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Anmeldedatum: 07.02.2007
Beiträge: 192

BeitragVerfasst am: 11.05.2007, 18:35    Titel: Protest Antworten mit Zitat

Anhörung in Berlin am 7.5.2007 – Ausarbeitung Sachsen-Anhalt
Stellungnahme des Landesvorsitzenden Sachsen-Anhalts von BSV und VOS
1 Pressestimmen
Regionale und überregionale Pressestimmen sind eindeutig der Meinung, dass die
vorgesehene Regelung für die Opfer der kommunistischen Diktatur zu spät kommt
und völlig unzureichend ist (Focus - Nur ein Almosen für die Opfer).
2. . Der Gesetzentwurf
a Führt, wenn er denn so beschlossen wird, zu einer Spaltung der Verfolgten
des SBZ/SED-Regimes in 2 Klassen Häftlinge, die mehr als 6 Monate inhaftiert
waren und sozial bedürftig sind
b Zersetzungsopfer, Häftlinge mit unter 6 Monaten Haft und Menschen mit
einer gebrochenen Berufskarriere wie Zwangsausgesiedelte und Deportierte, die
auch sozial bedürftig sind, aber keine Rente bekommen sollen
c wer von Ihnen, meine Damen und Herren, grenzt durch eine solche
Entscheidung diese Betroffenen aus und verurteilt sie dadurch moralisch ein
zweites Mal
3. Die Ehrenrente
a. wir fordern eine den vielen verschiedenen *-Opfer-Regelungen angepasste
Regelung entsprechend Artikel 17 des Einigungsvertrages ohne
Bedürftigkeitsklausel
b. Soll die Ehrenrente mit oder ohne Anrechnung des Kindergeldes gezahlt
werden?
c. Die vorgebliche Ehrenrente heißt gleichzeitig Fortfall der
Unterstützungsleistung durch die Stiftung. Damit entfällt lediglich die
Ungewissheit des Zahlungseingangs und deren Höhe, aber es ist keine
Verbesserung der sozialen Lage der Bedürftigsten unter uns Eine
Verbesserung der sozialen Lage der Betroffenen tritt nicht nennenswert ein
4. Moralische Würdigung der Menschen, die sich für Freiheit und
Demokratie eingesetzt haben
a. Die Politik hatte und hat den moralischen Auftrag diese Opfer nicht zu
vergessen. Herr H. J. Hacker SPD- MdB Eine von vielen Reden, die an
bestimmten Tagen gehalten werden. (Ich könnte hier Politiker aller Parteien
zitieren)
b. ist die Würdigung der Opfer von fiskalischen Zwängen abhängig? Herr
Arnold Vaatz MdB, hat dies bereits in seiner Rede zur ersten Lesung
verneint.
c. ist es moralisch, zuerst die Systemnahen und die Täter grosszügig zu
entschädigen" ohne dass sie ihre soziale Bedürftigkeit nachweisen müssen?
d. wer will der nachwachsenden Generation erklären, dass der Einsatz für
Freiheit und Demokratie richtig war, aber eine angemessene Entschädigung
(wie im Einigungsvertrag vorgesehen) bisher nicht zustande gekommen ist.
5. Entschädigungsleistungen nach Bundessozialhilfegesetz oder Sozialhilfe?
a. wirtschaftlich bedürftige Opfer, warum nicht auch bei der DDR
Nomenklatura.(hier *-Opferrenten)
b. Welche *-Opferrenten werden als Vergleich herangezgen?
♦ Kämpfer gegen den Faschismus (Ost)
♦ Verfolgte des Faschismus (Ost)
♦ *- Verfolgte Ost oder West als Grundlage?
♦ *- Verfolgte der Länder Berlin und Niedersachsen haben separate
Regelungen und unterschiedlich hohe Renten
(Berlin = Grundrente 305,24 €, Ausgleichsrente für Verheiratete von
801,77 € + Renten für Hinterbliebene
(Niedersachsen = Bis 307,- €/Monat + einmalige Leistungen in
Härtefällen bis 5.000,- €)
c. es gibt also kein einheitliches Rentenrecht Für *- Opfer wo bleibt der
Gleichheitsgrundsatz Neben der absoluten Höhe der unterschiedliche
Monatlichen Zahlungen ist die Anzahl der möglichen Zahlungen je Opferfall
in seiner Lebenszeit zu betrachten
6. Anerkennung der gesundheitlichen Haftfolgeschäden
Wir weisen erneut darauf hin, dass die gesundheitlichen Folgen der Haft in den-
Diskussionen zum 3 SED-UnBerG immer noch nicht in ausreichendem Maße
angesprochen bzw. geregelt sind. (Dr. Horst Hennig).
Die Anerkennung der gesundheitlichen Haftfolgeschäden bei :
♦ *-Opfern beträgt über 80%
♦ Kommunismus-Opfern unter 2%
Allein die seit den fünfziger Jahren geforderte aber nie eingeführte Beweislast-
Regelung nach dem BEG begründet schon eine von der mit der jüdischen
Vereinigung abweichende Rentenhöhe.
7. Das Alter der Bezieher einer Ehrenrente ist sehr hoch
a. Seit 1990 sind bei uns im LSA etwa 40% der organisierten
Betroffenen verstorben.
b. Der Trend wird sich aufgrund der Altersstruktur verstärken
c. Die Ausgaben für eine Ehrenrente werden sich somit kontinuierlich
verringern.
8. Erhöhung der Kapitalentschädigung auf das Äquivalent von 1.000 DM
a Ein Vorschlag der vor Jahren von vielen Politikern gemacht wurde
b Dieses Geld könnte auch an die erbberechtigten Hinterbliebenen der
verstorbenen Opfer ausgezahlt werden. (Angehörige haben auch in nicht
geringem Umfang unter den Verfolgungsmaßnahmen gelitten und wurden in
ihrer beruflichen Entwicklung gehindert,
9. Allgemeine soziale Lage der Betroffenen
a Erwerbsbiografie der Betroffenen wurde willkürlich stark
eingeschränkt
b ohne ausreichende Qualifizierung sind viele der Opfer heute
besonders von Arbeitslosigkeit betroffen.
c Rentenrechtliche Nachteile, die bis heute fortwirken
Datei: 80Anhoerung_7-5-07-Korr
_________________
War in der DDR politischer Gefangener
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