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Gesetz soll lebenslange Rente sichern

 
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BeitragVerfasst am: 14.04.2007, 10:58    Titel: Gesetz soll lebenslange Rente sichern Antworten mit Zitat

Gesetz soll lebenslange Rente sichern / Jordan :

"Pension für Opfer von SED-Unrecht kommt"

Von Siegmar Riedel

Karl-Heinz Ziegler (links) ist als 17-Jähriger wegen versuchter Republikflucht verhaftet worden. Bundestagsabgeordneter Dr. Hans-Heinrich Jordan informiert ihn über das neue Entschädigungsgesetz. Foto: S. RiedelKlötze. Die bisherige Entschädigung für Opfer von SED-Willkür in der DDR ist unzureichend. Das jedenfalls sagen Bundestagsabgeordnete von CDU / CSU. Sie legen jetzt ein drittes Gesetz zur Regelung der Entschädigungsfragen vor. Der Jübarer Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Heinrich Jordan erläutert im Volksstimme-Gespräch Eckdaten und macht Betroffenen Mut.

Karl-Heinz Ziegler gehört zu den Opfern von SED-Unrecht in der damaligen DDR. Der Klötzer ist am 3. August 1970 im Alter von 17 Jahren wegen " versuchter Republikfl ucht ", wie es damals hieß, verhaftet und eingesperrt worden. Der gebürtige Kaltenkirchener wollte nur zurück in seine Heimat und wagte bei Schrampe am Arendsee die Flucht nach Niedersachsen. Die Folge : Untersuchungshaft in Stendal, Verurteilung zu zehn Monaten Haft. In der CDU-Geschäftsstelle schildert der heutige Hartz-IV-Empfänger dem Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Heinrich Jordan sein Schicksal.


Jordan zählt zu den 39 ostdeutschen CDU-Abgeordneten, die das neue Gesetz auf den Weg gebracht haben. " Unser Ziel ist es, Opfer nicht nur für die Haftmonate zu entschädigen, sondern ihnen eine lebenslange Rente von 250 Euro monatlich zukommen zu lassen ", erläutert Jordan. Das neue Gesetz berücksichtige die moralische Verpfl ichtung, Opfer politischer Verfolgung in der DDR auch im Alter besser zu stellen. Anspruch auf diese Rente haben Verfolgte, die sich nach mindestens sechs Monaten Haft in einer schwierigen wirtschaftlichen und fi nanziellen Lage befi nden.

" Dies ist ein Durchbruch ", betont Jordan. Dennoch reiche vielen Bundestagsmitgliedern aus den neuen Ländern diese Regelung noch nicht aus. " Wir fordern, dass die Opferpension unabhängig vom Einkommen des Lebenspartners an alle Opfer gezahlt wird, die mindestens sechs Monate in Haft waren. " Zudem soll die Antragsfrist bis 31. Dezember 2011 verlängert werden.

Jordan begründet : " Viele Betroffene entschließen sich erst jetzt, eine Entschädigung zu beantragen. Meist sind sie sehr beunruhigt und wollen sich oft nicht an die Zeit der Verfolgung erinnern. " Er empfi ehlt Opfern, wenn der Bundestag das Gesetz beschlossen hat, auf jeden Fall die lebenslange Rente zu beantragen.
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