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§ 249 Arbeitserziehung

 
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Buchi



Anmeldedatum: 21.02.2010
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 27.01.2011, 13:57    Titel: § 249 Arbeitserziehung Antworten mit Zitat

Die Anwendung der Aufenthaltsbeschränkung und Arbeitserziehung
als Arbeitsgrundlage der Abteilung VII der BV für die politisch-operative Arbeit bei der Anwendung der VO vom 24. August 1961 (GB1. II /1961 S. 344),

Dies wurde der Anfang zu einem ganz neuen Kapitel in der DDR.
Wer sich dieses Datum der Verordnung ansieht, weiß das es gerade mal 13 Tage nach dem Mauerbau war.
Was passierte damit es wurde der § 249 mit seiner Menschenverachtenden Gesetzesauslegungen und Verfolgungsmaßnahmen.




Der Generalstaatsanwalt
der Deutschen Demokratischen
Republik


Der Minister des Innern
und Chef der
Deutschen Volkspolizei


00 1 8 4 6 *
Gemeinsame Anweisung über die Anwendung
von Arbeitserziehung und Aufenthaltsbeschränkung
1. Arbeitserziehung
1.1. Grundsätze der Anwendung
Die Arbeitserziehung ist eine Strafe mit Freiheitsentzug und findet Anwendung, um arbeitsscheue Personen mittels staatlichen Zwanges zu einem geregelten und arbeitssamen Leben zu erziehen. Sie ist gegen unbelehrbare Arbeitsbummelanten, arbeitsscheue Spekulanten und
parasitäre Elemente gerichtet, die auf Kosten anderer Bürger leben oder über eine längere Zeit ihren gesellschaf t lichen Pf lichten (Unterhaltspf licht, Mietzahlungen u. ä. ) nicht nachkommen.
Gegen Bürger, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist die Anwendung der Arbeitserziehung kraft Gesetzes ausgeschlossen (§ 69 StGB).
Die Arbeitserziehung kann nur Anwendung finden, wenn der vorbezeichnete Personenkreis die Merkmale des in § 249 Abs. 1 StGB fixierten Tatbestandes verwirklicht. Danach muß es sich in jedem Fal le bei dem Beschuldigten um einen Bürger handeln, der arbeitsfähig ist und sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzieht. Sofern ein Bürger der Prostitution nachgeht oder sich auf andere unlautere Weise Mittel zum Unterhalt verschaff t, ist Arbeitserziehung anzuwenden,
wenn zumindest Tendenzen einer Arbeitsscheu vorliegen.

1.2. Verfahrensgrundsätze
1.2.1. Das im § 249 Abs. 1 StGB beschriebene Verhalten ist eine Straftat, für dessen Ermittlung die staatlichen Untersuchungsorgane zuständig und verantwortlich sind.
Alle Anzeigen und Mitteilungen sowie Feststellungen durch die Deutsche Volkspolizei, insbesondere ABV, über asoziales Verhalten sind aufzunehmen und gewissenhaft zu prüfen. Im Ergebnis der Überprüfung ist,
— von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn keine
Anhaltspunkte für strafbares asoziales Verhalten festgestellt wurden oder
offensichtlich noch keine Hartnäckigkeit bezüglich des arbeitsscheuen
Verhaltens vorliegt;
— die Sache dem Vorsitzenden des örtlichen Rates bzw. Bürgermeister mit derEmpfehlung zu übergeben, bei der Schiedskommission Antrag auf Beratung wegen arbeitsscheuen Verhaltens zu stellen, wenn die Überprüfung ergeben hat, daß das Merkmal der Hartnäckigkeit nicht vorliegt und eine Schiedskommission noch nicht mit der Sache befaßt war;
— ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, wenn innerhalb der
Anzeigenprüfungsfrist keine der vorgenannten Entscheidungen möglich ist
bzw. durch die Prüfungshandlungen der Verdacht eines strafrechtlich
relevanten asozialen Verhaltens bestätigt wurde.
Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verletzung des § 249 StGB ist auch gegen Personen möglich, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, da sie unter Berücksichtigung der Besonderheiten des 4. Kapitels des StGB bei asozialem Verhalten ebenfalls strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.

1.2.2. Die Ermittlungen sind umfassend und gründlich zu führen. Dabei ist
festzustellen, ob sich der Beschuldigte einer geregelten Arbeit hartnäckig entzogen hat. Das wird dann der Fall sein, wenn er über einen längeren Zeitraum keiner Arbeit mehr nachgegangen ist bzw. erzieherischer Einwirkung gesellschaftlicher Kräfte oder staatlicher Organe unzugänglich blieb und sein Verhalten fortsetzte.
Ein hartnäckiges Entziehen liegt nicht vor, wenn ein Bürger erstmalig über einen nicht ausgedehnten Zeitraum hinweg keiner geregelten Arbeit nachgegangen istbzw. gelegentlich die Arbeit bummelte. An den Umfang der gesellschaftlichen oder staatlichen Einwirkung auf asoziale Personen sind andererseits keine überspitzten Anforderungen zu stellen. Das trifft insbesondere dann zu, wenn es sich bei dem Beschuldigten um einen bereits mehrfach vorbestraften Bürger, der vordem schon zur Asozialität tendierte oder um einen Bürger handelt, der bereits wegen asozialen Verhaltens in Arbeitserziehung war.
Im Ermittlungsverfahren sind auch Feststellungen darüber zu treffen, ob der Beschuldigte in der Zeit, in der er keiner Arbeit nachging, arbeitsfähig war. Ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit kann ihm nicht angelastet werden.
Arbeitsfähigkeit im Sinne des Gesetzes liegt auch vor, wenn diese aus
gesundheitlichen Gründen eingeschränkt war bzw. ist. Gegebenenfalls ist ein amtsärztliches Attest über die Arbeitsfähigkeit des Beschuldigten beizuziehen.
Schließlich ist festzustellen, ob sich der Beschuldigte aus Arbeitsscheu geregelterArbeit entzog. Dieser Nachweis ist aus dem Gesamtverhalten des Beschuldigten zur Arbeit und den Motiven für sein Verhalten zu führen. Darum sind in jedem Falle auch die Motive und die Lebensverhältnisse (Bedingungen) zu ermitteln.
Ein wesentliches Indiz für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals Arbeitsscheu ist gegeben, wenn der Beschuldigte auf Kosten anderer Bürger lebt . Dieser Umstand muß aber nicht zwingend vor liegen.

1.2.3. Bei den Ermittlungen ist eine besonders enge Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Kräften im Wohngebiet (Hausgemeinschaft. Wohnbereichsausschuß der Nationalen Front u. a.) und ggf. im letzten Arbeitskollektiv herzustellen.
Eine enge Zusammenarbeit ist mit den örtlichen Räten erforderlich, um zu prüfen, inwieweit Beschuldigte bereits als kriminell Gefährdete bekannt und vorhandene Unterlagen über Erziehungsmaßnahmen in die Ermittlungen einzubeziehen sind. Wenn notwendig, sind Mitarbeiter der örtlichen Räte als Zeugen zu vernehmen. Vom Beschuldigten unterschriebene Ausspracheprotokolle bzw. Verpflichtungen sind als
Beweismittel beizuziehen.

1.2.4. Das Ermittlungsverfahren findet seinen Abschluß durch
— Einstellung des Verfahrens, wenn sich der Verdacht für ein asoziales Verhalten nicht bestätigt;
— Übergabe an den Vorsitzenden des örtlichen Rates bzw. Bürgermeister mit dem Vorschlag, Antrag auf Beratung vor einer Schiedskommission zu stellen, wenn eine solche mit der Sache noch nicht befaßt war und die Überprüfung ergab, daß das Merkmal der Hartnäckigkeit nicht vorliegt;
— Übergabe an ein gesellschaftliches Gericht, wenn der Beschuldigte zwar den Tatbestand des asozialen Verhaltens erfüllt, zwischenzeitlich aber Arbeit aufgenommen hat, seine gesellschaftlichen Pflichten vorbildlich erfüllt und durch Verpflichtungen gesellschaftlicher Kräfte oder Kollektive eine erfolgreiche Erziehung des Beschuldigten ohne staatlichen Zwang erwar tet werden kann. Es kann sich hier nur um Ausnahmefälle handeln, da unter Berücksichtigung der in der Regel vorangegangenen erfolglosen erzieherischen Einwirkung durch gesellschaftliche Kräfte oder staatliche Organe die Übergabe derartiger Sachen an gesellschaftliche Gerichte in der Regel ausgeschlossen ist, wenn der Tatbestand des § 249 StGB erfüllt wurde;
— Übergabe an den Staatsanwalt mit dem Vorschlag, ein Einweisungsverfahren vor der Zivilkammer des Kreisgerichts gemäß Gesetz über die Einweisung in stationäre Einrichtungen für psychisch Kranke vom 11. Juni 1968 (GB1. I /1968 S. 273) zu beantragen, wenn bei dem Beschuldigten Geisteskrankheit vorliegt;
— Übergabe des Verfahrens zur Anklageerhebung an den Staatsanwalt, wenn sich der hinreichende Verdacht einer Straftat gem. § 249 StGB bestät igt hat.

1.3. Verfolgungsgrundsätze
1.3.1. Der Staatsanwalt hat die übergebenen Ermittlungsunterlagen auf Qualität und Vollständigkeit zu prüfen. Liegt auch nach seiner Einschätzung kein hartnäckiges, arbeitsscheues Verhalten vor, so übergibt er die Sache einer geeignet erscheinenden Schiedskommission zur Beratung. Liegt bei dem Beschuldigten Geisteskrankheit vor, so prüft er die Voraussetzungen einer Einweisung in eine stationäre psychiatrische
Einrichtung und stellt gegebenen falls entsprechenden Antrag bei der Zivilkammer des Kreisgerichts. Wird mit den Ermittlungsunterlagen der Verdacht eines strafrechtlich relevanten arbeitsscheuen Verhaltens des Beschuldigten hinreichend nachgewiesen, so erhebt er Anklage beim Kreisgericht.
1.3.2. In der Hauptverhandlung ist immer dann Arbeitserziehung zu beantragen, wenn der Angeklagte den Tatbestand des § 249 Abs. 1 StGB durch arbeitsscheues Verhalten verwirklichte, zur Zeit der Hauptverhandlung arbeitsfähig bzw. nur vorübergehend nicht arbeitsfähig ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Ist der Angeklagte zur Zeit der Hauptverhandlung für dauernd arbeitsunfähig bzw. in seiner Arbeitsfähigkeit so eingeschränkt , daß die Arbeitserziehung ihren Sinn verlieren würde oder handelt es sich um eine noch nicht 18jährige Person, so ist statt Arbeitserziehung eine andere im Gesetz vorgesehene Strafe zu beantragen. Bei mehrfacher Gesetzesverletzung (§ 64 StGB) ist als Hauptstrafe Arbeitserziehung zu
beantragen, wenn auch die anderen Straftaten von der arbeitsscheuen Verhaltensweise des Täters maßgeblich mitbestimmt wurden und die zu erwartende Freiheitsstrafe 2 Jahre (bei Rückfall 5 Jahre) nicht überschreitet .

1.3.3. Die Arbeitserziehung ist nicht befristet zu beantragen, da ihre Dauer vom Erziehungserfolg bzw. der Obergrenze der konkret angedrohten Freiheitsstrafe abhängt (§ 42 StGB). Der Antrag muß erkennen lassen, ob Arbeitserziehung gem. § 249 Abs. 1 oder § 249 Abs. 3 StGB beantragt wird. Das Urteil muß darüber genau Auskunft geben. Unter Berücksichtigung aller Umstände der Tat und der Persönlichkeit des Täters kann auch zusätzlich Aufenthaltsbeschränkung und bzw. oder staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht beantragt werden (§ 249 Abs. 1 StGB).

1.4. Grundsätze der Verwirklichung
1.4.1. Der zu Arbeitserziehung Verurteilte kann frühestens nach einem Jahr Vollstreckungsdauer zur Entlassung kommen (§ 42 Abs. 1 StGB).
Staatsanwalt und Leiter der Vollzugseinrichtung prüfen bei erstmals zu
Arbeitserziehung Verurteilten frühestens nach Ablauf eines Jahres, ob der
Erziehungserfolg eingetreten ist. Bei Tätern, die gem. § 249 Abs. 3 StGB zu Arbeitserziehung verurteilt wurden, erfolgt diese Prüfung frühestens nach 2 Jahren.

1.4.2. Die Arbeitserziehung wird beendet durch
— Ablauf der gesetzlichen Höchstfrist (§ 42 Abs. 1 StGB). Bei Ablauf der gesetzlichen Höchstfrist bedarf es keines gerichtlichen Beschlusses, daß die Arbeitserziehung beendet ist. Die Entlassung hat durch die Vollzugseinrichtung eigenverantwortlich zu erfolgen.
— Beschluß des Gerichts, daß die Arbeitserziehung beendet ist (§ 42 Abs. 2 StGB).
Ein Antrag auf Beendigung der Arbeitserziehung durch Beschluß ist dann zu stellen, wenn die sich beim Verurteilten vollzogene Wandlung der Einstellung zur Arbeit und den sozialistischen Wertnormen derart gefestigt erscheint , daß ein künftig gesetzliches Verhalten auch ohne zusätzliche Bewährungszeit erwartet werden kann. Im Antrag ist der genaue Zeitpunkt, zu dem die Arbeitserziehung beendet werden soll, anzuführen. Die Beendigung ist endgültig.
— Strafaussetzung auf Bewährung (§ 45 StGB).
Eine Strafaussetzung auf Bewährung ist dann zu beantragen, wenn das
Erziehungsziel erreicht ist, die Persönlichkeit des Verurteilten jedoch noch nicht die Gewähr bietet, daß er ohne Bewährungszeit sich künftig gesetzlich verhalten wird.
Im Antrag ist der genaue Zeitpunkt, ab wann Strafaussetzung gewährt werden soll und die Dauer der Bewährungszeit zu bestimmen.

1.4.3. Führt die unter 1.4.1. angeführte Prüfung zu dem Ergebnis, dass der Erziehungserfolg eingetreten ist, so ist beim zuständigen Gericht Antrag auf Beendigung der Arbeitserziehung oder deren Aussetzung auf Bewährung zu stellen.

1.4.4. Wurde gegenüber einem zu Arbeitserziehung Verurteilten der weitere Vollzug auf Bewährung ausgesetzt und setzt er nach der Entlassung sein arbeitsscheues Verhalten fort, so ist unter Berücksichtigung des Strafrestes zu prüfen, ob, wie bei anderen Straftaten auch, neben dem Widerruf der Strafaussetzung ein erneutes
Verfahren wegen Verletzung des § 249 StGB einzuleiten und durchzuführen ist.

2. Aufenthaltsbeschränkung

2.1. Grundsätze der Anwendung
Die Aufenthaltsbeschränkung ist ihrem Wesen nach eine Maßnahme, mit der durch Einschränkung der Freizügigkeit der Person die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie Ordnung und Sicherheit gefestigt werden sollen. Ihrem Charakter nach kann sie entsprechend dem unterschiedlichen Anwendungszweck Strafe, Mittel der Vorbeugung gegen wiederholte Straffälligkeit oder auch allgemeine Sicherheitsmaßnahme sein.
Die Aufenthaltsbeschränkung kann gegen jeden Täter Anwendung finden,
wenn er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird oder eine Verurteilung auf
Bewährung mit mindestens zwei Jahren Bewährungszeit erfolgt. Sie ist auch unter Berücksichtigung der Voraussetzungen gem. § 69 Abs. 3 StGB gegenüber Tätern anwendbar, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Gegen Personen, die keine Straftat begangen haben, kann sie nur auf Antrag eines örtlichen Organs der Staatsmacht ausgesprochen werden.
Bei der Anwendung der Aufenthaltsbeschränkung sind die gesetzlichen
Voraussetzungen streng zu beachten.
Als Zusatzstrafe gem. § 51 StGB ist sie zulässig, wenn dem Täter die örtlichen Verhältnisse seines Wohnortes bzw. Gebietes günstige Gelegenheiten für die Begehung krimineller Handlungen boten, Beziehungen zu Personen mit negativem Einfluß sein kriminelles Verhalten förderten oder er durch seinen negativen Einfluß auf andere labile oder gefährdete Bürger kriminelle Handlungen, begünstigte und es darum zum Schutze der gesellschaftlichen Ordnung oder Sicherheit der Bürger geboten ist, den Täter von diesen Verhältnissen auch nach Strafverbüßung fernzuhalten.
Als Wiedereingliederungsmaßnahme gem. § 47 Abs. 2 Ziff. 3 StGB ist sie
zulässig, wenn der Verurteilte bereits mit Freiheitsstrafe vorbestraft war, die erneute Straffälligkeit wesentlich auf sein disziplinloses Verhalten bei der Wiedereingliederung zurückzuführen ist und im letzten Urteil festgelegt war, daß das Gericht vor der Entlassung besondere Maßnahmen der Wiedereingliederung prüfen wird. Als allgemeine Sicherheitsmaßnahme findet die Aufenthaltsbeschränkung gem. § 3 Abs. 1. der VO über Aufenthaltsbeschränkung vom 24. August 1961 (GB1. II /1961 S. 344) Anwendung, wenn es die Gewährleistung der staatlichen Ordnung und Sicherheit, insbesondere in Gebieten mit erhöhtem Sicherheitsbedürfnis oder besonderer Ordnung, erfordern und das örtliche Organ der Staatsmacht einen entsprechenden Antrag stellt. Die weitere Anwesenheit der Person, gegen die Aufenthaltsbeschränkung
beantragt wird, muß den Erfordernissen von Ordnung und Sicherheit
entgegenstehen, ohne daß diese straffällig wurde. Das kann auch der Fall sein, wenn wiederholt straffällige Personen trotz entsprechender Belehrungen negative Verbindungen nicht abbrechen bzw. erneut aufnehmen und damit die Gefahr erneuter Straffälligkeit gegeben ist.

2.2. Verfahrensgrundsätze
2.2.1. Bei den Ermittlungen sind vom Untersuchungsorgan auch alle Umstände aufzudecken und Zusammenhänge festzustellen, die für die Entscheidung der Frage, ob eine Aufenthaltsbeschränkung notwendig ist, wesentlich sind. Darum ist den Ursachen und Bedingungen der Straftat sowie dem Verhalten des Täters bei vorangegangenen Wiedereingliederungsmaßnahmen soweit es sich um einen mit Freiheitsstrafe vorbestraften Täter handelt besonderes Augenmerk zu schenken. Bei gerichtlich vorbestraften Tätern sind auch die Vorstrafenakten unter dem Aspekt zu prüfen, ob bereits bei den vorangegangenen Straftaten wirkende Bedingungen wiederum für die erneute Tat mitbest immend waren und inwieweit diese durch
Aufenthaltsbeschränkung auf den Täter bezogen in ihrer Wirkung aufgehoben werden können. Gegebenenfal ls hat dies vor Anklageerhebung durch den Staatsanwalt zu erfolgen.

2.2.2. Bei den Ermittlungen ist eine enge Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Kräften des Wohngebietes (Hausgemeinschaft, Wohnbezirksausschuß der Nationalen Front u. a.) erforderlich, da diesen in der Regel die Beziehungen des Täters zu anderen Personen und die Lebensverhältnisse am besten bekannt sind.
Entsprechend den Umständen sind auch vom Arbeitskollektiv des Täters Hinweise auf Tatsachen zu erhalten, die für die Beantwortung der Frage nach der Notwendigkeit der Aufenthaltsbeschränkung wesentlich sind.
Zu den Tatsachen, die die Notwendigkeit einer Aufenthaltsbeschränkung begründen können, gehören u. a. auch erfolglose außergerichtliche Maßnahmen z. B. zur Lösung negativer Verbindungen. Darum sind auch darüber exakte Feststellungen zu treffen.
Vorschläge und Hinweise an die örtlichen Organe der Staatsmacht mit dem Verlangen auf Aufenthaltsbeschränkung können von Abgeordneten und Ständigen Kommissionen der Volksvertretungen, gesellschaftlichen Organisationen. Ausschüssen der Nationalen Front, Leitern von Betrieben, Institutionen, Vorständen sozialistischer Genossenschaften, Fachorganen örtlicher Räte, Sicherheitsorganen oder Bürgern unterbreitet werden.
Die Vorschläge und Hinweise sind zu prüfen, das Beweismaterial im Zusammenwirken mit den Sicherheits- und Rechtspflegeorganen zu ergänzen, bei Jugendlichen unter 18 Jahren mit den Organen der Jugendhi lfe abzust immen und die Beschlußvorlage für die Volksvertretungen bzw. deren Räte ' vorzubereiten und zu begründen.
Die Deutsche Volkspolizei hat auf Ersuchen der örtlichen Organe der Staatsmacht die notwendigen Prüfungen durchzuführen und Informationen zur Begründung von Anträgen auf Aufenthaltsbeschränkung zur Verfügung zu stellen. Bei der Vorbereitung von Anträgen der örtlichen Organe der Staatsmacht auf Aufenthaltsbeschränkung gem. § 3 Abs. 1 der VO vom 24. August 1961 haben die Abteilungen Innere Angelegenheiten der örtlichen Räte darauf zu achten, daß die Notwendigkeit der Maßnahme durch Tatsachen
begründet wird.
Sind gegen einen Jugendlichen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine
Aufenthaltsbeschränkung gegeben, und ist die Anwendung dieser Maßnahme notwendig, sind darüber hinaus Tatsachen festzustellen, die beweisen, daß im bisherigen Lebenskreis die weitere Erziehung nicht gesichert werden kann. Die Prüfung der Voraussetzungen der Aufenthaltsbeschränkung ist an Hand des gesamten bisherigen Verhaltens des Bürgers sowie der konkreten Verhältnisse des Gebietes, für das ihm der Aufenthalt untersagt werden soll, vorzunehmen.
Bei Verheirateten ist zu prüfen, inwieweit auch für den Ehepartner oder andere zum Haushalt gehörende Familienangehörige das Verlangen auf
Aufenthaltsbeschränkung begründet ist.
Liegt eine Begründung gem. § 3 der VO vom 24. August 1961 für diese ebenfalls vor, ist das Verlangen für jede dieser Personen außer Minderjährigen gesondert zu begründen.
Die Beschlußvorlagen für die Volksvertretungen bzw. deren Räte haben zu
enthalten:
— Tatsachen, auf die das Verlangen gestützt wird;
— Beweismaterialien;
— genaue Bezeichnung der Orte bzw. Gebiete, für die der Aufenthalt beschränkt werden soll.
Die Stellvertreter der Vorsitzenden für Inneres der Räte der Kreise nehmen darauf Einfluß, daß Beschlüsse der Volksvertretungen bzw. der Räte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit dem Verlangen auf
Aufenthaltsbeschränkung dem Rat des Kreises, Abt. Innere Angelegenheiten, zur Weiterleitung an den Staatsanwalt übergeben werden.
Die Räte der Kreise, Abt. Innere Angelegenheiten, haben jedes Verlangen auf Aufenthaltsbeschränkung in Verbindung mit dem Volkspolizei-Kreisamt gründlich zu prüfen. Wird festgestellt, daß weitere Tatsachen oder Beweismaterialien vorliegen, so ist das Verlangen der örtlichen Organe der Staatsmacht entsprechend zu ergänzen und nach Bestätigung durch den Stellvertreter des Vorsitzenden für Inneres des Rates des Kreises an den Staatsanwalt weiterzuleiten.
Der Staatsanwalt prüft von den örtlichen Organen der Staatsmacht eingehende Anträge auf Aufenthaltsbeschränkung gem. § 3 der VO vom 24. August 1961 auf deren Vollständigkeit und Begründetheit.
Ist der Antrag nicht hinreichend begründet, so ist er dem Antragsteller durch den Staatsanwalt unter Angabe konkreter Gründe zurückzugeben. Es ist zu empfehlen, die Berechtigung des Antrages nochmals zu überprüfen bzw. die Begründung in erforderlichem Maße zu ergänzen.

2.2.3. In der gerichtlichen Hauptverhandlung beantragt der Staatsanwalt die Anwendung der Aufenthaltsbeschränkung als Zusatzstrafe insbesondere dann, wenn es sich bei dem Angeklagten um
einen hartnäckigen Rückfalltäter handelt und die übrigen Voraussetzungen für die Anwendung der Aufenthaltsbeschränkung zutreffen.
Die notwendige Dauer der Aufenthaltsbeschränkung muß im Antrag des
Staatsanwalts zum Ausdruck kommen. Sie kann gem. § 52 Abs. 1 StGB
zwei bis fünf Jahre betragen. In Ausnahmefällen kann sie unbeschränkt
ausgesprochen und demzufolge beantragt werden. Das kann bei Tätern
notwendig sein, die trotz vorangegangener, zeitlich begrenzter
Aufenthaltsbeschränkung, aus den gleichen Gründen erneut straffällig werden.
Der Staatsanwalt beantragt in der Hauptverhandlung, im Urteil festzulegen, daß durch das Gericht vor der Entlassung des Angeklagten aus dem Strafvollzug u. a. die Notwendigkeit der Aufenthaltsbeschränkung zur Sicherung der Wiedereingliederung, gem. § 47 Abs. 2 Ziff. 3 StGB geprüft wird. Voraussetzung für einen solchen Antrag ist, daß der Angeklagte bereits mit Freiheitsstrafe vorbestraft und sein undiszipliniertes Verhalten bei der vorangegangenen Wiedereingliederung für die erneute Straftat mitbestimmend war. Das ist z. B. der Fall, wenn er trotz Zuweisung von Arbeitsstellen keine Arbeit aufgenommen hat und aus der daraus entstandenen Mittellosigkeit heraus einen Raub oder ein schweres Eigentumsdelikt begeht. Der Antrag ist entsprechend zu begründen.
Legt das Gericht eine solche Prüfung im Urteil fest, so hat der Staatsanwalt in seiner Stellungnahme gem. §§ 177, 353 StPO seine Auffassung über die notwendige Dauer der Aufenthaltsbeschränkung darzulegen, wenn er eine solche für notwendig hält. Die Dauer der Aufenthaltsbeschränkung kann in diesen Fällen ein bis drei Jahre betragen.
Der Staatsanwalt vertritt das Verlangen der örtlichen Organe der Staatsmacht auf Aufenthaltsbeschränkung gem. § 3 der VO vom 24. August 1961 vor Gericht. Die Aufenthaltsbeschränkung ist in diesen Fällen ohne zeitliche Begrenzung zu beantragen. Gegen Familienangehörige kann Aufenthaltsbeschränkung nur ausgesprochen werden, wenn auch auf sie die gesetzlichen Voraussetzungen zutreffen. Bevor gegen Jugendliche Aufenthaltsbeschränkung bei Gericht beantragt wird, ist abzusichern, daß deren ordnungsgemäße Unterbringung und Erziehung am vorgesehenen Aufenthaltsort gewährleistet ist.

2.3. Grundsätze für die Verwirklichung
2.3.1. Für die Verwirklichung der Aufenthaltsbeschränkung sind die Räte der Kreise zuständig (§ 339 Abs. 1 Ziff. 3 StPO).
Die Stellvertreter der Vorsitzenden für Inneres der Räte der Bezirke und Kreise haben darauf Einfluß zu nehmen, daß Verwirklichungsersuchen der Gerichte auf Aufenthaltsbeschränkung gemäß der 1. Durchführungsbestimmung zur StPO vom 5. Juni 1968 (GB1. 11/1968 S. 392) ohne Verzögerung durchgesetzt werden.

2.3.2. Wurde zu einer Strafe mit Freiheitsentzug zusätzlich eine
Aufenthaltsbeschränkung ausgesprochen, so haben die Leiter der zuständigen Strafvollzugseinrichtungen mindestens acht Wochen vor der Entlassung des Verurteilten unter Angabe des Entlassungstermins dem für die bisherige Hauptwohnung des Verurteilten zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, das Verwirklichungsersuchen für die Aufenthaltsbeschränkung und die dazu notwendigen Informationen zu übersenden.
Der Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, hat die Verwirklichung der Aufenthaltsbeschränkung vorzubereiten und der Strafvollzugseinrichtung spätestens vier Wochen vor der Entlassung des Verurteilten den neuen Aufenthaltsort mitzuteilen.
Die Entlassung aus der Strafvollzugseinrichtung hat in den neuen Aufenthaltsort zu erfolgen, der dem Leiter der Strafvollzugseinrichtung durch den für die Hauptwohnung des Verurteilten zuständigen Rat des Kreises mitgeteilt wurde.

2.3.3. Verurteilten, denen durch Urteil der Gerichte Aufenthaltsbeschränkung auferlegt wurde, ist der Personalausweis durch die Deutsche Volkspolizei einzuziehen und für die Dauer der Aufenthaltsbeschränkung ein besonders gekennzeichneter vorläufiger
Personalausweis (PM 12) auszustellen.
2.4. Der für den bisherigen Wohnsitz des Verurteilten zuständige Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, hat das Aufnahmeersuchen innerhalb des Bezirkes an den Rat des Kreises zu richten, der für die Auswahl eines neuen Aufenthaltsortes für geeignet gehalten wird. Festlegungen, die im Zusammenhang mit dem Urteil auf
Aufenthaltsbeschränkung getroffen werden, sind dem Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, mit dem Aufnahmeersuchen mitzuteilen.
Persönliche Wünsche des Verurteilten über den neuen Aufenthaltsort, berufliche Tätigkeit sowie Unterbringung der Familie sind zu berücksichtigen, sofern der Zweck der Maßnahmen nicht gefährdet wird. Ist die Einweisung des Verurteilten in einen anderen Bezirk vorgesehen, ist das Aufnahmeersuchen durch den Rat des Kreises, Abteilung
Innere Angelegenheiten, über den Rat des Bezirkes an den für den zukünftigen Aufenthaltsort zuständigen Rat des Bezirkes zu richten.
Aufnahmeersuchen der für den bisherigen Wohnsitz der Verurteilten zuständigen Räte der Bezirke bzw. Kreise, Abteilung Innere Angelegenheiten, ist grundsätzlich stattzugeben. Ablehnungen der Räte der Kreise bedürfen einer ausführlichen Begründung und sind nur zulässig, wenn im Interesse der Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit in dem betreffenden Kreis eine Aufnahme nicht vertretbar ist.
Liegen berechtigte Gründe für eine Ablehnung der Aufnahme vor, hat der Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, das Aufnahmeersuchen an den Rat des Bezirkes, Abteilung Innere Angelegenheiten, zur endgültigen Entscheidung über die Zuweisung
eines geeigneten Aufenthaltsortes zu übermitteln.

2.4.1. Die Räte der Kreise, Abt. Innere Angelegenheiten, an die ein Ersuchen' um Aufnahme ger ichtet wurde, haben unverzüglich in der Kommission für die gesellschaftliche Eingliederung die arbeits- und wohnungsmäßige Unterbringung zu regeln. Den für den bisherigen Wohnsitz zuständigen Räten der Kreise sind innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Aufnahmeersuchens über den neuen Aufenthaltsort folgende Angaben mitzuteilen:
— genaue Anschr if t und Größe der Wohnung;
— Anschrift des Betriebes sowie der vorbereiteten beruflichen Einsatzmöglichkeit;
— bei Jugendlichen über die in Zusammenarbeit mit dem Referat Jugendhilfe vorbereitete Unterbr ingung und Erziehung sowie der weiteren beruflichen Ausbildungsmöglichkeiten.
2.4.2. Der für den bisherigen Wohnsitz des Verurtei lten zuständige Rat des Kreises, Abt. Innere Angelegenheiten, hat dem Verurteilten auf der Grundlage der Mitteilung des Aufnahmekreises den neuen Aufenthaltsort sowie die beruflichen Einsatzmöglichkeiten zur Kenntnis zu geben mit der Aufforderung des unverzüglichen Verlassens des Ortes, für den die Aufenthaltsbeschränkung festgelegt wurde.
Dem Verurteilten ist die Auflage zu erteilen, sich beim Volkspolizei-Kreisamt, Abt. Paß- und Meldewesen, zum neuen Aufenthaltsort abzumelden.
Die Deutsche Volkspolizei hat erforderlichenfalls bei der Verwirklichung der Aufenthaltsbeschränkung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen Unterstützung zu gewähren. Für die Vorbereitung des Umzuges ist eine Frist bis zu zehn Tagen zu gewähren, sofern ein Erfordernis dafür vor liegt .
Treten besondere Härtefälle auf und kann der Verurteilte die entstehenden Kosten für den Umzug bis zur festgelegten Frist nicht bestreiten, haben die für den bisherigen Wohnsitz des Verurteilten zuständigen Räte der Kreise, Abt. Innere Angelegenheiten, zu veranlassen, daß die Umzugskosten verauslagt werden.
Über die Rückerstattungspflicht ist der für den neuen Aufenthaltsort zuständige Rat des Kreises zu verständigen. Dieser hat zu überwachen, daß der Verurteilte den Verpflichtungen zur Rückerstattung entsprechend den Einkommensverhältnissen pünktlich nachkommt. Bei Nichtbezahlung ist zu erwirken, daß auf dem Verwaltungswege vollstreckt wird.
Auf Ersuchen des Verurteilten hat der für den Wohnsitz des Verurteilten zuständige Rat des Kreises, Abt. Innere Angelegenheiten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Organen in Ausnahmefällen dafür zu sorgen, daß die erforderliche Unterstützung für die Verwaltung von unbeweglichem Eigentum gewährt wird.

2.4.3. Der für die Hauptwohnung des Verurteilten zuständige Rat des Kreises, Abt. Innere Angelegenheiten, hat dem Volkspolizei-Kreis amt, Abt. Paß- und Meldewesen, die Verurteilung mitzuteilen. Der Zeitpunkt des Wirksamwerdens und der neue Aufenthaltsor t sind anzugeben.
Über die polizeiliche Abmeldung" des Verurteilten ist vom Volkspolizei-Kreisamt, Abteilung Paß- und Meldewesen, der Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, zu informieren, welcher dem zuständigen Staatsanwalt über die Verwirklichung der Aufenthaltsbeschränkung Mitteilung gibt. Die für den neuen Aufenthaltsort zuständigen Räte der Kreise, Abt. Innere Angelegenheiten, haben einen Nachweis über die Verwirklichung der Aufenthaltsbeschränkung zu führen und sich regelmäßig über die berufliche Tätigkeit und den Aufenthalt des Verurteilten zu informieren.

2.4.4. Der Antrag eines Verurteilten auf kurzf ristige Unterbrechung der
Aufenthaltsbeschränkung ist von dem für den neuen Aufenthaltsort zuständigen Rat des Kreises, Abt. Innere Angelegenheiten, entgegenzunehmen, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Organen zu prüfen und zu entscheiden.
Liegen berechtigte Gründe für die Unterbrechung der Aufenthaltsbeschränkung vor, kann die Einwilligung erteilt werden, wenn der Zweck der Aufenthaltsbeschränkung nicht gefährdet wird.
Über die Entscheidung zur Unterbrechung der Aufenthaltsbeschränkung ist das für den neuen Aufenthaltsort zuständige Volkspolizei-Kreisamt. Abt. Paß- und Meldewesen, zu informieren. Die Dauer der Unterbrechung und der aufzusuchende Or t sind dabei mitzuteilen.

2.4.5. Läßt das Verhalten des Verurteilten am neuen Aufenthaltsort nach Ablauf von mindestens einem Jahr erwarten, daß er die erforderlichen Lehren gezogen hat und ein erneutes Straffällig werden bei Rückkehr in den alten Lebenskreis mit Rücksicht auf seine gefestigte Persönlichkeit nicht anzunehmen ist, so kann auch der Staatsanwalt neben den örtlichen Organen der Staatsmacht oder gesellschaftlichen Organisationen gem. § 347 StPO beim Gericht einen Antrag auf Verkürzung der Dauer der Aufenthaltsbeschränkung stellen.
Ist die Verurteilung zur Aufenthaltsbeschränkung auf Verlangen eines örtlichen Organs der Staatsmacht gem. § 3 der VO vom 24. August 1961 geschehen, so ist vom Staatsanwalt ohne Zustimmung dieses Organs kein Antrag zu stellen. Bei der Antragstellung auf Verkürzung der Aufenthaltsbeschränkung haben die Stellvertreter der Vorsitzenden für Inneres der Räte der Kreise darauf Einfluß zu nehmen, daß die Anträge mit den zuständigen Sicherheitsorganen abgestimmt und ausführlich begründet werden.
Wurde dem Antrag auf Verkürzung der Aufenthaltsbeschränkung durch
Gerichtsbeschluß gem. § 347 StPO stattgegeben, sind durch den für den bisherigen Wohnsitz zuständigen Rat des Kreises, Abt. Innere Angelegenheiten, die angewiesenen Maßnahmen aufzuheben. Dem Volkspolizei-Kreisamt, Abt. Paß- und Meldewesen, ist die Verkürzung der Aufenthaltsbeschränkung mitzuteilen. Bei Ablauf der Aufenthaltsbeschränkung ist gleichermaßen zu verfahren.

2.5. Bei böswilliger Verletzung der Aufenthaltsbeschränkung sind die notwendigen Ermittlungen durch die Untersuchungsorgane zu führen und die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß, § 238 StGB zu prüfen. Wurde zusätzlich zu einer Verurteilung auf Bewährung die Aufenthaltsbeschränkung ausgesprochen und entzieht sich der Verurteilte dieser hartnäckig, kann gemäß § 52 Abs. 3 StGB die im Urteil angedrohte Freiheitsstrafe vollzogen werden.
Hält sich der zur Aufenthaltsbeschränkung Verurteilte nicht an den ihm
zugewiesenen Wohnort auf , und kann der Aufenthalt nicht festgestellt werden, ist nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 238 StGB Haftbefehl und Fahndungsausschreibung zu beantragen.

3. Schlussbestimmungen
3.1. Diese Gemeinsame Anweisung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1968 in Kraft.
3.2. Zum gleichen Zeitpunkt werden aufgehoben:
— Gemeinsame Anweisung über die Anwendung der Verordnung vom 24.
August 1961, herausgegeben am 6. August 1965
— Dienstanweisung des Leiters der HVDVP Nr. 7 / 6 2 über die Durchführung der Aufenthaltsbeschränkung gem. Verordnung vom 24.
August 1961 - vom 18. Mai 1962.

3.3. Die Anweisung des Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrates vom 24. August 1961 zur Durchführung der Verordnung über Aufenthaltsbeschränkung wird durch Verfügung Nr. 86 / 68 vom 19. Juli 1968 des Vorsitzenden des Ministerrates mit Wirkung vom 1. Juli 1968 aufgehoben.

Berlin, den 11. Juli 1968

Der Generalstaatsanwalt
der Deutschen Demokratischen
Republik
Dr. S t r e i t

Der Minister des Innern
und
Chef der Deutschen Volkspolizei
D i c k el


Die Rotmakierten Stellen sind besonder Beachtung zu schwenken.

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