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Protest gegen ein schäbige Opferrente. Per Mail erhalten

 
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ReiBin
Site Admin


Anmeldedatum: 02.02.2007
Beiträge: 3084

BeitragVerfasst am: 10.02.2007, 14:49    Titel: Protest gegen ein schäbige Opferrente. Per Mail erhalten Antworten mit Zitat

"Verfasser" K.
Stasi-Akte: http://20six.de/verfasser

an

alle Widerständler und Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft

Lieber Freundinnen und Freunde, Kameradinnen und Kameraden,
demokratisch gesinnte Leidensgenossinnen und Genossen, wie sind die folgenden Sätze von Hernn Vaatz zu verstehen?


Da eine solche regelmäßige Zahlung in das bestehende System der deutschen Entschädigungsreglungen eingepasst werden muss, ließ sich die Anknüpfung an die wirtschaftliche Bedürftigkeit nicht vermeiden, orientiert sich aber an den Obergrenzen vergleichbarer Reglungen für *-Opfer, die ebenfalls eine monatlich wiederkehrende Leistungen erhalten. Auch die Höhe der Unterstützung sowie die Anspruchsvoraussetzungen orientieren sich an diesen bereits vorhandenen Regelungen. Was den Berechnungsmodus des Einkommens anbelangt, so werden die Einzelheiten im anstehenden Gesetzgebungsverfahren geklärt werden.


Gruß

"Verfasser" K.

Anlage: Protestschreiben der Bezirksgruppe Köln

-------Originalmeldung-------


Von: Arnold Vaatz

Datum: 02/09/07 10:32:11

An: "Verfasser" K.

Betreff: Re: Die SED-Opferrente kommt - nur für "Bedürftige"?


Sehr geehrter Herr "Verfasser" K.,

vielen Dank für Ihre Schreiben auch an den 1. Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herrn Dr. Norbert Röttgen, zu unseren Plänen, ein 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz einzubringen. Gern möchte ich Ihnen als für diesen Bereich zuständiger Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion antworten.

Ich kann Ihre Kritik zum Ausschluss des Begünstigtenkreises und zu den erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen bei der Opferpension sehr gut verstehen. Da eine solche regelmäßige Zahlung in das bestehende System der deutschen Entschädigungsreglungen eingepasst werden muss, ließ sich die Anknüpfung an die wirtschaftliche Bedürftigkeit nicht vermeiden, orientiert sich aber an den Obergrenzen vergleichbarer Reglungen für *-Opfer, die ebenfalls eine monatlich wiederkehrende Leistungen erhalten. Auch die Höhe der Unterstützung sowie die

Anspruchsvoraussetzungen orientieren sich an diesen bereits vorhandenen Regelungen. Was den Berechnungsmodus des Einkommens anbelangt, so werden die Einzelheiten im anstehenden Gesetzgebungsverfahren geklärt werden.

Ziel der Union ist es, mit dieser Regelung so viele Opfer wie möglich zu unterstützen, die heute noch unter den Folgen der DDR-Haft auch finanziell leiden.

Wir konnten erreichen, die für die Rente erforderliche Haftzeit von 12 Monate auf 6 Monate zu verringern. Dadurch können nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums weitere 6.000 bedürftige Opfer begünstigt werden. Ein weiteres Absenken der Haftzeit ist aus den vorgenannten Gründen jedoch nicht möglich.

Darüber hinaus sollen mit der geplanten Erhöhung der Mittel der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge auf 3 Millionen Euro Opfergruppen (wie z. B. die Gruppe der zivildeportierten Frauen aus dem Gebiet jenseits von Oder und Neiße) begünstigt werden, die bisher von Leistungen ausgeschlossen waren bzw. schwer Zugang finden. Der Adressatenkreis, die Höhe der Leistungen und die Modalitäten werden ebenfalls im anstehenden Gesetzgebungsverfahren geklärt.

Neben diesem Gesetzgebungsvorhaben laufen derzeit Sondierungsgespräche, wie die Praxis der Anerkennung von Gesundheitsschäden verbessert werden kann. Ich hoffe, Ihnen hierzu alsbald näheres mitteilen zu können.

Mit freundlichem Gruß

gez. Arnold Vaatz

-------Originalmeldung-------

Von: "Verfasser" K.

Datum: 01/25/07 15:50:19

An: arnold.vaatz@bundestag.de

Betreff: Die SED-Opferrente kommt - nur für "Bedürftige"?

"Verfasser" K.
Stasi-Akte: http://20six.de/verfasser

an

Herrn Arnold Vaatz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Homepage: http://www.bundestag.de/mdb/bio/V/vaatzar0.html


Sehr geehrter Herr Vaatz,

wie ich Ihrer Mitteilung (siehe Anlage) entnehmen kann, soll die SED-Opferrente jetzt kommen. Das ist erfreulich zu erfahren, da ich zu den Opfern gehöre. Sehen Sie sich bitte meine Stasi-Akte (oben) an.

Allerdings musste ich zu meinem Bedauern feststellen, dass nur sozial Bedürftige die Opferrente erhalten sollen. Das hieße, dass ich sie womöglich nicht bekommen werde. Denn auf Grund meiner 18-jährigen Tätigkeit als Videomessingenieur beim Westdeutschen Rundfunk Köln beziehe ich als Rentner eine Zusatzversorgung, die meine "Bedürftigkeit" evtl. infrage stellen könnte.

Darum bitte ich Sie, den Gesetzestext so zu verfassen, dass es weniger um eine Opferrente, sondern mehr um eine Ehrenrente geht. So wie der Bundes- präsident die Opfer bei seinem Besuch in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschön-hausen (ehemals Stasi-Untersuchungsgefängnis) mit einem Kranz geehrt hat:

http://20six.de/verfasser19

sollte dies auch durch die Rente unabhängig von der "Bedürftigkeit" geschehen.

Meine Frau hat durch die SED-Diktatur massive gesundheitliche Schäden erlitten.
Die Schäden (Klaustrophobie, Posttraumatische Belastungstörungen) habe ich in
meiner WebSite unter der Überschrift SED-Diktatur detailliert beschrieben:

http://20six.de/verfasser8

Sie hat aber kein Recht, einen Antrag auf eine Opferrente zu stellen, weil sie nicht
inhaftiert worden war. Ich dachte aber, dass gerade für sie die Rente, die ich be-
kommen könnte (da ich ja inhaftiert war), ein Ausgleich für ihre gesundheitlichen
Schäden sein könnte. Darum sollte mir die Ehrenrente gezahlt werden unabhängig
davon, wie hoch mein Renteneinkommen ist.

Wobei noch zu erwähnen ist, dass die Rente meiner Frau besonders niedrig
ist, weil sie sich nur nach ihrer Tätigkeit in der DDR berechnet und sie aus
politischen Gründen keine Gehaltserhöhungen bekam. Sie absolvierte die
selben Fachlehrgänge wie ihre Kolleginnen. Das Gehalt der Kolleginnen wurde
daraufhin erhöht, das Gehalt meiner Frau nicht. Im Westen ging meine Frau
nicht mehr einer beruflichen Tätigkeit nach, weil sie ein Kind gebar.

Dieses Kind befindet sich z. Z. im Studium, ist also finanziell unselbstständig.
Wie ist das? Das müsste doch eigentlich gegengerechnet werden, so dass sich
meine zulässige Einkommensgrenze heraufsetzt? Und wenn ja, um wieviel?

Mit freundlichen Grüßen

"Verfasser" K.

Protestschreiben der Bezirksgruppe Köln

der VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus - Gemeinschaft ehemaliger politischer Häftlinge)

Jeder Betroffene sollte mindestens 8 Protestschreiben abschicken, z. B. an:

Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Willy-Brandt-Str. 1
10557 Berlin

Bundespräsidialamt
Bundespräsident
Dr. Horst Köhler
Spreeweg 1
10557

Deutscher Bundestag
Arnold Vaatz
Platz der Republik
11011Berlin

Deutscher Bundestag
Stephan Hilsberg
Platz der Republik
11011Berlin

Deutscher Bundestag
Volker Kauder
Platz der Republik
11011Berlin

Deutscher Bundestag
Dr. Peter Struck
Platz der Republik
11011Berlin

Deutscher Bundestag
Dr. Guido Westerwelle
Platz der Republik
11011Berlin

Ministerpräsident
Dr. Jürgen Rüttgers
Stadttor 1
40219 Düsseldorf


Sehr geehrte(r) Frau/Herr …

über den Gesetzesentwurf zur SED-Opferrente bin ich als ehemaliger politischer Häftling tief enttäuscht und auch empört. Nach jahrzehntelanger ergebnisloser und frustrierender Missachtung der Rechte und Ansprüche dieser Opfer sollen wir nun durch eine Regelung abgespeist werden, die nur für sehr wenige Betroffene greift und das bisher erduldete Unrecht durch die Politik unseres Landes nunmehr fixiert. Die politischen Tatsachen der Behandlung der SED-Opfer nach dem Zweiten Weltkrieg sind ein entehrendes Kapitel deutscher Nachkriegspolitik und einer Demokratie nicht würdig.

Ich erinnere daran, dass nach 1945 für Tausende deutscher Staatsbürger erneut eine entsetzliche Leidenszeit durch politischen Haft und Folter in den Haftanstalten der SBZ/DDR und in den Gulags der Sowjetunion begann. Die letzten politischen Häftlinge des kommunistischen Terrors wurden nach dem Zusammenbruch des DDR-Regimes 1989 entlassen.

Obwohl diese Opfer zu Zeugen unserer Demokratie wurden und trotz der Gräuel des Kommunismus an diesen Opfern hat die Bundesrepublik Deutschland bis zur Wiedervereinigung weder mit einer Aufarbeitung des kommunistischen Terrors begonnen, noch die überlebenden Opfer mit einer angemessenen Pension für erlittenes Unrecht gewürdigt. Obwohl es viele hoffnungsvolle Versprechungen seitens der Politiker gab, blieb dennoch die Politik ihrer beschämenden Praxis der Opfermissachtung treu. Im 18. Jahe nach der Wende hat man sich nun endlich entschlossen, diesem Unrecht durch den Beschluss einer Rente für SED-Opfer ein Ende zu setzen, so scheint es. Aber die Wirklichkeit ist auch dieses Mal enttäuschend. Auf der Grundlage des 3. SED-Unrechtbereinigungsgesetzes wurde nun ein Gesetzesentwurf für eine Opferpension vorgestellt, eine Regelung aber, die nur 20% der ehemaligen politischen Häftlinge betrifft - 80% der Opfer erhalten diese Pension nicht.

"Unrechtsbereinigungsgesetz" und "Opferpension" lassen vermuten, dass damit die unvorstellbaren Leiden der Opfer kommunistischen Terrors gewürdigt werden und eine kleine finanzielle Wiedergutmachung erfolgen soll. In Wahrheit werden diese Pension nur solche Opfer erhalten, die bedürftig sind. Diese Bedürftigkeit ist jedes Jahr erneut nachzuweisen. So gehen die meisten Opfer leer aus. Auch bei denen, die eine Rente erhalten sollen, wird damit nicht das erlittene Unrecht der politischen Haft gewürdigt, sondern nur die finanzielle Bedürftigkeit ehemaliger politischer Häftlinge. Freiheitsberaubung, Leid und Terror von Opfern mit vielen Haftjahren aber ohne Bedürftigkeit wird keine Würdigung ihres Schicksals durch eine Opferpension zuteil; bedürftige Opfer mit beispielsweise sechs Monaten Haft erhalten dann diese Pension. Das ist keine gerechte Lösung.

Als Betroffener habe ich diesen Gesetzesentwurf mit größter Empörung aufgenommen und fühle mich nach der jahrelangen Hinhaltetaktik der Politik nun endgültig betrogen und missachtet, zumal die Stasirenten sogar noch erhöht wurden. Auch wurde bisher der Gleichheitsgrundsatz zu den Opfer des Dritten Reiches, die mit einer Opferrente gewürdigt werden, verletzt.

Als ehemaliger politischer Häftling im Kommunismus weiß ich, wovon ich schreibe und bitte Sie sehr, sich für eine gerechte Lösung der Würdigung aller SED-Opfer einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Es ist zu erwarten, dass solche Protestschreiben auch von der "Freiheitsglocke" und vom "Stacheldraht, vielleicht auch vom VOS-Bundesvorstand angeboten werden. In diesem Falle beteilige Dich wieder! Je mehr Protestschreiben von Betroffenen abgeschickt werden, umso größer die Chance, dass wir wahrgenommen werden. Eine Flut von Protestschreiben soll den Politikern zeigen, dass dieser Gesetzesentwurf grundlegend geändert werden muss, ehe ein Gesetz daraus werden kann. Wer will, kann auch selber ein Protestschreiben verfassen und dazu Inhalte des vorliegenden Schreibens verwenden. Das Wichtigste ist, dass viele Protestschreiben die Politiker erreichen.

Verfasser
http://20six.de/verfasser
http://www.readers-edition.de/2007/01/25/opfer-nicht-gleich-opfer/
_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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Reporter
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 07.02.2007
Beiträge: 192

BeitragVerfasst am: 10.02.2007, 18:27    Titel: Tatsachen sehen, um richtig zu entscheiden! Antworten mit Zitat

An alle Kameraden welche gegen dies sogenannte „ Ehrenrente protestieren.
Einige Fakten zur Klärung:
1. Die CDU hat unter Kohl nie eine würdige Ehrenrente für uns Widerstandskämpfer gewollt!
2. Die SPD ist bis zum heutigen Tag strikt gegen eine diesbezügliche Anerkennung.
Zur Zeit der Kohlregierung, bemühten sich die Opferverbände, niemals wirklich, eine Ehrenrente für ihre Mitglieder zu fordern. Von den damaligen führenden Funktionären dieser Verbände wurde, nicht öffentlich, sondern unter vorgehaltener Hand erklärt, dass die Verwirklichung dieser Ehrenrente sofort ihren Mitgliederbestand dramatisch mindern könnte. Warum sollten die früheren Opfer der DDR Diktatur dann noch ein Interesse an einer weiteren Mitgliedschaft in einem Opferverband haben? Eine etwas makabere Vermutung, mit realistischem Hintergrund.
Soweit eine notwendige Klarstellung zu den historischen Tatsachen. Kommen wir in die Gegenwart. Die SPD will keine Ehrenrente. Sie fürchtet um die Wählergunst der ostdeutschen früheren SED Kader. . Sie wiegt sich in der Illusion, dass diese früheren SED Mitglieder jemals ihre Partei wählen würden. Dieses Feld beackert die PDS Linkspartei mit einigem Erfolg.
Zu eng waren und sind die Verbindungen der SPD mit der früheren SED und heutigen PDS Linkspartei. Die SPD kann eine Regierungsmehrheit nur mit der PDS Linkspartei erreichen. Alle Umfragen bestätigen diese Tatsache. Eine großzügige Ehrenrente für uns stößt bei den Linken auf erheblichen Widerstand. Letztlich bestätigt eine würdevolle Ehrenrente die verbrecherischen Taten der SED Schergen. Die SPD Führung will diese derzeitige Koalition nicht wirklich. Für 2008 scheint ihr die Zeit reif zu sein, um mit der Linkspartei und eventuell den Grünen, eine neue Linksregierung in Deutschland zu etablieren. In diese konkreten Zukunftspläne passt keine würdevolle Opferrente.
Die derzeitige Regierungsgruppe der CDU unter Merkel konnte eine Ehrenrente nur unter den gegebenen Bedingungen durchsetzen. Mehr war nicht zu machen, ohne die Koalition zu gefährden. Diesen Sachverhalt müssen wir sehen!
Ein Protest kann nur dann Wirkung zeigen, wenn er diese Fakten berücksichtigt. Wir sollten daher die CDU bedrängen, 2008 nach ihrem, zu erwartenden besseren Wahlergebnis, eine bessere Lösung für uns zu verwirklichen. Wenn die CDU heute aussagt, dass sie jetzt für eine bessere Lösung eingetreten ist, diese wegen dem unüberbrückbaren Widerstand der SPD nicht durchsetzen konnte, so sollte sie diese Option für eine neue Regierung ohne SPD Beteiligung vorsehen.
Unser Protest ist wichtig und richtig. Nur dürfen wir die hier aufgezeigten Tatsachen nicht völlig ignorieren.
Feb. 07
Euer Reporter.
_________________
War in der DDR politischer Gefangener
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