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Stasi-belastete Landtagsabgeordnete Tiedge unter Beschuss

 
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 11.05.2007, 10:17    Titel: Stasi-belastete Landtagsabgeordnete Tiedge unter Beschuss Antworten mit Zitat


11. Mai 2007

Stasi-belastete Landtagsabgeordnete Gudrun Tiedge der Linkspartei. PDS erneut unter Beschuss

Opferverbände lassen Arbeit im Gedenkstättenrat ruhen

Von Bernd Kaufholz

Gudrun Tiedge, Landtagsabgeordnete der Linkspartei. PDS, sieht keinen Grund, um auf ihren Sitz im Rat der Gedenkstättensiftung Sachsen-Anhalt zu verzichten. Opferverbände fordern den Rückzug der Stasibelasteten aus dem 14-köpfigen Gremium. Sie finden es unerträglich, dass ein ehemaliger MfS-Spitzel in einer Stiftung mitarbeitet, in der Nazionalsozialismus und Stalinismus aufgearbeitet werden sollen.

Magdeburg. " Wir lassen unsere Mitarbeit im Rat der Gedenkstättenstiftung ruhen ", sagte gestern Wolfgang Stiehl von der Vereinigung der Opfer des Stalinismus und Mitglied des Stiftungsrates zur Volksstimme. Als Grund nannte er : " Wie wir erst in der konstituierenden Sitzung vor vier Wochen wahrgenommen haben, ist unter den Stiftungsratsmitgliedern jemand, der ein Vorleben als inoffi zieller Stasimitarbeiter ( IM ) und als Jugendstaatsanwalt hat. "

Gemeint ist Gudrun Tiedge ( 53 ), Landtagsabgeordnete der Linkspartei. PDS. Sie hatte 1971 / 1972 als Abiturientin in Grevesmühlen und während ihres Studiums bis 1977 in Jena als " Rosemarie Lehmann " für das MfS Berichte über Mitschüler geschrieben. Als Jugendstaatsanwältin war sie zudem an der Verurteilung von Republikfl üchtigen beteiligt. Die Frau, die ihre Stasi-Mitarbeit schon in den 1990 er Jahren eingeräumt hatte, war 1998 auf Grund ihrer Stasi-Verstrickung als Vorsitzende des Landtags-Rechtsausschusses abberufen worden.

SPD-Landtagsfraktionschefin Katrin Budde fordert ebenfalls den Rückzug Tiedges : " Sie war IM, sie ist für den Posten nicht geeignet. " Die Linkspartei. PDS müsse reagieren.

" Dass man mir abspricht, an der Aufarbeitung von stalinistischem Unrecht mitzuarbeiten, kann ich nicht nachvollziehen ", sagte Tiedge. " Man soll mich doch erst einmal mitarbeiten lassen. " Sie werde " nicht das Handtuch werfen. Jeder kannte seit vielen Jahren meine Vergangenheit. Ich weiß nicht, was ich noch tun soll. "

Innenstaatssekretär Rüdiger Erben ( SPD ), Vorsitzender des Stiftungsrates, sieht kein " Handlungsrecht und keine Handlungsmöglichkeit ", die Abgeordnete auszuschließen. " Frau Tiedge ist vom Landtag als Stiftungsratsmitglied gewählt worden. Das ist für mich entscheidend. " Solange es keine andere Entscheidung durch den Landtag gebe, werde er Tiedge weiterhin zu den Sitzungen einladen. Seine persönliche Meinung werde er öffentlich nicht verkünden, um die " Atmosphäre im Rat nicht weiter anzuheizen ".

Der Vorsitzende der Linkspartei. PDS, Wulf Gallert, stellte sich gestern vor Tiedge. " Es kann nicht sein, dass manche Leute glauben, einen demokratisch gefassten Landtagsbeschluss aushebeln zu können ", sagte er. Die Reaktion der Opferverbände habe " schon etwas mit politischer Erpressung " zu tun. Er halte Tiedge für besonders gut geeignet, in der Stiftung mitzuarbeiten, weil sie sich wie kaum ein anderer " mit ihrer IM-Vergangenheit kritisch auseinandergesetzt " habe.

Stiehl sagte, dass die Opferverbände den Rücktritt Tiedges fordern. Man wolle nun die Diskussion über die Stiftungssatzung abwarten. Darin ist die Pfl ichtüberprüfung von Beiratsmitgliedern auf Stasimitarbeit vorgesehen. " Wir müssen beraten, ob die Pfl ichtüberprüfung auch für den Stiftungsrat gilt und die Frage beantworten, wie mit Mitgliedern verfahren wird, die bei der Stasi waren. " Meinung
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In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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