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Pension für Stasi-Leid

 
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ReiBin
Site Admin


Anmeldedatum: 02.02.2007
Beiträge: 3089

BeitragVerfasst am: 12.02.2007, 10:34    Titel: Pension für Stasi-Leid Antworten mit Zitat



Pension für Stasi-Leid

Einigung bei
SED-Opferpensionen


Die Große Koalition hat sich geeinigt: 17 Jahre nach dem Mauerfall soll eine Ehrenpension für SED-Opfer eingerichtet werden. 250 Euro Opferpension sollen die Menschen erhalten, die mindestens sechs Monate in Haft waren und als bedürftig gelten. Kritiker meinen, die Große Koalition hätte sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt.

von Cornelia Schiemenz, Sendung vom 11.02.2007

Stasigefängnisse in der DDR sind Orte des Schreckens, der Demütigung und der psychischen Folter. Hunderttausende saßen hier ein. Ihr Vergehen war die Suche nach persönlicher Freiheit. Es war das Leben in einem Staat, in dem der Einzelne nichts und der Willen der Partei alles war.

Ehrenpension für erlittenes Leid

Das Ehepaar Dietrich hat jahrelang gelitten. Der ehemalige Bauingenieur wurde gezwungen, seinen Betrieb zu verstaatlichen - und wurde schließlich zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Nun soll er entschädigt werden. "Ich habe mich sehr gefreut, dass nach so langer Zeit nun doch endlich mal von einer Regierung das in Angriff genommen wird und eine kleine Anerkennung für die Zeit, die wir durchlitten haben, erfolgt", sagt Horst Dietrich, Stasi-Opfer.


17 Jahre nach dem Fall der Mauer soll es endlich eine Ehrenpension für erlittenes Stasi-Leid geben. 250 Euro im Monat zusätzlich bekommt der, der mindestens sechs Monate in Stasi-Haft saß - und obendrein bedürftig ist.

Nur für Bedürftige

Das sei eine schreiende Ungerechtigkeit, findet das Ehepaar Michael. Seine 33 Monate wegen versuchter Republikflucht sollen nicht entschädigt werden. Gemeinsam mit seiner Frau hat er heute nur knapp über 1400 Euro. Das ist zuviel, um Anspruch auf die Ehrenpension zu haben. "Jeder hat das selbe durchgemacht. Da sollte man doch jedem - egal, und wenn es etwas weniger ist, dann soll es auch in Ordnung sein - aber dann doch bitte schön für jedes Opfer", erklärt Hans Joachim Michael, Stasi-Opfer.

Sie sagen, dass sie noch heute von Albträumen geplagt werden - und haben kein Verständnis für das Eigenlob der Politiker. "Es ist eine gute Lösung. Man kann sich immer noch mehr wünschen, noch mehr vorstellen. Eine gute Lösung insofern, in dem wir nun erstmals nicht eine Einmalzuwendung erlauben, sondern eine regelmäßige Zahlung pro Monat. Das ist ein sehr, sehr guter Kompromiss - und dass nicht alle befriedigt sind, das ist in der Regel so", sagt Wolfgang Tiefensee (SPD), Bundesminister Aufbau Ost.

Kleinster gemeinsamer Nenner?

Bei den Stasi-Opfer-Verbänden klingeln die Telefone heiß. Tausende Leute beschweren sich. Die Große Koalition hätte sich nur auf den kleinsten gemeinsamen finanziellen Nenner geeinigt. "Die Leute, die sind hier Amok gelaufen, die Einzelnen sind persönlich hergekommen, haben geschimpft, fast geweint. Es sind Mails, Faxe voller Wut, voller Empörung", schildert Peter Alexander Hussock, Vorsitzender help e.V.; denn nur 16 000 Opfern steht die neue Ehrenpension zu. Nicht berücksichtigt werden beruflich Verfolgte, Angehörige, Hinterbliebene - und eben: Nicht-Bedürftige.

Für viele ist dabei besonders bitter, dass die ehemaligen Täter aus Stasi und Volksarmee, sowie DDR-Eliten wie Ärzte und Ingenieure ihre Zusatzversorgung ohne Prüfung von Bedürftigkeit bekommen. Die neuen Bundesländer zahlen dafür in diesem Jahr 2,5 Milliarden Euro. Für den sächsischen Finanzminister, Horst Metz, ist das eine enorme Last, mit der man nicht die Zukunft finanziere, sondern die Vergangenheit. "Das belastet die neuen Bundesländer sehr", sagt Metz.

Vertrauen auf Rechtsstaat


Deutsch-Deutsches Recht: Die Täter haben Ansprüche erworben - die Opfer nicht. Ihnen bleibt nicht mehr, als auf den Rechtsstaat zu vertrauen. Der muss klären, wie er eine Diktatur mit rechtstaatlichen Mitteln aufarbeitet.

Was tun die Opferorganisationen außer Briefchen schreiben?????
_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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Karin*
Gast





BeitragVerfasst am: 18.02.2007, 01:23    Titel: Antworten mit Zitat

Lieber Reinhard ReiBin, mit ihrem Artikel sprechen Sie mir weitgehend aus der Seele. Doch den Opferorganisationen zu unterstellen, sie hätten ausser Briefchen schreiben nichts weiter auf die Reihe gebracht, halte ich für verfehlt. Sicher hätten wir uns im Laufe der Jahre statt der oftmals peinlichen Kleinkriege untereinander eine straffere, besser organisierte Vertretung unserer Interessen gewünscht. Doch das jetzige, scheinbar schon beschlossene Ergebnis seitens der Politiker betr. Opferrrente ihnen, aufgrund mangelhafter Initiative anzulasten, ist schlichtweg unfair. Wenn Sie, ich und manch anderer, der jetzt auf die Barrikaden geht, sich diesbezüglich und ganz persönlich ebenfalls rechtzeitig zum Thema eingebracht hätte, wäre die Situation evtl. eine andere. Und mal ehrlich, haben wir uns nicht im Laufe der Jahre viel zu oft und viel zu heftig gegeneinander in sinnlosen Kleinkriegen in Bezug auf das eigene Ego verstrickt? Hätten wir uns rechtzeitig als geschlossene Einheit der politisch Verfolgten mit unseren berechtigten Anliegen gegenüber den Politikern präsentiert, hätte man uns wahrscheinlich als das, was wir tatsächlich sind: "Opfer eines totalitären Regimes" wahr- und ernst genommen. Das, was man uns jetzt anbietet, ist die lächerliche und entwürdigende Antwort auf unser eigenes Uneinssein!

Seit diesem scheinbaren Beschluss zur Opferrente frage ich mich, was mein Mann und ich verbrochen haben, dass wir es schafften, nach insgesamt 7 Jahren Haftzeit, total abgewrackt im neuen Leben angekommen, beruflich Fuss gefasst haben und damit über dem Limit liegen? Zerstörte Biografien kann kein Geld dieser Welt wieder heil machen. Zerstörte Kinderseelen, die mit uns gelitten und durch diverse Heime gewandert sind, gleich gar nicht. Darum ist der gefasste und verkündete Beschluss der Bundesregierung eine Schande und ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich für Freiheit und Menschenrechte eingesetzt haben.
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ReiBin
Site Admin


Anmeldedatum: 02.02.2007
Beiträge: 3089

BeitragVerfasst am: 20.02.2007, 14:49    Titel: Mehr Druck zur Durchsetzung der Opferrente war möglich! Antworten mit Zitat

Liebe Karin*

selbstverständlich kann niemand wissen, ob die Opferrente vielleicht schon früher beschlossen worden und nicht so schäbig ausgefallen wäre, wenn die Opferorganisationen mehr Druck auf die Politiker gemacht hätten. Auf jeden Fall versäumtes es diese Organisationen in den vielen Jahren nach der Wiedervereinigung aber, mit den möglichen Mitteln Druck für die Durchsetzung einer würdige Opferrente zu machen.

Aktionen zur Durchsetzung unserer gerechten Forderungen waren notwendig und mit dem richtigen Willen auch jederzeit möglich. Anlässe gab es immer mehr als genug.

Von derartigen Aktionen konnte ich aber noch niemals estwas erfahren und ich bleibe deshalb bei meiner Meinung, die ich schon hier zum Ausdruck brachte.

http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=4

Außerdem gab es da noch gewisse Äußerungen aus dem Bundesvorstand der VOS, die ich hier noch nicht veröffentlichen will, sondern über die ich Sie in den nächsten Tagen zunächt persönlich per Mail informiere.

Mit den besten Grüßen
ReiBin
_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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