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Pläne für SED Opferpension sind unbefriedigend

 
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ReiBin
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Anmeldedatum: 02.02.2007
Beiträge: 3084

BeitragVerfasst am: 21.03.2007, 22:21    Titel: Pläne für SED Opferpension sind unbefriedigend Antworten mit Zitat

Zu dem Beschluss des Bundeskabinetts für die geplante Opferpension ehemaliger politischer Häftlinge in der DDR erklärt die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

Mit der vom Bundeskabinett beschlossenen Formulierungshilfe versucht die Bundesregierung vergeblich, die nicht genutzten eineinhalb Jahre aufzuholen. Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, die Situation der Opfer der SED-Diktatur verbessern zu wollen, bleibt für die Mehrheit der Betroffenen uneingelöst. Nach vorläufigen

Berechnungen kommt allenfalls ein Viertel der Betroffenen in den Genuss einer ohnehin schon zu geringen Opferpension. Die Mehrheit der Opfer der SED-Diktatur geht leer aus.

Das größte Problem in diesem Zusammenhang ist die vorgesehene Bedürftigkeitsprüfung. Diese ist mit dem Grundanliegen der Initiative, den Opfern der SED-Diktatur Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, nicht vereinbar. Den Opfern, viele davon in ihrem achten oder neunten Lebensjahrzehnt, muss die Peinlichkeit der hiermit verbundenen Prüfung der persönlichen Lebensverhältnisse erspart bleiben.

Businessportal, 21.03.2007
_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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