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Der Kampf von DDR-Häftlingen um Entschädigung
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 08.05.2016, 19:25    Titel: Mut zur Wahrheit Antworten mit Zitat

Mut zur Wahrheit - Der Kampf von DDR-HÀftlingen um EntschÀdigung

Wenn Ignoranz, Arroganz und WillkĂŒr von Ämtern, der Justiz, den Alltag von Stasi-Opfern bestimmen, sind wir zu Transparenz verpflichtet!

Wenn Opfer von SED/Stasi die zu ihren RechtsansprĂŒchen sich auf den Artikel 17 des Einigungsvertrages BRD/DDR, seinen Reha-Gesetzen berufen und jahrelang von Ämtern des öffentlichen Dienstes, der Justiz, mit subtilen Terror drangsaliert werden ist der Rechtsstaat im Osten nicht angekommen. Auch die Mehrheit der Menschen in unserem Land sind auf der Suche nach der WAHRHEIT, weil die UnglaubwĂŒrdigkeit, der "Missbrauch verliehener Vertretungsmacht" der Regierenden und MĂ€chtigen, bis in die einzelnen LĂ€nder oder Kommunen sich breit gemacht hat, das die Ursache fĂŒr PEGIDA, AfD usw. ist. Vor allem, dass die Justiz eine unheilige Allianz mit den Regierenden eingegangen ist und der/die BĂŒrger ohnmĂ€chtig dieser staatlichen Gewalt ausgeliefert sind.
Dass die Medien dazu zu Transparenz versagen, hat ihnen den Ruf LĂŒgenmedien eingebracht, weil sie die Macht und die Pflicht haben das öffentlich zu machen, das wir die politischen Opfer der DDR-Diktatur viel mehr auch tun mĂŒssen, in dem wir die desaströsen Rehabilitierungspraktiken von Rechtsmissbrauch von Ämtern, der Justiz transparent machen. (siehe TĂ€tigkeitsbericht http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1973&postdays=0&postorder=asc&start=120 )
Auch versuchen einige BeschĂ€ftigte im öffentlichen Dienst die ĂŒberfĂŒhrt zu Rechtsmissbrauch sind oder Richter, mit Beleidigungsklagen den BĂŒrger einzuschĂŒchtern, deren Versuche aber scheitern, wenn man konsequent gegen Rechtsbeugung sich zur Wehr setzt.

Hier ein Schand-Beschluss vom 26.04.2016 vom SĂ€chsischen Sozialgericht Chemnitz
https://drive.google.com/file/d/0B6stOo3kd-HjeG05MS1uRjMxV1U/view?usp=sharing


Welche Dreistigkeit und offene Verhöhnung eines jahrelang klagenden Stasiopfers zu RechtsansprĂŒchen, dazu Gesetze eines Rechtsstaates missbraucht werden im Glauben, das Diktaturopfer mundtot machen zu können! Erkennbar werden EntscheidungstrĂ€ger zum DDR-Unrecht, die nicht einmal erahnen können, was wir in der DDR ertragen mussten.

Dem Beschluss geht voraus eine seit 2004 manipulierte Aktenlage des KSV Sachsen zum Sachverhalt, (ehem. SÀchsisches Landesversorgungsamt) eines Bearbeiters Ehinger, das im Wissen des obersten Chefs des KSV, dem Verbandsdirektors Werner ohne Einhalt geschieht. (Einzelheiten spÀter)

Das Landessozialgericht fast daraufhin einen rechtswidrigen Beschluss vom 26.04.2016, dass das Gericht ĂŒberhaupt nicht fassen darf, da die Voraussetzungen des § 156 Abs. 2 SGG ĂŒberhaupt nicht vorlagen.
Das SĂ€chsische Landessozialgericht hat in noch nie dagewesener Weise einen Beschluss gefasst, welcher als rechtsmissbrĂ€uchlich anzusehen ist. Vor Ablauf der im Beschluss benannten Frist war dem Landessozialgericht aufforderungsgemĂ€ĂŸ mitgeteilt, dass das Verfahren weiter betrieben wird und dass die Vorlage der geforderten Bögen fĂŒr die Erkenntnisfindung des Verfahrens nicht erforderlich sind, im Übrigen schon mehrfach abgegeben wurden und ich mich als KlĂ€ger darĂŒber hinaus gesundheitlich in letzter Zeit dazu nicht in der Lage fĂŒhlte. - Ein Krankenhausaufenthalt seit 11.11.2015 durch Bluthochdruck, kleiner Schlaganfall der zu Doppelbildern (Diplopie) und LĂ€hmung des N. oculomotoris (lll. Hirnnerv) rechts fĂŒhrte. Diese Krankheit hat eine monatelange HandlungsunfĂ€higkeit von RechtsgeschĂ€ften des betreffenden GeschĂ€digten zu folge. -
Der Beschluss des LSG ist nicht nur ein Rechtsbruch der Justiz, sondern eine offene Weiterentwicklung der Verhöhnung eines Stasiopfers!

Der Rechtsstaat lĂ€sst hier unter anderen folgende Gegenmaßnahmen zu, um Recht zu DDR-Unrecht möglicherweise noch zu erwirken.
1.
Da das LSG Chemnitz per Beschluss entschieden hat und hier keine ordentlichen Rechtsmittel gegeben sind, wÀre eine Verfassungsbeschwerde möglich.
2.
Des Weiteren ist eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht möglich.
3.
Weiter eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung ist zu erstatten.
4.
Vorsorglich und hilfsweise ist nochmals ein Antrag nach § 44 SGB X fĂŒr den entsprechenden Bescheid zu stellen, dieses Rechtsmittel ist immer möglich und das Verfahren kann nochmals von vorne aufgerollt werden, das damit die subtile Folter gegen Stasiopfer ein weiteres Mal bestĂ€tigt.
5.
Weitere politische Möglichkeiten der Transparenz durch anrufen von Parteien, Land-, Bundestag sind zu erwÀgen um auf den Umgang, die zunehmende Missachtung von Diktaturopfern aufmerksam zu machen!

Stasiopfer mĂŒssen entsetzt ĂŒber diesen Beschluss des LSG Sachsen ohne Rechtsgrundlage sein, da dieser in noch nie da gewesener Weise die Rechte ungeniert eines Stasiopfers verletzt.

Ich werde ĂŒber diesen sich fortentwickelten SĂ€chsischen Skandal weiter nach RĂŒcksprache mit meiner AnwĂ€ltin berichten!

Kameraden, viele von uns haben die Kommunisten durch Haft und jahrelange Verfolgung körperlich gebrochen, lassen wir uns von ihren Nachfolgestrukturen nicht noch geistig brechen!
Wer kann Ă€hnliche Angaben zu RechtsansprĂŒchen von DDR-GeschĂ€digten mit Rechtsbruch staatlicher Einrichtungen machen, Vertraulich an rico.trawiel@freenet.de

P.T.
Seid Zeugen, seid nie wieder Opfer!
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Anerkannter ehemaliger politischer Häftling der SBZ/DDR, Folteropfer, Wehrdienstverweigerer, jahrzehntelanges Zersetzungsopfer der SED/Stasi
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Th.Krause
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BeitragVerfasst am: 09.05.2016, 09:18    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Mut zur Wahrheit - Der Kampf von DDR-HÀftlingen um EntschÀdigung

Der Artikel beschreibt kein Einzelfall, es ist ein Tatsachenbericht der die RealitĂ€t von zahlreichen Menschen in unserem Land beschreibt, einem neuen Unrechtsstaat. Das neue Unrecht musste zu der GrĂŒndung von AfD und Pegida fĂŒhren um eine Explosion im Volk zu minimieren.

Ich selbst habe diese jahrelangen Repressalien auf Ämtern erfahren können mit folgenden Schlussfolgerungen fĂŒr mich.

Mafia und Staat: Meine Beobachtung, dass man mafiotische Strukturen durchaus als eine besondere Form die man heute als diese Herrschaftsparteien interpretieren kann. Unter dem Blickwinkel der sich selbst berufenen Herrschaftsparteien erweist sich die Mafia als in vielerlei Hinsicht der vorherrschenden politischen Organisationsform, dem modernen Staat Ă€hnlich – wie dieser beanspruchen mafiotische Organisationen eine Art Gewaltmonopol (bzw. Gewaltoligopol, das gegebenenfalls mit dem Staat geteilt wird), im Gegenzug wird den Mitgliedern bzw. Klienten „Sicherheit“ geboten. Mafiotische Organisationen haben ebenso Abgaben („Das mit Steuergelder des Staates – Fördergelder - abgedeckt wird“) ein wie dies der Staat tut, nicht zuletzt bieten sie auch Versorgungsleistungen (z.B. Jobs, Pöstchen und Posten fĂŒr ParteigĂ€nger in Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Justiz), eine deutliche Parallele zu sozialstaatlichen Funktionen. Allerdings weist die Mafia auch (graduelle) Unterschiede zum Staat auf – ist sie doch auch gleichzeitig auf Gewinn ausgerichtetes „Unternehmen“. Die militĂ€risch hierarchische Organisationsform stellt hingegen wieder eine deutliche Parallele zur Organisation des Staatsapparats dar, wo alte Genossen sich mit den nun umfunktionierten sogenannten Demokraten wieder finden, und auch ĂŒber das Opfer des DDR-Unrechts in Folge richten.

Nach diesen Erkenntnissen fĂŒhrte mein weg zur Alternative, die AfD, um fĂŒr mein Land diesen Strukturen mit all seiner abartigen Stigmatisierung von Andersdenkende Einhalt anzuzeigen.

Ich empfehle Dir zu deiner jahrelangen odyssee mit dieser BRD dafĂŒr Du sicher nicht Haft und Verfolgung auf dich genommen hast, dazu Du mundtot gemacht werden sollst.
PrĂŒfe den Nutzen der durch jeden weiteren Aufwand Dir zu diesem Beschluss des LSG entsteht und deine Lebenszeit weiter beschneidet. Sinnvoller ist, Du bringst dich in der AfD mit deinen Erfahrungen ein, da kannst Du mehr bewirken fĂŒr unser Land, als dieser Einzelkampf gegen WindmĂŒhlen, wo die Menschen nur gerĂ€dert werden.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 09.05.2016, 15:14    Titel: Gesicht zeigen! Antworten mit Zitat

Zitat:
es ist ein Tatsachenbericht der die RealitÀt von zahlreichen Menschen in unserem Land beschreibt

Mut zur Wahrheit - Der Kampf von DDR-HÀftlingen um EntschÀdigung

Danke fĂŒr die vielen E-Mails die ich auf meinen Artikel vom 08.05.2016 „Mut zur Wahrheit - Der Kampf von DDR-HĂ€ftlingen um EntschĂ€digung“ oft in erschreckender, erschĂŒtternder weise erhalten habe. Ein E-Mail eines Kameraden der Anfang der 70er Jahre in den Westen Verkauft wurde und die 68er Bewegung in den alten LĂ€ndern live erfuhr, schrieb mir aus seinen Erfahrungen, warum die SED-Verfolgten nach der sog. Wende bis auf ein kleines Strohfeuer, keine Lobby aufbauen konnten. Nicht wenige SED-Verfolgte werden diese Feststellung nach ihren leidvollen Erfahrungen bei RechtsansprĂŒchen zu ihrer Verfolgung teilen.
E-Mail
„Wir haben es jetzt 25 Jahre nach der Wende.

Die Parteien vor 1990 waren mehrheitlich den SED – Verfolgten auch nicht wohl gesinnt – etwa ab 1968 begann sich die SED – Freunde – Lobby ĂŒberall in allen Parteien durchzusetzen – aus unterschiedlichen GrĂŒnden.

Gleichzeitig haben CDU und SPD ein „Befriedungsprogramm“ aufgelegt.

Mit der Einrichtung von OpfergedenkstÀtten wurden kleine Pöstchen geschaffen.

Gering qualifizierte Opfer mit einem Hang zum Verwaltungshengst haben darauf gerne zugegriffen.

Damit wurden sie von SPD und CDU abhĂ€ngig – ein beliebtes Mittel.
Dann haben sie einen „FĂŒr die Opfer – Betrieb aufgebaut. Dazu gehörten regelmĂ€ĂŸige Besichtigungen von GedenkstĂ€tten, Vortragslauschereien von politisch korrekten Rednern und GedenkstĂ€ttenpostenverwaltung.

Da die meisten „Opfer“ nur eine sehr geringe politische Bildung besaßen, oft zufĂ€llig in die Stasimaschen gerieten, und kaum Erfahrungen im politischen Kampf besaßen, war es kinderleicht, alle zu Entsolidarisierung, gegeneinander auszuspielen und nur im Sinne der beiden Parteien gefĂŒgig zu halten.

Das trifft heute fĂŒr alle OpfergedenkstĂ€tten ausnahmslos zu – siehe Hohenschönhausen oder „Cottbus“, oder die „Gedenkbibliothek“, wo sowieso stets Herrschaften oben sitzen mit direkter Parteianbindung, die noch niemals vor 1990 ihr eigenes Fell riskiert haben ( Namennennung sind gestrichen ).

Deshalb ist es fĂŒr diese stiftungsfinanzierten Herrschaften kinderleicht. jeden ĂŒberall rauszuschmeißen, der ihren Freßnapfbesitzern nicht in den Kram paßt ( bestes Beispiel Gustav Rust
.)

Das hat sich bis heute nicht geÀndert.

Das heisst das alles, was innerhalb der BRD an Protesten vorgetragen wird , immer bei den Verursachern, SPD und CDU – und ihren AnwĂ€lten landet. Und abgeleitet und blockiert wird.

Nach diesem Schema wird auch die gesamten heutige Frankfurter Schulen Ideologie von den beiden Parteien fĂŒhren durchgesetzt, und es ist possierlich zu sehen, das sie dazu die beiden kryptokommunistischen Parteien GrĂŒne und Linke einkaufen konnten.

Eine erneute Solidarisierung der Opfer außerhalb der Parteien ist nicht zu erwarten.

Es gibt nun zwei Möglichkeiten, die nutzbringend sein könnten:

1. Aufbau eines Klageportales im Internet – mehrsprachig mit Freigabe an interessierten Institutionen und Medien außerhalb Deutschland, also Europa – und weltweit !

2. Aufbau einer mĂ€chtigen Opferlobby in der AfD. Sie wird im Bundestag einziehen – und dort ließe sich trommeln. Aber der geringe politische Verstand ( ob es sich um einstige „Akademiker“ oder Mallocher handelt!) der meisten Opfer wird sicher verhindern, daß sie ĂŒberhaupt noch irgendetwas wirksam in gemeinschaftlichen zielfĂŒhrendem Handeln bewegen wollen“

Auch Aufbau eines Klageportales im Internet klingt gut. Trotz alledem, bei der wenigen Lebenszeit die den meisten Opfern bleibt, der Streit um Recht muss weitergehen und darf nicht mit der ĂŒblichen Floskel, „Die Opfer dĂŒrfen nicht vergessen werden“ enden!

Schreiben Sie mir weiter – Vertraulichkeit ist zugesichert an rico.trawiel@freenet.de Veröffentlichungen erfolgen nur mit ihrem EinverstĂ€ndnis.

Die Missachtung der SED-Verfolgten durch linke KrÀfte ist so alt wie die Bundesrepublik
https://de.wikipedia.org/wiki/ZDF-Magazin

http://home.arcor.de/peter-koepcke/Spezialkinderheime%20StrRehaG.html

https://17juni1953.wordpress.com/2010/08/31/halbherzige-entschadigung-nein-betrug/

P.T.
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Zuletzt bearbeitet von P. Trawiel am 15.05.2016, 10:21, insgesamt einmal bearbeitet
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 15.05.2016, 01:12    Titel: RealitĂ€t im Osten Antworten mit Zitat

Mut zur Wahrheit - RealitÀt im Osten - Der Kampf von DDR-HÀftlingen um EntschÀdigung



Verfolgung DDR-Opfer haben bereits öffentlich im Juli 2008 vor der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt mit Protest auf die desaströsen Rehabilitierungspraktiken aufmerksam gemacht


DDR-GeschĂ€digte – 10 tĂ€giger Hungerstreik nachts vor dem SĂ€chsischen Sozialministerium



Verfolgte SchĂŒler Geschwister May, Erfurt, werden am 17. Juni vom Staat in die Obdachlosigkeit geschmissen.

22. TĂ€tigkeitsbericht - Die Landesbeauftragte fĂŒr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Sachsen-Anhalt

Fromme Worte

Im TĂ€tigkeitsbericht heißt es unter anderem

Der Umgang mit den Opfern kommunistischer Diktaturen:
Verbesserungen bei Rehabilitierung und EntschĂ€digung sind dringend geboten Die Vergangenheit verjĂ€hrt nicht. Die Folgen der beiden Diktaturen auf deutschem Boden wirken in den Köpfen und Herzen der Menschen – auch ĂŒber Generationen – nach. Bei der Aufarbeitung der Diktatur-Folgen geht es um das gestohlene und zersetzte Leben durch politisch motiviertes Unrecht in der SBZ oder/und DDR. Das Ziel ist die Aufarbeitung und die Anerkennung von politisch motivierten Urteilen der Justiz, Eingriffen in die Familie, in die Gesundheit, in die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Verhinderung von Bildung und Entwicklung in Einrichtungen der Jugendhilfe. FĂŒr die Zeit der SBZ und der frĂŒhen DDR geht es auch darum, ĂŒberhaupt zu erfahren, wohin Angehörige verschleppt wurden, wie sie zu Tode kamen und wo sie ihre letzte Ruhe fanden. Die SED-Diktatur verwehrte ihren Opfern teilweise auch die letzte menschliche WĂŒrde der Totensorge.

Weiter heißt es im TĂ€tigkeitsbericht unter anderem

FĂŒr die WertebegrĂŒndung unserer Demokratie ist auch der Umgang mit den Opfern der Diktatur entscheidend. Deshalb ist es Gegenstand der Aufarbeitung der SED-Diktatur, sich dafĂŒr stark zu machen, dass die demokratische Gesellschaft selbstverstĂ€ndlich weiter an der Linderung der hĂ€ufig nicht voll auszugleichenden SchĂ€digungen durch Anerkennung, Wiedergutmachung und EntschĂ€digung mitwirkt. Dies ist eine Komponente, um Aufarbeitung wirksam mit Anerkennung und WĂŒrdigung zu verbinden. Dabei geht es auch um nachtrĂ€gliche Gerechtigkeit und Abmilderung der Folgelasten fĂŒr die Betroffenen. Sie sind mit ihrem Einsatz der Diktatur aktiv entgegengetreten oder haben sich ihr verweigert. Wie sollen Menschen heute fĂŒr den Einsatz fĂŒr Demokratie ermutigt werden, wenn diejenigen, die sich der Diktatur widersetzt und ihre Freiheit riskiert haben, heute am Rand stehen, weil ihre Gesundheit beschĂ€digt, Berufswege abgebrochen und ihre sozialen Beziehungen zerstört wurden? Unsere Gesellschaft muss weiter dafĂŒr Sorge tragen, die soziale, gesundheitliche und berufliche Situation SED-Verfolgter zu verbessern.

Siehe ab Seite 31 Statistische Zahlen
Bearbeitung der AntrÀge nach den SED Unrechtsbereinigungsgesetzen (Stichtag: 31.12.2015)
Quelle: http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bilder/Artikel_6._WP/Inneres/Stasi-Unterlagen/22._Taetigkeitsbericht_LStU.pdf

Dazu gehören oft Jahrelange Bearbeitungszeiten von Reha-Ämtern und Justiz von Personalstrukturen die sich bis Ende 89 nie im Widerstand zum DDR-Unrechtsstaat befanden. Auch ist vielen von den sogenannten Aufarbeitern des SED-Unrechts der Beurteilern eine realistische BeurteilungsfĂ€higkeit abzusprechen. Es wurden von Parteien eine Aufarbeitungsindustrie geschaffen um meist mit Posten und Pöstchen ihre ParteigĂ€nger zu Versorgen.
Und das ist Praxis zu DDR-Unrecht in Sachsen: Siehe den Artikel vom 08.05.2016 - Mut zur Wahrheit - Der Kampf von DDR-HÀftlingen um EntschÀdigung http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?p=12090#12090 Manipulation der Sachlage des Antragstellers durch VersorgungsÀmter, Gerichte die auf der Grundlage der manipulierten Aktenlage mit Rechtsbruch zu ihrer oft mangelnden BeurteilungsunfÀhigkeit zu Folgen von SED Unrecht entscheiden.
Ob der Weg von vielen DDR-HĂ€ftlingen nun auch zu ihrer Rechtssuche zur AfD fĂŒhrt, ist noch unklar.

P.T.
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Th.Krause
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BeitragVerfasst am: 15.05.2016, 13:10    Titel: Antworten mit Zitat

Zum Beitrag vom 08.05.2016
Zitat:
Wenn Ignoranz, Arroganz und WillkĂŒr von Ämtern, der Justiz, den Alltag von Stasi-Opfern bestimmen, sind wir zu Transparenz verpflichtet!
Oder will man uns zwingen die Worte von Tatjana Festerling in den Ämtern in die Tat umzusetzen?

Das gehört zu Ostdeutschlands Bundesland ThĂŒringen!

OFFENER BRIEF an Katharina König, MdL/ThĂŒr.

Claudia May 23. Februar 2015
Schulze-Delitzsch-Straße 14
99096 Erfurt

An
Katharina König, MdL
ThĂŒringer Landtag
JĂŒrgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt

OFFENER BRIEF

Sehr geehrte Frau König,
warum sind der PreistrĂ€ger fĂŒr Zivilcourage, die österreichische Justiz und die ThĂŒringer Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE in der öffentlichen Kritik? Objektiv betrachtet, sollte Ihre drastisch formulierte Kritik an der österreichischen Justiz, die öffentliche Diskussion ĂŒber die „politische Beliebigkeit“ deutscher Rechtsprechung und die SelbstgefĂ€lligkeit der dritten Gewalt anstoßen.

Die grundgesetzlichen Fragen, wie u.a.:

1. Warum verweigert sich die deutsche Justiz seit Jahrzehnten der Aufarbeitung der N S-, SBZ-, und DDR-Diktatur?

2. Warum setzt die deutsche Justiz seit 1990 das DDR-Unrecht als potenziertes wieder vereintes BRD-/DDR-Justiz-Unrecht fort?

3. Warum entzieht sich die deutsche Justiz der öffentlichen Kontrolle durch den SouverÀn, der Anwendung des § 839 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. §§ 823 ff. BGB und dem Schutzgesetz der unerlaubten Handlungen gem. § 323c i.V.m. § 336 und § 339, 344 StGB, Richterablehnung gem. §§ 42 i.V.m. 48 ZPO, Videoaufzeichnungen und Wortprotokollierungen der Gerichtsverhandlungen usw.? sind im öffentlichen Interesse im Gesetzgebungsverfahren zu klÀren.

Die Gewaltbereitschaft der unterschiedlichen „politischen“ Interessengruppen wird in dem Maße zunehmen, wie der „Missbrauch verliehener Vertretungsmacht“ weiterhin unkontrolliert anwĂ€chst, um „politisch motivierte“ Partei-Interessen „gerichtsfest“ durchzusetzen.

Die Justiz hat im N S-, SBZ-, DDR-Unrechtssystem bestens funktioniert und wer die Ausstellung im ThĂŒringer Landtag „Fritz Bauer.Der Staatsanwalt“ (vom 09.12.2014 bis 15.02.2015) besucht hat, kann das BRD-System schwerlich davon ausnehmen.

Die zunehmende verbale Gewalt, AnschlĂ€ge gegen das Eigentum des Andersdenkenden, WillkĂŒr und strafbare Gewalt gegen unangepasste BĂŒrger usw., die von der Justiz entweder gebilligt oder verurteilt wird, Entscheidungen „IM NAMEN DES VOLKES“ die rational nicht mehr nachvollziehbar sind, signalisieren dem BĂŒrger „politisch motivierte“ Rechtsbeugung.

Justiz-Unrecht ist das Staatsversagen auf höchster Ebene!

25 Jahre nach dem Fall der Mauer kann sich das wiedervereinte Deutschland (noch) nicht als Rechtsstaat bezeichnen. Das potenzierte Justiz-Unrecht hat sich zum lukrativen TagesgeschÀft vieler Richter, StaatsanwÀlte, Rechtspfleger, AnwÀlte usw. entwickelt.

Die Korruption ist unstreitig etablierter Bestandteil des Systems, das sich der politischen, behördlichen und gerichtlichen Ermittlungs- und AufklÀrungspflicht von Staats, Amts und Richters wegen durch Selbstverweigerung entzieht.

Die ZustĂ€ndigen und Verantwortlichen gem. § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB und Art. 34 Satz 3 GG als alimentierte Staatsbedienstete gem. Art. 33 Abs. 1, 4 und 5 GG ĂŒben immer dann strafbar ihren Dienst zum Vorteil unberechtigter Dritter i.S.d. §§ 331 Abs. 1, 336 StGB aus, wenn die Straftaten im Amt durch die Staatsanwaltschaft ermittelt worden sind, die unerlaubten Handlungen gem. §§ 823 ff. BGB festgestellt und darĂŒber behördlich und gerichtlich unter Missachtung des Schutzgesetzes § 323c StGB entschieden worden ist.
Die kostenpflichtige Rechtsbeugung „Im Namen des Volkes“, um das Justiz-Unrecht haftbewehrt von Amts und Richters wegen zwangsweise durch personenbezogene „politisch motivierte“ Verfolgung Unschuldiger i.S.d. § 344 StGB zu vollstrecken, ist schadenshaftungspflichtig i.S.d. § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB.

Das Justiz-Unrecht ist unstreitig in den FĂ€llen potenzierten N S-, SBZ-, DDR-Nachfolge-Unrechts, u.a. im Justizskandal „Geschwister May“, den von Amts und Richters wegen angeordneten und beschlossenen Straftaten im Amt unwiderlegbar dokumentiert und amtlich beurkundet.
Weiter lesen http://sedopfer.blogspot.de/

Anmerkung
Das in folge des DDR-Unrechtes das BRD-Unrecht fĂŒr politische DDR-GeschĂ€digte gerĂŒckt ist, haben nicht wenige Diktaturopfer erfahren, unklar ist fĂŒr mich, warum der offene Brief an die SED-Nachfolgepartei gerichtet wurde?
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 18.05.2016, 07:51    Titel: Rehabilitierung und Opferverhöhnung Antworten mit Zitat


Mut zur Wahrheit - Der Kampf von DDR-HÀftlingen um EntschÀdigung


Beitrag von 08.05.2016
Zitat:
Mut zur Wahrheit - Der Kampf von DDR-HÀftlingen um EntschÀdigung

In meinem Beitrag im Thread vom 08.05.2016 bat ich zu einem Schand-Beschluss vom 26.04.2016 vom SĂ€chsischen Sozialgericht Chemnitz „Wer kann Ă€hnliche Angaben zu RechtsansprĂŒchen von DDR-GeschĂ€digten mit Rechtsbruch staatlicher Einrichtungen machen, Vertraulichkeit ist zugesichert“

Von den vielen Mails, die ich oft in erschĂŒtternder Weise, ĂŒber Rechtsbruch, Verhöhnung bis zur Menschenrechtsverletzung durch Rehabilitierungspraktiken erhielt, war eine sehr positive Mail aus den alten LĂ€ndern, die ich unter dem Schutz des Persönlichkeitsrechts öffentlich machen möchte. Es soll den Kameraden Mut machen sich zu Rechtsbruch den Kindern des Sozialismus zu widersetzen, bei der Einforderung seiner berechtigten AnsprĂŒchen zu Gesetzen ĂŒber die Rehabilitierung und EntschĂ€digung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet.

Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatlicher Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet im Bundesland Bayern.

E-Mail eines Kameraden - Zur ErlÀuterung einige Fakten, wie es bei mir lief:

1973 – 76 politische Haft StVE Torgau, danach Berlinverbot, Berufsverbot, Arbeitsplatzbindung und 48 er. 8 AusreiseantrĂ€ge, Ausreise im Januar 89.

89- 2ooo Auslandsaufenthalt

2oo1 RĂŒckkehr – Beantragen der BStU-Akte

2003 strafrechtliche und berufliche Reha

2oo4 1o.ooo Ocken HaftentschÀdigung

2oo7 Opferrente

2o11 Antrag auf Anerkennung gesundheitlicher SchÀden nach § 31 BVG

2o12 Antrag bewilligt, GdS 4o mit entsprechender Grundrente

2o13 ErwerbsunfÀhigkeitsrente

2o14 Antrag auf besondere berufliche Betroffenheit nach $ 31 BVG

2o16 Antrag bewillig, GdS auf 5o erhöht, Berufsschadensausgleich von 1.65o Euro/ Monat plus EU-Rente und Opferrente gleich rund 2.3oo netto/Monat

2016 Nachzahlung rĂŒckwirkend ab 2o11 vom Versorgungsamt auf den Berufsschadensausgleich in Höhe von 75.ooo Euro, keine KK und PV-Versicherung mehr, alle Ă€rztlichen Behandlungen inkl. Zahnersatz in Zukunft kostenlos

..


Nun, wenn es so war, Belege liegen mir nicht vor, ist das eine Rehabilitierung wie der Gesetzgeber das gewollt hat, im Osten habe ich von einer Bearbeitung eines Antrages zu RechtsansprĂŒchen zu den Reha-Gesetzen noch nie gehört!

Es kommt wohl auf die BeurteilungsfĂ€higkeit zu dieser Thematik an, wie man sieht, entscheidet ein alter Demokrat, oder Kinder des Sozialismus ĂŒber die Folgen des SED-Verbrechens an SED/Stasi- Opfern sehr unterschiedlich.

Wie in meinem Beitrag vom 08.05.2016 angekĂŒndigt, werde ich ĂŒber diesen sich fortentwickelten sĂ€chsischen Skandal, mit den notwendigen Juristischen und politischen Möglichkeiten weiter berichten. Wir dĂŒrfen nicht resignieren, sondern mit Transparenz, zu abnormer opferverhöhnenden von Rehabilitierungspraktiken in Verwaltung und Justiz mĂŒssen wir uns wehren und nicht den Dienern der Beliebigkeit „Wir dĂŒrfen die Opfer nicht vergessen“, Sprechblasen das Feld ĂŒberlassen!
Kameraden, haben wir noch was außer unserem verhöhnenden Leben zu verlieren in unserem Alter?

P.T.
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Anerkannter ehemaliger politischer Häftling der SBZ/DDR, Folteropfer, Wehrdienstverweigerer, jahrzehntelanges Zersetzungsopfer der SED/Stasi


Zuletzt bearbeitet von P. Trawiel am 18.05.2016, 08:24, insgesamt einmal bearbeitet
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Th.Krause
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Beiträge: 266
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BeitragVerfasst am: 18.05.2016, 16:37    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Berufsschadensausgleich von 1.65o Euro, EU-Rente und die sogenannte Opferrente?

Das liegt fĂŒrs Almosen ĂŒber der Bemessungsgrenze!

Stasi-Opfer dĂŒrfen niemals vergessen wer uns gegenĂŒbersteht

Vorgang: DDR/Stasi/ Erinnerung – wenn Opfer ungestraft verhöhnt werden können, TĂ€ter eine garantierte Rente haben, Opfer kĂ€mpfen mĂŒssen

FĂŒr die Spitzelbehörde der DDR, das Ministerium fĂŒr Staatssicherheit, kurz MfS, fertigten 91.015 hauptamtliche und 600.000 inoffizielle Mitarbeiter Berichte an. 39 Millionen Karteikarten, 47 Regalkilometer verfilmte Dokumente, 1,6 Millionen Fotos, Fotonegative und Dias, 28.400 Tondokumente, 2.767 Filme und Videos und 15.500 SĂ€cke mit zerrissenem Material sind davon ĂŒbrig geblieben. Über eine LĂ€nge von 111 Kilometern reiht sich jetzt ihr Schriftgut in den Regalen: Die obsessive RationalitĂ€t des MfS ist ein Beispiel gelungener Entmenschlichung.

Roland Jahn ist der dritte Mensch in den vergangenen zwanzig Jahren, der die Behörde zu leiten versucht, die die Reste dieser Wahnsinnsverwaltung verwaltet. Joachim Gauck, Marianne Birthler, jetzt Jahn.

Die Stasi-Unterlagen-Behörde: Ein bĂŒrokratischer Apparat mit tausenden Beamten - gegrĂŒndet aber von RevolutionĂ€ren. Hier brechen sich Recht und Moral, kulminieren Ost und West, Einheit und Teilung, die Behörde reprĂ€sentiert Demokratie und Diktatur, und in diesem Apparat begegnen sich heute noch die Opfer und TĂ€ter von einst.
Quelle: http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=hi&dig=2011%2F12%2F17%2Fa0017&cHash=58fdbc3874

Sie sind Fleisch vom Fleische, wo es möglich ist das sich TĂ€ter und Opfer in der Stasi-Unterlagen-Behörde begegnen, warum sollten sie nicht auch in anderen Behörden des einstigen Stasi-Regimes sich gegenĂŒberstehen mĂŒssen und die Opfer weiter abstrafen können? Die DNA in menschliche Blutbahn verĂ€ndert sich doch nicht, nur weil die Staatsform sich geĂ€ndert hat.
Stasi-Opfer: Der lange Weg zur Anerkennung http://www.ndr.de/kultur/geschichte/stasi_in_niedersachsen/Stasi-Opfer-Der-lange-Weg-zur-Anerkennung,stasi318.html
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BeitragVerfasst am: 25.05.2016, 17:39    Titel: Rehabilitierung - Opferverhöhnung Antworten mit Zitat

Stasi-Opfer dĂŒrfen niemals vergessen wer uns gegenĂŒbersteht

„Verweigerungssystem“ Ost-VersorgungsĂ€mter zur Umsetzung von Reha-Gesetzen!

Nur noch Verhöhnung der DDR-Opfer durch Politik, Ämter und Justiz?

BeschĂ€digtenversorgung fĂŒr politisch Verfolgte der ehemaligen DDR


( www.conservo.wordpress.com )

Eine Chronik im 25. Jahr der sog. Friedlichen Revolution in der DDR, Fallbeispiel Michael B. (Name geÀndert) // Neufassung 02.2015

Prolog:

Auf Menschenrechtsverletzungen durch Behörden und Gerichte durch „Verweigerte Anerkennung“ von DDR-FolgeschĂ€den“ wurde bereits in meinem Artikel http://text030.wordpress.com/category/gesellschaft/ verwiesen.

Der nachfolgend aufgezeigte Fall des Michael B. beschreibt das „Verweigerungssystems“ auf besonders anschauliche Weise und ist Ausdruck der Defizite im EntschĂ€digungsrecht fĂŒr Verfolgte der DDR-Diktatur.

Zitat: „ Vier Eigenschaften gehören zu einem Richter: höflich anzuhören, weise zu antworten, vernĂŒnftig zu erwĂ€gen und unparteiisch zu entscheiden.“

(Xenophon (430 – 354 v. Chr.), griechischer Schriftsteller, SchĂŒler des Sokrates. (Das Zitat von Xenophon findet der Leser auch auf der Seite http://www.richterkontrolle.de ).

Weiter lesen https://conservo.wordpress.com/2015/07/31/beschaedigtenversorgung-fuer-politisch-verfolgte-der-ehemaligen-ddr/

Angemerkt:
„Verweigerungssystem“ - VersorgungsĂ€mter der Bundesrepublik zu DDR-Unrecht -
Der hier aufgezeigte Vorgang ist kein Einzelfall, er beschreibt eine RealitĂ€t, die als hohe kriminelle Energie gewertet werden muss wenn DDR-Unrecht zu bewerten ist, von Staatsdienern deren Wissen zu DDR-Unrecht lediglich aus LehrbĂŒchern besteht. Nach 25 Jahren Bundesrepublik Ostdeutschland sind nicht selten menschenverachtende Anerkennungspraktiken von Ämtern durch ihre geistige PrĂ€gung zu den Menschen in der DDR festzustellen, die nein sagten zur DDR, dem sich nicht selten auch skrupellos die Justiz anschließt, zu mindestens im Osten Deutschlands. Man kann von einer Fortsetzung des DDR-Unrechts nun mit Verbiegung rechtstaatlicher Gesetze sprechen, nicht selten von den Kindern des sozialistischen Anpassungssystems DDR.

P.T.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 26.05.2016, 05:45    Titel: „Verweigerungssystem“ Ost-VersorgungsĂ€mter Antworten mit Zitat

Nach N S Opfer, Stasi-Opfer, nun im Osten auch noch Opfer dritter Klasse?

Unterschiedliche Auslegung von Reha-Gesetzen zu folgen von DDR-Unrecht im West und Ost der Republik?

ErgÀnzung zum Artikel vom 18.05.2016,
Zitat:
Mut zur Wahrheit - Der Kampf von DDR-HÀftlingen um EntschÀdigung

Von den nicht wenigen E-Mail die mir von Kameraden zu meinem Beitrag zu dieser Thematik erreichten veröffentlichte ich eine recht ungewöhnliche Mail eines Kameraden aus MĂŒnchen.

Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatlicher Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet im Bundesland Bayern.

E-Mail eines Kameraden - Zur ErlÀuterung einige Fakten, wie es bei ihm lief:

1973 – 76 politische Haft StVE Torgau, danach Berlinverbot, Berufsverbot, Arbeitsplatzbindung und 48 er. 8 AusreiseantrĂ€ge, Ausreise im Januar 89.

89- 2ooo Auslandsaufenthalt

2oo1 RĂŒckkehr – Beantragen der BStU-Akte

2003 strafrechtliche und berufliche Reha

2oo4 1o.ooo Ocken HaftentschÀdigung

2oo7 Opferrente

2o11 Antrag auf Anerkennung gesundheitlicher SchÀden nach § 31 BVG

2o12 Antrag bewilligt, GdS 4o mit entsprechender Grundrente

2o13 ErwerbsunfÀhigkeitsrente

2o14 Antrag auf besondere berufliche Betroffenheit nach $ 31 BVG

2o16 Antrag bewillig, GdS auf 5o erhöht, Berufsschadensausgleich von 1.65o Euro/ Monat plus EU-Rente und Opferrente gleich rund 2.3oo netto/Monat

2016 Nachzahlung rĂŒckwirkend ab 2o11 vom Versorgungsamt auf den Berufsschadensausgleich in Höhe von 75.ooo Euro, keine KK und PV-Versicherung mehr, alle Ă€rztlichen Behandlungen inkl. Zahnersatz in Zukunft kostenlos

..


Ich schrieb folgende ErgÀnzung:

Nun, wenn es so war, Belege liegen mir nicht vor, ist das eine Rehabilitierung wie der Gesetzgeber das gewollt hat, im Osten habe ich von einer solche Bearbeitung eines Antrages zu RechtsansprĂŒchen zu den Reha-Gesetzen noch nie gehört!

Es kommt wohl auf die BeurteilungsfĂ€higkeit zu dieser Thematik an, wie man sieht, entscheidet ein demokratisch gewachsener Staatsdiener anders, als die neuen Demokraten, als Kinder des Sozialismus ĂŒber die Folgen des SED-Verbrechens an SED/Stasi-Opfern.

Ich schrieb in meinem Artikel, „Belege liegen mir nicht vor“ Der Kamerad aus MĂŒnchen schickte mir die Unterlagen zu seiner Rehabilitierung und die GewĂ€hrung seiner VersorgungsansprĂŒche, die Unterlagen die von mir selbstverstĂ€ndlich vertraulich behandelt werden, bestĂ€tigen was er geschrieben hat.

Vielen Dank fĂŒr die Unterlagen aus MĂŒnchen und einen gesegneten verdienten Lebensabend kann man den Kameraden nur wĂŒnschen, dessen Lebensabend nicht von menschenverachtenden linken Strukturen wie nicht selten im Osten noch eingeschrĂ€nkt wird.

Nicht wenige von uns, die jahrelang auf Ämter im Osten Spießruten laufen mĂŒssen zu ihren RechtsansprĂŒchen wegen DDR-Unrecht, sind nun in Folge subtilen Terror von staatlichen Einrichtungen zu ihren Lebensabend ausgesetzt .

Ja, der Vergleich West-Ost zeigt wie jemand darĂŒber entscheidet wie im Westen, der in einem demokratischen System aufgewachsen ist und einen realistischen Blickwinkel zur DDR-Diktatur hat oder die Kinder oder Sympathisanten des DDR-Sozialismus, die heute ein gestörtes VerhĂ€ltnis zu den Opfern des DDR-Regimes, wie oft ihre BeurteilungsfĂ€higkeit zeigt haben mĂŒssen.

Kameraden wehrt Euch, macht die Fortsetzung der Verfolgung in Folge durch Ämter, Medizinischen Dienst, Gutachtern, Justiz, mit Namensnennung transparent! Über 25 Jahre neue BundeslĂ€nder haben nicht selten gezeigt wie wir scheinheilig mit Duldung der Politik auf Ämtern belogen werden. Wir mĂŒssen auf jeden Fall zu unseren Erfahrungen fĂŒr Prozesse, die Vergangenheit, die Herkunft der BeurteilungsfĂ€higkeit von Personen, ob VersorgungsĂ€mter oder Justiz zu folgen von DDR-Unrecht hinterfragen, wessen Geist beurteilt hier DDR-Unrecht!

Siehe in Folge die Fortsetzung zu meinem Beitrag im Thread vom 08.05.2016, 19:25 Titel: Mut zur Wahrheit
– Der Sachsen Skandal - Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatlicher Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet Sachsen.

Wie Stasiopfer sich mit Rechtsmittel zu Rechtsbruch von Reha-Behörden und Justiz in Sachsen zu ihren RechtsansprĂŒchen wehren mĂŒssen!


P.T.
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BeitragVerfasst am: 26.05.2016, 21:47    Titel: „Verweigerungssystem“ Ost-VersorgungsĂ€mter Antworten mit Zitat

Der Chef des Richterbunds Richter Jens Gnisa sagt zur deutschen Justiz

"Das deutsche Recht ist im Sinkflug"

Politik Richterbund - DIE WELT -
Die Politik beuge Gesetze und die Bevölkerung orientiere sich an selbst gestrickten Vorstellungen von Gerechtigkeit, meint Jens Gnisa, Chef des Richterbunds. Er sieht schwarz fĂŒr die deutsche Justiz.
KĂŒrzlich wagte sich der Richter Jens Gnisa in eine heikle Talkrunde von Frank Plasberg. Die "Hart aber fair"-Sendung rang um die Frage, wann eigentlich Gerichtsurteile gerecht sind.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article155661389/Das-deutsche-Recht-ist-im-Sinkflug.html

Kameraden wehrt Euch! Ja das deutsche Recht ist im Sinkflug das erfĂ€hrt der BĂŒrger nicht selten, oder wie im nachfolgenden Fall, nur wir dĂŒrfen es nicht unwidersprochen hinnehmen! Auch AfD, Pegida sind die Folgen, aber was tun "Die" fĂŒr uns Diktaturopfer?
Siehe in Folge die Fortsetzung zu meinem Beitrag im Thread vom 08.05.2016, 19:25 Titel: Mut zur Wahrheit
– Der Sachsen Skandal - Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatlicher Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet Sachsen.

Wie Stasiopfer sich mit Rechtsmittel zu Rechtsbruch von Reha-Behörden und Justiz in Sachsen zu ihren RechtsansprĂŒchen wehren mĂŒssen!

SĂ€chsisches Landessozialgericht Chemnitz versucht Stasiopfer mundtot zu machen!


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BeitragVerfasst am: 29.05.2016, 20:22    Titel: Die Endlösung der RechtsansprĂŒche? Antworten mit Zitat

Mut zur Wahrheit - Der Kampf von DDR-HÀftlingen um EntschÀdigung

„Diktieren Ämter im Osten die Endlösung der RechtsansprĂŒche fĂŒr SED/Stasiopfer zum Artikel 17 des Einigungsvertrages BRD/DDR?“


Beitrag vom 26.05.2016, Titel: „Verweigerungssystem“ Ost-VersorgungsĂ€mter
Zitat:
Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatlicher Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet im Bundesland Bayern.

Zahlreiche E-Mails erreichten mich mit der Frage: „Wirst Du Dich tatsĂ€chlich mit denen noch anlegen?“ Das kostet Kraft, Zeit, Gesundheit und Geld“, letztens geht es Dir wie Gobsch. Was heißt anlegen, „Ja, ich fordere mein Recht ein!“, wenn Bearbeiter von AntrĂ€gen von Opfern rechtsstaatlicher Strafverfolgungsmaßnahmen, Akten ĂŒber 15 jahrelang manipulieren, den BĂŒrger RechtsansprĂŒche unbeeindruckt von Politik, Vorgesetzten einer Verwaltung vorenthalten kann, gehe ich auch nochmal in einen neuen Hungerstreik wir hier im Foto, nachts vor dem SĂ€chsischen Sozialministerium
https://sites.google.com/site/rico00002/hungerstreik/Hungerstreik_Foto_5.jpg siehe Beitrag im Thread vom 15.05.2016, 01:12 Titel: RealitÀt im Osten.
Nun scheint noch die Justiz mit einem noch nie dagewesenen Beschluss, durch Rechtsbruch Hilfestellung zu leisten! Man könnte glauben, die Wegbereiter der Pegidas laufen zu Hochbetrieb in Sachsen oder anderswo auf. Immer mehr BĂŒrger nehmen den desolaten zustand unseres Rechtsstaates nicht mehr unwidersprochen hin. Wir haben doch fĂŒr Demokratie bezahlt mit unserer Gesundheit, nicht die uns heute die Rehabilitierungs- Gesetze vorenthalten wollen.

Auch zu einem sehr positiven Verlauf einer Rehabilitierung in Bayern ist zu Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatlicher Strafverfolgungsmaßnahmen auch im Osten zwischen Anerkennungspraktiken und EntschĂ€digungsleistungen zu differenzieren.

Zu unterscheiden bei VersorgungsĂ€mtern ist die Anerkennung nach Reha von SchĂ€den aus Haft und Verfolgung in der DDR, sowie eine LeistungsgewĂ€hrung. Es sind mir ganz wenige FĂ€lle bekannt, wo die LeistungsgewĂ€hrung von VersorgungsĂ€mtern mit Schwierigkeiten verbunden ist. Ich selbst erhalte zu meinen bisher anerkannten berechtigten VersorgungsansprĂŒchen nach § 21 (StrRehaG) Heilbehandlung nach § 10 BVG (§ 30 Abs 1 und 3 BVG) Leistungen dazu ich bisher nichts beanstanden kann, im Gegenteil, die Bearbeiter im Versorgungsamt prĂŒfen und gewĂ€hren im Rahmen der Gesetze schnell zu LeistungsgewĂ€hrungen.

Die Kehrseite ist die negative Auslegung von Gesetzen, den Gesetzeszweck von Reha-Gesetzen zur Anerkennung von GesundheitsschĂ€den und sonstiger Benachteiligung aus politischer Verfolgung umzusetzen, um die uns versicherten Leistungen nach den Reha-Gesetzen erst einmal zu erhalten. Es werden von nicht wenigen Ämtern jahrelang fĂŒr einen gesunden Menschenverstand die unfassbarsten diskriminierenden Praktiken, oft menschenverachtend zu einem eingereichten Antrag angewandt, ein sogenanntes PrĂŒfungsverfahren, das lediglich auf endlos Zeit ausgerichtet ist. Das meist nicht dazu dient den Antragsteller nach den gesetzlichen Vorgaben zu befrieden, sondern eine vom Amt geschaffene jahrelange Bearbeitung dient meist dazu, um die Akte so mit halbwahrheiten zu komplizieren, oft mit Manipulationen zur Sachlage, um auf jeden Fall dem Antragsteller, die berechtigten RechtsansprĂŒche zu versagen. In Sachsen-Anhalt oder anderen neuen BundeslĂ€ndern können das von nicht wenigen Kameraden zu belegen. FĂŒr Sachsen belegen desaströse Verfahren, das mit Wissen der SĂ€chsischen Landesregierung, dazu der MinisterprĂ€sident Tillich (CDU) aufmerksam gemacht wurde und schweigt. Weiter 2013 eine kleine Anfrage Drs. 5/12912 des SĂ€chsischen Landtagsabgeordneten Horst Wehner an die Regierung. Die Antworten zu der Anfrage von der einstigen CDU-Sozialministerin Clauß (CDU) und dem Innenminister Ulbig (CDU) geben Auskunft, warum Sachsens VersorgungsĂ€mter gegenĂŒber DDR-GeschĂ€digten Gesetze zum Nachteil des Antragstellers zu Anerkennungen von RechtsansprĂŒchen auslegen können, ohne befĂŒrchten zu mĂŒssen, zu der Nichtanwendung der Reha-Gesetze zur Verantwortung gezogen zu werden. Ein mögliches Motiv, Haushaltsmittel fĂŒr das Land einzusparen, wĂ€re nicht nur moralisch höchst verkommen, es wĂ€re in hohem Maße kriminell und ist als schwerer Rechtsbruch zu werten.
Unter anderem werde ich wie in meinem Fall, umfĂ€nglichen Maßnahmen einleiten (lasen), um SĂ€chsische Reha-Praktiken und ihre Praktizierenden Personen transparent zu machen, wie auch der SĂ€chsische Landtag wird die Frage beantworten mĂŒssen.
„Ist das die Endlösung der RechtsansprĂŒche fĂŒr SED/Stasiopfer zum Artikel 17 des Einigungsvertrag BRD/DDR und seinen Reha-Gesetzen?“


Jedes zweite SED/Stasiopfer verzichtet auf AnsprĂŒche

Der Focus schrieb bereits 2012

SED-Opfer warten jahrelang auf Anerkennung

Manche Opfer des DDR-Regimes kĂ€mpfen bis heute mit den Folgen der Repressalien. Doch viele scheuen sich wegen langer und komplizierter Verfahren, EntschĂ€digung zu beantragen. Der Berliner Beauftragte fĂŒr Stasi-Unterlagen fordert eine Neuregelung.

Mehr als 22 Jahre nach dem Mauerfall ringen Opfer politischer Verfolgung in der DDR weiter um die Anerkennung von GesundheitsschĂ€den. „Die Verfahren dauern noch immer viele Jahre“, kritisierte der Berliner Landesbeauftragte fĂŒr die Stasi-Unterlagen, Martin Gutzeit, in seinem Jahresbericht fĂŒr 2011. Er forderte eine gesetzliche Neuregelung fĂŒr ein vereinfachtes Prozedere.

Es gebe auch zu wenige medizinische Gutachter, die ĂŒber die Folgen politischer Repression in der DDR ausreichend Bescheid wĂŒssten. Viele der frĂŒheren Opfer klagten zudem ĂŒber unsensible Befragungen, heißt es in dem Bericht. Mitarbeiter in den VersorgungsĂ€mtern sollten ebenso wie Gutachter fortgebildet werden.
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/kompliziertes-verfahren-sed-opfer-warten-jahrelang-auf-anerkennung-_aid_759021.html

Siehe in Folge die Fortsetzung zu meinem Beitrag im Thread vom 08.05.2016, 19:25 Titel: Mut zur Wahrheit – Die Endlösung fĂŒr SED/Stasiopfer? -
– Der Sachsen Skandal - Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet Sachsen.

Wie Stasiopfer sich mit Rechtsmittel zu Rechtsbruch von Reha-Behörden und Justiz in Sachsen zu ihren RechtsansprĂŒchen wehren mĂŒssen!

SĂ€chsisches Landessozialgericht Chemnitz versucht Stasiopfer zu seinen RechtsansprĂŒchen durch Rechtsbruch mundtot zu machen!


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BeitragVerfasst am: 12.06.2016, 14:06    Titel: Der 17 Juni und die RealitĂ€t fĂŒr DDR-Opfer Antworten mit Zitat

Was ist faul in einem Staat der viel Geld fĂŒr eine Willkommenskultur fremder Kulturen ausgibt, aber kein Geld fĂŒr Opfer von DDR-Unrecht hat?

So geht Sachsen:
Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet.


Was mit dem DDR-Aufstand am 17. Juni 1953 begann und in seiner Folge ca. 300.000 politische HĂ€ftlinge https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Haft_%28DDR%29 – zig-Tausende Zersetzungsopfer der Stasi fĂŒhrte https://de.wikipedia.org/wiki/Zersetzung_%28Ministerium_f%C3%BCr_Staatssicherheit%29 , scheint alles vergessen zu sein was zur Einheit Deutschlands fĂŒhrte, beim Versöhnungstaumel der einstigen Gegner in Ost und West? Heuchlerische Kranzniederlegungen und "Die Opfer dĂŒrfen nicht vergessen werden" sicher die Toten, sind dazu geblieben. Die Opfer des DDR-Unrechtsstaates konnten sich nicht so gut versorgen wie die alten und nun als neue Herren des vereinte Deutschland beim Vereinigungsprozess. Wegen der Gradlinigkeit der DDR-Opfer hat man uns nicht mehr gebraucht, nicht wenige wurden sogar mit Rechtsbruch von Gesetzen durch Reha-Behörden und Justiz zu ihren RechtsansprĂŒchen die ihnen nach Artikel 17 des EV versichert waren mit jahrelangen subtilen Terror betrogen!

Der Kampf von DDR-HÀftlingen um EntschÀdigung (in Folge zum Artikel im Thread vom 08.05.2016, Titel: Mut zur Wahrheit)

„Diktieren Ämter im Osten die Endlösung der RechtsansprĂŒche fĂŒr SED/Stasiopfer zum Artikel 17 des Einigungsvertrages BRD/DDR und seinen Reha-Gesetzen?“

Seit Inkrafttreten der Rehabilitierungsgesetze zur Anerkennung von haft- und verfolgungsbedingten GesundheitsschĂ€den und EntschĂ€digungsleistungen bestimmen nicht selten die Antragsbearbeitung dieser versicherten RechtsansprĂŒche in stark zunehmender weise Arroganz, Ignoranz, WillkĂŒr in Behörden und der Justiz, nicht selten den Alltag des Stasi-Opfers.
Nach Feststellungen von freien Gutachtern, Historikern, Landesbeauftragten fĂŒr die Stasiunterlagen, stellt die HĂ€lfte der anspruchsberechtigten Stasiopfer gar keinen Antrag zu den ihnen vom Staat versicherten Leistungen, um den menschenverachtenden Praktiken durch Ämter zu ihrem Selbstschutz zu entgehen. Belegbar ist durch nicht wenige Anspruchsberechtigte, die sich diesem subtilen Terror erwehren zu den bearbeiteten AntrĂ€ge von Ämtern, die meist eine Nichtanerkennung von DDR-FolgeschĂ€den und damit eine LeistungsgewĂ€hrung des Anspruchsberechtigten im Osten, nicht durch fehlende Gesetze ablehnen, sondern deren Auslegung von Gesetzen, dazu der Gesetzgeber eindeutig sagt, diese seien großzĂŒgig gegenĂŒber den Anspruchsberechtigten auszulegen. Hier zeigt unverkennbar wieder, die ĂŒbernommene DDR-Verwaltung, in Folgen die Kinder des Sozialismus, ihr gespaltenes VerhĂ€ltnis ĂŒberhaupt DDR-Unrecht seine Folgen fĂŒr Menschen erkennen zu können und damit ĂŒberhaupt zu beurteilen. Es bestĂ€tigt sich auch hier, mit Personalfragen löst man Sachfragen.

Ein Beispiel einer Rehabilitierung seit 2000 durch sĂ€chsische Ämter, das mit Nichten ein Einzelfall ist, sondern die RealitĂ€t nicht wenige andere Antragsbearbeitungen von Kameraden bestĂ€tigt.

Beispiel, das SĂ€chsische AFS Leipzig soll ein Antrag seit 2000 zur Anerkennung von Haft- und gesundheitlichen FolgeschĂ€den prĂŒfen, die Folgen von DDR-Unrecht anerkennen, dazu das Amt nicht in der Lage, nicht willens ist und blĂ€ht durch VerfĂ€lschung der Sachlage durch ihre eingeschrĂ€nkte BeurteilungsfĂ€higkeit zu einem Diktaturopfer die Akte zum Sachverhalt, sodass die Ablehnung des Antrages durch rechtswidrige Entscheidungen erfolgt. Die Kinder des Sozialismus in Ämtern denen man wie hier im Vorgang belegbar nachweisen kann, dass der Bearbeiter dieses Reha-Antrages, DDR-Unrecht nicht nachvollziehen kann oder will, dessen Wissen zu seinem jahrelangen aufgebĂ€hten Antrag besteht meist nur, sich frei von Strafverfolgung seiner Manipulationen zur Sachlage zu vergewissern, mit dem Hinweis im Bescheid, „gegen diesen Bescheid können Sie in X Tagen Widerspruch einlegen.“
Zu diesen der Antragsberechtigte Wiederspruch zum Bescheid einreicht, der nicht selten von Ämtern nicht zur Heilung der skandalösen Festlegung des Amtes erstellt wird, sondern lediglich ausgelegt ist, wozu sich das Amt, der Bearbeiter erneut versichert sich nicht schuldhaft gemacht zu haben und Schreibt erneut. „gegen diesen Bescheid können Sie in X Tagen Klage bei Gericht einlegen.“ Das fehlende Amt, seine Mitarbeiter wissen, dass sie dauerhaft gegen Recht und Gesetz verstoßen können, ohne befĂŒrchten zu mĂŒssen, dafĂŒr jemals abgestraft zu werden. Von einer Moral, einem fehlenden Unrechtsbewusstsein gegenĂŒber Diktatur-Opfer will ich heute vorerst schweigen.
In Sachsen erteilt die oberste Aufsichtsbehörde sogar die Absolution ihren Ämtern zu dieser Arbeitsweise, damit der SĂ€chsische Landtag sich noch beschĂ€ftigen wird. Nicht wenige Antragsteller werden mit ihren Akten dazu ihren Beitrag leisten. Mit Personalfragen löst man Sachfragen, natĂŒrlich auch AnsprĂŒche zur Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet, wo die ganze Verhöhnung von WendehĂ€lsen und Gewinner der von Egon Krenz im Herbst ÂŽ89 ausgerufenen Wende fĂŒr die SED, die Menschen die „nein“ zum DDR-Regime sagten nun die spĂ€ten Abstrafung erfahren!
Ämter, die mit einer in hohem Maße kriminellen Energie, einer moralischen Entwurzelung gegenĂŒber Anspruchsberechtigten zu den Reha-Gesetzen entscheiden, rechnen kaum damit, dass der Anspruchsberechtigte zu ihrem Bescheid noch AktivitĂ€ten einer Gegenwehr in seinem alter und Gesundheitszustand, das ja in Jahren vorab abgeklĂ€rt wurde dem Amt anzeigt, das aber zu unserem Selbstschutz vor WillkĂŒr transparent zu machen ist.

Bei meinem Fall hatte das SĂ€chsische Landesamt selbst bei meinem desolaten Gesundheitszustand ihren rechtswidrigen Bescheid falsch eingeschĂ€tzt. Gegenwehr zu Unrecht war immer unser Wegbereiter gegenĂŒber Unrecht, deshalb wurden wir auch Opfer und nicht Anpasser an die Beliebigkeit.

- Es ergeht ĂŒber meine RechtsanwĂ€ltin Klage beim SG Leipzig gegen den Bescheid des sĂ€chsischen Landesamtes (heute KSV) Sachsen. Dem SG Leipzig liegt als Arbeitsgrundlage eine jahrelange, man könnte sagen vorsĂ€tzlich geschaffene, manipulierte Aktenlage zum Sachverhalt durch das sĂ€chsische Landesamt zur Entscheidung zu meinem Antrag vor. Eine Anerkennung zur Rehabilitierung als Opfer rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet nach (StrRehaG) (VwRehaG) (BerRehaG). Haft- und FolgeschĂ€den und den daraus gesetzlichen VersorgungsansprĂŒchen, das von mir in einem jahrelangen Verfahren zu der aufgeblĂ€hten Aktenlage zu berichtigen ist. Ein ĂŒblicher skandalöser Vorgang bei Gerichten das von Ämtern geschaffen wurde, man kann sagen vorsĂ€tzlich, dazu das Versorgungsamt seine verfĂ€lschte Sachlage skrupellos, hartnĂ€ckig beibehĂ€lt.
Bei nicht wenigen Anspruchsberechtigten entscheidet wegen unserem hohen Alter der biologische Ausgleich das Verfahren des Anspruchsberechtigten.

So geht Sachsen - zu Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet.

Ein 10 tĂ€giger Hungerstreik Tag und Nacht 2004 von mehreren von Ämtern um ihr Recht geprellte Personen vor dem sĂ€chsischen Sozialministerium in Dresden bringt Bewegung in die VorgĂ€nge der rechtsuchenden Personen. http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?p=11766#11766
SchĂ€big wie immer wenn Interessen von DDR-Opfern vertreten werden mĂŒssten, schickt der damalige VOS-Bundesvorstand sofort eine Abordnung zum sĂ€chsischen Sozialministerium, das sich die VOS von diesem Hungerstreik distanziert. Der damalige Bundesvorsitzende Mold, sollte wo selbst einen Antrag in Sachsen laufen haben, zu dem die VOS durch ihre Distanzierung zu unserem Hungerstreik gut Wetter machen wollte mit ihren miesen verhalten.
UnabhĂ€ngig vom Verrat der VOS an ihren Mitgliedern erhalte ich mit anderen Hungerstreikenden einen Termin bei der damaligen Sozialministerin Helma Orosz, wo ich die Manipulationen zur Sachlage des AFS Leipzig und Landesamtes Chemnitz durch Belege zur Sachlage vorlegen kann, die ich durch Akteneinsichten bei diversen Ämtern feststellte und kopierte.
Die Ministerin Orosz prĂŒft und weist nach RĂŒcksprache in ihrem Ministerium der Fachabteilungen ihr Landesamt in Chemnitz an, ein Schuldanerkenntnis dem Gericht gegenĂŒber abzugeben, um die Klage die wegen der schuldhaften Arbeit ihres Landesamtes von mir dem Land Sachsen anhĂ€ngt zu beenden.

Anmerken möchte ich zu der Entscheidung der Ministerin, ein Rechtsvorgang, der sicher ohne seines gleichen neuerer Zeit gegenĂŒber politischen Opfern ist, das zu Unrecht, Recht gesprochen werden konnte.

- Es erging vom sÀchsischen Landesamt ein Bescheid der eine 80 prozentige Schwerbehinderung durch Haft- und FolgeschÀden anerkannte, auch ein Berufsschadensausgleich, der jedoch zum Sachverhalt durch das AFS Leipzig falsch berechnet wurde und sich eine weitere Klage durch meine RechtsanwÀltin seit Jahren beim Sozialgericht Leipzig in zweiter Instanz nun dem LSG Chemnitz anschloss.

Übrigens der einstige Bearbeiter der Aktenlage 2004 der die SachunterdrĂŒckungen zu verantworten hatte, ist heute noch der gleiche und manipuliert in Kenntnis der Sachlage seit anfangs 2000, nun die Aktenlage weiter zum SLSG Chemnitz.
Bereits hier ist der Vorsatz durch diesen Bearbeiter zu schweren RechtsbrĂŒchen zu diversen Gesetzen erfĂŒllt, ob da der Wortlaut hilft, „gegen diesen Bescheid können Sie in X Tagen Klage bei Gericht einlegen.“ Der Staatsanwalt wird durch alle Instanzen dazu entscheiden, wie auch der SĂ€chsische Landtag gefragt wird - wie geht Sachsen - bei Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet!

Kameraden wehrt Euch! Siehe in Folge zu meiner Aufzeichnung - Die RealitÀt nicht schönreden lassen!

So geht Sachsen: SĂ€chsisches Landessozialgericht Chemnitz versucht Stasiopfer zu seinen RechtsansprĂŒchen durch Rechtsbruch mundtot zu machen!

Die Folgen zu Rechtsbruch der Justiz in meinem nÀchsten Artikel

„Diktieren Ämter im Osten die Endlösung der RechtsansprĂŒche fĂŒr SED/Stasiopfer zum Artikel 17 des Einigungsvertrages BRD/DDR und seinen Reha-Gesetzen?“


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BeitragVerfasst am: 15.06.2016, 06:13    Titel: Antworten mit Zitat

Pack richtig aus Kamerad

Zitat:
Was ist faul in einem Staat der viel Geld fĂŒr eine Willkommenskultur fremder Kulturen ausgibt, aber kein Geld fĂŒr Opfer von DDR-Unrecht hat?

Nun wissen wir warum AfD und Pegida von Sachsen ausgegangen ist.

Wenn Du nicht schweigst kannst Du aber froh sein, dass Du von einem Rechtsanwalt vertreten wirst, Gegenwehr haben die Seilschaften oben nicht gern. FrĂŒher holten sie die Stasi um uns mundtot zu machen, im Rechtsstaat von Gerichten den GefĂ€lligkeitsgutachter.

Sie, "Die unheimlichen Richter" Einblick in den Alltag von Gutachtern und zeigt FĂ€lle der Justizgeschichte, die zu Skandalen fĂŒhrten. http://www.deutschlandfunk.de/psychologische-gutachten-das-ringen-um-massstaebe.1310.de.html?dram:article_id=341516

Wenn die Selbstbediener in den OpferverbÀnden nicht seit Jahren schwiegen, wÀre Dein Fall, oder Tausende anderer dieser Art nicht möglich gewesen.
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Th.Krause
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BeitragVerfasst am: 15.06.2016, 18:55    Titel: Antworten mit Zitat

Was ist geblieben der frommen Worte einer EhrenerklĂ€rung des Bundestages fĂŒr Opfer des DDR-Regimes?

Artikel ĂŒbernommen aus Forum 17 Juni

Rita SĂŒssmuth: Opfer erwarten Anerkennung und WĂŒrdigung

Berlin, 17.Juni 1992/cw – Rita SĂŒssmuth, seinerzeitige PrĂ€sidentin des Bundestages, erinnerte am 17. Juni 1992 im Deutschen Bundestag an einen „Tag der Trauer ĂŒber die vielen Menschen, die ihre Forderungen nach gerechten Arbeits- und Lebensbedingungen, ihr Verlangen nach Freiheit und Demokratie mit dem Leben oder mit langjĂ€hriger Haft bezahlt haben. 
 Den 17. Juni aus unserer Erinnerung schwinden zu lassen, hieße, die Opfer der kommunistischen Zwangsherrschaft aus unserem GedĂ€chtnis zu tilgen, die lange Reihe derer nĂ€mlich, die wegen ihrer Gesinnung und wegen ihres mutigen Eintretens fĂŒr Recht und Freiheit verfolgt wurden. Sie erwarten von uns zu Recht, daß dieser Einsatz anerkannt und gewĂŒrdigt wird.“

Nachdem der Rechtsausschuss ĂŒbereingekommen war, eine EhrenerklĂ€rung fĂŒr die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft auszusprechen, verlas SĂŒssmuth im Namen aller Fraktionen diese ErklĂ€rung (Die Abgeordneten erhoben sich von ihren PlĂ€tzen):

„Der Deutsche Bundestag wĂŒrdigt das schwere Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen, denen durch die kommunistische Gewaltherrschaft Unrecht zugefĂŒgt wurde.“ Diese Menschen „wurden ihrer Freiheit beraubt und unter menschenunwĂŒrdigen Bedingungen inhaftiert. 
 Sie wurden gefoltert, gequĂ€lt und getötet. Sie wurden in ihrem beruflichen Fortkommen behindert, schikaniert und diskriminiert. Sie wurden verschleppt. Sie wurden unter Missachtung elementarer GrundsĂ€tze der Menschlichkeit aus ihrer Heimat, von Haus und Hof und aus ihren Wohnungen vertrieben. Sie wurden an Eigentum und Vermögen geschĂ€digt.

Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor allen Opfern kommunistischer Unrechtsmaßnahmen. Er bezeugt all jenen tiefen Respekt und Dank, die durch ihr persönliches Opfer dazu beigetragen haben, nach ĂŒber 40 Jahren das geteilte Deutschland in Freiheit wieder zu einen.“


Anmerkung der frommen Worte:
Der Kampf von DDR-HÀftlingen um EntschÀdigung http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1640
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Andreas1983-1984
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BeitragVerfasst am: 16.06.2016, 15:48    Titel: UntĂ€tigkeit der Ämter Antworten mit Zitat

Immer mehr Asylbewerber klagen gegen das FlĂŒchtlingsamt.

Das Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge wird von FlĂŒchtlingen immer hĂ€ufiger wegen UntĂ€tigkeit verklagt. Ende MĂ€rz waren 3.271 sogenannte UntĂ€tigkeitsklagen bei den Verwaltungsgerichten in Deutschland anhĂ€ngig.


WĂ€re es nicht an der Zeit, dass auch wir Klage gegen die Ämter wegen UntĂ€tigkeit eröffnen. Jeder der von uns AnsprĂŒche stellt muss Jahre warten bis er einen Bescheid erhĂ€lt.

Es wird in diesem Land wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen !!!
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9 Monate meines Lebens wurde mir durch das DDR Regime geraubt. Aber jeder Tag brachte mich näher zu meinen Ziel um in die Freiheit zu kommen.
Sep. 1983 - Juni 1984. 7.06.1984 Notaufnahmelager Gießen.
(Bild: Schleuse zur MEWA in Naumburg)
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 16.06.2016, 18:36    Titel: Antworten mit Zitat

Im Beitrag von Andreas1983-1984, vom 16.06.2016 - Titel: UntĂ€tigkeit der Ämter heiß es

Zitat:
Jeder der von uns AnsprĂŒche stellt muss Jahre warten bis er einen Bescheid erhĂ€lt.

Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet.

Warum ist das so, auch weil nicht selten ein fehlendes Unrechtsbewusstsein zu den Staatsfeinden hinter Gittern, der politischen HĂ€ftlinge der Stasi-DDR besteht.

Ja, klagen gegen Unrecht ist immer aufrichtiger als Anpasser der Beliebigkeit zu sein. Ich praktiziere das seit ĂŒber ein Jahrzehnt um das ungesĂŒhnte Unrecht an Menschen nicht verblassen zu lassen.

Hier ein Video, das zeigt woran nicht wenige der eingeflossenen DDR-Verwaltung in den Öffentlichen Dienst der BRD teil hatte, davon nicht weinige seit anfangs der 90er Jahre ĂŒber unsere RehabilitierungsantrĂ€ge entscheiden.

Video - https://www.youtube.com/watch?v=jmbMcOodR88

P.T.
Seid Zeugen, seid nie wieder Opfer!
_________________
Anerkannter ehemaliger politischer Häftling der SBZ/DDR, Folteropfer, Wehrdienstverweigerer, jahrzehntelanges Zersetzungsopfer der SED/Stasi
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Th.Krause
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BeitragVerfasst am: 27.06.2016, 22:10    Titel: Antworten mit Zitat

Kamerad Trawiel, wo bleibt Deine angekĂŒndigte Fortsetzung vom 12.06.2016

Zitat:
So geht Sachsen: SĂ€chsisches Landessozialgericht Chemnitz versucht Stasiopfer zu seinen RechtsansprĂŒchen durch Rechtsbruch mundtot zu machen!

Die Folgen zu Rechtsbruch der Justiz in meinem nÀchsten Artikel

„Diktieren Ämter im Osten die Endlösung der RechtsansprĂŒche fĂŒr SED/Stasiopfer zum Artikel 17 des Einigungsvertrages BRD/DDR und seinen Reha-Gesetzen?“
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Hasso
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BeitragVerfasst am: 02.07.2016, 06:40    Titel: Antworten mit Zitat

Suchmeldung!

Wo ist Trawiel abgeblieben?
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Roli1
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BeitragVerfasst am: 04.07.2016, 13:56    Titel: Antworten mit Zitat

Keine Bange. Hat vielleicht viel um die Ohren. Außerdem hatte er sich ja vor zwei Tagen gemeldet.
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9/1980 - 1/1981 Roter Ochse in Halle / S
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 07.07.2016, 23:05    Titel: RechtsansprĂŒche im Klagestaat Ostdeutschland Antworten mit Zitat

Zitat:

Suchmeldung!

Ja, ich bin noch da, ich wurde noch nicht abberufen, auch nicht durch Nachhilfe meiner neuen Peiniger! Hatte nur viel um die Ohren wie Roli 1 bemerkt.

In Folge meiner Artikel im Thread vom 08.05.2016 und 12.06.2016

Zu unterscheiden ist:
– Zu unterscheiden ist bei unseren RechtsansprĂŒchen zur Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet, zwischen der Anerkennung unserer RechtsansprĂŒche und den gesetzlichen LeistungsgewĂ€hrungen.
Es geht im Streit beim Kampf von DDR-HĂ€ftlingen um EntschĂ€digung, meist durch Ämter gegeißelt, durch skandalöse Anerkennungspraktiken, dazu der Gesetzgeber davon ausgeht, dass die Gesetze großzĂŒgig fĂŒr den Anspruchsberechtigten auszulegen sind, dass aber meist das Gegenteil durch Ämter der Fall ist. Dabei geht es nicht um fehlende Gesetze die man dreist vorschiebt, sondern um die skandalöse Auslegung von Gesetzen zum Nachteil des Anspruchsberechtigten durch das Amt.

Die Leistungen:
Hat man sich die gesetzlichen RechtsansprĂŒche in einem jahrelangen Kampf oft mit subtilem Terror, dem Verlust seiner LebensqualitĂ€t und dem Verlust von Lebenszeit erstritten, dann gewĂ€hrt das Amt den Anspruchsberechtigten der Reha-Gesetze, die dazu versicherten Leistungen. Nachteiliges ĂŒber LeistungsgewĂ€hrung aus gesetzlichen AnsprĂŒchen wurde mir bisher von anderen Kameraden nicht bekannt. Ich selbst kann bis heute in all den Jahren nicht klagen zu LeistungsgewĂ€hrung, wie durch den KSV Sachsen, meiner schwer erstrittenen Anerkennung von Haft- und FolgeschĂ€den.

„Der Kampf von DDR-HĂ€ftlingen um EntschĂ€digung“

Findet in der Bundesrepublik die Quantifizierung des politischen Unrechts der DDR statt?

So geht Sachsen:

Das SĂ€chsisches Landessozialgericht Chemnitz versucht das Stasiopfer zu seinen RechtsansprĂŒchen mit Beschluss durch Rechtsbruch mundtot zu machen!

Unbestreitbar ist, dass intelligente Politiker die skandalösen Auslegungen von gesetzlichen RechtsansprĂŒchen von DDR-GeschĂ€digten zum Artikel 17 des Einigungsvertrages, seinen Reha-Gesetzen, mit oft jahrelangen menschenverachtenden Praktiken durch Ämter und Justiz einhergeht auch kennt, diese Tatsache ist von Betroffen transparent zu machen. Nicht nur die alten, auch die neuen TĂ€ter, die SelbstgefĂ€lligen auf unsere Vorleistung gut versorgten PfeffersĂ€cke dieser Praktiken in Politik, Justiz und Verwaltung sind bei ihren Namen zu nennen. Unser Land ist insgesamt, durch neues Unrecht, zu Politikverdrossenheit in Bewegung geraten. Regierende nicht weniger BundeslĂ€nder haben in ĂŒber zwanzig Jahren durch Ignoranz und Arroganz zu den Anliegen der BĂŒrger eine Entfremdung vom Volk erreicht, wie ein GlaubwĂŒrdigkeitsproblem zu Gerechtigkeit, dazu auch die politischen Opfer des DDR-Regimes, ihr Wirken uns gegenĂŒber transparent machen mĂŒssen, nicht nur ihre frommen Worte "Die Opfer dĂŒrfen nicht vergessen werden" zuhören.
Eine Chance, die wir nicht verpassen dĂŒrfen, nicht erneut den Selbstbedienern in VerbĂ€nden unsere Chance zerreden lassen, das ZeitgeschĂ€hen ist von jedem einzelnen Kameraden mitzubestimmen. Gehen Sie zu Wahlveranstaltungen, sonstigen Meetings von Politikern und stellen Sie diese zur RealitĂ€t! Wer nur schwafelt, wie seit ĂŒber zwanzig Jahren, soll nicht mehr unsere Stimme erhalten.
Erkennbar wird, dass nicht wenige FĂ€lle unter anderem wie in Sachsen zur Feststellung fĂŒhren, dass „Ämter im Osten mit Duldung der Regierenden eines Landes, die Endlösung der RechtsansprĂŒche fĂŒr SED/Stasiopfer zum Artikel 17 des Einigungsvertrages BRD/DDR und seinen Reha-Gesetzen diktieren?“

Wir mĂŒssen uns zu unseren berechtigten RechtsansprĂŒchen zu den Reha-Gesetzen, diese ĂŒberwiegend soweit der Rechtsuchende einen jahrelangen Kampf zu seinem Recht zu fĂŒhren bereit ist, der meist nur noch ĂŒber Sozialgerichte, in Folge LSG oder BSG entschieden werden, zu versicherten RechtsansprĂŒchen transparenter einbringen, bei Fortsetzung von DDR-Unrechts in Folge und bei dem derzeitigen Wandel in unserem Land nicht abseits stellen lassen. Eine neue Chance wird es in unserer begrenzten Lebenszeit nicht mehr geben.

Über zwanzig Jahre Klagen von Stasiopfern zu ihren RechtsansprĂŒchen vor Gerichten werden meist erforderlich, nur weil zustĂ€ndige Ämter die Gesetze fĂŒr den Anspruchsberechtigten eine Aktenlage schaffen, diese ins Gegenteil zu dem Sachverhalt zu RechtsansprĂŒchen des DiktaturgeschĂ€digten oft mit Manipulationen zur Sachlage verdrehen, verfĂ€lschen, eine Aktenlage, in der es nicht mehr in erster Linie um den Rechtsanspruch vor Gericht im Vordergrund steht, sondern die in Jahren von Ämtern geschaffene Aktenlage zum Sachverhalt erst zum Wahrheitsgehalt zu entflechten ist, das dem Amt erneut Zeit verschafft. Meist beeinflussen Gutachter, die von weiteren Gutachten von Ämtern, der Justiz abhĂ€ngig sind, auch noch die richterliche Entscheidung. Hier wird von Amtswegen vorsĂ€tzlicher subtiler Terror gegen das rechtsuchende Opfer ausgeĂŒbt zu AnsprĂŒchen zur Rehabilitierung, wie unter anderen gesundheitlicher Folgen oder beruflicher Benachteiligung, sonstiger Raub dem Opfer rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet erleiden mussten.

Erfahrenes Unrecht, dass der BĂŒrger in unserem Land in vielfacher Weise erneut durch bĂŒrgerfeindliches Verwaltungshandeln erfĂ€hrt oder wie zu desaströsen Anerkennungspraktiken zu einst erfahrener kommunistischer Gewalt, schafft dann Bilder wie unter anderem in Sebnitz, in dem viele Menschen ihr tiefes Misstrauen, eine fehlende GlaubwĂŒrdigkeit gegenĂŒber unserem Staat, seinen ReprĂ€sentanten zunehmend ausdrĂŒcken.
( https://www.youtube.com/watch?v=Gd5TPWXgOFQ )
Ich weiß immer noch nicht was mich mehr entsetzt, diese zunehmenden Ereignisse wie unter anderem in Sebnitz oder abnorme Praktiken von Ämtern wo skandalös, menschenverachtend zu unseren RechtsansprĂŒchen entschieden wird.
Mit Nichten haben wir fĂŒr diesen heutigen Zustand unseres Landes, einer fehlenden Gerechtigkeit, Haft und Verfolgung auf uns genommen?

Es geht wie in vielen FĂ€llen zu Recht fĂŒr das Land Sachsen lediglich um Peanuts.
Um was geht es am aufgezeigten Beispiel wie in meinem Fall, bei der Umsetzung von RechtsansprĂŒchen von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet, der kein Einzelfall ist, sondern die RealitĂ€t im Osten bestimmt.
Es geht nicht um FlĂŒchtlingskosten fĂŒr Deutschland von 50 Milliarden Euro
Es geht nicht um 4,5 Milliarden Euro Renten, Pensionen, ZusatzvergĂŒtungen fĂŒr SystemtrĂ€ger des UnterdrĂŒckungsapparates der DDR. Es geht auch nicht um die Eingliederung „integrative Maßnahmen“ fĂŒr Asylbewerber auf 27 Millionen Euro, fĂŒr das alles Geld da ist. FĂŒr das Land Sachsen geht es um Peanuts. Besonders das ein Amt das immer Recht gegenĂŒber den BĂŒrger hat. Das hatten wir doch schon, bloß es hieß nicht das Amt, sondern "Die Partei die Partei die hat immer Recht."

Es geht um einen Bescheid der 2005 nach einem Schuldanerkenntnis des Landes Sachsen bei Gericht abgegeben wurde, nach einen 10 tĂ€gigen Hungerstreik vor dem Sozialministerium von mir, dazu der damaligen Sozialministerin Orozs, die Sachbelege zu einer manipulierten Aktenlage durch das LAFS Chemnitz (heute KSV Sachsen) vorgelegt wurden war. Das Chemnitzer Landesamt machte natĂŒrlich keine Aktenberichtigung zur Sachlage nach dem Schuldanerkenntnis. Nach Fortsetzung der Klage durch meine RechtsanwĂ€ltin zur VervollstĂ€ndigung zu dem Schuldanerkenntnis durch das Land Sachsen bei Gericht, zu meiner damaligen Klage, durch den KSV Sachsen, konnte die manipulierte Aktenlage erneut vom gleichen Bearbeiter Ehinger wie seit anfangs 2000 weiter bis heute die Sachlage frisiert, manipuliert zum Sachverhalt werden. Eine Aktenlage die Vergleiche in seiner Bearbeitung, ZĂŒge zur Richtlinie 1/76 des MfS nichts nachsteht.

Rechtsstaat Bundesrepublik oder Klagestaat Bundesrepublik?

Obwohl es eine klare verfassungsrechtliche Legitimation fĂŒr staatliche Rehabilitierungsmaßnahmen fĂŒr DDR-Unrechtsbetroffene gibt, fast das SĂ€chsische Landessozialgericht Chemnitz zu einer jahrelangen Klage einen rechtswidrigen Beschluss, im Glauben das Stasi-Opfer lĂ€sst sich durch ihren Rechtsbruch mundtot machen.

So geht SĂ€chsisch, oder handelt es sich um RECHTSBRECHER in Sachsens Justiz?

Hier noch mal der Schand-Beschluss vom 26.04.2016 vom SĂ€chsischen Sozialgericht Chemnitz, dazu der KSV Sachsen durch Manipulationen die Vorgabe erteilt.
https://drive.google.com/file/d/0B6stOo3kd-HjeG05MS1uRjMxV1U/view?usp=sharing


Zu dem wahrheitswidrigen Beschluss zur Sachlage wird auch gleich vom SLSG festgelegt.

„Der Beschluss ist gemĂ€ĂŸ § 177 GG unanfechtbar“

Nur fand sich kein dummer der den Rechtsbruch dieser „Richter“ sprachlos hinnimmt. FĂŒr Gerechtigkeit haben wir doch in der DDR gestritten, um nun nicht zu den Nachfolgen zu Unrecht, zu schweigen!

Gegen den rechtswidrigen Beschluss des SLSG wehre ich mich vorerst wie folgt

- In Vorbereitung einer Verfassungsklage gegen das Land, erging zu diesem Beschluss eine AnhörungsrĂŒge gegen die Richter des SLSG.

- Weiter werden alle Rechtsmittel beim Bundessozialgericht ausgeschöpft gegen diesen rechtswidrigen Beschluss des SLSG.

- Weiter ist eine Strafanzeige unter anderem, gegen die Richter des SLSG in Arbeit.

- Alle Parteien im Landtag werden zu den jahrelangen desaströsen Rehabilitierungspraktiken SĂ€chsischer Ämter von mehreren klagenden DDR-GeschĂ€digten angerufen, auf der Grundlage der kleinen Anfrage Drs. 5/12912 des SĂ€chsischen Landtagsabgeordneten Horst Wehner an die SĂ€chsische Landesregierung 2013 und deren Antworten, zur Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet, wie im Land Sachsen.

Wie ich zwischenzeitlich von meiner RechtsanwĂ€ltin erfahren habe, soll trotz des rechtswidrigen Beschlusses des SLSG Chemnitz der Prozess weitergefĂŒhrt werden.
Wegen der FortfĂŒhrung der Klage möchte ich mich vorerst zu diesem menschenverachtenden Skandal den SĂ€chsische Ämter ausgelöst haben nicht Ă€ußern.
Um was geht es, möglicherweise nach Neuberechnung des Bescheides zum Berufsschadenausgleich um ca. 300,00 Euro im Monat, lĂ€sst sich WillkĂŒr und Menschenverachtung durch ein außer Kontrolle geratenes Amt noch steigern?

AnkĂŒndigung
Eine Vorabinformation im Kampf von DDR-HÀftlingen um EntschÀdigung!
Prof. Dr. Jörg Frommer (Direktor der UniversitĂ€tsklinik fĂŒr psychosomatische Medizin in Magdeburg stellt in einer Studie dazu fest, Opfer kommunistischer Gewalt sind einer doppelten Menschenrechtsverletzung in Deutschland ausgesetzt! https://docs.google.com/file/d/0B6stOo3kd-HjYTdDeFhxdDNnLWM/edit?pli=1
(Prof. Dr. Jörg Frommer ist Zeuge in einem Prozess vor dem SLSG in Chemnitz am 19.09.2016
Ich berichte noch ausfĂŒhrlich darĂŒber und bitte schon heute den Saal mit Prozessbeobachter zu fĂŒllen)


P.T.
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Th.Krause
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BeitragVerfasst am: 09.07.2016, 08:58    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Findet in der Bundesrepublik die Quantifizierung des politischen Unrechts der DDR statt?

Ist der Kamerad der im Osten blieb, zur Anspruchsberechtigung der StrRehaG doppelt bestraft?

Ich glaube, Anerkennung zu erlittenem DDR-Unrecht und eine LeistungsgewÀhrung, sind im Osten gleich schwer zu erreichen!

Nach dem Gesetz, soll die Anwendung wie folgt durchgefĂŒhrt werden.

Hilfen fĂŒr Opfer von in der ehemaligen DDR erlittenem Unrecht (SED-Unrecht)

Anspruchsgrundlagen

Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) (§ 21, 22 StrRehaG)

Grundsatz

Nach §§ 21, 22 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG = Artikel 1 des 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes) erhalten Betroffene oder deren Hinterbliebene, die infolge der Freiheitsentziehung eine gesundheitliche SchÀdigung erlitten haben, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen dieser SchÀdigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes.

FĂŒr die GewĂ€hrung von Leistungen nach diesem Gesetz ist Voraussetzung, dass durch einen Rehabilitierungsbeschluss eine rechtsstaatswidrige Entscheidung aufgehoben wird (§ 1 StrRehaG), aus dem sich die Dauer der unrechtmĂ€ĂŸigen Haft ergibt. Das Rehabilitierungsverfahren wird durch dasjenige Landgericht durchgefĂŒhrt, in dessen heutigem Bezirk das erstinstanzliche Straf- oder Ermittlungsverfahren seinerzeit durchgefĂŒhrt worden ist (§ 8 StrRehaG).
http://www.soziales.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=70&article_id=309&_psmand=2

Zu den RechtsansprĂŒchen dieser Leistungen schwafeln Politiker, sonstige Volksredner gerne, nur nicht ĂŒber den steinigen Weg auf Ämtern diese Leistungen ĂŒberhaupt erst zu erhalten. Das ist wohl bei uns im Westen leichter als im Osten, wo oft ĂŒber zehn jĂ€hrige Wartezeiten mit Klagen nicht selten sind, dann Anspruchsgrundlage zu diesen Leistungen bestĂ€tigt. Das ist nicht nur dem Schweigen der OpferverbĂ€nde zu dem Desaster zu schulden, auch eure LeichtglĂ€ubigkeit im Osten nach 1990 gegenĂŒber dem Westen trĂ€gt dazu bei. Es sind doch die gleichen Leute bei euch wie vor 1990, die aus den Verbrechen der SED- und Stasi-Lernschulen hervorgegangen sind, die heute ĂŒber die Anspruchsgrundlagen entscheiden. Es ist doch niemand vom Himmel gefallen der euch den Rechtsstaat in den Osten bringt, bis auf die, die von uns in den Osten gingen. Deine Aufzeichnung der Anerkennungspraktiken in Ost-Ämtern zu den berechtigten Leistungen höre ich immer wieder von anderen Kameraden. Die Schikanen wie einst durch die SED-Stasi wirken im Osten fort. Dass Du fĂŒr Deine Rechte kĂ€mpfst, lĂ€sst doch noch an den Rechtsstaat auch im Osten hoffen oder dass sich eure Politiker nur noch unter Polizeischutz unters Volk mischen können, wie die Bilder von Sebnitz und anderswo im Osten ankĂŒndigen.

Prozessbeobachter:

Ich werde auch mit einigen Kameraden zu dem Prozess vor dem SLSG in Chemnitz am 19.09.2016 nach Sachsen als Prozessbeobachter kommen, kann man da diesen Herrn Ehinger, dessen Name ich oft gehört habe auch kennen lernen? Bitte berichte genau zu dem Prozess!
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BeitragVerfasst am: 09.07.2016, 16:31    Titel: Antworten mit Zitat

Verrat an den DDR-Opfern

Uns, die von der DDR nach Deutschland ĂŒbersiedelten hat man um die Rente betrogen!


FlĂŒchtlinge und Übersiedler aus der DDR wurden in einem Eingliederungsverfahren nach den Regeln des Fremdrentengesetzes (FRG) in das bundesdeutsche Rentensystem eingegliedert. Dieses Integrationsprinzip galt von 1959 bis zum Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR vom 18. Mai 1990. Mit dem Einigungsvertrag vom 30. August 1990 nach Deutschland eingegliederten DDR-AltĂŒbersiedler hat man diese Eingliederung gekippt.
_________________
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 14.07.2016, 00:16    Titel: Die Wahrheit sagen! Antworten mit Zitat

Viele Stasi-Opfer mĂŒssen einen Jahrelangen Kampf fĂŒr ihren Lebensunterhalt fĂŒhren das die Bundesregierung den TĂ€tern erspart.

Das Bundesverfassungsgericht machte die Stasi Rente sicher.

Und das sahnten nicht wenige FĂŒhrungskader des SED/Stasiregimes zu ihrer sicheren Rente noch ab.

Der Spiegel schrieb

„Die Stasi lĂ€ĂŸt keinen verkommen“

Alles war vorbereitet. Alfred Spuhler, Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes in der Pullacher Zentrale und zugleich Agent des DDR-Ministeriums fĂŒr Staatssicherheit (MfS), sollte zusammen mit Bruder Ludwig abtauchen; beiden drohte im Wendeherbst 1989 Gefahr.

Ihr FĂŒhrungsoffizier, der Stasi-General Harry SchĂŒtt, hatte auch schon Geld bereit: knapp 350 000 Mark der DDR, abgehoben von einem Konto bei der Sparkasse des MfS.

Im November 1989 aber wurden die BrĂŒder Spuhler verhaftet. Ein SchĂŒtt-Adlatus mit dem Aliasnamen "MĂŒller" behielt das Stasi-Geld ein - und die Zeit vergoldete es: Nach der WĂ€hrungsunion am 1. Juli 1990 waren die schlappen Ost-Mark plötzlich etwa 170 000 harte D-Mark wert.

Die umgerubelten Stasi-Groschen halfen einem anderen MfS-Spion aus der Patsche: 150 000 West-Mark ließ "MĂŒller" dem Kollegen Hansjoachim Tiedge, 55, zukommen. Bis zu seiner Flucht 1985 war Tiedge VerfassungsschĂŒtzer in Köln und seither, als Professor Fischer oder schlichter BĂŒrger Tappert, in Ost-Berlin HĂ€tschelkind der Staatssicherheit.

Mit dem Stasi-Lohn setzte Tiedge sich im September 1990 in die damalige Sowjetunion ab, wo er Asyl beantragte. Seither lebt er angeblich mal in Moskau, mal am Schwarzen Meer. "Die Stasi", sagt ein frĂŒherer MfS-Oberst, "lĂ€ĂŸt halt keinen verkommen."

Aus schwarzen Kassen zweigten Ex-MfSler riesige Summen ab, nach ersten Berechnungen der zustÀndigen Berliner Ermittler "mindestens 200 Millionen Mark", die nach dem Einigungsvertrag der Bundesrepublik Deutschland gehören. Bislang sind den Ermittlern 500 FÀlle bekannt, Hunderte werden nach ihrer SchÀtzung noch hinzukommen.

Die Troupiers aus Erich Mielkes UnterdrĂŒckungs- und Spionageapparat kassierten nicht nur cash. Nach Erkenntnissen von Ermittlern *___versilberten sie Autos aus dem Fuhrpark des MfS, *___verscherbelten sie GrundstĂŒcke und konspirative ____Wohnungen, *___wandelten sie marode Stasi-Firmen in florierende ____kapitalistische GmbH um.

Schon unmittelbar nach der Wende, als das MfS unter dem SED/PDS-MinisterprĂ€sidenten Hans Modrow zunĂ€chst zum Amt fĂŒr Nationale Sicherheit (AfNS) mutierte, hĂ€uften sich Hinweise ĂŒber "AbschaltprĂ€mien" (Stasi-Jargon) vor allem fĂŒr frĂŒhere Agenten und Offiziere der Hauptverwaltung AufklĂ€rung (HVA); die war fĂŒr die Auslandsspionage des MfS zustĂ€ndig. Auch Zahlen wurden damals genannt: 30 000 bis 100 000 Mark pro Kopf.

Monatelang konnten die Stasisten krĂ€ftig abrĂ€umen, im Trubel der Vereinigungszeit kĂŒmmerte sich kaum einer um sie. Erst am 3. Januar 1991 beauftragte Bonns damaliger Innenminister Wolfgang SchĂ€uble das Kölner Bundesverwaltungsamt, "das bewegliche und unbewegliche Vermögen sowie das Finanzvermögen des ehemaligen MfS/AfNS . . . aufzuklĂ€ren, zu erfassen und zu sichern". Kein leichter Job: Die Stasi-Sparkasse verwaltete mehr als 100 000 Konten.

Im Keller des Hauses 41 an der Ost-Berliner Gotlindestraße wurden PrĂŒfer fĂŒndig. Sie entdeckten "ein BĂŒndel schriftlicher Unterlagen" der MfS-Abteilung "Finanzen" mit Hinweisen "auf legendierte Sonderkonten" - es waren Konten, die nach Schweizer Art unter einer Nummer oder nach Stasi-Art unter einem Decknamen gefĂŒhrt wurden.

"Die Unterlagen", hielten die Ermittler fest, "geben Aufschluß ĂŒber . . . Nummer des eingerichteten Kontos, Registriernummer oder Deckname des legendierten Kontoinhabers . . . Zeitpunkt der Kontoauflösung und VerfĂŒgung ĂŒber das Kontoguthaben." "Zum Zeitpunkt ihrer Auflösung" hĂ€tten die Stasi-Konten "erhebliche Guthaben" aufgewiesen - möglicherweise "bis zu 70 Millionen Mark".

Die Gelder aus der schwarzen Kasse flossen nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsamtes auf dreierlei Wegen ab: durch *___Barauszahlung an VerfĂŒgungsberechtigte "mit unklarem ____Verbleib", *___Überweisung auf Konten bei einer anderen Bank "mit ____bisher unbekanntem Inhaber", *___Überweisung auf ein Konto des damaligen Komitees zur ____Auflösung des MfS.

Die Liquidatoren der Stasi packten damals Gelder in Schuhkartons. Die Scheine ĂŒberbrachten Kuriere bĂŒndelweise an handverlesene Adressaten, zwischen 50 000 und einer viertel Million Ost-Mark pro Hausbesuch. "Zur Absicherung der Eingliederung in die DDR" oder "fĂŒr die Gesamtheit der geleisteten Arbeit" stand auf Begleitschreiben, die 79 Ex-Spione der HVA quittieren mußten.

Daß die alten Stasi-Chefs die Zeichen der Zeit schnell erkannt hatten, dokumentiert eine "vertrauliche Verschlußsache" vom 20. November 1989. Darin forderte Generaloberst Rudi Mittig, einer der Stellvertreter Mielkes, die Leiter der Diensteinheiten auf, sĂ€mtliche konspirativen Wohnungen, Objekte und GrundstĂŒcke zu ĂŒberprĂŒfen und "ÄnderungsvorschlĂ€ge zur RechtstrĂ€gerschaft" einzureichen - Auftakt einer großangelegten Verschiebeaktion.

Wieviel Bargeld aus dem MfS-Vermögen zur GrĂŒndung neuer Firmen abfloß, ist unbekannt. Fest steht, daß viele Ehemalige als Gesellschafter und GeschĂ€ftsfĂŒhrer von Unternehmen mit wohlklingenden Namen Karriere gemacht haben.

Etwa Rolf Thier, Offizier im Bereich Operativ-Technischer Sektor. Thier ist heute Gesellschafter und GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Lan-Com-East in Berlin, die sich mit Datennetzen und Rechnerkommunikation beschĂ€ftigt. Der Oktogon Immobilien Vermittlung GmbH in Berlin steht als GeschĂ€ftsfĂŒhrer Tilo Kretzschmar vor. Der ehemalige Oberst ist fĂŒr diesen Posten besonders geeignet: Kretzschmar war Chef der RĂŒckwĂ€rtigen Dienste der HVA und hatte damit Zugriff auf alle inlĂ€ndischen konspirativen Objekte der Auslandsspionage.

Als Gesellschafterin der am 1. Juni 1990 gegrĂŒndeten Oktogon taucht auch Helga Erdmann auf, deren Ehemann als Stasi-Offizier im besonderen Einsatz einen Großteil der ĂŒber den Versorgungsbetrieb des Ministerrats verwalteten MfS-Objekte bewirtschaftete.

Tiedge beglich aus der Stasi-Kasse auch Altschulden im Westen. Seine Kölner AnwĂ€ltin Vera Vest-Linke erhielt als Honorar fĂŒr jahrelange Beratung 6500 Mark. Absender: Kollege Wolfgang Vogel, bis zur Wende Erich Honeckers Mann fĂŒr viele FĂ€lle.
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13687998.html

Warum haben „sogenannte“ OpferverbĂ€nde nie das Verfassungsgericht angerufen?
Rufen wir doch selbst das Verfassungsgericht an

P.T.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 28.07.2016, 06:07    Titel: Nicht die Opfer der DDR entscheiden ĂŒber Lebensunterhalt Antworten mit Zitat

Die TĂ€ter mussten sich keiner Jahrelangen Prozedur auf Ämter unterziehen, der bundesdeutsche Staat versorgt sie besser als ihre Opfer!

Die NVA wurde aufgelöst und ihr Geist?

Eine Armee tritt ab - ohne, dass ein einziger Schuss fĂ€llt. Am 3. Oktober 1990 ĂŒbernimmt der damalige Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg die Kommandogewalt ĂŒber die Truppenteile einer nun aufzulösenden, aber juristisch bereits nicht mehr existierenden NVA. Eine hochmoderne, riesige und kampfstarke Armee verschwindet innerhalb der folgenden Monate, ĂŒbernommen vom frĂŒheren Feind - ein in der

https://www.youtube.com/watch?v=ZU8LqP5lFhM&feature=youtu.be

https://de.wikipedia.org/wiki/Nationale_Volksarmee

Die Versorgung der Armeangehörigen die zur Sicherung des diktatorischen SED-System Millionen Deutsche wie in einem KZ gefangen hielten, sicherte nicht nur Herr SchÀuble zu, auch das höchste Gericht der Bundesrepublik.

- Speichellecker - Einen Unrechtsstaat zu Dienen lohnt sich, als Unrecht zu Widersprechen.

Über ihre Rente, Pensionen, die der Angestellten des MfS aus dem Leben in der DDR als KZ WĂ€chter ist in einem Forum zu lesen.
http://www.forum-ddr-grenze.de/t2521f45-Meine-Rente-u-die-der-Angestellten-des-MfS.html

P.T.
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Hasso
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BeitragVerfasst am: 31.07.2016, 23:07    Titel: Antworten mit Zitat

Der ehemalige Klassenfeind versorgt die Stasi-Genossen besser als Opfer der Stasi!

Ein Artikel zu dieser aufgelösten NVA den man zu ihren Geist lesen sollte.

Die neuen Kameraden

Im Oktober 1991, wĂ€hrend des 13. Verhandlungstages im sogenannten MauerschĂŒtzenprozeß, brachen die Zuhörer im Gerichtssaal erst in unglĂ€ubiges Gemurmel, dann in schallendes GelĂ€chter aus. Ausgelöst wurde es durch den Auftritt des ehemaligen Generalleutnants Dr. Gerhard Neiber, 65, vormals Vizeminister fĂŒr Staatssicherheit in der DDR.
In den Zeugenstand gerufen, erklÀrte der Ex-General, er sehe sich nicht in der Lage, vor dem Gericht auszusagen: Er habe "keine Aussagegenehmigung"; er habe einen Eid auf einen Staat namens DDR geschworen und sei von seiner Schweigepflicht bisher nicht entbunden worden.
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13685964.html

Stasi-Rentner - http://www.wallstreet-online.de/diskussion/500-beitraege/877800-1-500/ministerialangestellte-der-ddr-und-nva-offiziere-bekommen-hoehere-renten#beitrag_13631756
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BeitragVerfasst am: 01.08.2016, 20:02    Titel: Die Wahrheit nicht verklĂ€ren lassen! Antworten mit Zitat

Zitat:
Der ehemalige Klassenfeind versorgt die Stasi-Genossen besser als Opfer der Stasi!

„Der Kampf von DDR-HĂ€ftlingen um EntschĂ€digung“

Ich habe wie viele andere Kameraden Nein gesagt!


Wir sollten angesichts des Dramas in den neuen LĂ€ndern, zu RechtsansprĂŒchen zur Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet, die Rolle der SED, ihrer Mitglieder, Gefolge und sonstiger Gesinnungssippe gegenĂŒber unseren Personenkreis nicht vergessen, dass diese von ihren Verpflichtungen dem Geist der DDR zu dienen, nicht entbunden sind!

Der Geist der DDR-Nomenklatura und sein Gefolge in den neuen BundeslĂ€ndern, urteilen nicht selten aus ihrer Sicht, ĂŒber RechtsansprĂŒche von Stasiopfer.
Die Sippe: https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistische_Einheitspartei_Deutschlands#Rolle_der_SED_in_der_DDR

Ein ReprĂ€sentant des SED-StasiunterdrĂŒckungsapparates drĂŒckt es vor einem Gericht wie folgt aus!

Generalleutnant Dr. Gerhard Neiber, 65, vormals Vizeminister fĂŒr Staatssicherheit in der DDR, erklĂ€rte der Ex-General vor einem bundesdeutschen Gericht in den Zeugenstand gerufen, „er sehe sich nicht in der Lage, vor dem Gericht auszusagen: Er habe "keine Aussagegenehmigung"; er habe einen Eid auf einen Staat namens DDR geschworen und sei von seiner Schweigepflicht bisher nicht entbunden worden.“

NatĂŒrlich muss ein Bearbeiter in einem Bundesdeutschen Amt zu AntrĂ€gen zur Anerkennung zu erfahrenen DDR-Unrecht, durch berufliche und gesundheitlichen Benachteiligungen fĂŒr den Lebensweg eines Stasi-Opfers nicht in dieser Rangordnung stehen wie dieser Gerhard Neiber. Im Widerstand gegen die DDR stand einer der ĂŒber Stasi-Opfer entscheidet wohl kaum. Zumindest ist er ein Kind des Sozialismus mit seiner geistigen PrĂ€gung zu denen, die Nein zum DDR-Unrechtsstaat sagten. Aus diesem Blickwinkel bearbeiten nicht wenige der Anpasser an die Beliebigkeit auch unsere RechtsansprĂŒche, das die langwierige und geringe Anerkennungsquote zu erfahrenen DDR-Unrecht fĂŒr den Anspruchsberechtigten bestĂ€tigt!

Ich habe wie viele andere Kameraden Nein gesagt zu diesem DDR-Regime! Deshalb muss ich mich heute denen zur Wehr setzen, die mein Nein zu Unrecht durch ihre Geistige PrÀgung nicht nachvollziehen können und sich den Unrechtsstaat einst anpassten!
Ich habe Nein gesagt - https://drive.google.com/file/d/0B6stOo3kd-HjREEybEVzVVV5cGM/view?usp=sharing

P.T.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 17.09.2016, 16:24    Titel: Und sie schĂ€men sich nicht einmal! Antworten mit Zitat


Der Kampf von DDR-HÀftlingen um EntschÀdigung



Offizielles und öffentliches Schreiben mit öffentlicher Bekanntmachung


Verfolgter SchĂŒler und anerkannter ehemaliger politischer HĂ€ftling

Folteropfer der DDR – Opfer jetziger WillkĂŒr!


Hans-Joachim GĂ€rtner, LĂŒneburger Bogen 19, 06126 Halle/Saale

Tel.: 0177-52 30 430, Fax.: 030 - 23 320 77 2359

Mail: hajoaushalle@gmail.com Web: www.gerichtsverwertbar.jimdo.com


MDR Beitrag vom 10.09.2016 i. V. m. Frau Gleicke

Mein BĂŒro im Deutschen Bundestag
Iris Gleicke, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: (030) 227 - 77 8 99
Telefax: (030) 227 - 7 67 40
e-mail: iris.gleicke@bundestag.de

Meine BĂŒros im Wahlkreis
BĂŒrgerbĂŒro Suhl
WĂŒrzburger Straße 3
98529 Suhl
Telefon: (03681) 30 38 59
Telefax: (03681) 30 37 24
e-mail: iris.gleicke.wk@bundestag.de


BĂŒrgerbĂŒro Schmalkalden
Weidebrunner Gasse 8
98574 Schmalkalden

Telefon: (03683) 46 78 30
Telefax: (03683) 46 78 29
e-mail: iris.gleicke.wk02@bundestag.de


Sehr geehrte Frau Iris Gleicke,

ich habe Ihren Beitrag am 10.09.2016 im MDR gesehen.

Ich bitte Sie, um Hilfe.

Ich möchte Ihnen höchst brisante Unterlagen, die mich betreffen, in Form von Audio, Text und Internet zukommen lassen, damit Sie sich ein Bild, ĂŒber mein "Leiden an DDR- und mutmaßlicher US- Stasi- KriminalitĂ€t". machen können. Hören Sie sich bitte die Audiodatei als Anlage im Anhang an und/oder lesen Sie die Textdatei.
Nachfolgend haben Sie alle Informationen (Beweise in Form von Text, Audio, Video, Kontaktdaten u. s. w.) als völkerrechtliche Dokumentation auf der Internetseite www.gerichtsverwertbar.jimdo.com

Anlagen:

1. = Audio: Wie alles begann

2. = Text: Beschreibung meiner traumatischen Erlebnisse 10 Seiten

3. = Internet: http://gerichtsverwertbar.jimdo.com

Hinweis fĂŒr Internetnutzer

Information zu den Fundstellen fĂŒr Textdateien, Fotos, Videos und Verlinkungen:

Textdateien:

Diese finden Sie als PDF- Datei zum downloaden in dem Sie auf den Link mit der Bezeichnung Anlage-Beweise klicken.

Bilddateien:

Diese sind identisch mit den PDF- Dateien. Sie können diese auch ohne abzuspeichern sofort in der nachfolgenden Bilddokumentation einsehen. Klicken Sie dazu auf den Link mit der Bezeichnung Anlage-Beweise und dann auf das Bild. In der Mitte dieses geöffneten Bildes am linken bzw. rechten Bildrand befinden sich vorerst unsichtbare Symbole wie (<) (>). Diese Symbole werden sichtbar, wenn Sie mit dem Mauszeiger drĂŒber gehen. Sie können jetzt nach vorn oder zurĂŒck blĂ€ttern. Um das Bild bzw. die Schrift noch mehr zu vergrĂ¶ĂŸern, klicken Sie in Ihrem Internet Explorer (?) auf Ansicht oder SchriftvergrĂ¶ĂŸerung.

Videodateien:

Klicken Sie dazu auf den Link mit der Bezeichnung Anlage-Beweise bzw. auf die Mitte des Videobildes, oder wenn ein 3D animiertes Symbol mit einer Kamera zu sehen ist, dann klicken Sie auf dieses Symbol.

Audiodateien:

Klicken Sie dazu auf den Link mit der Bezeichnung Anlage-Beweise bzw. auf Play, oder wenn ein 3D animiertes Symbol mit einem Telefon-Handy zu sehen ist, dann klicken Sie auf dieses Symbol. Vergessen Sie bitte nicht, die Lautsprecher dabei einzuschalten.

Sollten diese digitalisierten Texte, Bild, Video- und Audiodateien, Ermittlungs- und

Rechercheergebnisse sowie andere Beweise doch einmal durch mysteriöse Weise verschwinden, können alle Dateien, im Original, gerichtsverwertbar, in bester Bild- und TonqualitĂ€t, fĂŒr die dafĂŒr legitimierten zustĂ€ndigen verantwortungsbewussten Menschen, zusĂ€tzlich aus verschiedenen bereits von Herrn GĂ€rtner bevollmĂ€chtigten Quellen eigebracht werden.

Ich bitte Sie, hiermit nochmals um Hilfe.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Hans-Joachim GĂ€rtner

Angemerkt - Die neuen TĂ€ter der Stasi-Opfer beim Namen nennen!
http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1640&postdays=0&postorder=asc&start=80

Und sie schÀmen sich nicht einmal, die alten und neuen Sesselfurzer!
die Mitgestalter, TaschentrĂ€ger, sonstige HilfsbĂŒttel zum DDR-Unrecht, in Folge nicht selten ihre fĂŒr den Sozialismus geprĂ€gten Kinder, die heute ĂŒber die Opfer des DDR-Verbrechens in nicht zu verhöhnender Weise richten!

Nach meinen jahrelangen Beobachtungen zum vorliegenden Fall des Kameraden Hans-Joachim GĂ€rtner aus Halle, geht es hier nicht mehr um die RechtsansprĂŒche des Kameraden GĂ€rtner, sondern um das sich angemaßte Recht des Landesversorgungsamtes Halle, das von dieser Behörde vorbestimmte Recht mit allen Mitteln, auch der Perversion, dass das DDR-Unrecht ĂŒbertrifft durchzusetzen.

Kamerad GĂ€rtner ist Opfer eines anhaltinischen Landesamtes, das zu seinen skandalösen Rehabilitierungspraktiken durch ihre Rechtsbeugungen in die Enge getrieben wurde, dazu der jahrelange Rechtsweg den Anspruchsberechtigten mĂŒrbe machen soll, wie das beim Kameraden Gobsch aus Halle http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1640&start=200 oder Kamerad Roli aus Halle der hier im Forum schreibt oder viele andere Kameraden.
Die TodsĂŒnde begeht ein Anspruchsberechtigter fĂŒr ein Amt dieser Art, wenn er seine RechtsansprĂŒche zu dem Artikel 17 des Einigungsvertrages und den daraus entstandenen Reha-Gesetzen einfordert, gegen die Interessen dieser Ämter die sich ĂŒber die RechtsansprĂŒche des DDR/Stasi-Opfers erheben, wie zum Beispiel in Sachsen-Anhalt.

P.T.
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Roli1
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BeitragVerfasst am: 18.09.2016, 10:22    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

gibt es noch einen Link vom MDR (10.September)? Konnte leider in der Mediathek nichts mehr finden.

Danke.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 18.09.2016, 15:27    Titel: Mediathek vom 10.09.2016 Antworten mit Zitat

Hallo Roli 1

Hier der Link zur Mediathek vom 10.09.2016 vielleicht hilft er Dir oder gib die Sendung als Suche ein.
http://www.ardmediathek.de/tv/suche?searchText=Mediathek+10.09.2016

MkG
P.T.
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BeitragVerfasst am: 18.09.2016, 16:08    Titel: Link Antworten mit Zitat

Hallo Herr Traviel,

besten Dank fĂŒr den Link. Leider weiß ich ja nicht wie die Sendung heißt.

Ich beziehe mich auf den Post zuvor:

MDR Beitrag vom 10.09.2016 i. V. m. Frau Gleicke

Roli
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 13.12.2016, 15:14    Titel: Das Verweigerungssystem! Antworten mit Zitat

Der Kampf von DDR-HÀftlingen um EntschÀdigung

Ehemaliger politischer HĂ€ftling stellt Strafantrag gegen Richterin des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt !

Zu kurz gegriffen!

Nicht nur gegen die Richterin des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, auch gegen den Innenminister dem Land Sachsen-Anhalt, dem PrĂ€sidenten des Landesverwaltungsamt hĂ€tte Strafanzeige gestellt werden mĂŒssen, die TĂ€ter in Folge, die den Terror gegen Opfer des DDR-Regimes zu verantworten haben!
Wenn Terror in unserem Lande geĂ€chtet werden soll, muss auch der Terror, den nicht wenige politische Opfer des DDR- Unrechts zu ihren RechtsansprĂŒchen in der Bundesrepublik ausgesetzt sind geahndet und transparent gemacht werden!


Eine Mitteilung des Kameraden Hans-Joachim GĂ€rtner aus Halle/Saale zeigt den richtigen Weg.


Offizielles und öffentliches Schreiben mit öffentlicher Bekanntmachung


Verfolgter SchĂŒler und anerkannter ehemaliger politischer HĂ€ftling
Folteropfer durch mutmaßliche Kriminelle in der DDR und in der BRD



An das
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
7. Senat
ThĂŒringer Straße 16
06112 Halle

Berufungsverfahren Az.: L 7 VE 5/16

In Sachen

Hans-Joachim GĂ€rtner, LĂŒneburger Bogen 19 06126 Halle an der Saale

- KlĂ€ger –

Gegen

Landesverwaltungsamt, Referat Versorgungsamt, HauptfĂŒrsorgestelle, Soziales
EntschÀdigungsrecht, Maxim-Gorki-Str. 7, 06114 Halle

- Beklagte –

Betr.: In Sachen
Hans-Joachim GĂ€rtner, LĂŒneburger Bogen 19 06126 Halle an der Saale (BerufungsklĂ€ger)

Gegen

Land Sachsen-Anhalt, vertr. d. d. Landesverwaltungsamt, Maxim-Gorki-Straße 7, 06114 Halle)
lehnt der BerufungsklĂ€ger die Richterin Dr. jur. König wegen begrĂŒndet zu besorgender Befangenheit ab.

AntragsgrĂŒnde:
1. Die Abgelehnte lĂ€ĂŸt erkennen, daß sie an einer Wahrheitsfindung durch einen Facharzt fĂŒr Psychiatrie -als SachverstĂ€ndigen- insofern nicht interessiert ist, als daß sie ihn in dem Irrtum -oder der LĂŒge- verharren lĂ€ĂŸt, der BerufungsklĂ€ger habe mit seinem Antrag auf
Komplett- Videografie des UntersuchungsgesprÀches (vom 18.9.2016) angeblich bezweckt,
daß lediglich das Verhalten des Gutachters Dr. Böcker aufgezeichnet werden solle.
2. Indem sie den Gutachter gewĂ€hren (und im Irrtum?) lĂ€ĂŸt und den Antrag gar nicht
bescheidet, bringt sie zum Ausdruck, daß sie dem Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung des BerufungsklĂ€gers im Vergleich zu den -ja ĂŒberhaupt nicht zur
Disposition stehenden- Persönlichkeitsrechten ihres Gehilfen keine schĂŒtzenswerte
Bedeutung beimißt. Die Abgelehnte ist zum Nachteil des KlĂ€gers befangen. Denn sie wĂ€re –
ebenso wie ihr Gehilfe, der noch dazu die Àrztliche Ethik zu bedenken hÀtte- wegen des
Regelungsgehaltes des 2. Satzes des Grundgesetzes gerade aufgerufen, sich fĂŒr den
Schutz der Grundrechte des KlĂ€gers stark zu machen und zumutbare und zeitgemĂ€ĂŸe
Möglichkeiten wenigstens abzuwĂ€gen. Ihre Befangenheit zeigt sich im Unterlassen. 













..

Siehe auch:

http://antikorruption2014.jimdo.com/inhaltsverzeichnis/1-anschreiben-im-%C3%BCberblick/11-12-2016-1/

und
http://antikorruption2014.jimdo.com/inhaltsverzeichnis/1-anschreiben-im-%C3%BCberblick/12-12-2016/

Angemerkt:
Zu kurz gegriffen ist fĂŒr mich die Strafanzeige gegen eine Richterin eines Landessozialgericht. Ich hĂ€tte unter anderem gleich den verantwortlichen Innenminister, den PrĂ€sidenten des Landesamtes und die Bearbeiter der Aktenlage die zu diesem Terror gegen ein Rechtsuchendes Diktatur-Opfer gefĂŒhrt haben mit Angezeigt.

Siehe Beitrag im Thread vom 08.05.2016, 19:25 Titel: Mut zur Wahrheit „Hier ein Schand-Beschluss vom 26.04.2016 vom SĂ€chsischen Sozialgericht Chemnitz“

Auch hier ist eine gefÀlschte Sachlage mit Manipulationen durch einen bei Gerichten Bekannten dubiosen Bearbeiter eines Landesamtes zur Anerkennung von Haft- und VerfolgungsschÀden Grundlage jahrelangem subtilen Terror gegen den Antragsberechtigten. Die Aufsichtsbehörden bis zum Ministerium schweigen und deckeln den skandalösen kriminellen Vorgang des KSV Sachsen!

Es handelt sich hier also nicht um EinzelfÀlle weniger Kameraden durch VersorgungsÀmter, der Justiz, es beschreibt die RealitÀt in weiten Teilen unseres Landes, zumindest im Osten, Staatsdiener die mit hoher krimineller Energie, Rehabilitierungsgesetzen zu ein Verweigerungssystem gemacht haben.

Mut Kameraden fĂŒr die, die nicht aufgeben, es ist in unserem Alter unser letzter Weg um möglicherweise noch Recht zu erfahren, wozu das Establishment in unserem Lande versagt hat.
NatĂŒrlich können wir auch noch bei der nĂ€chsten Wahl das Establishment, fĂŒr den schĂ€bigen, desaströsen, menschenverachtenden Umgang ihrer Staatsdiener gegenĂŒber Opfer des DDR-Regimes, sie dafĂŒr empfindlich abstrafen.


Weitere Strafanzeigen in Folge.

Siehe auch - In den Tod geklagt! http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1640&postdays=0&postorder=asc&start=200

P.T.
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BeitragVerfasst am: 06.01.2017, 10:45    Titel: Strafanzeige gegen die Berichterstatterin des LSG Halle Antworten mit Zitat

Nachdem Strafanzeige gegen Frau Dr. König gestellt wurde, interessiert mich natĂŒrlich brennend wie die Sachlage momentan ist.

Was gibt es Neues?

Die Berichterstatterin ist unter den Opfern der DDR Diktatur selbstverstÀndlich keine Unbekannte.
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BeitragVerfasst am: 06.01.2017, 20:32    Titel: Das Verweigerungssystem! Antworten mit Zitat

Zitat:
Nachdem Strafanzeige gegen Frau Dr. König gestellt wurde, interessiert mich natĂŒrlich brennend wie die Sachlage momentan ist.

Kamerad Rolli, der Sachstand ist im nachfolgenden Artikel aus dem dritten Link erkennbar.
Es wĂ€re schön, wenn Sie zum Kameraden GĂ€rtner am Prozesstag Kontakt aufnehmen wĂŒrden. Sie haben beide die gleichen jahrelangen Peiniger zu ihren RechtsansprĂŒchen im Landesversorgungsamt und bei der Halleschen Justiz.

Die Schande der Deutschen Einheit - Der Kampf von DDR-HÀftlingen um EntschÀdigung!

Prozessbeobachter gesucht – Bitte um zahlreiche Teilnahme – Bitte um Weiterleitung des Termins!


Am Dienstag, den 17.01.2017 findet nach jahrelangen Kampf, Nötigung, physischer und psychischer Folter am

Landessozialgericht Halle
Justizzentrum Halle
ThĂŒringer Straße 16
06112 Halle

MĂŒndliche Verhandlung am 17.01.2017 um 10.00 Uhr im Sitzungssaal 5.015 statt

KlÀger

- Hans-Joachim GĂ€rtner

gegen

- Land Sachsen-Anhalt


Zum Thema:
Siehe auf meinen Internetseiten:

https://gerichtsverwertbar.jimdo.com

und

https://gerichtsverwertbar2.jimdo.com

in Verbindung mit:

https://antikorruption2014.jimdo.com

Empfehlung:
Kamerad GĂ€rtner, schicke allen Parteien im Bundestag und im Landtag von Sachsen-Anhalt, eine Einladung zur mĂŒndlichen Verhandlung am 17.01.2017. Um den Kampf von DDR-HĂ€ftlingen um EntschĂ€digung unverkennbar transparent aufzuzeigen. Wir wollen abklĂ€ren, wer ein glaubhaftes achtungsvolles VerhĂ€ltnis zu den Opfern der DDR-Diktatur hat. Welcher Partei werden wir unsere Stimmen zur Bundestagswahl 2017 und Landtagswahlen kĂŒnftig geben können?

-Mut zur Wahrheit -
Siehe - Zeitzeugen sagen aus! https://youtu.be/BXp3BGI4hII

P.T.
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BeitragVerfasst am: 12.01.2017, 16:20    Titel: Antworten mit Zitat

Wo bleibt Teil II des Videos des Kameraden Hans-Joachim GĂ€rtner?
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BeitragVerfasst am: 14.01.2017, 17:48    Titel: Sind VersorgungungsĂ€mter im Osten kriminel? Antworten mit Zitat

Der Kampf von DDR-HÀftlingen um EntschÀdigung!
Zitat:
Wo bleibt Teil II des Videos des Kameraden Hans-Joachim GĂ€rtner?

Die Frage bei Kamerad GĂ€rtner ergab, Teil ll erscheint nach seinen seinem Prozess am 17.01.2017.

Auch zu diesen Kampf eines ehem. politischen HÀftlings der DDR-Diktatur um EntschÀdig am 17.01.2017, wie nicht wenige anderer Kameraden, muss man hinterfragen, wie weit sich diese Bundesrepublik durch CDU/SPD Regierungen von dieser EhrenerklÀrung des Deutschen Bundestages von 1992, im Umgang mit Opfern der DDR-Diktatur 1990 entfernt hat!
Auch zu fragen ist, wird es doch noch eine Partei geben die diese EhrenerklÀrung des DBT von 1992, nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 bis in LÀnder und Kommunen noch umsetzt?

EhrenerklĂ€rung fĂŒr die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft

Der Deutsche Bundestag wĂŒrdigt das schwere Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen, denen durch die kommunistische Gewaltherrschaft Unrecht zugefĂŒgt wurde. Den Menschen, die unter der kommunistischen Gewaltherrschaft gelitten haben, ist in vielfĂ€ltiger Weise Unrecht oder WillkĂŒr widerfahren. Sie wurden ihrer Freiheit beraubt und unter menschenunwĂŒrdigen Bedingungen inhaftiert. Viele sind in unmenschlichen Haftanstalten umgekommen. Sie wurden gefoltert, gequĂ€lt und getötet. Sie wurden in ihrem beruflichen Fortkommen behindert, schikaniert und diskriminiert. Sie wurden verschleppt. Sie wurden unter Missachtung elementarer GrundsĂ€tze der Menschlichkeit aus ihrer Heimat, von Haus und Hof und aus ihren Wohnungen vertrieben. Sie wurden an Eigentum und Vermögen geschĂ€digt.
Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor allen Opfern kommunistischer Unrechtsmaßnahmen. Er bezeugt all’ jenen tiefen Respekt und Dank, die durch ihr persönliches Opfer dazu beigetragen haben, nach ĂŒber 40 Jahren das geteilte Deutschland in Freiheit wieder zu einen.

Deutscher Bundestag, 17.06.1992
(BR-Drucksache 431/92)

DDR-Opfer mĂŒssen heute nicht nur um RechtsansprĂŒche zu den Reha-Gesetzen klagen. Sie mĂŒssen auch durch den Staatsanwalt klĂ€ren lassen, sind die Rehabilitierungspraktiken von VersorgungsĂ€mter und Justiz kriminell?

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BeitragVerfasst am: 15.01.2017, 22:13    Titel: Prozessbeobachter gesucht Antworten mit Zitat

Der Kampf von DDR-HÀftlingen um EntschÀdigung

Artikel im Auftrag von Kamerad GĂ€rtner

Teil II zu Artikel im Thread vom 14.01.2016 - Sind VersorgungsÀmter kriminell?

Prozessbeobachter gesucht – Bitte um zahlreiche Teilnahme – Bitte um Weiterleitung des Termins

MĂŒndliche Verhandlung am 17.01.2017 um 10.00 Uhr im Sitzungssaal 5.015 statt

Offizielles und öffentliches Schreiben mit öffentlicher Bekanntmachung


Verfolgter SchĂŒler und anerkannter ehemaliger politischer HĂ€ftling
Folteropfer durch mutmaßliche Kriminelle in der DDR und in der BRD
Fax an: (03 45) 2 20-21 03 und andere.

An das
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
7. Senat
ThĂŒringer Straße 16
06112 Halle


[u]EILT SEHR! BITTE SOFORT AUF DEN TISCH LEGEN!



Berufungsverfahren Az.: L 7 VE 5/16

In Sachen
Hans-Joachim GĂ€rtner, LĂŒneburger Bogen 19 06126 Halle an der Saale

- KlĂ€ger –

gegen


Landesverwaltungsamt, Referat Versorgungsamt, HauptfĂŒrsorgestelle, Soziales
EntschÀdigungsrecht, Maxim-Gorki-Str. 7, 06114 Halle
- Beklagte -

beantragt der KlÀger
-unter Bezugnahme auf den Inhalt des Sachvortrages seines BevollmÀchtigten
Meißner vom 6. Dezember 20161- AuskĂŒnfte von der abgelehnten Richterin Dr.
iur. König.

Die Richterin soll vor der Verhandlung schriftlich mitteilen, wie sie –
persönlich- dem Vorwurf richterlicher WillkĂŒr/ Beugung geltenden
Rechts/Berufsrechts und versuchter Nötigung im Amt begegnet.

GrĂŒnde:
1. Dem BerufungsklĂ€ger liegt keine dienstliche Äußerung der Richterin
Dr. König im Zusammenhang mit der Sachbearbeitung des gegen sie
gerichteten Ablehnungsgesuchs vor.

2. Seitens der Staatsanwaltschaft ist noch keine Entscheidung bezĂŒglich
der angezeigten VerdÀchtigungen getroffen. Der Vorwurf der
1 Veröffentlicht: https://antikorruption2014.jimdo.com/inhaltsverzeichnis-2016/1-anschreiben-im-%C3%BCberblick-2016/06-12-2016-1/

Hans-Joachim GĂ€rtner
LĂŒneburger Bogen 19
06126 Halle/Saale
Tel.: 0177-52 30 430
Fax.: 030 - 23 320 77 2359
Mail: hajoaushalle@gmail.com

www.gerichtsverwertbar2.jimdo.com

Halle, den 13. Januar 2017
richterlichen WillkĂŒr, richterlicher Desinformation und versuchter Nötigung steht noch im Raum, ohne dass sich das Mitglied des
Spruchkörpers Dr. iur. König –nach Kenntnisstand des
BerufungsklĂ€gers- hierzu geĂ€ußert hĂ€tte. Nötigendes und willkĂŒrliches
Verhalten wÀren mit richterlicher Grundhaltung bzw. Unbefangenheit
nicht vereinbar. Nach Überzeugung des BerufungsklĂ€gers steht es der
Richterin Dr. König – bzw. irgend einem anderen Juristen- gerade
nicht zu, wie geschehen die der Àrztlichen Berufsordnung zugrunde
liegende medizinische Ethik zu relativieren bzw. von einem
(abgelehnten, desinformierenden) SachverstÀndigen relativieren zu
lassen, der das Gericht schon jetzt desinformiert hat z.B. bezĂŒglich
des Antrages des KlÀgers auf Videografie des gesamten
UntersuchungsgesprĂ€ches gemĂ€ĂŸ wissenschaftsĂŒblichen Gepflogenheiten
und der sich dem humanwissenschaftlich medizinischen Diskurs gar
nicht stellt. Hierzu trÀgt der BerufungsklÀger nach, dass seines
Wissens noch kein deutscher Lehrstuhlinhaber des Faches Psychiatrie
einen Vernunftgrund vorgetragen hat auf die –z.B. am 1. Dezember 2016
der Frau Prof. Dr. med. Eva Meisenzahl-Lechner öffentlich
gestellten2- Frage: „Spricht aus Ihrer fachlichen Sicht etwas gegen
die einverstÀndliche vollstÀndige videografische Dokumentation des
Verhaltens von Proband und Untersucher bei UntersuchungsgesprÀchen/
Datenerhebungen im Rahmen von Begutachtungen?“
Beweis: Zeugenbefragungen der Uni-Prof. Dr. Eva Meisenzahl-
Lechner(DĂŒsseldorf), Univ.-Profs. Fallgatter(TĂŒbingen3),
Bauer(Dresden), Hegerl(Leipzig), Nedopil(MĂŒnchen),
.
3. Auf die Schlußfolgerungen insbesondere aus den –in Filmaufnahmen
dokumentierten- NĂŒrnberger Ärzteprozessen wird nochmals verwiesen wie
auf die Tatsache, dass die medizinische Wissenschaft –anders als eine
irgendwo vertretene Rechts-Lehre- im weltweiten freien
Gedankenaustausch und Methodenwettstreit zur QualitÀtsverbesserung
bestehen muss (Wissenschaftsfreiheit gem. GG).
Dieser unleugbaren Tatsache haben sich alle Spruchkörpermitglieder –
in Anerkennung der Grenzen Ihres Wissens bzw. ihrer ZustÀndigkeit- zu
unterwerfen, wollen sie den Vorwurf vermeiden, es sei ihnen an der
Wahrheitsfindung nicht gelegen, Pseudowissenschaft/“Scientology“
genĂŒge auch.
Jedenfalls seitens der Dr. iur. König fehlt es bislang an einer
entsprechenden Klarstellung.
Es ist anzunehmen, dass –wahrheitsgemĂ€ĂŸe oder auch in Widerspruch zu
nachprĂŒfbaren Tatschen stehende- Äußerungen der Dr. iur. König handfeste
neue AblehnungsgrĂŒnde liefern wĂŒrden.
Also hat die Richterin Dr. iur. König die AuskĂŒnfte zu geben.
Hochachtungsvoll
Hans-Joachim GĂ€rtner

2 https://antikorruption2014.jimdo.com/inhaltsverzeichnis-2016/1-anschreiben-im-%C3%BCberblick-2016/01-12-2016-2/
3 Am 12. Januar 2015 befragt:
https://antikorruption2014.jimdo.com/inhaltsverzeichnis-2016/anschreiben-im-%C3%BCberblick-2017/12-01-2017/

P.T.
Seid Zeugen, seid nie wieder Opfer![/u]
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Roli1
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BeitragVerfasst am: 05.02.2017, 11:04    Titel: Verhandlung 17. Januar Sozialgericht Halle Antworten mit Zitat

Leider vermisse ich einen kurzen Bericht wie und was in der Verhandlung vor dem Sozialgericht Halle am 17. Januar passierte.

War die Richterin Dr. König auch anwesend?

Roli
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 05.02.2017, 12:19    Titel: DDR-Unrecht und Regabilitierung Antworten mit Zitat

Der Kampf von DDR-HÀftlingen um EntschÀdigung gegen linke kriminelle VersorgungsÀmter!

Zitat:
Leider vermisse ich einen kurzen Bericht wie und was in der Verhandlung vor dem Sozialgericht Halle am 17. Januar passierte.

Hallo Kamerad Roli,

leider konnte ich nicht als Prozessbeobachter an diesem Prozess teilnehmen. Ein Tag zuvor fuhr ein Fahrzeug das lĂ€ngs zur Straße parkte, rĂŒckwĂ€rtig ohne Anzeige in den vorbeifließenden Verkehr und ausgerechnet war mein Fahrzeug das Opfer, in das dieser rĂŒckwertig hineinfuhr. Der Unfallverursacher war wie er zu erkennen gab, wohl kein Deutscher, dieser bedrohte mich noch mit einer Anzeige wegen AuslĂ€nderfeindlichkeit wenn ich nicht sofort ruhig bin. Weiter muss ich nichts dazu sagen.

Ich kann nur auf das Material zum Prozess zurĂŒckgreifen das mir der Kamerad GĂ€rtner geschickt hat.

Es war wohl kein Prozess den man rechtsstaatlich nennen kann, wie man aus dem Video das mir anonym zugeschickt wurde erkennen kann. Jeder soll fĂŒr sich entscheiden was in diesem Gericht, in diesem Gerichtssaal sich fĂŒr die Justiz, fĂŒr einen politischen HĂ€ftling, im Kampf um EntschĂ€digung in erbĂ€rmlicher Weise abgespielt hat.

Video bitte bis zum Ende ansehen https://www.youtube.com/watch?v=0wBxagMo1Zc&feature=youtu.be

Was mir noch bekannt wurde, dass es mögliche Anzeigen von der Justiz gegen Personen des Prozess, bzw. Beobachter geben soll und umgekehrt, das Kamerad GÀrtner und Prozessbeobachter Strafanzeigen gegen die Justiz gestellt haben sollen.

Nach meinen Erkenntnissen lÀuft der Prozess aus dem Ruder und man konzentriert sich nicht mehr auf das kriminell wirkende Landesversorgungsamt Halle, das die Lunte legte das dieser skandalöse Vorgang erst entstehen konnte.

P.T.
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Roli1
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BeitragVerfasst am: 05.02.2017, 15:43    Titel: Antworten mit Zitat

Ich sehe es genau so. Die ÜbeltĂ€ter (Dr. Weber) sind ja bekannt. Leider wird sich dieser Herr ĂŒber den "Verhandlungstag" gefreut haben.

Hatte gerade eine PM geschickt, aber irgendwie gehen die nicht raus.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 12.02.2017, 09:41    Titel: Rehabilitierung von Stasi-Opfern im Osten Antworten mit Zitat

Der Kampf von DDR-HĂ€ftlingen um EntschĂ€digung gegenĂŒber einem Verweigerungssystem

Dazu gehört nicht nur eine Antragstellung zu GesundheitsschÀden, sonstiger Benachteiligung wegen politischer Verfolgung bei einem Versorgungsamt, aus dem ein jahrelanger Verwaltungsakt, oft durch die Kinder des Sozialismus entsteht - mit medizinischen Gutachten , oder der Justiz !

Bei der Rehabilitierung der Stasi-Opfer im Osten, mĂŒssen wir bei einer ĂŒblichen jahrelangen geschaffenen Aktenlage durch VersorgungsĂ€mter, zu unseren RechtsansprĂŒchen zu den Reha-Gesetzen, in vielfĂ€ltiger Weise mit den seltsamsten Mitgestaltern des Sozialismus bei der Bearbeitung unserer RechtsansprĂŒche rechnen.

Die MĂ€rkische Allgemeine schrieb

Einen ersten Stasi-Check ĂŒberstand der Mediziner 1990

Einen ersten Stasi-Check ĂŒberstand JĂŒrgen B. 1990 unbeschadet. Die Außenstelle der Rechtsmedizin in Frankfurt (Oder) leitete er von 1994 bis 2010. 2016 dann bewarb er sich mit Erfolg auf den Chefposten des Brandenburgischen Landesinstituts, nachdem der langjĂ€hrige Direktor Jörg Semmler Im Herbst 2016 in Ruhestand gegangenen war.
Informationen zum Trinkverhalten des Chefs

Es wĂ€re die Krönung einer erfolgreichen Karriere gewesen – doch dann stellte das Ministerium routinemĂ€ĂŸig eine Anfrage bei der Stasi-Unterlagenbehörde. Die förderte aus den Archiven zu Tage: Eine VerpflichtungserklĂ€rung JĂŒrgen B.‘s (Decknamen „Paul“), Unterlagen zu drei AnwerbungsgesprĂ€chen von 1988, GesprĂ€chsprotokolle – getippt von Pauls FĂŒhrungsoffizier – zu zwei StreithĂ€hnen am Arbeitsplatz des Inoffiziellen Mitarbeiters, zu seinem Vorgesetzten (inklusive Trinkverhalten) und dessen Frau im Hinblick auf eine beantragte Kuba-Reise und eine Meldung ĂŒber zwei Verwandte des jungen Mediziners, die in der Bundesrepublik geblieben waren.

Dazu enthielt das Dossier eine Quittung fĂŒr eine „Schreibmappe im Wert von 30 Ost-Mark“ – ein Geschenk der Stasi an JĂŒrgen B. „in WĂŒrdigung geleisteter Arbeit“.

JĂŒrgen B. leugnete, eine Verpflichtung unterschrieben zu haben

Die Ministeriumsleitung bestellte den Institutsdirektor in spe am 14. Oktober 2014 zum PersonalgesprĂ€ch ein, deutete an, es gehe um das Ergebnis der Stasi-Regelabfrage. Was dann passierte, ist der eigentliche Grund fĂŒr JĂŒrgen B.‘s KĂŒndigung: Der Mediziner rĂ€umte zwar ein, Kontakte zur Stasi gehabt zu haben – ein nach B.‘s Darstellung unvermeidbarer Umstand fĂŒr einen Major der Nationalen Volksarmee an der MilitĂ€rakademie Bad Saarow. Zu seinen Aufgaben gehörte die Untersuchung von „unnatĂŒrlichen TodesfĂ€llen“ in der Armee sowie die Obduktion von Maueropfern. Staatsgeheimnisse seien das gewesen
Quelle: http://www.maz-online.de/Brandenburg/Stasi-Fall-Brandenburg-verliert-vor-Gericht

In Folge dieses Artikels, man muss die Bearbeiter unserer RechtsansprĂŒche bei ihren Namen nennen!

P.T.
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