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SPD-Abgeordneter bezahlt Lustreisen-Affäre mit Mandat

 
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 30.05.2007, 11:41    Titel: SPD-Abgeordneter bezahlt Lustreisen-Affäre mit Mandat Antworten mit Zitat

SPD-Abgeordneter bezahlt Lustreisen-Affäre mit Mandat

Der SPD-Politiker Hans-Jürgen Uhl legt sein Bundestagsmandat nieder. Damit ziehe er die Konsequenzen aus seinem "Fehlverhalten" in der VW-Affäre, teilte der Parlamentarier heute mit - nachdem er bisher stets versichert hatte, nie auf Kosten von Volkswagen Prostituierte besucht zu haben.


Berlin - Der in der VW-Affäre um Lustreisen auf Firmenkosten angeklagte Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl (SPD) legt sein Mandat nieder. Uhl, 55, früheres Mitglied des VW-Betriebsrats, teilte heute in Berlin mit, er ziehe damit die Konsequenzen aus seinem "Fehlverhalten" in der VW-Affäre. Uhl gab zu, im Umgang mit den im Zusammenhang mit der VW- Affäre gegen ihn erhobenen Vorwürfen nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Von ihm abgegebene eidesstattliche Versicherungen seien "zu erheblichen Teilen falsch". Sein Verhalten lasse sich nicht entschuldigen.


SPD-Abgeordneter und Ex-VW-Betriebsrat Uhl: Eidesstattliche Erklärung "zu erheblichen Teilen falsch"

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig wertete die Erklärung Uhls als "Teilgeständnis". Es komme nun aber darauf an, dass Uhl dies vor Gericht wiederhole. Nur dann sei dies "gerichtsverwertbar" und könne Einfluss auf das Strafmaß haben. Der Strafrahmen bewegt sich von einer Geldstrafe bis zu einer mehrjährigen Haftstrafe.

Der Bundestag hatte Mitte Dezember die Immunität Uhls aufgehoben. Damit war der Weg frei für eine Anklage in der VW-Affäre. Der Prozess gegen Uhl beginnt Mitte Juni. Uhl muss sich wegen Beihilfe zur Untreue in zwei und falscher eidesstattlicher Versicherung in fünf Fällen vor Gericht verantworten. Er soll laut Anklage 2001 in zwei Fällen an "dienstfremden Veranstaltungen" in Barcelona und Seoul teilgenommen haben, in deren Verlauf auch "Leistungen von Prostituierten" in Anspruch genommen worden sein sollen.

Uhl sei "hinreichend verdächtig", davon gewusst zu haben, dass die Kosten dafür bei VW abgerechnet würden. Er habe diese Leistungen in Anspruch genommen, obwohl er wusste, dass die Abrechnung rechtswidrig abgewickelt würde. Bislang hat Uhl diese Vorwürfe bestritten.

Seine heutige Erklärung begründete Uhl damit, ihm sei während der Vorbereitung auf den Prozess vor dem Amtsgericht Wolfsburg klar geworden, dass er seine Position nicht durchhalten könne und wolle, weil gerade ein Abgeordneter zu seinen Fehlern stehen müsse.

"Entschuldigen lässt sich mein Verhalten nicht, wohl aber erklären: die Vorwürfe trafen mich während des damaligen Bundestagswahlkampfs. Ich wollte nicht die Chance verlieren, weiterhin für die Belange meines Wahlkreises und unseres Landes im Bundestag tätig zu sein", heißt es in der Pressemitteilung. In der Zeit danach habe er dann nicht den Mut gefunden, "den Weg zu verlassen, den ich eingeschlagen hatte".

Sexpartys und Bordellbesuche auf VW-Kosten

Es ist der zweite Prozess in der VW-Affäre. Der frühere VW-Personalvorstand Peter Hartz wurde bereits vom Landgericht Braunschweig wegen Untreue und Begünstigung eines Betriebsrates zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 576.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Hartz soll als Zeuge gegen Uhl aussagen. Hartz hatte zugegeben, Betriebsratschef Klaus Volkert mit Sonderzahlungen in Millionenhöhe "gekauft" zu haben.

In der VW-Affäre geht es um Schmiergelder und um Vergnügungsreisen, Bordellbesuche und Sexpartys auf Firmenkosten. Wegen ihrer Verwicklung in den Skandal traten unter anderem Hartz und Volkert zurück.

Die VW-Affäre war im Juni 2005 ins Rollen gekommen. Als Schlüsselfiguren gelten neben Volkert und Hartz der frühere VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer sowie der Ex-Personalchef der tschechischen VW-Tochter Skoda, Helmuth Schuster. Schuster und Gebauer sollen Schmiergelder verlangt und mit Hilfe eines weltweiten Netzes von Tarnfirmen Geld auf eigene Konten umgeleitet haben, das eigentlich VW zugestanden hätte.

Später wurden auch Vergnügungsreisen und Partys bekannt, die etwa über Blankoschecks bei VW abgerechnet wurden. Unter anderem sollten damit Betriebsräte auf Unternehmenslinie gehalten werden, heißt es. Gebauer soll zudem seine Stellung dazu missbraucht haben, sich auf Kosten des Autobauers persönlich zu bereichern.

Insgesamt gab es in der VW-Affäre anfangs 14 Beschuldigte. Gegen eine laut Staatsanwaltschaft "absolute Randfigur" wurden die Ermittlungen gegen die Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 2500 Euro eingestellt worden.

kaz/dpa

SPIEGEL, 30.05.2007
http://www.spiegel.de/wirtschaft/a-485493.html
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In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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