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Klage gegen die Bundesstiftung Aufarbeitung
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August-13
Ganz besonders aktiver Kamerad


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BeitragVerfasst am: 09.06.2011, 12:06    Titel: Klage gegen die Bundesstiftung Aufarbeitung Antworten mit Zitat

Klage gegen die Bundesstiftung Aufarbeitung
Teil 1

Schreiben vom 24.05.2011 an das:
Verwaltungsgericht Berlin
20. Kammer
Kirchstraße 7
10557 Berlin

Aktenzeichen: VG 20 K 000.00
Begründung der Klage vom 26.04.2011

August-13 GbR der Kläger gegen Bundesstiftung Aufarbeitung die Beklagte

Sehr geehrte Damen und Herren,
die von uns eingereichte Klage (26.04.2011) richtet sich gegen den Widerspruchsbescheid der Bundesstiftung Aufarbeitung vom 06. April 2011.

Am 27.08.2010 stellte die August-13 GbR bei der Stiftung Aufarbeitung einen Antrag auf Förderung für das Forschungsprojekt “Wo ist unsere Stasi abgeblieben?“
Die Ergebnisse der Forschungstätigkeit sollten in einer Populärwissenschaftlichen Publikation der UOKG, dem Dachverband der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft, zu Verfügung gestellt werden. Siehe Schreiben des Vorstandsvorsitzenden Herrn Wagner.
Ziel der Forschungstätigkeit war es, den Opferverbänden eine Publikation an die Hand zu geben, die es ihnen ermöglichen soll, selbstbewusster und professioneller gegenüber den Tätern, der Bevölkerung und auch den Politikern aufzutreten, um die Anliegen der SED und Stasi-Opfer besser zu vertreten.

Um den Förderanforderungen der Bundesstiftung Aufarbeitung zu genügen, gründeten die Kläger August-13 (Geschäftsführer) und xxxxx xxxxxxx (wissenschaftliche Leiterin) das Forschungsinstitut die “August-13 GbR“. Ihr Gesellschaftsanteil beträgt jeweils 50%.
Für die Forschungs-Tätigkeit sollte die August-13 GbR den Projektmitarbeitern August-13 und xxxxxx xxxxxxxx ein monatliches Honorar von jeweils 2300,- Euro zahlen. Für die Projektdauer von 10,5 Monaten wären dies 24.150,- Euro pro Person. Weitere 1600,- Euro entfielen auf Reisekosten, so dass die beantragte Gesamtsumme 49.900,- Euro betrug.

Zur besseren Übersicht erhalten Sie nun eine Zeittafel über die Ereignisse:
27.08.2010: Antrag auf Förderung unseres Forschungsprojektes:
Wo ist unsere Stasi abgeblieben?

Die folgenden zwei Fakten waren uns erst nach der Akteneinsicht am 23.02.2011 bekannt.
28.10.2010: Prüfvermerke des Referenten Dr. Gxxxxxxx mit zahlreichen Falschdarstellungen
und den daraus geschlussfolgerten Ablehnungsgründen
13.12.2010: Zusammentreffen des Vorstandes der Stiftung Aufarbeitung, um über alle
270 Anträge an einem Tag zu entscheiden

14.12.2010: Erstellung des Ablehnungsbescheides durch Frau Dr. Kaminsky mit einer sehr
allgemein gehaltenen und wenig aussagekräftigen Begründung.
15.12.2010: unser Fax mit der Bitte den Bescheid ausführlicher zu begründen,
mit 4 Nachragen, welche bis heute nicht beantwortet sind
16.12.2010: Mitteilung der Stiftung, dass wegen Weihnachten die Begründung später erfolgt
06.01.2011: telefonische Nachfrage und Verweis auf die zeitliche Dringlichkeit, da unser
Projektstart auf den 15.01.2011 terminiert war;
Dr. Gxxxxxx erklärt, dass die fachlich kompetente Antwort noch Zeit beanspruche
07.01.2011: Einlegung des Widerspruches, ohne Begründung
13.01.2011: Die angekündigte kompetente Antwort entpuppt sich als eine inhaltliche Kopie des
Ablehnungsbescheides, ohne auf die von uns im Fax gestellten Fragen einzugehen
17.01.2011: Antrag auf Akteneinsicht wegen der unzureichenden Begründung, zum 21.01.2011
nochmaliger Verweis auf die Dringlichkeit
17.01.2011: telefonische Ablehnung der Akteneinsicht durch Dr. Gxxxxxx und Verschiebung
auf einen unbestimmten Zeitpunkt
18.01.2011: Schreiben an den BKM, also der vorgesetzten Dienststelle, mit der Bitte um
Unterstützung zur Durchführung einer schnellst möglichen Akteneinsicht
08.02.2011: Genehmigung der Akteneinsicht zum 23.02.2011
23.02.2011: Durchführung der Akteneinsicht,
Auffinden der Prüfvermerke des verantwortlichen Referenten Dr. Gxxxxxxx
mit zahlreichen Falschdarstellungen,,
Feststellung, dass die Telefonnotizen des Dr. Grünbaum und der Frau Wxxxx die Tatsachen verdrehen,
Ablehnung eines persönlichen Gespräches vor Ort, durch Frau Dr. Kaminsky und Herrn Dr. Gxxxxxxx
24.02.2011: persönliches Gespräch mit Herrn Fxxxxxxx vom BKM in Berlin
05.03.2011: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Dr. Gxxxxxx wegen der zeitlichen Verzögerung
den Ablehnungsbescheid ausführlich zu begründen und Akteneinsicht zu gewähren
06.03.2011: Begründung unseres Widerspruches mit dem Verweis auf die zahlreichen
Falschdarstellungen in den Prüfvermerken des Dr. Gxxxxxxxx
21.03.2011: Ablehnung der Dienstaufsichtsbeschwerde durch Frau Dr. Kaminsky
06.04.2011: Ablehnung des Widerspruches durch Frau Dr. Kaminsky, ohne im geringsten auf
unsere Argumente im Widerspruchs-Schreiben einzugehen
26.04.2011: Klageeinreichung vor dem Verwaltungsgericht Berlin

Im Widerspruchsbescheid der Stiftung Aufarbeitung wurde der August-13 GbR ein Rechtsanspruch auf eine fehlerfreie Ermessensausübung zugesichert.
Wenn man sich die Prüfvermerke des Dr. Gxxxxxx einmal genauer ansieht, kann von einer fehlerfreien Ermessensausübung in keiner Weise die Rede sein. In den Prüfvermerken wimmet es nur so von Falschdarstellungen und Halbwahrheiten.
Hier stellt sich natürlich die Frage, warum Herrn Dr. Gxxxxxx so viele Fehler unterlaufen sind?
Wenn, wie im Widerspruchsbescheid behauptet unsere Projektkonzeption sowohl inhaltlich als auch konzeptionell ungenügend unterlegt ist, dann hätte man doch problemlos auf unsere im Widerspruchs-Schreiben vorgetragenen Argumente eingehen können.
Leider tat Frau Dr. Kaminsky dies nicht.

Warum sind diese Prüfvermerke so wichtig?
Sie bilden die Grundlage für die Entscheidungsfindung der 5 Vorstandsmitglieder der Stiftung
Aufarbeitung.
In der Stiftung Aufarbeitung gibt es 4 Referenten, welche die eingehenden Projektanträge je nach Thema begutachten. Bei uns tat dies Dr. Gxxxxxxx. Als zuständiger Referent erstellte er den Prüfungsvermerk gemäß Nr.3.3 VV zu § 44 BHO. Es ist eine kurze Zusammenfassung und Beurteilung des Antrages. Die dort getroffene Empfehlung (Ablehnung) vom 28.10.2010 ändert der Stiftungsvorstand in der Regel nicht.
Bei 270 eingereichten Anträgen verlässt er sich auf die Richtigkeit und fachliche Kompetenz, der von den Referenten erarbeiteten Prüfungsvermerke.
In der Sitzung am 13.12.2010 entschied der Vorstand über die 270 eingereichten Projektanträge.
Auch hier war Herr Dr. Gxxxxxx persönlich anwesend und stand für Nachfragen, bezüglich unseres Forschungsprojektes, zur Verfügung.
Schon diese hohe Zahl von Anträgen, welche an einem einzigen Tag beschieden wurden, zeigt, dass der Vorstand in der Regel dem Vorentscheid der Referenten gefolgt ist.

Und so werden wir jetzt auf die Prüfungsvermerke des Herrn Gxxxxxx näher eingehen.
Welchen Eindruck erhielten die Vorstandsmitglieder von unserem Forschungsprojekt?
Teil 2 folgt



Zuletzt bearbeitet von August-13 am 10.06.2011, 06:06, insgesamt einmal bearbeitet
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August-13
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BeitragVerfasst am: 09.06.2011, 12:25    Titel: Antworten mit Zitat

Teil 2 einzugeben ist leider nicht möglich.
Habe ich die zulässige Wortzahl überschritten?
August-13
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 09.06.2011, 12:42    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Habe ich die zulässige Wortzahl überschritten?


Nein, es wurden hier schon viel längere Texte gepostet. Man kann den restlichen Text mit Bezug auf den 1 Teil als Antwort auch als Teil 2 posten.
_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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August-13
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BeitragVerfasst am: 09.06.2011, 15:34    Titel: Merkwürdig Antworten mit Zitat

Geht nicht.
Wenn ich mehr als 20 Zeilen einfüge, schmeißt er mich raus.
Es wird diese leere Seite angezeigt. http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/posting.php?mode=reply&t=1952&sid=2e1fe38c2577ca554de11ae5804334b3
august-13
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Hasso
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BeitragVerfasst am: 09.06.2011, 21:44    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo August 13

Wo bleibt Teil II, kann auch in Teil II, in eins und zwei geteilt geschrieben werden, die Kameraden wissen bescheid, eine sehr interessante und nachahmenswerte Möglichkeit sich zu der verlogenen Berichterstattung zu wehren!
_________________
SED/Stasi-Opfer
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August-13
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BeitragVerfasst am: 10.06.2011, 10:17    Titel: Teil 2 Antworten mit Zitat

Klage gegen die Bundesstiftung Aufarbeitung
Teil 2


Und so werden wir jetzt auf die Prüfungsvermerke des Herrn Gxxxxxx näher eingehen.
Welchen Eindruck erhielten die Vorstandsmitglieder von unserem Forschungsprojekt?

3.1.1. Projektergebnis (Zweck der Förderung)
- Prüfungsvermerk Dr. Gxxxxxx:
„Erarbeitung einer populärwissenschaftlichen Publikation über den Werdegang und die heutige Situation der ehemaligen Stasi-Täter.“
- Unser Projektantrag ist ein Forschungsantrag und wir schreiben dazu:
„Es geht in diesem Forschungsprojekt nicht nur um die Stasi, sondern auch um den Auftraggeber der Stasi, also der SED-Nomenklatura. Welchen Transformationsprozess durchliefen sie und wie schafften sie es ihre Privilegien zu behalten und sogar noch auszubauen.“

3.1.2. Projektbeschreibung
- Prüfungsvermerk Dr. Grünbaum:
„Das SED-Opfer August-13 will in seinem Projekt herausfinden ...“
-Richtig ist:
Die August-13 GbR bestehend aus dem SED-Opfer August-13 und der Politologin xxxxxx xxxxxxxx.
- Prüfungsvermerk Dr. Gxxxxxxx:
„...dass die ehemalige Elite von Stasi und SED heute die Politik und Wirtschaft zumindest in Ostdeutschland nachhaltig prägt und bestimmt.“
- Richtig ist:
Der DDR-Verwaltungsapparat mit seinen linietreuen Mitarbeitern wurde fast vollständig übernommen. Das arbeitende Volk aber in die Arbeitslosigkeit entlassen. Ostdeutschland wurde großflächig deindustrialisiert. Den Rest übernahmen oft die alten Betriebsleiter für 1,- DM.
Die von uns getroffene Kernaussage hat Dr. Gxxxxxxx erst gar nicht erwähnt:
„Das Ziel von SED und Stasi war es nicht die bankrotte DDR zu retten, sondern sie wollten jetzt im Kommunismus leben und ihre Gehälter verzehnfachen"...
"Ist dies der Lohn für den Beitritt, die Absicherung ihrer Privilegien, die großzügige Aufnahme aller SED-Kader in die bundesdeutschen Verwaltungen?"

3.1.3. Projektziel (Was soll mit dem konkreten Projekt erreicht werden?)
- Selbst schreiben wir dazu:
„Den Opferorganisationen wird eine populärwissenschaftliche Arbeit an die Hand gegeben, die es ihnen ermöglichen soll, selbstbewusster und professioneller gegenüber den Tätern, der Bevölkerung und auch den Politikern aufzutreten, um die Anliegen der SED und Stasi-Opfer besser zu vertreten.“
- Dr. Gxxxxxxx schreibt ähnliches

3.1.4. Angaben zum Antragsteller
- Prüfungsvermerk Dr. Gxxxxxxx:
„Der Antragsteller ist ein Opfer des SED-Regimes, das sich in der Vergangenheit auf verschiedene Weise um die Beantwortung der für ihn zentralen Frage „Wo ist unsere Stasi abgeblieben?“ bemüht hat.“
- Richtig ist:
Die August-13 GbR bestehend aus dem SED-Opfer August-13 und der Politologin xxxxxx xxxxxxxx. Sie besitzt einen Magisterabschluss in Politik, Betriebswirtschaft und Psychologie und ist die wissenschaftliche Leiterin des Forschungsprojektes. Augus-13 ist der Geschäftsführer. Beide Personen sind finanziell zu je 50% am Projekt beteiligt. Dies ist von großer buchhalterischer Wichtigkeit, weil Dr. Gxxxxxxx unter Punkt 4.2 behauptet, die Kosten seien viel zu hoch, wobei er verschweigt, dass die beantragte Fördersumme geteilt wird.
Hier können wir kaum noch an fachliche Unzulänglichkeit oder grobe Fahrlässigkeit glauben.

3.2. Finanzierungsplan (in €)
- Angaben des Dr. Gxxxxxx:
Die vereinfachten Angaben des Dr. Gxxxxxx zu den Personalkosten erwecken den Eindruck, dass August-13 ganz alleine die 49.900,- Euro erhalten soll.
- Richtig ist:
Die Summe von 49.900,- Euro wird gemäß Antrag wie folgt unter den Firmeninhabern aufgeteilt.
Siehe nächste Seite, Kopie aus unserem Antragsformular.

Personenbezogene SachausgabenHier sind die einzelnen Projektmitarbeiter, mit denen Honorar- und Werkverträge abgeschlossen werden sollen, aufgeführt.
Lfd. Nr. Bezeichnung der Tätigkeit Betrag
1 August-13, Geschäftsführer und Projektleiter 10,5 Monate a 2300,- Euro 24.150,00
2 Xxxxxxx xxxxxxx, Magister, wissenschaftliche Leiterin 10,5 Monate a 2300,- 24.150,00
3 Reisekosten August-13 800,00
4 Reisekosten xxxxxx xxxxxxx 800,00
Summe 49.900,00
Die personenbezogenen Sachausgaben sind in einer gesonderten Anlage erläutert.† X Anlage Nr. ..2.. ist beigefügt

4.1. Grundsätzlich, der Sache nach
- Prüfungsvermerk Dr. Gxxxxxx:
„Der Antrag wird nicht zur Förderung empfohlen.“ ...
„Der Projektantrag vermag die Projektkonzeption nicht überzeugend darzustellen. Sie ist sehr vage gehalten, so dass nicht recht klar ist, wie konkret die Ziele erreicht werden sollen.“
- Unser Standpunkt dazu ist:
Das Projektziel und der Weg dahin sind unter Punkt 3.1.3 Projektziel eindeutig beschrieben!
Mit dieser geringen Fördersumme ist nicht mehr zu erreichen.

- Prüfungsvermerk Dr. Gxxxxxxx:
„Ein konkreter, detaillierter Zeitplan liegt nicht vor, so dass nicht klar ist, welche konkreten Arbeitsabschnitte von welchen Projektbearbeitern in welchen Zeitraum und in welchem Umfang durchgeführt werden“
-Unser Standpunkt dazu ist:
Dies ist eine durchaus berechtigte Kritik und in unserem Projektantrag haben wir schon selbst auf diese Schwierigkeit verwiesen. Siehe Kopie aus unserem Antrag, kursive Schreibweise.
4.f) Zeit und Arbeitsplan
Eine sehr schwierige Frage (siehe Konzept) und nur mit ein paar Eckdaten zu beantworten.
Beginn: 15. Januar 2011
Ende: 30. November 2011
Für die ersten 2 Monate ist geplant:
Wir wollen mit der Opferbefragung und Projektvorstellung im Stacheldraht beginnen.
Wir werden festlegen bei welchen Unis, Gedenkstätten und Forschungsinstituten eine Zusammenarbeit bzw. Unterstützung möglich ist.
Parallel dazu läuft ständig die Informationsbeschaffung.
Weiterführende Planungen können wir Ihnen nur kurzfristig mitteilen.
Dies hängt von den erzielten Ergebnissen ab.
Anfang Juli 2011 - Der Forschungsstand wird begutachtet und über neue Anträge entschieden.
Mitte September 2011 - Ende der Forschungstätigkeit und Beginn der Auswertung.
30. November 2011 - Fertigstellung unserer populärwissenschaftlichen Publikation
Teil 3 folgt
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August-13
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BeitragVerfasst am: 10.06.2011, 10:24    Titel: Antworten mit Zitat

Klage gegen die Bundesstiftung Aufarbeitung
Teil 3


In unserem Forschungskonzept legen wir ausführlich dar, dass das von uns behandelte Thema
absolutes Neuland darstellt. Kein Forschungsinstitut, keine Behörde, keine Uni, kein Museum keine Gedenkstätte beschäftigt sich mit diesem Thema. Es gibt ein paar wenige Bücher und das war es dann auch schon.

Hier einen detaillierten Arbeitsplan vorzulegen, heißt einen Mond-Plan einzureichen.
Wir hatten der Stiftung Aufarbeitung vorgeschlagen, sie regelmäßig über den Forschungsstand zu informieren. Bei anderen Projekten fordert dies die Stiftung sogar regelmäßig ein. Die Gelder werden nur 2-monatig ausgezahlt und ohne Fortschrittbericht werden die Projekte nicht weiter gefördert.
Leider stellten die Stiftung keine Rückfragen, darum ist die vorgebrachte Kritik zwar richtig aber auch doppelzüngig. Bei der üblichen 2-monatigen Auszahlung der Fördergelder kann die Stiftung problemlos eine Kontrollfunktion ausüben.
Wer sich auf ein neues Forschungsgebiet begibt, muss flexibel sein und kurzfristig planen.
Die DDR-Planwirtschaft mit ihren Statistischen Fälschungen und stetiger Planerfüllung konnte den Untergang der DDR auch nicht aufhalten.

- Prüfungsvermerk Dr. Gxxxxxx:
„Neben der vagen Projektkonzeption ist das Fehlen von konkreten, aussagekräftigen Ausführungen zum aktuellen Forschungsstand des Themas zu registrieren.“
- Unsere Bestürzung und Zurückweisung:
Nach dieser Aussage fragen wie uns, ob Dr. Gxxxxxx unseren Projektantrag überhaupt gelesen hat. Im Anhang wimmelt es von Nichtwissen-Schreiben unserer für dieses Thema zuständigen Behörden, Forschungsinstitute, Unis und von der Stiftung Aufarbeitung. Frau Dr. Kaminsky teilte uns mit, dass niemand in der Stiftung etwas über den Verbleib der Stasi-Täter weiß. Das Gleiche gilt für die DDR Grenztruppe, dessen letzter Chef Herr Eppelmann war. Die Hälfte des Konzeptes beschäftigt sich mit dem Forschungsstand und damit, dass es so gut wie keine Erkenntnisse gibt, bzw. die vorhandenen Erkenntnisse sorgfältig vor der Öffentlichkeit behütet werden.
Oder wollte Dr. Gxxxxxxx mit seiner Aussage dem Vorstand einfach nur mitteilen, dass die August-13 GbR sich mit Ihrer Forschung auf absolutes Neuland begibt?

- Prüfungsvermerk Dr. Grünbaum:
„Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind öffentliche Institutionen und Unternehmen nicht berechtigt, Auskünfte über ihre Mitarbeiter zu geben.“
- Unser Standpunkt dazu ist:
Kleine Denunzianten zu jagen, war und ist nicht unser Ziel. Die Übernahme des DDR-Verwaltungspersonals ist recht gut durch Gesetze und Vorschriften nachzuvollziehen.
Es geht auch, um die Darstellung eines politischen Strukturwandels. Schon seit der Antike gib es Systemwechsel, ohne das alte Personal zu entfernen. Auch nach dem Sturz Napoleon I wurden nur wenige seiner Anhänger hingerichtet. Auch nach dem Ende der Franco-Diktatur behielten die meisten seiner Anhänger ihre Posten. In Chile war es kaum anders.

- Prüfungsvermerk Dr. Gxxxxxxx:
„Der Antragsteller August-13 hat sich ....an Institutionen gewandt, die auch nur ansatzweise etwas mit dem Thema DDR zu tun haben .“
- Unser Standpunkt dazu ist:
In diesem letzten Absatz unter Punkt 4.1 begibt sich Dr. Gxxxxxx in den Bereich der Verleumdung.
Die angeschriebenen Universitäten, Forschungsinstitute, Bildungseinrichtungen und Behörden waren sehr wohl für das befragte Thema zuständig.
Hier nun ein Auszug der Institutionen die von uns angeschrieben wurden und welche laut Aussage des Dr. Grünbaum nur ansatzweise etwas mit dem Thema DDR zu tun haben.

- UOKG, der Dachverband der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft
- Stasi-Beauftragte von M-V, Frau Pagels-Heineking
- Aufbau-Ost Beauftragten der FDP-Bundestagsfraktion
- Kultursenator von Berlin, zuständig für die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen
- BStU, damals auch Birthler-Behörde genannt
- Bundesstiftung Aufarbeitung
- Dr. Diestel, als letzter DDR-Innenminister war er zuständig für die Auflösung der Stasi
- BND, war der beste Kenner und Gegenspieler der Stasi
- Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln
- Forschungsverbund SED-Staat der FU-Berlin
- Institut für Zeitgeschichte in München
- Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam

Auch wurden die von der Stiftung Aufarbeitung empfohlenen Einrichtungen angeschrieben. Alles ohne inhaltliche Fortschritte zu machen.
Auf ein Antwortschreiben des Herrn Eppelmann, wo denn die hauptberuflichen DDR-Grenzer geblieben sind, mussten wir sogar 4 Monate warten. Als letzter DDR-Verteidigungsminister unterstanden ihm auch die DDR-Grenztruppen, über deren verbleib er keine Auskunft geben wollte oder konnte.

Der Vorwurf der Polemik soll unser Forschungsprojekt unglaubwürdig machen.
Aber das Wort “Polemik“ kommt aus dem griechischen und bedeutet “wissenschaftlicher Streit auch Federstreit“. Wir stellen uns dem wissenschaftlichen Wettstreit!
In vielen anderen Publikationen werden die Opfer in die Mitleidsrolle gedrängt. Man psychologisiert sie, das ist wie eine zweite Schändung. Die Opfer sollen stolz sein, viele von ihnen sind auch heute noch die Vorkämpfer für eine menschlichere Gesellschaft.
Ihnen gebührt auch die finanzielle Anerkennung.

4.2. Hinsichtlich des Finanzierungsplanes
- Aussage Dr. Gxxxxxx:
„Die veranschlagten Kosten sind viel zu hoch angesetzt. Sie übersteigen die Kosten vergleichbarer Projekte um ein Vielfaches.“
- Unsere Bestürzung und Zurückweisung:
Ein Monatsgehalt von 2.300 Euro für einen freiberuflichen Mitarbeiter, wovon auch noch die Kranken- Renten- und andere Versicherungen abgezogen werden müssen, ist für Herrn Grünbaum um ein vielfaches zu hoch. Bei der in Deutschland üblichen 40 Stunden Woche kommt man somit auf einen Stundenlohn von 13,37 Euro brutto. Alles ohne Lohnfortzahlung bei Urlaub oder Krankheit. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Hungerlohn.
Herrn Dr. Gxxxxxx fehlen die einfachsten buchhalterischen Grundkenntnisse.

Hier nun die in unserem Antrag aufgelisteten Daten, kursiv dargestellt.
Auf der nächsten Seite.
Folgende Honorare zahlt die August-13 GbR seinen Mitarbeitern:
Projektbeginn: 15.01.2011
Projektende: 30.11.2011
Projektdauer: 10,5 Monate

Für den Geschäftsführer und Projektleiter: August-13
Arbeitet hauptsächlich im Hauptbüro in
17389 Anklam
xxxxxxxxx xxxxxxx
2.300,- Euro für jeden Projektmonat
24.150,- Euro für 10,5 Monate
Reisekosten: 800,- Euro
Der größte Teil ist für Reisen nach Berlin geplant.

Für die wissenschaftliche Leiterin: xxxxxx xxxxxxxx
Sie hat einen Magister in Politikwissenschaft, BWL und Psychologie
Arbeitet hauptsächlich in
00000 Berlin
xxxxxx-xxxxx-Str. 21/22
2.300,- Euro für jeden Projektmonat
24.150,- Euro für 10,5 Monate
Reisekosten: 800,- Euro
Der größte Teil ist für Reisen nach Anklam geplant.

Zusammenfassung:
Auf Grund der massiven Verstöße des Dr. Gxxxxxx gegen die Förderrichtlinien der Stiftung Aufarbeitung kam es nicht zu einer fehlerfreien Ermessensausübung.
Dr. Gxxxxxx hat die Vorstandsmitglieder mit stark verzehrten und zum Teil auch falschen Informationen über unseren Forschungsantrag versorgt.
Dies führte zur Ablehnung unseres Forschungsantrages durch die 5 Vorstandsmitglieder der Bundesstiftung Aufarbeitung.
Bereits am 16.12.2010 hätte uns Herr Dr. Gxxxxxx die Prüfvermerke, in welchem die eigentlichen Ablehnungsgründe verzeichnen sind, zusenden könne.
Die von ihm betriebene Verzögerungstaktik, nahm uns jede Möglichkeit ein zügiges Widerspruchsverfahren durchzuführen.

August-13 GbR
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 10.06.2011, 10:38    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
August-13 hat geschrieben:
Geht nicht.
Wenn ich mehr als 20 Zeilen einfüge, schmeißt er mich raus.


Unser Ganz besonders aktiver Kamerad P. Trawiel hat einen sehr langen Beitrag mit viel mehr als 20 Zeilen geschrieben.

Hier Seite 6 letzter Beitrag
http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1211&postdays=0&postorder=asc&start=0

Warum geht es hier nicht?

_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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August-13
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BeitragVerfasst am: 11.06.2011, 08:49    Titel: Alles ok Antworten mit Zitat

An unseren Systemadministrator,

der Fehler lag eindeutig bei mit.
In meiner Vorlage, einem Word-Dokument, waren drei Zeilen, welche den Rausschmiss aus dem Eingabeformular verursachten. Ohne diese Text-Zeilen funktionierte der Kopiervorgang problemlos. Es war die 21, 22 und 23 Zeile. Ich gab diese dann per Hand ein.
Danke für Eure Bemühungen.
August-13
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Franzose
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Beiträge: 219

BeitragVerfasst am: 11.06.2011, 15:59    Titel: Antworten mit Zitat

Als ich Mitte der 90ger Jahre keinen Job fand als Konstrukteur, arbeitete ich als Softwareberater fuer WORD.

Vielleicht hilft diese Vorgehensweise:

1.) Klick in der Menuezeile oben den Absatzelefanten ein, so dass alle Absatzelefanten in Deinem Doc sichtbar sind.
2.) Loesche all 4 (!! nicht nur 3) Absatzelefanten weg, denn im 4. Steckt der Wurm. Der Absatzelefant ist wie ein kleines Programm zu betrachten, was leider kaum einer weiss.
3.) Oeffne nun ein neues Word-Dokument. Und kopiere nun den Text mit Select All/copy in Dein neues Dokument. NICHT SPEICHERTASTE DRUECKEN, NOCH NICHT!!
4.) Bereinige deine Festplatte, gehe im Explorer auf C:, rechte Maustaste, bereinigen, DANACH speichere Dein Doc. Im allgemeinen sind dann alle Fehler weg.
_________________
1981 erstmalig kurz von Stasi verhaftet nach einem Tag entlassen;
1987 Teilnahme Kirche von unten, Flugblaetter spaeter verteilt, rausgeworfen 1988 verhaftet wegen Pa99, verurteilt wegen Pa.213;
Entwicklungskonstrukteur, Engineer, Erfinder (Patentamt) und 2 US-Copyrights;
Lebt nicht mehr in Europa aus pol. Gruenden; will "Aufarbeitung" Vorbild Frankreich nach 2.WK, darum "Franzose"
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P. Trawiel
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Beiträge: 1855

BeitragVerfasst am: 12.06.2011, 11:04    Titel: Klage gegen die Bundesstiftung Aufarbeitung Antworten mit Zitat

Politische Opfer des kommunistischen Verbrechens klagen die Nichtaufarbeitung des SED-Verbrechens an.

SED-Aufarbeitung lediglich Millionenverschwendung?

August 13 schrieb

Klage gegen die Bundesstiftung Aufarbeitung
Verwaltungsgericht Berlin
http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1952&sid=e0d857b0de6a68a798ae84c1aed8a309


Zu der Klage des Kameraden August 13, diese Thematik bei der sogenannten Aufarbeitung völlig totgeschwiegen wird, erhielt ich von anderen Kameraden einige Mails, darin übereinstimmend festgestellt wird:
„Dazu könnte es nur durch eine Arbeit der „Aufarbeitungsindustrie“ kommen, von der die Stasiverfolgten ebenfalls weitgehend ausgeschlossen sind“.
Meine Antwort dazu ist, haben wir etwas zu verlieren, was uns die Täter und ihr Gefolge nicht schon zugefügt haben?

Ich kann dazu nur allen Zweiflern zurufen: wir, die Widerständler, die politischen Opfer der DDR-Diktatur können es gerichtlich erzwingen und wenn beim Europäischen Gerichtshof, dass wir ein Forschungsauftrag zur Thematik erhalten, „wo ist die Nomenklatura der SED, ihre Mitglieder, ihre Stasi nach 89/90 im Vereinten Deutschland abgeblieben“. Kameraden sammeln wir uns zu einem solchen Projekt, dazu bis heute geschwiegen wird, um der Verklärung der zweiten deutschen Diktatur entgegen zu wirken!

Siehe zu Verdrängung dieser Thematik auch:

Zeitzeugen des kommunistischen Verbrechens

Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat als Stiftungskapital aus dem SED-Vermögen 75 Millionen Euro erhalten. Insgesamt verfügt die Stiftung über ein Vermögen von etwa 77 Millionen Euro, um die verbrecherischen Methoden, das Leid das millionenfach Menschen durch die kommunistische SED, den Auftraggeber der Stasi, zugefügt wurde zu dokumentieren. Das Wirken der Täter, ist bisher halbherzig und unvollkommen dokumentarisch festgehalten, manche sagen, die Aufarbeitung ist gescheitert.
http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1949

Siehe auch:
Klammheimlich

Hannah-Arendt-Institut verlagert Schwerpunkt von SED- auf *-Diktatur.
http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1211&start=160

Das Ziel ist ersichtlich, die DDR und ihre politischen Opfer sollen totgeschwiegen werden! Direktor des Hannah-Arendt-Institutes ist Günther Heydemann, er sagt, dass zur SED-Geschichte sich “eine gewisse Sättigung eingestellt habe” neben seinen zahlreichen weiteren Ämtern, ist dieser „Super“-Mann Mitglied des wissenschaftlichen Fachbeirats der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Berlin. Eine ernsthafte Aufarbeitung des SED-Verbrechens von dieser politischen Allround-Person, ist wohl nicht glaubhaft den Widerständlern des SED-Regimes zu vermitteln.

oder siehe den politischen Sumpf unter allumfassende SED-Netzwerke http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1798

Die Zeit Kameraden läuft uns davon, dass wir uns der katastrophalen politischen Entwicklung, dem Verdrängen der SED-Diktatur in unserem Land, als Widerständler der SBZ/DDR massiv entgegenstellen und nicht den Tätern, Mitgestaltern der SED-Diktatur und einigen schrägen zugereisten Historikern aus den alten Länder das Feld der Aufarbeitung überlassen, zudem wir Zivilcourage zeigten und deswegen politische Opfer eines Verbrechens durch Haft, Folter, Verfolgung, Flucht, Vertreibung, Zersetzungsmaßnahmen und sonstigen menschenverachtendem Terror durch die SED und ihrer Stasi wurden.
Wir müssen uns der Klage des Kameraden August 13, als Zeuge oder Nebenkläger anschließen.

Erklären wir transparent gegenüber der Justiz das Scheitern der Aufarbeitung des SED-Regimes, das nicht wenige von uns aktenkundig durch unsere Erfahrungen, dem Spießrutenlaufen, der Diskriminierung und Willkürpraktiken durch Institutionen der Nachfolgestrukturen des SED-Regimes in den neuen Ländern belegen können. Material haben Tausende unserer Kameraden wo einstige SED-Mitglieder, ihre Blockparteien, sonstiges Gefolge der Diktatur und denen, die aus der Personalkontinuität der SED, infolge geprägte öffentliche Dienst oder zugereiste Wessis, die Akten der Stasi weiterbearbeiteten, als wären die Akten durch ein rechtsstaatliches Amt entstanden. Belegen wir das Wirken gegenüber unseren Personenkreis von der Kommune, dem Land bis zum Bund und der Justiz, die als die Nachfolgestrukturen des SED-Regimes im vereinten Deutschland gegen die politischen Opfer aus einem fehlenden Unrechtsbewusstsein, das wegen dem Versagen der Aufarbeitungsindustrie nicht entwickelt werden konnte, fungieren.

Treten wir als Zeitzeugen des kommunistischen Verbrechens nun erneut durch unsere Erfahrungen in der Bundesrepublik auf, in Ämtern von Kommunen, in Aufsichtsämtern der Länder, Länderministerien, ihre Ministerpräsidenten, die Justiz mit unseren Belegen und nennen die Verantwortlichen bei ihren Namen, dass die Aufarbeitung heute wegen ihren oftmaligen missbräuchlichen Auslegungen von Gesetzen und ihrer Nichtbereitschaft den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, dass die Aufarbeitung als gescheitert angesehen werden muss.

Nennen wir die Verantwortlichen für das Scheitern der Aufarbeitung des SED-Stasi- Verbrechen beim Namen und hinterfragen wir Ihr Wirken, die Legitimation dieser Bundesstiftung Aufarbeitung.

Klagen wir auch mit diesen Prozess, dass durch das Versagen der Aufarbeitung in über zwanzig Jahren deutscher Einheit, die Demokratisierung in den neuen Ländern am scheitern ist, das die Menschen mit hohem Wahlentzug quittieren.

Sie auch: „Die Linke“, eine Bedrohung unserer Freiheit! http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=785

P.T.
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August-13
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BeitragVerfasst am: 15.06.2011, 08:18    Titel: Antworten mit Zitat

Der Sieger schreibt die Geschichte

Die offizielle Zahl der Stasi-Strolche ist in den letzten 20 Jahren rasant abgesunken.
Die BRD-Justiz hat den Opfern bestätigt, dass sie unrechtmäßig im Gefängnis saßen und gleichzeitig fast alle Täter wegen erwiesener Unschuld freigesprochen.
Keine Gedenkstätte, kein Schulbuch und kein Politiker berichtet über die Freisprüche.
Das ZDF behauptete sogar in einer Sendung "Leider konnten nicht alle Täter bestraft werden".
Richtig wäre "Fast alle Täter wurden freigesprochen"
Unser Vertreter im ZDF-Fernsehrat ist Hugo Dieterich von der VOS.
Meine Bitte an ihn sich um eine Richtigstellung zu bemühen, lehnte er ab.

Kamerad Trawiel berichtet in seinem Artikel über die Vorgänge beim Hannah-Arendt-Institut in Dresden. So hat mich Prof. Heydemann letztes Jahr höchstpersönlich von einer Konferenz ausgeladen, in der es um die Transformationsprozesse in der Ex-DDR und Osteuropa ging.
Ich prophezeite ihm, dass sich die Osteuropäer über die deutsche Aufarbeitung totlachen.
Nun beschäftigt er sich mit der *-Zeit. Zeitzeugen die alles besser wissen, gibt es da praktisch nicht mehr.

Mein Vorschlag an Euch ist; betreiben wir doch selber ein Forschungsprojekt.
Die Freiheit der Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre wird uns durch das Grundgesetz Artikel 5 Absatz 3 zugesichert.
Jeder kann seine Erfahrungen zu diesem Thema einbringen.
- Probleme bei der Beantragung von Opfer-Renten
- Schönfärberei in den Gedenkstätten, Museen, Unis und Forschungsinstituten
- Aufarbeitung in Osteuropa
- Übernahme der DDR-Verwaltung
- Tatenlosigkeit der Opferorganisationen
- Wo ist unsere Stasi abgeblieben?
- Die politische Strategie der Amnesie
- Benachteiligung durch die Behörden
- Berichterstattung in den Medien
- Geschichtsdarstellung der Wende
- SED und Stasi-Seilschaften in der Aufarbeitungs-Industrie
- Aber auch, was ist positiv gelaufen

Es geht darum einen möglichst großen Personenkreis einzubeziehen.
Zeigen wir Flagge vor der Aufarbeitungs-Industrie mit seinem Aushängeschild, der Bundesstiftung Aufarbeitung.
Jeder Forschungsantrag muss bearbeitet werden.

August-13@t-online.de
Am 13. August 1982 trug ich aus Protest gegen den Mauerbau eine schwarze Armbinde.
Nur dem diensthabenden Stasi-IM fiel diese Aktion auf.
Erst meine Inhaftierung wurde Stadtgespräch.
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 15.06.2011, 12:20    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Unser Vertreter im ZDF-Fernsehrat ist Hugo Dieterich von der VOS.
Meine Bitte an ihn sich um eine Richtigstellung zu bemühen, lehnte er ab.

Obwohl Diederich für seine angebliche Vertretung monatlich 500 € erhält!
Dann ist wohl die Meinung vieler Kameraden richtig, daß die "Opfervertreter" um Gottes Willen nicht bei den Politikern anecken wollen? Haben die Verbandsfürsten jemals mit den notwendigen Aktivitäten die Interessen der Opfer vertreten? Wir brauchen auch gar nicht zu hoffen, daß es ohne den Druck der Mitglieder mit dem gegenwärtigen Verbandsfürsten jemals anders wird.

Die sind viel mehr mit sich selbst beschäftigt, wie man hier nachlesen und kritisieren kann. Man kann dort auch anonym schreiben.
Gästeforum
http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewforum.php?f=51

Und was von den "Volksvertretern" hierzulande (Deutschland kann man das schon lange nicht mehr nennen) zu halten ist, kann man hier nachlesen
Über dem Gesetz - Die politische Klasse
http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewforum.php?f=33
.
_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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August-13
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BeitragVerfasst am: 16.08.2011, 13:23    Titel: 180° Wende Antworten mit Zitat

Die Wende, damit alles so bleibt wie es ist.

Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung Aufarbeitung, Rainer Eppelmann, hat einen neuen Grund gefunden das Forschungsprojekt “ Wo ist unsere Stasi abgeblieben?“ abzulehnen.
Wir sind jetzt nicht mehr die Dummdödel vom Dienst, sondern ein Forschungsinstitut auf Universitärem Niveau.
Herrn Eppelmann ist eingefallen, dass nach den Fördergrundsätzen der Stiftung keine wissenschaftlichen Personalstellen gefördert werden.
Ein ¾ Jahr wurde beständig unsere fachliche Unfähigkeit propagiert und nun erfährt unsere kleine 2 Personen-Truppe die Aufwertung zu anerkannten Wissenschaftlern.

August-13@t-online.de
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 16.08.2011, 15:59    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung Aufarbeitung, Rainer Eppelmann, hat einen neuen Grund gefunden das Forschungsprojekt “ Wo ist unsere Stasi abgeblieben?“ abzulehnen.


Das ist der Eppelmann, der schon immer Straftäter vor einer rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechenden Strafverfolgung beschützt hat, siehe folgenden Text

Auch früher wurden schon Akten für eine Strafvereitelung vernichtet.
Auf Befehl von Rainer Eppelmann




Wenn jemand als Minister und Dienstvorgesetzter den Befehlt gibt, Akten zu vernichten, um damit eine rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechende Strafverfolgung zu verhindern, so ist das eine Strafvereitelung im Amt.

§ 258 StGB [Strafvereitelung]

(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.
(3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, dass er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder dass eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.
(6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.

§ 258a StGB [Strafvereitelung im Amt]

(1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) § 258 Abs. 3 und 6 ist nicht anzuwenden.

Und im Strafgesetzbuch der DDR war das so geregelt:

§ 233 StGB [Begünstigung]

(1) Wer nach der Begehung einer Straftat dem Täter oder einem Beteiligten Beistand leistet, um ihn der Strafverfolgung zu entziehen oder ihm die Vorteile aus der Straftat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft oder von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen.

(2) Sind dem Täter die Umstände bekannt, nach denen die Vortat als Verbrechen zu beurteilen ist oder leistet er die Begünstigung seines Vorteils wegen, wird er mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

(3) Von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist abzusehen, wenn die Begünstigung einem nahen Angehörigen gewährt wird, um ihn der Strafverfolgung zu entziehen.
.
_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
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Achim-Ba-ch
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BeitragVerfasst am: 17.08.2011, 19:48    Titel: Antworten mit Zitat

Einiges verstehe ich nicht, es geht um Verbrechen im DDR - Staat, warum wird die unzureichende Verarbeitung nicht dem BRD Staat angelastet?
Denn die Rehabilitierung kann nur der neue Staat schaffen, denn der alte ist gestorben.

Achim_
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August-13
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BeitragVerfasst am: 19.08.2011, 21:07    Titel: Das geile Luxusleben von SED und Stasi Antworten mit Zitat

Halle Herr Achim-Ba-ch, Ihr Eindruck ist vollkommen richtig.
Bei unserem Forschungsprojekt “ Wo ist unsere Stasi abgeblieben“ geht es hauptsächlich um die Ereignisse nach 1990.
Wir wollen die gesellschaftliche und finanzielle Situation der Opfer und Täter nach 1990 gegenüberstellen, mit einander vergleichen und Darstellen wie es dazu kam. Jeder ist eingeladen bei diesem Projekt mitzumachen. Und wenn es Forschungsgelder gibt, werden die Autoren auch bezahlt.

Da bereits unser Administrator über das schwere Los des Herrn Eppelmann berichtete, möchte ich hier ein weiteres Beispiel hinzufügen. Herr Eppelmann war gezwungen, sich fast 2 Monate mit meiner Anfrage zu beschäftigen.
Mein Bericht; Anfrage an den Sekretär der Herrn Eppelmann vom 26.05.2010:

Sehr geehrter Herr D,
wie schon telefonisch besprochen, möchte ich mit Herrn Eppelmann einen persönlichen Gesprächstermin vereinbaren.
Es geht um die DDR-Grenztruppen, die wie Stasi funktionierte und die von der Stasi vollkommen durchsetzt war.
Die hauptberuflichen DDR-Westgrenzer waren ausgestattet mit Tor-Schlüssel und Schießbefehl.
Die Jagd auf flüchtende DDR-Bürger betrieb man mit Vorfeldaufklärung, Stacheldraht, Mienenfeldern, Kampfhunden, Selbstschussanlagen und auf Dauerfeuer gestellten Kalaschnikows.
Menschenjagt war das Ziel der DDR-Westgrenzer.
Hier gab es wohl mehr Tote als bei der eigentlichen Stasi.
Die DDR-Grenztruppen waren ab 1973 direkt dem Ministerium für Nationale Verteidigung unterstellt und ab 1990 dem Ministerium für Abrüstung und Verteidigung zugehörig.
Sehr geehrter Herr Eppelmann, ich möchte Sie im Rahmen meines Forschungsprojektes um ein persönliches Gespräch bitten.
Zum Thema: Welchen beruflichen Transformationsprozess durchliefen die hauptberuflichen DDR-Grenzer. Arbeiten sie ab 1990 beim BGS, bei der Polizei oder anderen Behörden.
Mit freundlichen Grüßen
August-13

Die Antwort vom 14.07.2010 lautete:

Sehr geehrter Herr August-13
Bitte Entschuldigen Sie die Verzögerung in der Beantwortung Ihrer Terminabfrage vom 26.05.2010 an Herrn Eppelmann. Wir möchten Ihnen mitteilen, dass die DDR-Grenztruppen am 30.September 1990 aufgelöst und damit nicht mehr im Bereich des Ministeriums für Abrüstung und Verteidigung lagen. Rainer Eppelmanns Amtszeit als Minister endete am 2. Oktober 1990. In Bezug auf Ihre Frage nach dem beruflichen Transformationsprozess der hauptberuflichen DDR-Grenzer ab 1990 kann er aus diesem Grund keine Auskunft geben.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
C. D.

August-13@t-online.de
So schön kann Aufarbeitung sein!!!
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August-13
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BeitragVerfasst am: 13.12.2011, 09:22    Titel: Zersetzung for ever Antworten mit Zitat

Die Bundesstiftung Aufarbeitung hat dem Verwaltungsgericht Berlin nur eine ausgedünnte Akte zugesandt. Ich fordere nun seit fast zwei Monaten die Einsichtnahme in die kompletten Unterlagen.
Hier ein Beispiel dafür, dass in der Aufarbeitungs-Industrie die Zersetzungsmethoden der Stasi immer noch Ihre Anwendung finden.
Gelernt ist gelernt könnte man da zynischer Weise inzufügen!

Fax vom 12.12.2011
Bundesstiftung Aufarbeitung Frau Dr. Kaminsky persönlich
Kronenstraße 5
10117 Berlin

Antrag auf Akteneinsicht in den Projektantrag PV XXX-2011
und alle damit verbundenen Unterlagen
Bezug: unser Antrag vom 24.10.2011 an Frau Wehrle
das Antwort-Schreiben vom 31.10.2011 von Frau Wehrle
Telefonat mit Frau Wehrle am 02.11.2011
unser Schreiben vom 03.11.2011 an Frau Dr. Kaminsky
Antwort-Schreiben vom 16.11.2011 von Frau Dr. Kaminsky
Wiederholungs-Antrag vom 19.11.2011
Antwort-Schreiben vom 05.12.2011 von Frau Dr. Kaminsky

Sehr geehrte Frau Dr. Kaminsky,
wir freuen uns, dass Sie nun die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Dr. Grünbaum in Ihren Akten gefunden haben, aber der überwältigende Rest der Akte PV XXX-2011 fehlt immer noch! Es geht um die Projektakten, die sich nicht beim Verwaltungsgericht Berlin befinden.
Es fehlen, wie schon im Schreiben vom 03.11. und 19.11.2011 benannt, folgende Unterlagen:
- die Mails zwischen Dr. Grünbaum und Hr. Freiesleben vom Jan./Feb. 2011
- die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Dr. Grünbaum vom 05.03.2011 -GEFUNDEN-
- die Mails zwischen Dr. Grünbaum und Frau Dr. Syssoeva (BKM) vom April/Mai 2011
- die Mails zwischen Frau Dr. Kaminsky und Dr. Wagner (BKM) vom Juli 2011
Teile dieser verschollenen Unterlagen entdeckten wir bei unserer am 21.10.2011 durchgeführten Akteneinsicht, beim BKM. Als Beispiel führen wir das Schreiben des Dr. Grünbaum vom 4.Mai 2011 an, in dem er seiner vorgesetzten Dienststelle, also dem BKM rät, die eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Dr. Kaminsky, nicht zu bearbeiten.
Ein recht ungewöhnlicher Vorgang, dass ein Untergebener die Dienstaufsichtsbeschwerde über seine Vorgesetzte bearbeitet. Siehe Anhang!

Die von Ihnen praktizierte Hinhaltetaktik ist den Opfern der DDR-Regimes hinlänglich bekannt. Sie entspricht den von der Stasi entwickelten Zersetzungsmethoden gegenüber subversiven Objekten. Das auch die Bundesstiftung Aufarbeitung all diese Stasi-Methoden kennt ist nachvollziehbar, aber warum sie selber darauf zurückgreift, bedarf einer Klärung. Die Professionalität unseres Aufklärungsprojektes "Wo ist unsere Stasi abgeblieben?" wird dem Verwaltungsgericht Berlin sicherlich nicht verborgen bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
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August-13
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BeitragVerfasst am: 28.01.2012, 18:05    Titel: Geheimhaltung wie bei der Stasi Antworten mit Zitat

Guter Rat gefragt
Die Bundesstiftung Aufarbeitung ist verpflichtet von allen Sitzungen des Vorstandes (Eppelmann) und des Stiftungsrates (Meckel) Protokolle anzufertigen.
Ich erbat Einsichtnahme in diese Sitzungsprotokolle.
Die Geschäftsführerin Kaminsky hat dies komplett verweigert. Ansonsten sind Schwärzungen persönlicher Daten schon üblich , aber dies ist eine Total-Verweigerung!!!
Originalaussage: Der Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen gem. § 6 IFG steht ihrem Antrag auf Akteneinsicht nach IFG damit entgegen.
Was hat Eppelmann und Co. zu verbergen???
Dubiose Geschäftspraktiken werden zu Betriebsgeheimnissen erklärt???
Wurden auch all die anderen abgelehnten Projektanträge so grob fehlerhaft bearbeiten wie der Meinige???
Unterschiede zu den Zersetzungsmethoden der Stasi sind kaum noch erkennbar.

Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht und kann mir einen Rat geben???
Dirk.Lahrmann@t-online.de
Tel: 03971-212794
Fax 03222-680-7645
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August-13
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BeitragVerfasst am: 15.02.2012, 15:07    Titel: Suche weitere Geschädigte Antworten mit Zitat

Suche Opfer der Bundesstiftung Aufarbeitung

Die Bewertung meines Projektantrages durch die Bundesstiftung Aufarbeitung war mir so vielen eklatanten Fehlern behaftet, dass man kaum noch von der Unfähigkeit des zuständigen Sachbearbeiters sprechen kann.
Jeder kann die von mir aufgelisteten Falschdarstellungen oben nachlesen.
Für mein Gerichtsverfahren gegen die Stiftung suche ich weitere Betroffene.
2/3 aller eingehenden Anträge werden abgelehnt. Das sind jedes Jahr zirka 200.
Wir sollten uns zusammenschließen, um die recht fragwürdigen Vergabemodalitäten öffentlich zu machen.
Immerhin lebt die Bundesstiftung Aufarbeitung sehr gut vom Blutgeld der Opfer.
Lassen wir uns nicht länger verschaukeln.
Ihr könnt euch auch anonym über die PN bei mir melden.
Danke
Dirk.Lahrmann@t-online.de
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August-13
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BeitragVerfasst am: 21.04.2012, 08:55    Titel: 16. Mai 2012 Antworten mit Zitat

Mündliche Verhandlung
über meinen Projektantrag
-----Wo ist unsere Stasi abgeblieben?-----
Verwaltungsstreitsache

Lahrmann GbR/Dirk Lahrmann gegen die Bundesstiftung Aufarbeitung
Der Termin zur mündlichen Verhandlung ist auf

Mittwoch, den 16. Mai 2012 um 12:00 Uhr, festgelegt

Verwaltungsgericht Berlin
Kirchstraße 7
10557 Berlin

Den Sitzungssaal entnehmen Sie bitte am Sitzungstag dem Terminaushang im Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes.

Info:
Herr Eppelman und Frau Dr. Kaminsky die Hauptverantwortlichen für den Ablehnungs-Bescheid
werden höchstwahrscheinlich nicht anwesend sein.
Die Stiftung Aufarbeitung vertritt der stellvertretende Geschäftsführer, Dr. Grünbaum.

Dirk.Lahrmann@t-online.de
August-13@t-online.de

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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 01.05.2012, 00:01    Titel: Die Aufarbeitungsindustrie eines Verbrechens Antworten mit Zitat

Wozu die Aufarbeitungsindustrie bisher auch schweigt!

Mussten DDR-Häftlinge für Ikea arbeiten? - Stasi Berichte - IKEA missbrauchte DDR Häftlinge wie Sklaven

Ikea muss derzeit prüfen, ob bei Auftragsarbeiten in der DDR politische Gefangene für Zwangsarbeit eingesetzt wurden. Die Vorwürfe beziehen sich auf den Zeitraum der frühen 1980er Jahre.

Die Möbelkette Ikea will mit Hilfe der Stasi-Unterlagenbehörde klären, ob bei Auftragsarbeiten in der DDR politische Gefangene für Zwangsarbeit eingesetzt worden sind. Entsprechende Vorwürfe will der TV-Sender SVT eigenen Angaben zufolge in einer Dokumentation am Mittwoch veröffentlichen. Die zuständige Ikea-Sprecherin Jeanette Skjelmose sagte am Montag, Ikea habe bereits mit dem Studium von Unterlagen der Berliner Behörde begonnen

Die Stasi-Unterlagenbehörde bestätigte die Anfrage des Unternehmens. Die Unterlagen seien in den letzten Monaten Ikea zur Verfügung gestellt worden, sagte Pressesprecherin Dagmar Hovestädt.

Die Ikea-Sprecherin im schwedischen Älmhult betonte:"Wir nehmen diese Angelegenheit äußerst ernst." Es sei völlig klar, dass der Einsatz von politischen Gefangenen als Zwangsarbeiter für Ikea "total inakzeptabel" wäre.
http://www.youtube.com/watch?v=2rC1N563pa8


Und in der ORF Nachrichtensendung 30.04.2012 23:55 Uhr ZIB 24 bezeichnet ein DDR-Schließer in einem der Stasi-Gefängnisse unsern Personenkreis sogar als Kriminelle, sicher ist dieser verwahrloste Strolch heute noch verbeamtet wurden bei dieser Verdrängung des SED/Stasiverbrechens http://tvthek.orf.at/programs/1225-ZIB-24/episodes/3967082-ZIB-24/3967098-Kritik-an-IKEA Wenn Link nicht öffnet, mit Mozilla Firefox öffnen.

P.T.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 01.05.2012, 11:39    Titel: Die Aufarbeitungsindustrie eines Verbrechens Antworten mit Zitat

Die Klage gegen die Bundesstiftung Aufarbeitung ist bei der Verdrängung des SED/Stasi- Verbrechens von hohem gesellschaftlichem Interesse!

Am 21.04.2012 schrieb Kamerad Lahrmann (August- 13)

Zitat:
Mündliche Verhandlung
über meinen Projektantrag
-----Wo ist unsere Stasi abgeblieben?-----
Verwaltungsstreitsache

Lahrmann GbR/Dirk Lahrmann gegen die Bundesstiftung Aufarbeitung
Der Termin zur mündlichen Verhandlung ist auf

Mittwoch, den 16. Mai 2012 um 12:00 Uhr, festgelegt

Verwaltungsgericht Berlin
Kirchstraße 7
10557 Berlin


Wenn man die Speichellecker der Beliebigkeit nicht berücksichtigt, stellen wir nach zwanzig Jahren zur sogenannten Aufarbeitung des DDR-Regimes immer deutlicher fest, heuchlerische Politiker wenn es um Widerständler der SBZ/DDR sich handelt, eine in hohem Maße diskriminierende, beleidigende Wertschätzung, die wir in Ämtern des öffentlichen Dienstes in den neuen Ländern nicht selten erfahren, wenn es um Anliegen unseres Personenkreises sich handelt, die nach dem Artikel 17 des Einigungsvertrages zwischen der BRD und der DDR zu erfüllen sind.

Wir erleben oft die Fortsetzung von Menschenverachtung wegen unserer Zivilcourage gegenüber einer rotlackierten faschistischen Diktatur, die sich als DDR bezeichnete und nie durch die Bürger eine Legitimation erhielt. Doch nicht selten der alte Apparat der Diktatur, ihre Nachfolger, im frohen Gefolge nicht weniger Altbundesbürger, die in den Osten kamen, über den Umgang gegenüber unserem Personenkreis und die Geschicke unseres Landes in einem desaströsen Wirken entscheiden, das unbedingt zu thematisieren ist!!!

Kamerad Lahrmann fragt die Bundesstiftung Aufarbeitung, wo ist die Stasi abgeblieben. Diese und andere Fragen wollen nicht von den politisch Verantwortlichen der Bundesrepublik gehört werden!

Die DDR-Vergangenheit wurde bis heute nicht annähernd aufgearbeitet so wie man die Täter und Mitgestalter der Diktatur im Osten Deutschlands für ihre Verbrechen an Millionen Menschen nicht bestrafte. Was zur Bundesstiftung Aufarbeitung abzurechnen ist, sind lediglich Millionenverschwendung von Steuergeldern deren Projekte in die Ablagen der Stiftung Aufarbeitung abgelegt wurden, Täter, Mitgestalter der Diktatur wurden nicht zur Verantwortung gezogen. http://www.stiftung-aufarbeitung.de/uploads/pdf-2011/projekte2011.pdf

Zu fragen ist auch wo sind die Gestalter abgeblieben, die das Verbrechen in Ostdeutschland als Täter oder Hilfsbüttel der Diktatur erst ermöglichten?

Am 12.04.2012, 12:38 schrieb ich - Titel: Stasiakten, die Leben zerstört haben http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1112&start=480#top

Zitat:
Die DDR-Diktatur, ihre Verbrechen an Millionen Menschen, einschließlich der ca. 300.000 politischen Häftlinge und der vielen Toten war nur möglich, weil dem kommunistischen Verbrechen im sowjetisch Besetzten Teil Deutschlands nur wenige der SED Einhalt durch Widerstand anzeigten, man war lieber Diktaturdiener, leistete Beihilfe dem Terror- Regime.

Bis Oktober 1989 hatte die SED 2,3 Millionen Mitglieder http://de.wikipedia.org/wiki/SED#Mitglieder_und_Programm

Unter Kontrolle durch die SED standen
91.015 Hauptamtliche Stasi Mitarbeiter http://de.wikipedia.org/wiki/Ministerium_f%C3%BCr_Staatssicherheit#Hauptamtliche_Mitarbeiter

Über 200.000 Inoffizielle Mitarbeiter (Stasispitzel) http://de.wikipedia.org/wiki/Ministerium_f%C3%BCr_Staatssicherheit#Inoffizielle_Mitarbeiter

2,3 Millionen Mitglieder stark war der Kommunistische Jugendverband FDJ – Ihr bekanntestes Mitglied war Angela Merkel http://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Deutsche_Jugend

Einige Millionen waren In der Nationale Front DDR wie die Blockparteien LDPD – CDU – DBD – NDPD die als unter Organisationen der SED, diese huldigten und 1990 in die Westparteien übergingen und weitere SED Unterstützende Organisationen vertreten, sowie weitere andere rote Mischboge, sie hatten alle nur das eine Ziel, der SED zu dienen und die Feinde im Westen zu vernichten. http://de.wikipedia.org/wiki/Nationale_Front_(DDR)

Die Staatlichen Verwaltungen der SBZ/DDR (heute öffentlicher Dienst) waren in Bezirke aufgeteilt, dazu alle Entscheidungen von der SED vorgegeben wurden. Eine Beschäftigung eines Mitarbeiters in der Staatlichen Verwaltung wurde Streng durch die Stasi und der SED geprüft, so das nur dem System absolut Linientreue Mitarbeiter eine Anstellung erhalten konnten, wo diese abgeblieben sind, war seit Oktober 1990 für jeden sichtbar, sie gingen nicht auf die Straße 89, deshalb konnten sie auch einer weiter Beschäftigung bei ihren neuen Dienstherren sicher sein. http://de.wikipedia.org/wiki/Bezirk_(DDR)

Über eine Million Mitarbeiter deckten für die Ziele der SED die Deutsche Volkspolizei ab. Sie führte nicht nur der Stasi zu, bis in jedes Wohngebiet saß ein Abschnittsbevollmächtigter davon nicht wenige Spitzel, IMs für die Stasi waren auch überwachten sie die Hausbuchführer, ab wer zu Besuch war, oder wer die Fahne nicht von der SED zu festgelegten Feiertagen aus dem Fenster hing, ob Westradio oder was für Fernsehen gesehen wurde, Zuträger waren die Genossen im Haus usw. http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Volkspolizei

Ca. 500.000 Mann standen der Nationalen Volksarmee zur Verfügung, deren oberen Dienstgrade ausnahmslos der SED angehörten. Bekannt wurde dass ein Politoffizier Hövelmann im roten Sachsen-Anhalt, SPD-Landesvorsitzender und Innenminister des Landes werden konnte. http://de.wikipedia.org/wiki/Nationale_Volksarmee

Wo sind diese Diktaturdiener die täglich ihre Ergebenheit der Partei, dem Sozialismus oft auch in speichelleckender Unterwürfigkeit bekundeten abgeblieben? Dem Kameraden Lahrmann wurde von der Stiftung Aufarbeitung eine Dokumentation zu diesen Strukturen verweigert. http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?p=6764&highlight=#6764

Zumindest ist bekannt, dass die Bundesrepublik 1990 mit wenigen Ausnahmen, den gesamten kommunistischen, von der Nomenklatura der SED und den Sowjets ausgebildeten Apparat der SBZ/DDR, der gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik ausgerichtet war übernommen hat. Zu ihnen gesellten sich nicht wenige 68er, Linke aus den alten Ländern, die schnell Gemeinsamkeiten mit den einstigen Diktaturdienern im Osten fanden.
Das Ergebnis ist nach über zwanzig Jahren nicht mehr zu ignorieren, unter anderem.
Die SED-Nachfolger konnten sich stabilisieren, die NPD konnte in nicht wenige Parlamente einziehen, eine hohe Ablehnung dieser dem Bürgern vermittelten sogenannten Demokratie, auch tiefe Verachtung des Bürger für Politiker, das durch eine hohe Wahlverweigerung durch den Bürger quittiert wird.

Was unbestreitbar ist, wir die der Diktatur durch Zivilcourage uns entgegenstellten und politische Opfer oft mit schweren gesundheitlichen Folgen wurden, sind diesen nun „anderem Apparat“, aus Politikern oder heute öffentlicher Dienst genannt, erneut bei unseren Anliegen, besonders der Rehabilitierung wegen der Folgen unserer politischen Verfolgung, nicht selten durch Willkürmaßnahmen, Diskriminierung, Beleidigung, der fortwehrenden Verletzung unserer Menschenwürde ausgesetzt.


Kameraden wir müssen in der Gemeinschaft diese mafiotischen linken Strukturen thematisieren, die sich aus dem alten Apparat der Diktatur in den neuen Ländern, auch oft durch Beihilfe sogenannter Wessis erst entwickeln konnten, um nicht erneut Opfer einer Verwaltung zu werden, die nun in Folge lediglich andere Gesetze anwendet! Nutzt das Internet, das Telefon, das Fax zur Verständigung. Prangert die neuen Täter öffentlich namentlich an!

In Folge: Kameraden, „Auf nach Berlin“

P.T.
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Ute
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BeitragVerfasst am: 01.05.2012, 12:46    Titel: Re: Die Aufarbeitungsindustrie eines Verbrechens Antworten mit Zitat

P. Trawiel hat Folgendes geschrieben:


Zu fragen ist auch wo sind die Gestalten abgeblieben, die das Verbrechen in Ostdeutschland als Täter oder Hilfsbüttel der Diktatur erst ermöglichten?
P.T.


Sie sind/leben mitten unter uns !

Es kann der pseudo-nette, blumengießende Nachbar sein oder der "freundliche", aber sehr wachsame Opa hinter dir an der Supermarktkasse.

Sie erspüren sehr schnell, wer ihren Stallgeruch an sich trägt und wer nicht (eigene Erfahrung seit 2010 in Dresden). Bei Letzteren können sie ganz schnell, aus dem Stand heraus, ungerechtfertigt und sehr bösartig provozieren, um bei Gegenrede in Null Komma Nix, neurotisch-selbstbewußt mit dem in Potsdam-Eiche "studierten" Anwalt zu drohen. Gelernt ist eben gelernt, selbst wenn es sich um mitunter sehr niedere Chargen handelt. Ansonsten sind sie wohl ziemlich alle sehr gut in Lohn und Brot. Sie sind die eigentlichen Gewinner der deutschen "Wiedervereinigung".

Wir werden leider immer mehr begreifen müssen, dass wir out sind, wozu auch unsere sog. Opferverbände maßgeblich ihren miesen, eigennützigen Beitrag geleistet haben.
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BeitragVerfasst am: 04.05.2012, 09:54    Titel: Zusammenfassung Antworten mit Zitat

Hier mein Schreiben vom 24-04-2012 an das Verwaltungsgericht Berlin.

Sehr geehrtes Gericht,
wir möchten mit diesem Schreiben weitere wichtige Beweise vorlegen, sowie unsere Klagebegründung zusammenfassen.

Wo ist die Stasi abgeblieben?
Gerade in letzter Zeit erfuhren wir, wie wichtig dieses weitgehend verschwiegene Thema für viele Opfer der DDR-Diktatur und inzwischen auch deren Kindern und Enkeln ist.
Aufklärung ist die Grundlage einer jeden Aufarbeitung und nur so kann der im Entrichtungsgesetz nach § 2 vorgeschriebene Stiftungszweck erfüllt werden:
.....die Erinnerung an das geschehene Unrecht und die Opfer wachzuhalten sowie den antitotalitären Konsens in der Gesellschaft, die Demokratie und die innere Einheit Deutschlands zu fördern und zu festigen.
Keine Uni, kein Forschungsinstitut, kein Opferverband und auch nicht die Bundesstiftung Aufarbeitung konnte die Frage nach dem Verbleib der Stasi-Mitarbeiter beantworten.
So schrieb die Geschäftsführerin Frau Dr. Kaminsky am 7. Dezember 2009: ...unserer Stiftung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, was aus den ehemaligen Stasi-Tätern geworden ist. Da wir entsprechend unserem Stiftungsentrichtungsgesetz selbst keine Forschungen betreiben dürfen, können wir hier auch nicht mit eigenen Untersuchungen tätig werden. Siehe Anhang.

Diese Nicht-Auskünfte nahmen wir zum Anlass im Jahr 2010 einen eigenen Projektantrag zum Thema einzureichen, mit dem Ziel einer besseren Aufklärung der Gesellschaft und um eine wirkungsvollere Interessenvertretung für die DDR-Diktatur-Opfer zu initiieren.
Unser Projekt scheiterte an der Vergabepraxis bei der Bundesstiftung Aufarbeitung.
In der 8-seitigen Klagebegründung vom 26.05.2011 widerlegen wir die von der Stiftung vorgebrachten Ablehnungsgründe. In den Prüfvermerken des Referenten Dr. Grünbaum wimmelt es nur so von Falschdarstellungen und Halbwahrheiten über unseren Projektantrag.
Auch der während des Verfahrens nachgeschobene Ablehnungsgrund, dass die Stiftung gemäß Förderrichtlinien keine wissenschaftlich fundierten Forschungs- Dokumentations- und Publikationsvorhaben fördern darf, wurde später zurückgenommen und dahingehend umformuliert, dass kein Rechtsanspruch zur Förderung besteht.

Zudem ist das Genehmigungsverfahren bei der Stiftung Aufarbeitung mehr als undurchsichtig und weist grobe Verstöße gegen die eigenen Vergaberichtlinien auf.
So steht in der Satzung der Bundesstiftung: (Satzung, siehe Anhang)
§ 3 Vorstand, Absatz 3
.....Vorbehalten bleiben dem Vorstand insbesondere Entscheidungen über:
- Fördermaßnahmen der Stiftung. Zur Vorbereitung der Entscheidung über Fördermaßnahmen kann der Vorstand Voten aus den Fachbeiräten bzw. Gutachten von Dritten einholen.
Näheres regelt die Geschäftsordnung.
Aber diese existiert gar nicht.
Erstaunlich ist, dass für die vorbereitenden Maßnahmen zur Entscheidungsfindung durch den Vorstand, sich einzig und allein die Prüfvermerke in den Gerichtsakten befinden.
Im Schreiben des Herrn Eppelmann vom 14.10.2011 an das Gericht steht: ....jedes Vorstandsmitglied erhält ca. 3 Wochen umfassende Unterlagen zu den einzelnen Projektanträgen. Diese bildeten also die Entscheidungsgrundlage und weiter heißt es: Eigene Akten von Vorstandsmitgliedern werden nicht geführt.
Auf unsere seit Mai 2011 laufende Anfrage, die wir wegen Nicht-Auskunft dem Datenschutzbeauftragten in Bonn übergaben, erklärt die Stiftung am 21.02.2012:
...Die Vorstandsmitglieder bringen die ihnen zugesandten Unterlagen zur Vergabesitzung mit. Nach der Sitzung werden diese entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen wieder vernichtet... Wer die Anweisung zur Akten-Vernichtung gab wird verschwiegen!!!

Noch erstaunlicher ist die Auskunft des Beauftragten für Kultur und Medien (BKM), der vorgesetzten Dienststelle der Bundesstiftung Aufarbeitung.
Dieses BKM-Schreiben vom 06.03.2012 enthält eine Listung der Unterlagen welche die Stiftung, dem BKM zur Vergabesitzung 2010 zusandte.
Im Stiftungs-Schreiben vom 24.11.2010 an den BKM, Referat 43 steht: (siehe Anhang)
Beigefügt finden Sie die Förderempfehlungen für das kommende Jahr sowie die Vorschläge aus dem Fachbeirat zur Vergabe von Stipendien in 2011. Enthalten sind auch unsere, die Projekt-Unterlagen der Lahrmann GbR, insgesamt 6 Seiten.
Darunter der 3-seitige Prüfvermerk des Dr. Grünbaum. Allerdings unterscheidet sich dieser von den in den Gerichts-Akten. Die Unterschriften der Geschäftsführerin und des Referenten fehlen und die der Sachbearbeiterin sind anders.
Unter 5.4 ist vermerkt: Der Antrag wird abgelehnt
Eine Förderempfehlung die zugleich das Ergebnis festlegt?!?
Dieses Dokument, verifiziert vom BKM, wurde am 24.11.2010 oder früher erstellt.
Die Vergabesitzung des Vorstandes fand allerdings erst am 13.Dezember 2010 statt.
Dies bedeutet, dass die Entscheidung über die Nicht-Förderung unseres Projektes bereits vor der Vergabesitzung gefällt wurde!!! Wer traf diese Entscheidung???
Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die Satzung der Bundesstiftung Aufarbeitung.
Anscheinend trifft der Vorstand gar keine Entscheidungen über Fördermaßnahmen, sondern andere. Dies bestätigt auch aus die Tatsache, dass an einem Tag 270 Projekt-Anträge plus zahlreiche Stipendien beschieden wurden.
Zudem verweigert uns die Stiftung die Einsichtnahme in die Sitzungsprotokolle.
So auch für das Protokoll vom 13. Dezember 2010. Siehe Anhang

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Lahrmann
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 09.05.2012, 20:37    Titel: - Aufruf - Antworten mit Zitat

- Aufruf -


Kameraden, „Auf nach Berlin“ unterstützen wir den Kläger gegen die Bundesstiftung Aufarbeitung, besonders die Berliner sollten, weil sie vor Ort sind, stellvertretend für viele andere Kameraden in unserem Land an dem Prozess teilnehmen!

Klage gegen die Bundesstiftung Aufarbeitung, ein Prozess von großem gesellschaftlichen Interesse

Mündliche Verhandlung
über meinen Projektantrag
-----Wo ist unsere Stasi abgeblieben?-----
Verwaltungsstreitsache

Lahrmann GbR/Dirk Lahrmann gegen die Bundesstiftung Aufarbeitung

Der Termin zur mündlichen Verhandlung ist auf
Mittwoch, den 16. Mai 2012 um 12:00 Uhr, festgelegt


Verwaltungsgericht Berlin
Kirchstraße 7
10557 Berlin

Hat der Elitentransfer aus dem Westen in den Osten zu Demokratie und Rechtsstaat in den neuen Ländern versagt?

Um was geht es bei der Klage? Ein Projektantrag zur Aufarbeitung des SED-Verbrechens aus der Sicht politischer Opfer und keine Schönfärbereien der DDR-Diktatur!

Wir politischen Opfer des kommunistischen Verbrechens wollen eine offene Antwort, wo sind sie abgeblieben die Bluthunde des DDR- Regime, in dem die SED die gesellschaftliche Führungsrolle beanspruchte, der sich alle anderen gesellschaftlichen Bereiche untergeordnet hatten, das ist die Frage von Kamerad Dirk Lahrmann der sich die Aufgabe stellt, das schweigende Kartell von Politik, der sogenannten „Aufarbeitungs-Industrie“ aber auch tausender DDR-Geschädigter über dieses Kapitel des Verbrechens nach 1945 in Ostdeutschland zu brechen, das von der Bundesstiftung Aufarbeitung versucht wird zu verhindern.

Wir waren Jahrzehnte lang der staatlichen Repression als genötigter DDR-Bürger gegen unseren Willen einem rot faschistischen System ausgesetzt und unseren bürgerlichen Freiheiten beraubt und besaßen keine Rechtssicherheit bei der freien Gestaltung unseres Lebens, weil die politische und gesellschaftliche Macht in hohem Maße bei der SED-Parteiführung konzentriert war, während die übrigen Institutionen über beschränkte eigenständige Handlungsspielräume verfügten und dem System treu ergeben waren bei der Verfolgung Andersdenkender. Damit dokumentierten unter anderem die Diener auch die Zuverlässigkeit der Diktatur zu dienen, als Parteimitglied, Spitzel, sonstiger Speichelleckerei. Erst dann war der Aufstieg in Führungspositionen der SED, ihrer Nationalen Front nach einem zentralisierten und formalisierten Nomenklatursystem möglich, das die Stasi im Auftrag der SED sicherte. Der Kirchen, die sich anpassten gestattete man ein gewisses Maß an Autonomie bei der Rekrutierung ihres Führungspersonals, die bei dem Wendemanöver des DDR-Regimes 89/90 eine führende Rolle übernahm. In allen anderen Bereichen waren die Mitgliedschaft in der SED oder Blockparteien und die Anerkennung der Verbindlichkeit des Marxismus-Leninismus wesentliche Voraussetzungen für eine weiterführende Karriere. Insofern entsprachen die sogenannten „DDR-Eliten“ dem Typus einer ideokratischen Elite (vgl. Higley/Burton 2000). Nicht geklärt sind dazu die Tausenden möglichen Plagiatsfälle und die leidlichen Anerkennungen durch die SED zu ihren Titeln, dafür die Diktaturdiener heute hohe Intelligenzpensionen beziehen.
Diese sogenannten roten Eliten der kommunistischen Bewegung verschaffen sich zu ihrem Überleben den Fall der Berliner Mauer, in dem der Westen dem verfaulten System zunächst zum Schein einen eigenständigen Demokratisierungsprozess in der DDR einräumte, dem der anschließende Beitritt als neue Bundesländer zur Bundesrepublik sich anschloss. Ein tiefgreifender Elitenwandel fand nicht statt. Mit Personalfragen löst man Sachfragen und so konnten Täter, Diener der Diktatur unter dem Schutz des Rechtsstaates in die bundesdeutschen Strukturen ungeschoren einsickern, nicht selten fanden sie mit dem Elitentransfer aus dem Westen ein schnelles Einvernehmen. Siehe dazu die heutigen katastrofahlen Folgen in großen Teilen der neuen Länder, besonders in den ehemaligen Bezirkshauptstätten der SED und ihren Stasihauptverwaltungen.
Siehe aktuell, ein politisch verwahrlostes Establishment von Leipzig, Halle, Erfurt, Potsdam, um nur einige Städte die aus den Strukturen des SED/Stasisumpf hervorgegangen sind zu nennen!

Bei der A nalyse zu den alten DDR- Eliten sind zwei grundlegende Dimensionen gesellschaftlicher Integration in das für sie neue System zu berücksichtigen, eine tatsächliche Aufarbeitung des SED-Regime hat bis heute nicht stattgefunden. Täter, Mitläufer und sonstige Speichellecker wurden nicht bestraft, so dass sich kein glaubhaftes Unrechtsbewusstsein zur DDR-Diktatur, ihren politischen Opfern entwickeln konnte. Die Repräsentation der verschiedenen gesellschaftlichen Interessen im politischen Willensbildungsprozess wird daher meist von den alten Eliten und ihren linken Weggefährten bestimmt, das zu dem hohen Demokratiedefizit, der hohen Wahlverweigerung der Bürger führte und den SED-Nachfolgern ihr Überleben in der jetzigen Zeit sichert.

Hieraus ergeben sich mehrere Forschungsfragen im Hinblick auf die Elitestruktur und -transformation im vereinten Deutschland. Einmal ist das Ausmaß der personellen Umwälzungen in der ostdeutschen „Elite“ als Folge des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik. Angesichts der Übernahme des politischen Institutionensystems der Bundesrepublik, der Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft und der Fusion ost- und westdeutscher Organisationen der Interessenvermittlung ist weiterhin zu fragen, wie der alte Apparat aus den neuen Bundesländern in den Eliten des vereinten Deutschlands vertreten sind. Schließlich soll noch der Frage nachgegangen werden, in welcher Weise sich die heutigen Eliten in den neuen Bundesländern von denen der früheren DDR wie auch von denen der alten Bundesländer unterscheiden, von politischen Opfern des SED/Stasiregimes sind aus persönlichen Erfahrungen nicht wenige aufzuzeigen, die sich in der Politik, den Ämtern des öffentlichen Dienstes, nicht wesentlich von denen der früheren DDR unterscheiden.
Diese Fragen sollen unter anderem in einer Studie durch politische Opfer der DDR-Diktatur, „wo ist die Stasi abgeblieben“ dokumentiert werden, um das geht es bei dem Prozess gegen die Bundesstiftung Aufarbeitung!

Fragen von großem gesellschaftlichen Interesse für zig tausende Überlebende politische DDR-Geschädigte.

P.T.


Zuletzt bearbeitet von P. Trawiel am 14.05.2012, 18:22, insgesamt 2-mal bearbeitet
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Ute
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BeitragVerfasst am: 09.05.2012, 21:17    Titel: Antworten mit Zitat

Liebe Kameraden Lahrmann und Trawiel,

wenn alles klappt, bin ich dabei. Ich besuche genau in dieser Zeit meinen Sohn, der in der Moabiter Kirchstaße wohnt. Vielleicht sehen wir uns in Bälde.

Eure Ute
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BeitragVerfasst am: 11.05.2012, 08:37    Titel: Verwaltungsgericht Berlin 16-05-2012 Antworten mit Zitat

Ich möchte mich bei Kamerad Peter Trawiel für seinen letzten Beitrag bedanken.
Er hat sehr gut beschrieben worum es beim Forschungsprojekt "Wo ist die Stasi abgeblieben" inhaltlich geht.
Das alles soll kein Selbstzweck sein.
Durch den Vergleich der überversorgten DDR-Diktaturanhänger mit den zerstörten Lebensläufen der Opfer, wollen wir eine angemessene Opfer-Pension erkämpften.

Bei den am Mittwoch den 16.05.2012 stattfindenden Prozess, geht es aber hautsächlich um die dubiosen Methoden der Bundesstiftung Aufarbeitung mit denen unliebige Projektanträge abgewimmelt werden.
Anwesende Zuschauer können dem Gericht die Wichtigkeit unseres Anliegens vermitteln.
Und vielleicht auch als Spontan-Zeugen von ihren eigenen Erlebnissen mit der Aufarbeitung,
Wiedergutmachung bzw. Rehabilitation berichten.
Ein gewonnener Prozess ist Image fördernd und setzt ein Zeichen, dass wir unsere Interessen selbst und aktiv vertreten.

Dirk.Lahrmann@t-online.de
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 14.05.2012, 19:23    Titel: - Aufruf - Antworten mit Zitat



Die Nichtaufarbeitung des SED-Unrechts musste nicht nur zu diesem Prozess gegen die Bundesstiftung Aufarbeitung führen, sondern führte auch zur Fortsetzung der Verfolgung, der Diskriminierung und Verhöhnung der SED/Stasigeschädigten der SBZ/DDR, heute nur mit anderen Gesetzen, bei unseren berechtigten Ansprüchen wegen unserer politischen Verfolgung!

Klage gegen die Bundesstiftung Aufarbeitung http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1952

- Aufruf -


Kameraden, „Auf nach Berlin“ unterstützen wir den Kläger gegen die Bundesstiftung Aufarbeitung, besonders die Berliner sollten, weil sie vor Ort sind, stellvertretend für viele andere Kameraden in unserem Land an dem Prozess teilnehmen!

Klage gegen die Bundesstiftung Aufarbeitung, ein Prozess von großem gesellschaftlichen Interesse

Mündliche Verhandlung
über meinen Projektantrag
-----Wo ist unsere Stasi abgeblieben?-----
Verwaltungsstreitsache

Lahrmann GbR/Dirk Lahrmann gegen die Bundesstiftung Aufarbeitung

Der Termin zur mündlichen Verhandlung ist auf
Mittwoch, den 16. Mai 2012 um 12:00 Uhr, festgelegt


Verwaltungsgericht Berlin
Kirchstraße 7
10557 Berlin

Wegen Nichtaufarbeitung des SED/Stasiverbrechens musste auch der Elitentransfer aus dem Westen in den Osten, zu Demokratie und Rechtsstaat in den neuen Ländern versagen!

Um was geht es bei der Klage? Ein Projektantrag zur Aufarbeitung des SED-Verbrechens aus der Sicht politischer Opfer und keine Schönfärbereien der DDR-Diktatur!

Wir politischen Opfer des kommunistischen Verbrechens fordern eine offene Antwort, wo sind sie abgeblieben, die Bluthunde des DDR-Regimes, in diesem die SED die gesellschaftliche Führungsrolle beanspruchte, der sich alle anderen gesellschaftlichen Bereiche untergeordnet hatten, das ist die Frage von Kamerad Dirk Lahrmann, der sich die Aufgabe stellt, das schweigende Kartell von Politik, der sogenannten „Aufarbeitungs-Industrie“ dieses Kapitel des Verbrechens nach 1945 in Ostdeutschland zu brechen, zu dem die Bundesstiftung Aufarbeitung versucht, eine Klärung durch politische Opfer des SED- Verbrechens zu verhindern.
Solange diese Aufarbeitung von den politischen Opfern des SED/Stasiregimes verhindert wird, werden wir auch weiter in Folge der Diskriminierung, der Willkür, der Verhinderung der bescheidenen Gesetze die uns versichert sind, auf Ämtern in den neuen Ländern ausgesetzt sein!

Kameraden füllt den Gerichtssaal des Verwaltungsgerichts Berlin am Mittwoch, den 16. Mai 2012 um 12:00 Uhr und zeigt Eure Solidarität bei der Einforderung von unseren Rechten.

Peter Trawiel
Ehemaliger politischer Häftling der SBZ/DDR, Wehrdienstverweigerer, jahrzehntelanges Zersetzungsopfer der Stasi
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August-13
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BeitragVerfasst am: 15.05.2012, 17:53    Titel: Danke Antworten mit Zitat

Danke für den Beistand
Später mehr
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August-13
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BeitragVerfasst am: 17.05.2012, 07:15    Titel: Tiefer gehts immer Antworten mit Zitat

Danke an meine Unterstützer und auch Dank an die, die beim Prozess waren.
Die Berliner Justiz hat sich positioniert.
§1 Die Aufarbeitungs-Industrie hat immer Recht.
§2 Und sollte sie einmal nicht recht haben, tritt automatisch §1 in Kraft
Im Verwaltungsrecht heiß dies § 46
Alle Verstöße der Aufarbeitungs-Industrie gegen Recht und Gesetz bleiben unberücksichtigt,
solange sich auch nur der kleinste Fehler beim Antragsteller findet.
Gut das Gericht muss den § 46 nicht anwenden, aber es kann dies natürlich tun.
Das ist die richterliche Unabhängigkeit.
Dies war die laienhafte Zusammenfassung des mündlichen Urteils.
Weiteres nach Überstellung der schriftlichen Version.
Bleibt letztendlich nur noch eine Strafanzeige gegen die 5 Vorstandsmitglieder, wegen der manipulativen Vergabepraxis.
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Achim-Ba-ch
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BeitragVerfasst am: 22.05.2012, 02:21    Titel: Brandenburg die kleine DDR Antworten mit Zitat

Langsam, nach meinem Unfall, versuche ich alles zu begreifen, es sind keine Einzelpersönlichkeiten, die das Unrechtssystem der DDR nivellieren wollen.

Es ist vielmehr der Staat, der die DDR verharmlost, es sei kein Unrecht gewesen. Es wird auf Unrecht einer (vielleicht afrikanischen) Diktatur verwiesen.
Dabei ist Brandenburg die kleine DDR!
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Ute
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BeitragVerfasst am: 22.05.2012, 08:24    Titel: Re: Brandenburg die kleine DDR Antworten mit Zitat

Achim-Ba-ch hat Folgendes geschrieben:

... Es ist vielmehr der Staat, der die DDR verharmlost, es sei kein Unrecht gewesen.
Dabei ist Brandenburg die kleine DDR!


Genau so ist es und in den neuen Bundesländern ganz besonders drastisch. Hier kämpfen Menschen, denen DDR-Unrecht geschah, gegen Windmühlenflügel, was Deinen Fall besonders schwer, wenn nicht sogar unmöglich macht.


Die kleine "DDR" ist wieder überall. Hier fragt man sich schon, weshalb und wofür die Menschen '89 überhaupt auf die Straße gegangen sind.
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 22.05.2012, 10:52    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Die kleine "DDR" ist wieder überall. Hier fragt man sich schon, weshalb und wofür die Menschen '89 überhaupt auf die Straße gegangen sind.

Und auch schon Jahrzehnte vorher gegen das Verbrecher-Regime gekämpft haben und deshalb einen schweren Leidensweg gehen mußten
_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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Ute
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BeitragVerfasst am: 22.05.2012, 13:30    Titel: Antworten mit Zitat

ReiBin hat Folgendes geschrieben:
... Und auch schon Jahrzehnte vorher gegen das Verbrecher-Regime gekämpft haben und deshalb einen schweren Leidensweg gehen mußten


Wer sich schon in den siebziger Jahren oder früher diesem Verbrecher-Regime frontal mit diversen Verweigerungen in Wort und Tat entgegen gestellt hatte, ging einen schweren Leidensweg. Wir kennen ihn. Nicht wenige, viele sogar, die '89 für die DM mit gelaufen sind, schrauben sich heute dreist-ostalgisch in die Höhe und meinen, über die herrschen zu können, die ihnen den Weg, den sie nie begriffen haben, geebnet haben. Unsere insgesamt unfähige Politclique sieht tatenlos zu, ja befürwortet das in permanenter Verkennung und Unterlassung gegenüber den Opfern. Für all diesen menschlichen Abschaum wünsche ich mir ein hoch umzäuntes "DDR"-Ghetto mit Sicherheitsanlagen, damit die nicht ausbrechen können. In der ländlichen Gegend, kurz vor der polnischen Grenze, gibt es noch genügend billiges Land zu kaufen!
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August-13
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BeitragVerfasst am: 23.05.2012, 06:09    Titel: Blühende Landschaften Antworten mit Zitat

Gute Idee von Ute!
In der Uckermark ist noch viel Platz an der Schweine-Sonne.
Frau Ferkel und ihre Sippschaft werden sich dort Sau wohlfühlen.
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August-13
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BeitragVerfasst am: 23.05.2012, 06:23    Titel: Der DDR lebt Antworten mit Zitat

Nach dem geistig, moralischen Ausflug ins Uckermärkische Schweine-Paradies zurück zum irdischen Jammertal.
Das Verhandlungs-Protokoll ist eingetroffen!
Es ist mehr als übersichtlich gestaltet, aber zumindest stimmen die angegebenen Uhrzeiten.
Allerdings keine Erwähnung davon, dass die Kaminsky den Widerspruchsbescheid nicht hätte erlassen dürfen. Das darf nur der Vorstand.
Auch von den manipulierten Prüfvermerken keine Rede.
Zweimal erklärte ich dem Gericht, dass das von Kaminsky eingetragene Datum 2011 unmöglich ist, da der Prüfvermerk 2010 erstellt wurde.
Alles blieb Folgenlos und wird nicht einmal im Protokoll erwähnt.
Ob der Vorsitzende Richter Dr. Heydemann mit dem Prof. Günther Heydemann vom Hannah-Arendt-Institut verwandt ist???
Die Kaminsky soll ja bei dem Prof. Heydemann studiert haben.
Der Deutsche Demokratische Rechtstaat ist auferstanden aus Ruinen.
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M.Ellguth
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BeitragVerfasst am: 24.05.2012, 15:30    Titel: Klage gegen die Bundesstiftung Aufarbeitung /Gerichtsverhand Antworten mit Zitat

Guten Tag,
da ich bei der Gerichtsverhandlung anwesend war, möchte ich auch darauf eingehen.

Die Klage wurde abgewiesen.
Die müdliche Begründung lautete (schriftliche Begründung bleibt abzuwarten) hier, das ausschließlich der Vorstand für die Vergabe zuständig ist und hier auch abschließend zu entscheiden hat.

Gerügt wurde vom Gericht die Vergabepraxis. Es muß für jeden Antragsteller klar erkennbar - aus der Ablehnung und aus dem Sitzungsprotokoll - sein, warum der Antrag abgelehnt wurde.

Das Gericht rügte weiter, das der Briefkopf nicht den Vorgaben entspreche. Hier werde ein falscher Eindruck erweckt.

Weiterhin führte der Richter aus, das zwar die Sachbearbeiter Empfehlungen aussprechen können jedoch die Entscheidung, unabhängig,vom Vorstand getroffen werden müsse.

Der Richter wies darauf hin, das gereade im Anbetracht des Leids der Opfer die Bundesanstalt sich verpflichtet sehen muß, ihre Tätigkeit absolut Transparent zu halten.

Das Urteil kann aber die Rügen des Gerichts nicht enthalten da sie kein Bestandteil des Urteils sind.

Siehe hierzu auch meine Beiträge unter : "Die Gerichtsverhandlung"
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August-13
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BeitragVerfasst am: 30.05.2012, 14:11    Titel: Aufforderung zum Erlass rechtskräftiger Projektbescheide Antworten mit Zitat

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Aufforderung zum Erlass rechtskräftiger Projektbescheide
Datum: Wed, 30 May 2012 14:43:17 +0200
Von: Dirk Lahrmann <Dirk>
An: Faulenbach.bochum@t-online.de, franke@krzyzowa.org.pl, info@gerry-kley.de, g.poppe@t-online.de


30-05-2012
Lahrmann GbR
Dirk Lahrmann
Pasewalker Allee
17389 Anklam

An alle Vorstandsmitglieder
der Bundesstiftung Aufarbeitung
Herrn Rainer Eppelmann
Herrn Prof. Dr. Faulenbach
Frau Annemarie Franke
Herrn Gerry Kley
Herrn Gerd Poppe
höchstpersönlich
Kronenstraße 5
10117 Berlin

Fax an: 030-319 895-210

Sehr geehrter Vorstandmitglieder,

Das Verwaltungsgericht Berlin stellte in der am 16.05.2012 stattgefundenen Verhandlung fest, dass alle von der Bundesstiftung Aufarbeitung erlassenen Projektbescheide rechtswidrig sind.

Die Frau Dr. Kaminsky hat nicht das Recht auf ihren persönlichen Briefkopf Förderprojekte zu bescheiden. Dazu ist nur der Vorstand berechtigt. Es ist also der Briefkopf des Vorstandes zu verwenden.

Wir fordern den Vorstand auf, bis zum 10.06.2012, alle für das Projektjahr 2012 erlassenen Bescheide, in einen rechtskräftigen Zustand zu versetzen.
Dazu müssen Sie für alle Projektanträge, so auch für den der Lahrmann GbR, einen neuen Bescheid erstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Geschäftsführer
Dirk Lahrmann
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BeitragVerfasst am: 02.06.2012, 08:56    Titel: Beschwerde an BKM Antworten mit Zitat

Hier meine Beschwerde vom 31-05-2012 an den Beauftragten für Kultur und Medien BKM

Bitte um Aufklärung
Anfangsverdacht des Subventionsbetruges in Höhe von 30 Millionen Euro

Sehr geehrter Herr Kulturstaatsminister Neumann, sehr geehrte Herren!

Anbei zu Ihrer Info unsere gestrige Mail und Fax an den Vorstand der Bundesstiftung Aufarbeitung.
Wir fordern Sie als Rechtsaufsicht auf, dafür zu sorgen, dass auch die Bundesstiftung Aufarbeitung rechtskräftige Projekt-Bescheide erstellt.
Seit Gründung der Bundesstiftung Aufarbeitung wird gegen geltendes Recht verstoßen.
Es besteht der Anfangsverdacht des Subventionsbetruges in Höhe von ca. 30 Millionen Euro.
Sollte wir keine zufriedenstellenden Antworten von Ihnen erhalten, wenden wir uns an den Bundesrechnungshof.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Lahrmann
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