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Verhöhnung der SED-Opfer

 
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ReiBin
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Anmeldedatum: 02.02.2007
Beiträge: 3084

BeitragVerfasst am: 20.05.2007, 22:23    Titel: Verhöhnung der SED-Opfer Antworten mit Zitat



Verhöhnung der SED-Opfer
von Ulrich Clauß, Politikredakteur
03.03.2007 - 12.58 Uhr

Mehr als 16 Jahre nach der Wiedervereinigung warten die Opfer des SED-Unrechtsregimes immer noch auf einen Ausgleich für die erlittenen Qualen. Gestern hat der Bundestag nun erstmals über ein Gesetz für eine Sonderrente zugunsten von DDR-Diktatur-Opfern beraten. Die Täter - Stasi-Bedienstete und SED-Schreibtischtäter - blieben per Einigungsvertrag bis auf wenige Ausnahmen straffrei und genießen ihre oft reichlich bemessene Altersversorgung. Nun wollen Union und SPD den DDR-Opfern lediglich eine monatliche Rente von 250 Euro zukommen lassen - wenn sie als politisch Verfolgte mindestens sechs Monate lang eingesperrt waren und bedürftig sind.

Diese Summe muss von den Betroffenen als Verhöhnung empfunden werden. Wer sich mit den Biografien von SED-Verfolgten beschäftigt, der weiß, welch verheerenden Folgen die menschenverachtenden Haftbedingungen hatten, wie viele aus der Bahn geworfen, wie viele Familien für immer zerrissen wurden. Zahlreiche DDR-Diktatur-Opfer sind nach der Wende mit ihrem Leben nicht mehr zurechtgekommen - ohne angemessene Ausbildung, oft psychisch angeschlagen und orientierungslos, konnten sie mit der Freiheit oftmals viel weniger anfangen als die cleveren Apparatschiks, von denen sie kujoniert worden waren. So ergibt sich vielfach die absurde Situation, dass SED-Opfer ihren Peinigern von damals in der öffentlichen Verwaltung, beim Arbeitsamt als Bittsteller gegenüberstehen - gesamtdeutsche Realität im Jahre 2007.

Dass Geschichte von sich aus für Gerechtigkeit sorgt, wird niemand erwarten. Da muss man schon nachhelfen, und das muss man auch tatsächlich wollen. Der Mehrheit im Deutschen Bundestag scheint es an diesem politischen Willen zu fehlen.
_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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P. Trawiel
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 06.09.2007
Beiträge: 1853

BeitragVerfasst am: 20.06.2008, 05:54    Titel: „Ehrenpension“ Antworten mit Zitat

DDR-Regierung


„Ehrenpension“ für Ex-DDR-Minister


Der letzte DDR-Ministerpräsident de Maizière und seine Minister sollen ab dem 55. Lebensjahr eine Pension erhalten – wegen ihrer „historischen Bedeutung“.




Lothar de Maizière (r.) 1990 und sein damaliger CDU-Generalsekretär Martin Kirchner

Die „Ehrenpension“ wird nach Informationen der „Bild“-Zeitung fünf Prozent des ursprünglichen Amtsgehalts betragen.Darauf hätten sich die Koalitionsfraktionen verständigt, berichtete das Blatt am Donnerstag. Dem letzten Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maizière, stünden damit rund 800 Euro monatlich zu, seinen Ministern rund 650 Euro.

Nach fast einem Jahr Verzögerung soll der Bundestag am kommenden Donnerstag das „Bundesministergesetz“ mit den Änderungen verabschieden. Damit werde der „historischen Bedeutung“ der einzigen frei gewählten Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Rechnung getragen, heißt es zur Begründung in dem Änderungsantrag zur Begründung, aus dem das Blatt zitiert.

Mit dem Ministergesetz werden außerdem die Pensionsvoraussetzungen für Bundesminister verschärft. Die Mindestamtszeit für den Bezug von Ruhegehalt wird von zwei auf vier Jahre verdoppelt. Das gilt allerdings nicht bei vorzeitiger Auflösung des Bundestages.
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Außerdem haben Minister künftig nach ihrem Ausscheiden nur noch Anspruch auf maximal zwei statt bisher drei Jahre Übergangsgeld. Bundesminister können jedoch mit einem Abschlag von 14,4 Prozent weiterhin mit 60 Jahren in Pension gehen. Betroffen von der Neuregelung sind Kabinettsmitglieder, die vor November 2005 noch keinen Bundesministerposten hatten.
stj/AFP

Schlagwörter: Bundesministergesetz Bundestag DDR DDR-Ministerpräsident DDR-Regierung Lothar de Maizière Pensionen Ruhegehalt

Quelle: http://www.focus.de:80/politik/deutschland/ddr-regierung-ehrenpension-fuer-ex-ddr-minister_aid_312259.html

P.T.

Die Kommentare lesen damit wir wissen was wir dieser Regierung noch schuldig sind!

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P. Trawiel
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 06.09.2007
Beiträge: 1853

BeitragVerfasst am: 22.06.2008, 15:53    Titel: Ehrenpension oder Abzocker Antworten mit Zitat

Das Maß der Erträglichkeit für die politischen Opfer des SED-Regimes sollte voll sein!

Siehe: Klemm und Nagel, ist die Bundesrepublik ein Selbstbedienungsladen der Regierenden? http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1299

P.T.
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