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DDR-Geschädigte klagen die Untätigkeit von Behörden an
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 14.09.2011, 09:11    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Kameraden fragt die Leiter der Ämter an, wann dort die letzte Stasiüberprüfung stattgefunden hat - Ich werde jetzt den Präsidenten
des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt, Herrn Pleye, anfragen, wann in seinem Amt die Stasiüberprüfung mit welchem Ergebnis stattgefunden hat.

Sehr wichtig ist außerdem, daß die Mitglieder der Opferverbände endlich durchsetzen, daß überall in den Verbänden Stasi-Überprüfungen durchgeführt werden. Es ist ungeheuerlich, daß sich die Verantwortlichen schon seit Jahren hartnäckig weigern, die Überprüfungen durchzuführen.

Wer von denen hat Stasi-Dreck am Stecken und deshalb Angst enttarnt zu werden?


ÜBERALL WERDEN STASI-ÜBERPRÜFUNGEN DURCHGEFÜHRT
NUR IN DEN OPFERVERBÄNDEN NICHT!


http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1841

_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgefährdender Propaganda und Hetze
(§ 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigekämpft wurde.
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gobsch
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BeitragVerfasst am: 18.09.2011, 11:21    Titel: Antworten mit Zitat

Helmut Gobsch Halle, 18. Septmeber 2011
Max-Reger-Str. 15
06110 Halle(Saale)
Az.: 37 121 20-5105 2

Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
- Versorgungsamt -
Schwerbehindertenrecht
z. H. Frau Oehlmann
Maxim-Gorki-Str. 7
06114 Halle(Saale)

per Fax an: 0345 – 5143120


Begründung meines Widerspruchs zum Verfahren nach dem SGB IX

Sehr geehrte Frau Oehlmann,

vergessen hatte ich das Gutachten von Prof. Dr. Kai von Klitzing (Uni-Leipzig vom 14.03.2011)
zu erwähnen, das für mich eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert (zu finden in
der Akte mit dem Aktenzeichen Az.: 610.1-37/01-454402 (HHG) des Landesverwaltungsamtes).

Im sozialmedizinischen Gutachten für den Rententräger aus dem Jahre 1998 (auch zu finden in
der Akte mit dem Aktenzeichen Az.: 610.1-37/01-454402(HHG) des Landesverwaltungsamtes)
bestätigt mir der Orthopäde Herr Dr. med. Jürgen Kratzsch auf Seite 7 seines Gutachtens eine
maximale Laufstrecke von 100 m. Der Orthopäde Dr. med. Michael Block bestätigt mir auch nur
diese maximale Laufstrecke von 100 m.

Bei einer Laufstrecke von maximal 100 m wird in folgenden Urteilen der Nachteilausgleich „aG“
anerkannt: BSG Urteil vom 10.12.2002 (Az.: B 9 SB 7/01R); SG Aachen vom 08.09.2003
(Az.: S 12 SB 7/03); Thüringer Landessozialgericht vom 14.03.2001 (Az.: L 5 SB 672/00);
SG Düsseldorf vom 08.09.2000 (Az.: S 31 SB 252/99). Alle Urteile sind im vollen Wortlaut im
Internet veröffentlicht.

Warum wird mir der Nachteilausgleich „aG“ von Ihnen
nicht genehmigt ???



Mit freundlichen Grüßen



Helmut Gobsch
Anerkannter ehemaliger politischer Häftling
Opfer kommunistischer Verbrechen

Verteiler:

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Dipl.-Phys. Helmut Gobsch
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gobsch
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BeitragVerfasst am: 12.10.2011, 10:00    Titel: Verschweigt d. Staatsanwaltschaft d. Ermittlungsbehörden Antworten mit Zitat

Verschweigt die Staatsanwaltschaft den Ermittlungsbehörden den Sachverhalt ?

Von: "Helmut Gobsch" <Helmut>
An: mirko.beine@polizei.sachsen-anhalt.de
Kopie: petrawiel@web.de, iyiaaganbohse@yahoo.de, schneider346@gmx.de, info@cellpekt.eu, hajoaushalle@googlemail.com, phoenixhalle@googlemail.com
Betreff: Strafanzeige mit Strafverfolgung gegen die Ärzte Frau Dr. Liane Schmidt und Frau Claudia Schofeld-Setz gemäß §§ 130, 185, 187, 278 und 279 StGB
Datum: 12.10.2011 08:50:22
Sehr geehrter Herr KHM der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd Mirko Beine,

offensichtlich sind Ihnen von der Staatsanwaltschaft Halle nicht alle Dokumente (pdf-Dateien -siehe Anlagen) übergeben worden. Deshalb sende ich
Ihnen die komplette Strafanzeige mit Strafverfolgung gegen die Ärzte Frau
Dr. Liane Schmidt und Frau Claudia Schofeld-Setz, die ich am 28.08.2011 an
den Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad per e-mail gesendet habe (siehe unten). Bitte überprüfen Sie, ob Sie mit dieser e-mail alle Dateianhänge
(Schreiben der beiden Ärztinnen vom 30.03.2011 - 10 Seiten und meine
unterschriebene Strafanzeige mit Strafverfolgung vom 28.08.2011 - 4 Seiten)erhalten haben. Erbitte Rückmeldung.

Ihre Frage in Ihrem Schreiben vom 06.10.2011, welcher Schaden mir durch
die Handlungen der Beschuldigten entstanden ist, möchte ich wie folgt
beantworten: Durch die Straftaten der beiden Ärztinnen haben sich meine
posttraumatischen Belastungsstörungen, diagnostiziert in dem Gutachten
von Prof. Dr. Kai von Klitzing (Uni-Leipzig)vom 14.03.2011 dramatisch
verschlechtert. Ich fordere daher ein angemessenes Schmerzensgeld.
Das Gutachten von Prof. Dr. Kai von Klitzing können Sie gern beim
Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, bei dem auch die beiden Ärztinnen
beschäftigt sind, anfordern (Az.: 610.1-37/01-454402 (HHG)).

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Gobsch
Anerkannter ehemaliger politischer Häftling
Opfer kommunistischer Verbrechen

--------------------------------------------------------------------------

Sehr geehrter Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad,

hiermit stelle ich Strafanzeige mit Strafverfolgung gegen die Ärzte Frau
Dr. Liane Schmidt und Frau Claudia Schofeld-Setz gemäß §§ 130, 185, 187, 278 und 279 StGB (siehe Anlage) auf der Grundlage des Schreibens dieser
Ärzte vom 30.03.2011 mit den Seiten 1 bis 10 (siehe Anlage).


Mit freundlichen Grüßen

Helmut Gobsch
Anerkannter ehemaliger politischer Häftling
Opfer kommunistischer Verbrechen



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Dateianhänge zur E-Mail

Schreiben Dr. Schmidt und Schofeld-Setz v. 30.03.2011-1.pdf (application/pdf)
Schreiben Dr. Schmidt und Schofeld-Setz v. 30.03.2011-2.pdf (application/pdf)
Schreiben Dr. Schmidt und Schofeld-Setz v. 30.03.2011-3.pdf (application/pdf)
Schreiben Dr. Schmidt und Schofeld-Setz v. 30.03.2011-4.pdf (application/pdf)
Schreiben Dr. Schmidt und Schofeld-Setz v. 30.03.2011-5.pdf (application/pdf)
Schreiben Dr. Schmidt und Schofeld-Setz v. 30.03.2011-6.pdf (application/pdf)
Schreiben Dr. Schmidt und Schofeld-Setz v. 30.03.2011-7.pdf (application/pdf)
Schreiben Dr. Schmidt und Schofeld-Setz v. 30.03.2011-8.pdf (application/pdf)
Schreiben Dr. Schmidt und Schofeld-Setz v. 30.03.2011-9.pdf (application/pdf)
Schreiben Dr. Schmidt und Schofeld-Setz v. 30.03.2011-10.pdf (application/pdf)
Strafanzeige mit Strafverfolgung vom 28.08.2011.pdf (application/pdf)


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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 12.10.2011, 16:33    Titel: Politische Opfer wehren sich! Antworten mit Zitat

Die neuen Länder, eine Zeitbombe?

Wenn sich politische Opfer der SBZ/DDR gegen Staatsmobbing wehren!

Haben linke Netzwerke, die Demokratie den Rechtsstaat in der Bundesrepublik zersetzt?


Ein Artikel der seit dem 17.11.2007 die Arbeit der Staatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt beschreibt, ständig aktualisiert wurde, zeigt unter anderem zu dem Vorgang Helmut Gobsch, das dieser Vorgang kein Einzelfall ist. Ein Vorgang der seit 1999 in über 39 Aktenordnern für eine Dokumentation aufgezeigt wurde. Diese nachvollziehbare Verfahrensweise im Artikel „Politische Opfer der SBZ/DDR wehren sich gegen Staatsmobbing“ bestimmt nicht selten die Realität gegenüber den politischen Opfern der SBZ/DDR, wenn Bundesgesetze, Rehabilitierung und Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden eingefordert werden.

Ein Bundesland Sachsen-Anhalt in dem fast ausschließlich der alte Verwaltungsapparat sonstige Mitgestalter der DDR-Diktatur weiter funktionieren. Durch Akteneinsichten bei Behörden konnten agierende linke Seilschaften aus Ost und West überführt werden, zu Manipulationen durch Aktenfälschungen der Sachlage, Aktenunterdrückung, die Verletzung ihrer Wahrheitspflicht, der Betroffene machte den Vorgang öffentlich.

SED-Opfer erstattet Strafanzeige beim Generalstaatsanwalt Sachsen-Anhalt!

wegen

Volksverhetzung (§ 130)
Verletzung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 1 Menschenwürde
Amtsmissbrauch / Rechtsbeugung (§ 339 StGB)
Urkundenunterdrückung (§ 274 StGB)
Verfolgung bzw. Vollstreckung gegen Unschuldige (§§ 344, 345 StGB)
Strafvereitelung im Amt ( § 258 a StGB)
Beleidigung (§ 185 StGB)
Verleumdung (§ 187 StGB)


Der Generalstaatsanwalt, die Staatsanwaltschaft von Sachsen-Anhalt schweigt dazu!

Erkennbar wurde, dass Strafanzeigen von Menschen die wegen ihrer Zivilcourage gegen die SED-Diktatur politische Opfer wurden und die daraus sich ergebenen Folgen, heute den Nachfolgestrukturen des DDR-Regimes im öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt offen legen und dazu die Fortsetzung ihrer Verfolgung ausgesetzt sind, ist nicht im Interesse der Justiz dieses Landes gegen derartige in hohem Maße moralisch verwerfliche machenschafften vorzugehen.

Sachsen-Anhalt, das Land der Nichtwähler ist ein Land das mit der sogenannten Wende von Anfang an von der SED, ihrem Gefolge aus der Nationalen Front politisch geprägt wurde dazu sich heute über 50 % der Bürger den Wahlen verweigern. Als ehemaliger Bezirk Halle der DDR-Diktatur, ist dieser fast nahtlos mit dem Namenswechsel, Bundesland Sachsen-Anhalt und der SED als PDS nun als „Die Linke“, in den Rechtsstaat der Bundesrepublik eingeflossen und entscheidet seit 1990 über die Hinterlassenschaft des kommunistischen Verbrechens, dazu nicht wenige von Ihnen Mitgestalter/Mitläufer, sonstige Speichellecker der Diktatur waren.

Der stellvertretende Generalstaatsanwalt des Landes Sachsen-Anhalt (ein linker Westimport) bestätigt dann durch ein Schreiben zu meiner Strafanzeige, dazu mehrere Gerichtsurteile die agierenden linken Seilschaften zu ihrem rechtswidrigen Handeln verurteilen, dass willkürliche Rechtsverletzungen gegenüber politischen Opfern aus dem SED-Unrecht nicht verfolgt werden, auch nicht strafbar sind.
Im Gegenteil, das politische Opfer das sich diesem linken Politkartell zur Wehr setzt, Gerechtigkeit über Jahre gerichtlich einfordern muss, wird in Fortsetzung dieser linken Politclique noch beleidigt und eine Beschwerde zu diesen Willkürakten durch die Staatsanwaltschaft als unbegründet zurückgewiesen. Mit der dreisten Bemerkung „das ich kein berechtigtes Interesse verfolge, sondern die Justiz unnötig belaste und rechtsmissbräuchlich handele“.

Ich bin nun gespannt, sicher wie viele andere Kameraden was der anhaltinische Generalstaatsanwalt Kamerad Gobsch zu seiner Strafanzeige antworden wird.

Siehe Artikel, „Politische Opfer der SBZ/DDR wehren sich gegen Staatsmobbing“ http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=964&postdays=0&postorder=asc&start=0#top

Siehe auch den Landtag von Sachsen-Anhalt, in dem die alte Nomenklatura der SED ihre IM der Stasi, sonstige einstige systemnahe Diener der Diktatur zur Normalität in diesem Land gehören und über die Opfer ihrer einstigen Diktatur weiter entscheiden! http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=774 Zu dem ersten Artikel ist anzufügen, dass die ehemalige Ministerin aus der Höppner Ära und spätere Oberbürgermeisterin von Halle, Ingrid Häußler, Ehrenvorsitzende der SPD der Stadt Halle ist.

Eine Anmerkung zu diesem roten Filz, ein Zeitbombe im Land der Nichtwähler erspare ich mir.

P.T.
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gobsch
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BeitragVerfasst am: 12.10.2011, 19:34    Titel: Antworten mit Zitat

Dipl.-Phys. Helmut Gobsch Halle, 12. Oktober 2011
Max-Reger-Str. 15
06110 Halle(Saale)
Az.: 610.1-37/01-454402 (HHG)

Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
z. H. des Herrn Präsidenten Thomas Pleye (persönlich)
Ernst-Kamieth-Straße 2
06112 Halle(Saale)

Folgeschäden einfach vergessen

Sehr geehrter Herr Präsident Thomas Pleye,

in Ihrem Bescheid vom 09. August 2011 haben Sie nach § 4 HHG :

die Belastungsminderung der rechten Hüfte

anerkannt, aber die über die vielen Jahre entstandenen Folgeschäden vergessen:

Bewegungseinschränkung rechtes Hüftgelenk
Beckenschiefstand
Muskelschwäche rechtes Bein
Beinlängenverkürzung 5 cm
Behinderung und Schmerzen linkes Hüftgelenk
Verkrümmung der Lendenwirbelsäule

Ich fordere die sofortige Anerkennung der Folgeschäden nach gesetzlich vorgeschriebener Tabelle der GdS (Grad der Schädigung).

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Gobsch
Anerkannter ehemaliger politischer Häftling
Opfer kommunistischer Verbrechen

Verteiler:

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Internationaler Strafgerichtshof
Sozialgericht Halle (Az.: S 12 VE 18/11 ER)
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http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/index.php





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Ute
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Wohnort: Dresden

BeitragVerfasst am: 12.10.2011, 22:33    Titel: Antworten mit Zitat

gobsch hat Folgendes geschrieben:
... aber die über die vielen Jahre entstandenen Folgeschäden vergessen:

Bewegungseinschränkung rechtes Hüftgelenk
Beckenschiefstand
Muskelschwäche rechtes Bein
Beinlängenverkürzung 5 cm
Behinderung und Schmerzen linkes Hüftgelenk
Verkrümmung der Lendenwirbelsäule

Ich fordere die sofortige Anerkennung der Folgeschäden nach gesetzlich vorgeschriebener Tabelle der GdS (Grad der Schädigung).


Sehr geehrter Herr Gobsch,

die von Ihnen aufgeführten Folgeschäden sind mir ebenfalls (bis auf die genannte, sehr starke Beinverkürzung) zu eigen. Die ursächlichen Schäden entstanden während der 9monatigen Stasi-U-Haft in Hohenschönhausen und Pankow. In Letzt genannter UHA, die wegen ihres maroden Zustandes berüchtigt war, löste sich das hochgeklappte Eisenbettgestell während des "Fressens" aus dem Hundenapf samt Putz aus seiner Wandverankerung und krachte mir voll in die rechte Hüftseite. Sicher können Sie sich vorstellen, wie es eine damals ausgemergelte Gestalt von nur noch 51 kg bei 1.75 cm Körperhöhe vom Hocker durch die Zelle katapultierte. Erbetene ärztliche Behandlung wurde abgewiesen. Die unmittelbar per Verurteilung darauf folgende Tour mit dem sog. Grotewohl-Express über ca. 24 h durch die "Republik" auf aller engstem Raum (zu 6 Personen in einer winzigen Kabine) und der anschließende 18monatige Aufenthalt auf der nass-kalten Burg Hoheneck, bis hin zur Entlassung auf den letzten Tag zurück ins "gelobte Land", haben meine Gesundheit bis zum heutigen Tag stark untergraben. Von psychischen Folgeschäden sei hier nicht die Rede. Ein vor Jahren eingeleitetes Begutachtungsverfahren zu Haftschäden in meinem damaligen Wohnsitz Heidelberg, endete katastrophal. Fast hätte ich den begutachtenden Arzt noch um Entschuldigung für seine gehabte Mühe zu meiner Person bitten müssen. Fazit: "Ich habe es aufgegeben, mich einem von staatswegen bestellten Ärzteklüngel, der niemals in unserem Sinne urteilen und beurteilen wird, weiterhin zu stellen.

Was ich Ihnen, Herr Gobsch, mit meinem ausführlichen und sehr persönlichen Beitrag sagen möchte, ist Folgendes:

Wenn Sie weiterhin Kraft und Mut haben, geben Sie nicht auf, kämpfen und fordern Sie für unsere berechtigten Ansprüche auf Entschädigung, die uns, unsere Gesundheit betreffend, während unserer Haftzeit entstanden sind und unter deren Spätfolgen wir bis dato leiden.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 13.10.2011, 04:55    Titel: Politische Opfer wehren sich! Antworten mit Zitat

Sachsen-Anhalt, aus dem Land der Nichtwähler

Wenn sich politische Opfer des kommunistischen Verbrechens gegen Willkür von Behörden wehren!!!

Thomas Pleye, Präsident des Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Pleye


Dokumentarisch belegt ist, das wegen den linken politischen Strukturen in Sachsen-Anhalt seine Vorgänger im Amt Versager waren wenn es darum ging, Folgen für Opfer des kommunistischen Verbrechens erkennen zu wollen.
Ihre Beschäftigung zur vorgetragenen Thematik bestand darin zu deckeln, den Sachverhalt zu unterschlagen, verfälschen oder nicht zu bearbeiten, dem politischen Opfer nicht zu antworten. Noch heute ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde aus der Zeit des Präsidenten Göttner dieses Landesamtes noch nicht beantwortet. Sein Nachfolger im Amt, der Präsident Thomas Leimbach stand seinen Vorgängern in nichts nach, wenn es darum ging, zu vorgetragenen SED-Unrecht zu schweigen. Beihilfe zur Unterdrückung von SED-Unrecht leistet dem Landesamt, das Innenministerium des Landes, in dem nicht wenige Diener der SED-Diktatur das Schauspiel neuer Demokraten als Anpasser an die Beliebigkeit zelebrieren.

Frau Ute schreibt zu dem Artikel des Kameraden Gobsch

Zitat:
Wenn Sie weiterhin Kraft und Mut haben, geben Sie nicht auf, kämpfen und fordern Sie für unsere berechtigten Ansprüche auf Entschädigung, die uns, unsere Gesundheit betreffend, während unserer Haftzeit entstanden sind und unter deren Spätfolgen wir bis dato leiden.


Dazu möchte ich anmerken, Kameraden lasst Euch von diesem Politfilz nicht länger verarschen, nur der Weg, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen kann noch nützen, wenn wir zu den Folgen unserer erlebten Verbrechen in der SBZ/DDR noch Recht erfahren wollen!

P.T.
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gobsch
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BeitragVerfasst am: 23.10.2011, 08:21    Titel: Antworten mit Zitat



Von: "Helmut Gobsch" <Helmut>

An: praesident@bundestag.de, hans-peter.friedrich@bundestag.de, erika.steinbach.ma01@bundestag.de

Kopie: poststellelandesvertretung@senatskanzlei.berlin.de, presse@sk.sachsen.de, poststelle@stk.mv-regierung.de, pressestelle@stk.bayern.de, poststelle@sk.hamburg.de, poststelle@stk.brandenburg.de, poststelle@stk.niedersachsen.de, poststelle@tsk.thueringen.de, poststelle@stm.bwl.de, presse@staatskanzlei.saarland.de, poststelle@stk.nrw.de, poststelle@stk.sachsen-anhalt.de, landesregierung@schleswig-holstein.de, office@sk.bremen.de, poststelle@stk.hessen.de, poststelle@stk.rlp.de, zayas@bluewin.ch, info@aviadoc.de, thomas.pleye@lvwa.sachsen-anhalt.de, winfried.kretschmann@gruene.landtag-bw.de, petrawiel@web.de, iyiaaganbohse@yahoo.de, schneider346@gmx.de, hajoaushalle@googlemail.com, info@cellpekt.eu

Betreff: WIR SIND NOCH LANGE NICHT ANGEKOMMEN !

Datum: 22.10.2011 12:06:37

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Norbert Lammert, sehr geehrter Herr
Dr. Hans-Peter Friedrich, sehr geehrte Frau Erika Steinbach

als Vertriebener Sudetendeutscher, Anerkannter ehemaliger politischer
Häftling und Opfer kommunistischer Verbrechen bin ich entsetzt, dass
in der Ausstellung von Integration der Vertriebenen gesprochen wird.

Solange

- die völkerrechtswidrigen Benes-Dekrete von der Bundesregierung nicht
massiv bekämpft werden,

- die 50 Thesen zur Vertreibung von Prof. Alfred des Zayas (siehe Anlage)
in Deutschland kaum Beachtung finden,

- es in den neuen Bundesländern keine Vertriebenenbeauftragte gibt,

- in den neuen Bundesländern immer noch nicht Lastenausgleich gezahlt
wurde,

- man auf einer öffentlichen Veranstaltung in Leipzig laut und ungestraft
sagen kann: "Gegen die Sudeten helfen nur Macheten" (Volksverhetzung !)

- Vertriebenenopfer wie ich von Behörden verhöhnt, diffamiert und dis-
kriminiert werden und man mir unter fadenscheinigen Gründen vom
Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt (Präsident Thomas Pleye) die
Kriegsopferrente streicht

sind wir sehr weit von der Integration der Vertriebenen in Deutschland entfernt !

Mit sehr enttäuschten Grüßen

Helmut Gobsch
Anerkannter ehemaliger politischer Häftling
Opfer kommunistischer Verbrechen
Vertriebener Sudetendeutscher aus den neuen Bundesländern



--------------------------------------------------------------------------

Von: Pressereferat Deutscher Bundestag
Datum: 20.10.2011 13:09:57
An: Helmut Gobsch
Betreff: "Angekommen": Bundestagspräsident Lammert eröffnet Ausstellung über Integration der Vertriebenen in Deutschland nach 1945


Pressemitteilung
"Angekommen": Bundestagspräsident Lammert eröffnet Ausstellung über Integration der Vertriebenen in Deutschland nach 1945
Dienstag, 25. Oktober 2011, 14 Uhr
Paul-Löbe-Haus, Halle


Die Flucht und Vertreibung von 12 bis 15 Millionen Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg war die größte Zwangsmigration in der europäischen Geschichte. Die Integration der Flüchtlinge und Vertriebenen war rückblickend ein Erfolg, der zu den größten Leistungen Deutschlands nach 1945 zählt. Die Ausstellung, die durch das Zentrum gegen Vertreibungen vorbereitet wurde, zeigt den Weg von der Ankunft über die ersten Jahre durch die Wirtschaftswunderzeit bis hin zur Gegenwart. Die Veränderungen der gesamten deutschen Gesellschaft durch Flüchtlinge und Vertriebene in sozialen, konfessionellen und politischen Belangen werden ebenso präsentiert wie die Rahmenbedingungen, die dafür erkämpft wurden, seien es Rechtsstatus, Städtebau, Gedenkkultur oder die Pflege der eigenen kulturellen Wurzeln.

Die Ausstellung wird von Bundestagspräsident Norbert Lammert in Anwesenheit des Bundesministers des Innern, Dr. Hans Peter Friedrich, und der Abgeordneten Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und Vorsitzende der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen.

Die Ausstellung ist bis zum 18. November 2011 zu besichtigen, eine Anmeldung unter Tel. 030 227-38883 oder info-ausstellungen-plh@bundestag.de ist notwendig.




Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation, PuK 1
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-37171, Fax +49 30 227-36192
www.bundestag.de, pressereferat@bundestag.de




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Dipl.-Phys. Helmut Gobsch
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D - 06110 Halle(Saale)
Tel. & Fax: 0345 - 80 40 559


50 THESEN.pdf (application/pdf) - http://potsdamer-konferenz.de/vertreibung/thesen.pdf


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gobsch
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Wohnort: Halle(Saale)

BeitragVerfasst am: 29.10.2011, 19:03    Titel: Antworten mit Zitat


Wolfgang Philipp
Benesch's Erbe:
Herausforderung für den
Deutschen Bundestag


Sonderdruck im
Gerhard Hess Verlag
88427 Bad Schussenried



© Copyright Gerhard Hess Verlag 2010
Alle Rechte beim Autor:
Dr. jur. Wolfgang Philipp
Kolpingstraße 18
68165 Mannheim
in Kanzlei Philipp, Sudmann & Schendel
Gesamtherstellung: Gerhard Hess Verlag
www.gerhard-hess-verlag.de

Benesch's Erbe:
Herausforderung für den Deutschen Bundestag
Dr. Wolfgang Philipp

Einführung

Diese Broschüre richtet sich in erster Linie an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die demnächst eine für Deutschland und ganz Europa wichtige Entscheidung zu treffen haben. Sie müssen voll informiert sein, weil das Thema sonst in der Fülle der Gesetzgebungsarbeit untergehen könnte.
Anlässlich der nächsten Beschlussfassung des Deutschen Bundestages über eine Änderung des am 01. Dezember 2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrages oder im Zusammenhang mit der Aufnahme eines neuen Mitgliedes (z.B. Kroatien) wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag etwa die folgende Beschlussfassung abverlangen:
„Der Beschluss des Europäischen Rates vom 01.12.2009, das Protokoll Nr. 30 des Lissabon-Vertrages über die Anwendung der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ auf Polen und das Vereinigte Königreich finde auch auf die Tschechische Republik Anwendung“, wird ratifiziert.“
Die Zustimmung des Deutschen Bundestages ist erforderlich, weil das Protokoll Nr. 30 Bestandteil des Lissabon-Vertrages ist, der nur mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten der EU geändert oder ergänzt werden kann.
Die Bundesregierung hat im Europäischen Rat ihre Zustimmung zur Einbeziehung der Tschechischen Republik schon erteilt. Sie wird deshalb voraussichtlich versuchen, diesen Beschluss „unauffällig“ auch im Bundestag durchzuwinken. Das darf auf keinen Fall gelingen. Vom Deutschen Bundestag muss erwartet werden, dass er die in dieser Broschüre dargestellte Problematik im Plenum diskutiert und schließlich den Antrag ablehnt: Es geht darum, eine von Tschechien ausgehende Infektion der Europäischen Rechtsordnung mit untragbaren Unrechtsnormen zu verhindern. Es handelt sich um eine Entscheidung von fundamentaler und langfristiger Bedeutung für ganz Europa: Rechtsstaat ja oder nein!
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Der Lissabon-Vertrag besteht aus zwei Verträgen: Dem „Vertrag über die Europäische Union“ (VEU) und dem „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (VAEU). In Art. 2 VEU werden die für die gesamte EU geltenden Werte u.a. wie folgt eindrucksvoll herausgestellt:
„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“
In Artikel 6 VEU heißt es, dass die Union die Rechte, Freiheiten und Grundsätze anerkennt, die in der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ vom 07. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg angepassten Fassung niedergelegt sind. Die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich gleichrangig. In Artikel 6 Abs. 2 VEU heißt es außerdem, dass die Union der „Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ beitritt.
Die „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ enthält einen sehr umfangreichen Grundrechtskatalog. Dazu gehört das Recht auf Leben und das Recht auf Eigentum. Insgesamt demonstriert der Lissabon-Vertrag also unmittelbar und durch Bezugnahme auf die „Charta“ und die Menschenrechtskonvention ein umfassendes Bekenntnis zum Rechtsstaat.
„Das Protokoll Nr. 30“ zum Lissabon-Vertrag
1. Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat im Herbst 2009 die Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages davon abhängig gemacht, dass die berüchtigten und nach wie vor geltenden Benesch-Dekrete der Jahre 1945/46 durch das europäische Recht nicht in Frage gestellt werden.

Schon dem Lissabon-Vertrag war das „Protokoll Nr. 30 über die Anwendung (besser: Nichtanwendung) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf Polen und das Vereinigte Königreich“ beigefügt worden. Das Vereinigte Königreich wollte vor allem verhindern, dass soziale Grundrechte eingeklagt werden können. Die Motive Polens dürften mit der Vertreibung der Deutschen 1945 und in den Folgejahren zusammenhängen.

Den beiden Ländern wurde durch das „Protokoll Nr. 30“ zugestanden, dass die Charta keine Ausweitung der Befugnis des Gerichtshofs der Europäischen Union oder eines Gerichts Polens oder des Vereinigten Königreiches zu der Feststellung bewirkt, dass die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Verwaltungspraxis oder -maßnahmen Polens oder des Vereinigten Königreichs nicht mit den durch die Charta bekräftigten Grundrechten, Freiheiten und Grundsätzen im Einklang stehen.

Durch diese und einige weitere Formulierungen wird klargestellt, dass das nationale Recht dieser Staaten der Charta vorgeht: Gerade dann, wenn es deren Grundsätzen widerspricht.
2. Am 29./30.10.2009 hat der Europäische Rat die Bestimmungen dieses Protokolls Nr. 30 durch ein weiteres Protokoll auf die Tschechische Republik ausgedehnt. Daraufhin ist Tschechien dem Lissabon-Vertrag beigetreten. In der Öffentlichkeit ist aber nicht deutlich geworden, dass die Erweiterung des „Protokolls Nr. 30“ auf Tschechien noch gar nicht in Kraft ist. Sie bedarf, was Vaclav Klaus bekannt sein musste, als Ergänzung des Lissabon-Vertrages noch der Ratifizierung durch alle 27 Mitgliedsstaaten der EU. Der Deutsche Bundestag hat also Gelegenheit, sich mit den hier aufgeworfenen Fragen zu befassen. Diese werden im Folgenden auf den Tisch gelegt: Eine falsche Antwort auf das Ansinnen von Vaclav Klaus würde die rechtsstaatliche Ordnung der gesamten Union in ihren Grundfesten zerstören: Europa würde zur Unrechts-Union.
Eine wichtige Unterscheidung
Zunächst ist eine Unterscheidung ans Licht zu ziehen, die bei Betrachtung der seit 1933 in Europa begangenen Unrechtstaaten kaum je bewusst gemacht worden ist. Die in der *-Zeit insbesondere im Zusammenhang mit der Judenverfolgung deutscherseits geschehenen Verbre­chen hatten in aller Regel wenigstens keine gesetzliche Grundlage. Sie wurden von SS-Einheiten und Sonderkommandos auf Befehl durchgeführt. Man wagte nicht, das Unrecht auch noch per Gesetz vor aller Welt „Recht“ zu nennen. Auch geschah das meiste im Ausland oder im Geheimen. Wer darüber sprach war selbst gefährdet. Kein Gesetz in der Zeit von 1933 bis 1945 hat in Abweichung vom normalen Strafrecht die Tötung unschuldiger Menschen erlaubt oder auch nur straffrei gestellt: Weder den *, noch Morde in den KZs, noch die Tötung der Behinderten durch das „Euthanasieprogramm“. Einen Sonderfall bilden die sogenannten „Nürnberger Gesetze“ vom 16.09.1935 und deren Folgegesetze und Verordnungen: Die Eheschließung zwischen * und Ariern wurde verboten, auch durften * kein öffentliches Amt annehmen. 1938 entzog man jüdischen Ärzten und Rechtsanwälten die Zulassung. Bei Deportationen verloren * mit dem Grenzübertritt ihre Staatsangehörigkeit und ihr Vermögen. Ab 1939 mussten in Polen, 1941 auch im Reich, * den „Judenstern“ tragen. 1933 gab es in Deutschland rund 500.000 *.
Diese Gesetze wurden schon am 20.09.1945 aufgehoben. Deutschland hat sich von diesen und anderen Untaten distanziert und so gut wie möglich Wiedergutmachung geleistet. Das ist das eine.

Die Benesch-Dekrete

1. Die von Vaclav Klaus verteidigten „Benesch-Dekrete“ sind nach Form und Inhalt eine ins Maßlose übersteigerte, gegen die deutsche Minderheit gerichtete Nachbildung der Nürnberger Rassegesetze der *. Der Form nach handelt es sich um höchstrangige Normen, denn die von Benesch erlassenen „Dekrete“ wurden mit Verfassungsgesetz vom 28.03.1946 von der provisorischen National-Versammlung rückwirkend bestätigt und in den Rang von Verfassungsgesetzen erhoben. Sie gelten noch heute. Das ist das andere.
2. Am 08.05.1946 verabschiedete die gleiche Nationalversammlung ein „Gesetz über die Rechtmäßigkeit von Handlungen, welche mit dem Kampf um die Wiedergewinnung der Freiheit der Tschechen und Slowaken zusammenhängen“ (Gesetz Nr. 115). Danach ist „eine Handlung, die in der Zeit vom 30.09.1938 bis zum 28.10.1945 vorgenommen wurde und deren Zweck es war, einen Beitrag zum Kampf um die Wiedergewinnung der Freiheit der Tschechen und Slowaken zu leisten,
oder die eine gerechte Vergeltung für Taten der Okkupanten oder ihrer Helfershelfer zum Ziele hatte, auch dann nicht widerrechtlich, wenn sie sonst nach den geltenden Vorschriften strafbar gewesen wäre.“ War jemand bereits verurteilt worden, sollte das Verfahren wieder aufgenommen werden.

Die furchtbarste Gesetzgebung der Geschichte

Dieses „Straftatenrechtfertigungsgesetz“ Nr. 115 ist als Normsetzung das furchtbarste Gesetz, das je von einem Staat verabschiedet wurde. Als Mittel eines totalitären Unrechtsstaates ist es die absolute Verneinung der Rechtsidee: Das offenkundige Unrecht wird per Verfassungsgesetz für immer „Recht“ genannt, eine Steigerung, welche die Tschechen sogar den * voraushatten, von den Nürnberger Gesetzen abgesehen. Die Benesch-Dekrete sind die Grundlage der Vertreibung von rd. 3,2 Millionen Deutschen aus dem Sudetenland, von denen rd. 250.000 durch Mord und Totschlag ihr Leben verloren haben: „Werft die Deutschen aus ihren Wohnungen, macht Platz für unsere Menschen. Wir hätten das schon im Jahre 1918 erledigen wollen, aber damals hielten uns die Briten die Hände gebunden, jetzt aber wollen wir das erledigen,“ formulierte Benesch in einer Rede am 03.06.1945 in Tabor. Dadurch lieferte er gewissermaßen eine „authentische Interpretation“ seiner Gesetze mit entsetzlichen Folgen. Die Vertreibung der Sudetendeutschen war also eine schon Jahrzehnte vor Kriegsbeginn vorhandene Zielsetzung. Sie sind zwangsweise ausgebürgert worden. Ihr Eigentum an Grund und Boden, Geldmitteln und beweglichen Gütern fiel an den tschechoslowakischen Staat. Die Deutschen mussten dem „Judenstern“ vergleichbar eine Armbinde mit der Aufschrift „N“ (Nemec = Deutscher) tragen und waren dadurch rechtlos. Diese Taten gehören nach Art und Ausmaß zu den schwersten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Die Benesch-Dekrete und ihr Rechtfertigungsgesetz sind aber bis heute Bestandteil der tschechischen „Rechtsordnung“. Das Gesetz Nr. 115 schließt nicht nur Wiedergutmachung aus, sondern rechtfertigt auch die grausame Ermordung unschuldiger Menschen, darunter viele Frauen und Kinder. Das bedeutet auch, dass die Ermordeten bis heute nicht rehabilitiert worden sind. Tschechien hat nicht einmal einen Weg gesucht, diese Mordtaten wenigstens für rechtswidrig zu erklären und die Mörder allenfalls straflos zu lassen. Dass Tschechien in einer Deutsch-Tschechischen Erklärung 1997 die Folgen dieses Gesetzes „bedauert“ hat, ändert nichts, solange dieses Gesetz nicht aufgehoben wird. Da dies nicht geschehen ist, müssen die Hinterbliebenen der Ermordeten bis heute damit leben, dass nach tschechischem Recht ihre Angehörigen rechtmäßig umgebracht worden sind. Mit dieser sogenannten Rechtsordnung ist die Tschechei der EU beigetreten. Von einer Aufarbeitung dieser Gräuel durch die Tschechen ist wenig zu spüren.

Das Europaparlament wird brüskiert

1. Das Europäische Parlament hat im November 2002 in einer Entschließung zu Recht erklärt, das Gesetz Nr. 115 vom 08.05.1946 habe vom Standpunkt moderner Rechtsstaatlichkeit keine Existenzberechtigung. Die Maßnahmen verstießen eklatant gegen europäische Grundrechte und die gemeinsame Rechtskultur der Europäer. Durchgesetzt hat sich aber nicht das EU-Parlament, sondern eine Stellungnahme des Prager Außenministeriums aus dem Jahre 2002. Danach sollen die Benesch-Dekrete gar „zum Fundament der Europäischen Union“ gehören (!) Nicht die Beibehaltung der Dekrete sondern die Forderung nach ihrer Aufhebung stelle „die Grundlagen der Union und den Gedanken der Europäischen Union selbst in Frage“: Eine „Rechtsauffassung“ wie sie perverser nicht sein kann.
2. Mit Recht erklärt die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, gerade das Gesetz Nr. 115 sei eine „absolute Schande für Europa“. Der bekannte in Genf lebende US-amerikanische Völkerrechtler Alfred de Zayas hat das Vorgehen der EU scharf kritisiert, Ausnahmeregelungen für die Vertreiberstaaten zu akzeptieren. Es zeige sich, „dass die Europäer versagen, dass sie kein Rückgrat besitzen“. Das Verhalten der EU sei „Hohn und Unbarmherzigkeit den Millionen deutscher Opfer gegenüber“. Dass die Kanzlerin die Zustimmung Deutschlands im Europäischen Rat erteilte, nennt Klaus Rainer Röhl in der „Preußischen Zeitung“ eine „Kapitulation“. In Tschechien hingegen sind nach Umfragen 2/3 der Bevölkerung nach wie vor für die Aufrechterhaltung der Benesch-Dekrete, irgendeine Aufarbeitung der Vergangenheit hat in Tschechien in diesem Punkt ganz im Gegensatz zu Deutschland niemals stattgefunden und ist auch nicht beabsichtigt.
3. Das Europäische Parlament hat Gutachten von drei Professoren zu den Benesch-Dekreten und zum Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union eingeholt. Die Gutachter kamen zu dem fragwürdigen Ergebnis, eine Aufhebung des Gesetzes Nr. 115 sei nicht zwingend, weil die Täter Vertrauensschutz in dem Sinne hätten, dass sie für die einschlägigen Handlungen nicht verfolgt werden. Es fällt aber auf, dass alle drei Gutachten den rechtlichen Kernpunkt der Problematik nicht erkennen. Sie sprechen im Zusammenhang mit dem Gesetz Nr. 115 stets von „StraffreisteIlung“, berücksichtigen aber nicht, dass die Exzesse der Deutschen-Austreibung ausdrücklich nicht nur als „straffrei“ sondern viel weitergehend als „nicht widerrechtlich“, also als rechtmäßig bezeichnet werden. Das ist etwas ganz anderes und in dieser Form in der Weltgeschichte des Rechts wohl einmalig. Insofern stoßen alle drei Gutachten nicht zu der hier gestellten fundamentalen Rechtsfrage vor. Da das Gesetz Nr. 115 im Widerspruch zu den Menschenrechten und allen grundlegenden Rechtsnormen stehe, sind die Professoren aber immerhin der Auffassung, dass die tschechische Republik dies förmlich anerkennen sollte. Im Übrigen sei zu beachten, dass die europäischen Rechtsnormen „nicht rückwirkend“ gelten. Das letztere Argument ist anfechtbar, weil das Recht auf Eigentum und vor allem das Recht auf Leben Menschenrechte sind, die allgemein gelten, auch wenn sie nicht in Rechtsnormen verankert sind. Ihre Geltung in den Jahren 1945/46 hängt nicht davon ab, ob europäische Grundrechtsnormen im Jahre 2009 präzise formuliert und in der europäischen Grundrechtscharta verankert werden.

Nationales Unrecht wird vor der „Charta“ geschützt

Statt die Grundrechte und Artikel 2 VEU ohne Wenn und Aber im Interesse der Europäischen Rechtsordnung durchzusetzen, hat der Europäische Rat unter grober Missachtung des Europäischen Parlaments das „Protokoll Nr. 30“ auf Tschechien ausgeweitet. Die Benesch-Dekrete kommen darin nicht vor, sind aber gemeint. Nach dem Protokoll Nr. 30 bewirkt, wie gesagt, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union keine Ausweitung der Befugnisse des Gerichtshofs der Europäischen Union oder eines Gerichts dieser drei Länder zu der Feststellung, dass die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Verwaltungspraxis oder -maßnahmen dieser Länder nicht mit den durch die Charta bekräftigten Grundrechten, Freiheiten und Grundsätzen im Einklang stehen. Das bedeutet letztlich, dass die Charta in Tschechien gar nicht gilt, weil das heimische (Un)Recht vorgeht. Der Text wird unterschiedlich ausgelegt. Auf jeden Fall wird aber durch diese Klausel die Haltung der tschechischen Regierung, die Benesch-Dekrete uneingeschränkt in ihrem vollen Bestand zu bewahren, von der EU respektiert. Man stelle sich einmal vor, Deutschland hätte die Nürnberger Rassegesetze aufrechterhalten und davon den Beitritt zur EU abhängig gemacht: Dies wäre zu Recht auf den Abscheu der gesamten zivilisierten Welt gestoßen. Die EU nimmt aber einen Staat auf, der anders als Deutschland seine damalige brutale totalitäre Tätigkeit gegenüber der deutschen Minderheit nicht aufarbeitet sondern von Zeit zu Zeit durch besondere Erklärungen auch noch verfestigt. Damit wird dieses Unrechtssystem Teil der gesamteuropäischen Rechtsordnung, die dadurch in ihren Grundlagen aufs Schwerste beeinträchtigt wird und ihre Glaubwürdigkeit vollständig verliert. Mit einem Staat, der die Vertreibung der Minderheit von 3,2 Millionen Menschen und die Ermordung von 250.000 Angehörigen dieser Minderheit für rechtmäßig erklärt, kann man in Rechtsgemeinschaft nicht zusammenleben. Der Deutsche Bundestag müsste deshalb darauf hinwirken, dass zumindest die ermordeten Sudetendeutschen rehabilitiert werden und nicht als rechtmäßig hingerichtet betrachtet werden, als ob sie Verbrecher gewesen wären. Eine genaue . hat ergeben, dass trotz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die EU inzwischen ein Staat geworden ist, der kein Staatsvolk mehr braucht und sich eher wie eine Fremdherrschaft über die 27 Mitgliedsstaaten wölbt. Alle Rechtsordnungen sind inzwischen über die EU miteinander verzahnt. In der Literatur wird die Auffassung vertreten, von der EU gehe eine neue Werteordnung aus, welche die Werteordnung der einzelnen Mitgliedsstaaten auch des Grundgesetzes verdränge. Es ist Aufgabe der Juristen, dafür zu sorgen, dass keine Unrechtselemente in diesen Rechtsverbund einfließen. Unrechtsstaaten sind als Mitglied der EU nicht tragbar, Tschechien ist ein Unrechtsstaat, solange es seine Vergangenheit nicht ähnlich wie Deutschland aufarbeitet und die Benesch-Dekrete auf geeignete Weise aus der Welt schafft. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Tatbestand, dass die Benesch-Dekrete mit Verfassungsrang von der Nationalversammlung beschlossen worden sind. Dass ein Staat Morde durch Gesetz für rechtmäßig erklärt, ist in der zivilisierten Welt, zumindest aber in der Welt Europas ein absolutes Novum und kann nicht geduldet werden. Auch besteht die Gefahr, dass sich daraus als völkerrechtliches Präjudiz Auswirkungen für die Zukunft ergeben. Beispielsweise könnte die Türkei, wenn es denn zu Beitrittsverhandlungen im engeren Sinne kommt, verlangen, auch ihre Verfolgung der Armenier in ähnlicher Weise zu behandeln. Auf diese Weise wird das Recht der Union durch das Unrecht, das aus einzelnen Staaten kommt, von innen her zersetzt. Wer Europa beitreten will, muss als Staat nicht nur seine Finanzen, sondern auch sein Recht in Ordnung halten.
Die Ausdehnung des Protokolls Nr. 30 auf Tschechien würde in fundamentaler Weise den in den Artikeln 2 und 6 VEU i.V.m. der „Charta“ und der „Europäischen Menschenrechts-Konvention“ widersprechen.
Es ist daher zwingend, dass der Deutsche Bundestag sich seiner Würde als frei gewähltes deutsches Parlament erinnert und die Ergänzung des Protokolls Nr. 30 für Tschechien ablehnt.

Daten aus dem Leben des Verfassers:

Beruflicher Werdegang
1952 bis 1956 Studium in Freiburg und Bonn, Promotion in Freiburg 1962
1960 bis 1966 Syndikus der Dresdner Bank AG Frankfurt a.M“
1967 bis 1971 Syndikus der Zellstofffabrik Waldhof (heute PWA) Mannheim, zuletzt bis November 1976 Chefsyndikus der Rütgers-Werke AG Frankfurt a.M.
1976 Niederlassung als Anwalt, Gründung der heute aus 6 Anwälten bestehenden Kanzlei in Mannheim, Schwerpunkte Wirtschaftsrecht, Staats- und Verwaltungsrecht
1980 bis 1991 Mitglied des Gemeinderates der Stadt Weinheim/Bergstraße
1977 bis 1986 externe Mitarbeit als Leitartikler im Wirtschaftsteil der FAZ
1991 bis 1994 Aufsichtsratsvorsitzender der Laborchemie Apolda GmbH, Mitarbeit an erfolgreicher Privatisierung dieses Unternehmens durch die Treuhandanstalt
Langjähriges Mitglied des Beirats einer Maschinenfabrik in Baden-Württemberg bis 1998
20-jährige Mitgliedschaft im Sozialrechtsausschuss des Deutschen Anwaltsvereins
Gründungsmitglied der seit 1984 bestehenden Juristenvereinigung Lebensrecht e.V. in Köln
Zahlreiche Veröffentlichungen journalistischer und fachlicher Art

Der Verfasser ist zu erreichen wie folgt:
Dr. jur. Wolfgang Philipp
Kolpingstraße 18
68165 Mannheim
in Kanzlei Philipp, Sudmann & Schendel






Die vorliegende Arbeit ist im Zusammenhang mit einer rechtlichen Überprüfung des Lissabon-Vertrages entstanden. Dabei stieß der Verfasser, selbst ohne sudetendeutsche Wurzeln, auf die seltsame Problematik des Protokolls Nr. 30 und insbesondere die mit der Einbeziehung Tschechiens verbundenen Rechtsprobleme von einmaligem Gewicht für Deutschland und Europa. Es geht dem Verfasser nicht um Interessensvertretung sondern um die rechtsstaatliche Ordnung Europas.
Datei: Zimmermann\A5D\Texte\Polen\Sudetendeutsche\Dr. Philipp_Herausforderung für den Deutschen Bundestag.doc Stand. 15.05.2011

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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 30.10.2011, 17:27    Titel: Politische Opfer wehren sich gegen Staatsmobbing ! Antworten mit Zitat

Die Täter, die Verbrecher sind bekannt, keiner wurde zur Rechenschaft gezogen, sie wurden Teil des politischen Establishments der Bundesrepublik.

"Schild und Schwert der SED war ihre Stasi"

Abgehört, verraten und eingesperrt: Die Methoden der Stasi waren grausam. Mit mehr als 90.000 hauptamtlichen und noch mehr informellen Mitarbeitern bildete das MfS den größten geheimdienstlichen Apparat der Weltgeschichte. Auftraggeber des Terrors war die SED umbenannt als die Linke!

1999 schrieb der Spiegel:

PSYCHIATRIE

Altlasten der Seele

Von Klein, Stefan
Neue Studien decken die Gesundheitsfolgen des SED-Terrors auf. Viele, die die Stasi einst drangsalierte, leiden noch heute unter Depressionen, Verfolgungswahn und Todesangst. Nur wenige Therapeuten sind bereit, sich der Opfer anzunehmen.

Ein paar schwere Schritte genügen, oder laute Musik aus der Wohnung über ihr. Für einen Augenblick erstarrt Burga Hofmann dann. Mitten im Satz hört sie auf zu reden. Sie springt auf und rennt auf die Straße. Das hilft.

Natürlich weiß sie, daß die Gegner, vor denen sie flieht, nur noch Gespenster sind. Auch weiß sie, daß sie hier in Charlottenburg niemanden mehr fürchten muß. Aber solches Wissen beruhigt sie nicht.

Zehn Jahre sind vergangen, seit die Sängerin Hofmann im Ostteil der Stadt lebte und ihre Wohnung umstellt sah von Feinden: "Wenn ich nach Hause kam, haben sie mit dem Besenstiel gegen die Wände geklopft und das Wasser abgedreht. Und in den Kinderwagen haben sie Stinktropfen gekippt."

Verfolgungswahn? Böse Streiche? Solche Fragen stellt sich Hofmann nicht mehr, sie hat lange genug darüber gegrübelt. Fest steht, daß die Staatssicherheit zeitweise 43 Inoffizielle Mitarbeiter auf die unbotmäßige Frau angesetzt hatte, um sie zu zermürben. Das geht aus den Akten hervor.

Zersetzung nannte die Stasi derlei Operationen. Eine Dienstanweisung aus dem Mielke-Ministerium gab das Ziel vor: "die Lähmung feindlich-negativer Kräfte". Die Stoßrichtung: "in die innersten Regungen des Feindes eindringen und dessen Psyche beeinflussen". Die Methode: "Panik und Bestürzung" auslösen.

Viele, bei denen die Zersetzung fruchtete, sind noch heute arbeitsunfähig. Andere wagen sich nicht aus dem Haus, weil sie sich noch immer verfolgt wähnen, oder sie können keine Beziehungen aufbauen, weil sie allem und jedem mißtrauen.

Wie viele ins Visier dieser psychologischen Kriegführung geraten sind, weiß bis heute niemand - zersetzt wurde im Alltagsleben, wie bei Burga Hofmann, ebenso wie in den Gefängnissen der Stasi.

Die kennt Karl-Heinz Hartmann fast alle: Erst saß er im Potsdamer Lindenhotel, einem der berüchtigtsten Gefängnisse der Stasi, dann haben sie ihn im Grotewohl-Expreß kreuz und quer durch die DDR gefahren. So hieß ein als Lieferwagen getarnter Laster mit winzigen Zellen darin, der von Knast zu Knast fuhr. Noch heute wird Hartmann von Panik heimgesucht, wenn er einen Aufzug betritt.

Vor 14 Jahren wurde er entlassen, noch immer verfolgen ihn die alten Gesichter: wenn er in der U-Bahn einem Mann gegenübersitzt, in dem er seinen Verhörer im Lindenhotel oder einen der Wärter dort zu erkennen glaubt. Aus Furcht, jemand könnte ihn vor den Zug stoßen, betritt er nach einer solchen Begegnung wochenlang keinen U-Bahnhof mehr.

"Wir werden Sie verfolgen bis an Ihr Lebensende", hat ihm einmal der Vernehmer im Lindenhotel gedroht.
Weiter lesen, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13850627.html

Angemerkt:
Dieses Versprechen der Stasi zu dem die SED-Auftraggeber war, gilt bis heute gegenüber unseren Personenkreis und findet in den neuetablierten Reihen des Apparates in den neuen Ländern, nicht selten bei unseren Anliegen seine Anwendung, dabei sich die Nachfolgestrukturen der alten Mannschaften und Gefolge, noch auf gesetzliche Bestimmungen berufen. Gesetze die uns als politische Opfer des SED/Stasiregimes vor diesen Übergriffen schützen, wurden vom Deutschen Bundestag nicht geschaffen. Selbst die beschämenden Rehabilitierungsgesetze, diese großzügig nach den Worten des Gesetzgebers gegenüber unseren Personenkreis auszulegen sind, werden sehr oft bei Inanspruchnahme ohne Konsequenzen für die fehlende Behörde nicht eingehalten.

Der Vorsitzende des Beirates der Stasi-Unterlagen-Behörde, Richard Schröder (SPD) sagt, „Dass jemand Opfer der SED-Diktatur geworden sei, bedeute nicht zwangsläufig, dass er heute Recht habe.“ Strolchen dieser Art verdanken heute politische Opfer das wir nicht selten einer neuen Verfolgung im Behördenapparat der neuen Länder ausgeliefert sind.
Waren wir 89/90 noch zu gelähmt, zu still nicht mit den Tätern, ihre Mitläufer abzurechnen?


P.T.
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Ute
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BeitragVerfasst am: 30.10.2011, 23:13    Titel: Re: Politische Opfer wehren sich gegen Staatsmobbing ! Antworten mit Zitat

P. Trawiel hat Folgendes geschrieben:


"Wir werden Sie verfolgen bis an Ihr Lebensende", hat ihm einmal der Vernehmer im Lindenhotel gedroht.



Wer als Unbeteiligter hier rein liest, denkt vielleicht, wir wären paranoid. Nein sind wir nicht, nur weiterhin sehr wachsam, und das aus gutem Grund. Was Sie, Herr Trawiel, in Ihrem ausführlichen Beitrag beschrieben haben, war und ist wohl leider Fakt.

Wer durch die Hölle der jeweiligen Stasi-UHA'en und dem darauf folgenden Zuchthaus gegangen ist, kennt solche Drohungen und weiß, welche Sprüche die Vernehmer programmgemäß drauf hatten, dennoch reicht deren Kraft heutzutage dazu nicht mehr aus, uns bis an unser Lebensende zu verfolgen.

Unsere eigene Verfolgung nach schlussendlicher Ausbürgerung 1984 aus einem untauglichen Staat endete nach weiterhin jahrelanger Verfolgung und Überwachung irgendwann ............ Genaues aber weiß man nicht.

Fakt scheint mir aber zu sein, dass, seitdem ich hier des öfteren schreibe, sich Telefonie und Internet verändert haben.

Zum sog. Grotewohl-Express folgendes: Dies war ein Zug der DDR-Reichsbahn ,der uns mitunter bis zu 24 Stunden quer durch den SED-Stasi-Staat bis zum Zuchthaus karrte. Habe ihn selber, wie beschrieben und bis 6 Personen in einer winzigen Zelle erlebt.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 31.10.2011, 07:57    Titel: DDR Staatsdiener nun Demokraten? Antworten mit Zitat

Liebe Frau Ute, Sie haben geschrieben,

Zitat:
dennoch reicht deren Kraft heutzutage dazu nicht mehr aus, uns bis an unser Lebensende zu verfolgen.


Hier die Verwaltung der Länder in Ostdeutschland.

Einmal Diener immer Diener, Zugang für SED-Opfer gesperrt!

Die Modrow-Regierung sicherte den Dienern der Diktatur ihren neuen Platz!


2. Die Neuordnung der DDR-Verwaltung im Jahr 1990

Eine grundlegende Reform der DDR-Behördenorganisation erfolgte 1990 kurz vor der Wiedervereinigung durch die erste frei gewählte Volkskammer sowie die Regierung Modrow. Zunächst wurde die Führungsrolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei aus Art. 1 Abs. 1 der DDR-Verfassung getilgt. Das Ministerium für Staatssicherheit und die noch vom Ministerrat eingerichtete Nachfolgeorganisation (Amt für nationale Sicherheit) wurden aufgelöst. Die Volkskammer hob die Bestimmungen der DDR-Verfassung über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe auf1 und führte mit der neuen Kommunalverfassung der DDR das kommunale Selbstverwaltungsrecht wieder ein (ebenso § 3 Abs. 3 des Ländereinführungsgesetzes vom 22.7.1990). Das Kommunalvermögensgesetz (KVG) vom 6.7.1990 (GBl. DDR I S. 660) bestimmte den Übergang zahlreicher zuvor volkseigener Vermögenswerte in das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise. Das KVG führte zur Übertragung ganzer Verwaltungseinheiten als Bestandteile der jeweiligen volkseigenen Betriebe und Einrichtungen auf die Kommunen, etwa in den Bereichen des öffentlichen Personennahverkehrs oder der Elektrizitäts- und Wasserversorgung.
Quelle: http://www.bpb.de/files/3GI1HF.pdf

Es hat also nur ein Stühlerücken bei den Dienern in den Verwaltungen des DDR-Regimes gegeben. Mit der Modrow Reform 1990 sind für die Rehabilitierung, die Anliegen der politischen Opfer von SED und Stasi, diese Menschen die uns erst zu Opfern wegen unserer Zivilcourage gegen ihre Diktatur machten, unsere Lebensbiografin zerstörten, in Folge weiter zuständig!

P.T.
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Ute
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BeitragVerfasst am: 31.10.2011, 11:55    Titel: Re: DDR Staatsdiener nun Demokraten? Antworten mit Zitat

P. Trawiel hat Folgendes geschrieben:


Es hat also nur ein Stühlerücken bei den Dienern in den Verwaltungen des DDR-Regimes gegeben. Mit der Modrow Reform 1990 sind für die Rehabilitierung, die Anliegen der politischen Opfer von SED und Stasi, diese Menschen die uns erst zu Opfern wegen unserer Zivilcourage gegen ihre Diktatur machten, unsere Lebensbiografin zerstörten, in Folge weiter zuständig!



Richtig, im Prinzip sehen mein Mann und ich das genauso. Seine Schweine erkennt man letzlich immer wieder am Gang. Im vergangenen Jahr sind wir nach 26 Jahren Ba-Wü. als Rentner in die sächsische Heimat meines Mannes zurückgekehrt. Heimat ist und bleibt nun mal Heimat, hier liegen die Wurzeln, die niemand verleugnen sollte. Wären wir zu diesem Zeitpunkt noch berufstätig gewesen, hätten wir diesen "Rück"schritt nicht unternommen. Inzwischen 16 Monate hiesigen Lebens erinnern uns öfter genau an das, was Sie, Herr Trawiel, beschrieben haben.

Alles, was ich in meinem vorhergehenden Beitrag - leider wohl recht ungeschickt - zum Ausdruck bringen wollte, ist: Keiner von uns sollte und darf sich zu lebenslang verurteilt fühlen und damit das erfüllen, was die Täter uns immer wieder angedroht haben. Damit hätten sie unsere Biografie endgültig zerstört.
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gobsch
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BeitragVerfasst am: 31.10.2011, 16:03    Titel: DIE UNWISSENHEIT DER VOLKSVERRÄTER Antworten mit Zitat

DIE UNWISSENHEIT DER VOLKSVERRÄTER:

http://www.youtube.com/watch?v=aVryc7D9AdM
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 10.11.2011, 09:46    Titel: DDR-Geschädigte klagen die Untätigkeit von Behörden an Antworten mit Zitat

DDR-Geschädigte klagen die Untätigkeit von Behörden an

Wie gut sind wir durch unsere Volksvertreter vertreten?

Einst rief man die Stasi, heute missbraucht man die Polizei um den Bürger los zu werden!

SED-Opfer fordert wiederholt das Leipziger Kommunalparlament auf zu seiner Untätigkeit bei der Kontrolle der Verwaltung der Stadt und gegenüber Bürgeranliegen Stellung zu beziehen!

Wenn Politik oder Verwaltungshandeln zur Beleidigung und Diskriminierung von Opfern der SBZ/DDR führt, ist Transparenz zur Sicherung der Demokratie und des Rechtsstaates dringend erforderlich!


Stadt Leipzig
Geschäftsstelle Stadtrat
Herrn Michael Leisner
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig Leipzig, den 08.11.2011


Anfrage an die Leipziger Stadträte zu Hausverboten/Hausverweisen in der Stadtverwaltung Leipzig


Sehr geehrte Damen und Herren
Sehr geehrte Stadträte der Stadt Leipzig

Mehrere Anfragen die ich stellte und Informationen, die ich dem Stadtrat der Stadt Leipzig gab, zum Verstoß der Verwaltung, des Management der Stadt, gegen die Dienstordnung für Behörden des Freistaates Sachsen, erhielt ich nie eine Antwort von einer Fraktion des Stadtrates der Stadt Leipzig. Dass der Stadtrat auch eine Aufgabe für den Bürger zu erfüllen hat, konnte ich bis heute zu meinen Sachaufzeichnungen nicht erkennen.

Nach den Worten von Thomas de Maizière ist die Stadt Leipzig eine Hochburg von Filz und Korrup-tion, das nicht wenige Bürger der Stadt Leipzig, wie auch ich so sehe, zu meinen Erfahrungen und der vielen Skandale, die die Stadt in ihrer Aufsicht zu verantworten hat. Ihr Schweigen zu Hinweisen des Bürgers nützt den Verantwortlichen nur zeitweilig. Bürger wie ich, die in ihrem Leben Zivilcourage gegen eine Diktatur gezeigt haben im Verhältnis der Anpasser an die Beliebigkeit, sind beständig, körperlich oft gebrochen, aber nicht geistig, wenigstens hierfür sollten die Stadtoberen Respekt haben.

Deshalb fordere ich Sie auf, zu einer Anfrage, die von mir an den Innenminister und Justizminister des Freistaates Sachsen gestellt wurde, „Sind politische Opfer der SBZ/DDR Freiwild bei sächsischen Behörden?“ Leider konnte ich keine befriedigende Antwort dazu erhalten. Doch eine Akteneinsicht in die Akten der Ministerien, der Akten in die mit der Aufsicht beauftragten Landesbehörden brachten lediglich sachverdrehende manipulierte Festhaltungen zur Thematik zum Vorschein.

Der Verstoß von Verwaltungen, leitender Mitarbeiter von Kommunen gegen die Dienstordnung für Behörden des Freistaates Sachsen, gehört mit hoher Wahrscheinlichkeit nach meinen Erfahrungen zur Normalität in nicht wenigen sächsischen öffentlichen Einrichtungen. Bürgerfeindlichkeit hat aber zu Demokratiedefizit und der hohen Wahlverweigerung der Bürger in den neuen Ländern beige-tragen. Für dieses skandalöse Ergebnis nach über zwanzig Jahren, das die neuen Demokraten zu verantworten haben nach dem Ende der SBZ/DDR, hat unser Personenkreis nicht Haft und Ver-folgung, die Zerstörung unseres Lebens durch die SED-Clique und ihrer Stasi auf sich genommen.

Der SED-Apparat in den Verwaltungen der SBZ/DDR rief einst gegenüber dem rechtssuchenden Bürger die Stasi. Nach meiner Kenntnis und persönlichen Erfahrung, verfahren leitende Mitarbeiter der Stadtverwaltung Leipzig nach den gleichen Methoden wie einst ihre SED-Kollegen, soweit sie nicht selbst der SED-Nachfolgepartei angehören.
Nur mit dem Unterschied, heute ruft man die Polizei und erteilt dem rechtssuchenden Bürger unter Missachtung der Arbeitsanweisung für sächsische Behörden Hausverbot.

Um meine an die Minister vergebens gestellte Anfrage, „Sind politische Opfer der SBZ/DDR Freiwild bei sächsischen Behörden?“ beantwortet zu erhalten, stelle ich nun an alle Parteien im Sächsischen Landtag diese Frage mit zahlreichen dokumentierten, Belegen, damit eine Partei im Landtag eine öffentlichen Anfrage an die Landesregierung zu meiner Frage nach meinen Vorlagen stellen kann.

Zur Einbindung zu meiner Anfrage an den Landtag benötige ich vom Stadtrat oder den Stadträten der Stadt Leipzig noch folgende Information zur Thematik Hausverbote, Hausverweise gegenüber dem Bürger in den Ämtern der Stadt Leipzig.

1. Wie oft wurden in der Amtszeit des Oberbürgermeisters Burkart Jung Hausverbote/Hausverweise gegenüber Bürgern ausgesprochen?

2. Wie oft musste dazu die Polizei in Anspruch genommen werden, um das Hausverbot durchzusetzen (Tagebuchnummern der Polizei) sowie die dazu gehörenden Protokolle/Anzeigen?

3. Was waren die Gründe ein Hausverbot auszusprechen, Name, Anschrift des Bürgers?

4. Hat der Bürger sich dem Hausverbot widersetzt, mit welcher Begründung?

5. Was für Konsequenzen für den Bürger hatte das Hausverbot?

6. Wer und welche Person hat in der Stadtverwaltung Hausverbote gegenüber Bürgern erteilt mit welcher Begründung?


Ich erwarte zur Transparenz der Glaubwürdigkeit der Stadt, die gesamten Verwaltungsakten zu allen Hausverboten der Stadt gegen Bürger, einen von uns bestellten Verein/Partei öffentlich vorzulegen?

Ich ersuche Stadträte, die dem Demokratiedefizit in unserem Lande, unsere Stadt entgegenwirken wollen, um die protokollierte Klärung meiner Fragen und bitte Sie mir diese für meine Anfrage an die Fraktionen im Landtag kurzfristig zu beantworten. Als Kaufmann, der sich seit Jahren intensiv mit der Aufarbeitung des SED-Unrechts, seine Folgen für Menschen, daher auch mit dem Verwaltungsrecht beschäftigt, kann ich behördliche Akten gut lesen und stelle mich, soweit mein Gesundheitszustand es zulässt, für eine Beihilfe zur Klärung der Thematik gern zur Verfügung.

Ich ersuche den Stadtrat, die Stadtratsfraktionen, die Stadträte, auch die ohne Fraktionsstatus sind, diese Anfrage an die Leipziger Stadträte zu Hausverboten/Hausverweisen in der Stadtverwaltung Leipzig zuzustellen.
Ich setze Sie davon in Kenntnis, dass diese Anfrage an die Leipziger Stadträte zu Hausverboten/Haus-verweisen in der Stadtverwaltung Leipzig, öffentlich unter anderem im Internet geführt wird, beteiligen Sie sich mit Ihren Argumenten daran, schon im Interesse Ihrer Wähler!

Mit freundlichen Grüßen
Peter Trawiel, ehem. politischer Häftling der SBZ/DDR, jahrzehntelanges Zersetzungsopfer der Stasi

Angemerkt:
Warten wir auf die Antwort der sogenannten Volksvertreter in Leipzig wo die SED-Nachfolgepartei und die SPD die Richtung der Verwaltung der Stadt vorgibt.

Siehe demnächst unter, „Doch sie haben versagt“! http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1798&start=80

Leipzig eine Stadt von Filz und Korruption – Leipziger gehen erneut auf die Straße und fordern die 89/90 geglaubte Demokratie ein!


Zuletzt bearbeitet von P. Trawiel am 12.12.2011, 22:50, insgesamt einmal bearbeitet
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 14.11.2011, 09:48    Titel: Sind DDR-Geschädigte Freiwild bei Behörden Antworten mit Zitat

Kameraden schließt Euch an - Kameraden schließt Euch an - Kameraden schließt Euch an - Kameraden schließt Euch an -Kameraden schließt Euch an - Kameraden schließt Euch an -

Sind politische Opfer des kommunistischen Verbrechens in den neuen Ländern Freiwild von Verwaltungsbehörden und Justiz?

Wenn das Recht und Gesetze schweigen, regiert der Terror gegenüber politischen Opfer!


Zu Gesetze, die politischen Opfern ein Stück Gerechtigkeit zurückgeben sollen, sagt der Gesetzgeber, dass diese Gesetze großzügig gegenüber den Anspruchsberechtigten auszulegen sind, doch die Realität ist eine andere.

Zu meiner meterlangen Aktenordnersammlung erhielt ich am 11.11.2011 10:59 folgende Mail

Liebe Freunde,

die Staatsanwaltschaft Halle sieht keine Straftatbestände der beiden Ärztinnen Dr. ………… und ……………. (siehe Anlage:Schreiben Staatsanwaltschaft Halle-02.11.2011-1.pdf und Schreiben Staatsanwaltschaft Halle-02.11.2011-2.pdf). Ich habe nur noch den Weg der Beschwerde. Was soll ich tun ? Gebt mir bitte Ratschläge ! DANKE !

Wie die Justiz in Sachsen-Anhalt Herrn Trawiel mitgespielt hat seht Ihr hier:
http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=964&postdays=0&postorder=asc&start=0#top

Beste Grüße
…………………………………….
Anerkannter ehemaliger politischer Häftling
Opfer kommunistischer Verbrechen


Als Antwort schrieb ich.

Nur Gegenwehr zügelt die roten Banden!

Hallo Herr ……………………

Sie haben geschrieben,

„Wie die Justiz in Sachsen-Anhalt Herrn Trawiel mitgespielt hat seht Ihr hier“ http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=964

Ja, das ist richtig, das können diese Verwaltungen in den neuen Ländern mit dem Bürger machen und ihr willkürliches Verwaltungshandeln noch gesetzlich absichern, das viele andere Kameraden auch erfahren haben, das dieser Link stellvertretend für nicht wenige Kameraden dokumentiert. Der Entscheidungsträger im Staatsdienst, besonders in den rot verwanzten Behörden aus den SED-Strukturen in den neuen Ländern Weis, das er dauerhaft gegen das Recht gegenüber dem politischen Opfer des kommunistischen Verbrechens verstoßen kann, ohne befürchten zu müssen für sein Handeln zur Verantwortung gezogen zu werden. Keiner der Mitgestalter der SED-Diktatur wurde zur Verantwortung gezogen, teil eines Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewesen zu sein, also woher sollen diese Leute gegenüber der SED-Diktatur oder unseren Personenkreis, ein Unrechtsbewusstsein entwickelt haben.

Die sogenannten Opferverbände oder die Aufarbeitungsindustrie vertreten weitestgehend die Sicherung ihrer Pfunde, aber nicht die Interessen der Opfer. Wir haben niemanden der uns schützt vor den SED-Nachfolgestrukturen in den Verwaltungen der neuen Länder!

Zu diesen in fast zwei Jahrzehnten erworbenen dokumentarisch festgehaltenen Wissen der Verwaltungsstrukturen der neuen Länder darf man nicht aufgeben, das ich Ihnen Herr ……- und allen anderen Kameraden zu der Verletzung bei der Anwendung von Recht und der tief verletzten Menschenwürde durch diesen Apparat wir erfahren haben, auch empfehle.
Wehren Sie sich, denn Sie haben es mit Menschen zu tun, die keine Achtung vor der Menschenwürde haben, lediglich Anpasser an die Beliebigkeit sind.

Gehen Sie den vorgeschriebenen Verwaltungsweg, Beschwerde, Petition an den Landtag, Ministerpräsident und so weiter, machen Sie Druck. Ihre Aktivitäten werden Ihnen vorerst bei Ihrer Rechtssuche nicht helfen, es ist aber wichtig Beweise zu sammeln zu der rechtswidrigen in hohem Maße moralisch verwerflichen Auslegung der beschämenden Rehabilitierungsgesetze durch Behörden in nicht wenigen Ländern des Bundes.

Alle zusammengetragenen Dokumente der staatlichen Einrichtungen, auch anderen politischen Opfer durch eine Außerparlamentarische Opposition, diese dem Bundestag als Gesetzgeber, den Obersten Gerichtshof als Gesetzeswächter mit einem spektakulären öffentlichen Auftreten zugänglich gemacht werden muss, soll den Gesetzgeber verpflichten, Gesetze zum Schutz der politischen Opfer zu schaffen, diese uns vor derartigen willkürlichen Übergriffen der letzten zwanzig Jahre der Nachfolgestrukturen in den Verwaltungen der neuen Länder schützen soll.
Wir wurden nur im Einigungsvertrag durch eine Absichtserklärung erwähnt, diese Absichtserklärung beim Obersten Gerichtshof einzufordern kann unsere Lage verändern.

Die bisherigen Einrichtungen, die die SED-Diktatur aufarbeiten sollten, „siehe Artikel vom 24.10.2011, 09:16 Der Frevel von SPD-Genossen gegenüber Opfern der SBZ/DDR http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1108&start=40 oder sogenannte Opferverbände die unsere Interessen vertreten sollten, dürfen nicht einbezogen werden, soll das Vorhaben zu positiven Veränderungen beitragen.

Gehen Sie und andere die der SED-Hinterlassenschaft durch Willkür, Diskriminierung, der Verletzung unserer Menschenwürde ausgesetzt sind diesen Weg mit, den ich seit Jahren vorbereite, eine andere Alternative zu dem heutigen Zeitgeist, unsere Recht durchzusetzen gibt es nicht, als eine Außerparlamentarische Opposition der Opfer des kommunistischen Verbrechens zu schaffen!

Gruß
Peter Trawiel


Hinzuzufügen ist noch, nicht nur die Justiz in Sachsen-Anhalt kann von unseren Personenkreis angezeigte Rechtsverstöße von Behörden keine Straftatbestände erkennen. Das SED-Unrecht und seine Folgen für die Opfer totzuschweigen, ist weitgehend ein allgemeinzustand in den neuen Ländern.

P.T.
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August-13
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BeitragVerfasst am: 14.11.2011, 15:09    Titel: Was wir nicht fordern, das kriegen die Bonzen!!! Antworten mit Zitat

Zitat von Herrn Trawiel
Wir wurden nur im Einigungsvertrag durch eine Absichtserklärung erwähnt, diese Absichtserklärung beim Obersten Gerichtshof einzufordern kann unsere Lage verändern.
Hallo Herr Trawiel, ich würde gerne mehr über dieses Vorhaben erfahren.
Wie soll man vorgehen, wem soll man anschreiben, wer soll sich zusammenschließen?

Ich selbst hatte ja schon den Vorschlag unterbreitet eine angemessene Ehrenpension in Höhe von 1500,- bis 2500,- Euro zu fordern.
Auf Grund der unsäglichen Verhöhnung und Verspottung unserer Personengruppe in den letzten 20 Jahren, titulierte ich diese Forderung auch mit dem Namen: "BRD-Opferrente"
Für die geile Luxusversorgung der DDR-Bonzen war immer genug Geld vorhanden.
Einzig und allein die Opfer mussten sich den Dumm-Sülz von den leeren Kassen anhören.
Auch hat unsere geliebte FDJ-Sekretärin den Banken, huderte von Milliarden an Euros hinten rein geschoben.

Was wir nicht fordern, das kriegen die Bonzen!!!
August-13@t-online.de


Zuletzt bearbeitet von August-13 am 18.11.2011, 17:58, insgesamt einmal bearbeitet
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Mariposa
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BeitragVerfasst am: 14.11.2011, 19:32    Titel: Re: Was wir nicht fordern, das kriegen die Bonzen!!! Antworten mit Zitat

August-13 hat Folgendes geschrieben:
Hallo Herr Trawiel, ich würde gerne mehr über dieses Vorhaben erfahren.
Wie soll man vorgehen, wem soll man anschreiben, wer soll sich zusammenschließen?
Ich schließe mich bezüglich dieser Frage an. Auch mir reicht es langsam. Mir kommt so vieles bekannt vor von dem, was ich hier lesen muß.

Auch die Herren in Roben (West-Richter in den neuen Ländern) sollten doch bitte mal nicht vergessen, daß sie diese Karriere nur machen konnten, weil es Menschen gab, die diesen Weg für sie freikämpften. Und nun glauben sie, auf diesen Menschen nach Belieben herumtrampeln zu dürfen? Da haben sie aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Wir sind allemal zäher, als Leute, die nur kamen, um sich ins gemachte Nest zu setzen.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 15.11.2011, 11:03    Titel: Sind DDR-Geschädigte Freiwild bei Behörden? Antworten mit Zitat

Kameraden schließt Euch an

Sind DDR-Geschädigte Freiwild bei Behörden?

Hallo Kamerad August -13 und Kamerad Mariposa,

Als Widerständler gegen die SBZ/DDR sollten wir unter unseren tatsächlichen Namen Schreiben und uns offen dazu bekennen, wofür wir in der DDR-Diktatur gestritten haben, für Freiheit und einen demokratischen Rechtsstaat, Rechte, die wir heute oft bei den Mitgestalten der Diktatur einfordern müssen.

Wegen dem Versagen seit 1990 sogenannter Opferverbände unsere Interessen im vereinten Deutschland gegenüber der Politik zu vertreten, brauchen wir heute ein großes Netzwerk von politischen Opfern der SBZ/DDR, eine Art, bezeichnen wir das Vorhaben als Außerparlamentarische Opposition zu den sogenannten Opfervertretern, um den Artikel 17 im Einigungsvertrag mit Leben zu erfüllen. Um Rehabilitierungsgesetze des Bundes durch die Behörden der Länder einzuhalten, unter anderem fehlende Gesetze vom Bund einzufordern, die uns vor der Fortsetzung der Verletzung unserer Menschenwürde, durch Willkür, Diskriminierung als DDR-Geschädigte schützen.
Erfahrungen die nicht wenige unseres Personenkreises mit der Politik, dem öffentlichen Dienst oder Justiz gemacht haben, wo sie erfahren mussten, dass sie rechtlos und schutzlos wegen der Folgen ihres Widerstandes in der SBZ/DDR gestellt sind.

Nur ein Beispiel eines Mysteriums, das für nicht wenige Kameraden steht, die Recht einfordern und sich gegen Behörden zur Wehr setzen. http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=964&sid=3d1316eaea249cedd61bbf4f8adc528c
Ein stellvertretender Generalstaatsanwalt in einem der neuen Länder, einer der höchsten Rechtshüter eines Landes, dem vorsätzliche Rechtsverletzungen gegenüber politischen Opfern der SBZ/DDR durch Behörden der neuen Länder durch Aktenmaterial aufgezeigt werden. Auch Gerichtsurteile, die belegen, dass Rechtsverletzungen von Behörden erst durch Richter eines Gerichtes bereinigt werden mussten, dazu kann kein Staatsanwalt dieses Landes strafrechtliche Rechtsverletzungen erkennen. Der oberste Staatsanwalt des Landes schreibt zusammenfasend zu der Anzeige, „dass der Anzeigende kein berechtigtes Interesse verfolge, sondern die Justiz unnötig belaste und rechtsmissbräuchlich handelt“.
Hier ein Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt.
Seite 1
https://docs.google.com/open?id=0B6stOo3kd-HjNjZjNjkyYzMtYmJjOS00NTYzLWJiMmEtYWU0ZTk2MjA2YmFi
Seite 2
https://docs.google.com/open?id=0B6stOo3kd-HjNzljMTUzYzktNDVmZS00OTM3LWE2Y2YtZDg2OGZhMGMxNTNk das uns nicht die Sprache verschlagen darf.


Nicht wenige Kameraden glauben die davon betroffen sind, dass eine solche Entscheidung ein Einzelvorgang in seinem Fall ist. Nein, es spiegelt die Realität in unserem Lande wider, dafür die sogenannten Opfervertreter die Verantwortung mit tragen!

Diese Aussagen zu aufgezeigten Rechtsverletzungen gegenüber den Rechtswächtern eines Landes, Rechtsverletzungen diese man nicht einmal untersucht, sondern die manipulierte Aktenlage von einem linken öffentlichen Dienst wo die ehemalige Stasi mitmischt, müssen den obersten Gerichtshof der Bundesrepublik vorgelegt werden oder dem Gerichtshof für Menschenrechte als Beweis, dass politische Opfer Freiwild von Behörden in der ehemaligen DDR sind. Diese und ähnliche Dokumente müssen wir von Behörden erfassen.

Dieser Zeitgeist bestimmt heute den Umgang gegenüber nicht wenigen politischen Opfern der SBZ/DDR in großen Teilen der neuen Länder, aus meinen persönlichen Erfahrungen und Wissen, besonders schamlos dort, wo die SPD, die SED-Nachfolgepartei und sonstiges linkes Gefolge über SED-Unrecht, die Folgen für die Opfer von SED-Täter entscheiden.

Kein Opferverband hat in zwanzig Jahren gegenüber der Politik, dem öffentlichen Dienst in den neuen Ländern die Einhaltung der Rehabilitierungsgesetze, die Achtung gegenüber den politischen Opfern der SBZ/DDR eingefordert, obwohl den sogenannten Opfervertretern dieser skandalöse Umgang gegenüber unseren Personenkreis unbestreitbar bekannt ist.
Sie schweigen zu allem Unrecht dem das politische Opfer ausgesetzt ist, auch die statistischen Zahlen zu dem Stand der Rehabilitierungsgesetze, die finanziellen Mittel die für unseren Personenkreis der Staat im Verhältnis der Tätersicherstellung ausgibt usw., im Glauben ihr Versagen wird nicht öffentlich. Sie schämen sich auch nicht für ihr Wirken noch mit Orden behängen zu lassen.

Nur eine Außerparlamentarische Opposition von Opfern der ehemaligen SBZ/DDR kann noch Veränderungen für unseren Personenkreis erwirken durch das Anrufen des Obersten Gerichtshof, oder Europäischer Einrichtungen, damit die Bundesregierung, der Bundesstag zu Gesetzen veranlasst wird, die uns gegenüber Behörden schützt, unsere Menschenwürde zurückgibt und eine ehrenwerte Versorgung für Opfer des kommunistischen Verbrechens sichert.
Nicht wenige Kameraden können Material, abschlägige Bescheide, Politiker- und Behördenschreiben usw. zu ihrer Rechtssuche zur Verfügung stellen und in das Netzwerk einbringen.
Statistische Zahlen des Bundes, der Länder belegen die heutige Situation unseres Personenkreises.

Wir haben altersbedingt keine Zeit, deshalb ist von Beginn des Vorhabens eine Zersetzung wie in den Opferverbänden auszuschließen, auf gezielte Provokationen die ablenken sollen, ist nicht nennenswert einzugehen, um das Vorhaben zügig durchzuführen.

Das Wissen das in den Beiträgen des Kamerad August – 13 der sich fachlich mit der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit und der heutigen katastrofahlen Gegenwart der politischen Opfer thematisch seit Jahren beschäftigt, kein Ja-Sager ist, oder die Aktivitäten zu der Rechtssuche von ? Mariposa könnten hier sehr hilfreich eingebracht werden. Kameraden schließt Euch an.
Wir müssen alles tun, um nicht erneut politische Opfer der alten Diktatur, Diener oder ihrem Gefolge zu werden weil die sogenannten Opfervertreter ihrer Verantwortung den SED-Stasiopfern gegenüber nicht nachgekommen sind.

P.T.
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gobsch
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BeitragVerfasst am: 15.11.2011, 17:34    Titel: Antworten mit Zitat

Dipl.-Phys. Helmut Gobsch Halle, 15. November 2011
Max-Reger-Str. 15
06110 Halle(Saale)

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe
per Fax an: 0721 – 8191590

Generalstaatsanwaltschaft Naumburg
z. H. Herrn Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad
Theaterplatz 6
06618 Naumburg
per Fax an: 03445 – 281700

Beschwerde gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Halle vom 02.11.2011
(Az.: 150 Js 27622/11 - „Halle/Saale“ - hier eingegangen am 10. Novemer 2011)

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt beim Bundesgerichthof,
Sehr geehrter Herr Generalstaatsaanwalt Jürgen Konrad,

hiermit lege ich fristgemäß Beschwerde gegen o.g. Bescheid der Staatsanwaltschaft Halle ein
(siehe Anlage in der e-mail vom 15.11.2011). Gegen den Staatsanwalt Wiechmann (Halle) behalte
ich mir vor ihn wegen Strafvereitlung im Amt anzuzeigen. Für eine weitere Bearbeitung meiner
Beschwerde lehne ich ihn als befangen ab.

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof warum ich auch Sie anschreibe,
liegt daran, dass die Justiz in Sachsen-Anhalt meinem Kameraden Herrn Peter Trawiel übel mit-
gespielt hat.
Siehe: http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=964&postdays=0&postorder=asc&start=0#top

Dieses Schicksal möchte ich für mich vermeiden.

Die detaillierte Begründung meiner Beschwerde werde ich erst am 12.12.2011 abgeben, nachdem
ich Einsicht in die Akten genommen und mich mit einem guten, alten Freund beim Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte konsultiert habe.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Gobsch
Anerkannter ehemaliger politischer Häftling
Opfer kommunistischer Verbrechen

Verteiler:

Politiker
Medien
Opder und andere

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BeitragVerfasst am: 15.11.2011, 19:46    Titel: Antworten mit Zitat

Helmut Gobsch Halle, 16. Oktober 2011
Max-Reger-Str. 15
06110 Halle(Saale)
Az.: 37 121 20-5105 2

Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
- Versorgungsamt -
Schwerbehindertenrecht
z. H. Frau Oehlmann
Maxim-Gorki-Str. 7
06114 Halle(Saale)

per Fax an: 0345 – 5143120

Zusatzschreiben zu meiner Begründung meines Widerspruchs zum Verfahren nach dem
SGB IX vom 18. September 2011

Sehr geehrte Frau Oehlmann,

jetzt liegt ein aktueller Befundbericht von Prof. Dr. Delank (Uniklinik Halle – Orthopädie) vom
22.09.2011 (siehe Anlage) vor, den ich Ihnen zur Kenntnis geben möchte.

Zu den Ihnen bekannten Diagnosen wurden weiter festgestellt: Coxarthrose links, weit fortge-
schrittene Degeneration der LWS mit Spondylosisthesis LWK/SWK 1 (Meyerding 2).

Auch wird wiederholt bestätigt, dass meine aktuelle Gehstrecke unter 100 m liegt.

Ich möchte Sie unbedingt bitten, diese Sachverhalte bei der Begründung meines Widerspruchs
zu berücksichtigen.

Weiterhin teile ich Ihnen mit, dass ich die Ärtzinnen Frau Dr. Liane Schmidt und Frau Claudia
Schofeld-Setz in meiner Angelegenheit wegen Befangenheit ablehnen muss, da ich gegen beide
Ärztinnen Strafanzeige mit Strafverfolgung bei der Staatsanwaltschaft gestellt habe.


Mit freundlichen Grüßen
Helmut Gobsch
Anerkannter ehemaliger politischer Häftling
Opfer kommunistischer Verbrechen

Anlage wie erwähnt

Verteiler:

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Internationaler Strafgerichtshof
Brigitte Schneider, Peter Trawiel, Hans-Joachim Gärtner - Vetrauenspersonen

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BeitragVerfasst am: 15.11.2011, 19:48    Titel: Antworten mit Zitat

Helmut Gobsch Halle, 23. Oktober 2011
Max-Reger-Str. 15
06110 Halle(Saale)
Az.: S 12 VE 18/11 ER

Sozialgericht Halle
12. Kammer
z. H. Herrn Richter Lösche
Thüringer Straße 16
06112 Halle(Saale)

per Fax an: 0345 – 2204000

Stellungnahme zum Schreiben des Landesverwaltungsamtes S-A vom 11. Oktober 2011

Sehr geehrter Herr Richter Lösche,

es ist bezeichnend für das Landesverwaltungsamt S-A, dass dieses Amt auf meine Stellungnahmen
vom 13.09.2011 und 03.10.2011 außer mit „leeren Floskeln“ in keiner Weise konkret eingeht.
Deshalb fasse ich hier nochmals kurz zusammen:

Der Anordnungsanspruch nach § 86 b SGG ist gegeben, weil das sozialmedizinische Gutachten für den Rententräger aus dem Jahre 1998 und der orthopädische Kurabschluss-
bericht vom 22.10.2010, auf denen sich der Bescheid vom 09.08.2011 und der Wider-
spruchsbescheid vom 31.08.2011 beziehen, nachweislich nicht mehr haltbar sind !

Der Anordnungsgrund nach § 86 b SGG ist gegeben, weil ich seit dem Bezug meiner
Erwerbsunfähigkeitsrente 1998 und meiner Altersrente 2008 von meinen Verwandten
finanziell unterstützt werde, um meinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Diese finanzielle
Unterstützung fiel seit dem Bezug der Kriegsopferrente endlich weg, da ich meinen Ver-
wandten diese Belastung nicht mehr zumuten konnte. Durch die Streichung der Kriegs-
opferrente aus fadenscheinigen Gründen vom Landesverwaltungsamt S-A ist meine
Existenzgrundlage jetzt und für die Zukunft nachhaltig geschmälert bzw. gefährdet !

Völlig unklar ist die willkürliche Festsetzung der GdS (Grad der Schädigung) unter 25 % mit der
Anerkennung „Belastungsminderung der rechten Hüfte“ in dem Bescheid vom 09.08.2011 durch
das Landesverwaltungsamt S-A. Die Folgeschäden wurden einfach vergessen ! (siehe mein
Schreiben vom 12.10.2011 an den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes S-A, Herrn Thomas
Pleye – Anlage). Die Antwort vom 20.10.2011(siehe Anlage) ist wieder bezeichnend: Es wird
der „dumme“ Bürger wie immer auf die anhängigen Klagen verwiesen.
Es ging also dem Landesverwaltungsamt S-A einzig und allein darum meine Kriegsopferente
zu streichen !


Vehement versucht das Landesverwaltungsamt S-A eine einstweilige Verfügung durch das Sozial-
gericht mit dem Az.: S 12 VE 18/11 ER abzuwenden und auf die normalen Klageverfahren zu
orientieren, wohl wissend, dass die Sozialgerichte mit vielen Klagen über Jahre ausgelastet sind,
in der Hoffnung, dass sich bei mir bis dahin eine biologische Lösung einstellt.



1/2

2/2

Durch Verhöhnung, Diffamierung und Diskriminierung meiner Person durch Mitarbeiter des
Landesverwaltungsamtes S-A haben sich meine posttraumatischen Belastungsstörungen, diagnosti-
ziert durch ein Gutachten von Prof. Dr. Kai von Klitzing (Uni-Leipzig), das vom Landesver-
waltungsamt S-A in Auftrag gegeben wurde, dramatisch verschlechtert. Auch dieses Gutachten wurde vom Landesverwaltungsamt S-A in unwissenschaftlicher Weise negiert. Hier werden
meinerseits noch hohe Schmerzensgeldforderungen gegen das Landesverwaltungsamt S-A in Rechnung gestellt werden.

Da ich bereits in einem anderen Fall gute Erfahrungen mit dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte und dem Internationalen Strafgerichtshof gemacht habe, werde ich auch diesen
Fall beiden Institutionen zur Beurteilung vorlegen.


Mit freundlichen Grüßen
Helmut Gobsch
Anerkannter ehemaliger politischer Häftling
Opfer kommunistischer Verbrechen

Anlagen wie erwähnt

Verteiler:

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Internationaler Strafgerichtshof
Brigitte Schneider, Peter Trawiel, Hans-Joachim Gärtner - Vertrauenspersonen



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BeitragVerfasst am: 15.11.2011, 19:52    Titel: Antworten mit Zitat

Dipl.-Phys. Helmut Gobsch Halle, 25. Oktober 2011
Max-Reger-Str. 15
06110 Halle(Saale)
Az.: 610.1-37/01-454402 (HHG)


Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
z. H. des Herrn Präsidenten Thomas Pleye (persönlich)
Ernst-Kamieth-Straße 2
06112 Halle(Saale)



Anregung, das Ruhen der Approbationen der beiden Ärztinnen Frau Dr. Liane Schmidt und
Frau Claudia Schofeld-Setz anzuordnen


Sehr geehrter Herr Präsident Thomas Pleye,

auf der Grundlage meiner Strafanzeige mit Strafverfolgung vom 28.08.2011 (siehe Anlage) gegen
die beiden Ärztinnen Frau Dr. Liane Schmidt und Frau Claudia Schofeld-Setz (beide beschäftigt
im Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt) rege ich an, das Ruhen der Approbationen der beiden
Ärztinnen sofort anzuordnen bis zur vollständigen Klärung aller belegbaren schweren Vorwürfe.
Meine Strafanzeige vom 28.08.2011 beruht auf dem Schreiben der beiden Ärztinnen vom 30.03.11
(siehe Anlage).

Meine Strafanzeige wird bearbeitet von der Staatsanwaltschaft Halle mit dem Az.: 150 Js 27622/11
und der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd – ZKB FK 2 mit der Tgb.Nr.: STS PD 1/1640/2011.


Mit freundlichen Grüßen
Helmut Gobsch
Anerkannter ehemaliger politischer Häftling
Opfer kommunistischer Verbrechen

Anlagen wie erwähnt

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BeitragVerfasst am: 15.11.2011, 19:55    Titel: Antworten mit Zitat

Dipl.-Phys. Helmut Gobsch Halle, 13. November 2011
Max-Reger-Str. 15
06110 Halle(Saale)

Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd
Versammlungsbehörde
z. H. Herrn Sven Wille
Merseburger Str. 6
06110 Halle(Saale)

per Fax an: 0345 – 2241287

Hungerstreik vor dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, Maxim-Gorki-Str. 7, 06114
Halle(Saale)

Sehr geehrter Herr Sven Wille,

wir hatten vor einiger Zeit telefoniert, da bei Ihnen Protestdemos unter freien Himmel anzumelden
sind. Wir Opfer kommunistischer Verbrechen (Vertriebenenopfer und Stasiopfer) wollen nun vor
dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt (Präsident Thomas Pleye – CDU), Maxim-Gorki-Str. 7
06114 Halle(Saale) einen Hungerstreik organisieren, um gegen die fortgesetze Verletzung der
Menschenwürde durch Mitarbeiter des Landesverwaltungsamtes zu protestieren. Viele Opfer sind
aber gesundheitlich stark geschädigt. Bevor wir den Hungerstreik bei Ihnen beantragen, bitten wir
um Beantwortung folgender Fragen:

1. Von wem wird die Bereitstellung eines Krankenwagens mit Notarzt auch nachts abgesichert ?
2. Wo können wir unsere Notdurft auch nachts verrichten ?
3. Wo können wir uns auch nachts waschen ?
4. Woher bekommen wir auch nachts Getränke(Diabetiker) ?
5. Wo können wir unsere Schlafsäcke positionieren ?

Für eine schnelle Beantwortung unserer Fragen wären wir Ihnen sehr dankbar !

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Gobsch
Anerkannter ehemaliger politischer Häftling
Opfer kommunistischer Verbrechen

Verteiler:

Präsident des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt Thomas Pleye – CDU
Mitarbeiter des Landesverwaltungsamtes
Politiker
Medien
Opfer und andere

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Mariposa
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BeitragVerfasst am: 17.11.2011, 15:11    Titel: Antworten mit Zitat

gobsch hat Folgendes geschrieben:
Wir Opfer kommunistischer Verbrechen (Vertriebenenopfer und Stasiopfer) wollen nun vor dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt (Präsident Thomas Pleye – CDU), Maxim-Gorki-Str. 7 06114 Halle(Saale) einen Hungerstreik organisieren, um gegen die fortgesetze Verletzung der
Menschenwürde durch Mitarbeiter des Landesverwaltungsamtes zu protestieren. Viele Opfer sind aber gesundheitlich stark geschädigt.
Das finde ich zwar mutig, habe aber dennoch eine Frage hierzu: Wäre es nicht besser, zunächst auf dem Weg einer Europa-Petition auf diese Schieflage aufmerksam zu machen? Viele Opfer sind doch gesundheitlich dermaßen angeschlagen, daß ein solcher Hungerstreik nicht ganz ungefährlich wäre und somit eventuell erst in Betracht kommt, wenn alles andere versagt hat.

Bei einer solchen Petition könnten sich möglicherweise viele Betroffene anschließen (auch ehemals minderjährige Opfer des SED-Regimes, sog. ehemalige Heimkinder bzw. Betroffene von Einweisungen in die Strafeinrichtungen der DDR-Jugendhilfe), wenn sie nur breit genug angelegt ist und diese Schieflage hier in der Bundesrepublik insgesamt aufgreift. Es geht doch letztlich um das Rehabilitierungsgesetz an sich und um dessen katastrophale Umsetzung bei den jeweiligen Behörden. Davon sind ja nicht gerade wenige betroffen.
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gobsch
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BeitragVerfasst am: 17.11.2011, 17:31    Titel: Antworten mit Zitat

Was ist eine Europapetition und wo kann man die einreichen ?
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Mariposa
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BeitragVerfasst am: 17.11.2011, 18:53    Titel: Antworten mit Zitat

gobsch hat Folgendes geschrieben:
Was ist eine Europapetition und wo kann man die einreichen ?
Europapetitiionen gehören zu den Grundrechten der Bürger der Europäischen Union. Eingereicht werden können sie z.B. auch auf dem Postweg. Hier die Adresse:

Der Präsident des Europäischen
Parlaments
Rue Wiertz
B-1047 BRÜSSEL

Näheres dazu kann man unter:
http://www.europarl.europa.eu/parliament/public/staticDisplay.do?id=49&language=DE
finden.

Da die Rechtsverletzungen gegen die Gruppe der Opfer des SED-Regimes ja nun hier in Deutschland hinlänglich bekannt sein dürften (sogar das Verfassungsgericht hat gelegentlich die Fachgerichte bezüglich der Umsetzung bzw. der viel zu engen Auslegung des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes gerügt - trotzdem halten sich viele Richter noch immer nicht an die dort ausgegebenen Leitsätze), fiel mir eben noch Europa ein. Es geht praktisch darum, die einzelnen Rechtsverletzungen zu sammeln, zu sichten und eine Petition daraus zu entwerfen.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 17.11.2011, 21:14    Titel: Sind DDR-Geschädigte Freiwild bei Behörden? Antworten mit Zitat

Kameraden schließt Euch an

Sammelpetition

Der Link von Mariposa ist ein weiterer Weg den Artikel 17 des Einigungsvertrages zwischen der BRD & der ehemaligen „DDR“ sowie die Erfüllung der Rehabilitierungsgesetze von den Ländern einzufordern.

Zitat:
Eines der Grundrechte der Unionsbürger:
Gemäß Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann jeder Bürger jederzeit allein oder zusammen mit anderen Personen sein Petitionsrecht ausüben, also eine Petition an das Europäische Parlament richten.


P.T.
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August-13
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BeitragVerfasst am: 18.11.2011, 17:57    Titel: Akten sammeln Antworten mit Zitat

Also mein Vorschlag dazu ist, dass wir erst einmal alle Fälle sammeln.
Jeder einzelne Fall sollte auf eine Schreibmaschinenseite zusammengekürzt werden.
Dies funktioniert am besten, wenn eine zweite Person dies übernimmt, weil sie sich nicht in Details verliert.
Es ist wichtig, dass auch Außenstehende die groben Zusammenhänge begreifen.
Verständliche Erklärungen sind wichtig für eine Petition und auch für die Öffentlichkeitsarbeit.
Wir können die gesammelten Fälle, dann auch im Internet veröffentlichen.
Viele Fälle, wurden bereits in den unterschiedlichsten Foren besprochen.
Aber es fehlt die Systematik!!!
Wegen dieser fehlenden Systematik hört ein jeder von uns, immer und immer wieder, er sei nur ein bedauerlicher Einzelfall.

Auch ich wurde so abgespeist.
Das Schweriner Justizministerium hat durch eine bewusst herbeigeführte Fehlendscheidung, mir meine SED-Opferrente verwehrt. Ich musste diese erst vor Gericht einklagen.
Nun sagt jeder alles Paletti, aber eine bewusst herbeigeführte Fehlendscheidung ist nun mal Rechtsbeugung. Der hauptverantwortliche für diese kriminellen Machenschaften war Dr. Groth aus dem Justizministerium. Er wurde nie zur Verantwortung gezogen! Meine Beschwerden an die Justizministerin Kuder, an die LStU-Beauftragte Pagels-Heineking und meine Petition an den Schweriner Landtag blieben erfolglos.
Dies mag noch ein harmloser Fall sein, aber die Verarschung hat System.

Also ich würde bei so einer Akten Zusammenstellung mitmachen.
Hier meine Adresse:
Dirk Lahrmann
Pasewalker Allee 58
17389 Anklam
Tel: 03971-212794
Dirk.Lahrmann@t-online.de
August-13@t-online.de
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 19.11.2011, 12:29    Titel: Antworten mit Zitat

Wir müssen alle sich bietenden Möglichkeiten unbedingt nutzen, um unsere Interessen durchzusetzen und dafür müssen wir uns sammeln und in Kontakt treten.

Wer sich an der Sammelpetition beteiligen will, kann sich in irgendeiner Form melden, ob per Mail, PN oder Beitrag hier im Forum.

Weil es in unser aller Interesse ist, sollten sich so viel wie möglich Opfer melden. Bei den Ignoranten und Verweigeren in der Politik und in den Ämtern darf sich nicht die Einstellung festigen, sie könnten uns immer abwimmeln.

Ich beteilige mich auch.

Mail: rbind@web.de
Tel.: 0209 - 98893246

_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgefährdender Propaganda und Hetze
(§ 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigekämpft wurde.


Zuletzt bearbeitet von ReiBin am 19.11.2011, 17:18, insgesamt einmal bearbeitet
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gobsch
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BeitragVerfasst am: 19.11.2011, 12:35    Titel: Antworten mit Zitat

Ich bin auch dabei - Wir brauchten auch einen fitten Rechtsanwalt
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Mariposa
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BeitragVerfasst am: 19.11.2011, 15:09    Titel: Antworten mit Zitat

gobsch hat Folgendes geschrieben:
Ich bin auch dabei - Wir brauchten auch einen fitten Rechtsanwalt
Ich auch! Nur muß ich halt noch ein klein wenig zuwarten, da mein Krempel noch beim Gericht in zweiter Instanz anhängig ist. Darüber wurde noch nicht entschieden und das Ergebnis sollte man schon erstmal abwarten.

Für eine Petition braucht man übrigens keinen Anwalt. Dennoch fände ich es gar nicht so schlecht, wenn mal grundsätzlich fitte und vor allem in unserer Sache wirklich engagierte Anwälte gefunden werden könnten. Davon gibt es nämlich gar nicht so viele. Die meisten schauen nur auf das Geld und möchten sich dafür im Grunde nicht besonders engagieren.
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August-13
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BeitragVerfasst am: 22.11.2011, 11:14    Titel: Schwarzbuch der Opfer Antworten mit Zitat

Schwarzbuch der Opfer
Das Erstellen eines Schwarzbuches ist keine neue Idee und wurde schon oft praktiziert.
Bei uns sollte es in erster Linie um die Benachteiligungen und Zersetzungsmaßnahmen nach 1989 gehen.
Jeder dokumentiert seine Erfahrungen auf maximal einer Schreibmaschinenseite und zugleich versucht er weitere Mitstreiter zu gewinnen. Das ist die Funktionsweise eines Kettenbriefes.
In der Anfangsphase wird dieser Kettenbrief nur intern von Opfer zu Opfer weitergereicht und wer will kann seine Daten auch anonymisieren. Erst wenn genügend Fälle gesammelt sind, sollten wir an eine Veröffentlichung denken. Dazu wird jeder Einzelne befragt.
Ich werde eine kleine Anleitung erstellen und sie den Herren/Kameraden die mitmachen wollen, zusenden. Als Beispiel schildere ich meinen eigenen Fall.
Wir können an den Kettenbrief eine Liste mit zu empfehlenden und vor allem abzulehnenden Rechtsanwälten anhängen.
Auch ich musste schon die Erfahrung machen, dass es sehr schwierig ist einen vertrauenswürdigen Anwalt zu finden. Ich suche immer noch!

Dirk.Lahrmann@t-online.de
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 28.11.2011, 00:18    Titel: Schwarzbuch überlebender Opfer kommunistischer Verbrechen Antworten mit Zitat

Schwarzbuch der Opfer

August - 13 schrieb,

Zitat:
Das Erstellen eines Schwarzbuches ist keine neue Idee und wurde schon oft praktiziert.
Bei uns sollte es in erster Linie um die Benachteiligungen und Zersetzungsmaßnahmen nach 1989 gehen.


Ein sehr guter Vorschlag von Kamerad Dirk Lahrmann, dieser soll auf die Missachtung, die heutige katastrophale Situation der politischen Opfer des kommunistischen Verbrechens in Deutschland zu den vielen, Vorschlägen, Absichtserklärungen, man sollte, könnte und würde, den haltlosen, verlogenen Versprechungen, oder das Bettelgeld das als SED-Rente bezeichnet wird, in über zwanzig Jahren deutscher Einheit durch sogenannter Opferverbände oder Politiker, den wahren Stellenwert der Widerständler gegen das kommunistische Verbrechen heute in der Bundesrepublik öffentlich machen, auch aufzeichnen der Auslegung der beschämenden Rehabilitierungsgesetze im öffentlichen Dienst in weiten Teilen der Bundesrepublik, dazu sogenannte Volksvertreter oft noch schmiere stehen!

Das Schwarzbuch der überlebenden politischen Opfer des kommunistischen Verbrechens der SBZ/DDR und unsere Gegenwart:

Der Inhalt soll eine vielfältige Dokumentation ab 1989 sein, der Folgen für Opfer wegen unserer Zivilcourage gegen die zweite deutsche Diktatur, die wir durch Haft, Folter, Terror, Unterdrückung, sonstiger Zersetzungsmaßnahmen, einem erlebten Verbrechen ausgesetzt waren, heute unter den Nachfolgestrukturen des SED-/Stasiregimes in großen Teilen der neuen Ländern, oft in Fortsetzung nur mit anderen Gesetzen, der Diskriminierung und in einem hohem Maße einer moralischen Verkommenheit von Behörden schutzlos ausgeliefert sind.

Die dokumentarischen Veröffentlichungen von Opfern sollen aber auch in einer angemessenen historischen und moralischen Aufarbeitung die weltweite Gesamtbilanz des Kommunismus und seine Folgen erweitern, um vor einer Widerholungstat in Deutschland, durch die Aussagen der Zeitzeugen des kommunistischen Verbrechens sich entgegenzustellen!

Wir beziehen uns bei unseren dokumentarischen Veröffentlichungen lediglich auf den Artikel 1 des Grundgesetzes, dazu in vielfältiger Weise unsere Menschenwürde wegen der Folgen unseres Widerstandes heute in Folge nicht selten verletzt wird http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenw%C3%BCrde
Den Artikel 5 Meinungsfreiheit http://de.wikipedia.org/wiki/Meinungsfreiheit dazu uns das GG verpflichtet, dass wir als Zeitzeugen nicht schweigen dürfen.

Weder sogenannte Opferverbände, noch Politiker haben in über zwanzig Jahren zu dem Artikel 17 des Einigungsvertrages zu einer angemessenen Achtung für unseren Widerstand, zu gesetzlichen Schutz, oder eine Verbesserung unserer Lebensverhältnisse glaubhaft beigetragen.

Zum gegenwärtigen Zeitgeschehen in unserem Lande kann nur ein Netzwerk von Opfern des kommunistischen Verbrechens in der Gemeinschafft durch gegenseitige Hilfeleistungen Veränderungen durch massive Öffentlichkeit herbeiführen. Nennt die neuen Peiniger unter anderem hier im Forum der politisch Verfolgten unter „DDR-Geschädigte klagen die Untätigkeit von Behörden an“ öffentlich bei ihren Namen!

Dokumentieren wir als Zeitzeugen:
Das Schwarzbuch der überlebenden politischen Opfer des kommunistischen Verbrechens der SBZ/DDR:


rico.trawiel@freenet.de

Peter Trawiel
Nach § 19. Abs. 1 von der SED-Schandjustiz des I. Strafsenat des Bezirksgerichtes Halle 1961 als Staatsfeind verurteilt. Seit dieser Zeit wegen meines offenen Eintreten für Freiheit und Demokratie in der SBZ/DDR Zersetzungsopfer der Stasi.
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gobsch
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BeitragVerfasst am: 06.12.2011, 18:07    Titel: Antworten mit Zitat

Rezension des Büchleins von Brigitte Kasper:

„Tage der Vergangenheit – Eine Mutter mit ihren sechs Kindern in polnischen Lagern 1945-1949“

Von Karin Zimmermann

Die Verfasserin – sie war das jüngste dieser sechs Kinder – hat ihr Schweigen gebrochen und die Geschichte ihrer Familie aufgeschrieben. Nicht um daraus ein Buch zu machen, dass sie verkaufen wollte – sie wollte ihre Geschichte der Nachwelt erhalten, wo sie in Archiven für Diplom- und Doktorarbeiten zur Nachkriegsgeschichte zur Verfügung stehen sollte.

Was daraus geworden ist, ist ein erschütterndes Dokument dieser Nachkriegsgeschichte. Eine Geschichte in der der Vater vor den Augen der Kinder zusammengeschlagen, getreten und verschleppt wurde und so auf Nimmerwiedersehen verschwand. Und wie die Mutter – selbst von Tagesbeginn bis in die Nacht zur Arbeit gezwungen – minütlich in Sorge um ihre sechs von ihr getrennten Kinder – es immer wieder geschafft hat, die Rest-Familie zusammenzuhalten und zum Durchhalten zu motivieren.

Ein Geschichtsbild aus einer Perspektive, das die Politik, die eine „Völkerfreundschaft durch Verschweigen“ mit unserem östlichen Nachbarn anstrebt, am liebsten unterdrücken würde.

Brigitte Kasper hat dieses Schweigen gebrochen und eine Wahrheit präsentiert, die
zeigt zu welchen Erniedrigungen, zu welchem Hass und Unmenschlichkeiten auch frühere Mitbürger fähig sein können,
eine Wahrheit, die den deutschen und erst recht den polnischen Schulkindern vorenthalten wird, und
eine Wahrheit, die den Politikern nicht in das Weltbild passt, dass sie unentwegt propagieren, in dem sie die Deutschen ausnahmslos für alles Unheil in der Welt verantwortlich machen.


Die Wucht Ihrer Schilderung, die sie mit Hilfe ihrer Geschwister zusammengetragen hat, fällt nicht nur auf die Täter, sondern infolge zunehmender gesundheitlicher Störungen auch auf sie selbst zurück – bis zum heutigen Tag.

„Zu lernen gibt es sehr viel – vor allem, dass willkürliche Gewalt unter Menschen besonders gut zu gedeihen scheint, wenn Staat oder Gemeinschaft wegschauen, sie wissentlich zulassen, gar billigen oder sogar fördern“, formuliert Reinhard Führer, der Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V., in seinem Geleitwort.
Völkerverständigung – so viel wird klar – ist nicht durch das Verschweigen aufgezwungener Gräuel erreichbar. Sie kann nur schrittweise erreicht werden, wenn die historischen Fakten zur Kenntnis genommen und in zwischenstaatlichen Kontakten aufgearbeitet werden. Dass dieser Weg erkannt worden ist und gegangen werden soll, ist bisher aber noch nicht einmal im Ansatz erkennbar: Die heute am Lager Potulice aufgestellte Gedenktafel weist auf die polnischen Ofer der Nazizeit hin, nicht aber auf die deutschen Opfer in den Jahren 1945-1950.
Verantwortlich für den Inhalt: Brigitte Kasper
Zu beziehen bei Brigitte Kasper, Wankstr. 6, 82362 Weilheim
E-Mail: kasper-b-k@gmx.de
Preis: 14,20 Euro (einschl. Versand)



Datei: A5D\Texte\Polen\Kasper_Rezension von „Tage der Vergangenheit“.doc Stand: 03.11.2011

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BeitragVerfasst am: 12.12.2011, 15:58    Titel: Antworten mit Zitat

Sehr geehrter Herr Vaatz,

Mit meiner ehrenamlichen Arbeit beschäftige ich mich auch mit den Problemen von Betroffenen, die im sowjet.Gulag Workuta schwerste Zwangsarbeit unter Stalins Regime leisten mußten. Frau B. aus Glienicke ( 86.J.)im Land Brandenburg ist eine von zwei Mill. Menschen die bei Dauerfrost unter im Gleisbau und Schmiede als dt. Häftling, zwangsarbeiten mußte. Aufgrund ihrer rehabilitierten HHG-Bescheinigung § 10 Abs.4 Häftlingshilfe-gesetz hatte sie einen Antrag "Anerkennung von Folgeschäden", das sie sich zwischen 1948 und 1955 in Workuta zuzog ( erfrorene Hand, Gelenke -u.psych.Schäden), 2007 gestellt. Das Versorgungsamt Potsdam berücksichtigte keine 7 Jahre Zwangsarbeit , sondern stellt dies als altersbedingtes Leiden fest. Auch kein psych.Gutachten. Ein Skandal, dass auch die behandelnen Ärzte hinterfragen.

Ich frage hiermit, warum ist es nicht möglich, die Brandenburger Ministerien vom Bund darauf hinzuweisen, dass die Durchführungsbestimmungen aller Rehabilitierungsgesetze, insbesondere der "Gesundheitsschäden" nur einer Abwim-melungstaktik unterliegen und das dieser Zustand geändert werden muß. Der Beweismaßstab der "Wahrscheinlichkeit" wird permanent im Land Brandenburg nicht angewandt, sondern der "Vollbeweis" verlangt. Warum werden die Sachbearbeiter nicht kompetent geschult ?

Eine Frau die sieben Jahre in Stalins Lager Workuta war, muß den Beweis erbringen, dass ihre Hand in Workuta erfroren ist, so das Landesamt.(Volllbeweis) Laut Gesetz § 21 StrRehaG bzw. § 4 HHG muß sie die Arbeitsbedingungen in Workuta beweisen. (Wahrscheinlichkeit) Diese Arbeitsbedingungen sind bereits durch Zeitzeugen und Studien belegt bzw. durch Formulare des DRK, dass sich die Frau in Workuta befand. Auch wird hier der § 15 VwVfG-KOV (Beweiserleichterung) nicht angeboten. Eine aussagekräftige Begründung in der Ablehnung ist nicht erkennbar.

Mit freundlichen Grüssen
Frau Grabow

Antwort von Arnold Vaatz2Empfehlungen08.12.2008

Sehr geehrte Frau Grabow,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27.11.2008

Das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz gewährt Folgeansprüche, wenn wegen hoheitlicher Maßnahmen rehabilitiert wurde, die mit tragenden Grundsätzen des Rechtsstaates schlechthin unvereinbar ist. Auch hier sind Versorgungsleistungen vorgesehen, wenn der Betroffene durch die rechtsstaatswidrige Maßnahme eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat. Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung genügt bereits die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Ich gebe Ihnen recht, dass die Erstbearbeitung der Fälle nach dem verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzen zur Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden, wofür ausschließlich die Bundesländer zuständig sind, in einigen Bundesländern zu kritisieren ist.

Im Rahmen der Bund-Länder-Besprechung im Mai 2004 wurden daher verschiedene Varianten diskutiert, wie die Anerkennung der Gesundheitsschäden verbessert werden kann, insbesondere ist angedacht worden, in einem Bundesland eine zentrale Stelle zur Anerkennung von Gesundheitsschäden zu schaffen. Leider konnten sich die Bundesländer auf eine solche gemeinsame Stelle bisher nicht einigen. Daher bleibt es bei dem bisher geltenden Verfahren.

Ich möchte Sie daher in dem von Ihnen angesprochenen Fall bitten, sich an das Land Brandenburg zu wenden.

Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz

Quelle:
http://www.abgeordnetenwatch.de/arnold_vaatz-650-6060--f154588.html#q154588

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BeitragVerfasst am: 13.12.2011, 00:26    Titel: Neuer Skandal für Leipzig? Antworten mit Zitat

Schweigen Leipziger Stadträte der sogenannten etablierten Parteien zu Bürgeranfragen!

Neuer Skandal oder nun Normalität in Leipzig? Fragen nun NPD-Stadträte für den Bürger?


Siehe Artikel, Verfasst am: 10.11.2011, 09:46 Titel: DDR-Geschädigte klagen die Untätigkeit von Behörden an

DDR-Geschädigte klagen die Untätigkeit von Behörden an

Wie gut sind wir durch unsere Volksvertreter vertreten?

Einst rief man die Stasi, heute missbraucht man die Polizei um den Bürger los zu werden!

SED-Opfer fordert wiederholt das Leipziger Kommunalparlament auf zu seiner Untätigkeit bei der Kontrolle der Verwaltung der Stadt und gegenüber Bürgeranliegen Stellung zu beziehen!

Wenn Politik oder Verwaltungshandeln zur Beleidigung und Diskriminierung von Opfern der SBZ/DDR führt, ist Transparenz zur Sicherung der Demokratie und des Rechtsstaates dringend erforderlich!


Stadt Leipzig
Geschäftsstelle Stadtrat
Herrn Michael Leisner
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig Leipzig, den 08.11.2011


Anfrage an die Leipziger Stadträte zu Hausverboten/Hausverweisen in der Stadtverwaltung Leipzig

Sehr geehrte Damen und Herren
Sehr geehrte Stadträte der Stadt Leipzig

Mehrere Anfragen die ich stellte und Informationen, die ich dem Stadtrat der Stadt Leipzig gab, zum Verstoß der Verwaltung, des Management der Stadt, gegen die Dienstordnung für Behörden des Freistaates Sachsen, erhielt ich nie eine Antwort von einer Fraktion des Stadtrates der Stadt Leipzig. Dass der Stadtrat auch eine Aufgabe für den Bürger zu erfüllen hat, konnte ich bis heute zu meinen Sachaufzeichnungen nicht erkennen.

Nach den Worten von Thomas de Maizière ist die Stadt Leipzig eine Hochburg von Filz und Korrup-tion, das nicht wenige Bürger der Stadt Leipzig, wie auch ich so sehe, zu meinen Erfahrungen und der vielen Skandale, die die Stadt in ihrer Aufsicht zu verantworten hat. Ihr Schweigen zu Hinweisen des Bürgers nützt den Verantwortlichen nur zeitweilig. Bürger wie ich, die in ihrem Leben Zivilcourage gegen eine Diktatur gezeigt haben im Verhältnis der Anpasser an die Beliebigkeit, sind beständig, körperlich oft gebrochen, aber nicht geistig, wenigstens hierfür sollten die Stadtoberen Respekt haben.

Deshalb fordere ich Sie auf, zu einer Anfrage, die von mir an den Innenminister und Justizminister des Freistaates Sachsen gestellt wurde, „Sind politische Opfer der SBZ/DDR Freiwild bei sächsischen Behörden?“ Leider konnte ich keine befriedigende Antwort dazu erhalten. Doch eine Akteneinsicht in die Akten der Ministerien, der Akten in die mit der Aufsicht beauftragten Landesbehörden brachten lediglich sachverdrehende manipulierte Festhaltungen zur Thematik zum Vorschein.

Der Verstoß von Verwaltungen, leitender Mitarbeiter von Kommunen gegen die Dienstordnung für Behörden des Freistaates Sachsen, gehört mit hoher Wahrscheinlichkeit nach meinen Erfahrungen zur Normalität in nicht wenigen sächsischen öffentlichen Einrichtungen. Bürgerfeindlichkeit hat aber zu Demokratiedefizit und der hohen Wahlverweigerung der Bürger in den neuen Ländern beige-tragen. Für dieses skandalöse Ergebnis nach über zwanzig Jahren, das die neuen Demokraten zu verantworten haben nach dem Ende der SBZ/DDR, hat unser Personenkreis nicht Haft und Ver-folgung, die Zerstörung unseres Lebens durch die SED-Clique und ihrer Stasi auf sich genommen.

Der SED-Apparat in den Verwaltungen der SBZ/DDR rief einst gegenüber dem rechtssuchenden Bürger die Stasi. Nach meiner Kenntnis und persönlichen Erfahrung, verfahren leitende Mitarbeiter der Stadtverwaltung Leipzig nach den gleichen Methoden wie einst ihre SED-Kollegen, soweit sie nicht selbst der SED-Nachfolgepartei angehören.
Nur mit dem Unterschied, heute ruft man die Polizei und erteilt dem rechtssuchenden Bürger unter Missachtung der Arbeitsanweisung für sächsische Behörden Hausverbot.

Um meine an die Minister vergebens gestellte Anfrage, „Sind politische Opfer der SBZ/DDR Freiwild bei sächsischen Behörden?“ beantwortet zu erhalten, stelle ich nun an alle Parteien im Sächsischen Landtag diese Frage mit zahlreichen dokumentierten, Belegen, damit eine Partei im Landtag eine öffentlichen Anfrage an die Landesregierung zu meiner Frage nach meinen Vorlagen stellen kann.

Zur Einbindung zu meiner Anfrage an den Landtag benötige ich vom Stadtrat oder den Stadträten der Stadt Leipzig noch folgende Information zur Thematik Hausverbote, Hausverweise gegenüber dem Bürger in den Ämtern der Stadt Leipzig.

1. Wie oft wurden in der Amtszeit des Oberbürgermeisters Burkart Jung Hausverbote/Hausverweise gegenüber Bürgern ausgesprochen?

2. Wie oft musste dazu die Polizei in Anspruch genommen werden, um das Hausverbot durchzusetzen (Tagebuchnummern der Polizei) sowie die dazu gehörenden Protokolle/Anzeigen?

3. Was waren die Gründe ein Hausverbot auszusprechen, Name, Anschrift des Bürgers?

4. Hat der Bürger sich dem Hausverbot widersetzt, mit welcher Begründung?

5. Was für Konsequenzen für den Bürger hatte das Hausverbot?

6. Wer und welche Person hat in der Stadtverwaltung Hausverbote gegenüber Bürgern erteilt mit welcher Begründung?


Ich erwarte zur Transparenz der Glaubwürdigkeit der Stadt, die gesamten Verwaltungsakten zu allen Hausverboten der Stadt gegen Bürger, einen von uns bestellten Verein/Partei öffentlich vorzulegen?

Ich ersuche Stadträte, die dem Demokratiedefizit in unserem Lande, unsere Stadt entgegenwirken wollen, um die protokollierte Klärung meiner Fragen und bitte Sie mir diese für meine Anfrage an die Fraktionen im Landtag kurzfristig zu beantworten. Als Kaufmann, der sich seit Jahren intensiv mit der Aufarbeitung des SED-Unrechts, seine Folgen für Menschen, daher auch mit dem Verwaltungsrecht beschäftigt, kann ich behördliche Akten gut lesen und stelle mich, soweit mein Gesundheitszustand es zulässt, für eine Beihilfe zur Klärung der Thematik gern zur Verfügung.

Ich ersuche den Stadtrat, die Stadtratsfraktionen, die Stadträte, auch die ohne Fraktionsstatus sind, diese Anfrage an die Leipziger Stadträte zu Hausverboten/Hausverweisen in der Stadtverwaltung Leipzig zuzustellen.
Ich setze Sie davon in Kenntnis, dass diese Anfrage an die Leipziger Stadträte zu Hausverboten/Haus-verweisen in der Stadtverwaltung Leipzig, öffentlich unter anderem im Internet geführt wird, beteiligen Sie sich mit Ihren Argumenten daran, schon im Interesse Ihrer Wähler!

Mit freundlichen Grüßen
Peter Trawiel, ehem. politischer Häftling der SBZ/DDR, jahrzehntelanges Zersetzungsopfer der Stasi

Angemerkt:
Warten wir auf die Antwort der sogenannten Volksvertreter in Leipzig wo die SED-Nachfolgepartei und die SPD die Richtung der Verwaltung der Stadt vorgibt.


Kein Volksvertreter aus den Fraktion des Leipziger Stadtrat hat auf meine widerholten Bürgeranfragen geantwortet.

In dem vielbeschäftigten Leipziger Stadtrat der für den Bürger keine Zeit hat ergibt sich folgende Sitzverteilung der Fraktionen, von denen keine sich für die skandalösen Praktiken der Leipziger Rathausführung, oder Stadtverwaltung gegenüber den Bürger sich zuständig fühlt.

Christlich Demokratische Union (CDU) - 17 Sitze
DIE LINKE - 17 Sitze
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) - 14 Sitze
Bündnis 90/Die Grünen - 12 Sitze
FDP - 4 Sitze
Bürgerfraktion - 4 Sitze
Die verbleibenden 2 Sitze sind mit fraktionlosen Stadträten besetzt. (NPD)

Auf der T a g e s o r d n u n g Ratsversammlung Stadt Leipzig der V. Wahlperiode 2011 ist für die Sitzung der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 14.12.2011, 14.00 Uhr im Sitzungssaal des Stadtrates, Neues Rathaus folgendes für mich ersichtlich.
http://www.leipzig.de/imperia/md/content/01-5buerofuerratsangelegenheiten/to-rv-141211.pdf

Hausverbot/Hausverweise

Unter Punkt 14.12 V/F 485 Stadträte K. Ufer, R. Gerhardt

Hausverbot/Hausverweise für Bürgerinnen und Bürger im Neuen Rathaus Leipzig, eine Anfrage von zwei Stadträten, diese wie es scheint, dem Bürgeranliegen nachkommen und eine Anfrage stellen.
Wie ich erfahre sind es Stadträte der NPD.
Erstaunlich ist die Arbeitsteilung der Stadträte, das die NPD wie es scheint nun Bürgeranfragen im Leipziger Stadtrat vertritt. Aus der Tagesordnung der Ratsversammlung kann ich aber nicht erkennen, ob es sich um meine am 08.11.2011 an den Leipziger Stadtrat gestellte Anfrage handelt.

Über das Ergebnis der Anfrage, Hausverbot/Hausverweise für rechtssuchende Bürger wird nach der Leipziger Stadtratssitzung unter anderem hier im Forum Berichtet.

P.T.
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BeitragVerfasst am: 14.12.2011, 21:49    Titel: Die West- Connection im Leipziger Rathaus Antworten mit Zitat

Roland Jahn: Sicht der SED-Opfer ist bislang zu kurz gekommen

Transparenz schafft Vertrauen in den öffentlichen Dienst.

Das und mehr sagt der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde Roland Jahn in einem Interview mit der Thüringer Allgemeinen zu Personalstrukturen, die im öffentlichen Dienst der neuen Länder unter der Nomenklatura des SED-Apparates wachsen konnten. Nicht wenige linke Alt-Bundesbürger die im öffentlichen Dienst in den neuen Länder sich platzierten, waren Geburtshelfer dieser Strukturen. Für nicht wenige SPD-Genossen ist die Besserstellung der Täter gegenüber den Opfern des SED-Regimes Normalität.

Aus dieser Normalität linker Sichtweite gegenüber politischen Opfern der SBZ/DDR, müssen wir uns heute diesen öffentlichen Dienst gegenüber in vielfältiger Weise bei unserer Rechtssuche, oft auch wegen manipulierten Akten zum Sachverhalt erwehren.

Hier nur ein Beispiel, ein offener Brief an ein linke SPD-Westjuristen geführtes Rechtsamt der Leipziger Stadtverwaltung. Zu einen bevorstehender Prozess lade ich schon heute ein.

Die West-Connection im Leipziger Rathaus, die bei der Vermittlung des Rechtsstaates gegenüber den Bürger wohl keinen hohen Anteil verbuchen kann. https://docs.google.com/open?id=0B6stOo3kd-HjNzkzMWRkZmEtNDE1Zi00MGIyLWI2ZDEtNmU5YjdiNjYzZTdh

Wehrt euch Kameraden gegenüber linken Seilschaften die zu Demokratiedefizit, der hohen Wahlverweigerung beitragen, die Verletzung der Menschenwürde der Opfer des SED/Stasi- Regimes fortführen, macht ihr Wirken Transparent!

P.T.
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August-13
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BeitragVerfasst am: 15.12.2011, 08:01    Titel: Neugründung der Stasi Antworten mit Zitat

Der gelernte Kuhhirte, Entschuldigung ich meine natürlich Rinderzüchter, Innen-Minister Diestel erhielt 1990 die Aufgabe unser Stasi aufzulösen. Da er keinerlei Erfahrungen vorweisen konnte, die ihm befähigten dieses Amt auszuführen, wurde ihm der Westberater Dr. Werthebach zur Seite gestellt. Gemeinsam übernahmen sie die schwere Aufgabe das Stasi-Personal mit fetten Posten und Privilegien zu entsorgen.
Herrn Diestel hat inzwischen eine gut laufende Anwaltskanzlei. Dort vertritt er gerne die Interessen der Genossen. Die Genossen brauchen einfach noch viel, viel mehr Geld, denn sie sind lupenreine Materialisten.
Und was treibt das CDU-Parteimitglied Werthebach heute so. 1991 wurde er Präsident des Verfassungsschutzes (BfV). Musste dann 1995 zurücktreten, weil er zu eng mit KGB und Stasi gekuschelt hat. Er wurde als Sicherheitsrisiko eingestuft.
Dr. Hanning (Ex-BND-Chef) und Dr. Werthebach (Ex-BfV-Chef) arbeiten an Plänen zur Zusammenlegung von Polizei und Geheimdienst. Sie nennen es Heimatschutzministerium aber es ist nicht anderes als die Neugründung eines Ministerium für Staatssicherheit.
http://e-o-d.net/mfs_neu1.htm
Und sollte es trotzdem zu Aufständen kommen, wird die Bundeswehr schon heute für den Einsatz im Inneren vorbereitet. Vorsorglich hat die EU im Lissabon-Vertrag die rechtlichen Grundlagen erschaffen und den Schießbefehl legalisiert.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 15.12.2011, 10:58    Titel: Sind DDR-Geschädigte Freiwild bei Behörden? Antworten mit Zitat

Wehrt euch Kameraden gegenüber linken Seilschaften die zu Demokratiedefizit, der hohen Wahlverweigerung beitragen, die Verletzung der Menschenwürde der Opfer des SED/Stasi- Regimes fortführen, macht ihr Wirken Transparent!

Das Leipziger Establishment

Anlage zum Beitrag vom 13.12.2011, über das Ergebnis der Anfrage eines NPD-Stadtrates, Hausverbot/Hausverweise für rechtssuchende Bürger wird nach der Leipziger Stadtratssitzung unter anderem hier im Forum berichtet.
Der Bericht muss leider später folgen, da der Schock zum Demokratiedefizit, der Umfang zu der Arbeitsweise in diesem Stadtrat, dem Establishment der Stadt zur rechtssuche der Bürger größer ist, als bisher für mich erkennbar war.

" Wie wir heute mit den Opfern der SED – Diktatur umgehen, ist Gradmesser der Demokratie und
Menschlichkeit in unserer Gesellschaft "

Dr. A. Merkel.

Die West-Connection im Leipziger Rathaus, inszenieren sie, oder decken den Terror gegen politische Opfer der SBZ/DDR?

Nachdem die Anfrage zu Hausverboten/Hausverweisen skandalös, mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht wahrheitsgemäß durch den ersten Bürgermeister Müller (SPD) der Stadt Leipzig beantwortet wurde, suchte Frau Brigitte Schneider, ( Siehe Artikel vom 07.07.2011, 12:46 Titel: DDR-Geschädigte klagen die Untätigkeit von Behörden an http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1973&postdays=0&postorder=asc&start=0 )
das Büro des Rechtsamtes Herrn Müller im Rathaus auf http://www.l-iz.de/Politik/Leipzig/2011/12/OB-Jung-benennt-Dirk-Mueller-als-kommissarischen-Leiter-Rechtsamt-30810.html um terminlich etwas abzustimmen. Darauf erschien der Sicherheitsdienst des Hauses und verwies Frau Schneider aus dem Rathaus. Siehe Link zu diesen Polit-Krimi aus einer Stadtverwaltung https://docs.google.com/open?id=0B6stOo3kd-HjZmJkMWQ2ZTAtOGI2YS00YzM4LThkOGUtMzY2Y2VjNmM3NDE5
Kennen wir das nicht aus finsteren SED-Zeiten? Gebären sich die neuen Herren, die auf unsere Vorleistungen heute ihre Ämter gut versorgt sich zu Beute gemacht haben, wie einst die SED-Bonzen?

Alle Ämter der Stadt Leipzig kennen den Terror den Frau Schneider in Folge des SED-Regimes, heute unter einer SPD geführten Stadt ausgesetzt ist! https://docs.google.com/open?id=0B6stOo3kd-HjN2VhZTNiZTEtYWRkOC00NDcwLTgzZTEtYWI2ZmI4YTM5ZTQ0

Dieser ersten Bürgermeister Müller gehört zum Pastoren-Can, siehe das Jahr des Theologiestudiums, von denen nicht wenige, Kirche im Sozialismus sein wollten http://www.leipzig.de/imperia/md/content/01-2_medien_kommunikation_stadtbuero/kurzlebenslauf_andreas_mueller.pdf#search=%22B%C3%BCrgermeister%20M%C3%BCller%22

Es wird von einer Arbeitsgruppe erarbeitet, massiv über das Land, den Bund und Europäische Einrichtungen gegen dieses Establishment Transparent vorzugehen. Abhilfe zu dem Terror dem nicht wenige Bürger in dieser Stadt ausgesetzt sind, um auch hier Rechtsstaatlichkeit zu erreichen damit die Bürger wieder von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, Personen Wählen können die glaubwürdig Demokratie, den Rechtsstaat den Bürger vermitteln können.

Peter Trawiel
Widerständler zum DDR-Regime, ehemaliger politischer Häftling der SBZ/DDR, jahrzehntelanges Zersetzungsopfer der Stasi
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