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ENDLICH WERDEN WAHRHEITEN NICHT MEHR VÖLLIG UNTERDRÜCKT!!!
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ReiBin
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Beiträge: 3089

BeitragVerfasst am: 05.01.2008, 16:36    Titel: ENDLICH WERDEN WAHRHEITEN NICHT MEHR VÖLLIG UNTERDRÜCKT!!! Antworten mit Zitat

Dauer-kriminelle Ausländer ausweisen!

Das fordert Deutschlands mutigster Oberstaatsanwalt


Von DIRK HOEREN

Berlin – Die kriminellen Übergriffe ausländischer Jugendlicher – es ist alles noch viel schlimmer! Allein in Berlin gab es laut Berliner „Tagesspiegel“ Ende September 2363 jugendliche Schwerkriminelle (darunter 46 Kinder!) mit fünf und mehr Polizei-Eintragungen wegen Gewalttaten – ein Plus von 7,8 Prozent innerhalb von nur drei Monaten.


Oberstaatsanwalt Roman Reusch (53)Foto: ZDF


Zum ersten Mal spricht jetzt ein Oberstaatsanwalt Klartext über den Umfang und die Hintergründe der zunehmenden Kriminalität ausländischer Jugendlicher. Roman Reusch, Chef-Ermittler gegen Intensivtäter in Berlin, hat in einem Vortrag für die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung Anfang Dezember erschreckende Fakten zusammengestellt.

Laut Reusch gibt es allein in Berlin derzeit 495 Intensivtäter mit mindestens zehn schweren Straftaten. Ein Viertel sind Jugendliche, etwa 44 Prozent Heranwachsende. 80 Prozent der Täter sind Ausländer oder haben mindestens ein ausländisches Elternteil. 20 Prozent sind Deutsche oder Russlanddeutsche.

BILD DOKUMENTIERT DIE WICHTIGSTEN PASSAGEN SEINER REDE:

• Die Täter


„Nicht etwa die Türken als kopfstärkste Migrantengruppe stellen die relativ meisten Täter, sondern die Araber, die an der Berliner Bevölkerung nur einen verschwindend geringen Anteil haben.

Diese wiederum setzen sich überwiegend aus (...) Palästinensern sowie Angehörigen hochkrimineller Großfamilien mit türkisch-kurdisch-libanesischen Wurzeln zusammen, die arabische Muttersprachler sind und in Berlin weite Bereiche des organisierten Verbrechens beherrschen.“

„(...) Bei den bereits beschriebenen türkisch-kurdisch-libanesischen Großfamilien muss zudem davon ausgegangen werden, dass dort keineswegs selten eine konsequente Erziehung zur professionellen Kriminalitätsausübung stattfindet.

Aus Berichten von Mitarbeitern der Jugenduntersuchungshaftanstalt Kieferngrund wissen wir, dass Jugendliche aus solchen Familien schildern, wie sie von Kindesbeinen an von ihren Müttern bereits zum Stehlen angehalten wurden und z. B. erst nach Hause zurückkehren durften, wenn eine bestimmte Mindestbeutesumme erreicht war.“

„(...) Bei diesen Familien wird somit als völlig normale Gegebenheit vorausgesetzt, dass ihre Männer früher oder später Haftstrafen zu verbüßen haben, dies ist Teil des ‚Geschäftskonzepts‘.


Jugendliche aus solchen Familien dazu anzuhalten, zu lernen und zu arbeiten, kommt dem Versuch gleich, Wasser mit einem Sieb aufzufangen.

Sie erleben schließlich, dass ihr Vater, die älteren Brüder, Cousins, Onkel etc. ebenfalls kaum lesen und schreiben können und trotzdem ‚dicke Autos‘ fahren.

Sie wissen zwar, dass ihr Handeln grundsätzlich verboten ist, dies schert sie jedoch wenig.

Sie haben eine Selbstbedienungsmentalität entwickelt, die darauf abzielt, sich zu nehmen, was immer sie wollen und wann und so oft sie es wollen.


Konrad Freiberg

Der Frust der Polizisten nimmt zu!


Im BILD-Interview gesteht Konrad Freiberg, der Chef der Polizei-Gewerkschaft, dass die schlimmen Vorfälle von München keine Einzelfälle sind.

Ihre Taten dienen in erster Linie der Finanzierung eines aufwendigen Lebensstils, den sie sich bei ihrem Bildungs- und Ausbildungsstand durch Arbeit nie leisten könnten. Sie mieten sich hochwertige Autos, wofür sie in bar zahlen, und fahren an Schulen und anderen Jugendtreffpunkten vor, um mit ihrem Lebensstil anzugeben.

Sie beginnen den Tag mit Ausschlafen, da sie im allgemeinen den Schulbesuch seit längerer Zeit aufgegeben haben, lassen sich von den weiblichen Angehörigen ihrer Familie bedienen und machen den Rest des Tages ’nen ,dicken Otto‘, haben also jede Menge Spaß.“

• Die Taten und die Opfer


„Bevorzugtes Delikt ‚unserer‘ Täter ist der Raub in öffentlichen Räumen, also auf der Straße, in Verkehrsmitteln, auf Spielplätzen etc., da dort am leichtesten willkürlich ausgesuchte Opfer zu finden sind. Daneben werden aber auch handfeste bewaffnete Raubüberfälle auf Geschäfte aller Art, Lokale etc. sowie Einbrüche begangen.“

„(...) Örtlich am meisten heimgesucht werden die Wohnbezirke der Täter selbst, hier kennen sie sich aus, haben jederzeit halbwegs sichere Rückzugsräume, genießen ‚Respekt‘, d. h., man fürchtet sie. Einzig entlang von U- und S-Bahn-Linien werden auch einmal ‚gutbürgerliche‘ Gegenden aufgesucht. Opfer sind ganz überwiegend Nichterwachsene. Erwachsene werden nur vereinzelt und meist auch nur dann Opfer, wenn sie konstitutionell in ihrer Abwehrfähigkeit herabgesetzt sind, wie z. B. alte Menschen oder aber auch Betrunkene. Mädchen und junge Frauen, die diesen Tätern im wahrsten Sinne des Wortes in die Hände fallen, müssen immer auch damit rechnen, Opfer sexueller Übergriffe zu werden, meist einhergehend mit wüsten Beschimpfungen wie ‚deutsche Schlampe, deutsche Hure‘ etc.

Generell ist zu konstatieren, dass in jüngerer Zeit ausgesprochen deutschfeindliche – wie übrigens auch antijüdische – Übergriffe zunehmen.“

• Die Strafen

„Selbst kurzzeitige Freiheitsentziehungen wie vorläufige Festnahmen und Arreste gehen scheinbar spurlos an ihnen vorbei.

Nicht einmal der Erlass von Haftbefehlen mit sofortiger Haftverschonung oder die drohende Verurteilung zu einer Jugendstrafe mit Bewährung respektive Vorbewährung kann die übergroße Mehrheit von ihnen von weiterer serienmäßiger Begehung schwerer Straftaten abhalten.

Selbst in einer solchen Lage lassen sie die Hauptverhandlungen in gelangweilt-belästigter Attitüde über sich ergehen und sind von ihren Verteidigern nur unter großen Mühen zu einigen Floskeln des Bedauerns und vorgetragener Einsicht zu bewegen. Es gibt nur eine einzige Maßnahme, die sie wirklich beeindrucken könnte, nämlich die Haft.“

• Schlussfolgerungen

„Nachdem mittlerweile Täter mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer den Löwenanteil der sogenannten gewöhnlichen Kriminalität stellen, bedarf es daher speziell auf diesen Personenkreis abgestimmter Massnahmen.“ (...) „Es muss erreicht werden, dass besonders auffällige ausländische Kriminelle außer Landes geschafft oder sonst ‚aus dem Verkehr‘ gezogen werden können, damit sie – insbesondere für nachwachsende Kinder und Jugendliche – kein Beispiel mehr geben und andere zur Nachahmung animieren können.“

„(...) Es ist schließlich nicht einzusehen, weshalb in anderen Fällen, in denen Bürger ihren Rechtspflichten nicht nachkommen, dies auch durch Anordnung von Haft durchgesetzt werden kann und ausgerechnet die aufgrund Straffälligkeit ausgesprochene Ausweisung nicht.

Ferner müsste für diejenigen generell nicht abschiebbaren Ausländer schlussendlich – soweit sie gefährlich sind – über Sicherungshaft nachgedacht werden, die im Falle freiwilliger und kontrollierter Ausreise aufzuheben wäre.“ (...)

Quelle
______________________________________________________________________________________-

Anmerkung: In Deutschland soll den Bürgern weiterhin die Wahrheit über die enorme Ausländerkriminalität krampfhaft unterschlagen werden, weil die "Volksvertreter" nichts dagegen unternehmen wollen

Denn wer schon jahrelang die Wahrheit über diese Gefahren unterdrückt, Kritiker mundtot machen will, der hat - wie schon in der Vergangenheit - auch weiterhin nicht die Absicht, diese Gefahren und den Schaden endlich von den Bürgern und dem Staat abzuwenden. Deswegen sind diese "Politiker" für die ausufernde Kriminalität und die brutalen Überfälle der Ausländer verantwortlich.

Armes Deutschland! R.B.
===================

Justiz verbietet Auftritt in der Talkshow von Frank Plasberg

TV-Verbot für Deutschlands mutigsten Staatsanwalt


Er ist Deutschlands mutigster Staatsanwalt – und brach ein Tabu. Bei einem Vortrag über Jugendkriminalität bei der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung sagte der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch, dass kriminelle Ausländer schon als Kinder in ihren Familien zu Straftätern erzogen werden (BILD berichtete).



Oberstaatsanwalt Roman Reusch (53)Foto: ZDF


Er wagte es, Wahrheiten über kriminelle Ausländer in einer Schärfe auszusprechen, wie es Juristen in Deutschland öffentlich sonst nicht tun. Kriminelle Ausländer ließen sich von Strafen nicht abschrecken. Dauer-Kriminelle müssten abgeschoben werden.

Über seine Erfahrungen und Forderungen sollte Reusch nächste Woche Mittwoch in der renommierten ARD-Talkshow „Hart aber fair“ von Frank Plasberg sprechen. Doch sein Vorgesetzter, der Leitende Oberstaatsanwalt Andreas Behm, verpasste ihm einen Maulkorb – und untersagte dem mutigen Staatsanwalt den Auftritt im Fernsehen.

„Wir haben Donnerstag Roman Reusch in die Sendung eingeladen“, sagt Plasberg-Produzent Jürgen Schulte zu BILD. „Er wäre gern gekommen, sprach aber von einem Maulkorb, den er verpasst bekommen habe. Reusch sagte: Ich darf mich nicht mehr öffentlich zum Thema Jugendkriminalität äußern.“

Der Arbeitstitel der Sendung lautet „Rechte Vorurteile oder linkes Tabu – der Streit um Gewalt durch jugendliche Ausländer“. Oberstaatsanwalt Reusch sollte in der Talkshow u. a. mit Hessens Ministerpräsident Roland Koch und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries über Jugendkriminalität diskutieren.

Warum darf der erfahrene Chefermittler nicht bei Frank Plasberg auftreten?

Plasberg-Produzent Schulte gestern zu BILD: „Wir haben heute mit Andreas Behm, dem Leitenden Oberstaatsanwalt und Vorgesetzten von Herrn Reusch in Berlin gesprochen. Der sagte: Herr Reusch darf nicht zu ,Hart aber fair’ kommen. Anfragen zum Thema Jugendkriminalität seien Chefsache und somit seine Zuständigkeit.“ Weitere Begründung sei, dass Reusch bei diesem Thema „nicht die Linie“ seines Vorgesetzten vertrete.

Simone Herbeth, Sprecherin der Staatsanwaltschaft beteuert: „Der Interviewwunsch ist nicht abgesagt worden. Wegen der Bedeutung der Sache bot sich Herr Behm selbst als Interviewpartner an.“

Den aber wollte Frank Plasberg nicht einladen.

Quelle



Mehr: Münchener U-Bahn-Schlägerei

Schläger-Opfer nimmt Entschuldigung nicht an


München – „Es tut mir so schrecklich leid. Ich möchte mich entschuldigen“ – U-Bahn-Schläger Serkan A. (20) gestern in BILD. Doch Bruno N. (76), Opfer des brutalen Überfalls, denkt nicht dran, die Entschuldigung anzunehmen!

„Ich will von den Totschlägern keine Entschuldigung. Auch nicht von ihren Eltern. Denn das ist keine ehrliche Entschuldigung.

Ich will kein Mitleid. Ich bin nicht dazu bereit, ihnen deshalb die Hand zu reichen. Von ihnen lasse ich mir nicht meine Zeit klauen, keine fünf Minuten.“


Stattdessen macht der pensionierte Realschullehrer auch den Eltern der Täter Serkan A. und Spiridon L. (17) schwere Vorwürfe. Bruno N.: „Sie haben auch eine schwere Verantwortung mitzutragen. Wenn sie sich um die Erziehung ihrer Kinder von Anfang an richtig gekümmert hätten, wäre es wahrscheinlich nicht zu den vielen Straftaten gekommen.“

Bruno N. weiter: „Wenn Jugendliche so viele Straftaten begangen haben, gehören sie aus dem Verkehr gezogen. Wenn die Eltern jetzt nicht in der Lage sind, ihren Kindern klarzumachen, dass sie in unserem Land nicht mehr leben können, dann muss es der Staat entscheiden.“

Und: „Ich kann ihre hasserfüllten Gesichter nicht vergessen. Es war ein Hass gegen unser Land und einen Bürger dieses Landes.“

Quelle


Anmerkung: Wo ist denn nun das große, langanhaltende und allgegenwärtige Mediengeheul und die geifernde Empörung von Politikern? Warum liest und hört man nicht allenthalben von einem "rassistischen Mordversuch? Wo sind denn nach diesem brutalen rassistischen Überfall die organisierten Lichterketten, die Kundgebungen, die Spendensammlungen, ein Solidaritätskonto und eine Soforthilfe in Höhe von mehreren tausend Euro für das Opfer? Warum verurteilen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, Kirchenvertreter und Gewerkschaftler nicht die Tat und warum ist diesmal der Tatort nicht mit Blumen und Kerzen überhäuft? Wo sind die Besuche der Politiker am Krankenbett des Opfers?

Das alles wurde für den ausländischen Möchtegern-Schläger Ermyas M. in Potsdam über viele Monate organisiert, obwohl er 2 Passanten zuerst provoziert und sie auch zuerst tätlich angegriffen hat, siehe folgenden Beitrag

Aber das Opfer des brutalen Mordversuchs in München ist ja nur ein Deutscher!

Schon wieder ist eine hysterische Lügenkampagen von einem angeblich rechtsradikalen Überfall geplatzt!

Wie schon die mit großer krimineller Energie betriebene hysterische Lügenkampagne von einem angeblichen Mord an einem ausländischen Kind in einem Freibad im Sebnitz geplatzt ist, platzte nun wieder eine weitere Hetzkampagne.

Obwohl es schon unmittelbar nach einem Vorfall in Potsdam genügend Hinweise gab, daß ein Ausländer zwei Bundesbürger zuerst grundlos beleidigte und dann auch noch zuerst gegen sie tätlich wurde, wurde mit einer genau so hysterischen Hetzkampagne lange Zeit der Vorfall wahrheitswidrig so dargestellt, als ob zwei Rechtsradikale den Ausländer grundlos zusammengeschlagen hätten.

Nachdem eine Gerichtsverhandlung in dieser Sache mit viel Getöse eröffnet wurde, es dann aber kaum noch Berichte gab, war klar, daß das Lügengebäude zusammengebrochen ist und die angeblichen Täter, die lange Zeit in Haft gehalten wurden, mußten am 15.Juni dieses Jahres freigesprochen werden. Trotzdem versucht man in den Medien immer noch den Vorgang falsch darzustellen und unterschlägt dabei - wie schon in den vergangenen Monaten bei der Berichterstattung - bei der Meldung über den Freispruch vorsätzlich einige realen Fakten.

Beweisbar ist nämlich durch eine Mailbox-Aufzeichnung vom Tatort, daß der Ausländer die zwei Passanten eindeutig zuerst beleidigte. Dieses Band stand den Ermittlern von Anfang an zur Verfügung. Trotzdem wurde während der Hetztkampagne immer wieder behauptet, die zwei Deutschen hätten den Ausländer zuerst beleidigt.

Zur Mailbox-Aufzeichnung ein Auszug aus einem Artikel im "SPIEGEL:

"Auf dem Weg habe er seine Frau angerufen, doch sie sei unter der Dusche gewesen und habe nichts gehört. "Wenn er nachts tanzen geht, ruft er mich oft an." In jener Nacht jedoch erreichte er seine Frau nicht - lediglich den Anrufbeantworter, so dass zumindest ein Teil der folgenden Auseinandersetzung Mulugetas mit zwei Deutschen aufgezeichnet wurde.

Am Freitag war dieses Band im Gerichtssaal zu hören. Der Vorsitzende: "Ich will es mal vorsichtig formulieren - es klingt ja so, als ob Sie die Leute, unjuristisch gesagt, als erster beleidigt hätten. Haben Sie es schon mal an sich selbst erlebt, dass Sie so reagieren?" Nein, der Zeuge, der schon einmal wegen Trunkenheit am Steuer verurteilt worden war, behauptet, er reagiere nie aggressiv, auch nicht unter Alkohol, sondern ausgleichend.

Der aufgezeichnete Dialog hört sich anders an. Da ist ein offensichtlich alkoholisierter Mulugeta zu vernehmen, der erst seine Frau eine "Schweinesau" nennt, weil sie seine Anrufe nicht annahm. Dann tituliert er die Leute so, die ihm offenbar im Weg sind: "Geh mal andersrum, ey, Schweinesau!" Dazwischen hört man eine hohe Stimme "Nigger" rufen und "oller Nigger". Und dann wieder "du blöde Sau" aus Mulugetas Mund."

Von einer Beschimpfung mit "Scheißnigger", wie es die Lügner übrigens seit Monaten und auch heute wieder in den Nachrichtenmeldungen zum Freispruch der zwei Angeklagten behaupten, ist da gar nichts zu hören.
Und wenn schon; sollen sich etwa Bundesbürger ohne jede Reaktion von Ausländern beleidigen lassen?

Es gibt außerdem Zeugenaussagen die bestätigen, der Ausländer sei schon vorher an anderen Stellen durch sein aggressives Verhalten aufgefallen.

Nach dieser verbalen Auseinandersetzung war es dann auch wieder der Ausländer, der zuerst tätlich wurde. Für seinen tätlichen Angriff verfolgte er sogar die zwei Passanten , die sich ohne jeden tätlichen Angriff schon abgewandt hatten und weitergegangen waren.

Wie die Morgenpost am 19. März 2007 meldet, gibt es dazu eindeutige Zugenaussagen.

Auszug:

"Ein Taxifahrer glaubte sich vor Gericht zu erinnern, zwei kräftige Gestalten gesehen zu haben, die in Richtung Innenstadt liefen. Ein Farbiger mit Rasta-Locken habe einem der beiden einen Fußtritt gegen den Hintern versetzt. Eine Frau wiederum will beobachtet haben, dass mehr als drei Personen beteiligt gewesen seien. Darunter zwei, die "wie Rechte" gewirkt hätten. Und ein vierter Zeuge beschrieb ein heftiges Streitgespräch zwischen dem späteren Opfer und zwei Männern. Letztere hätten sich abgewendet und seien losgegangen. Der Farbige habe sie verfolgt und zu schlagen versucht. Worauf sich einer der Männer umgedreht und aus der Bewegung heraus zurückgeschlagen habe."

Keiner von den Zeugen hat gesehen, daß die Deutschen zuerst tätlich wurden!


Und nochmal, wenn jemand nach einem verbalen Streit die Kontrahenten, die schon weiter gegangen waren (!!!!), noch verfolgt um sie tätlich anzugreifen, so ist das eindeutig ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf Leben und Gesundheit.

Jeder Angegriffene hat das Recht, sich gegen solche tätlichen Angriffe zu wehren um weitere Attacken zu verhindern.

Strafgesetzbuch

Allgemeiner Teil (§§ 1 - 79b)

2. Abschnitt - Die Tat (§§ 13 - 37)

4. Titel - Notwehr und Notstand (§§ 32 - 35)

§ 32
Notwehr

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Die Abwehrhandlung der angegriffenen Deutschen war deshalb gerechtfertigt! Und sie ging auch nicht über das notwendige Maß einer Abwehr hinaus.

Auf Grund dieser Ermittlungslage wurden die beiden Verdächtigten von der Justiz nach dem Vorfall auch aus der U-Haft entlassen, jedoch auf Druck gewisser Kreise dann noch mehrere Monate inhaftiert. Denn diese Kreise beabsichtigten, in dieser Zeit - wie schon im Fall Sebnitz und in anderen Fällen - mit der Nutzung aller Medien und Methoden, mit ihrer hemmungslosen und einseitigen Lügenkampagne geifernd eine Schuld der Inhaftierten herbeizuhetzen und ihre Lügen in alle Welt hinauszubrüllen.

Zugeordnet wurde die Stimme eines Verdächtigender auf der von der Polizei per Radio und Internet veröffentliche Mailbox-Aufzeichnung dem Angeklagten Björn L., der für seine hohe Stimme bekannt war und im Freundeskreis "Pieps" genannt wurde. Ein Gutachten des Landeskriminalamtes bestätigte mögliche Übereinstimmungen, brachte aber keine Gewissheit. Auch ein später durchgeführtes Gutachten nicht.

Dazu schreibt die "Berliner Morgenpost" vom 19. März 2007

Auszug:

"Zeugen sind unsicher

Vor Gericht bröckelt nun auch dieser scheinbare Beweis. Zeugen, die zuvor Björn L.s Stimme zweifelsfrei erkannt haben wollen, sind nicht mehr sicher. Ein Arzt erklärt, Björn L. sei am 12. April zu Behandlung erschienen, weil er unter einer Kehlkopfentzündung gelitten habe: "Er sprach nur rau und krächzend." Gleiches bekunden überraschend auch zwei Kriminalbeamte, die Björn L. am 20. April verhörten. "Wir haben uns verwundert angeschaut, als er zu reden begann", sagte die Beamtin, die die Vernehmung protokollierte. "Das war keine auffällig piepsende, sondern eine raue Stimme." Für Verteidiger Schöneburg ist es "ein Skandal, dass mein Mandant bei dieser Beweislage wie ein Schwerverbrecher nach Karlsruhe gebracht und mehr als fünf Monate in Untersuchungshaft gefangen gehalten wurde". Die Suche nach den wirklichen Tätern sei viel zu früh abgebrochen worden.

Und ob das ein Riesenskandal ist!

Der Vorfall in Potsdam war jedenfall niemals ein rechtsradikaler Überfall. Das behauptet nach all den Lügen und der Hetze nicht einmal mehr das Gericht. Niemand hatte die Absicht, den Ausländer zu überfallen. Nur weil der Ausländer ohne Grund Passanten beleidigt und dann auch noch tätlich angegriffen hat, kam es zu der nur von ihm selbst verschuldeten Auseinandersetzung.

Es ist ekelerregend und empörend, wie in der Bundesrepublik Deutschland gewisse Politiker und gewisse Medien bei solchen Vorfällen sofort hysterisch aufjaulen und Druck auf die Justiz machen, ohne daß sie sich überhaupt über die Fakten informieren oder diese sogar ignorieren und verleugnen. Am Anfang verbreiteten die Lügenmedien sogar noch solche hemmungslosen Lügenmeldungen, wie z.B die Beschuldigten hätten dem am Boden liegenden Ermyas M. noch mit Fußtritten die Rippen gebrochen.

Sinn und Zweck dieser hysterischen Hetzkampagnen ist, die Deutschen in aller Welt als unverbesserliche * zu diffamieren und eine zunehmende rechte Gewalt zu behaupten, obwohl alle gewalttätigen Auschreitungen immer nur von Linken begangen werden. Und diese Lügen sollen dann selbstverständlich hängenbleiben. Deshalb gibt es nach solchen langandauernden Lügenkampagnen auch niemals ausreichende Dementis.

Deshalb darf man von vornherein solchen Lügenmeldungen niemals glauben!
.
http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=437

Dieses verlogenen Establishment kann man nur noch verachten![/b]
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In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.


Zuletzt bearbeitet von ReiBin am 17.05.2010, 09:28, insgesamt 16-mal bearbeitet
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BeitragVerfasst am: 06.01.2008, 15:53    Titel: Wieder Schlägerei in der Münchner U-Bahn Antworten mit Zitat

Wieder Schlägerei in der Münchner U-Bahn

In der Münchner U-Bahn hat es am Sonntagmorgen wieder eine brutale Schlägerei mit Verletzten gegeben. Drei mutmaßliche Täter wurden festgenommen. Es ist der vierte Vorfall in der Münchner U-Bahn innerhalb von zwei Wochen.


München - Eine Gruppe von mehreren Jugendlichen hat in der U-Bahn zwei junge Männer niedergeschlagen und gegen den Kopf getreten. Das sagte der Münchner Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer am Sonntag bei einer Pressekonferenz in München.

Die beiden jungen Männer im Alter von etwa 22 Jahren wurden im Krankenhaus behandelt und danach wieder entlassen. Im Gesicht des einen sei der Abdruck eines Turnschuhs zu sehen gewesen, sagte Schmidbauer. Beide Männer seien leicht angetrunken gewesen. Drei der mutmaßlichen Täter seien festgenommen worden.

Dabei handele es sich um einen 17-jährigen Iraker und zwei 16 Jahre alte Palästinenser.

Es ist der vierte Vorfall dieser Art in der Münchner U-Bahn - innerhalb von nur zwei Wochen.

Nach einer ersten Einschätzung der Polizei waren noch zwei weitere Täter an der Schlägerei beteiligt gewesen. Bei ihrer Vernehmung hätten die Opfer angegeben, dass die Gruppe ohne Anlass auf sie losgegangen sei. Im Laufe der Auseinandersetzung seien sie von den Angreifern zu Boden gestoßen und gegen den Kopf getreten worden. Die Fahnder hatten aufgrund des Videomaterials der Überwachungskameras einer U-Bahn-Station die Verdächtigen ermittelt.

Quelle:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,526917,00.html

Anmerkung: Von einem der beiden Palistinenser wurde bekannt, daß er illegal in die BRD eingereist ist, Antrag auf Asyl gestellt hat und seitdem schon 13mal straffällig geworden ist.

Wieso war der trotzdem immer noch auf Kosten der Steuerzahler in Deutschland?

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Zuletzt bearbeitet von ReiBin am 22.11.2009, 23:28, insgesamt 4-mal bearbeitet
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BeitragVerfasst am: 06.01.2008, 19:07    Titel: Sieben junge Männer schlagen Lokführer nieder Antworten mit Zitat

Sieben junge Männer

schlagen Lokführer nieder


Schon wieder so ein feiger Angriff in der U-Bahn! In Frankfurt haben sieben junge Männer einen Lokführer verprügelt. Die Polizei verhinderte Schlimmeres. Auch in München schlugen Jugendliche wieder brutal zu – zum vierten Mal in nur zwei Wochen


Sonntagnacht, 00.30 Uhr in Frankfurt. Die Männer, 17 bis 21 Jahre alt, randalieren in einem Zug der Linie 2. Sie zerschlagen eine Trennwand und mehrere Scheiben.

An der Haltestelle Heddernheim steigen die Randalierer aus – und greifen plötzlich Lokführer Knut Z. (43) an, der nach Dienstschluss aus einem anderen Zug gestiegen war.

Sie prügeln den Mann mit mehreren Faustschlägen ins Gesicht nieder. Unfassbar: Als er auf dem Bahnsteig liegt, wollen alle sieben Männer auf ihr wehrloses Opfer eintreten!

Zum Glück hatte jemand die Polizei gerufen. Die Beamten stürmten in letzter Sekunde auf den Bahnsteig, bewahrten den Lokführer vor weiteren, schlimmen Verletzungen.

Die jungen Männer, Türken und Araber mit deutschem Pass,

rannten sofort davon. Sie wurden aber von den Polizisten eingeholt und festgenommen. Die Schläger, alle aus dem Stadtteil Heddernheim, sind inzwischen wieder frei, der Lokführer liegt mit Prellungen und Verdacht auf Gehirnerschütterung im Krankenhaus.

Quelle:
http://www.bild.de/BILD/news/vermischtes/2008/03/04/frankfurt-ubahn-schlaeger/angriff-festnahme.html

Anmerkung: Es ist nicht zu fassen, die ausländischen Schläger sind inzwischen wieder frei! Wenn bei den vielen brutalen Überfällen auch nur ein einziger Deutscher dabei gewesen wäre, dem man als Rechten diffamieren könnte, dann wäre das ganz anders. Und das geifernde Geheul, Gejaule und Geblöke wäre nicht auszuhalten.

Übrigens werden die Ausländer mit deutschen Paß in den Kriminalstatistiken nicht mehr als ausländische sondern als deutsche Straftäter gezählt. Sonst würde deren Anteil in den Statistiken noch viel schlimmer ausfallen und sich der Anteil der Deutschen verringern!

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Zuletzt bearbeitet von ReiBin am 10.11.2009, 12:21, insgesamt 5-mal bearbeitet
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P. Trawiel
Ganz besonders aktiver Kamerad


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BeitragVerfasst am: 06.01.2008, 19:51    Titel: Die Wahrheit sagen! Antworten mit Zitat

Politiker wie Roland Koch müssen unterstützt werden!


Am 02. Januar 2008 erhielt ich diese Sammel-Mail, die ich zur Unterstützung von Roland Koch öffentlich mache!


-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Kriminalität
Datum: Wed, 02 Jan 2008 21:15:53 +0100
Von: @gmx.de
An: r.koch@ltg.hessen.de

Sehr geehrter Herr Koch, Ihr Vorstoß im Bezug auf Ausländerkriminalität
kann ich nur begrüßen. Ihrer Äußerung, dass 50% der Bevölkerung Ihrer
Meinung sind, kann ich nicht zustimmen. Es sind weit aus mehr.(Genaue
Zahlen würden Sie bei einer Volksbefragung erhalten) Teilen Sie der
Bevölkerung einmal mit, dass ca. 2 - 3 tausend € für jeden
Straffälligen, für Unterkunft, Verpflegung und Freizeitbeschäftigung
durch den Steuerzahler aufgebracht werden müssen. Die Strafanstalt in
Gräfentonna (Thüringen) beherbergt ca. 700 Straffällige. Sie werden von
ca. 350 Bediensteten bewacht und versorgt. Wie viel Kinder werden von
einer Kindergärtnerin betreut? Jeder vierte Straftäter in Deutschland
ist ein Ausländer. Es dürfen sich Islamistenführer, die ständig von der
Polizei überwacht werden, aufhalten. Man zahlt ihnen 170 000 € zu viel
an Sozialhilfe (Metin Kaplan) Was kostet dem Steuerzahler die ständige
Überwachung? Am 26.01.05 haben 180 Polizeibeamte in Hamburg ein
Asylbewerberheim überprüft. Haben die nachgeschaut ob die Betten gemacht
waren? Wir haben es satt Überschriften zu lesen "Ein neuer Mehmet macht
uns krank". Mit 12 Jahren schon 29 Straftaten. Dem Steuerzahler hat er
schon 72 440 € gekostet. Was hat der Alte Mehmet gekostet. Wenn ein
Seelsorger äußert, dass durch Abschiebung das Problem nur verlagert
wird, muss ich dem Vorschlag von G. Beckstein zustimmen. "Die Straftäter
zu einer Art Bewährungsaufenthalt in ihrem Heimatland zu verdonnern, ein
erzwungener Auslandstrip zu den Verwandten würde die Straftäter
läutern". Die Toleranzprediger können doch Straftäter mit nach Hause
nehmen, erziehen und für die Kosten aufkommen. Warum wird diese Bürde
dem Steuerzahler auferlegt? Der in Euskirchen lebende Iraker
rechtfertigt Geiselnahmen und Enthauptungen von US - Unterstützern im
Irak. Wann kommt dieser Mann im 20. Jahrhundert an? Übrigens arbeitet
seine Frau als Lehrerin in Köln. Seit dem 17.12.02 wollte die CDU/CSU in
ihrem Antrag "Deutschland wirksam vor Terroristen und Extremisten
schützen", was ist daraus geworden. Erhält Herr Seyam weiter Sozialhilfe?
57 300 der in Deutschland lebenden Ausländer rechnet der
Verfassungsschutz extremistischen Organisationen zu . Die größte
islamistische Organisation ist mit 26 500 Mitgliedern die Gemeinschaft
von Milli Görüs. In der Türkei ist diese Truppe verboten. Aber in
Deutschland können sie sich tummeln. Werden die Ausländischen Hartz 4
Empfänger eigentlich überprüft, ob sie in ihrer Heimat verwertbare Güter
haben? Mit den Worten "Denk ich an Deutschland in der
Nacht..................." möchte ich schließen in der Hoffnung, dass
endlich etwas geschieht, denn je weniger wir für straffällige Ausländer
ausgeben, je mehr haben wir für straffällige Deutsche zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
R.......... S.............( Namen wurde von mir unleserlich gemacht)

P. T.
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Rainer



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Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 07.01.2008, 10:14    Titel: Meldungen wurden unterschlagen Antworten mit Zitat

2006 gab es allein in Berliner Bussen und Bahnen etwa 22 381 Straftaten. 1600 Menschen wurden verletzt. In Münchner U-Bahnen gab es 192 Gewalttaten. In Hamburg waren es im letzten Jahr 195 Prügeleien oder Messerstechereien, in Frankfurt/Main immerhin noch 84.

Weil das vorher nie gemeldet wurde, ist doch klar, wer die Täter waren!
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 07.01.2008, 18:19    Titel: Bahnreisender sticht Schaffnerin nieder Antworten mit Zitat

Bahnreisender sticht Schaffnerin nieder

Brutaler Angriff auf Zugbegleiterin: Während der Ticketkontrolle im ICE hat ein Fahrgast der Schaffnerin ein zwölf Zentimeter langes Messer in den Bauch gerammt. Die Frau wurde lebensgefährlich verletzt - sie musste mehrere Stunden lang operiert werden.


Uelzen – Der Mann habe unvermittelt auf die 46-Jährige eingestochen, als sie seine Fahrkarte kontrollieren wollte, teilte die Polizei in Lüneburg mit. Ein Ticket habe er offenbar nicht besessen.

Der Vorfall ereignete sich heute Morgen im ICE zwischen Hamburg nach Hannover. Ein Bundespolizist habe die Tat zufällig beobachtet und dafür gesorgt, dass der ICE außerplanmäßig in Uelzen hält, sagte ein Sprecher. In Uelzen versorgte ein Notarzt die verletzte Zugbegleiterin. Die 46-Jährige sei in einem Krankenhaus mehrere Stunden lang operiert worden.

Der Täter, ein 29-jähriger Pole, ist bei der Polizei kein Unbekannter: Mehrere Gewalttaten stehen in seiner Kartei.

Der Mann hält sich seit einiger Zeit ohne festen Wohnsitz in der Bundesrepublik auf. Gegen ihn wurde laut Polizei Haftbefehl wegen versuchten Mordes beantragt.

Quelle:
http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,527177,00.html

Anmerkung: Warum laufen solche Gewalttäter trotz mehrerer Gewalttaten immer noch frei herum und versucht ohne jeden Grund eine Frau zu töten? Auch die anderen Täter hatten schon mehrere Gewalttaten begangen, wurden seltsamerweise aber trotzdem nicht inhaftiert.

Politiker, die nicht einmal die Bürger vor den Gewalttaten solcher Verbrechern schützen, müssen abgewählt werden!


Polizei warnt vor Wegfall der Grenzkontrollen
http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=959

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Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.


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Willi



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BeitragVerfasst am: 09.01.2008, 00:48    Titel: Antworten mit Zitat

Noch mehr

http://www.bild.t-online.de/BILD/news/politik/2008/01/09/report-teil-3/angst-nacht,geo=3434986.html

http://www.bild.t-online.de/BILD/news/politik/2008/01/07/report-jugendkriminalitaet/u-bahn-schlaeger,geo=3417960.html

http://www.bild.t-online.de/BILD/news/politik/2008/01/08/report-jugendkriminalitaet-teil-2/serie-2,geo=3425768.html

http://www.bild.t-online.de/BILD/news/vermischtes/2008/01/09/polizei-chef/52-straftaten,geo=3434966.html
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Greifzu



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BeitragVerfasst am: 09.01.2008, 10:09    Titel: Antworten mit Zitat

Der von einem russischen Unternehmen gut versorgte Hohlroller Gerhard Schröder hetzt gegen alle die endlich die erschreckende Ausländerkriminalität bekämpfen wollen und nennt diese wichtige Diskussion populistisch. Der möchte, das die unhaltbaren Zustände immer so weiter gehen

Die Union schade dem Ansehen Deutschlands, wettert er. Mache die Offenheit im Land kaputt. Das sei nicht gut für die Bundesrepublik.

"Populistische Phrasen" wirft er dem Wahlkämpfer Koch vor - als ob der Wahlkämpfer Schröder davon nie Gebrauch gemacht hätte. Zum Beispiel als er 1997 im niedersächsischen Wahlkampf ähnliche Sprüche über kriminelle Ausländer machte wie der Hesse: "Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell!" O-Ton Schröder damals.

Lügner und Heuchler Schröder
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Willi



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BeitragVerfasst am: 09.01.2008, 19:13    Titel: Antworten mit Zitat

Eberhard Schönberg (54), Berliner Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: „Teile von Wedding, Tiergarten, Schöneberg, Kreuzberg und Neukölln-Nord sind nicht mehr zu retten!“

http://www.bild.de/BILD/berlin/aktuell/2008/01/09/polizeigewerkschaft/teile-berlins-verloren.html
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Rarities
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BeitragVerfasst am: 09.01.2008, 19:48    Titel: Antworten mit Zitat

Und es nimmt kein Ende.

Rentner in Heilbronn niedergeschlagen und schwer verletzt
In Heilbronn ist am Mittwoch ein 73 Jahre alter Rentner von jungen Männern attackiert und schwer verletzt worden. Nach Polizeiangaben hatten drei Tatverdächtige im Alter von 16, 19 und 22 Jahren gegen die Gedenktafel für die im April in Heilbronn ermordete Polizistin getreten.

Quelle

MfG
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 10.01.2008, 11:10    Titel: SPD über Plakat der Münchner CSU empört Antworten mit Zitat

Zitat:
Der von einem russischen Unternehmen gut versorgte Hohlroller Gerhard Schröder hetzt gegen alle die endlich die erschreckende Ausländerkriminalität bekämpfen wollen und nennt diese wichtige Diskussion populistisch. Der möchte, das die unhaltbaren Zustände immer so weiter gehen

Die Union schade dem Ansehen Deutschlands, wettert er. Mache die Offenheit im Land kaputt. Das sei nicht gut für die Bundesrepublik.

"Populistische Phrasen" wirft er dem Wahlkämpfer Koch vor - als ob der Wahlkämpfer Schröder davon nie Gebrauch gemacht hätte. Zum Beispiel als er 1997 im niedersächsischen Wahlkampf ähnliche Sprüche über kriminelle Ausländer machte wie der Hesse: "Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell!" O-Ton Schröder damals.

Lügner und Heuchler Schröder


Anmerkung: Nicht nur Schröder, sondern viele seiner Genossen von SPD und Grünen hetzen geifernd dagegen, daß jetzt die Wahrheit über die erschreckende Ausländerkriminalität nicht mehr unterdrückt wird und man die Gefahren für die Bürger und den Staat endlich beseitigen will.

Die Genossen möchten, daß auf jeden Fall alle Informationen über die Ausländerkriminalität weiterhin unterdrückt werden und bezeichnen die Diskussion über die Ausländerkriminalität sogar als "unanständig"

Bayerns SPD hat empört auf ein neues Wahlkampfplakat der Münchner CSU reagiert. Es zeigt, wie ein Schläger des Überfalls aus der U-Bahn auf den Rentner eintritt. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) sprach am Mittwoch von einer unverantwortlichen Reaktion und einem „Tiefpunkt der politischen Kultur“. Es handele sich um den offensichtlichen Versuch, Angst zu machen und eine Panikstimmung auszunutzen.

Der Fraktionschef der SPD im Rathaus, Helmut Schmid, schrieb in einem offenen Brief an den CSU-OB-Kandidaten, die CSU schüre in verantwortungsloser Weise Ängste und schaffe ein Klima der Unsicherheit in der Stadt.

Wieso ist es "unanständig", wieso eine "unverantwortlichen Reaktion" und ein „Tiefpunkt der politischen Kultur“, wieso werden in verantwortungsloser Weise Ängste geschürt und damit ein Klima der Unsicherheit in der Stadt geschaffen, wenn endlich die Wahrheit über die erschreckenden Ausländerkriminalität nicht mehr unterdrückt wird?

Verantwortungslos gegenüber den bedrohten Bürgern sind in Wahrheit aber diejenigen, die alle Informationen über die erschreckende Ausländerkriminalität jahrelang eisern unterdrückten und nichts zu deren Bekämpfung einleiteten. Wenn diese Heuchler und Lügner nun immer noch die Wahrheit unterschlagen wollen und gegen eine Bekämpfung der ausufernden Gefahr für Bürger und Staat sind, dann sind sie eindeutig als Verantwortliche für die immer mehr ausufernde Ausländerkriminalität entlarvt. R.B.
===============================================

München
SPD über Plakat der Münchner CSU empört

Bayerns SPD hat empört auf ein neues Wahlkampfplakat der Münchner CSU reagiert. Es zeigt, wie ein Schläger des Überfalls aus der U-Bahn auf den Rentner eintritt.



Wahlplakat der Münchener CSU


Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) sprach am Mittwoch von einer unverantwortlichen Reaktion und einem „Tiefpunkt der politischen Kultur“. Es handele sich um den offensichtlichen Versuch, Angst zu machen und eine Panikstimmung auszunutzen. Ude verlangte erneut schnellere Verfahren gerade bei Jugendlichen und ein Ausschöpfen der juristischen Möglichkeiten. Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Franz Maget, erklärte, die CSU zeichne mit dem Gewalt-Plakat ein Zerrbild von München als Deutschlands sicherster Großstadt. ZUM THEMA

CSU setzt auf „Mehmet-Effekt“Die CSU wirbt mit dem Plakat „Keine Nachsicht mit Gewalttätern“ bei der Kommunalwahl am 2. März für ihren Kandidaten Josef Schmid. Es zeigt, wie einer der beiden Schläger auf die Silhouette des am Boden kauernden 76- jährigen Rentners eintritt. In dem weiß ausgesparten Umriss ist zu lesen: „ ... damit Sie nicht der Nächste sind“.

Der Fraktionschef der SPD im Rathaus, Helmut Schmid, schrieb in einem offenen Brief an den CSU-OB-Kandidaten, die CSU schüre in verantwortungsloser Weise Ängste und schaffe ein Klima der Unsicherheit in der Stadt. Mit „primitivster Stimmungsmache und wider besseres Wissen“ werde der Eindruck erweckt, es gebe im Münchner Rathaus irgend jemanden, der für Nachsicht mit den Gewalttätern plädiere. löh/dpa

Quelle:
http://www.focus.de/politik/deutschland/csu/muenchen_aid_232925.html

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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 10.01.2008, 20:31    Titel: HAMBURG - Jugendliche schlagen Frührentner brutal zusammen Antworten mit Zitat

HAMBURG
Jugendliche schlagen Frührentner brutal zusammen

Kopfnüsse, Schläge, Tritte: Drei Jugendliche im Alter zwischen zwölf und fünfzehn Jahren haben in Hamburg einen Frührentner brutal zusammengeschlagen. Die Täter, die als "vermutlich südländisch" beschrieben werden, konnten fliehen.


Hamburg - Die Gewalttat ereignete sich offenbar bereits am Neujahrstag. Die Jungen seien in der Nähe des Bahnhofs im Hamburger Stadtteil Niendorf Nord mit dem 55-jährigen Frührentner in Streit geraten, teilte die Polizei mit. "Details über den Streit sind bislang nicht bekannt", sagte Sprecher Andreas Schöpflin SPIEGEL ONLINE. Die Jugendlichen hätten den Mann jedoch als "Penner" bezeichnet.


Phantombild eines der Täter: Die Polizei bittet um Hinweise

Später hätten die Tatverdächtigen dem Mann Kopfnüsse zugefügt, bis dieser zu Boden gefallen sei, und auf ihn eingetreten. Der 55-Jährige musste demnach mit Kopfverletzungen im Krankenhaus behandelt werden. Die "vermutlich südländischen Täter" im Alter zwischen 12 und 15 Jahren seien auf der Flucht. Die Polizei fahndet mit Phantombildern nach ihnen.

"Die Bilder konnten erst gestern erstellt werden, deshalb sind wir erst jetzt an die Öffentlichkeit gegangen", so Schöpflin. Eine Öffentlichkeitsfahndung sei das letzte Mittel, das angewandt werde, wenn die Ermittlungen der Polizei zu keinen Ergebnissen geführt hätten.

Eine ähnliche Attacke zweier junger Männer gegen einen Rentner in München hatte in Deutschland eine Diskussion über Gewaltlust und Kriminalität Jugendlicher ausgelöst.

Quelle:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,527926,00.html

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Winfried
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BeitragVerfasst am: 10.01.2008, 23:12    Titel: Antworten mit Zitat

Verbrecherparadies Deutschland?

Schluss mit der Narrenfreiheit für ausländische Kriminelle!

Was muss eigentlich in Deutschland noch passieren, bis etwas passiert? Wie lange noch schauen vom Multikulti-Wahn besessene Politiker ungerührt zu, wie Deutsche von kriminellen Ausländern beleidigt, bespuckt, zusammengeschlagen, ausgeraubt oder gar getötet werden? Ja, es gibt sie tatsächlich, die so genannten No-Go-Areas in Deutschland, also Gebiete, in die man sich besser nicht begibt. Doch nicht von den Medien erfundene „neonazistische“ Bataillone haben sie für Ausländer eingerichtet, sondern ausländische Jugendliche mit „Migrationshintergrund“, so ihre amtliche Bezeichnung, üben dort das Faustrecht aus: in Schulen, die unter Polizeischutz gestellt werden müssen, in bestimmten Wohnvierteln, und neuerdings in S- und U-Bahnstationen.
Die deutsche Polizei aber hat den vorrangigen Auftrag, „rechtsextremistische“ Straftaten für die Statistik zu erfassen, auch solche, bei denen die Täter unbekannt sind, gleichwohl aber ein „rechtsextremistischer Hintergrund“ unterstellt wird. Dies gilt vor allem für die so genannten Propagandadelikte, die es für Linksextremisten nicht gibt. Tauchen in einer Straße zehn Hakenkreuze an Wänden auf, möglicherweise von Kindern, Betrunkenen oder Witzbolden hingekritzelt, sind das schon wieder zehn „rechtsextremistische Straftaten“. Auf diese Weise haben natürlich „Antifaschisten“ und andere antideutsche Elemente leichtes Spiel, beliebig viele „rechte“ Straftaten zu produzieren.

Die wahren Gefahren

Doch es gibt eine andere Statistik, die die wahren Gefahren offenbart. Gemäß einer Untersuchung des Kriminologischen Forschungsinstituts (Hannover) unter Leitung von Prof. Dr. Christian Pfeiffer entfallen auf 100 türkische Jugendliche in der Bundesrepublik fast dreimal so viel Gewalttaten wie auf gleichaltrige Deutsche. Unter männlichen türkischen Jugendlichen befinden sich dreieinhalb Mal so viel massive Gewalttäter wie unter deutschen Jugendlichen. Männliche türkische Jugendliche sind mehr als doppelt so oft Mehrfachtäter.

Eindeutiges Fazit der Untersuchung: Nichtdeutsche Jugendliche sind gewalttätiger als deutsche. Dieses Faktum findet jedoch keinen angemessenen Niederschlag in den Medien. Diese stürzen sich lieber auf scheinbare Gewalttaten von „Neonazis“ und fallen dabei beispielsweise ein ums andere Mal auf pubertäre Mädchen herein, die sich Zuneigung mit der Lüge erschleichen wollen, Glatzköpfe hätten ihnen ein Hakenkreuz in den jungfräulichen Leib geritzt.

Der brutale und an Menschenverachtung kaum zu überbietende Überfall auf einen 76-jährigen pensionierten deutschen Schuldirektor in einem Münchner U-Bahnhof hat dann allerdings die Welle der Empörung in Deutschland so hoch schlagen lassen, dass auch die Medien nicht umhin kamen, groß darauf einzusteigen. Zunächst war man noch bemüht, von einer „Auseinandersetzung“ zwischen Rauchern und Nichtrauchern zu sprechen, bis man dann die ganze grausame Wahrheit offenbaren musste. Und die sieht so aus:

Die grausame Wahrheit

Ein 20-jähriger Türke und sein 17-jähriger griechischer Freund hatten den alten Herrn schon in der U-Bahn provoziert und beleidigt. Sie bliesen ihm Zigarettenrauch ins Gesicht und reagierten auf seinen zurückhaltend vorgebrachten Hinweis, hier herrsche Rauchverbot, mit der Beschimpfung „Du Scheiß-Deutscher“. Als sie ihm auch noch ins Gesicht spuckten, stand der „Scheiß-Deutsche“ auf und ging in den vorderen Teil des Waggons. Doch die beiden Ausländer hatten ihr Mütchen noch nicht gekühlt. An der Endhaltestelle folgten sie ihrem Opfer, schlugen es mit Fausthieben nieder und traten ihm mehrmals und hemmungslos – dabei Anlauf nehmend – mit aller Kraft auf den Kopf und ins Gesicht. Bevor sie abhauten, raubten sie ihm noch seinen Rucksack. Mit lebensgefährlichen, schwersten Verletzungen wurde der Pensionär ins Krankenhaus eingeliefert.

Mit Hilfe der Aufzeichnungen der Überwachungskameras und dem Aufspüren eines von den Tätern zuvor geraubten Handys konnte die Polizei die beiden Verbrecher ermitteln und festnehmen. Sie müssen sich nun wegen schwerer Körperverletzung und versuchten Mordes verantworten. Doch das ist nicht ihre einzige Schandtat. Sie blicken auf eine Vielzahl von Straftaten zurück. Besonders der Türke kam immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt, so wegen Körperverletzung, Raub, Diebstählen, Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Betrug und Nötigung. Das alles reichte nicht aus, den gemeingefährlichen Wiederholungstäter in den Knast zu bringen und erst recht nicht, ihn aus Deutschland hinauszuwerfen. Bisherige Sanktion der Justiz: Eine Bewährungsstrafe!

Wo aber, so fragt man sich, bleibt in diesem Fall der Aufschrei bundesdeutscher „Gutmenschen“ gegen die offenbar auch aus rassistischen Motiven („Scheiß-Deutscher“) erfolgte Gewalttat? Wo bleiben die obligatorischen Lichterketten? Statt dessen der wohlmeinend klingende Rat, man solle es sich als Deutscher doch lieber überlegen, ob man ausländische Jugendliche, denen die Gewaltbereitschaft ins Gesicht geschrieben stehe, lieber nicht ansprechen und einen großen Bogen um sie herum machen solle. Man stelle sich vor, als „Rechte“ eingestufte junge Deutsche hätten einen 76-jährigen Türken mit dem Ruf „Scheiß-Türke“ derart malträtiert! Claudia Roth von den „Grünen“ wäre eine der ersten, die ihre unnachahmliche Betroffenheits-Visage in die Kameras halten würde. Doch diesmal herrscht auch auf ihrem . Funkstille. Verständlich, hat sie doch wiederholt erklärt, sie liebe die Türkei und „die“ – also wohl alle – Türken.

Die Sprüche der Politiker

Da fand eine Reihe anderer Politiker, vor allem solche, die sich im Wahlkampf befinden, rascher die Sprache wieder. Vor allem der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der bei der bevorstehenden Landtagswahl um seine Regierungsmehrheit fürchten muss, erhob schneidige Forderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts. Man erinnere sich: im vorangegangenen hessischen Landtagswahlkampf initiierte Koch eine Unterschriftenaktion gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Die gesammelten Unterschriften landeten im Papierkorb, die doppelte Staatsbürgerschaft wurde eingeführt.

Aus den Reihen der C-Parteien wurde jetzt gar die Forderung nach der Einrichtung von „Erziehungs-Camps“ für kriminelle Jugendliche erhoben („Erziehungs-Lager“ wäre wohl ihm Hinblick auf die deutsche Vergangenheit zu heikel). Doch keine Sorge, nichts wird auch hier so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Bundeskanzlerin Merkel, die Rücksicht auf gegenteilige Stimmen aus der SPD nehmen muss, arbeitet wie immer erst einmal auf Zeit. Sie ließ verlauten, die Koalition werde darüber beraten (und das kann dauern), ob „zum Schutz der Bevölkerung jetzt weitere Verschärfungen des Jugendstrafrechts“ nötig seien.

Und während die Politiker „beraten“, werden jugendliche Kriminelle von der Münchner Untat offenbar geradezu zu neuen Schandtaten angefeuert. Wieder war die bayerische Landeshauptstadt Schauplatz des Geschehens. Ein in München lebender schwedischer Student und sein deutscher Bekannter wurden auf dem U-Bahnsteig Fraunhoferstraße von drei Jugendlichen – einem 17-jährigen Kroaten, einem 16-jährigen Serben und einem gleichaltrigen Deutschen – grundlos angegriffen, mit Faustschlägen, Fußtritten und einer Bierflasche schwer verletzt und zu Boden geschlagen. Auch diese Täter haben ein langes Strafregister.

Überfälle am laufenden Band

Kurz darauf gingen drei junge Männer in einer Münchner U-Bahn auf Fahrgäste los und verletzten drei von ihnen mit Faustschlägen und Fußtritten schwer, weil diese sie aufgefordert hatten, ihren überlaut aufgedrehten MP3-Player leiser zu stellen. Die Täter flohen, konnten aber von der Polizei ermittelt und festgenommen werden. Es handelt sich um einen 17-Jährigen, einen 20-Jährigen und einen 21-Jährigen. Alle drei sind türkische Staatsbürger und bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten. Vergangenen Sonntag kam es zum vierten Mal innerhalb von zwei Wochen zu einer brutalen Schlägerei in der Münchner U-Bahn. Zwei 16- und 17-jährige Jugendliche aus dem Gaza-Streifen und ein 17-jähriger Iraker griffen ohne jeden Grund zwei 22-jährige Deutsche an und prügelten sie krankenhausreif. Das Trio war illegal in Deutschland eingereist und beantragte Asyl. Der 16-jährige Palästinenser hat bereits 13 Einträge in den Polizeiakten, u.a. wegen räuberischer Erpressung. Derweil meldeten die Medien, in der Nacht zum vergangenen Sonntag hätten sieben junge Männer im Alter von 17 bis 21 Jahren, alle mit „Migrationshintergrund“, in der Frankfurter U-Bahn randaliert, einen Lokführer angegriffen und mit Fäusten ins Gesicht geschlagen. Die rasch erschienene Polizei konnte verhindern, dass die Rasenden auch noch auf den am Boden Liegenden eintraten.

Eine weitere aktuelle Meldung der Polizei aus dem heutigen München: Sechs Jugendliche ließen sich mit einem Großraumtaxi von Fürstenfeldbruck in die bayerische Landeshauptstadt fahren. Am Ziel entwendete einer der Jugendlichen der 47-jährigen Taxifahrerin die Geldtasche. Die Gruppe floh. Bei einer sofort eingeleiteten Fahndung der Polizei konnten die Täter festgenommen werden. Die Ermittlungen ergaben: der türkische Haupttäter hat 22 Einträge im Strafregister, über gefährliche Körperverletzung und Ladendiebstahl bis zum Kreditkartenbetrug. Bei einem 19-Jährigen aus Togo schlagen 17 Einträge zu Buche, darunter Bedrohung, Ladendiebstahl, Raub, Drogenhandel und Körperverletzung. Ein 17-jähriger Afghane glänzt mit sechs Einträgen wie Sachbeschädigung und Betrug. Ein 18-jähriger Ecuadorianer hat bislang gefährliche Körperverletzung, Diebstahl und Fahren ohne Führerschein auf dem Kerbholz. Ferner gehören dieser multikulturellen und damit nach heutigen Maßstäben doch vorbildlich strukturierten Gruppe ein 17-jähriger Kroate und ein gleichaltriger Serbe an.

Die am Anfang dieses Beitrages gestellte Frage sei hier wiederholt: Was muss eigentlich in Deutschland noch passieren, bis etwas passiert? Das auf Effekthascherei zielende Gesülze der Politiker haben die Deutschen langsam satt. Sie wollen Taten sehen statt nur Worte hören, sie wollen, dass die verantwortlichen Politiker wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz der gesetzestreuen Bürger ergreifen. Die jüngste, von den Herrschenden euphorisch begrüßte Grenzöffnung gegenüber den osteuropäischen Staaten gehört ganz sicherlich nicht dazu. Die weggefallenen Grenzkontrollen schaffen nicht mehr, sondern sehr viel weniger Sicherheit.

Wer als Ausländer in Deutschland Gewalttaten verübt, gehört übrigens nicht in ein „Erziehungs-Camp“, sondern nach Verbüßung seiner Strafhaft in Auslieferungshaft mit rascher Abschiebung in sein Heimatland. Sollte er illegal zurückkehren, müssen ihm härteste Strafen gewiss sein.
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 11.01.2008, 09:45    Titel: Weißer Ring wirft Migrantenverbänden Verharmlosung vor Antworten mit Zitat

JUGENDGEWALT

Weißer Ring wirft Migrantenverbänden Verharmlosung vor


Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde beschuldigt Roland Koch, rassistische Ressentiments zu bedienen - jetzt übt der Opferschutzverband Weißer Ring scharfe Kritik an den Migrantenverbänden: Sie würden das Problem krimineller Ausländer klein reden.


Osnabrück - Die Opferschutz-Organisation Weißer Ring hat sich mit deutlichen Worten in die Debatte über Jugend- und Ausländergewalt eingeschaltet: Der für Vorbeugung zuständige Kriminologe Hans-Dieter Schwind wirft den Migrantenverbänden in Deutschland vor, das Problem krimineller Ausländer zu verharmlosen: "Die aktuellen Probleme sind nur die Spitze des Eisbergs. Wenn darauf nicht präventiv wie repressiv reagiert wird, fliegt uns das in den nächsten Jahrzehnten um die Ohren", sagte der Vereinsvorstand der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Man müsse die Diskussion jetzt führen - das Abwiegeln der Migrantenverbände helfe daher nicht. "Ich würde mir dort deutlich mehr Einsicht wünschen", sagte der ehemalige niedersächsische CDU-Justizminister. Tatsache sei, dass türkische Jugendliche dreimal so oft straffällig würden wie deutsche, bei Eingebürgerten sei das Verhältnis gut zwei zu eins.

Schwind forderte eine "Staatsbürgerschaft auf Probe", um kriminelle Deutsche mit Migrationshintergrund leichter des Landes verweisen zu können. "Wer nach seiner Einbürgerung wiederholt als Gewalttäter auffällt, von dem sollte man sich verabschieden."

Aus dem SPIEGEL, vom 11.01.2008
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,527964,00.html

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BeitragVerfasst am: 14.01.2008, 15:12    Titel: U-Bahn-Schläger stellt nach seiner Festnahme Asylantrag Antworten mit Zitat

U-Bahn-Schläger stellt nach

seiner Festnahme Asylantrag


München – Als sie zuschlugen, kannten sie keine Gnade. Aber ihre Rechte – die kennen sie ganz genau!


Am 6. Januar überfielen in einem Münchner U-Bahnhof vier ausländische Jugendliche zwei Fahrgäste (beide 22), schlugen sie kaltblütig nieder, traten auf sie ein (BILD berichtete).

Unfassbar: Obwohl sie sich nicht ans Gesetz halten, können die vier brutalen U-Bahn-Schläger nicht abgeschoben werden, weil sie einen Asylantrag gestellt haben, berichtet die „Münchner Abendzeitung“.

Im Klartext: Der deutsche Steuerzahler blecht dafür, dass brutale Ausländer in Deutschland sicher leben können, muss aber damit rechnen, von ihnen verprügelt zu werden!

Das dreiste Prügel-Quartett:

• Mohamed F. (17) reiste am 15. November illegal aus dem Irak ein. Nur drei Tage später tauchte er unter, wurde zur Fahndung ausgeschrieben. Als er nach dem Prügel-Überfall geschnappt wurde, stellte er am 9. Januar den Antrag auf Asyl. Bis das Verfahren abgeschlossen ist, kann er nicht abgeschoben werden.

• Ein anderer Schläger, Mohamed A. (17), besitzt gar keine Papiere, behauptet, er sei Palästinenser. Sein Asylantrag wurde zwar vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt. Doch auch er darf nicht abgeschoben werden, weil es in seiner Heimat zu gefährlich ist. Die Polizei nahm ihn dreimal wegen Diebstahls fest.

• Salim A. (17), geboren in Gaza, ebenfalls Asylbewerber. Viermal schnappte ihn die Polizei wegen Diebstahls, einmal wegen Sachbeschädigung.

• Palästinenser Mohamed B. (16). Auch für ihn gilt: Abschiebung aufgrund der Sicherheitslage ausgeschlossen, obwohl sein Asylantrag abgelehnt worden ist. Der 16-Jährige lebt erst seit September hier, hat aber schon 13 Einträge in seiner Polizeiakte.

Lediglich gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen. Die anderen Schläger sind derzeit auf freiem Fuß.

Heute beschäftigt sich auch das bayerische Kabinett mit dem Abschiebe-Unsinn. Stadtrat Josef Schmid (38, CSU): „Man muss darüber nachdenken, ob und wie man das Asylgesetz in diesem Punkt ändert oder ergänzt. Es kann nicht sein, dass jemand die besondere Gastfreundschaft des Asylrechts missbraucht.“

Quelle
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BeitragVerfasst am: 14.01.2008, 15:17    Titel: Türkische Taxifahrer retten deutsches Prügel-Opfer Antworten mit Zitat

Türkische Taxifahrer retten deutsches Prügel-Opfer

Von R. MITTELSTAEDT u. M. LUKASCHEWITSCH

Berlin – Wir sehen sieben mutige Männer, die Vorbild sind für alle: Deutsche und Ausländer. Weil sie halfen, als ein Mensch in Not war und nicht wegschauten.

Tatort U-Bahn-Station Kurfürstendamm, 1.55 Uhr.

Dennis B. (19, Azubi), kommt aus der Disco, will nach Hause. Plötzlich umzingeln ihn drei Männer, laut Polizeibericht „vermutlich Araber“. Einer schreit: „Gib dein Handy raus!“ Als sich Dennis weigert, zieht einer von ihnen einen sogenannten „Totschläger“, drischt auf ihn ein. Dennis geht zu Boden, die Täter prügeln weiter. Nasenbeinbruch, blaues Auge, Schürfwunden. Dennis: „Ich hatte Glück. Hätte mich der Schläger an der Schläfe getroffen, ich wäre wohl nicht mehr aufgewacht.“

Dann lassen die Schläger von dem Jungen ab, bedrohen wenige Meter weiter Taxifahrer Ali Y. (34). Doch der Fahrer drückt den Alarmknopf. Sofort sind sieben Kollegen – alles türkische Taxifahrer – zur Stelle, vertreiben die miesen Schläger. Einer der Taxifahrer ruft: „Da unten liegt einer, der blutet.“

Sie rennen zu ihm. Drücken ihm Papiertücher auf die Wunden. Sprechen mit ihm. Die mutigen Helfer danach: „Wir sind Berliner und fühlen uns verpflichtet zu helfen.“

Auch in anderen Städten gab es wieder Gewalttaten. In Karlsruhe umzingelte kurz vor 22 Uhr eine türkische Jugendgang einen Schüler (15). Sie schlugen ihn so lange, bis er sein Handy hergab, flüchteten.

In Leipzig überfielen drei Ausländer einen Azubi (17), schlugen ihn zusammen, klauten sein Telefon. Auch sie entkamen.

Bild, 14.01.2007
http://www.bild.de/BILD/news/vermischtes/2008/01/14/taxi-fahrer/retten-pruegelopfer.html

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BeitragVerfasst am: 15.01.2008, 00:25    Titel: Deutsche Politiker und ausländische Gewalttäter Antworten mit Zitat

Jugendkriminalität: Deutsche Politiker haben ausländischen Gewalttätern den Boden bereitet

Das arglose Land


Von: Doris Neujahr

Es geht nicht bloß um Jugendkriminalität, schon längst nicht mehr. Es geht auch nicht um die Alternative zwischen Erziehungs- oder Strafgedanken, Kuschelpädagogik oder Erziehungscamp. Es geht um ein neues Barbarentum, das in Deutschland an Boden gewinnt und es stärker erschüttern und verändern wird als Mauerbau und Wiedervereinigung. „Du Scheißdeutscher!“

Unter diesem Schlachtruf traten in München zwei junge Ausländer einen Rentner fast zu Tode. Die Bild-Zeitung, die darauf angewiesen ist, wenigstens ab und an die Lebensrealität ihres Massenpublikums zu benennen, hat das Verbrechen wiederholt auf die erste Seite gesetzt und damit zum öffentlichen Thema gemacht.

Die Szene wirkte so elektrisierend, weil sich in ihr weitverbreitete Erfahrungen und Bedrohungsgefühle verdichten. Es ist bezeichnend, daß die Untat beziehungsweise ihre rasche Aufklärung keinen Abschreckungs-, sondern einen Vorbild- und Signalcharakter bekommen hat.

Kräfteverhältnisse haben sich verschoben

Fast täglich wiederholen sich Meldungen von Überfällen ausländischer Jugendlicher auf Deutsche, die übrigens stets in der Unterzahl oder aufgrund ihres Alters oder Konstitution erkennbar schwächer sind. Die Kräfteverhältnisse im öffentlichen Raum haben sich bereits verschoben.

Soziale Gründe seien es, keine kulturellen, religiösen oder ethnischen, die zu solchen Exzessen führten, hören wir von altbewährten Kräften aus Politik und Publizistik. Die Tatsache einer ethnisch definierten Unterschicht, in der sich die soziale Dramatik bündelt, ist damit nicht erklärt.

Ihr Umfang wächst, ihre physische Präsenz übt zunehmend Druck aus und engt den Bewegungsraum der anderen ein. Eine Übertreibung? Ein rassistischer Ansatz gar? So stellen es diejenigen dar, die eine Zuwanderung der Negativ-Auslese und der zivilisatorischen Inkompatibilität betrieben haben.

Die Deutschen sind nicht schuldlos

Der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch hat vor einiger Zeit Klartext gesprochen: 80 Prozent der Serientäter in Berlin seien nichtdeutscher Herkunft. Kriminelle Jugendliche schilderten, wie sie von Kindesbeinen an von ihren Müttern bereits zum Stehlen angehalten wurden und zum Beispiel erst nach Hause zurückkehren durften, wenn eine bestimmte Mindestbeutesumme erreicht war. Es werde bei diesen Familien als völlig normale Gegebenheit vorausgesetzt, daß ihre Männer früher oder später Haftstrafen zu verbüßen haben, dies sei Teil des „Geschäftskonzepts“.

Jugendliche aus solchen Familien dazu anzuhalten, zu lernen und zu arbeiten, käme dem Versuch gleich, Wasser mit einem Sieb aufzufangen. Sie erlebten schließlich, daß ihr Vater, die älteren Brüder, Cousins und Onkel ebenfalls kaum lesen und schreiben können und trotzdem protzige Autos führen. Übrigens sind Jugendliche – diesmal vornehmlich deutsche – einem 40mal höheren Opferrisiko ausgesetzt als Rentner.

Reusch wurde von seinen Vorgesetzten inzwischen ein Maulkorb verpaßt. Über die seelischen Verheerungen, die deutschen Jugendlichen von ihren Peinigern zugefügt wurden, sind nur Mutmaßungen möglich. Politiker, die trotzdem noch meinen, das müßten „wir“ aushalten, propagieren den Krieg gegen das eigene Volk! Wie kann es eine alternde Gesellschaft begrüßen und dafür zahlen sollen, daß eine ideologische Avantgarde eine junge, schlagkräftige, fremde Population auf sie losläßt?

Der Staat schrumpft zur Wohlfahrtsagentur

Die Deutschen selber sind nicht schuldlos an dieser Lage. Zunächst einmal: Die Bundesrepublik trat ohne wehrhafte Staatsideologie in die Welt. Eine Antizipation des Ernstfalles, der Frage also, was ein Volk, ein Staat, eine Staatsform an Belastungen aushalten und wie sie sich behaupten können, war tabu.

Nach der Staatsvergottung im Dritten Reich war das verständlich und angemessen, zumal der äußere Bestandsschutz der Bundesrepublik in Händen der westlichen Siegermächte lag. Innere Stabilität schuf der Sozialstaat. Zu dessen Gegebenheiten gehört es, daß der Bürger sich primär an seinem individuellen Dasein orientiert und die politische Gesamtheit des Staatsvolkes aus dem Blick verliert.

Der Staat schrumpft damit zum Adressaten von individuellen Ansprüchen und zur Wohlfahrtsagentur. Doch auch diese Funktion kann er nur so lange erfüllen, wie die Lasten kalkulierbar bleiben. Das setzt die Unterscheidung der Anspruchsberechtigten und derjenigen voraus, die nicht dazugehören.

Staatspolitisch desinteressierte Bürger

Diese Trennung war mangels klar umrissener Staatsidee schwierig. Natürlich haben die Väter des Grundgesetzes die Problematik der Gastarbeiter, der Armutswanderung, des Asylmißbrauchs und der extensiven Familienzusammenführung nicht voraussehen können.

Sie wäre auch beherrschbar gewesen, wenn nicht nach 1968 und verstärkt nach der Wiedervereinigung eine universalistische Ideologie den Staat erobert hätte, die den Asylparagraphen des Grundgesetzes als Argument anführte, um dem wiedervereinigten Deutschland de facto das Selbstbestimmungsrecht zu bestreiten und seine Pflicht zu proklamieren, sich den Individualansprüchen von Interessenten aus aller Herren Länder zu öffnen.

Das „Bleiberecht“ von Schwerkriminellen steht mittlerweile höher als das Interesse der angestammten Bevölkerung und des Staates. Und die in den langen Wohlstandsjahren staatspolitisch desinteressierten Bürger, die ihre Wahlentscheidungen danach ausrichteten, wer ihnen am meisten Daseinsfürsorge versprach, haben sich vom Sozialstaat abhängig gemacht.

Auch Mentalitäten sind veränderbar

Nun, da ihm humanitaristische Ideologen eine Staatsidee zugrunde legen, die auf seine Abschaffung als Land der Deutschen hinausläuft, können sie seiner Repression nichts entgegensetzen.

Freilich sind Gesetze und sogar Mentalitäten veränderbar. „Wenn der Tag kommt, an dem die Frage auftaucht: Deutschland oder die Verfassung, dann werden wir Deutschland nicht wegen der Verfassung zugrunde gehen lassen.“ Das sagte Reichspräsident Friedrich Ebert (SPD) – damals, als die deutsche Linke noch über Geist und Willen, über Ehr- und Verantwortungsgefühl für das eigene Land verfügte.

Quelle
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BeitragVerfasst am: 15.01.2008, 00:41    Titel: Asyl-Missbrauch- „Mich kriegt ihr nie aus Deutschland raus!“ Antworten mit Zitat

Raser-Rambo

Asyl-Missbrauch
„Mich kriegt ihr nie aus Deutschland raus!“

Von G. XANTHOPOULOS

Köln – Das deutsche Asylrecht soll Menschen helfen, die in ihrer Heimat politisch verfolgt werden. Doch längst wird das Recht von Kriminellen systematisch missbraucht.

So wie im Fall des Raser-Rambos Abdul H. (27) aus Köln.

Der Algerier hat eine dicke Polizeiakte, wurde schon einmal abgeschoben – und klagte sich zurück. Er lebte mit seiner deutschen Freundin und den beiden Kindern von Hartz IV, fuhr aber einen 306-PS-Mercedes. Damit raste er im Dezember einem Rentner (74) beide Beine ab. Trotzdem tönt Abdul H.: „Mich kriegt ihr hier nie raus!“

Raser-Rambo Abdul H. (27) steht in wenigen Wochen schon wieder vor Gericht – diesmal wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt

Die Strafakte von Abdul H.: Verfahren wegen Raubes, Drogenhandels, Einbruchs und räuberischer Erpressung. 2003 wurde er abgeschoben, doch 2006 klagte er sich zurück. H. hatte mittlerweile ein Kind von seiner deutschen Freundin, die ihn regelmäßig in Algerien besuchte.

Das Auswärtige Amt versuchte noch, die Rückkehr zu verhindern – vergebens. Begründung des Berliner Verwaltungsgerichts: Die „Vorstraftaten“ seien „verbraucht“, die Frau mache einen guten Eindruck, das Kind sei unzweideutig das Kind des Klägers.

Nun steht Abdul H. Anfang Februar wieder einmal vor Gericht. Diesmal wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt.

Auch im Fall der Münchner U-Bahn-Schläger wird Asylrecht missbraucht. Alle vier wurden gefasst, können aber nicht abgeschoben werden. mehr ...
Greifen die Behörden jetzt endlich durch?

„Wir prüfen eine mögliche Ausweisungsverfügung“, sagt Dagmar Dahmen, Leiterin der Kölner Ausländerbehörde. „Allerdings benötigen wir handfeste, wasserdichte Gründe, die einem Widerspruch juristisch standhalten. Zudem erstellen wir eine Sozialprognose und gehen der Frage nach, ob die Person für die Allgemeinheit eine Gefahr darstellt.“

Vor wenigen Tagen wollte Abdul H. seine Aufenthaltsgenehmigung um ein Jahr verlängern.

„Er hat nur eine sechswöchige Duldung erhalten“, sagt Stadtsprecherin Inge Schürmann. Außerdem wurden dem Algerier und seiner Familie alle Sozialleistungen gestrichen. Die Stadtsprecherin: „Das Paar steht unter Betrugsverdacht.“
Quelle

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BeitragVerfasst am: 16.01.2008, 22:46    Titel: Berlin: Mutigem Staatsanwalt droht Versetzung Antworten mit Zitat

Berlin: Mutigem Staatsanwalt droht Versetzung

Nach seinen mutigen Äußerungen zum Umgang mit kriminellen Jugendlichen wird der Chef der Intensivtäterabteilung der Berliner Staatsanwaltschaft, Roman Reusch (54), möglicherweise versetzt. Wie die „Berliner Zeitung“ erfuhr, wird über eine Versetzung in einen anderen Bereich nachgedacht. Der Leitende Oberstaatsanwalt Rolf Rother sagte der „Berliner Morgenpost“: „Natürlich reden wir intensiv mit ihm und überlegen, auch aus fürsorglichen Gründen, wie es mit ihm weitergeht.“



Oberstaatsanwalt Roman Reusch (53)Foto: ZDF


Das war vorauszusehen! Wer in Deutschland die Bürger über Wahrheiten aufklärt, die dem Volk unterschlagen werden sollen, wird mundtot gemacht und bestraft!

In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell)


GRUNDGESETZ (GG)
für die Bundesrepublik Deutschland


Artikel 5
[Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit; Kunst und Wissenschaft]


(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Quelle
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BeitragVerfasst am: 17.01.2008, 08:04    Titel: Wieder brutale Übergriffe von Jugendlichen Antworten mit Zitat

Wieder brutale Übergriffe
von Jugendlichen


Schöneck (Hessen) - Mehrere ausländische Jugendliche überfielen nachts zwei junge Männer (beide 20). Sie setzten Schlagringe und Totschläger ein, drohten mit einem Messer.


Die Opfer wurden zusammengeschlagen und ausgeraubt, erlitten schwere Kopfverletzungen. Unter Schock gaben sie den Angreifern Geld, Handys, MP3-Player, Schmuck und sogar eine Brille. Danach flüchteten die Täter.

Zwei Marokkaner (beide 24) und ein Algerier (16) schlugen einen Discobesucher in Frankfurt/M. brutal zusammen, bedrohten Augenzeugen mit einem Messer – Festnahme!

Bild, 17.01.2008
http://www.bild.de/BILD/news/vermischtes/2008/01/17/gutachter-straftaten/hg-gutachter1.html

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BeitragVerfasst am: 17.01.2008, 14:58    Titel: Hessen schickt kriminellen Jugendlichen nach Sibirien Antworten mit Zitat

Hessen schickt kriminellen Jugendlichen nach Sibirien

Die Toilette im Garten musste er sich selber bauen, das Holz zum Heizen selber hacken, auf fließendes Wasser muss er ganz verzichten: Das Jugendamt des Landkreises Gießen hat einen gewalttätigen Jugendlichen in ein Erziehungscamp nach Sibirien geschickt - für neun Monate.

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Hamburg - Der immer wieder als besonders gewalttätig aufgefallene 16-Jährige soll ein Dreivierteljahr unter extremen Bedingungen leben. Laut einem Bericht des Hessischen Rundfunks handelt es sich um eine 1:1-Maßnahme: Der Schüler steht während der Zeit im Erziehungscamp unter der ständigen Aufsicht eines Betreuers.

Der Jugend- und Sozialdezernent des Landkreises Gießen, Stefan Becker, sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Verhältnisse vor Ort entsprächen "etwa dem Stand wie bei uns vor 30 oder 40 Jahren". Ziel der Maßnahme sei, dem jungen Kriminellen einer "möglichst reiz- und konsumarmen Umgebung auszusetzen".

Zuvor hätten mehrere Psychologen den Schritt als geeignet für den Jungen eingeschätzt. Der Jugendliche soll für insgesamt neun Monate in Sibirien bleiben. Die Hälfte der Zeit sei vorbei, sagte Becker. "Das ist keine Art der Sanktionierung, sondern eine erlebnispädagogische Maßnahme", so der Dezernent in der "Süddeutschen Zeitung". Es handle sich aber um einen Einzelfall.

"Der einzige Weg"

Laut "Bild"-Zeitung lebt der Schüler, der in einem Heim und in der Kinder- und Jugendpsychiatrie mehrfach seine Betreuer angegriffen hat, in dem sibirischen 5000-Einwohner-Dorf Sedelnikowo hinter dem Ural. Die Unterbringung in dem Heim koste rund 150 Euro täglich und damit nur ein Drittel dessen, was eine Unterbringung in einem geschlossenen Heim in Deutschland koste.

Laut Becker war die Unterbringung in Sibirien für den Schüler "die Ultima Ratio, der einzige Weg". Die "Gießener Zeitung" zitiert den Jugendamtsleiter Peter Heidt mit den Worten: "Er war nirgends zu halten".

Die Unterbringung von Jugendlichen in Erziehungscamps außerhalb Europas ist nicht unumstritten. 2004 tötete ein 14-Jähriger bei einem Aufenthalt in Griechenland seinen Betreuer. Vor zwei Jahren verschwand ein 17-Jähriger bei einer solchen Maßnahme für mehrere Wochen in Kirgisien.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch, CDU, hat in den vergangenen Wochen wiederholt härtere Strafen für kriminelle Jugendliche gefordert. Unter anderem plant Koch längere Haftstrafen, Erziehungscamps und eine strafrechtliche Verfolgung schon unter 14-Jähriger.

han
SPIEGEL, 17.01.2008
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,529138,00.html

Anmerkung: Warum wird denn nur 1 krimineller Jugendlicher nach Sibirien geschickt, es gibt doch noch viel mehr von denen und die stellen eine große Gefahr für die Gesellschaft dar? Und nach den neun Monaten in Sibirien müssen die Verbrecher sofort in ihre Heimatländer abgeschoben werden, denn die sind - wie unzählige Beispiele beweisen - sowieso unverbesserlich.

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BeitragVerfasst am: 17.01.2008, 21:41    Titel: Berlin will Hardliner-Staatsanwalt kaltstellen Antworten mit Zitat

JUGENDKRIMINALITÄT

Berlin will Hardliner-Staatsanwalt kaltstellen

Von Matthias Gebauer

Roman Reusch polarisiert. Mit provokanten Thesen zur Jugendgewalt und der Forderung nach einer härteren Gangart geriet der Berliner Staatsanwalt, Fachgebiet Intensivtäter, in die Schlagzeilen - die Quittung kommt jetzt: Reusch soll versetzt werden.

Berlin - Noch sitzt Roman Reusch an seinem Arbeitsplatz bei der Staatsanwaltschaft Berlin in der Turmstrasse. Genauer gesagt arbeitet der Jurist mit dem markanten Schnauzer und der Metallbrille seit fünf Jahren in der Abteilung 47, die sich um jugendliche Intensivtäter kümmert. Jeden Tag verfolgt er die Fälle von jungen Straftätern, die regelmäßig gegen das Gesetz verstoßen.

500 solche Jugendliche gibt es in der Hauptstadt. Reusch hat also reichlich Stoff auf dem Tisch.


Oberstaatanwalt Roman Reusch: Kaltgestellt für hitzige Thesen


Sprechen darf Reusch nicht mit der Presse, nicht mehr. Zu sehr hat der Jurist, den die "Bild"-Zeitung in der hitzigen Debatte um jugendlichen Straftäter zu "Deutschlands mutigstem Staatsanwalt" kürte, politisch polarisiert. "Aus dem Verkehr" gezogen werden sollten auffällige ausländische Kriminelle, forderte er in einem Vortrag bei der CSU-nahen Hans-Seidel-Stiftung.

Den aus seiner Sicht weltfremden Richtern beim Verfassungsgericht empfahl er, mal in Berlin mit der Polizei Nachtstreife zu fahren.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), gerade im Wahlkampf mit ähnlichen Thesen unterwegs, würde Reusch sicher gerne in seinen Justizapparat holen. Im rot-rot regierten Berlin hingegen droht dem streitbaren Juristen wegen seiner markanten Äußerungen die Versetzung. Konkret will die Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) ihn am liebsten so schnell wie möglich in eine andere Abteilung versetzen. Innerhalb des Justizapparats heißt es, Reusch solle "kaltgestellt" werden.

Offiziell ist an den Plänen der Verwaltung nichts Besonderes. Versetzungen im Justizapparat seien Routine, heißt es in der Pressestelle der Justiz. Zudem sei noch nichts entschieden, so jedenfalls die öffentliche Linie. Intern aber scheint schon festzustehen, dass Reusch noch in diesem Quartal von seinem Job abberufen wird. Aus seinem Umfeld ist zu hören, dass er jeden Tag mit dem entscheidenden Chef-Gespräch rechne. "Er sitzt auf gepackten Aktenkoffern", so ein Kollege.

Hetzer oder mutiger Jurist?

Am Mittwoch wurde das Thema Reusch im Rechtsausschuss des Berliner Senats bis in die Nacht hinein hitzig diskutiert. Ungewöhnlich deutlich distanzierte sich die Justizsenatorin von ihrem Mann für die Intensivtäter. Weder der Senat, noch die Berliner Justiz könne sich mit seinen Aussagen "identifizieren", sagte von der Aue.

Selbst reden durfte Reusch auch hier nicht. Stattdessen präsentierte von der Aue die Leitenden Oberstaatsanwälte Ralf Rother und Andreas Behm.

Rother sagte im Anschluss an die Sitzung, es gebe Überlegungen, "auch aus fürsorglichen Gründen, wie es mit ihm weiter geht". Alles, so die offizielle Linie, passiere im "gegenseitigen Einvernehmen". Anonyme Quellen berichteten gar, Reusch sei innerhalb der Behörde so sehr zwischen die politischen Mühlsteine geraten, dass er selber die Versetzung wolle.

Der Maulkorb für Reusch ist nichts Neues. Kurz nachdem der Staatsanwalt mit seinen Thesen bekannt geworden war, verhinderte die Justizverwaltung einen Auftritt von Reusch in einer TV-Talkshow, die sich mit dem Thema befassen wollte.

Spätestens seitdem entstand der Eindruck, dass Reusch sich zu sehr gegen die eher moderate Linie der SPD-Senatorin in Sachen Jugendgewalt gestellt hatte, um auf seinem Posten zu bleiben.

Unterstützung kommt nur von der CDU

Reusch gilt in der Berliner Justiz zu Recht als Hardliner. Gemeinsam mit einer Handvoll Staatsanwälte aus der Abteilung 47 hatte er in medienträchtigen Verfahren stets beherzt dafür gekämpft, dass Intensivtäter nach neuen Taten zumindest für einige Nächte in Untersuchungshaft blieben. In späteren Prozessen schlug er rhetorisch einen harten Ton an. Insider befürchten nun, dass die Abteilung durch die Versetzung "weichgespült" werden soll.

Sprachlich bediente Reusch in seinem Vortrag die Forderungen, über die zurzeit verbittert zwischen Union und SPD gestritten wird. So sollten "Kinder krimineller Sippen" nicht eingebürgert werden, da sie aller Voraussicht nach "ihrerseits kriminell würden". In der Koalition aus SPD und Linkspartei kamen solche Thesen nicht gut an. Kurz darauf geißelte auch der bekannte Strafverteidiger Günter Tondorf Reusch als "geistigen Brandstifter".

Einzig die Opposition in Berlin verteidigt den streitlustigen Staatsanwalt. "Ich nehme Herrn Reusch ausdrücklich in Schutz, wenn es der Senat nicht macht", sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Andreas Gram (CDU). Die Unterstützung wird Reusch wenig nutzen. Politisch ist sein Schicksal entschieden.

SPIEGEL, 17.01.2008
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,529244,00.html

Anmerkung: Es steht eindeutig fest, wer die Bürger nicht länger über die erschreckende Ausländerkriminalität im Ungewissen lassen und endlich Maßnahmen zur Bekämpfung einleiten will und wer die Absicht hat, das mit allen Mitteln zum Schaden der Bürger und des Staates weiterhin zu verhindern.


Oberstaatsanwalt Rusch warnte schon im vergangenen Jahr:
"Knapp 80 Prozent meiner Täter haben einen Migrationshintergrund!

http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1067

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Zuletzt bearbeitet von ReiBin am 27.12.2009, 19:02, insgesamt 5-mal bearbeitet
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BeitragVerfasst am: 18.01.2008, 10:24    Titel: "Das sind Fakten" Antworten mit Zitat

"Das sind Fakten"

Roland KOCH (49), hessischer CDU-Ministerpräsident, sieht die SPD in seinem Bundesland als natürlichen Partner der neuen Linken. Anderslautende Aussagen bezeichnet er indirekt als Lüge.

Die Debatte um Ihr Wahlkampfthema Jugendkriminalität eskaliert. War es ein Fehler, Strafen für Kinder zu fordern?

Es ging um die Dinge, die wir seit Jahren im Bundesrat fordern und die die SPD blockiert. Diese Debatte setze ich fort, nach den brutalen Übergriffen jugendlicher Gewalttäter, klar und deutlich, damit die Unterschiede sichtbar werden. Aber niemand hat eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters gefordert.

Sie selbst regieren seit neun Jahren ein Land, das in dieser Hinsicht nicht gut dasteht.

Der Anstieg der Jugendkriminalität in Hessen liegt niedriger als im Bundesdurchschnitt. Unser Land ist heute so sicher wie noch nie. Es gibt 1131 Polizisten mehr auf der Straße. Die Zahl der Wohnungseinbruchdiebstähle wurde um 46 Prozent reduziert, die Aufklärungsquote liegt bei 55,9 Prozent . . .

. . . und die Jugendstrafverfahren dauern länger als in anderen Ländern.

Die höchste Richterdichte in allen westdeutschen Flächenländern bedeutet nicht automatisch, dass alle Verfahren schnell sind. In Nordhessen gibt es die schnellsten Jugendstrafverfahren und im Rhein-Main-Gebiet dauert es länger.

Ihre neueste Kampagne betrifft die Linkspartei. Warum steht die Ihrer Meinung in Hessen in der Nachfolge der SED?

Kampagne? Das sind Fakten. Diese Altkommunisten sind die Fortsetzung der DKP-Struktur. Sie gehören einer Partei an, die, bevor sie sich mehrfach umbenannte, nun mal SED hieß.

Nehmen Sie es SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti eigentlich ab, wenn von ihr eine Tolerierung der Linken ausgeschlossen wird?

Nein. Ein vormaliger SPD-Ministerpräsident in Hessen hat einmal gesagt, er würde mit den Grünen nur mit der Dachlatte verhandeln. Nach der Wahl hat er die Latte wieder eingepackt. Frau Ypsilanti hat jetzt das Programm der SPD zu einer Kopie des Programms der Linkspartei gemacht. Dann ist es nur logisch, dass man auch gemeinsame Sache macht. Alles andere wäre ja unglaubwürdig.

Gespräch: Martin DEBES
Thüringer Allgemeine17.01.2008

Zitat:
Ihre neueste Kampagne betrifft die Linkspartei. Warum steht die Ihrer Meinung in Hessen in der Nachfolge der SED?

Kampagne? Das sind Fakten. Diese Altkommunisten sind die Fortsetzung der DKP-Struktur. Sie gehören einer Partei an, die, bevor sie sich mehrfach umbenannte, nun mal SED hieß.


Und ob das Fakten sind, siehe hier
Linker warnt vor der eigenen Partei und der muß es genau wissen!
http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1079

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BeitragVerfasst am: 18.01.2008, 15:15    Titel: Jugendbande würgt Schaffner und Polizisten Antworten mit Zitat



Ihr verdammten
U-Bahn-Schläger,


ich kann dieses Migrations-Geschwurbel nicht mehr hören. Dass Perspektivlosigkeit bzw. Ausgrenzungserfahrungen schuld sein sollen am mehrfachen Schädelbruch des 76-jährigen Rentners in der Münchner U-Bahn.

Du 17-Jähriger (Grieche) und Du 20-Jähriger (Türke), Ihr habt einen alten Mann fast zu Tode getreten, weil er Euch aufforderte, in der U-Bahn nicht zu rauchen.

Mann muss doch kein Deutsch können, man muss nicht einmal die Intelligenz eines 10-Jährigen besitzen, um zu wissen, was Fußtritte gegen einen Kopf bedeuten. Für mich seid Ihr Fast-Mörder. Ich habe auf bild.de das Video Eurer Tat gesehen.

Ihr seid jenseits von Liebe, Ihr seid voller Hass. Ihr habt auf einen hilflosen Menschen mit Euren Füßen eingetreten. Das Video ist voller Schläge. Faust, Füße.

Was ich sagen will: Ich will Euch nicht mehr in meinem Deutschland sehen. Ihr passt nicht zu uns, Ihr habt nichts verstanden. Und: Einen Rentner halbtot zu schlagen hat nichts damit zu tun, Türke, Grieche oder Deutscher zu sein. Raus mit Euch, auf nimmer Wiedersehn.


Jugendbande würgt Schaffner und Polizisten
Stuttgart – Schon wieder ein brutaler Überfall in der Bahn!


Es passierte mittags im Regionalexpress Herrenberg–Stuttgart (Baden-Württemberg). Fünf Jugendliche griffen während einer Fahrkartenkontrolle zunächst den Schaffner an, würgten ihn. Ein uniformierter Polizist (30) im Waggon wollte dem Zugbegleiter helfen. Ein Kollege: „Da wurde auch er angegriffen, gewürgt und mit Faustschlägen traktiert. Schließlich konnte er die Angreifer mit Pfefferspray abwehren.“

Ein Mädchen (15) und drei Jungen (16 bis 22) wurden festgenommen, der fünfte Täter ist flüchtig.

Bild, 18.01.2008
http://www.bild.de/BILD/news/standards/post-von-wagner/2007/12/24/wagner.html

Anmerkung: Auch hier wird wieder die Nationalität der Täter unterdrückt. Wenn es Deutsche wären, würde man das ganz bestimmt herausbrüllen und vielleicht behaupten, es wären Rechtsradikale. Deswegen können den Überfall wie immer nur Ausländer begangen haben.

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BeitragVerfasst am: 18.01.2008, 15:26    Titel: 50 Straftaten!-Gutachter findet Intensiv-Täter nicht gefährl Antworten mit Zitat

50 Straftaten!

Gutachter findet Intensiv-

Täter nicht gefährlich

Von K. HENDRICH und J. Bergmann

Berlin – Er raubt, prügelt und erpresst, seit er 10 Jahre alt ist. Nidal R. (25, Schutzname „Mahmoud“) ist Berlins bekanntester Intensivtäter.

Mit 14 landete er das erste Mal im Knast, mit 20 hatte er schon mehr als 50 Straftaten begangen. Dreimal saß er im Gefängnis. Jetzt steht der staatenlose Palästinenser schon wieder vor Gericht.

Ein Gutachter soll über seine Gefährlichkeit urteilen. Dr. Karl Kreuzberg (57) sagte vorab zu BILD: „Es kann ihm kein Hang zu gefährlichen Straftaten nachgewiesen werden. Es liegen keine kriminologischen und gesetzlichen Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung vor.“ Diese Einschätzung wird er in den nächsten Wochen dem Gericht vortragen.

Dabei liest sich die Strafakte von Nidal R. so, als habe er durchaus einen Hang zu gefährlichen Straftaten.

• Mit 13 bedrohte er in der U-Bahn einen Fahrgast (16) mit einem Messer.

• Mit 14 raubte er zwei Jungen mit Messer und Gaspistole aus, stach einem Mann zehnmal in den Rücken (Lungenverletzung).

• Mit 16 stach er bei einer Beerdigung einen Mann nieder.

• Mit 17 bedrohte er Karstadt-Kunden mit einem Messer, schlug einen Kfz-Mechaniker bewusstlos.


So ging es bis heute weiter. Eine Abschiebung in den Libanon scheiterte. Jetzt steht Nidal R. wegen acht neuer Fälle vor Gericht.

Laut Anklage soll er einen Disco-Türsteher mit einem Kopfstoß verletzt, einen Zuschauer mit der Faust geschlagen haben. Zudem soll er bei „Lidl“ 252 Packungen Kaffee geklaut haben, etliche Male ohne Führerschein gefahren sein. Er sei außerdem mit Vollgas vor der Polizei geflüchtet, habe einem Beamten den Finger gebrochen, als der ihn festnehmen wollte.

Was muss eigentlich noch passieren, damit der Gutachter ihn gefährlich findet

Bild, 17.01.2008
http://www.bild.de/BILD/news/vermischtes/2008/01/17/gutachter-straftaten/schlaeger-keine-gefahrr.html

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In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.


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BeitragVerfasst am: 18.01.2008, 18:20    Titel: Erika Steinbach beklagt Ungleichbehandlung von Opfern Antworten mit Zitat

Erika Steinbach beklagt Ungleichbehandlung von Opfern

Erika Steinbach sieht Ungerechtigkeiten in der Behandlung von Gewaltopfern: Menschen, die von Rechtsextremen angegriffen werden, könnten staatliche finanzielle Entschädigung bekommen - Opfer von Übergriffen durch Migranten nicht. Das sei nicht akzeptabel, so die CDU-Politikerin.


Berlin - Die Unions-Menschenrechtsexpertin Erika Steinbach hat sich in die Debatte um Jugendgewalt eingeschaltet: "Wären der in München zusammengetretene Rentner oder der in Frankfurt am Main malträtierte Straßenbahnfahrer Opfer von Rechtsextremisten geworden, so könnten sie finanzielle Entschädigung erhalten", sagte Steinbach mit Verweis auf entsprechende Leistungen für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe.

Opfer von Tätern mit Migrationshintergrund hätten hingegen "keine Chance für einen vergleichbaren staatlichen Härteausgleich", monierte sie. Unter Menschenrechtsgesichtspunkten sei eine solche Regelung "nicht akzeptabel".

Die rot-grüne Bundesregierung hatte den Härteausgleich im Jahr 2001 eingeführt. Auf die freiwillig übernommene Leistung besteht kein Rechtsanspruch. Mit der Soforthilfe sollte ein Zeichen für die Ächtung rechtsextremistischer Übergriffe gesetzt werden.

anr/ddp
SPIEGEL, 18.01.2008
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,529528,00.html

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BeitragVerfasst am: 19.01.2008, 09:35    Titel: „Es geht hier nicht um Ausländerfeindlichkeit“ Antworten mit Zitat



Udo Jürgens über die Gewalt-Debatte
„Es geht hier nicht um Ausländerfeindlichkeit“


Von CARSTEN LEPTHIEN

Jetzt schaltet sich auch Udo Jürgens (73) in die Debatte um die Jugendkriminalität ein.

„Die haben bei uns nichts zu suchen“,

sagt der Entertainer in BILD. Bei der Vorstellung seiner neuen CD „Einfach ich“ und bei einem Gespräch mit der evangelischen Nachrichtenagentur „epd“ forderte er härtere Strafen für Gewalttäter. Im BILD-Interview erklärt er, warum das Thema für ihn so wichtig ist.

Der grosse Star über kriminelle Ausländer

Udo Jürgens fordert härtere Strafen für Jugendliche

BILD: Sie sind Sänger. Warum bewegt Sie dieses hochpolitische Thema so?

Udo Jürgens: „Ich bin viel unterwegs und werde ständig auf das Gewaltproblem unter Jugendlichen angesprochen. Ich habe einen Freund in Zürich, der ist Busfahrer. Der wurde im Job in letzter Zeit von ausländischen Jugendlichen zweimal tätlich angegriffen und verletzt. Aus reiner Aggression und Hass. Das hat mich tief getroffen.“

BILD: Wie soll man mit ausländischen Jugendlichen wie den beiden U-Bahn-Schlägern umgehen?

Jürgens:„Ich habe da ein ganz einfaches Bild: Wenn ich zu Leuten in die Wohnung komme und fange dort an zu randalieren, dann darf ich mich nicht wundern, wenn ich rausgejagt werde. Das Land ist wie eine Wohnung. Wer einen 70-Jährigen verprügelt, ihn mit ,Scheiß-Deutscher‘ beschimpft, hat in unserem Land nichts zu suchen.“

BILD: Es wird immer wieder kritisiert, dass Politik und Justiz mit jugendlichen Intensivtätern nicht konsequent genug umgehen.

Jürgens: „Das verstehe ich auch nicht. Das kann sich eine Gesellschaft nicht gefallen lassen. Wir haben eine sehr freie Demokratie, und die muss geschützt werden.
Es kann nicht sein, dass ein Polizist Angst haben muss, bei körperlicher Bedrohung Gewalt anzuwenden, weil hinterher sofort eine Riesenuntersuchung eingeleitet wird und er am Ende noch bestraft wird.“

BILD: Was schlagen Sie konkret vor?

Jürgens: „Es gibt keine Patentrezepte. Aber es ist sicherlich ein Weg, unter Mithilfe von Psychologen Zwangsmaßnahmen gegen jugendliche Gewalttäter einzuleiten.“

Jürgens: „Zum Beispiel eine geschlossene Anstalt. Bei einem 18-Jährigen mit langer Strafakte gibt es am Ende nur das Gefängnis. Das muss er einfach wissen.“

BILD: Was halten Sie von Ideen, dass schon Kinder ins Gefängnis kommen können?

Jürgens: „Das kann nicht sein. Aber wenn es um schwere Straftaten bei einem 12-Jährigen geht, darf es auch nicht sein, dass er hinterher normal sein Leben weiterführt. Der gehört in ein geschlossenes Jugendheim.“

BILD: Was muss die Politik anders machen?

Jürgens: „Sie muss viel mehr für die Bildung tun. Ein gebildeter Jugendlicher wird eher auf die Kraft seiner Worte als die seiner Fäuste setzen. Die Probleme dürfen auf keinen Fall zu einer neuen Ausländerfeindlichkeit führen. Es geht um eine Gewaltfeindlichkeit – und nicht um Ausländerfeindlichkeit.“

BILD: Wird genug für die Integration getan?

Jürgens:
„Dass angeblich zu wenig passiert, wird gern als Ausrede benutzt. Ich glaube, in Deutschland wird relativ viel getan. Ich habe viele türkische Freunde, die mir bestätigen, dass der Staat viel anbietet.“

BILD: Sind Sie selbst schon mal angegriffen worden?

Jürgens: „Gottseidank nicht. Wenn ich merke, dass sich da etwas zusammenbraut, bin ich der Erste, der weg ist. Gewalt ist eine Sprache, die mir völlig fremd ist.“

Quelle: BILD.de
http://www.bild.de/BILD/news/vermischtes/2008/01/19/juergens-udo/gewalt-debatte.html

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BeitragVerfasst am: 19.01.2008, 10:17    Titel: Kriminelle kann man nicht mit Watte stoppen! Antworten mit Zitat

Heinz Buschkowsky (SPD) ist Bürgermeister
von Berlins härtestem Bezirk Neukölln


Kriminelle kann man nicht mit Watte stoppen!


Von JAN SCHÜTZ

Berlin – Der Berliner Problemstadtteil Neukölln. Jeder Dritte der 300 000 Einwohner ist Ausländer, Arbeitslosenquote: 18,7 Prozent. Kein Tag ohne Schlägereien, Überfälle. An den Schulen müssen sogar Wachdienste für Sicherheit sorgen.

Bürgermeister Heinz Buschkowsky (57, SPD) fordert härtere Strafen für kriminelle Ausländer

In BILD spricht Bürgermeister Heinz Buschkowsky (57; SPD) Klartext!

• über die Entwicklung in seinem Stadtteil: „Die Zahl der jugendlichen Intensivtäter hat sich in den letzten zwei Jahren auf 149 verdreifacht. 113 davon sind als Gewalttäter registriert. 95 Prozent sind nicht-deutscher Herkunft.“

• über die Angst der Menschen: „Die Intensivtäter verbreiten ein Klima der Angst unter den Jugendlichen. Abziehen ist mittlerweile Alltag. Das ist eine massive Störung des sozialen Friedens. Intensivtäter richten über die Tat hinaus einen kapitalen Schaden an. Sie produzieren jeden Tag Opfer und Hass.“

• über den Umgang der Justiz mit jugendlichen Straftätern: „Die Strafen sind nicht zu lasch, sie werden aber oft zu spät und zu lasch gehandhabt. Wir versuchen, kriminelle Karrieren mit Wattebäuschchen zu verhindern. Klare Grenzen müssen am Anfang, nicht am Ende einer kriminellen Karriere stehen. Ich wünsche mir da konsequente Richter. Sozial verwahrloste Gewohnheitstäter erziehen Sie nicht mehr.“

• über die nötigen Konsequenzen: „Die Gesellschaft muss sich auch schützen, das heißt Gewohnheitsverbrecher gehören weggesperrt. Der von Frau Zypries angekündigte Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung von besonders gefährlichen Jugendlichen muss endlich her! Unbelehrbare Serientäter müssen aus dem Verkehr gezogen werden und Ausländer – wenn rechtlich möglich – abgeschoben werden. Ein 25-Jähriger, der noch nie gearbeitet, aber Dutzende Straftaten begangen hat, ist nicht mehr zu retten. Nach menschlichem Ermessen ändert man diese Jugendlichen nicht mehr!“

• über langfristige Maßnahmen gegen die Gewaltkriminalität: „Wir müssen den Nachwuchs dieser Szene verhindern. Das geht nur durch Bildung! Straftäter und Schulschwänzer dürfen keine Vorbilder sein. Vielen Eltern ist es leider völlig egal, ob ihre Kinder in die Schule gehen.

Grundschüler mit 100 Fehltagen sind keine Seltenheit. Das kann der Start einer kriminellen Karriere sein. So etwas müssen wir unterbinden. Wer seine Kinder nicht in die Schule schickt, muss Konsequenzen spüren, z. B. beim Kindergeld.“

Bild, 19.01.2004
Quelle
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BeitragVerfasst am: 19.01.2008, 18:08    Titel: DEUTSCHFEINDLICHE ÄUSSERUNGEN Antworten mit Zitat

DEUTSCHFEINDLICHE ÄUSSERUNGEN

Justizministerium gegen Erweiterung der Volksverhetzung


Das Bundesjustizministerium will den Paragrafen Volksverhetzung nicht ändern. Es wies damit Forderungen aus der Union zurück, Beschimpfungen wie "Scheiß-Deutscher" künftig nach diesem Gesetz ahnden zu können.


Berlin - "Das geltende Strafrecht hat genügend Sanktionsmöglichkeiten", sagte ein Sprecher des Ministeriums der "Berliner Zeitung". "Es gibt keine Strafrechtslücke", betonte er und wies auf den Straftatbestand der Beleidigung hin.

Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz lehnte den Vorstoß ab. "Es gibt genügend Gesetze", kommentierte er den Vorstoß aus der Union. Deshalb könne er den Sinn der Forderung nicht erkennen: "Manchmal hat man das Gefühl, sich in Absurdistan aufzuhalten."

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Rudolf Körper, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Mit diesem Vorschlag ist der Gipfel des Populismus erreicht." Damit werde das Problem der Jugendgewalt ebenso wenig gelöst wie mit anderen Unionsplänen für Strafverschärfungen. "Koch und Co. führen eine Scheindebatte über härtere Gesetze, um von eigenen Vollzugsdefiziten in ihren Ländern abzulenken", kritisierte Körper.

Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) hatte zuvor beklagt, dass "Hasstiraden, die sich gegen alle Deutschen" richteten, nicht sanktioniert werden könnten. Er kündigte daher eine Gesetzesinitiative an, um Schimpfworte wie "Scheiß-Deutscher" im Rahmen des Delikts "Volksverhetzung" bestrafen zu können.

ler/ddp

SPIEGEL, 19.01.2008
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,529634,00.html
Anmerkung: Das ist die typische Einstellung von Politikern, die uns Deutsche bei jeder Gelegenheit zu Gunsten von Ausländern in den Dreck treten.
Ein Deutscher wurde wegen Volksverhetzung zu einer Gefängnisstrafe von 8 Monaten ohne Bewährung verurteilt, weil er in Mügeln bei einer Auseinandersetzung mit Ausländern "Deutschland den Deutschen" gerufen hatte. Wenn Ausländer einen Deutschen brutal zusammenschlagen und ihn dabei als "Scheiß-Deutscher" beschimpfen, das ist aber angeblich keine Volksverhetzung-

Armes Deutschland !

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BeitragVerfasst am: 20.01.2008, 10:54    Titel: CDU-Politikerin kritisiert Rassismus gegen Deutsche Antworten mit Zitat

.
CDU-Politikerin kritisiert Rassismus gegen Deutsche


Kristina Köhler (CDU) kritisiert Rassismus
gegen Deutsche Foto: Deutscher Bundestag


BERLIN. Die Extremismusexpertin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kristina Köhler (CDU), hat auf den zunehmenden Rassismus von Ausländern gegen Deutsche hingewiesen.

In der Fernsehsendung Studio Friedmann des Nachrichtensenders N24 nannte sie als Beispiel hierfür unter anderem die Beschimpfungen, denen deutsche Frauen häufig ausgesetzt seien.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Köhler kritisiert, daß „deutschfeindliche Gewalt junger Migranten“ oftmals einfach nur als „Jugendgewalt“ bewertet werde. Teilweise sei dies aber purer Rassismus. Immer wieder fielen Ausdrücke wie "Scheiß Deutscher", "Deutsche Hure", "Schweinefleisch-Fresser" und "Scheiß Christ".

Unterdessen plant der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) eine Gesetzesinitiative, nach der Äußerungen wie „Scheiß Deutscher“ als Volksverhetzung gewertet werden sollen. Gegenüber der Bild-Zeitung sagte Reinhart, momentan könne nur der bestraft werden, der „zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt“. Wenn sich dagegen Haßtiraden „gegen alle Deutschen“ richteten, könne man strafrechtlich nichts unternehmen. Dies solle mit einem „griffigen Instrument“ verhindert werden.

JUNGE FREIHEIT, 18.01.2008
Quelle


Autoren
Für die JUNGE FREIHEIT schreiben und schrieben u. a.:
http://jungefreiheit.de/Autoren.52.0.html

Interviewpartner der JUNGEN FREIHEIT
http://jungefreiheit.de/Interview-Partner.51.0.html
[/url]
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BeitragVerfasst am: 20.01.2008, 13:49    Titel: Frau auf dem Marktplatz zu Tode geprügelt Antworten mit Zitat

Frau auf dem Marktplatz zu Tode geprügelt

Grausames Verbrechen in Hettstedt bei Halle. Auf dem Marktplatz der Kleinstadt in Sachsen-Anhalt ist heute früh eine Frau totgeprügelt worden. Ein 18-Jähriger wurde festgenommen.


Hettstedt - Noch ist nicht viel bekannt über die Tat. Gegen 5 Uhr 30 sei die Frau von dem jungen Mann zusammengeschlagen worden, heißt es bei der Polizei, mitten in der Kleinstadt Hettstedt. Später sei sie im Rettungswagen an ihren schweren Verletzungen gestorben. Als Tatverdächtigen nahmen Beamte einen 18-Jährigen fest. Gegen den jungen Mann werde wegen Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt, sagte eine Sprecherin der Polizei. Zeugen sollen die Tat beobachtet haben.

Wer die Frau ist, das wissen die Ermittlungsbehörden noch nicht. Ihre Identität habe noch nicht ermittelt werden können. Die Hintergründe der Tat sind bisher unbekannt. Es soll Alkohol im Spiel gewesen sein.

ler/dpa
SPIEGEL, 20.01.2008
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,529736,00.html

Anmerkung: Auch hier wird wieder die Nationalität des Täters unterdrückt. Wenn es ein Deutscher ist, würde man das ganz bestimmt schon lange herausbrüllen und vielleicht sogar behaupten, es wäre ein Rechtsradikaler. Deswegen kann den brutalen Mord - wie schon so oft - nur ein Ausländer begangen haben.

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BeitragVerfasst am: 20.01.2008, 14:08    Titel: Was tun, wenn die Schläger kommen? Antworten mit Zitat

Was tun, wenn die Schläger kommen?

Von Friederike Freiburg und Gordon Repinski

Wenn der Alltag blutiger Ernst wird, sind viele Menschen überfordert. Bei Drohgebärden, Belästigungen, Prügeleien sollte jeder einschreiten - doch wie man Gewalttäter bändigt, wissen die wenigsten. Falsch verstandene Zivilcourage kann lebensgefährlich sein.

Berlin/Hamburg - Die Bedrohung kam wie aus dem Nichts: ein lauer Sommerabend im Norden Berlins, Gruppen von jungen Leuten saßen an einem Badesee, hörten Musik, grillten, unterhielten sich. "Plötzlich", erinnert sich die 26-jährige Mary, "gab es Streit", eine Auseinandersetzung zwischen einem Mann und einer Gruppe Jugendlicher. Der Ältere hatte die Clique gebeten, ihren Müll wegzuräumen.

Dann folgte ein Wortgefecht, einige Beschimpfungen. Die Jugendlichen zogen schließlich ab, die Situation schien bereinigt. "Auf einmal kamen sie mit einem Knüppel wieder", berichtet die Berlinerin. "Jetzt gibt's Stress, dachte ich nur." Plötzlich sei alles ganz schnell gegangen. Die Gruppe schlug von allen Seiten auf den Mann ein. Einige junge Männer eilten herbei, wollten dem Angegriffenen helfen. Mary geriet in Panik. "Ich habe meine Sachen zusammengerafft und bin an den Rand geflüchtet." Aus der friedlichen Abendstimmung wurde eine Massenschlägerei. Mary fühlte sich überfordert: "Ruft man die Polizei? Oder wie verhalte ich mich richtig?"

Mary ist mit ihrer Unsicherheit nicht allein. Wann immer in Deutschland Gewalttaten öffentlich werden, rufen Politiker aller Parteien nach Zivilcourage. Hinsehen sollen die Menschen, anderen beistehen, Opfer nicht allein lassen, Hilfe holen. Das ist leichter gesagt als getan, wie es scheint. Denn wie verhält man sich am klügsten in einer brenzligen Situation?

Mitunter werden Passanten, die sich einmischen, selbst zum Opfer. Der Rentner, der in der Münchner U-Bahn zusammengetreten wurde, sagte aus, er habe die beiden jugendlichen Täter zuvor angesprochen, weil diese im Waggon trotz Verbots geraucht hätten. In der Neujahrsnacht verprügelten Randalierer einen Mann, der eingeschritten war, um eine Frau und ihre kleine Tochter vor Feuerwerkskörpern zu schützen. Für so manchen Zeugen von Gewalttaten mag es da nur eine Konsequenz geben: Klappe halten, Kopf einziehen, schweigen - oder?

"Niemand erwartet, dass Sie den Helden spielen"

"Viele Menschen, die in so eine Situation geraten, wissen nicht, was sie tun sollen", sagte Reinhold Hepp, Geschäftsführer der Zentralstelle der polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes, SPIEGEL ONLINE. Dabei gebe es einige Regeln, die in solchen Fällen weiterhelfen. "Am wichtigsten ist: Greifen Sie ein, ohne sich selbst dabei in Gefahr zu bringen." Wie das genau zu bewerkstelligen ist, hängt vom Einzelfall ab.

Wer allerdings einige Ratschläge der Polizei beachtet (siehe Kasten), kann auf jeden Fall helfen. "Suchen Sie sich Mitstreiter, sprechen Sie andere an, achten Sie darauf, dass Sie im Ernstfall nicht allein dastehen", sagte Hepp. "Niemand erwartet von Ihnen, dass Sie den Helden spielen" - im Gegenteil. Wer zu viel riskiert, kann dazu beitragen, dass Auseinandersetzungen erst eskalieren. Zivilcourage sei nicht zwangsläufig nur das eigene körperliche Eingreifen, sondern auch den Notruf zu wählen oder sich später als Zeuge zur Verfügung zu stellen. "Man muss sich gut überlegen, ob man einen gewalttätigen Randalierer wirklich selbst anspricht", sagte Experte Hepp. Aber es gebe etliche andere Möglichkeiten einzugreifen. "Gar nichts zu tun, ist immer die schlechteste Variante."

ZIVILCOURAGE - DIE SECHS WICHTIGSTEN REGELN DER POLIZEI1. Ich helfe, ohne mich selbst in Gefahr zu bringen
Jeder kann im Rahmen seiner Möglichkeiten helfen, dass eine Straftat vereitelt oder "gebremst" wird. Dies gilt auch für Verbrechen, die von politisch motivierten Gewalttätern begangen werden – einer Gefahr, der wir alle mit Nachdruck entgegentreten müssen. Manchmal hilft schon ein lautes Wort oder eine kleine Geste, um den Täter einzuschüchtern und von seinem Vorhaben abzubringen. Wichtig ist auf jeden Fall eine umsichtige Reaktion: Niemand erwartet, dass Sie Ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen und den Helden spielen.

Es gibt Situationen, in denen die Täter offensichtlich stärker und zu jeder Art von Gewalt bereit sind. Wegsehen oder weglaufen aber ist keine Lösung: Suchen Sie Mitstreiter und verständigen Sie umgehend die Polizei. Stellen Sie sich zwischen Täter und Opfer und bieten Sie Ihre Hilfe an. Greifen Sie ein und machen Sie klar, dass Gewalt keine Privatangelegenheit ist. Wichtig: Duzen Sie den Täter nicht, denn sonst könnten umstehende Passanten einen rein persönlichen Konflikt vermuten. Vermeiden Sie es auch, den Täter zu provozieren oder sich provozieren zu lassen! Behalten Sie einen kühlen Kopf, denn schließlich geht es um unser aller Sicherheit.
2. Ich fordere andere aktiv und direkt zur Mithilfe auf
Oft genug geschieht es am helllichten Tag und unter aller Augen. Mitten in der Fußgängerzone. Beim Einkaufen. Oder in einer belebten Straßenbahn: Ein Mensch wird bestohlen, beraubt, bedroht oder gar zusammengeschlagen. Viele haben es gesehen, doch die meisten wenden sich einfach ab. Dabei hätte Schlimmeres so einfach verhindert werden können – indem nämlich alle gemeinsam eingeschritten wären. Warten Sie deshalb nicht darauf, dass "schon irgend jemand irgend etwas unternehmen" wird. Reagieren Sie als Erste(r) – und machen Sie andere gezielt auf das Verbrechen aufmerksam. Einer direkten Ansprache kann sich niemand entziehen: "Sie, der Herr im Polo-Hemd, helfen Sie mir." Appellieren Sie laut und deutlich an die umstehenden Personen: "Sie, die Dame mit dem Hut: Holen Sie die Polizei."

Wenden Sie sich an das Personal in öffentlichen Verkehrsmitteln. Eine starke Gemeinschaft sorgt für ein zivilisiertes Zusammenleben und ein friedliches Miteinander.Stellen Sie sich zwischen Täter und Opfer und bieten Sie Ihre Hilfe an. Greifen Sie ein und machen Sie klar, dass Gewalt keine Privatangelegenheit ist. Beachten Sie hier wieder: "Duzen" Sie den Täter nicht, denn sonst könnten umstehende Passanten einen rein persönlichen Konflikt vermuten. Vermeiden Sie es auch, den Täter zu provozieren oder sich provozieren zu lassen! Behalten Sie einen kühlen Kopf, denn schließlich geht es um unser aller Sicherheit.
3. Ich beobachte genau, präge mir Tätermerkmale ein
Jedes Detail ist wichtig. Wie groß ist der Täter? Welche Haarfarbe hat er? Wie war er bekleidet? Mit welcher Automarke ist er entkommen? Verbrechen geschehen nicht selten in Bruchteilen von Sekunden: Die Täter schlagen zu und machen sich blitzschnell aus dem Staub, ohne dass Sie direkt eingreifen können. Trotzdem ist Ihre Hilfe sehr wichtig: Sie haben die Szene aufmerksam beobachtet. Sie wissen, in welche Richtung die Täter entkommen sind. Und Sie haben sich Auffälligkeiten sofort notiert.

Oft sind es vermeintliche Nebensächlichkeiten, die am Ende den Ausschlag geben, dass ein Verbrechen aufgeklärt und der Täter überführt werden kann. Dabei ist die Polizei auf Ihre Unterstützung angewiesen: Ohne Ihre genaue Beschreibung kommen die Ermittlungen nicht voran. Melden Sie der Polizei deshalb alles, was Sie gesehen haben – möglichst detailliert.
4. Ich organisiere Hilfe unter Notruf 110
Die Polizei fährt Streife, aber sie kann nicht überall sein. Nach einem Verbrechen ist jede Sekunde wichtig: Je schneller die Polizei informiert wird, desto besser können die Täter ermittelt werden. Gerade in der heutigen Zeit mit ihren modernen Kommunikationsmitteln ist eine zügige Verständigung sehr gut möglich: Ein Handy dient nicht nur für private Gespräche – es kann auch helfen, Verbrechen aufzuklären. Wenn Sie selbst kein tragbares Telefon besitzen, fragen Sie einfach einen Passanten: Der Notruf 110 ist schnell gewählt.

Und in einer Telefonzelle brauchen Sie dazu noch nicht einmal Münzen oder Karte: Ein Notruf ist gebührenfrei. Bei Ihrem Anruf kommt es darauf an, dass Sie der Polizei das Geschehen in wenigen Worten, aber dennoch umfassend schildern (Wer?, Was?, Wo?, Wann?); bedenken Sie: Auch Vermutungen helfen bei der Ermittlungsarbeit oft einen großen Schritt weiter.
5. Ich kümmere mich um Opfer
Erste Hilfe ist die beste Hilfe. Jedes Opfer muss sofort versorgt werden, denn oft kann jede Sekunde über Leben und Tod entscheiden. Kümmern Sie sich deshalb unverzüglich um verletzte Personen, allein schon die Ausrichtung in einer stabilen Seitenlage ist für das Opfer eminent wichtig. Maßgeblich ist nicht, ob Ihre Kleidung Schaden nehmen könnte: Im Notfall darf nur das Opfer für Sie wichtig sein. Alarmieren Sie den Rettungsdienst.

Helfen kann jeder – auch wenn Sie es sich im ersten Augenblick womöglich nicht zutrauen. Wenn Sie allerdings nicht aktiv bei der Versorgung des Opfers tätig sind, sollten Sie die Unfallstelle oder den Tatort meiden: Rettungsdienste und Polizei verlieren nicht selten wertvolle Minuten, weil Schaulustige die Zufahrtswege blockieren.
6. Ich stelle mich als Zeuge zur Verfügung
Viele Täter kommen ohne Strafe davon, weil sich Zeugen nicht bei der Polizei melden. Sei es aus Angst, Zeitmangel oder einfach aus Bequemlichkeit. Verbrecher werden dadurch geradezu ermuntert, Ihre Straftaten fortzusetzen. Auch politische Straftäter können ihre gefährlichen "Botschaften" so ungehindert verbreiten. Um derartigen Auswüchsen vorzubauen, ist die Polizei auf Ihre Hilfe angewiesen: Ohne Ihre genaue Beschreibung des Geschehens und des Täters ist seine Überführung nur sehr schwer möglich.

Denken Sie daran: Auch Sie könnten einmal in die Situation kommen, dass Sie auf die beherzte Unterstützung von Helfern und Zeugen angewiesen sind. Sorgen Sie deshalb mit Ihrer Aussage dafür, dass Straftaten aufgeklärt werden können. Denn nur mit Ihrer Hilfe ist es der Polizei möglich, unserem gemeinsamen Anliegen ein Stück näher zu kommen, nämlich: In Sicherheit zu leben.

Wer sich für den Ernstfall wappnen will, rät Hepp, sollte zunächst die sechs Regeln der Polizei verinnerlichen. Außerdem gibt es Kurse, in denen die Teilnehmer richtiges Verhalten lernen können. Auskünfte erteilt jede Polizeidienststelle.

Wie man auf brenzlige Situationen am besten reagiert, hängt von den Umständen, aber auch vom Naturell desjenigen ab, der zum Zeugen wird. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) versucht es nach eigenem Bekunden gern mit strenger Ansprache. In der U-Bahn habe sie "schon öfter Jugendliche zur Ordnung gerufen", sagte sie kürzlich dem "Tagesspiegel". Die Zurechtgewiesenen seien zwar nicht sonderlich angetan von Zypries' Rüffel gewesen, "aber ihre Grölereien oder Prügeleien haben sie zumindest sein lassen". Eine alkoholisierte aggressive Gruppe hätte das allerdings vermutlich wenig beeindruckt.

"Ich wollte nur noch weg"

An jenem Sommerabend am Badesee in Berlin entschieden sich einige, die Polizei zu rufen - andere schritten körperlich ein. Einem, der dazwischen gegangen war, wurde das zum Verhängnis. Das Getümmel habe sich binnen Sekunden aufgelöst, erinnert sich Mary, deren Freundin ebenfalls den Notruf gewählt hatte. "Ich hörte, wie ein Mann rief: Ich bekomme keine Luft mehr." Jemand hatte mit einem Messer zugestochen. "Ein Mädchen rannte auf mich zu, schrie nach Verbandszeug." Sie sei wie gelähmt gewesen, sagt Mary heute. "Mir ist schlecht geworden. Ich wollte nur noch weg." Am nächsten Tag erfuhr sie: Der, den sie hatte rufen hören, war in den Armen seiner Freunde gestorben. Er war 23 Jahre alt.

Mary denkt oft an den Tag zurück, an dem der junge Mann starb. "Man kann doch gar nicht nachdenken in solchen Situationen", sagt sie, "auch die Gruppe, die sich eingemischt hat, konnte die Gefahr überhaupt nicht richtig einschätzen." Sie selbst, da ist sie inzwischen sicher, würde bei einer Prügelei nicht dazwischen gehen - und auch ihre Freunde davon abhalten. "Es kann alles so schnell gehen", sagte sie, "auf einmal ist man tot."

Für den 23-Jährigen konnte niemand mehr etwas tun am Abend seines Todes. Aber - und darauf macht die Polizei mit Nachdruck aufmerksam - viele zeigten danach Zivilcourage: Sie sagten gegen den Täter aus. Erol A. wurde in der vergangenen Woche verurteilt. Er muss acht Jahre ins Gefängnis.

SPIEGEL, 20.01.2008
Quelle

Anmerkung:
Obwohl es schon lange bekannt ist, wird auch in diesem Artikel bewußt verschwiegen, daß die jugendlichen Mörder Ausländer sind.

In diesem Bericht vom gleichen Vorfall wird die Nationalität der Täter aber nicht verschwiegen.

Er wollte nur, dass der Killer seinen Dreck wegräumt
Der Mord am Badestrand vom Tegeler See


Als Kind hatte Darius (23) mit seinen Eltern dort gebadet, als Erwachsener sollte er am Strand des Tegeler Sees sterben. Als er am Dienstagabend einen Jugendlichen bat, seinen Müll mitzunehmen, erstach ihn ein vorbestrafter 17-Jähriger.

In der Nähe war Darius aufgewachsen, kam im Sommer fast täglich ins Saatwinkler-Bad am Maienwerderweg. Am Nachmittag war der Elektriker aus Reinickendorf mit Freunden wieder zum Baden dort. Gegen 17 Uhr tauchte Erol A. (17) mit fünf Kumpels auf.

Die türkischen Jugendlichen rauchten, tranken und grölten.

„Schon als die hier ankamen, suchten sie Streit.“, erzählt die Bedienung aus dem Strand-Imbiss. Die Cola-Flaschen und Pommes-Pappen warfen sie einfach in den Sand.

Als Darius das sah, forderte er sie auf, ihren Dreck wegzuräumen. Sofort griff die Clique um den polizeibekannten Erol A. Darius und seine Freunde an. Während die mit Knüppeln und Fäusten auf die Freunde losgingen, zückte Erol A. sein nagelneues polnisches Messer mit dem Holzgriff und rammte es Darius mehrfach in die Brust. Blutend brach das Opfer zusammen, blieb reglos am Strand liegen.

Der Messerstecher und seine Freunde rannten davon, einige flüchteten in einem Bus. Doch Zeugen hatten sie beobachtet. Wenig später stoppt die Polizei den Bus, nahm drei Jugendliche fest. Der Killer war nicht dabei.

Ihn holten Kripobeamte in der Wohnung seiner Eltern in Reinickendorf ab. Nicht zum ersten Mal. Bei der Polizei ist er als Gewalttäter bekannt. Erst im April wurde Erol A. wegen einer Messerstecherei zu einem Jahr Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Es sollte schon die zweite Bewährungschance sein.

„Guckt mal, ich habe eine neues Messer“, soll der 17jährige nur ein paar Stunden vor der Tat geprahlt haben. „Ich muss es gleich ausprobieren.“ Er tat es ohne Skrupel. In der Vernehmung soll Erol A. die Bluttat gestanden haben.

Heute (14.06.) wird er einem Haftrichter wegen Mordes vorgeführt. Höchstens zehn Jahre Haft drohen dem Wiederholungstäter.

Quelle
Der Mord am Badestrand vom Tegeler See

_________________
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BeitragVerfasst am: 22.01.2008, 14:52    Titel: Warum ist der Tot-Raser meines Mannes noch frei? Antworten mit Zitat

Witwe von Rentner Johann K. († 74) klagt an

Warum ist der Tot-Raser meines Mannes noch frei?


Von G. XANTHOPOULOS und P. BRAUN

Köln – Was stimmt da nicht mit unseren Gesetzen? Da fährt ein Krimineller einen Rentner (74) um, der Mann verliert seine Beine, fällt ins Koma, stirbt später an seinen Verletzungen. Doch der Tot-Raser, gegen den schon 50-mal ermittelt wurde, läuft weiter frei herum!

Der Tot-Raser heißt Abdul H. (27), wohnt mit Frau und Kind in einer Sozialwohnung in Köln. Gekommen aus Algerien, abgeschoben, trotzdem wieder zurück nach Deutschland.

Warum ist so einer nicht in Haft?

Oberstaatsanwalt Günther Feld: „Wir ermitteln wegen fahrlässiger Tötung. Es ist bisher kein Haftgrund gesehen worden, weder Verdunkelungs- noch Fluchtgefahr. Inzwischen haben wir auch noch ein Verfahren wegen Betrugs eingeleitet.“

Kein Haftgrund? Für die Witwe des totgefahrenen Rentners Johann K. († 74) ist das unfassbar. Abdul H. hatte ihren blutüberströmten Mann nach dem Unfall einfach liegen lassen und Fahrerflucht begangen. Maria K. (72): „Das ist unverzeihlich. Er kam ja mit seiner Beifahrerin noch mal zurück, um die Handtasche aus dem Auto zu holen. Eine Tasche war denen wichtiger als das Leben meines Mannes. Was sind das nur für Menschen?“

Abdul H., 27, Algerier. Die Polizei ermittelte seit 1998 gegen ihn, u. a. wegen Raubes, Drogenhandels, Einbruchs und räuberischer Erpressung. 2002 wurde er abgeschoben. Doch weil seine Freundin von ihm schwanger war, klagte er sich aus Algerien erfolgreich nach Deutschland zurück.

Hier lebt Abdul H. mit seiner Familie von Hartz IV. Wieso er sich den Unfallwagen, einen Mercedes 500 CL mit 360 PS, leisten konnte, wird demnächst ein Richter überprüfen. Am 11. Februar steht Abdul H. wegen Betruges und Widerstands gegen die Staatsgewalt vor Gericht. Das Amt hat ihm vorerst alle Sozialleistungen gestrichen.

Reue? Einsicht? NEIN!

Nach seinem Opfer hat sich Abdul H. nie erkundigt. Witwe Maria K.: „All die Wochen stand unsere Tür offen für eine Entschuldigung. Wenn er sich nicht getraut hat, hätte er ja auch mit seinem Anwalt kommen können. Ich wünsche mir, dass er eine gerechte Strafe erhält. Ich hoffe, dass sie ihn abschieben.“

Wenn Abdul H. bis dahin nicht untergetaucht ist, stehen die Chancen auf eine Abschiebung nicht schlecht. Dagmar Dahmen, die Leiterin der Kölner Ausländerbehörde, hatte in BILD bereits angekündigt, eine mögliche „Ausweisungsverfügung“ verschärft zu überprüfen.

Bisher hatte sich Abdul H. in Deutschland ganz sicher gefühlt, gegenüber BILD sogar getönt:

„Mich kriegt ihr hier nie raus.“

Bild, 22.01.2008
http://www.bild.de/BILD/news/vermischtes/2008/01/22/tod-raser/witwe-rentner.html

Anmerkung: Ein krimineller Gewohnheitstäter, gegen den schon 50-mal ermittelt wurde, u. a. wegen Raubes, Drogenhandels, Einbruchs und räuberischer Erpressung, der Sozialbetrug begangen, einen Rentern umgefahren, verkrüppelt und getötet und danach auch noch Fahrerflucht begangen hat, läuft immer noch frei herum!!!.


Aber nur weil er Ausländer ist und weil Ausländer hierzulande mit einer empörenden Nachsicht behandelt werden

Im Gegensatz dazu wurde z. B. ein Deutscher, gegen den noch nicht 50-mal ermittelt wurde, der nie Raub, Drogenhandel, Einbruch, räuberische Erpressung, Sozialbetrug begangen hat, der keinen Rentern umgefahren, verkrüppelt und getötet und danach auch noch Fahrerflucht begangen hat, wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten ohne Bewährung verurteilt

Nur weil er in Mügeln bei einer Auseinandersetzung mit Ausländern gerufen hat:

"Deutschland den Deutschen"


Wenn aber Linke seit Jahren überall massiv mit der Parole "Deutschland verrecke" und anderen deutschfeindlichen Parolen agieren, ist das angeblich keine Volksverhetzung.

Es ist ungeheuerlich, was in unserem Land schon seit Jahren alles abläuft!

Ist das überhaupt noch unser Land, kann man es noch Deutschland nennen?


Hierzulande werden Deutsche sogar monatelang eingesperrt und mit einer Hetzkampagne verfolgt und diffamiert, wenn sie einen tätlichen Angriff eines Ausländers abwehren, siehe Link
http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=437

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BeitragVerfasst am: 22.01.2008, 18:29    Titel: Jugendkriminalität - Falsche Toleranz Antworten mit Zitat


15.01.2009

Jugendkriminalität

Falsche Toleranz


Von Regina Mönch

15. Januar 2008 Im Kriminalgericht Berlin-Moabit, Deutschlands größter Gerichtsmaschine, hätte man das, worüber seit zwei Wochen so heftig gestritten wird, schon vor anderthalb Jahrzehnten beobachten können. Nur war es in den Hochzeiten von Multikulti undenkbar, öffentlich mitzuteilen, dass allein schon die Namenslisten von Prozessbeteiligten dokumentierten, wie offensichtlich etwas schieflief. Immer öfter schienen vor allem junge Männer türkischer oder arabischer Herkunft mit den Gesetzen in Konflikt zu geraten.

Weder Richter noch Staatsanwälte wären damals bereit gewesen, darüber zu diskutieren, also auch nicht die Lehrer, die zuallererst mit den sprachlichen Nöten und der wachsenden Gewalttätigkeit junger Einwanderer konfrontiert wurden. Unter dem Schweigen der Vertreter des Staates hat das Ansehen des Staates selbst gelitten. Die Leerstellen haben in den immer homogener werdenden Ausländervierteln zum Teil kriminelle Clans eingenommen. Mit ihren sogenannten Friedensrichtern wiegeln sie ganze Nachbarschaften auf - gegen unliebsame Zeugen, aber auch gegen die Polizei, wenn die ihre Kreise stört.

Abschied von Multikulti

Wer aber um die Sicherheit seiner Kinder schon auf dem Schulweg fürchten muss, von Sprachkultur und rabiaten Händeln auf dem Schulhof ganz zu schweigen, der zieht weg, wenn er irgendwie kann, oder bringt die Kinder an andere Schulen: So kam es zur Abstimmung mit den Füßen gegen eine zu lange tabuisierte katastrophale Entwicklung, die schließlich zu einer sozialen Entmischung führte. Der Abschied von Multikulti ging auch in Berlin lange schweigend und fast heimlich vor sich, und auch der Abkehr davon folgte keine ehrliche Auseinandersetzung mit der Lebenswirklichkeit Hunderttausender Einwanderer.

Denn dort, wo sie in der Mehrheit sind, werden die meisten und brutalsten Jugendverbrechen begangen. Die Tatsache, dass inzwischen achtzig Prozent der jungen Intensivtäter aus Migrantenfamilien stammen und arabische und türkische Jugendliche die Gewaltstatistik so überdeutlich anführen, hat viele wachgerüttelt. Doch werden Lehrer, Richter, Kriminalkommissare und Staatsanwälte, die darüber öffentlich reden, oft noch als Störenfriede abgekanzelt und nicht selten zum Schweigen gebracht. Einzelne unerschrockene Menschen wie der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky lassen sich nicht einmal davon beeindrucken. Ohne Realpolitiker wie ihn hätte es in Berlin wahrscheinlich längst die erste Großrandale gegeben. Buschkowsky hat zum Beispiel, als man ihm die nötigen Polizisten zum Schutze der Schulen verweigerte, private Wachschützer engagiert, die nun das tun, was eine genuine Aufgabe des Staates wäre.

Das Elend häuslicher Gewalt

Neukölln führt mit Kreuzberg, Moabit, Wedding die Gewaltstatistik der Berliner Intensivtäterkartei an, die trotz aller Präventionsmaßnahmen und durchaus harter Urteile vor Jugendgerichten wächst und wächst. Hier eskaliert ein Phänomen, dem allein mit dem Jugendstrafrecht oder einer Debatte darüber nicht beizukommen ist. Denn die Intensivtäter bilden gewissermaßen nur die Spitze des Eisberges. Die Kollisionen der zivilen Gesellschaft mit dessen weniger sichtbaren Teilen werden immer noch nur von Spezialisten wahrgenommen. Es handelt sich um ein Milieu, in dem Gewalt gedeiht und wo vor allem mit Gewalt erzogen wird; wo muslimisch-archaische Tradition und Kultur allen Integrationsbemühungen zuwiderlaufen. Es ist ein Milieu mit Müttern ohne Recht, mit Vätern, die sich Respekt durch Schläge verschaffen, das die Deutschen als ungläubig und dekadent verachtet und die Resozialisierung missratener Söhne für eine Bringpflicht der Mehrheitsgesellschaft hält.

Diese Haltung speist sich nicht nur aus der autoritären Tradition der Herkunftsländer muslimischer Migranten. Sie verdankt sich auch der Strategie türkischer und muslimischer Verbandsfunktionäre hierzulande. In den hysterischen Wortgefechten um den hessischen Wahlkämpfer Roland Koch hatten sie wieder ihre großen Auftritte. Schuld waren immer die anderen, und auf Kritik an der Nichterziehung junger Deutschtürken, die straffällig werden, wurde reflexartig mit dem Rassismusverdacht reagiert. Von Polarisierung war viel die Rede, nicht aber vom Elend häuslicher Gewalt, das sich schließlich auf den Straßen austobt. Doch wer polarisiert hier eigentlich und mit welchem Ziel?

Durchdrehen zwischen Tradition und Liberalität

Empört hatten die gleichen Funktionäre auch reagiert, als sich eine Schule aus dem Berliner Wedding - die Schüler stammen fast alle aus Ausländerfamilien aus einem Dutzend Länder - selbstbewusst darauf einigte, miteinander nur noch Deutsch zu sprechen. Als vor kurzem das Einwanderungsgesetz geändert wurde und bislang sprachlosen Importbräuten aus der Türkei ein Deutschkurs für ein paar hundert Worte auferlegt wurde, entfesselten dieselben Funktionäre gegen dieses kleine Zwangsmittel eine absurde Kampagne, die mit der fehlgeschlagenen Erpressung der Bundesregierung endete. Dieses Mal erhitzt Roland Koch die Gemüter, doch die Straßengewalt ist nicht sein Werk. Es sind eure Kinder, die zwischen Tradition und Liberalität durchdrehen, möchte man diesen Verbänden zurufen, und es ist auch an euch, endlich etwas dagegen zu tun.

Text: F.A.Z., 15.01.2008, Nr. 12 / Seite 1
Quelle

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BeitragVerfasst am: 23.01.2008, 11:05    Titel: U-Bahn-Schläger bedrohen Polizisten Antworten mit Zitat

„Ihr werdet sterben!“

„Ihr scheiß deutschen Hurensöhne!“

U-Bahn-Schläger bedrohen Polizisten


Von D. SCHLÜTER

Frankfurt/Main – Das ging aber schnell! Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat gegen fünf der U-Bahn-Schläger von Frankfurt Anklage erhoben. Binnen zehn Tagen! Der Vorwurf: gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung – und Beleidigung sowie Bedrohung.

Rückblick: 6. Januar 2008, 0.40 Uhr, Frankfurter U-Bahnhof Heddernheim. Fünf Jugendliche, polnischer, türkischer, afghanischer und afrikanischer Herkunft, 17 bis 21 Jahre alt, sollen laut Zeugenaussagen die Scheiben einer Bahn zertrümmert haben. Als ihnen Lokführer Knut Z. (43) über den Weg läuft, sollen sie ihn niedergeprügelt haben. Der Mann kommt ins Krankenhaus. Er hat eine Gehirnerschütterung und Prellungen.

Die Verdächtigen waren schnell ermittelt. Festnahme! Sie bestreiten die Tat. Nur der Hauptverdächtige David L. (17), dessen Vater aus Polen stammt, wandert in U-Haft. „Die Anklage ist am 16. Januar beim Amtsgericht Frankfurt eingegangen“, bestätigt Gerichtssprecher Jürgen Fröhlich. Zuständig sei die Jugendkammer, Aktenzeichen: 954 Ls 6330 Js 201297/08. Zu Details will der Richter aber nichts sagen.

Wie BILD aus Polizeikreisen erfuhr, sollen die Beschuldigten die Polizisten bei der Festnahme und auf der Wache massiv bepöbelt, beleidigt und sogar bedroht haben. So soll einer der Beschuldigten die Beamten mit den Worten beschimpft haben, sie seien „scheiß deutsche Hurensöhne und *“.

Der Hauptbeschuldigte David L. soll gesagt haben, wenn sich die Polizisten trauten, einmal ohne Uniform in seinen Stadtteil zu kommen, würden sie fertig gemacht. „Ihr werdet sterben!“

Auch über die Richter soll der jugendliche Intensivtäter hergezogen haben. Die Polizisten, die er als „Homos“ bezeichnet haben soll, schafften es sowieso nicht, ihn „in den Knast“ zu bringen. Er bekomme doch nur Bewährung statt Haft, weil die Richter „in dem beschissenen Deutschland eh nix drauf haben“.

Und dann soll David L. auch noch das Opfer der U-Bahn-Schläger von München beleidigt haben: Die Polizisten seien genauso wenig wert wie der „. Rentner“ von München.

Ein Prozesstermin steht noch nicht fest.

Bild, 22.01.2008
Quelle

Anmerkung: "Auch über die Richter soll der jugendliche Intensivtäter hergezogen haben. Die Polizisten, die er als „Homos“ bezeichnet haben soll, schafften es sowieso nicht, ihn „in den Knast“ zu bringen. Er bekomme doch nur Bewährung statt Haft, weil die Richter „in dem beschissenen Deutschland eh nix drauf haben“.

Die Ausländer wissen das doch aus Erfahrung, daß sie hierzulande machen können was sie wollen! Wenn Deutsche einen Polizisten auch nur mit einem einzigen Wort beleidigen, erhalten sie mindestens eine hohe Geldstrafe. Es ist gar nicht auszudenken, was ihnen passiert, wenn sie die Polizisten so massiv bepöbeln, beleidigen und sogar bedrohen, wie die ausländischen Jungendlichen.


Denen passiert aber nichts!
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BeitragVerfasst am: 23.01.2008, 11:17    Titel: Deutschlands mutigster Staatsanwalt ausgetauscht Antworten mit Zitat

Deutschlands mutigster Staatsanwalt ausgetauscht

Berlin – Roman Reusch, Chef der Intensivtäterabteilung bei der Berliner Staatanwaltschaft, wurde gestern versetzt. Deutschlands mutigster Staatsanwalt hatte sich getraut, klare Worte über die Kriminalität junger Ausländer in Deutschland zu finden (BILD berichtete).


Künftig muss sich der erfahrene Ankläger unter anderem um Beschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen kümmern – offiziell „auf eigenen Wunsch“.


Oberstaatsanwalt Roman Reusch (53)Foto: ZDF


Sein Nachfolger Ingo Kühn befasste sich zuletzt mit Straßenverkehrsdelikten. Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD), die sich öffentlich von Oberstaatsanwalt Reusch distanzierte hatte, begrüßte den Wechsel.

Anmerkung: Wer hierzulande die Wahrheit sagt, die den Bürgern unterschlagen werden soll, wird terrorisiert!
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BeitragVerfasst am: 23.01.2008, 21:26    Titel: "Das sind Fakten" Täterschutz geht oft vor Opfersc Antworten mit Zitat

Ist die Bundesrepublik ein Freiraum für kriminelle Straftäter, wer bezahlt die Kosten die durch Polizeimaßnahmen, Gerichtsverhandlungen und die sogenannten Erziehungscamps entstehen, sicher nicht der Kriminelle?


Die Waage der Justiz in Teilen Deutschlands scheint nicht mehr überall Recht und Unrecht auszuwiegen, Täterschutz geht oft vor Opferschutz. Das ist auch an vielen Sachbeiträgen hier im Forum auf dieser Seite nachvollziehbar.

Wenn aber Bürger Gerichte in Anspruch nehmen müssen, um Recht wegen Rechtsverletzungen linker Seilschaften einzuklagen, wird der Kläger sofort zu Kasse gebeten.

Richter beim Verwaltungsgericht in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) bittet SED-Opfer zur Kasse, weil er Recht einklagt!

Die Justiz in Sachsen-Anhalt reagiert schnell, wenn SED-Opfer Recht wegen Rechtsverletzungen linker Strukturen im Land einklagen.

Ein politisches Opfer des SED-Regimes stellt gegen das Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch den Ministerpräsidenten Prof. Dr. Wolfgang Böhmer eine Untätigkeitsklage am 07. Dez. 2007 beim Verwaltungsgericht Magdeburg, zu einer Schadensersatzforderung vom 23. Januar 2007 zu dem das Land keinen Bescheid erstellte, und den Hinweis beim Gericht seiner finanziellen Möglichkeiten, die Kosten der Klage der Staatskasse aufzuerlegen.

Der Richter beim Verwaltungsgericht Magdeburg hatte Kenntnis aus der Klage, dass mehrere Tausend Euro Kosten entstanden sind bei der Bereinigung der rechtswidrigen Arbeit der Verwaltungen des Landes Sachsen-Anhalt, zu dem der Ministerpräsident unbestreitbar seit Jahren Kenntnis hatte von der Verletzung der Aufsichtspflicht ihm unterstellter Ministerien und seiner Landesverwaltungsämter, dass das politische Opfer des SED-Regimes erst durch jahrelange Klagen mit der Verletzung seiner Menschenwürde bereinigen musste, daraus die Kosten entstanden waren.

Der Kläger erhält am 21. Januar 2008 vom Verwaltungsgericht in Magdeburg ein Schreiben aus dem unter anderem hervorgeht, wenn er die Klage zurückzieht, bezahlt er lediglich 73,00 Euro, wenn ein Gerichtsentscheid zustande kommt bezahlt er 219,00 Euro.

Da ich nicht mehr klage um Geld zu bezahlen, sondern die mir durch vorsätzliche Rechtsverletzungen von Beamten des Landes Sachsen-Anhalt, wegen gesundheitlicher Schäden meiner politischen Verfolgung durch die Stasi, nun erneut zugefügten Schäden, Kosten die mir entstanden sind die ich einklage, antworte ich dem Gericht am gleichen Tage vorab per E-Mail, dass ich in meiner Klage ausdrücklich hingewiesen habe die Kosten der Staatskasse aufzuerlegen.

Der Richter zeigte geistige Größe und schickte mir noch am gleichen Tage sofort nach Erhalt meiner Mail eine Kostenrechnung von 219,00 Euro, diese ohne jede weitere Mahnung einzuziehen ist.
Bei dieser Schnelligkeit kann man feststellen, dass Gerichte noch nicht ausgelastet sind.
Als politisches Opfer der SED-Diktatur klagte ich mit der Hinnahme von Willkürmaßnahmen mehrere Jahre gegen die rote Bande um die Einhaltung von Bundesgesetzen zu erreichen.

Gegen diesen Richter wurde von mir beim Präsidenten des Verwaltungsgerichts Magdeburg Herrn Martin Bluhm, ein Befangenheitsantrag gestellt. Zur Person des Richters folgen weitere Informationen.

Siehe hierzu auch in den nächsten Tagen im Forum auf der Seite, "Politische Opfer der SBZ/DDR wehren sich gegen Staatsmobbing", den gesamten Vorgang, Enthüllungen von Personen in Sachsen-Anhalt, Schadensersatzforderung vom 23. Januar 2007 mit Folgeschreiben an den Ministerpräsidenten Böhmer, die Antworten, Gerichtsentscheide bis zum Befangenheitsantrag gegen den Richter beim Verwaltungsgericht Magdeburg, und seine Folgen.

Nach dem Landtagsskandal Gudrun Tigde, IM Rosemarie, folgt nun der Justizskandal für Sachsen-Anhalt!

P. T.


Zuletzt bearbeitet von P. Trawiel am 25.01.2008, 19:59, insgesamt einmal bearbeitet
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BeitragVerfasst am: 24.01.2008, 16:10    Titel: Hessen holt Deutschlands mutigsten Staatsanwalt Antworten mit Zitat

Der Schreck, sind nun endlich die Politiker in Deutschland aufgewacht?

Weil er in Berlin in Ungnade gefallen ist...



Hessen holt Deutschlands mutigsten Staatsanwalt!

Berlin/Wiesbaden –
Schon am kommenden Montag muss Roman Reusch, Berliner Oberstaatsanwalt für Intensivtäter, seinen Posten räumen, wird als Abteilungsleiter für Haftsachen und Beschwerden zur Berliner Generalstaatsanwaltschaft „weggelobt“.

Ziel der Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD): Reusch, Deutschlands mutigster Staatsanwalt, soll seine Vorschläge für einen härteren Umgang mit jugendlichen Kriminellen offenbar nicht mehr äußern oder praktisch verfolgen können.

In diesem Brief bemüht sich das Land Hessen um den Berliner Staatsanwalt

Oberstaatsanwalt Roman Reusch

Hessen bemüht sich um den Berliner Staatsanwalt
Jetzt schaltet sich Hessens Justizminister Jürgen Banzer (CDU) ein. Er will, dass Reusch mit seiner langjährigen Erfahrung nicht völlig in der Versenkung verschwindet.

In einem Brief (liegt BILD vor) an die „sehr geehrte Frau Kollegin“ von der Aue bittet Hessens Minister Banzer darum, dass Reusch (noch Leiter der von ihm mitgegründeten Abteilung 47 in der Berliner Staatsanwaltschaft) bei einer länderübergreifenden Expertengruppe zur besseren Bekämpfung der Jugendkriminalität mitmachen darf.

Staatsanwalt versetzt Politiker und Juristen sind empört Politiker, Staatsanwälte, Polizisten – alle sind empört über die Versetzung von Deutschlands mutigsten Staatsanwalt Roman Reusch (54). mehr ...

Er schreibt: Die Abteilung 47 „hat sich bei der effektiven Verfolgung von Intensivtätern über Berlin hinaus große Anerkennung erworben. (...) Es wäre ein Gewinn für die Bekämpfung der Jugendkriminalität, wenn Herr Oberstaatsanwalt Reusch sein Wissen und seine Erfahrung in die hessische Arbeitsgruppe einbringen könnte.“

Pikant: Von der Aue hatte Reusch zuvor verboten, im Fernsehen aufzutreten oder sich öffentlich zu äußern. Von der Aue hat auch Reuschs Ablösung an der Spitze der Intensivtäter-Abteilung betrieben, als Nachfolger den bisherigen Chef der Abteilung für Straßenverkehrsdelikte installiert.

Reuschs Teilnahme an der hessischen Expertengruppe müsste von der Aue ausdrücklich genehmigen.


Intensivtäter Sinan Krimineller verhöhnt unsere Justiz

Der kriminelle Sinan F. (20) lacht über ein schärferes Jugendstrafrecht. Der junge Bosnier: „Hier ist es so einfach, Straftaten zu begehen.“ mehr ...

Nach Rentner-Attacke
Jetzt muss Serkan zum Psychiater
Der Münchner U-Bahn-Schläger Serkan A. (20) muss seinen Geisteszustand überprüfen lassen. Er wird von einem Psychiater untersucht. mehr ...

Bis zu 200 Einbrüche Bubi (14) schon ein Gangster
Dieser Bubi ist gerade mal 14 Jahre alt – und schon jetzt ein übler Gangster: Bis zu 200 Einbrüche soll der Junge bereits begangen haben! mehr ...

Quelle

P. T.
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BeitragVerfasst am: 24.01.2008, 19:08    Titel: Versetzung Staatsanwalt - Politiker und Juristen sind empört Antworten mit Zitat

Versetzung von Staatsanwalt

Politiker und Juristen
sind empört


Von JAN SCHÜTZ

Politiker, Staatsanwälte, Polizisten – alle sind empört über die Versetzung von Staatsanwalt Roman Reusch (54).

Berlins CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger (52): „Das ist die neue Methode in der SPD

– wer unbequeme Wahrheiten ausspricht, wird mundtot gemacht.

Die Entscheidung ist ein schwerer Fehler von Herrn Wowereit. Das zeigt, wie unsouverän und schwach der Senat ist.“


Heinz Buschkowsky (59), SPD-Bürgermeister von Neukölln: „Reusch ist der intimste Kenner der Berliner Straftäter-Szene. Ich halte die Versetzung für sehr bedenklich. Das riecht nach Management à la Champignon:

Wer den Kopf rausstreckt, bekommt ihn abgeschnitten.“

Markus Löning (47), Chef der Berliner FDP: „Die Senatorin hat ein weiteres Mal gezeigt, dass sie ihr Ressort nicht im Griff hat. Sie versucht, missliebige Mitarbeiter durch Versetzung zu bestrafen.“

Vera Junker (46), Vereinigung der Berliner Staatsanwälte: „Reusch hat hervorragende Arbeit geleistet. Ich kann mir kaum vorstellen, dass er keine Lust mehr hatte. Er ist wohl eher gegangen worden. Das ist schade.“

Eberhard Schönberg (54), Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: „Meine Kollegen haben immer hervorragend mit ihm zusammengearbeitet. Die Versetzung war unklug. Da lacht die ganze Stadt drüber.“


Doch trotz Kritik will Klaus Wowereit (54, SPD) die Personalie nicht zur Chef-Sache machen. „Der Regierende Bürgermeister äußert sich nicht zu Personalentscheidungen der Staatsanwaltschaft“, so sein Sprecher.

Und auch Justizsenatorin Gisela von der Aue (58, SPD) geht in Deckung. In einer lieblosen Erklärung hatte sie die Versetzung begrüßt – ohne ein Wort des Dankes an den Staatsanwalt, wie die CDU kritisiert.

Nach BILD-Informationen hatte sich Reusch in der Vergangenheit immer wieder um persönliche Gespräche mit ihr bemüht. „Das ist daran gescheitert, dass die Senatorin darauf bestanden hat, dass seine Vorgesetzten an diesen Gesprächen teilnehmen“, sagt ihr Sprecher.

Bild, 24.01.2008
http://www.bild.de/BILD/news/vermischtes/2008/01/24/politiker-juristen/politiker-juristen.html

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BeitragVerfasst am: 24.01.2008, 19:17    Titel: Antworten mit Zitat

Intensivtäter Sinan (40 Ermittlungsverfahren)
So verhöhnt dieser Kriminelle unsere Justiz


Berlin – Er sieht aus wie ein Rapper. Aber Sinan F. (20) hat eine andere Karriere gemacht. Er ist schwer kriminell.

Deutschland diskutiert über ein schärferes Jugendstrafrecht. Der junge Bosnier aus Berlin lacht darüber nur. „Hier ist es so einfach, Straftaten zu begehen“, sagt er. „Die nehmen mich fest, ich bleibe eine Nacht in der Gefangenensammelstelle. Am nächsten Tag werde ich dem Haftrichter vorgeführt. Und der lässt mich laufen.“

Er ist einer von derzeit 437 Intensivtätern in Berlin.

Sinan F. (20, trägt Louis-Vuitton-Cap) lebt von Einbrüchen, wartet auf seinen nächsten Prozess

SEINE POLIZEIAKTE: Einbruch, Diebstahl, Betrug, Sachbeschädigung, Raub, Hehlerei, Nötigung, Körperverletzung – mehr als 40 Ermittlungsverfahren!

Sinan F. hat keinen Schulabschluss, noch nie gearbeitet. Er bekommt keine Sozialhilfe, lebt von Einbrüchen. Offenbar gut: 65-qm-Wohnung (380 Euro Miete), Markenklamotten.

Erst vor acht Tagen wurde er wieder geschnappt, bei einer Einbruchstour mit Kumpels. Sinan F.: „Erst klingeln wir. Wenn niemand antwortet, öffnen wir die Tür mit einem Schraubenzieher. Einer steht unten Wache. Wenn wir draußen sind, verkaufen wir das Zeug, gehen essen.“

Die Festnahme endete wie immer: Gefangenensammelstelle, Haftrichter – frei! Ein frustrierter Polizeibeamter: „Nach dem Gesetz ist er nur ein Gelegenheits-Einbrecher. Es ist fast aussichtslos, dass der Richter U-Haft anordnet.“

Sinan F.s kriminelle Laufbahn – sie ist so typisch für viele Intensivtäter.

• In Berlin geboren, Mutter Hausfrau, Vater Bauarbeiter. „Sie kennen nur Bosnier“, sagt er, „sie sprechen kein Deutsch.“

• Er ist bis zur 8. Klasse ein guter Schüler. Dann schwänzt er ein ganzes Jahr und fliegt von der Schule.

• Mit 13 klaut er sein erstes Handy, zieht fast jeden Tag jemanden ab. Er grinst: „Auch mit Gewalt. War ja zu jung, um in den Knast zu kommen.“

• Mit 17 landet er zum ersten Mal im Knast, sagt: „Ich wurde wegen 14 Straftaten verurteilt.“ Er hatte einen jungen Mann, dem er zufällig auf der Straße begegnet war, fast ins Koma geprügelt.


Aber auch zwei Jahre Einzelzelle schreckten ihn nicht ab. Sinan F.: „Ich hatte ein Handy mit Flatrate, hab oft mit meiner Freundin und mit meinen Eltern telefoniert. Mein Cousin warf per Angelschnur Hasch und Döner über die Knastmauer ...“

In Bosnien, seiner Heimat, wird mit Typen wie ihm anders verfahren. „Dort ziehen dich die Polizisten in den nächsten Wald und regeln das selbst“, sagt er. „Danach machst du keinen Bruch mehr!“

Zurzeit wartet der Serienkriminelle auf seinen nächsten Prozess. Angst hat Sinan F. in Deutschland vor nichts:

„Wenn mich jemand am Weglaufen hindern will, steche ich ihn ab.“

Bild, 24.01.2008
http://www.bild.de/BILD/news/vermischtes/2008/01/24/jugendkriminalitaet-sinan/justiz-verhoehnt.html

_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.


Zuletzt bearbeitet von ReiBin am 08.11.2009, 16:28, insgesamt einmal bearbeitet
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