WTsche nach Moskau durchgegeben: "Den sowjetischen Truppen, die in der DDR wirken, und den Abteilungen der deutschen Volks- und Kasernenpolizei hat man den Befehl zum Waffeneinsatz in notwendigen Fällen und zur Verhaftung und Verurteilung der Anstifter der Unruhen gegeben." 18

Die Verhängung des Ausnahmezustandes bedeutete nicht nur, dass die Bevölkerung sich einem offenen Militärregime zu beugen hatte und ihre Alltagsgewohnheiten eingeschränkt wurden. Dies hieß auch, dass die Regierungsgewalt für die Zeit des Ausnahmezustandes offiziell wieder allein von der Sowjetunion in Gestalt des SKK und der sowjetischen Truppen ausgeübt wurde. Wenn Politbüromitglied Karl Schirdewan in seinen Erinnerung schreibt, dass ihn ein sowjetischer General am Vormittag des 17. Juni 1953 aufgefordert habe, den Schießbefehl zu erteilen, 19 dann ist das gleich in mehrfacher Hinsicht zweifelhaft: Die Russen wären überhaupt nicht auf die Idee gekommen, einen ostdeutschen Funktionär mit einer solchen Bitte zu behelligen. Die Macht dazu lag ganz allein in Moskau und Karlshorst. Wie Dolmetscher Bogomolow berichtet, drängte Ministerpräsident Bulganin Oberbefehlshaber Gretschko in den Morgenstunden des 17. Juni zum Einsatz der Panzer. Der wiederum musste einräumen, dass die entsprechenden Truppen noch nicht einsatzbereit seien, weil sie ihre Einsatzräume noch nicht erreicht hatten. Zweitens konnte Schirdewan einen solchen Befehl nicht erteilen, weil ihm nicht einmal die ostdeutschen Einsatzkräfte unterstanden. Drittens schließlich war Schirdewan zwar offenbar im ZK-Gebäude der mächtigste Mann, aber Ulbricht und der Rest des Politbüros hatten sich in Karlshorst in Sicherheit gebracht. Von hier aus gab es eine Standleitung direkt ins Zentralkomitee, so dass sowohl die Russen als auch Ulbricht über die Lage im Stadtzentrum jederzeit informiert waren. Aus verschiedenen Quellen ist überliefert, dass Ulbricht am 17. Juni 1953 die Macht als verloren ansah und eine erbärmliche Figur abgab. Auf Druck der Russen hin versammelte sich am 21. Juni 1953 das ZK zu seiner Sitzung, womit der Öffentlichkeit demonstriert werden sollte, dass Ulbricht und seine Genossen weiterhin an den Hebeln der Macht saßen.


18 Sowjetsoldaten standrechtlich erschossen
Ermittlungen der NTS ( Nacionalnyj Trudovoj Sojus = Nationaler Bund der Werktätigen)
Am Sonntag, dem 28. Juni, wurden im Sommerfeldlager des 73. Schützenregiments im Gebiet von Biederitz am frühen Morgen 18 Soldaten aus dem MP-Schützenkommando der Division, der das 73. Regiment angehört, erschossen. Die Erschießung wurde auf einer Waldlichtung durchgeführt, wozu das Sammelkommando der MP-Schützen geschlossen und unbewaffnet antreten musste.

Die Soldaten wurden in Dreiergruppen am Rande eines Massengrabes von einem Spezialkommando einer Sondereinheit erschossen. Bisher konnte weder die genaue Bezeichnung der Sondereinheit festgestellt werden, noch, wer den Schießbefehl unterzeichnet hat.

Zu den 18 Erschossenen gehörten: der Gefreite Aleksander Scherbina, der Unteroffizier Nikolai Tuljakow und der Soldat Wasili Djatkowski. Die Namen der übrigen sind nicht bekannt.

Das Sammelkommando der MP-Schützen war am 17. Juni aus verschiedenen Divisionsabteilungen zusammengestellt worden, zu denen auch das 73,. Regiment gehört, und wurde zur Unterdrückung des Aufstandes deutscher Arbeiter nach Magdeburg-Neustadt abkommandiert, wo der Angriff auf das Gefängnis angefangen hatte. Die Soldaten des Sammelkommandos griffen entgegen dem Befehl nicht zu den Waffen und ermöglichten dadurch die Befreiung von Gefangenen.

Der Revolutionsstab des NTS wandte sich in dieser Angelegenheit mit einer Sondermitteilung an die Soldaten und Offiziere der sowjetischen Besatzungstruppen. Außerdem veröffentlichte der Revolutionsstab des NTS einen Aufruf an die drei Divisionen, die während des Juni-Aufstands nach Berlin verlegt worden waren. Es handelte sich hierbei um die 12. Panzer-Gardedivision, die 1. und die 14. mechanisierte Gardedivision.

Aus: Rainer Hildebrandt: Der 17. Juni. Berlin 1983, S. 217 f.


Während der Volkserhebung hatte sich nicht nur der angestaute Hass gegen die SED, das MfS und die anderen staatlichen Einrichtungen gerichtet. Auch die sowjetische Besatzungsmacht bekam zu spüren, dass sie von breiten Bevölkerungskreisen keineswegs als Freunde willkommen geheißen waren. Ob und wie viele sowjetische Soldaten umkamen oder verwundet wurden, ist nicht bekannt. Der Korrespondenz der "Prawda" schrieb am 22. Juni 1953 einen langen Bericht an seinen Chefredakteur über die Ereignisse. Dieser Bericht, der auf dem Tisch von Chruschtschow landete, war nicht zur Veröffentlichung bestimmt. Darin hatte der Reporter auch über den "Russen Hass" berichtet, der sich während der Volkserhebung entlud: "Als die ersten Demonstrationszüge an der diplomatischen Mission der UdSSR in der DDR vorbeimarschierten, versuchten viele Leute zu schreien, zu pfeifen und Beschimpfungen auszustoßen. Augenblicklich sprangen Menschen (selbstverständlich speziell gewählt und angeleitet) hinzu, forderten auf, keinen Lärm zu machen, die Russen nicht zu provozieren. An den Ecken der Straßen standen Streikposten, und wenn irgend jemand aus der Menschenmenge ausscheren wollte, trieben sie ihn zurück.

Die Sowjettruppen erschienen am frühen Morgen in den Straßen von Berlin. Zuerst fuhren sie herum, ohne die Bewegung der Kolonnen zu behindern. Zuerst wurden sie von den Demonstranten mit Pfeifen und Brüllen begrüßt, und als die Stimmung sich aufheizte, begannen die Beschimpfungen. Ich hörte mehrmals : ‚Russische Schweine', ‚Affen'. Solche Beschimpfungen hörte man nicht nur aus den Reihen der Demonstranten, sondern auch von den Einwohnern, die Angst hatten, sich in die Kolonnen einzureihen. Man erzählte, dass sich Demonstranten in einzelnen Fällen auf Autos mit sowjetischen Soldaten, sogar auf Panzer, stürzten. Manchmal bewarfen sie die Soldaten mit Steinen. Einmal geriet unser Auto in die Mitte der Menschenmenge (es war noch morgens, die Leidenschaften waren noch nicht entbrannt). Als sie das sowjetische Kennzeichen gesehen hatten, kamen zu uns einige Jungen und schrieen bedrohend: ‚Russen, steigt aus!' Wir stiegen aus dem Auto und haben uns unter die Menschen gemischt. Mit dem Auto machten sie nichts. Zwei Stunden nach diesem Ereignis kippten die Banditen am Alexanderplatz das Auto des Vertreters von ‚Sowexportfilm', Genossen Pronin, mit ihm darin, um. (...) Besonders viele Ausschreitungen erfolgten am Alexanderplatz und in der Nähe des Polizeipräsidiums. Dort wurden die Autos umgekippt und angezündet, die Fenster im sowjetischen Geschäft 'Das Internationale Buch' wurden zerbrochen (...) Man muss zugeben, dass in der Volksmasse ein Hass gegen die sowjetischen Menschen erhalten blieb und jetzt wieder aufflammte. Im Laufe der Demonstrationen zeigte sich dieser Hass ganz deutlich. Noch einige kleine, aber charakteristische Tatsachen: Eine deutsche Frau, die bei uns am Rundfunk als Fernschreiberin arbeitet, wurde am Morgen des 17. Juni in einem Laden groben Beschimpfungen von etwa 50 Hausfrauen aus ihrer Nachbarschaft ausgesetzt. Man drohte, sie zu schlagen, weil sie ‚bei Russen' arbeitet. Alle im Laden waren gegen sie, die Verkäuferin auch. Sie wurde gezwungen, schnell aus dem Laden zu gehen. Die Nachbarn bedrohten auch unsere Putzfrau." 20

Über das konkrete Verhalten der Sowjetsoldaten ist bislang kaum etwas bekannt. Im allgemeinen versuchten sie, auf den Straßen Ruhe zu bewahren, während sie in den Betrieben selbst - in den SAG-Betrieben - oftmals rigoroser und brutaler vorgingen. Sowjetische Offiziere sollen Sprecher von Gruppen auch mit körperlicher Gewalt "zum Einlenken" gezwungen haben. Nach dem Juni-Aufstand flüchtete Major Nikita Ronschin in den Westen und berichtete, dass Soldaten wegen Befehlsverweigerung hingerichtet worden seien. Sie hatten sich geweigert, auf die unbewaffneten Aufständischen zu schießen. Eine russische Exilgruppe gab daraufhin eine Pressemitteilung in Umlauf, die seit dem archivalisch weder bestätigt noch entkräftet werden konnte.

Oberst Juri Bassistow, der am Zweiten Weltkrieg teilgenommen hatte, bis nach Berlin gelangt und dann ab 1959 in der DDR stationiert war, erzählt: "Es gab eine Gruppe von Militärangehörigen, die haben sich geweigert, die Schießbefehle zu erfüllen. Es waren, dies belegen deutsche Unterlagen, 23 im Raum Berlin und 18 im Raum Magdeburg. Diese Leute hatten den Mut, auf deutsche Bürger, Arbeiter , Intellektuelle, auch Bauern, nicht zu schießen. Sie wurden verhaftet, vor ein Schnellgericht gestellt und alle zum Tode verurteilt. Und sie wurden sofort erschossen. Wo sich ihre Gräber befinden, wissen wir bis heute nicht." Bassistow stützt sein Aussage auf ein nicht näher bezeichnetes deutsches Dokument aus dem SED-Archiv. In keinem bislang bekannt gewordenen Schriftstück findet sich aber auch nur der geringste Hinweis darauf, dass es solche Vorgänge gegeben hätte. Dies ist deshalb erstaunlich, weil über die standrechtlichen Erschießungen von Deutschen genau berichtet wurde. Hinzu kommt, dass fast alle in der DDR stationierten Soldaten zu jenem Zeitpunkt noch solche Militärangehörigen waren, die unmittelbar an den Kampfhandlungen des Zweiten Weltkrieges beteiligt gewesen sind. Sie befanden sich auf besetztem Feindgebiet, mit dem es keine vertraglich geregelte Friedensvereinbarung gab. Den Soldaten und Offizieren wurde zudem erzählt, es handele sich um einen von den westlichen Alliierten unterstützten faschistischen Putsch. Die Armeen sind in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden, Kampfalarm, der auf einen bevorstehenden oder sogar bereits ausgebrochenen Krieg hindeutete. Was also hätte die Soldaten bewegen sollen, ihr eigenes Leben aufs Spiel zu setzen? Solange die Archive des sowjetischen Militärstaatsanwalts geschlossen bleiben, wird sich keine verlässliche Aussage treffen lassen, ob es sowjetische Soldaten gegeben hat, die sich am 17. Juni 1953 weigerten, den Befehlen ihrer Führung zu folgen.

Die Ereignisse um den 17. Juni 1953 waren für die weitere Geschichte der DDR grundlegend. Die SED-Führung hatte vor Augen geführt bekommen, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung gegen die kommunistische Herrschaft eingestellt war und diese lediglich erduldete. Den deutschen Kommunisten war 1953 zugleich unmissverständlich bedeutet worden, dass ihre Machtausübung allein auf sowjetischen Bajonetten beruhte. Die Bevölkerung wiederum musste leid- und schmerzvoll erfahren, dass die kommunistischen Machthaber solange ihre Herrschaft ausüben würden, solange sie die "internationalistische Hilfe" der sowjetischen Streitkräfte in Anspruch nehmen konnten. Schließlich hat die sowjetische Führung lernen müssen, dass sie ihre ostdeutschen Statthalter mit mehr Kompetenzen ausstatten müsste, um sie über außenpolitisches Renommee auch innenpolitisch zu stärken, was sie ab 1954 auch tatsächlich tat. "Es galt daher, die DDR nicht länger als 16. Sowjetrepublik zu behandeln, sondern sie auf eigene Füße zu stellen." 21 Die sowjetische Regierung verkündete im August 1953, dass zum 1. Januar 1954 die Begleichung der Reparationskosten eingestellt und die Besatzungskosten gesenkt werden. Außerdem wurden die letzten noch existierenden SAG-Betriebe - mit Ausnahme der Wismut - an die DDR zurückgegeben. Dazu zählten u.a. die Leuna-Werke, die Chemischen Werke Buna, die drei Magdeburger Maschinenbaubetriebe "Ernst Thälmann", "Karl Liebknecht" und "Georgi Dimitroff", die Filmfabrik Agfa Wolfen, das Sachsenwerk Niedersedlitz und die Elektroapparate Werke Berlin.

Die gescheiterte deutsche Revolution des Jahres 1953 bewirkte die innere Staatsgründung der DDR: In den folgenden Jahren wurde der gesamte Disziplinierungs- und Unterdrückungsapparat erheblich ausgebaut und intensiviert; die Strukturen von Partei, Staat und Wirtschaft wurden teilweise verändert; die Sowjetunion räumte der DDR-Regierung ab 1954/55 größere innen- und außenpolitische Spielräume ein; mental - ein wesentlicher Aspekt der inneren Staatsgründung - grub sich ins kollektive Gedächtnis ein, dass die SED jederzeit mit allen Mitteln und vor allem mit Unterstützung der Besatzungsmacht jede oppositionelle Regung unterdrücken würde.



Anmerkungen:

6 Einzeln aufgelistet sind die Orte bei: Kowalczuk, Ilko-Sascha; Mitter, Armin; Wolle, Stefan (Hrsg.): Der Tag X - 17. Juni 1953. Die "Innere Staatsgründung" der DDR als Ergebnis der Krise 1952/54. 2., durchges. Aufl., Berlin 1996, S. 336-343

7 Ostermann, Christian F. (Hrsg.): The Post-Stalin Succession Struggle and the 17 June 1953 Uprising in East Germany: The Hidden History. Declassifield Documents from U.S., Russian, an Other European Archives. Washington 1996 (Dokument 14)

8 Siehe auch die Einschätzung des MWD: Bailey, George; Kondraschow, Sergej A.; Murphy, David E.: Die unsichtbare Front. Der Krieg der Geheimdienste im geteilten Berlin. Berlin 1997, S. 211-229

9 Wiener, Friedrich (Hrsg.): Die Armeen der Warschauer-Pakt-Staaten, München 1974, S. 248

10 Hagen, Manfred: DDR Juni 1953. Die erste Volkserhebung im Stalinismus. Stuttgart 1992, S. 109

11 Magdeburg 17. Juni 1953, Magdeburg 1993, S. 87

12 Hagen: DDR Juni 1953, S. 122

13 Fricke, Karl Wilhelm: Zur Geschichte und historischen Deutung des Aufstandes vom 17. Juni 1953, in: Roth, Heidi: Der 17. Juni 1953 in Sachsen, Köln 1999, S. 56

14 Ostermann (Hrsg,): The Post-Stalin Succession Stuggle an the 17 June 1953 (Dokument 15)

15 Ebenda (Dokument 20)

16 Abgedruckt in: Beier: Wir wollen freie Menschen sein, S. 137

17 Diedrich, Torsten; Wenzke, Rüdiger: Die getarnte Armee. Geschichte der Kasernierten Volkspolizei der DDR 1952 bis 1956. Berlin 2001, S. 339

18 Abgedruckt in: Beier: Wir wollen freie Menschen sein, S. 109

19 Schirdewan, Karl: Aufstand gegen Ulbricht, Berlin 1994, S. 53-53

20 Abgedruckt in: Beier: Wir wollen freie Menschen sein, S. 166-168

21 Wettig, Gerhard: Bereitschaft zu Einheit in Freiheit? Die sowjetische Deutschland-Politik 1945-1955. München 1999, S. 262
_________________
War in der DDR politischer Gefangener
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Reporter
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 07.02.2007
Beiträge: 192

BeitragVerfasst am: 17.06.2007, 09:32    Titel: Ehrhard Neubert, Geschichte der Opposition in der DDR Antworten mit Zitat

Ehrhard Neubert, Geschichte der Opposition in der DDR
1949-1989, Nr. 346 S. 80 ff.


Auszug

Der Aufstand vom 17. Juni 1953

Kapitel 10: Ausmaß und Verlauf des Aufstandes

1. Initialzündung
Die Verschlechterung der Lebensverhältnisse hatte die Arbeiterschaft aufgebracht und die Erhöhung der Normen nach dem Beschluss vom 28. Mai 1953 bedeutete weitere Lohneinbußen. Mit der Verkündung des "Neuen Kurses" war für die Arbeiterschaft eine unverständliche und widersprüchliche Situation entstanden, da trotz der angekündigten Erleichterungen der Druck verstärkt wurde. Am 16. Juni kam es auf zwei Berliner Großbaustellen, dem Krankenhausneubau in Berlin-Friedrichshain und am Block 40 in der Stalinallee, zu ersten Protesten und Arbeitsniederlegungen. Zwischen den Arbeitern beider Baustellen hatte es an den Vortagen schon informelle Absprachen über einen Protest gegen die Normerhöhung gegeben. Die Friedrichshainer hatten bereits am Tag zuvor ein Protestschreiben an Grotewohl gesandt. Am nächsten Morgen erschienen SED-Agitatoren, die jedoch abgewiesen wurden, da Arbeiter beider Baustellen beschlossen hatten, in einer größeren Gruppe zur Regierung zu gehen und die Antwort einzuholen. Gegen 9 Uhr formierte sich eine Gruppe von zunächst nur 80 Arbeitern der Stalinallee zu der kurz darauf am Strausberger Platz die Delegierten der Friedrichshainer stießen. Der noch kleine Zug marschierte an verschiedenen Baustellen der Umgebung vorbei und animierte weitere Bauarbeiter, bevor er sich zum Haus des Ministerrates bewegte. Als der Demonstrationszug dort eintraf, war er auf mehrere tausend Menschen angewachsen.

Dass ausgerechnet die privilegierten Arbeiter jener Baustellen protestierten, die Renommierobjekte der SED waren, war kein Zufall. Deren Selbstbewusstsein war noch nicht so beschädigt wie das vieler anderer Menschen. Sie glaubten, dass die SED an denen, auf die sie sich berief, nicht vorbeigehen könne. Sie sahen sich außerdem in einer starken Position, weil die in Westberlin anhaltende Baukonjunktur ihnen auch dort Chancen bot. Schließlich war in Teilen der Berliner Arbeiterschaft 1953 noch die Erinnerung an die eigenen kämpferischen Traditionen wach. In den Morgenstunden des 16. Juni hatten sie die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass sich der FDGB ihrer Forderungen annehmen würde. Gewerkschaftsfunktionäre hatten sich, teils von den Arbeitern genötigt, teils um zur Beruhigung beizutragen, der Anliegen der Bauarbeiter angenommen. Bevor der Demonstrationszug zum Regierungssitz marschierte, hatte ihn die Arbeiter zum "Haus der Gewerkschaften", dem Sitz des FDGB, in der nahen Wallstraße gelenkt. Die Gewerkschaftsführer hatten sich jedoch angesichts der Menge verschanzt und empfingen die Arbeiter nicht.

Als der Zug das Regierungsgebäude erreichte, blieben auch dort die Türen verschlossen. Die Demonstranten riefen vergeblich nach Grotewohl und Ulbricht. Es kamen schließlich Agitatoren - unter ihnen Heinz Brandt und Robert Havemann -, die den Arbeitern die Rücknahme der Normenerhöhung zusagten. Schließlich redete von einem Tisch aus der Minister Fritz Selbmann (vgl. 12.2). Doch die Menge war nicht mehr zu beruhigen. Soziale Forderungen, die über die ursprünglich verlangte Rücknahme der Normenerhöhung weit hinausgingen, wurden in Sprechchören erhoben. Arbeiter sprachen zu den Menschen, verlangten schließlich die Bestrafung und den Rücktritt der Regierung und der Ruf nach einem Generalstreik ertönte. Am Nachmittag zogen schon mehrere Demonstrationszüge durch die Stadt. Gruppen von Demonstranten suchten andere Betriebe auf, und es gelang ihnen, den Streik auszuweiten. Einige Arbeiter fuhren zum RIAS nach Westberlin und baten um Verbreitung ihrer Forderungen. Der Sender berichtete umgehen, so dass schon am späten Nachmittag fast überall in der DDR die Streiks bekannt wurden, was bei früheren Ereignissen nicht geschehen war. Bis in die späten Abendstunden waren die Straßen Ostberlins mit Demonstranten gefüllt. Es kam zu ersten heftigen Ausbrüchen auf seiten der Demonstranten. Am Alexanderplatz gingen Scheiben zu Bruch, Fahnen und Plakate wurden abgerissen. Die Ereignisse des 16. Juni waren zwar von einer kleinen Gruppe Arbeiter initiiert worden, nahmen aber einen vollständig spontanen Verlauf, der ungeordnet und ohne Systematik die aufgestaute Unzufriedenheit entladen ließ. Vereinzelt hatten Arbeiter der beiden Baustellen das Wort ergriffen, aber zur Bildung einer Streikleitung oder einer anderen Struktur war es nicht gekommen.

Seit dem späten Nachmittag ergriff die SED Gegenmaßnahmen. Die Volkspartei wurde in Alarmzustand versetzt, die Grenzbewachung in Berlin verstärkt und mit der sowjetischen Kontrollkommission Maßnahmen abgesprochen. Die Parteiführung glaubte aber an diesem Tag noch, die Arbeiter durch die nachdrückliche Bekanntgabe der Rücknahme der Normenerhöhung und die Agitation ihrer Kader beruhigen zu können. So wurden neben den polizeilichen Sicherungsmaßnahmen vor allem zuverlässige Genossen für die Agitation instruiert. Das galt auch für das übrige DDR-Gebiet, da die SED nicht mit einem Übergreifen der Unruhen rechnete. Die SED hatte die Verbindung zur Bevölkerung verloren, die Unzufriedenheit politisch nicht verarbeitet und schätzte darum die Situation falsch ein.


2. Das Ausmaß des Aufstandes
Am Morgen des 17. Juni brach der Aufstand in der gesamten DDR aus. Die Bevölkerung hatte sich am Abend und in der Nacht durch westliche Sender informiert. Außerdem versuchten Arbeiter mit Betrieben in anderen Orten telefonische Verbindung herzustellen oder schickten Kuriere. Mit Beginn der Frühschicht traten schon zahlreiche Belegschaften der großen Betriebe in den Streik. Alsbald formierten sich Demonstrationszüge, die in die Zentren der größeren Städte strebten, wo sich zumeist schon Bürger zu Demonstrationen versammelt hatten.

In etwa 600 Betrieben kam es zu Arbeitsniederlegungen, an denen etwa eine halbe Million Beschäftigte beteiligt waren, und in zirka 400 Städten und Ortschaften wurde demonstriert oder brachen Unruhen aus. Vor allem in den Städten der industriellen Ballungsräume entfaltete der Aufstand eine größere Kraft. In den traditionellen Industriegebieten um Halle, Leipzig und Gera hatten die Streikbewegung und der Aufstand eine größere Intensität als in Berlin, ebenso in Cottbus, Magdeburg, dem Industriegürtel im Harzvorland und in Potsdam. In Dresden streikten fast genauso viele Arbeiter wie in Berlin. In diesen Ballungsräumen wurde auch ein deutlich höherer Organisationsgrad erreicht als in Berlin. Streikleitungen - vereinzelt auch überregionale - wurden gewählt, und häufig wurden die Gewerkschaftsfunktionäre gezwungen, Resolutionen oder Erklärungen der Belegschaften zu unterschreiben. Diese Gebiete waren vor 1933 Zentren der kämpferischen deutschen Arbeiterbewegung gewesen, und an diese Tradition wurde nach 20 Jahren nun wieder angeknüpft. Diesmal aber wollten die Arbeiter nichts mehr von den kommunistischen Kadern wissen. Wenn dies noch möglich war, wurden ältere Sozialdemokraten in die Komitees oder zu deren Vorsitzenden gewählt, wie in Dresden, wo der Alt-Sozialdemokrat Wilhelm Grothaus als Sprecher hervortrat.

Neben den großen Streikzentren spielten auch die Belegschaften von Betrieben kleinerer Orte eine Rolle. Sie waren wesentlich isolierter und konnten sich nicht in der Sicherheit, die eine große Masse bot, bewegen. Dort brachen auch die Streiks zuerst zusammen. Auf zahlreichen Dörfern kam es ebenfalls zu Aktionen, die den Arbeiteraufständen an Heftigkeit in nichts nachstanden. Viele Bauern hatten bis zur absoluten Erschöpfung für Zwangssteuern und Abgaben gearbeitet, um Haus und Hof zu erhalten. Jetzt fand der angestaute Zorn ein Ziel. Zahlreiche Bauern versuchten daher, die nächstgelegenen Städte zu erreichen, um sich dort an den Protestaktionen zu beteiligen. Zentren der Bauernproteste waren: die Magdeburger Börde, Nordthüringen, die Altmark, die Cottbuser Umgebung. Die größte Bauerndemonstration fand in Nordthüringen statt, wo sich 2 000 Bauern in Mühlhausen, der Stadt des Reformators Thomas Müntzer, gesammelt hatten.

Das Bild auf den Straßen und die Aktionen der Demonstranten gleichen sich fast überall: Die verhassten Symbole der SED, ihre Fahnen, die Bilder der Spitzenfunktionäre, Losungen und Plakate wurden heruntergerissen, verbrannt und zerstört. Manche FDJ- und SED-Mitglieder warfen demonstrativ ihre Abzeichen weg und vernichteten öffentlich ihre Parteibücher. Auch Volkspolizisten zogen ihre Uniformen aus. Agitatoren, die sich - oft mit Lautsprecherwagen - unter die Demonstranten wagten, wurden vertrieben und die Wagen umgeworfen oder angezündet. Vereinzelt kam es zu Brandstiftung, deren Hergang unklar blieb. In Berlin brannte das ehemalige Vorzeige-HO-Kaufhaus "Columbus" am Lennédreieck ab.

Den spontanen Demonstrationen fehlten jedoch klare Ziele. Streikleitungen, die in den Betrieben noch Einfluss nehmen konnten, waren in den tumultartigen Zuständen auf den Straßen machtlos. So suchten die Züge die Zentren der Macht auf. Oft hatten sich dort die SED-Funktionäre verbarrikadiert oder das Weite gesucht. Die Demonstranten stürmten und besetzten insgesamt 140 Gebäude der SED, des MfS, der Volkspolizei, des FDGB und der Verwaltungen. Vielfach überwanden die Arbeiter auch die bewaffnete Gegenwehr des Wachpersonals oder der Polizei. Aktenmaterial wurde zu den Fenster herausgeworfen und vernichtet, Einrichtungen und gefundene Waffen zerstört. In sehr vielen Betrieben besetzten die Arbeiter die Räume der Betriebsparteiorganisationen. Dort, wo sich Polizei und andere Sicherheitskräfte den Demonstranten in den Weg stellten, kam es zur tätlichen Auseinandersetzungen. In vielen Fällen vertrieben die Arbeiter zunächst die Volkspartei. Vereinzelt wurden Wachleute in Betrieben, VP- und MfS-Angehörige, SED-Funktionäre und Justizbeamte von der Menge misshandelt, auch ein Todesfall ist belegt. Viele Funktionäre gerieten in Panik und begaben sich in den Schutz der Sowjets. In Jena flüchtete eine große Anzahl von Funktionären mit ihren Familien in einen nahgelegenen Wald.

Insgesamt waren aber die Ausschreitungen gegenüber diesem Personenkreis auf Grund des Einflusses besonnener Demonstranten eher selten, da sich diese auch in den Weg stellten, wenn einzelne versuchten, Geschäfte zu plündern. Dort wo Streikkomitees gebildet wurden, bemühten sie sich zumeist erfolgreich, Streikende von Gewalthandlungen abzuhalten. An vielen Orten versuchten die Aufständischen, die Gefängnisse und Zuchthäuser zu stürmen, was in neun Fällen auch gelang, wobei etwa 1 300 Häftlinge befreit wurden. Zumeist gingen die Befreier davon aus, dass es sich ausschließlich um politische Gefangene handelte, was zum überwiegenden Teil auch zutraf. Bei den dramatischen Erstürmungen der Strafanstalten wurde verschiedentlich Gewalt angewendet. So kam es in Magdeburg zu einer Schießerei, bei der drei Wachleute ums Leben kamen. Die Sicherheitskräfte waren der Wucht des Aufstandes nicht gewachsen, zumal sie zunächst gehalten waren, die Demonstranten ohne Waffeneinsatz zu beruhigen. Auch setzte die SED-Führung anfänglich die kasernierte Volkspolizei nicht gegen die Demonstranten ein, da sie der Truppe nicht vollständig vertraute. Tatsächlich verweigerte eine Reihe von Offizieren und Mannschaften die Befehle und wollten sich nicht gegen die Arbeiter einsetzen lassen.

3. Die Niederschlagung
In den Mittagsstunden des 17. Juni griffen die sowjetischen Truppen ein. Das Kriegsrecht wurde verhängt. Wenn sich die Demonstrationen nicht auflösten, wurde nun scharf geschossen, so dass eine Gegenwehr der Aufständischen kaum noch möglich war. In Berlin und anderen Städten flogen Steine, wurden Panzer behindert und vereinzelt Straßensperren errichtet. Unter den Schüssen der sowjetischen Truppen und der dann eingesetzten Kasernierten Volkspolizei brach der Aufstand zusammen. Selten gelang es den Truppen, die Straßen und Plätze sofort zu räumen, denn auch nach dem Einrücken von Panzern und dem Gebrauch von Schusswaffen strömten die Demonstranten immer wieder zusammen.

Auch an den beiden folgenden Tagen kam es in zahlreichen Orten noch zu Demonstrationen, die dann schon auf eine gut vorbereitete Militärmacht trafen. Zudem ließen die sowjetischen Kommandanten zur Abschreckung einige Demonstranten standrechtlich erschießen, darunter auch den Westberliner Willy Göttling. Die Bevölkerung musste verzweifelt zur Kenntnis nehmen, dass sie gegen diese Macht nichts ausrichten konnte. Die Streiks in den Betrieben hielten noch länger an, wenn sie nach dem 20. Juni auch nur noch den Charakter von Warnstreiks hatten. Zahlreiche Betriebe wurden von sowjetischen Truppen oder der Kasernierten Volkspolizei besetzt, so dass weitere Streiks nicht mehr möglich waren. Manchmal handelten die Belegschaften als Gegenleistung für die Arbeitsaufnahme den Abzug der Soldaten aus dem Betrieb aus. So zogen die sowjetischen Panzer vor dem Zeiss-Werk in Jena am 21. Juni ab, als die Belegschaft die Beendigung des Sitzstreiks unter dieser Bedingung zugesagt hatte.

Eine entscheidende Schwäche des Aufstandes waren die fehlenden Führungs- und Koordinationsstrukturen, die in dieser kurzen Zeit zumeist nicht ausgebildet werden konnten. Nur im Bitterfelder und im Görlitzer Raum war dieser Prozess schon nach wenigen Stunden in Gang gekommen, und die dort gewählten Führungen hatten sich als handlungsfähig erwiesen. Die Spitze der willfährigen Blockparteien CDU und LDPD hat die Chance, die sich mit ihrer kurzfristigen Aufwertung im Rahmen des "Neuen Kurses" bot, hingegen nicht wahrgenommen. Ein tragisch-komisches Schauspiel bot der CDU-Vorsitzende Nuschke, der am Nachmittag des 17. Juni von Demonstranten mit seinem Auto in die Westsektoren geschoben wurde. Als er von westlichen Journalisten nach dem Aufmarsch der sowjetischen Panzer befragt wurde, erklärte er, diese hätten nicht geschossen, "sondern sie haben nur gleichfalls demonstriert." (Diedrich 1991, 227) In den Tagen nach dem Aufstand und in der Hoffnung, dass der "Neue Kurs" dies ermögliche, rührte sich die Basis der bürgerlichen Parteien wieder stärker und verlangte eine deutlichere Unabhängigkeit von der SED. Doch dazu war es zu spät, die Parteiführer hatten sich festgelegt.

Nach diesen Tagen waren zahlreiche Opfer zu beklagen: Mindestens 50 Demonstranten waren umgekommen, bei den Sicherheitskräften starben zehn Menschen. Hunderte waren verletzt worden, viele davon schwer. Ungefähr 6 000 Beteiligte wurden verhaftet, von denen ein Drittel nach kürzerer Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Besonders verfolgt wurden die Mitglieder von Streikleitungen und solchen Demonstranten, die auf Kundgebungen das Wort ergriffen hatten. Die Fluchtwelle stieg noch einmal drastisch an, da viele Initiatoren und Teilnehmer der Unruhen flohen.


Kapitel 11: Die sozialen und politischen Forderungen des Aufstandes

1. Aufstand gegen den totalitären Staat
Anlass der Streiks waren die Normenerhöhungen, doch schon bei der ersten Demonstration vor dem Haus der Ministerien am 16. Juni forderten Bauarbeiter spontan den Rücktritt der Regierung. Als sich am Nachmittag die Demonstrationszüge durch die Stadt bewegten, verstärkte sich der Protest gegen die Regierung und die Partei, die für die Misere verantwortlich gemacht wurde. Bereits an diesem Tag und noch mehr am 17. Juni scheiterten alle Versuche der SED-Agitatoren, die Menschen mit der angekündigten Rücknahme der Normenerhöhungen zu beruhigen. Die Arbeiter waren sich schon in dieser ersten Phase ihrer politischen Kraft bewusst und wollten sich nun nicht mehr mit einigen sozialen Zugeständnissen abspeisen lassen. Es fand praktisch kein Streik statt, auf dem nicht politische Forderungen gestellt wurden, und bei den Straßendemonstrationen traten die sozialen Anliegen sogar vollends in den Hintergrund. Die Bevölkerung hatte längst erkannt, dass die ökonomische Krise durch eine falsche Politik heraufbeschworen worden war, sie wollten nicht mehr an den Symptomen kurieren.

Ein besonders aufschlussreiches Dokument über die politischen Forderungen der Aufständischen ist das Telegramm des Bitterfelder Streikkomitees vom 17. Juni. Dort hatten Streikleitungen, die 30 000 Arbeiter im Ausstand vertraten, ein 25köpfiges, überregionales Streikkomitee gewählt. Das Komitee koordinierte im gesamten Raum die Maßnahmen der Demonstranten. Es ließ die Stadtverwaltung, die Polizei, das MfS-Gebäude und andere staatliche Einrichtungen besetzen. In Bitterfeld begann sich auch die SPD zu reorganisieren. Zu Ausschreitungen kam es dort jedoch nicht, weil das Komitee bis zum Eingreifen der sowjetischen Truppen seinen Einfluss behielt. Der Neun-Punkte-Katalog der Bitterfelder Forderungen enthält nur eine soziale Forderung, nämlich die "sofortige Normalisierung des sozialen Lebensstandards", während im übrigen der Rücktritt der Regierung, die Bildung einer provisorischen Regierung, die Zulassung der demokratischen Parteien Westdeutschlands, freie und geheime Wahlen, die Freilassung der politischen Gefangenen, einschließlich der "Wirtschaftsverbrecher" (Fricke 1984, 96) und der aus religiösen Gründen Verfolgten sowie die Abschaffung der Zonengrenzen und der militärischen Verbände gefordert wurden.

Der Bitterfelder Katalog entspricht im wesentlichen den politischen Willensbekundungen der Demonstranten in der gesamten DDR, die mündlich vorgetragen auf Losungen und Plakaten gezeigt oder von der Masse skandiert wurden. Auch die zahlreichen Resolutionen und Erklärungen, die die Streikkomitees im Auftrag der Belegschaften verabschiedeten, deckten sich in den politischen Kernaussagen mit dem Bitterfelder Katalog. Bisweilen hatten die Komitees noch spezielle soziale Anliegen, die sich auf den Sozialabbau des letzten Jahres bezogen, oder besondere betriebliche Angelegenheiten mit aufgelistet. In politischer Hinsicht waren damit die angekündigten Erleichterungen des "Neuen Kurses" vollständig überholt. Der Aufstand war eine Absage an das zentralistische System und eine Forderung nach einer pluralistischen Demokratie. Wo es möglich war, gingen die Arbeiter an die Reorganisation der SPD. Trotz der kurzen Entfaltungsmöglichkeiten wurden auch einige Aktivitäten von CDU- und LDPD-Mitgliedern sichtbar. Am bekanntesten wurde in diesem Zusammenhang der schnelle Aufbau von politischen Strukturen in Görlitz. In diesem Gebiet bildeten sich schnell wieder SPD-Ortsgruppen, und auch ein SPD-Revolutionskomitee nahm seine Arbeit auf. In der Stadt selbst kam es am 17. Juni darüber hinaus zur Bildung einer bürgerlich-demokratischen Stadtverwaltung und weiterer Exekutivorgane. Hier löste die Lehrerschaft sogar die Parteistrukturen in den Schulen auf, erstellte einen Forderungskatalog für eine weltanschaulich neutrale Schule und wählte neue Leitungen. Die LDPD-Abgeordnete Lothar Markwirth inspirierte wesentlich die Maßnahmen in der Stadt und in der Umgebung und wurde deswegen später als "Haupträdelsführer" zu lebenslanger Haft verurteilt.

Angesichts der starken Beteiligung der Arbeiterschaft trat kaum in Erscheinung, dass sich andere Bevölkerungsschichten ebenfalls intensiv an den Protesten beteiligten. Vor allem waren es die Bauern, die ihre spezifischen Forderungen hervorhoben. In der Kritik des politischen Systems gab es aber keine Differenzen mit der Arbeiterschaft. Das galt auch für Handwerker und Unternehmer, die zwar in kleiner Zahl, aber nicht zurückhaltender als die Arbeiter handelten. Die Listen der Verhafteten spiegeln - mit einem kleinen Übergewicht der Arbeiter - in etwa den repräsentativen Durchschnitt der sozialen Struktur der DDR-Bevölkerung wider. Neben zirka 3 500 verhafteten Arbeitern standen u.a. 1 800 Angestellte, Bauern, Selbständige. Der 17. Juni war daher für die Arbeiter auch ein politischer Arbeitskampf, insgesamt aber der Aufstand der Bevölkerung gegen das totalitäre System. Die Legitimationskrise hatte sogar die SED-Mitglieder und die Sicherheitskräfte erfasst. Einige tausend Personen traten aus der SED aus, Volkspolizisten und Angehörige der Kasernierten Volkspolizei schlossen sich den Demonstranten an, desertierten, flohen in den Westen oder verweigerten den Befehl.

Beteiligt am Aufstand waren auch Intellektuelle, Lehrer, Theologen und Verwaltungsangestellte. In Leipzig und Jena spielten zudem Studentengruppen eine wichtige Rolle. Sie traten jedoch nie geschlossen auf. Abgesehen vom Sonderfall der Kirchen, waren diese Bevölkerungsgruppen 1953 schon politisch selektiert, die kritischen Geister waren zu einem guten Teil geflohen oder so eingeschüchtert, dass die kurze Zeit des Aufstandes nicht für eine Mobilisierung ausreichte. Außerdem machte sich 1953 schon bemerkbar, dass die SED Teile der Bevölkerung entpolitisiert hatte und die neue "Intelligenz" dem System Karriere und Privilegien verdankte.

2. Nationale Erhebung
Zu den politischen Forderungen gehörte regelmäßig der Ruf nach Wiederherstellung der deutschen Einheit. Dabei gingen Streikkomitees und Demonstranten davon aus, dass die verlangten freien Wahlen ohnehin die Einheit brächten. Die SED-Führung war sich schon am Abend des 16. Juni bewusst, dass die beginnenden Unruhen in Berlin die nationale Frage berühren würden. Zu den wenigen Sicherungsmaßnahmen gehörte die Verlegung von 5 000 Mann der Kasernierten Volkspolizei zur Verstärkung der Grenzposten an die Sektorengrenze. Tatsächlich richteten sich zahlreiche Protestaktionen in Berlin gegen die Sperrmaßnahmen, und die Demonstranten vertrieben an vielen Stellen die Wachmannschaften. Daran waren auch zahlreiche Westberliner beteiligt, die in größerer Zahl in den Ostsektor strömten, um die Demonstrationen zu unterstützen, was von den Ostberlinern als Selbstverständlichkeit akzeptiert wurde. Sie sahen es nicht als eine unlautere Einmischung an, dass Flugblätter des Ostbüros der SPD und der Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit auftauchten. Vielmehr betrachteten sie die Sendungen des RIAS als wertvolle Unterstützung, war dies doch die einzige Quelle, aus der man Informationen über die Gesamtlage erhielt. Enttäuschung kam im Osten allerdings auf, als sich herausstellte, dass die Westalliierten das ihnen Mögliche taten, um den Aufstand zu deeskalieren. Zwar wussten sie nicht, dass dem RIAS von den Alliierten Beschränkungen auferlegt waren, aber sie erlebten, dass das britische Militär Zusammenläufe an der Sektorengrenze auflöste, die entstanden waren, weil zahlreiche Demonstranten vor den Panzern flüchteten und Westberliner Schaulustige die Grenze bevölkerten.

Auch außerhalb von Berlin war die nationale Komponente des Aufstandes überaus stark zu spüren. Auf unzähligen Demonstrationen sangen die Menschen das Deutschlandlied. Da sie oft nur die erste Strophe auswendig konnten, diente das der SED-Propaganda später als Vorwand, den Vorwurf des Nationalismus und Faschismus zu erheben. Zu den vielen Gerüchten in den Tagen des Aufstandes, bei denen oft der Wunsch der Vater des Gedankens war, gehörten auch solche, wonach die Grenzöffnung unmittelbar bevorstünde.

Noch bevor die sowjetische Militärmacht eingriff, skandierten die Demonstranten überall antisowjetische und antirussische Losungen. Die Missachtung der von der SED geheiligten "deutsch-sowjetischen Freundschaft" diente ebenfalls zur Untermauerung des Faschismusvorwurfs. Zweifellos wirkten in der Bevölkerung alle Ressentiments nach, aber die "Russen" waren eben auch die Macht, auf die sich die SED stützte. Die Funktionäre wurden deswegen überall auch als "Russenknechte" beschimpft. Zu diesem Zeitpunkt konnten die Aufständischen nicht wissen, dass 40 sowjetische Soldaten wegen Befehlsverweigerung im Einsatz gegen die deutschen Arbeiter erschossen worden waren.


Kapitel 12: Die Folgen des Aufstandes

1. Die Abrechnung der SED
Die sowjetischen Militärbehörden gaben während des Aufstandes die standrechtliche Erschießung von sieben Personen bekannt. Es waren aber mindestens 40. Damit war für die SED-Justiz ein Signal für die Abrechnung mit den Aufständischen gesetzt. Am 11. Juni war bei der Verkündung des "Neuen Kurses" von den DDR-Behörden eine Überprüfung der Härtefälle der politischen Strafjustiz versprochen worden, doch dazu kam es faktisch nicht, denn jetzt hatten die DDR-Behörden von den Sowjets freie Hand bekommen, die schärfsten Maßnahmen im alten Stil zu ergreifen. Vielen der zahlreichen Verhafteten war absolut nichts nachzuweisen. Einige waren auch als Passanten aufgegriffen worden. Den Strafverfolgungsorganen kam es vor allem darauf auf, Exempel zu statuieren. Bestimmte Personen und Gruppen standen besonders im Visier, vor allem wenn daraus propagandistisch Kapital zu schlagen war.

Einer der spektakulärsten Fälle betraf Erna Dorn, die in Halle bei der Erstürmung der Haftanstalt befreit worden war. Die geistig verwirrte Frau war dort wegen Selbstbezichtigungen als angebliche Aufseherin in einem Frauen-KZ inhaftiert. Nach ihrer Wiederergreifung wurde die KZ-Legende ausgesponnen und mit ihrer Aburteilung und Hinrichtung im Oktober 1953 ein Justizmord verübt. Die Sicherheitsorgane versuchten vor allem, die Streikkomitees zu fassen und diese als Rädelsführer hinzustellen. In vielen Fällen wurden lebenslange und höchste Zuchthausstrafen ausgesprochen. Personen, die durch ihre Aktivitäten besonders aufgefallen waren, wurden ebenfalls hart bestraft. Zu ihnen gehörte der Magdeburger Ernst Jennrich, der an einer Schießerei in der Haftanstalt beteiligt war, bei der drei Wachleute ums Leben kamen. Er wurde hingerichtet.

In den Haftanstalten wurde auf alle Gefangenen ein enormer Druck ausgeübt. Es kam zu schweren Misshandlungen, worüber einer der Initiatoren in Leuna, der Buchhalter Schorn, der in den Westen fliehen konnte, berichtete, nachdem er sich unter Druck zum Schein in der Haft als Spitzel zur Verfügung gestellt hatte. In Bitterfeld nahm sich das Mitglied des dortigen Streikkomitees, Striebel, in der Haft das Leben. Bei den Massenverhaftungen wurden oft viele Gefangene unter unmenschlichen Verhältnissen zusammengepfercht. Personen, denen nichts als die Teilnahme an Demonstrationen nachgewiesen wurde, kamen mit mehrmonatiger Haft davon, doch das Schicksal mancher in den Unruhen verschwundener Menschen ist nie aufgeklärt worden. Die SED rechnete auch mit den unzuverlässigen Leuten des eigenen Apparates ab. Es hagelte viele hundert Parteiausschlüsse. Mitglieder der bewaffneten Organe wurden diszipliniert, entlassen oder zu Zuchthausstrafen verurteilt.

Auf die gesamte Bevölkerung verstärkte sich der ideologische Druck, und die demütigende Praxis der Selbstkritik und der öffentlichen Akklamation wurde wieder aufgenommen. An Universitäten, Bildungs- und Kultureinrichtungen kam es zu Entlassungen und in den Betrieben und Dörfern begann eine gnadenlose Jagd auf Streikführer und -sprecher, während Belegschaften zur Denunziation aufgefordert wurden. Es war ein Akt letzten kollektiven Widerstandes, wenn ganze Belegschaften sich aus dem FDGB zurückzogen oder die Herausgabe von Namen verweigerten. Vor einzelnen Denunzianten war aber niemand geschützt. Dem MfS gelang es damals, eine Reihe von Verhafteten als Spitzel anzuwerben. Der dosierten Mischung aus Druck und Entlastung, Angst und Angebot waren viele nicht gewachsen. In dieser Atmosphäre der Demütigungen erhob sich noch einmal eine Reihe von Belegschaften, und Mitte Juli setzte eine zweite, kleinere Streikwelle ein. Die Arbeiter erneuerten wiederum die politischen Forderungen vom 17. Juni, wollten aber vorrangig die Freilassung der verhafteten Streikführer erzwingen. Zu Sitzstreiks mit einer Beteiligung von mehreren tausend Arbeitern kam es in Jena und vor allem in Buna. Die Streiks hielten einige Tage an. Auch unter den Bauern gab es noch Unruhen.

Die SED ergriff nun Maßnahmen, die ähnliche Ereignisse verhindern und schon im Keim ersticken sollten. So gab es Säuberungen innerhalb der Partei. Das prominenteste Opfer wurde der Alt-Sozialdemokrat und Justizminister Max Fechner, dem seine anfängliche Zurückhaltung gegenüber den Streikenden als feindliche Einstellung ausgelegt wurde und der dafür zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Die Kasernierte Volkspolizei wurde umstrukturiert, damit sie für innere Aufgaben besser gerüstet war, die Polizei-.Bereitschaften wurden verstärkt und besondere Einsatzgruppen des Innenministeriums von hoher Mannschaftsstärke gebildet. Die SED stellte außerdem eine paramilitärische Bürgerkriegstruppe auf, die "Kampfgruppen der Arbeiterklasse". In den Kampfgruppen wurden der SED treu ergebene Arbeiter und Betriebsangehörige zusammengefasst. Auch die Befehlsstrukturen aller Formationen wurden so verändert, dass sie bei inneren Konflikten wirksamer als bisher eingesetzt werden konnten und die SED unmittelbaren Zugriff hatte. Es kam u.a. zur Bildung der "Einsatzleitungen", in denen neben den Vertretern der Sicherheitsorgane auch die jeweiligen höchsten SED-Funktionäre im Territorium mitarbeiteten. Zu den Folgen des Aufstandes gehört zudem die weitere Festigung der Macht Ulbrichts und eine langfristig angelegte Modifizierung vieler Politikbereiche (vgl. 13.1)

2. Die Resignation
Während die SED die innere Sicherheit ausbaute, wurden mit sowjetischer Hilfe die sozialen Lebensbedingungen der DDR-Bevölkerung unmittelbar nach dem 17. Juni spürbar verbessert. Mit gewissen Einschränkungen kam der "Neue Kurs" auf sozialem Gebiet zum Zuge und die SED war bemüht, den Druck auf die Bauern und die noch verbliebenen Selbständigen zu mildern.1954 flohen deswegen wesentlich weniger Menschen in den Westen als in den Vorjahren. Die Ruhe, die nach dem Aufstand einkehrte und nur gelegentlich durch verzweifeltes Aufbegehren unterbrochen wurde, war aber nicht Ausdruck einer echte Befriedigung der Gesellschaft.

Die Niederschlagung mit rücksichtsloser militärischer Gewalt und der anschließende Rachefeldzug der SED lösten eine tiefe Depression in der gedemütigten Bevölkerung aus, wie sie erst nach dem Mauerbau am 13. August 1961 wieder eintreten sollte. Die Menschen musste einsehen, dass ihnen kein Mittel zur Verfügung stand, die ungeliebte SED-Macht loszuwerden. Es gab keine politischen Strukturen, die eine irgendwie geartete Opposition ermöglichten, und jeder kollektive Widerstand war aussichtslos geworden. Hilfe war auch aus dem Westen nicht zu erwarten. Aus der Perspektive der DDR-Bürger wurde der politische Umgang mit dem Aufstand im Westen zum Ritual der eigenen Selbstbestätigung, das aber für den Osten folgenlos blieb. Auch von den offiziellen Kirchenstellen in der DDR war wenig, gar nichts zu hören. Die aufständische Bevölkerung war allein gelassen und erlebte zudem den Triumph der SED. Auch nahm sie nun wahr, dass nicht das ganze Volk aufgestanden war, sondern ein Teil der Ostdeutschen sich bereits fest an das System gebunden hatte. Dass es in einigen Städten und Bezirken wie in Karl-Marx-Stadt und Suhl nur zu geringen Aktivitäten gekommen war, ist auf die kurze Zeit der Entfaltung des Aufstandes zurückzuführen. In vielen Betrieben und Ortschaften wurden die ersten Ansätze vom Ausnahmezustand überholt und die Angst vor den Folgen hatte bremsend gewirkt.

Nun zeigte sich, dass die Unterdrückungsmaschine der SED insgesamt funktionierte, dass die Propaganda vom faschistischen Putsch in der Partei und unter Intellektuellen wirkte und dass aus Angst vor dem Volkszorn die militärischen Verbände und die SED-Genossen zusammenhielten. In den Wochen der Abrechnung nahmen vor allem die Opportunisten ihre Chance wahr. Denunziation und verlogene Schuldzuweisungen sicherten Karrieren und garantierten Privilegien.

Die Bindung der Opportunisten an die SED war dabei keineswegs Ausdruck freier und selbstbewusster Entscheidungen, sondern vielmehr Folge der verinnerlichten physischen und psychischen Unterwerfung. Nach dem 17. Juni setzte sich verstärkt fort, was schon vorher eingesetzt hatte: In der Verarbeitung und positiven Wendung der Depression und Resignation ordneten sich immer mehr Menschen dem System unter. Der Aufstand hatte zwar den moralischen und politischen Bankrott der SED signalisiert. Jetzt wurde er jedoch unpolitisch verarbeitet. In der DDR wurde dieses Thema in den nächsten Jahrzehnten nur noch selten von Zeitzeugen angesprochen. Die jüngere Generation wusste von den Ereignissen fast nichts, offenbar waren die Ereignisse auch in den Familien nicht thematisiert worden. Nur in politisch angespannten Situationen haben Ältere vom Aufstand geredet. Dabei stellte sich heraus, dass für viele Menschen der 17. Juni traumatisierend in ihrer politischen Biographie gewirkt hat. Bis in die Reihen der verantwortlichen Kirchenleute - etwa Manfred Stolpe - wurde der Aufstand als Argument für die Zwecklosigkeit jeder Opposition und jeden Widerstandes gebraucht. Die älteren SED-Führer, allen voran Mielke, haben das politische Bewusstsein bewahrt, dass spontane politische Befreiungsversuche auch im totalitären System möglich sind; so fragte er führende Generale im Juni 1989 besorgt, ob jetzt ein 17. Juni bevorstünde.

Zustand und Funktion des totalitären SED-Regimes zeigten sich auch an der unterschiedlichen Verarbeitung der eigenen Rolle von Funktionären, die in die Vorgänge involviert waren. Geradezu typisch ist das politische Schicksal der drei SED-Agitatoren, die am 16. Juni vor dem "Haus der Ministerien" vergeblich versucht hatten, die aufgebrachten Demonstranten zu beruhigen, des Ministers Fritz Selbmann, des Professors Robert Havemann und des Sekretärs für Agitation und Propaganda Heinz Brandt. Selbmann wurde nach dem Aufstand einer der heftigsten Verfolger der Arbeiter. Er reiste eigens nach Buna, um dort die Juli-Streiks niederschlagen zu helfen. Er verlor im Zusammenhang mit Machtkämpfen im ZK 1958 seine hohen Parteiämter und diente der Partei dann noch in weniger wichtigen, wirtschaftspolitischen Ämtern. Eifrig baute Selbmann, der später auch als Schriftsteller hervorgetreten ist, an dem populistischen Selbstbild als "Minister und Kumpel", da er mit dem Verlust des Vertrauens der Arbeiter nicht zurecht kam. Havemanns Übertragungswagen wurde am 16. Juni von den Demonstranten umgekippt, er tauchte in der Masse unter. Er berichtete darüber, als er schon selbst der wichtigste Dissident in der DDR war. Aber auch in dieser Zeit gab er die SED-Theorie nicht auf, dass der Aufstand einen faschistischen Anteil hatte. Brandt hatte vollständig auf den "Neuen Kurs" gesetzt und war nach dem Aufstand degradiert worden, weil er die Versprechungen wohl allzu ernst genommen hatte. 1958 setzte er sich in die Bundesrepublik ab und wurde in Westberlin vom MfS entführt. In der DDR wurde er als Agent verurteilt, konnte jedoch 1964 wieder ausreisen. Er berichtete, dass die Juni-Ereignisse ihn dazu gebracht hätten, sich innerlich von der SED zu trennen. Jeder war auf seine Weise gezwungen worden, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, warum der Sozialismus nicht von den Massen angenommen wurde.

3. Die Kirchen und der Aufstand
Die Kirchen wurden von dem vehementen Ausbruch der Unruhen überrascht. Für sie hatte sich mit dem Regierungsgespräch am 10. Juni die Lage vollständig verändert. Zunächst reagierten Bischöfe und Kirchenleitende sehr unterschiedlich. Überwiegend äußerten sie sich sehr zurückhaltend und rieten von der Teilnahme an Demonstrationen und Streiks ab. Mitzenheim hielt sich gerade in Saalfeld auf. Er wurde von Arbeitern der Maxhütte gebeten, zu ihnen zu sprechen. Bei diesem Gespräch forderte er sie vor allem zur Ruhe auf und distanzierte sich gegenüber Staatsfunktionären vom Aufstand. Ähnlich verhielt sich die sächsische Kirchenleitung. Eine Unterstützung von seiten der Kirchenleitung erhielten die Aufständischen somit nicht, was die SED mit Befriedigung zur Kenntnis nahm. Dafür gab es eine Reihe von Gründen. Bevor es in den Kirchen überhaupt zu einer Meinungsbildung kam, war der Aufstand schon niedergeschlagen. Zudem waren die Kirchen auf die Umsetzung des "Neuen Kurses" fixiert. Mit den angekündigten Erleichterungen war ihrer Opposition die Spitze abgebrochen. Nun fürchteten sie, dass diese gefährdet seien. Schließlich waren der Hang zu Ruhe und Ordnung und die traditionelle Distanz der Kirchen zur Arbeiterschaft prägend.

Ganz anders sah es an der kirchlichen Basis aus. Die Mehrheit der Aufständischen waren Kirchenmitglieder. In zahlreichen Forderungskatalogen hatten diese auch eine Beendigung der Verfolgung der Christen erlangt. Unter den Demonstranten befanden sich viele Theologiestudenten, kirchliche Mitarbeiter und Pfarrer. In den ländlichen Gebieten, die vom Aufstand erreicht worden waren, beteiligten sich die Pfarrer sehr häufig in führender Position. Erstmals erschien eine deutliche Kluft zwischen den Kirchenleitungen und der kirchlichen Basis. In Thüringen erregte die Verhaftung des Pfarrers Edgar Mitzenheim, der Bruder des Thüringer Bischofs, die Gemüter, der in Eckolstädt mit den Bauern die LPG zerschlug und maßgeblich am Aufstand beteiligt war. Zwar war er vom gleichen konservativen lutherischen Habitus wie sein Bruder und von daher willens, wie viele Thüringer Pfarrer, den SED-Staat als Obrigkeit zu akzeptieren, doch dieser Staat hatte seine eigene Rechtsordnung verletzt und bedrohte Ordnung und Sittlichkeit. Das war ihm Grund genug, den Gehorsam zu verweigern. Er wurde im Juli 1953 zu sechs Jahren Zuchthaus verurteilt. Sein bischöflicher Bruder distanzierte sich öffentlich von ihm, und als Edgar Mitzenheim aus der Haft entlassen wurde, versetzte ihn die Thüringer Kirchenleitung in den Wartestand.

Eine Woche nach dem Ausbruch des Aufstandes, am 24. Juni, tagte die Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen. Hier verständigten sich die Teilnehmer auf einen Brief an den sowjetischen Hochkommissar Semjonow, in dem sie sich für die zahlreichen Verhafteten einsetzten. Abgesehen von diesem Einsatz für Bedrängte, stand die politische Zurückhaltung der Kirchenleitungen gegenüber der SED während und gleich nach dem Aufstand in einem merkwürdigen Gegensatz zu den entschiedenen Äußerungen vor dem Aufstand. Damals hatten die Kirchen immer wieder darauf verwiesen, dass die scharfe Repressionspolitik in die Katastrophe führen musste. Ausgezahlt hat sich die Zurückhaltung nicht, denn schon Ende 1953 nahm die SED den Kirchenkampf praktisch in der alten Form wieder auf.

4. Die Faschismusdiskussion
Das Desaster der SED war so vollständig, dass die Parteiführung in ihrer Propaganda zur Erklärung des 17. Juni auf die ideologische Grundsubstanz zurückgriff. Der schärfste Einpeitscher der SED-Wahrheit, der Chefredakteur des Neuen Deutschland, Herrnstadt (vgl. 13.2), gab nach Vereinbarung mit Politbüromitgliedern und dem sowjetischen Hochkommissar in der Ausgabe vom 18. Juni die Deutung für die kommenden Monate vor. Noch war aus operativen Gründen auch von Fehlern der Partei die Rede. Dies trat später vollkommen zurück. Die Schuld wurde westdeutschen Provokateuren und alten Faschisten zugeschoben, die den 17. Juni als Tag X vorbereitet und inszeniert hätten. Die Aburteilung von Teilnehmern und besonders Hervorgetretenen war damit Teil des antifaschistischen Kampfes und politisch notwendig sowie moralisch erforderlich. Damit konnte auch die Rolle der Arbeiterschaft erklärt werden, die nun als die von den faschistischen Provokateuren Verführte erschien. Die Arbeiter wurden politisch entmündigt und galten erneut als die Masse, die es zu erziehen galt. Da sich keine Indizien fanden, wurden Legenden produziert, wie im Fall der angeblichen KZ-Aufseherin Dorn. Die Masse der Gefangenen wurde per definitionem zu faschistischen Elementen erklärt.

Nicht ungelegen kam der SED, dass unter den Berliner Verhafteten sich eine größere Anzahl Westberliner befand, die während der Unruhen in den Ostsektor geströmt waren. Ebenso lagen der SED die Flugblätter der Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit, des Ostbüros der SPD und anderer Gruppen vor. Das sollte die Legende des vom Westen organisierten und angeleiteten Putsches stützen. Den zuverlässigen SED-Genossen und den Angehörigen der bewaffneten Formation diente sie zur moralischen Entlastung für ihr Bürgerkriegsverhalten. Zugleich aber bot die Legende allen intellektuellen Opportunisten reichlich Stoff für ihre antifaschistischen Sprachspiele. Sie übertrafen sich in Gleichsetzungen des Aufstandes mit der "Reichskristallnacht", den Bücherverbrennungen der Nationalsozialisten und den faschistischen Mordkommandos. Selbst die namhaften unter den Künstlern und Schriftstellern wie Anna Seghers, Kuba, Bert Brecht und Stefan Heym beteiligten sich an dieser "Faschismusdiskussion", obwohl keiner von ihnen sich die Thesen der SED vollständig zu eigen machte. Der junge Erich Loest konstatierte, dass die "wohlgerüstete Organisation" der Provokateure die Arbeiterschaft nur deswegen vor "ihren Karren" spannen konnte, weil auch die Partei Fehler gemacht hätte. Der SED-Presse bescheinigte er, "sie saßen im Elfenbeinturm und schwangen die rote Fahne". (Kleßmann 1933, 391) Doch auch in dieser scharfen Kritik an der Partei blieb das Volk Objekt.

Nach dem Aufstand nutzten die Künstler die Situation und forderten auch für sich die Umsetzung des "Neuen Kurses", und Brecht wehrte sich gegen eine allzu stupide Instrumentalisierung der Künstler. Tatsächlich zeichnete sich seit 1953 größerer Spielraum ab. Doch dies war nur ein neues Privileg für die Intellektuellen, die sich um so energischer um die Erziehung des Volkes kümmern sollten. Die wenigen, die das Jahr 1953 mit seinen maßlosen Unterdrückungen und seinem Aufbegehren außerhalb der Raster der Faschismuslegende künstlerisch verarbeiteten, durften nicht gedruckt werden. Zu ihnen gehörte Uwe Johnson, der selbst 1953 in Rostock exmatrikuliert wurde, weil er sich gegen die Diffamierung der Jungen Gemeinde ausgesprochen hatte. 1959 ging er nach Westdeutschland. Seit 1953 wurde der Versuch, nicht in die Antifaschismusfalle (vgl. 39.4) der SED zu tappen, zur Voraussetzung oppositioneller Politik.

5. Der 17. Juni und der Westen
Für die SED war es nicht genug, die Drahtzieher des Aufstandes im Westen auszumachen, obwohl die Realität anders aussah. Zwar hatten kleine politische Gruppen von Westberlin aus die Revolte propagandistisch unterstützt und die bundesrepublikanischen und Westberliner Medien als Nachrichtenübermittler eine große Rolle gespielt, zwar nahmen die Westberliner engagiert Anteil an den Vorgängen, was einer von ihnen mit dem Leben bezahlen musste. Auch von den verantwortlichen Politikern gab es eindrückliche Zeichen, Erklärungen und Bekundungen der Solidarität sowie Kritik an der militärischen Unterdrückung, doch der politischen Botschaft des Aufbegehrens gegenüber zeigte sich der Westen hilflos. Nicht einmal das Ausmaß des Aufstandes wurde erfasst. Die Bundesrepublik feierte schließlich den Aufstand als nationales Ereignis und nutzte den zum Feiertag erhobenen 17. Juni in der Systemsauseinandersetzung. Der Aufstand legitimierte die bürgerliche Demokratie in ganz Deutschland, für die im Osten Tausende Menschen schwere Opfer gebracht hatten.

Für die Deutschlandpolitik Adenauers, die auf Westintegration festgelegt war, war der Aufstand eher ein Hemmnis. Die Ablehnung der kommunistischen Wiedervereinigungsvorstellungen war ein Akt der Selbstbehauptung, aber die Intensität des Rufes nach Einheit auf der Grundlage von freien Wahlen, wie sie die Aufständischen forderten, hätte in der Krise der SED mehr Aufmerksamkeit erfordert. Die innere Stabilität der DDR wurde zum Sicherheitsfaktor der Bundesrepublik. Für eine interne DDR-Opposition als ernstzunehmende Größe gab es in diesem Konzept keinen politischen Platz mehr. So tröstete am Abend des 18. Juni der Chefkommentator des RIAS, Egon Bahr, die Ostdeutschen, dass die Relationen zur weltpolitischen Lage hergestellt werden müssten. Mehr konnten sich die KPdSU und die SED nicht wünschen. Die Ostdeutschen haben damals auf Hilfe aus dem Westen gehofft. Als die ausblieb, haben diejenigen, die dort nichts mehr zu erwarten hatten, die DDR verlassen. Oppositionelle und Widerständler mussten die Konsequenzen ziehen, dass wenn überhaupt, sich nur in der DDR und außerhalb der SED das System verändern oder aufheben ließ. Mit der Niederschlagung des Aufstandes waren aber solche Möglichkeiten für eine unabsehbare Zeit verschlossen.

Die Westalliierten in Berlin versuchten am 16. Juni abends zu verhindern, dass im RIAS der Aufruf zum Generalstreik verbreitet wurde. Sie lösten die Demonstrationen an der Sektorengrenze auf. Und als alles vorbei war, organisierte die amerikanische Regierung eine propagandistisch groß angelegte Hungerhilfe für die Ostzone. Grüber predigte dazu am 26. Juli 1953 in der Marienkirche in Berlin: "In den streikenden Arbeitern, in den verzweifelten Müttern, in den hungernden Alten spricht Christus uns an (...) Wenn du aber Almosen gibst, so lass es nicht posaunen wie die Heuchler" (Seidel 1989, 403).

6. Grenzüberschreitender Widerstand

6.1 Ostbüros der Parteien
Bereits seit 1946 gewann für den sozialdemokratischen Widerstand nach der Gründung der SED zeitweise das Ostbüro der in den Westzonen unter Schumacher frei agierenden SPD an Bedeutung. Gleichzeitig bereitete Schumacher die illegale Weiterarbeit der SPD für den Fall der Zwangsvereinigung vor. Dem sollte das Ostbüro dienen, das sich zunächst als "Betreuungsstelle Ost" seit Februar 1946 um die zahlreichen sozialdemokratischen Flüchtlinge kümmerte. Erster Leiter der Stelle war Rudi Dux, ein aus Magdeburg stammender Sozialdemokrat. Seit Mitte 1947 leiteten Siegmund Neumann, ein ehemaliger Kommunist, und Stephan Thomas das Ostbüro. Sie bauten einen Kurierdienst auf, der die Verbindung zu zahlreichen ostdeutschen Sozialdemokraten hielt und die Genossen mit Propagandamaterial und anderen praktischen Hilfen versorgte, wobei vielfach die Erfahrungen aus der illegalen Arbeit der Partei während des Nationalsozialismus genutzt wurden. Der sowjetische Geheimdienst konnte dennoch eine ganze Reihe von Kurieren und Vertrauensleuten verhaften. Unter Druck und Folter wurden Geständnisse erpresst und viele illegale SPD-Gruppen aufgedeckt. Die Verhaftungen gingen allein bis 1949 in die Tausende, und in den Prozessen vor sowjetischen Militärtribunalen wurden fast immer hohe Freiheitsstrafen ausgesprochen. Viele Sozialdemokraten kamen ums Leben, andere blieben verschollen, ihr Schicksal konnte nie aufgeklärt werden. Zumeist genügte zur Begründung des Spionage-Vorwurfs schon ein Besuch in der Arbeitsstelle des Ostbüros in Westberlin oder ein flüchtiger Kontakt mit einem Kurier oder ostdeutschen Vertrauensmann. Größere Öffentlichkeit erlangten die Fälle der Sozialdemokraten Arno Wend, Max Frank, Fritz Drescher sowie Paul und Hermann Kreutzer, die viele Jahre in ostdeutschen Zuchthäusern verbrachten.

Der Plan des Ostbüros, überall in der SBZ Stützpunkte der SPD aufzubauen, musste trotz der allmählichen Verbesserung der konspirativen Arbeitsmethoden unter dem Druck der östlichen Geheimdienstaktivitäten und der politischen Justiz fallengelassen werden. So konnten in der Regel nur noch Einzelkontakte zu Sozialdemokraten aufrechterhalten werden. Das Ostbüro koppelte seine Aufklärungs- und Propagandatätigkeit daher weitgehend von den letzten noch illegal arbeitenden Gruppen der SPD ab. Ähnlich den Sozialdemokraten unterhielten auch die CDU und FDP Ostbüros, die ebenfalls dauerhaft unter den MfS-Aktivitäten zu leiden hatten.

6.2 Gesellschaftliche Gruppen
Zu den wichtigen Widerstandsorganisationen gehörte der Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ) (vgl. 19.3), der zunächst 1949 in der DDR gegründet worden war und streng konspirativ arbeitete. In ihm fanden sich Juristen zusammen, die Menschenrechts- und Rechtsverletzungen registrierten und im Westen veröffentlichten. Der Ausschuss hatte in Westberlin sein organisatorisches und logistisches Zentrum. Neben westdeutschen Juristen rekrutierte er sich aus Personen, die aus der SBZ bzw. der DDR geflohen waren, wie dem Hallenser Rechtsanwalt Siegfried Mampel. Der erste Vorsitzende des UFJ war Horst Erdmann. Der Schwerpunkt der Arbeit verlagerte sich jedoch bald nach Westberlin, in der DDR wurden nur Einzelkontakte gepflegt. Die Westberliner Zentrale wurde von Hunderten DDR-Bürgern besucht, die sich rechtlich beraten ließen. Der Ausschuss nahm durch Flugblätter, Konferenzen und Öffentlichkeitsarbeit auch politisch Einfluss, so dass das MfS stets mit großer Energie gegen die UFJ arbeitete. Es kam zu zahlreichen Schauprozessen und Verurteilungen von Menschen, die zum UFJ Kontakt hatten. 1952 wurde der Mitarbeiter des Ausschusses, Walter Linse, nach Ostberlin entführt und bald darauf in der UdSSR ermordet. Die von der DDR aus gesteuerten Verleumdungskampagnen blieben nicht ohne Wirkung im Westen.

Im Herbst 1948 bildete sich in Westberlin die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU), die von jungen Menschen getragen wurde, die wie Gerhard Finn in der SBZ inhaftiert gewesen waren oder wie Rainer Hildebrandt, dem ersten Vorsitzenden der KgU, aus dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus kamen. Die Gruppe begann mit einer Suchdienstkartei für in der SBZ Verschwundene. Bald darauf wurden Menschenrechtsverletzungen erfasst und auch eine Denunziantenkartei angelegt. 1949 wurde die KgU von der Alliierten Kommandatur anerkannt und bekam damit einen besseren Status. Sie verbreitete Flugblätter, betrieb Öffentlichkeitsarbeit und unterhielt zahlreiche konspirative Kontakte in den Osten. Das Berliner Büro erhielt großen Zulauf von Ostdeutschen, die sich am Widerstand beteiligen wollten oder bereits selbst als einzelne oder in Gruppen aktiv waren. Das MfS hat die KgU mit allen Mitteln bekämpft, da deren Informationen das System empfindlich trafen. Im Februar 1952 wurde der KgU-Mitarbeiter Wolfgang Kaiser aus Westberlin entführt und bald darauf hingerichtet.

Die SED-Propaganda versuchte bei möglichst vielen Widerstandsgruppen, die entdeckt worden waren, eine Verbindung zur KgU zu konstruieren und konnte relativ erfolgreich in Westdeutschland das Bild einer kriminellen, gewalttätigen und skrupellosen Organisation etablieren. Die KgU wurde auch für die Vorbereitung und Koordinierung des 17. Juni verantwortlich gemacht, obwohl sie von den Ereignissen überrascht wurde und sich nur mit Flugblättern beteiligte. Organisationen wie der UFJ und die KgU haben den Widerstand in der SBZ/DDR zwar unterstützt und durch ihre Hilfen .. Sie konnten aber nur auf dem vorhandenen Widerstandspotential aufbauen.

7. Widerstandstradition
Die Stalinisierung Ostdeutschlands begründete eine 40jährige Kontinuität der Herrschaft der Kommunisten. Sie schlug sich in der institutionellen Stabilisierung der SED und ihres Organisationsgeflechtes sowie in der Konsistenz der kommunistischen Kader oder auch kommunistischer Familientraditionen nieder. Mielke verkörperte die kriminelle Energie der stalinistischen Kommunisten von den dreißiger Jahren bis zum Ende der DDR. Honecker befand sich als entlassener Häftling eines *-Zuchthauses von 1946 bis zu seinem Sturz 1989 in Spitzenpositionen der Macht. Hans Modrow durchlief die klassische Kaderkarriere vom FDJ-Funktionär der DDR-Gründerzeit über Parteipositionen bis zum Wendepolitiker der PDS. Die Kaderfamilie Gysi war von 1945 bis 1989 operativ in allen Brennpunkten kulturellen und kirchlichen Widerspruchs zur Herrschaftssicherung eingesetzt.

Auf der anderen Seite begründete der Widerstand gegen die Stalinisierung Ostdeutschlands bis 1953 ebenfalls Traditionen, deren Linien allerdings starken Brechungen ausgesetzt waren. Aus dem Widerstand gegen das *-Regime erwuchs eine antitotalitäre Haltung, die sich gegen die SED richtete und in der DDR weitergeführt wurde. Dafür steht vor allem Bischof Dibelius. Die andere in der DDR oft bestimmende Haltung gegenüber dem stalinistischen Antifaschismus war die Hoffnung auf einen demokratischen Sozialismus, die erst Mitte der fünfziger Jahre wieder politische Gestalt gewann, nachdem sie im Zuge der Stalinisierung ins Abseits gedrängt worden war. Für eine legale, liberale, demokratische Opposition fehlte aber schließlich die Voraussetzung, und nur ersatzweise konnte diese Linie noch in den Kirchen wahrgenommen werden. So brach deren Kontinuität allmählich ab. Spezifische Interessen sozialer Schichten, die einen sozialen Widerstand hätten begründen können, konnten sich mit der zunehmenden Entrechtung der Arbeiterschaft, den Enteignungen und der Zerschlagung des Mittelstandes kaum noch politisch artikulieren.

Die SED konnte zwar den politischen und ökonomischen Umbau und die Kontrolle des öffentlichen kulturellen Lebens machtpolitisch durchsetzen. Sie konnte aber das Wertebewusstsein und die geistigen Orientierungen nicht so vollständig verändern, dass das sozialistische Organisationssystem von vollständiger Überzeugung und Loyalität gestützt worden wäre. Der gesellschaftliche Umbau war in dieser Hinsicht lediglich eine Entstrukturierung und Zerstörung der traditionellen sozialen Bindekräfte und der traditionellen Milieus. So musste die SED 1952 ein "Gesetz zum Schutz des Volkseigentums" erlassen, um die einsetzende Selbstbedienungsmentalität im Umgang mit dem Volkseigentum durch rigide Bestrafungen abzufangen. Es kam bis 1953 zu Verurteilungen von einigen tausend Menschen allein aus diesem Grund.

Die Strategie brach aber schon in den fünfziger Jahren zusammen, weil dem Problem mit administrativen Instrumenten nicht beizukommen war. Der Mangel an systemtragenden Werten musste durch die ideologische Legitimation der SED-Herrschaft ausgeglichen werden. In immer neuen Versionen besetzte die SED durch die Inanspruchnahme der sozialistischen Tradition die Werte Gleichheit und Gerechtigkeit. Noch wirksamer war die Behauptung, die SED sei die einzige, authentische antifaschistische Kraft in Deutschland. Damit bekam das Thema Frieden eine große Bedeutung, da es zur entscheidenden Chiffre in der Systemauseinandersetzung als Folge des von Deutschland verursachten Krieges wurde.

Die kommunistischen Staaten kündigten 1949 den Konsens der Kriegsalliierten auf, als sie neben dem internationalen Organ zur kollektiven Sicherheit, der UNO, eine eigene internationale Friedensorganisation, den Weltfriedensrat, schufen. Im Mai 1949 wurde als nationale Organisation das Deutsche Komitee der Friedenskämpfer gegründet, das sich später in Friedensrat der DDR umbenannte. Dieser von der SED abhängige Friedensrat wurde zum Träger einer "einheitlichen" Friedensbewegung erklärt. Die einseitig ausgerichtete Friedenspropaganda, besonders im Zusammenhang mit dem Koreakrieg seit 1950, wurde zum Instrument der Unterwerfung. Tatsächliche oder willkürlich herbeidefinierte Gegnerschaft zur SED wurde zur "Boykott-, Kriegs- und Mordhetze" erklärt, wie es in dem berüchtigten Artikel 6 der DDR-Verfassung von 1949 hieß. Er war über Jahre die strafrechtliche Grundlage der Willkürjustiz. Unmittelbare Folge dieser Tendenz war die lange Zeit negativ besetzte Bedeutung des Wortes Frieden in der DDR. In kirchlichen Kreisen war bis in die siebziger Jahre das Wort "Friedens-Pfarrer" ein Synonym für Kollaborateure. Politische Gegner mussten sich des ideologischen Zugriffs entwinden, der Entwertung von Sprache und Worten erwehren und die geistig-kulturellen Stützen der SED angreifen. Zwar wurde der Versuch, in der DDR politische Gegnerschaft auf eine rechtliche Grundlage zu stellen, nie ganz aufgegeben, aber die politische Auseinandersetzung in der DDR verlagerte sich seit Anfang der fünfziger Jahre auf die kulturelle und zivilisatorische Ebene.

Die geistige Auseinandersetzung musste angesichts der uneingeschränkten Macht der SED seit Ende der vierziger Jahre den von der Partei geschaffenen Bedingungen Rechnung tragen und konnte deren Legitimation entweder aus den Voraussetzungen der marxistischen Theorie kritisieren oder durch die Verteidigung traditioneller geistiger Werte hinterfragen. Beide Linien, die sich vielfältig ineinander verschlangen, durchzogen die Widerstandsgeschichte von 1945 bis 1989. Mit den Metaphern Gerechtigkeit und Frieden wurde um die kulturelle und politische Hegemonie gekämpft. Es war im Grunde die uralte Auseinandersetzung um den Ort des Individuums in der Gesellschaft, um seine Freiheit und seine Rechte. Als Trägerin dieser Auseinandersetzung kam nach der Beseitigung sozialer Schichten nur die von der SED selbst herangezogene Intelligenz in Frage. Tatsächlich erwuchsen der SED später durch ideologische Abweichungen und geistige Emanzipation aus dieser Gruppe wichtige Gegner.

Anfang der fünfziger Jahre war aber die Kirche als nichtangepasste Institution mit einer eigenen Weltanschauung das wichtigste Reservoire des geistigen Widerspruchs. Eine größere Anzahl einzelner Akteure, die damals aus unterschiedlichen Gründen in politische Konflikte verstrickt waren, begannen in dieser Zeit ihre widerständige und oppositionelle Karriere, die weit in die DDR-Zeit oder bis zum Ende der SED-Herrschaft reichte. Dazu zählte der Theologe Ulrich Woronowicz (vgl. 39.3.1), der 1950 in der studentischen liberalen Opposition in Rostock aktiv war und nach einem lebensrettenden Exil zwischen 1950 und 1953 in Westberlin bis zum Ende der DDR zur antitotalitären Opposition gehörte. Der Theologe Hans-Jochen Tschiche (vgl. 39.,2.2) kam nach einer FDJ-Episode in den vierziger Jahren in Konflikt mit der SED, als sich der umgeschulte Neulehrer weigerte, in eine kommunistische Massenorganisation einzutreten. Seit dieser Zeit war er bis 1989 an allen oppositionellen Aktivitäten der kirchlich geprägten Opposition beteiligt. Andere nahmen aus einer Opfersituation heraus schon seit dieser Zeit bis 1989 den Widerstand auf wie etwa der Theologe Erich Kranz (vgl. 57.2.2.3), der 1949 als Jugendlicher verurteilt wurde und bis 1956 in Bautzen einsaß, sich in der Opposition engagierte.

Unter den evangelischen Theologen gab es dabei vielfältige oppositionelle Familientraditionen. So wurde der bereits in Unterschichtenmilieus der fünfziger Jahre lebende Pfarrer Walter Schilling (vgl. 23.5), dessen Vater BK-Pfarrer war, Ende der sechziger Jahre zum Organisator von sozial Ausgegrenzten und auch seine Tochter Katharina gehörte wie er selbst zur kirchlichen Opposition in den achtziger Jahren. Familiäre Traditionen konnten oppositionelle Aktivitäten aber auch im Wege stehen oder diesen eine bestimmte Richtung geben. Gerade in der protestantischen Opposition hatten viele Akteure die *-Vergangenheit ihrer Eltern aufzuarbeiten und mussten sich der bindenden Kraft des Antifaschismusanspruches der SED entledigen und eine eigene Antwort auf die Schuldfrage finden.

Für viele Formen des Widerstandes sorgte die SED schon seit den ersten Jahren ihrer Herrschaft selbst. Immer wieder begehrten einzelne und Gruppen spontan auf, oft aus Verzweiflung und tiefer Verletzung, und ohne ein konkretes Ziel zu verfolgen, und initiierten widerständigen Aktionen. Auch die Inhalte und Ziele organisierter und zielgerichteter oppositioneller Politik bestimmte die SED selbst, da ihre Herrschaft von Beginn an Recht und Menschenrecht, ökonomische, soziale und politische Beteiligung, Meinungs- und Gewissensfreiheit und nationale Selbstbestimmung einschränkte.

Während des Zusammenbruchs der SED-Herrschaft 1989 konnte die Brücke zu den oft durch Verfolgung zum Schweigen gezwungenen Oppositionellen der ersten Stunde geschlagen werden. In den Monaten der Herbstrevolution 1989 meldeten sich Menschen, die in den vierziger und fünfziger Jahren Widerstand geleistet hatten. In Berlin und Leipzig kamen zur neu gegründeten Sozialdemokratischen Partei (SDP) mehrere ältere SPD-Genossen. Auch traten politisch Verfolgte der frühen DDR-Zeit in anderen Oppositionsbewegungen auf. Als die Grenze zwischen der DDR und der Bundesrepublik gefallen war, kehrten zahlreiche in den Westen vertriebene Gegner zurück, die sich in den vierziger Jahren der Stalinisierung Ostdeutschlands widersetzt hatten.
_________________
War in der DDR politischer Gefangener
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen    www.stasiopferinfo.com Foren-Übersicht -> Erinnern wir uns Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group
subRebel style by ktauber
Deutsche Übersetzung von phpBB.de