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Stasi-Spitzel beruft sich auf Persönlichkeitsrechte
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 07.03.2008, 23:22    Titel: Stasi-Spitzel beruft sich auf Persönlichkeitsrechte Antworten mit Zitat

Stasi-Schau im Rathaus: Namen weiter am Pranger
Die Stadt Reichenbach gibt im Streit mit Ex-MfS-Mann nicht klein bei

Reichenbach. Überraschende Wende im Zoff um die Stasi-Ausstellung im Reichenbacher Rathaus: Die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter, deren Namen dort auf einigen kürzlich abgenommenen Informations-Tafeln zu lesen sind, müssen damit leben, im Rathaus weiter am Pranger zu stehen.

Die Stadt gliedert die Tafeln, die auf anwaltlichen Druck hin abgenommen worden waren, nämlich am Donnerstag, 16 Uhr in die Ausstellung "Christliches Handeln in der DDR" wieder ein. Das hat am Mittwoch Stadtsprecherin Heike Keßler mitgeteilt und sich auf eine diesbezügliche Stellungnahme des Außenstellenleiters der Stasi-Unterlagen-Behörde Chemnitz, Martin Böttger, berufen. Demnach ist die Veröffentlichung persönlicher Daten von Stasi-Mitarbeitern durch das Stasi-Unterlagen-Gesetz gedeckt. Die Stadt zitiert aus einem Schreiben Böttgers von Mittwoch: "Interessen von Mitarbeitern und Denunzianten an der Geheimhaltung ihrer Namen stehen einer Bekanntgabe der Namen nicht entgegen."

Der Initiator der Ausstellung, der Zwickauer Ex-Pfarrer Edmund Käbisch, äußerte sich erleichtert über die Entscheidung der Stadt. "Oberbürgermeister Dieter Kießling danke ich für seinen Mut, er ist nicht eingeknickt", sagte Käbisch am Mittwochabend. Das dürften auch andere Besucher so empfinden, die nach der Abnahme der Tafeln geäußert hatten, die Stasi-Aufarbeitung sei in Reichenbach wohl eher unerwünscht. Anlass zu dieser Kritik war das von einem Anwalt flankierte Vorgehen eines Ex-Stasi-Mannes, der sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt gesehen hatte und mit dem Datenschutz-Argument im Rathaus punkten wollte.

FREIE PRESSE, 07.03.2008
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In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.


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BeitragVerfasst am: 12.03.2008, 00:12    Titel: Antworten mit Zitat

Streitobjekt Stasi-Ausstellung
Birthler-Behörde erstaunt über Gerichtsbeschluss


Reichenbach. Die heftige Auseinandersetzung um die Stasi-Ausstellung im Reichenbacher Rathaus beschäftigt inzwischen Gerichte, Anwälte und Behörden. Auch die Öffentlichkeit nimmt großen Anteil.

Der einstige Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter (IM) "Schubert" war kurz nach Eröffnung der Ausstellung "Christliches Handeln in der DDR", gegen die Veröffentlichung seines Klarnamens vorgegangen. Er berief sich auf das Sächsische Datenschutzgesetz. Reichenbachs OB Dieter Kießling (CDU) ließ ein paar Tafeln abnehmen, nach Rücksprache mit der Stasi-Unterlagenbehörde aber wieder aufhängen. IM "Schubert" zog vors Landgericht Zwickau und erwirkte jenen Beschluss, der die weitere Nennung seines Namens verbietet. Im Falle von Zuwiderhandlung droht Zwangsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Haft.

Martin Böttger, Chef der Chemnitzer Außenstelle der Stasi-Unterlagen-Behörde, reagierte indes überrascht auf die Verfügung. Böttger: "Mir sind persönlich keine Fälle bekannt, in denen die Nennung von Klarnamen zu solchen Konsequenzen geführt hätte. Es sind ja mittlerweile dicke Bücher zum Thema auf dem Markt, in denen die Identität von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern enthüllt wird."

Die Ausstellung selbst, von Zwickauer Gymnasiasten unter Anleitung ihres Religionslehrers Käbisch entwickelt, tourt seit drei Jahren durch die Lande und wurde bislang dreizehn Mal gezeigt. Der Auftakt war am gleichen Zwickauer Landgericht, das jetzt die Verfügung ausgesprochen hat. Auch damals, im Januar 2005, wurden Klarnamen genannt. Einziger Zwischenfall: Unbekannte versuchten mit Fettstift, die Spitzel-Namen zu schwärzen. Die Tafeln wurden gereinigt und waren wochenlang zu sehen. (ros/ur)

freiepresse.de, 11.03.2008
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BeitragVerfasst am: 20.03.2008, 15:38    Titel: Antworten mit Zitat

DDR

Ehemalige Spitzel stoppen Stasi-Schau


Wie Erik Nebel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 20.03.08 berichtet wächst die Empörung in Sachsen

Reichenbach/Zwickau/dpa. «IM Schubert» könnte 18 Jahre nach der Wende für einen Präzedenzfall sorgen. Der einstige inoffizielle Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit hat eine kleine, von Schülern und ihrem Religionslehrer gestaltete Ausstellung im Rathaus von Reichenbach (Sachsen) über «Christliches Handeln in der DDR» faktisch verbieten lassen. Das Landgericht Zwickau untersagte mit Hinweis auf das Persönlichkeitsrecht Anfang März per einstweiliger Verfügung, dass der Klarnamen des Ex-Spitzels öffentlich genannt wird. Die Schau wurde abgebaut. Beide Seiten bereiten sich nun auf eine lange juristische Auseinandersetzung vor.

Die Empörung im Westen Sachsens ist groß. Mit Hilfe von Gerichten würden frühere Spitzel nun Aufklärung und Aufarbeitung behindern, statt sich zu ihrer Schuld zu bekennen, heißt es in erbosten Leserbriefen. Die Täter von einst stellten sich nun als Opfer dar. Der Leiter der Chemnitzer Außenstelle der Stasi-Unterlagenbehörde, Martin Böttger, spricht von einem bislang beispiellosen Vorgang: «Das habe ich noch nicht erlebt, dass ein IM, der seine Tätigkeit nicht bestreitet, einen Anspruch auf Anonymität durchsetzt.» Für die Aufarbeitung der DDR-Geschichte sei es wichtig, dass die Täter beim Namen genannt werden.

«Nicht einmal zwei Jahrzehnte nach dem Ende des SED-Regimes wollen die Stasi-Zuträger eine Aufarbeitung ihrer Spitzeltätigkeit verhindern und ihre Kritiker mundtot machen», so die CDU Zwickau in einem Spendenaufruf unter der Überschrift «Die Stasi macht mobil - wehret den Anfängen». Die Partei will Geld für den Initiator der Ausstellung, den früheren Zwickauer Dompfarrer Edmund Käbisch, sammeln und ihn so bei der weiteren juristischen Auseinandersetzung unterstützen. Käbisch selbst spricht von bisher nicht gekannten «Einschüchterungsversuchen». Die Ausstellung sei seit 2005 an 13 Orten gezeigt worden, habe aber nun erst eine solche Aufregung ausgelöst. Mit seinen Schülern hatte er Stasi-Akten gewälzt und für die Reichenbacher Präsentation noch einen ausführlichen Teil zu «IM Schubert» beigefügt.

Der wurde Käbischs Recherchen zufolge 1979 von der Stasi angeheuert. Der Vogtländer machte sich offenbar gut und durfte ein Jahr später als Belohnung zu den Olympischen Spielen nach Moskau reisen. Schließlich sollte er auch Kirchengruppen bespitzeln. Um Vertrauen zu erschleichen, ließ er sich offenbar sogar taufen, wie der Pfarrer recherchierte. Mehrere Menschen seien aufgrund der Hinweise von «IM Schubert» festgenommen worden.

Inzwischen hat der Mann selbst Angst vor Repressalien, sagt sein Anwalt Thomas Höllrich. «In Reichenbach herrscht Pogromstimmung.» Dagegen bestreitet der Chemnitzer Vertreter der Birthler-Behörde, Böttger, dass frühere Spitzel bei einer Veröffentlichung um Leib und Leben fürchten müssen. «Mir ist noch kein solcher Fall bekannt.» Dass ausgerechnet Höllrich das Mandat für den IM übernahm, hat für viele Reichenbacher ein sogenanntes Geschmäckle. Denn dieser sitzt für die Linkspartei in Stadtrat und Kreistag. «Das zeigt wieder einmal, dass sich die Linke nicht von ihrer Vergangenheit und dem SED-Stasi- Unrechtsstaat getrennt hat», schreibt eine Leserbriefschreiber in der «Freien Presse». Höllrich dagegen sieht sich als Verteidiger des Rechtsstaates. «Jeder ist vor dem Recht gleich, auch mein Mandant.»

Quelle:
Mitteldeutsche Zeitung
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BeitragVerfasst am: 04.04.2008, 17:33    Titel: Vergleich zur Stasi-Ausstellung abgelehnt Antworten mit Zitat



DDR-Geschichte
Vergleich zur Stasi-Ausstellung abgelehnt

Verhandlung für Dienstag am Landgericht Zwickau angesetzt


Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 04.04.2008 daß in der Auseinandersetzung um die abgebrochene Stasi-Ausstellung im Rathaus von Reichenbach (Vogtland) die Stadt und der Initiator ein Vergleichsangebot abgelehnt haben. Damit kommt es nun an diesem Dienstag zur mündlichen Verhandlung im Landgericht Zwickau. «Wir wollen eine inhaltliche Entscheidung des Gerichts», sagte ein Sprecher der Stadt am Freitag. Das Landgericht hatte den Ausstellungsmachern Anfang März per einstweiliger Verfügung untersagt, den Namen eines früheren Inoffiziellen Mitarbeiters (IM) der DDR-Staatssicherheit zu nennen. Dagegen legten Stadt und der Veranstalter der Schau Widerspruch ein.

Die verfahrensführende Richterin hatte nach Angaben der Stadt ihren Vergleichsvorschlag damit begründet, dass die Exposition inzwischen abgebaut und das Nutzungsrecht für die Räumlichkeiten ausgelaufen sei. Deshalb könnten sich Ausstellungsmacher auf der einen und der frühere Stasi-Mitarbeiter «IM Schubert» auf der anderen Seite nun darauf einigen, das Verbot als «gegenstandslos» zu betrachten.

Darauf gingen Oberbürgermeister Dieter Kießling (CDU) und Initiator Edmund Käbisch nicht ein. Der Vorschlag lasse «keinerlei relevantes Nachgeben» des früheren Spitzels erkennen, hieß es in einer Mitteilung der Stadt. Das Verbot sei keineswegs gegenstandslos, weil die Gefahr einer Zensur für künftige Ausstellungen weiterbestehe. Zudem sieht die Stadt ihr Recht auf Vertragsautonomie verletzt. «Wir wollen Klarheit und gehen notfalls zum Oberlandesgericht», sagte OB-Referent Raphael Kürzinger. Er vermutet, dass das Gericht habe in Schadensbegrenzung üben wollte.

Das Landgericht hatte in der Veröffentlichung des IM-Klarnamens einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gesehen. Da der IM keine exponierte Stellung im Stasi-Gefüge gehabt habe und heute keine herausragende Stellung im öffentlichen Leben einnehme, sei das Recht auf informationelle Selbstbestimmung höher zu bewerten als das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, hieß es in der Begründung. Dagegen führt Kurator Käbisch an, dass sachliche Geschichtsaufarbeitung nur mit der Nennung der Täternamen möglich sei.

Bei einer Spendensammlung zugunsten von Käbisch kamen nach Angaben der Zwickauer Jungen Union innerhalb von zwei Wochen 4000 Euro zusammen. Dies zeige das große öffentliche Interesse, sagte JU-Chef Thomas Starke laut einer Mitteilung. Mit dem Geld sollen Käbischs Kosten für die juristische Auseinandersetzung gedeckt werden.

Quelle
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BeitragVerfasst am: 08.04.2008, 07:52    Titel: Antworten mit Zitat

Beim Namen genannt

Wie die Thüringer Allgemeine am 07.04.2008 berichtet, verhandelt das Landgericht Zwickau heute darüber, ob in einer Ausstellung über die Staatssicherheit in Reichenbach im Vogtland der volle Name eines Stasi-IM genannt werden darf.

REICHENBACH. Die Stimmung im Vogtlandstädtchen Reichenbach ist enorm aufgeheizt. Von Pogromstimmung ist bisweilen die Rede. Und von Gefahr für die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit.

Stein des Anstoßes ist eine Ausstellung, die von Schülern unter Regie des einstigen Zwickauer Dompfarrers Edmund Käbisch bereits vor drei Jahren erstellt worden war. Darin wird auf einer der Tafeln der Klarname eines Stasi-IM genannt, der in die Reichenbacher Junge Gemeinde eingeschleust war.

Der ließ seinen Anwalt klagen und bekam Recht. Das Landgericht Zwickau, wo die Ausstellung bereits zuvor gezeigt worden war, sah in der Namensnennung einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Anfang März wurde die Ausstellung per einstweiliger Verfügung gestoppt. Käbisch hingegen argumentiert mit den Erfordernissen der notwendigen Geschichtsaufarbeitung.

Seither hat sich die Auseinandersetzung zugespitzt. Dazu hat nicht zuletzt der Rechtsanwalt des IM, Thomas Höllrich, beigetragen. Der sitzt nicht nur für die Linkspartei im Kreistag, sondern kandidiert auch für das Reichenbacher Bürgermeisteramt. Das Stasi-Opfer Käbisch wiederum polarisiert in der Germeinde seiner Kirche.

Die Auseinandersetzung hat inzwischen eine weit über den Westen Sachsens hinaus reichende Bedeutung erlangt. Das Urteil des Zwickauer Landgerichts könnte einen neuen Rahmen für die künftige DDR-Aufarbeitung setzen. Die ist nach Auffassung von Thüringens Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, Hildigund Neubert, nicht grundsätzlich in Gefahr. Verfahren wie jenes in Zwickau sorgen im Gegenteil für neue Aufmerksamkeit. Sie warnt jedoch vor einer Tendenz, dass Aufarbeitungsprojekte zunehmend zu einem juristischen und finanziellen Risiko für ihre Initiatoren werden.

In Sachsen wird heute eine Entscheidung erwartet. Der sächsische Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Michael Beleites, hofft auf eine Klarstellung. Dem Gericht in Zwickau obliegt es nun, entsprechend abzuwägen.

07.04.2008 Von Thomas ROTHBART
Quelle
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BeitragVerfasst am: 09.04.2008, 20:17    Titel: Antworten mit Zitat


09.04.2008

Anwalt von Ex-Stasispitzel will Entscheidung zu Ungunsten seines Mandanten anfechten

Streit über Stasi-Ausstellung geht vermutlich in neue Runde


Dresden (AP) Der juristische Streit über die Namensnennung eines ehemaligen Stasi-Zuträgers in einer Ausstellung in Sachsen geht voraussichtlich in eine neue Runde. Sollte sein Mandant im Eilverfahren nicht Recht bekommen, werde man im Hauptsacheverfahren Klage einreichen, kündigte Rechtsanwalt Thomas Höllrich am Mittwoch an. Dabei gehe es um den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des Berliner «Tagesspiegels».
In dem Eilverfahren zeichnet sich eine Niederlage für einen früheren Zuträger der DDR-Staatssicherheit ab. Das Zwickauer Landgericht hatte am Dienstag nach einer Anhörung der Parteien deutlich gemacht, dass es keine Bedenken gegen die Namensnennung hätte. Eine Prangerwirkung sei allein durch die Veröffentlichung des Klarnamens eines früheren Inoffiziellen Mitarbeiters (IM) in einer Ausstellung nicht gegeben.
Die endgültige Entscheidung soll am 22. April verkündet werden. Die Schau wird inzwischen nicht mehr gezeigt. Die Entscheidung gilt aber dennoch wegen ihrer Auswirkung als bedeutsam.
So hatte die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, vor Problemen bei der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit gewarnt, sollte sich der Ex-Stasi-Mitarbeiter durchsetzen.

Quelle: http://www.pr-inside.com/de/streit-ueber-stasi-ausstellung-geht-vermutlich-r528537.htm
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Zuletzt bearbeitet von ReiBin am 23.07.2008, 11:53, insgesamt einmal bearbeitet
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BeitragVerfasst am: 11.04.2008, 09:22    Titel: Antworten mit Zitat

Zum Thema Ausstellungen zur SED-Diktatur und ihrer Stasiopfer in Reichenbach, findet man sehr gute Beiträge mit einem Video in folgendem Thread

http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=790

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BeitragVerfasst am: 11.04.2008, 09:34    Titel: Antworten mit Zitat

Landesbeauftragter für Stasi-Unterlagen stellt Tätigkeitsbericht vor

"Bin nicht der Aktenverwalter, ich bin der Seelsorger"

Wie Wolfgang Schulz in der Volksstimme vom 11.04.2008 schreibt, hat der Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Gerhard Ruden ( CDU ), und seine Mitarbeiter haben in den vergangenen zwölf Monaten fast 4000 Bürger und damit doppelt so viele wie 2006 in 35 Gemeinden und Städten Sachsen-Anhalts beraten. " Dabei haben Fragen zu Akteneinsicht und Rehabilitierung von Unrechtsurteilen oder anderen Verfolgungsarten im Mittelpunkt gestanden ", sagte Ruden gestern bei der Vorstellung des 14. Tätigkeitsberichtes seiner Behörde.

Die Bürgerberatung, so Ruden weiter, sei zur wichtigsten Aufgabe des Landesbeauftragten geworden, nachdem es seit 2007 keine allgemeinen Überprüfungen auf eine eventuelle Stasi-Vergangenheit im öffentlichen Dienst mehr gebe. In Abgrenzung zur Stasi-Unterlagenbehörde sagte Ruden : " Bin nicht der Aktenverwalter, ich bin der Seelsorger. " Das wachsende Interesse an Beratungen und Gesprächen führte Ruden auf die Einführung der SEDOpferpension und auf zahlreiche Filme zurück, in denen persönliche Unterdrückungsschicksale gezeigt werden.

Seit 1990 wurden in Sachsen-Anhalt 127 717 Anträge zur Überprüfung von Mitarbeitern in Landtag, Staatskanzlei, Ministerien und nachgeordneten Einrichtungen auf eine eventuelle Zusammenarbeit mit der Stasi gestellt. In 94, 3 Prozent der Fälle gab es keine Hinweise auf eine solche Vergangenheit. 6375 Mitarbeiter dagegen waren Spitzel des Ministeriums für Staatssicherheit. 1945 von ihnen wurden entlassen, die anderen nach Einzelfallprüfungen weiterbeschäftigt.

Im Zusammenhang mit der Nennung der Namen von Stasi-Vernehmungsoffizieren in einer Ausstellung in der Gedenkstätte " Roter Ochse " in Halle sprach sich Ruden gegen die von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern beantragte Schwärzung der Namen aus. " Die Klarnamen müssen klar erhalten bleiben ", sagte er. Das sei eine kleine späte Wiedergutmachung. Schließlich seien die Offiziere die Verantwortlichen für 1000 faches Leid.

Gedenkstättenchef Joachim Scherrieble bestätigte im Volksstimme-Gespräch, dass es Forderungen zu Veränderungen von Formulierungen und zur Streichung von Namen, Daten und Fotos ehemaliger Stasi-Leute gebe. Meinung

Quelle
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Zuletzt bearbeitet von ReiBin am 18.03.2009, 08:18, insgesamt einmal bearbeitet
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BeitragVerfasst am: 22.04.2008, 08:56    Titel: Gericht entscheidet über Verbot von Namensnennung Antworten mit Zitat


22.04.2008 01:04

Gericht entscheidet über Verbot von Namensnennung bei Stasi-IM

Das Landgericht Zwickau verkündet heute seine Entscheidung im Streit um die Namensnennung eines ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiters (IM) der DDR-Staatssicherheit in einer Ausstellung. Bei der mündlichen Verhandlung am 8. April hatte die Vorsitzende Richterin Gerth signalisiert, die Meinungsfreiheit in diesem Fall höher zu stellen als den Schutz des Persönlichkeitsrechts und eine zuvor ausgesprochene einstweilige Verfügung zugunsten des früheren IM aufzuheben.

Der einstige IM hatte gegen die Nennung seines Klarnamens in der damals im vogtländischen Reichenbach gezeigten Schau geklagt und am 6. März vor dem Landgericht recht bekommen. Dagegen hatten Stadt und Ausstellungsmacher Widerspruch eingelegt.

ddp/tmo/arh
Quelle: http://www.ad-hoc-news.de/drucken.html?art_id=16436084
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Bernd Stichler
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BeitragVerfasst am: 22.04.2008, 12:55    Titel: Ausgebremst Antworten mit Zitat

Vor dem hier geschilderten Hintergrund möchte ich auf einen weiter zurückliegenden Beitrag verweisen . " Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Links-Blatt". Auch dieser Sachverhalt paßt in das Gesamtbild. Die Stasi-Verbrecher stützen sich auf die einseitige Auslegung des § 130 StGB. Nun ist es aber keinesfalls so, daß bisher noch niemand etwas gegen diese Einseitigkeit unternommen hätte. Die VOS hat zu meiner Amtszeit aktive Vorstöße zur Herstellung einer Rechtsgleichheit beim § 130 StGB unternommen. Stefan Hilsberg (SPD) hat sich ausdrücklich g e g e n eine solche Rechtsgleichheit ausgesprochen, sowie noch weitere SPD-Politiker. Die Landesbeauftragten haben der VOS nicht die nötige Unterstützung für eine Gesetzesänderung zukommen lassen, teilweise auch aus parteipolitischen Gründen. Schwerwiegend jedoch ist hier die Tatsache, daß die VOS mehrmals versucht hat, bei der UOKG Unterstützung zu bekommen und die UOKG die Bemühungen der VOS um eine Gesetzesänderung in keinster Weise unterstützt hat. Vielmehr hatten wir den Eindruck, daß die UOKG dieses Thema bewußt ignorierte. Auch hier hat ein Horst Schüler versagt. Allein war die VOS dann allerdings zu schwach, um bei den Politikern etwas zu bewegen. Das wäre eine Aufgabe für die UOKG gewesen, aber die hat nichts getan. Warum nicht ? Das nur mal zur allgemeinen Information.
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BeitragVerfasst am: 22.04.2008, 14:05    Titel: Die feigen Praktiken einiger Richter Antworten mit Zitat

Meine Freunde, unter der folgenden Adresse findet Ihr einen sehr gut geschriebenen Artikel, der sich mit den derzeitigen Praktiken einiger Richter beschäftigt.
aus euch bekannten Gründen kann ich den Beitrag nicht hier veröffentlichen. Bitte geht auf die hier angegebene Internetseite:
http://www.welt.de/politik/article1923717/Der_spaete_Triumph_der_Stasi-Taeter.html
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 22.04.2008, 18:43    Titel: Urteil - Stasi-Spitzel darf mit Klarnamen genannt werden Antworten mit Zitat

Urteil
Stasi-Spitzel darf mit Klarnamen genannt werden


WELT ONLINE von heute berichtet zu unserer großen Genugtuung, der Name eines Inoffiziellen Mitarbeiters (IM) der DDR-Staatssicherheit darf in einer Ausstellung in Sachsen genannt werden. Das Landgericht Zwickau hob die einstweilige Verfügung gegen die Namensnennung auf.

Weder die Stadt Reichenbach noch der beklagte Heimatverein seien rechtlich für die Namensnennung des Mannes verantwortlich, begründete das Gericht seine Entscheidung. Ob die Meinungsfreiheit höher zu bewerten sei als der Schutz des Persönlichkeitsrechts, ließ das Gericht ausdrücklich offen. Darüber könne erst in einem Hauptsache-Verfahren entschieden werden. Bisher ging es lediglich um vorläufigen Rechtschutz. Ein Mann hatte gegen die Nennung seines Klarnamens in einer damals im vogtländischen Reichenbach gezeigten Ausstellung geklagt und am 6. März vor dem Landgericht Recht bekommen. Dagegen hatten Stadt und Heimatverein Widerspruch eingelegt. Der Mann strebt nun eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren an.

In der mündlichen Verhandlung vor zwei Wochen deutete es bereits die Erlaubnis der Veröffentlichung. Im März hatte es den Ausstellungsmachern noch per Einstweiliger Verfügung untersagt, den bürgerlichen Namen des Mannes zu nennen. Die Initiatoren brachen die Exposition in Reichenbach daraufhin ab und legten Widerspruch ein. Sie kritisierten, dass das Gericht das Persönlichkeitsrecht des einstigen Informellen Mitarbeiters (IM) der DDR-Staatssicherheit höher bewertete als das Grundrecht zur Meinungsfreiheit. Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, verteidigte die Namensnennung. „Der Verrat ist nicht geschützt. Es ist eine klare Entscheidung des Gesetzgebers, dass Aufarbeitung nicht anonym erfolgt, dass der Verrat benannt wird und die, die früher für das MfS arbeiteten, nicht anonym bleiben“, sagte sie dem Berliner „Tagesspiegel“. „Das Stasiunterlagengesetz ist in dieser Hinsicht deutlich, das hat der Gesetzgeber ausdrücklich so gewollt.“ Was die Stasi im Leben von Menschen angerichtet habe, sei das Werk von Menschen und habe Gesichter und Namen. Auch der IM Schubert, über den das Landgericht Zwickau befinden werde, werde sich nicht als Opfer stilisieren können. Dass das Gericht diesem „dreisten Versuch“ nicht folge, sei für die Opfer auch anderer IMs „ein sehr wichtiges Signal“.

Die Wander-Ausstellung mit dem Titel „Christliches Handeln in der DDR“ ist seit vergangener Woche in Schneeberg (Erzgebirge) wieder zu sehen. Zweieinhalb Schautafeln sind symbolisch komplett geschwärzt. An dieser Stelle sollte unter anderem das Handeln des früheren Spitzels mit dem Decknamen „IM Schubert“ dokumentiert werden. Die Kuratoren haben bereits angekündigt, die alten Tafeln wieder aufzustellen, falls das Verbot aufgehoben wird. Die von Schülern in Zusammenarbeit mit dem früheren Zwickauer Dompfarrer Edmund Käbisch erstellte Schau beleuchtet, wie die Stasi kirchliche Gruppen ausspionierte und wie sich Christen dagegen auflehnten.

Das Verbot zur Namensnennung hatte für Empörung gesorgt. Die CDU Zwickau startete eine Spendenkampagne für die Ausstellungsmacher, um die Kosten des Rechtsstreits zu finanzieren. 5500 Euro sind so nach Angaben der Partei mittlerweile zusammengekommen. Der Anwalt von „IM Schubert“ kündigte im Fall einer Niederlage in diesem Eilverfahren bereits an, ein Hauptsacheverfahren anstrengen zu wollen. Er fordert, dass für seinen Mandanten gleiches Recht wie für jeden anderen Bürger gelten müsse. Von der Ausstellung gehe eine Prangerwirkung aus, argumentierte er. Die Namensnennung bedrohe die Existenz seines Mandanten. Der Anwalt vertritt inzwischen zwei weitere frühere IMs.

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Kronzeuge
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BeitragVerfasst am: 22.04.2008, 19:35    Titel: Sollen wir in Lobgesägen ausarten? Antworten mit Zitat

Dafür gibt es keinen Anlass!
Wenn selbst ein Schäuble einen Grenzoffizier in dessen Wahlkampf unterstützt, dann Vorsicht! Kronzeuge
Übrigens, nicht nur hier lesen, sondern wir warten auf Eure!!!!!! Beiträge! Schreibt Eure Meinung. Der Kronzeuge
Bitte nicht nur lesen, sondern schreiben!!!!!!
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Widerstandskämpfer und politischer Gefangener der des SED Unrechtstaates 1974 /75 Schwarze Pumpe inhaftiert wegen § 213
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BeitragVerfasst am: 23.04.2008, 10:31    Titel: Trotz Urteil – Stasi-Streit geht weiterDas Antworten mit Zitat

Trotz Urteil – Stasi-Streit geht weiter

Das Landgericht hat entschieden: Die IM-Klarnamen dürfen in der Ausstellung weiter verwendet werden. Doch der sächsische Datenschutzbeauftragte ist da anderer Meinung.


Berlin - Das Landgericht Zwickau hat seine einstweilige Verfügung gegen die Namensnennung eines früheren Stasi-IM in einer sächsischen Ausstellung am Dienstag aufgehoben. Weder die Stadt Reichenbach noch der beklagte Heimatverein seien rechtlich für die Namensnennung des Mannes verantwortlich, begründete das Gericht seine Entscheidung. Ob die Meinungsfreiheit höher zu bewerten sei als der Schutz des Persönlichkeitsrechts, ließ das Gericht indes ausdrücklich offen. Darüber könne erst im Hauptsacheverfahren entschieden werden.

Ob der Organisator der Ausstellung, der ehemalige Zwickauer Dompfarrer Edmund Käbisch, den Klarnamen des IM in seiner Ausstellung nun nennen darf, ist unklar. Er hatte der Verfügung, die ihm dies untersagte, nicht widersprochen. Käbisch hatte die Ausstellung unter dem Titel „Christliches Handeln in der DDR“ gemeinsam mit Gymnasiasten erarbeitet. Sie war seit 2005 an zwölf Orten gezeigt worden. Seit einer Woche ist sie im sächsischen Schneeberg zu sehen, wobei die Tafel zu dem betreffenden IM weiter geschwärzt ist. Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig meint, dass dies auch nach dem Urteil vom Dienstag so bleiben müsse: „Die Verfügung gegen Pfarrer Käbisch bleibt bestehen. Er muss den Namen weiter schwärzen“, sagte der zuständige Referatsleiter Andreas Schneider dem Tagesspiegel.

Der Streit geht nun vermutlich in eine neue Runde. Denn das Urteil bezieht sich nur auf das Verfahren um eine einstweilige Verfügung. Klägeranwalt Thomas Höllrich hatte gegenüber dem Tagesspiegel bereits vor Wochen angekündigt, nunmehr eine Entscheidung in der Hauptsache anzustreben. Er hält den Standpunkt seines Mandanten durch Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs für gedeckt. Die Stasi-Unterlagenbeauftragte Marianne Birthler hält die Einwände dagegen für vorgeschoben: Der Gesetzgeber habe sich klar dafür entschieden, dass Aufarbeitung nicht anonym erfolge. „Der Verrat ist nicht geschützt“, hatte sie dem Tagesspiegel kurz vor dem Urteil gesagt. Inzwischen sei es Normalität, dass Menschen erführen, wer die Berichte über sie geschrieben habe. Das müsse auch „IM Schubert“ dulden.

Dass die Rechtslage allerdings so einfach nicht ist, machte bereits die – abseits der Öffentlichkeit erfolgte – frühe Intervention des sächsischen Datenschutzbeauftragten Schurig deutlich. Er hatte, unmittelbar nachdem der Streit ruchbar wurde, eine Anfrage an die Stadt Reichenbach gestellt, in deren Räumen die Ausstellung gezeigt wurde. Die Stadtverwaltung erklärte sowohl den Datenschutzbeauftragten als auch sich selbst jedoch für unzuständig. „Wir haben eine Neutralitätspflicht und mit den Inhalten der Ausstellung nichts zu tun“, sagte der zuständige Referent des Bürgermeisters Raphael Kürzinger. Ferner sei die Ausstellung rechtlich einwandfrei gewesen. „Geschichte wird von Personen gemacht“, sagte Kürzinger, also dürften Namen genannt werden.

Der sächsische Datenschützer sah dies jedoch anders. „Wir sind mitzubefassen, wenn Daten herausgegeben oder verarbeitet werden“, sagte der zuständige Referatsleiter Andreas Schneider. Mit dem Urteil sei die Sache nicht zwingend erledigt. Jetzt entfalle zwar zunächst die Verantwortung der Stadt, dafür bleibe der Organisator Käbisch weiter verantwortlich. „Wir müssen da dranbleiben“, sagte Schneider. Die Skepsis der Datenschützer könnte sich bestätigen, wenn der Rechtsstreit fortgeführt wird. Denn die Frage, ob und unter welchen Umständen die Klarnamen von Stasi-Spitzeln genannt werden dürfen, ist nicht eindeutig geregelt und hängt von den Fallkonstellationen ab. Das Stasi-Unterlagengesetz legt fest, dass personenbezogene Daten zum Zwecke der Aufarbeitung an Historiker oder auch die Presse herausgegeben werden dürfen. Allerdings muss die Behörde bei der Herausgabe wie auch bei der Veröffentlichung abwägen, ob nicht schutzwürdige Belange des Betroffenen dem entgegenstehen. Für Marianne Birthler fällt die Abwägung eindeutig aus. Anwalt Höllrich verweist dagegen auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs, demzufolge nur Namen höherer Stasi-Chargen veröffentlicht werden dürfen, während niedere Dienstgrade einen Anspruch hätten, anonym zu bleiben.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 23.04.2008)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Stasi;art122,2518097
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BeitragVerfasst am: 23.04.2008, 18:44    Titel: Antworten mit Zitat

Der Klarname des "Im Schubert" wird im folgendem Artikel der "Welt".. genannt. Siehe Link
http://www.welt.de/politik/article1923717/Der_spaete_Triumph_der_Stasi-Taeter.html
Erschienen am 21.04.08
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BeitragVerfasst am: 23.04.2008, 18:50    Titel: Brief an Stasispitzel Holm Singer Antworten mit Zitat

Offener Brief an den Stasispitzel im Internet gefunden!!zitat Anfang

Auch bei www.dorlach.de/Reichenbach/-Aktuell.htm


ERINNERN KANN NICHT GERICHTLICH VERBOTEN WERDEN
Zur Ausstellung "Christliches Handeln in der DDR" im Rathaus Reichenbach


Guten Tag Holm S. ,
vor fast 20 Jahren sahen wir uns das letzte Mal. Du warst damals Mitglied in kirchlichen Umweltkreisen und sozialdiakonischen Gruppen in Karl-Marx-Stadt. Im November 1989 bist Du plötzlich verschwunden. Anfang der neunziger Jahre lasen wir Deinen Decknamen „Schubert" in unseren Stasiakten. Umfang und Reichweite Deiner damaligen Berichtstätigkeit über uns so genannte „feindlich-negative Kräfte" wurden uns erst beim Lesen klar. Doch die Zeit der Gespräche und Begegnungen mit Dir liegen Jahre zurück. Erinnerungen verblassen, aktuelles Geschehen verdrängt Zurückliegendes.
Nunmehr sorgst Du selbst dafür, Erinnerungen wachzurütteln: Wir entnehmen zwar der durch Deinen Anwalt erwirkten einstweiligen Verfügung, dass Du nicht willst, dass wir uns an Dich erinnern. Doch genau das Gegenteil ist eingetreten: Viele, mit denen Du in der Jungen Gemeinde Reichenbach, bei den Bausoldaten in Plauen, in der evangelischen Studentengemeinde Freiberg, im dortigen Friedensarbeitskreis und später auch in unseren Karl-Marx-Städter Kreisen sowie zuletzt beim „Neuen Forum" Kontakt hattest, erinnern sich jetzt wieder an Dich.
Für Dich scheinen diese Erinnerungen unangenehm zu sein. Du kannst vielleicht für kurze Zeit die Nennung Deines Namens in einer Ausstellung verhindern. Du verhinderst jedoch nicht, dass sich Menschen an Dein Wirken in ihren oppositionellen Kreisen erinnern. Du verhinderst außerdem nicht, dass sie ihre Erinnerungen von damals mit Deinen Berichten an das MfS vergleichen. Auch kannst Du nicht verhindern, dass sich Menschen, die wegen „staatsfeindlicher Hetze" ins Gefängnis kamen, sich an Deinen Beitrag zu ihrer Verhaftung erinnern.
Die Vergangenheit lässt Dich und uns offenbar nicht in Ruhe. Wir glauben, dass es kein Mittel ist, gerichtlich gegen Erinnerungen vorzugehen. Wir schlagen als ersten Schritt zur Bewältigung ein gemeinsames Gespräch vor. Dazu sind einige von uns bereit.
Wenn Du Konsequenzen für Dein heutiges Leben befürchtest, weil Dein Name in einer Ausstellung veröffentlicht ist, bedenke die Konsequenzen, mit denen wir aufgrund Deiner Tätigkeit für das MfS zu rechnen hatten. Von uns musst Du jedenfalls keine Repressalien (oder gar ein Pogrom, wie Dein Anwalt sagt) befürchten.

Stelle Dich der Vergangenheit, genau wie wir es tun mussten. Denn wir haben Dir damals vertraut - zum Teil als Freund, zum Teil als Mitstreiter oder Verbündeten.
Wir wünschen, dass es Dir gelingt, Verantwortung für damaliges Handeln zu übernehmen. Nur wer es lernt, verantwortlich mit seiner Vergangenheit umzugehen, gewinnt Freiheit für weiteres Leben.
Chemnitz, den 8. April 2008

Mitglieder aus kirchlichen Öko-Kreisen und der sozialdiakonischen Jugendarbeit der Stadtmission Karl-Marx-Stadt:
Hartmut Anacker Heike Beck Thomas Doye Susanne Förster Cornelia Hartzsch Andreas Hartzsch Manfred Hastedt Michael Heinisch Mathias Hennig Holger Henze Andreas Müller Nadja Röder Johannes Woldt Volkmar Zschocke


Kontakt:
Manfred Hastedt, Tel. 0371 488 6177 Volkmar Zschocke, mobil: 0177 16 99 756

Zitat Ende
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BeitragVerfasst am: 06.05.2008, 08:33    Titel: Antworten mit Zitat


06.05.2008

Neue Erkenntnisse über Stasi-Mitarbeiter

B e r l i n (idea) - Die Zahl Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit war zum Ende der DDR höher als bisher angenommen. Das hat Helmut Müller-Enbergs aus der Forschungsabteilung der Stasiaktenbehörde in Berlin festgestellt. Er kommt auf 189.000 Mitarbeiter im November 1989.


Damit sei auf 89 DDR-Einwohner ein IM gekommen; bisher habe man einen IM auf 100 Einwohner geschätzt. Außerdem gab es 97.000 hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter. Zu den 189.000 IM seien noch rund 1.000 des eigenständigen Geheimdienstes der DDR-Armee und 15.000 des Ministerium des Innern zu zählen. Damit belegte laut Müller-Enbergs die DDR den Spitzenplatz unter den damaligen Ostblockstaaten. 1977 hätten gar 203.000 DDR-Bürger als IM gearbeitet; denn für die Stasi sei die damalige Entspannungspolitik ein Albtraum gewesen. Es galt, neue Westbesucher auszuspionieren. Doch die Führung habe die Berichte als unzureichend angesehen; bald habe der Apparat die IM besser geschult und so ihre Zahl vermindern können. Angefangen hat die Stasi 1950 mit 1.000 IM. Schon nach dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 waren es 27.000. Die Zahl aller IM zu DDR-Zeiten berechnet Müller-Enbergs mit 620.000. Darüber gab es bisher Schätzungen zwischen 500.000 und 2 Millionen.

Stasi rekrutierte Minderjährige

Die Stasi rekrutierte auch 1.300 Minderjährige als IM. Die meisten seien 16 oder 17 Jahre alt gewesen; aber selbst Elfjährige habe sich der Geheimdienst verpflichtet. Jeder sechste IM sei weiblich gewesen, ein gutes Drittel über 60 Jahre. Die für die Stasi wichtigsten IM seien sogenannte „IMB“ gewesen - IM mit Feindberührung. Davon habe es zum Ende der DDR 3.900 gegeben.

Wie viele IM in den Kirchen?

Die Zahl der IM, die bei den Kirchen aktiv waren, ist nicht genau feststellbar. Müller-Enbergs grenzt sie zwischen 600 und 800 ein. Das seien ziemlich viele, denn der Stasi habe in der Regel ein solch wichtiger IM für eine evangelische Kirchenleitung oder eine katholische Bischofsverwaltung ausgereicht. Die meisten seien vor allem in den selbständigen evangelischen Gemeindekirchenräten aktiv gewesen. Für den Forscher tritt in der Hauptabteilung XX/4, zuständig für Kirchen und Religionsgemeinschaften, eine Besonderheit auf. Sie hat ihre IMB von 1984 bis 1987 kräftig, um ein gutes Viertel, auf 65 erhöht. Das belege, dass der Geheimdienst in dieser Zeit bei den Kirchen ein ständig steigendes Feindpotential gesehen habe.

Westen nicht von Stasi unterwandert

„IM Schubert“ aus Reichenbach (Vogtland), der seine Stasi-Mitarbeit jetzt unter richtigem Namen in einer Ausstellung nicht genannt haben will, habe zehn Jahre lang Mitbürger bespitzelt. Müller-Enbergs widerspricht der These von der „stasiunterwanderten Bundesrepublik“. Der DDR-Geheimdienst habe 3.000 IM im deutschen Westen gehabt. Aber nur jeder fünfte, also 750, habe sich überhaupt mit Politik befasst. Insgesamt seien es in den 40 Jahren von 1949 bis 1989 12.000 gewesen.

Quelle
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BeitragVerfasst am: 06.05.2008, 23:09    Titel: Antworten mit Zitat


06.05.2008

DDR-Geschichte
Der Stasi-Streit geht weiter

Früherer Spitzel mit dem Decknamen «IM Schubert» übt Druck auf Teilnehmer einer Podiumsdiskussion aus


Reichenbach/dpa. Der Streit um die öffentliche Enttarnung eines früheren Informellen Mitarbeiters der DDR-Staatssicherheit im Vogtland wird immer schärfer. Nach der juristischen Auseinandersetzung um die Namensnennung in einer Wanderausstellung übt der ehemalige Stasi-Spitzel mit dem Decknamen «IM Schubert» nun nach Angaben der Veranstalter auch Druck auf Teilnehmer einer für diesen Mittwoch geplante Podiumsdiskussion in Reichenbach aus. Bei der Veranstaltungen sollen Opfer der Bespitzlung des Mannes ihr Schicksal schildern. Eine der Betroffenen sei nun von «IM Schubert» eingeschüchtert worden, sagte der Initiator der frühere Zwickauer Dompfarrer Edmund Käbisch der dpa am Dienstag und bestätigte damit einen Bericht der Chemnitz «Freien Presse».

Der einstige Spitzel habe die Frau besucht, aber nur deren Vater angetroffen, sagte Käbisch. «IM Schubert» habe dann vor einer Aussage der Tochter bei der Podiumsdiskussion gewarnt. Der Anwalt der einstigen Spitzels, Thomas Höllrich, dagegen erklärte, dass sich der Vater des einstigen Opfers selbst an «IM Schubert» gewandt habe. «Die wollen sich nicht vor den Karren von Herrn Käbisch spannen lassen.»

Höllrich forderte unterdessen in einem Brief den Leiter der Chemnitzer Stasi-Unterlagenbehörde, Martin Böttger, auf, dafür zu sorgen, dass in der Diskussion nicht der Name seines Mandanten genannt werde. Böttger hat offiziell zu der Veranstaltung mit dem Titel «Den Opfern eine Stimme geben» eingeladen. «Es geht um das Persönlichkeitsrecht meines Mandanten», sagte Höllrich der dpa. Er warf Käbisch einen «Feldzug» gegen seinen Mandanten vor.

Der Fall «IM Schubert» sorgt seit März bundesweit für Aufregung. Dem einstigen Spitzel war es zunächst gelungen, die Nennung seines Klarnamens in der Stasi-Ausstellung «Christliches Handeln in der DDR» per Einstweiliger Verfügung zu untersagen. Dieses Verbot hob das Zwickauer Landgericht vor zwei Wochen aus formalen Gründen zwar auf, allerdings ohne eine inhaltliche Entscheidung zu treffen, ob im konkreten das Persönlichkeitsrecht des früheren Spitzels höher zu bewerten ist als das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Um dies zu klären, will Anwalt Höllrich «demnächst» ein Hauptsacheverfahren anstrengen.

Quelle
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BeitragVerfasst am: 07.05.2008, 14:35    Titel: Antworten mit Zitat

Geschichte

Der Rote Ochse und die Stasi

Wie ehemalige Stasi-Leute eine Ausstellung über das MfS bekämpfen


(ens) Was soll verborgen werden? Seit Monaten sieht sich die Gedenkstätte „Roter Ochse“ in Halle (Saale) Angriffen ehemaliger Stasi-Mitarbeiter ausgesetzt. „Geschichtsklitterung“, „infame Geschichtsfälschung“ oder „perfide Diskriminierung“ lauten die Anschuldigungen. Vorwürfe, die dubiose Vereine wie die Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V. (GRH), die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM) oder der MfS-Insider aufstellen. Ihr Ziel: die Bekämpfung einer Ausstellung über die Staatssicherheit in der Gedenkstätte. Daneben fordern Jürgen Stenker, früher Leiter der Untersuchungsabteilung in Halle und Michael Kommol, einst Referatsleiter in der Untersuchungsabteilung in Halle, per Strafandrohung die Streichung ihrer Namen aus der Ausstellung. Eine gesetzte Frist zur Entfernung lies der Rote Ochse verstreichen, lies sich von den einstigen Mitarbeitern des MfS nicht unter Druck setzen. „Den Vorwurf der Geschichtsfälschung können wir nicht hinnehmen“, erklärte Gedenkstättenleiter Andre Gursky.

Immer wieder ins Feld führen die ehemaligen Staatssicherheitsleute auch Erna Dorn. Mit Menschen wie der „KZ-Kommandeuse“ wolle man nicht verglichen werden. Auch heute noch hält man in diesen Kreisen die von der DDR-Propaganda gestrickte Story aufrecht. (mehr dazu hier)

Absurd auch eine Forderung der Stasi-Vereine: sie verlangen von der Gedenkstätte, auch ihre Literatur im Museum zum Verkauf anzubieten. Eine Forderung, der Gursky nicht nachkommen wird. „Wir sind kein Basar.“ Aber wer sich dennoch für die Zeilen der einstigen Majore interessiert, der findet in der Präsenzbibliothek des Roten Ochsen unter anderem auch Werke wie „Die Sicherheit“.

Doch wie war es überhaupt zu DDR-Zeiten mit der Aufarbeitung der *-Vergangenheit bestellt? Anfang der 70er gab es bereits Versuche, an die Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten im Roten Ochsen zu erinnern. So wollte eine Gruppe Antifaschisten eine Gedenktafel an der Außenwand anbringen. Von höchster Ebene wurde dies abgelehnt, weil hinter den Mauern nun das MfS residierte. Und so gab es erst Mitte der 80er klägliche Versuche einer Aufarbeitung. Doch eine seriöse Aufarbeitung sei dies nicht gewesen, so Gursky. Denn ein Uni-Professor, der 1984 die Geschichte der Haftanstalt von Preußen bis Kriegsende dokumentiert hat, zeigte sich erstaunt über die plötzlich Mitte der 90er aufgetauchten 500 Todesakten aus dem Zweiten Weltkrieg. „Die haben die mir vorenthalten“, soll er laut Gursky beklagt haben.

Erst Mitte der 90er konnte auch der frühere Hinrichtungstrakt ausfindig gemacht werden, der weitgehend verbaut war. Vor Kriegsende gab es einen Führerbefehl zur Zerstörung aller Hinrichtungsanlagen bei Feindkontakt. Der Führerbefehl wurde in Halle tatsächlich umgesetzt, allerdings erst 10 Jahre später, 1955. Im einstigen Hinrichtungszimmer wurde eine Waschküche mit großformatigen Waschmaschinen eingerichtet. Die Todeszellen wurden zu Schustereien, Schlossereien, Tischlereien und einer Küche umgebaut. Erst nach mühsamen Aktenstudium nach der Wende konnte die grausame Zeit rekonstruiert werden.

Nicht wenige Hallenser landeten sowohl in Zeiten des 3. Reiches, als auch in der DDR-Zeit in den Zellen des Roten Ochsen - zum Beispiel Mitglieder der Zeugen Jehovas - oftmals sogar aus den gleichen Gründen. Und die Wärter? Waren teilweise die gleichen wie schon vor 1945. Das bekam auch der Antifaschist Kurt Möbius mit. Als er seine Akten nach Kriegsende aus dem Gefängnis abholte, überreichte sie ihm der alte Verwaltungsdirektor - nur diesmal ohne Naziuniform.

Doch zurück zur DDR-Zeit: mindestens 10.000 MfS-Häftlinge gab es in Halle, darunter 1.500 Frauen. Doch diese Zahl wird steigen. Denn die Gedenkstätte bekam jetzt die Erlaubnis, auch die Akten des Frauengefängnisses zu durchforsten. Oftmals wurden auch hier Frauen aus politischen Gründen inhaftiert, mussten oft eine Zelle mit kriminellen Häftlingen teilen.

Das in der Gedenkstätte an die Opfer beider Systeme – 3. Reich und DDR – erinnert wird, ist dem damaligen Justizminister Walter Remmers zu verdanken. Er brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, eine Sachverständigenkommission diskutierte monatelang über die Inhalte der Ausstellung. Beteiligt an dieser Kommission waren auch der IVVdN und der BdA, sie stimmten einem damaligen Kompromiss zu, über beide Systeme zu informieren. Doch wie nun deutlich wird, nur aus einem Grund: „Die Machtverhältnisse haben sich geändert“, zitierte Gursky eine Äußerung von Jürgen Stenker. Doch Bestrebungen, im Roten Ochsen lediglich an die Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten zu erinnern, konnten damals glücklicherweise verhindert werden. Und so wird im Roten Ochsen auch weiterhin den Opfern beider Herrschaften gedacht – mit Ausstellungen und Gedenksteinen im Hof.

Nebenbei sei noch ein Blick auf die jährlichen Gedenkfeiern am Ehrenhain auf dem Gertraudenfriedhof erlaubt. Friedhofsakten würden belegen, so Gursky, das es sich bei den dort bestatteten Menschen keinesfalls nur um Hinrichtungsopfer der * handelt, sondern zum Teil auch auch ganz normal Verstorbene. „Da wurde alles zusammengescharrt“, so Gursky.

HalleForum.de, 07.05.2008
Quelle:
http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/posting.php?mode=newtopic&f=43

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BeitragVerfasst am: 17.05.2008, 09:29    Titel: IM-Streit: Anwalt will jetzt Geld Antworten mit Zitat

IM-Streit: Anwalt will jetzt Geld
Ausstellungsinitiator weist Forderungen zurück

Reichenbach.
Neue Runde in der Auseinandersetzung um Stasi-Spitzel IM (Inoffizieller Mitarbeiter) "Schubert": Dessen Rechtsanwalt Thomas Höllrich hat am Freitag dem Zwickauer Pfarrer Edmund Käbisch eine Unterlassungserklärung samt Anwalts-Gebührenrechnung in Höhe von 775,64 Euro zugesendet.

Käbisch habe es "ab sofort zu unterlassen, zu behaupten oder zu verbreiten, dass Herr Holm S. IM ,Schubert' ist", heißt es in dem Schreiben. Das Verbot gelte für wörtliche Erklärungen, Ausstellungen, Veranstaltungen jedweder Art, Videobilder, Äußerungen gegenüber Printmedien, oder in sonstiger Weise. Ausdrücklich gelte die Sanktion für die Verwendung personenbezogener Akten seines Mandanten. Höllrich droht für jeden Verstoß 5000 Euro "Vertragsstrafe" an.

Edmund Käbisch erklärt dazu, er werde dem Druck nicht nachgeben. "Es sind keine Behauptungen, sondern Tatsachen, die ich nenne", so Käbisch. Mit seiner Ausstellung "Christliches Handeln in der DDR", die Deck- und Klarnamen von Spitzeln nennt, hatte er eine bundesweite Stasi-Debatte ausgelöst

freiepresse.de, 17.05.2008
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/REGIONALES/VOGTLAND/REICHENBACH/1289917.html


Kommentar: Erstaunlich ist bei alledem; ein Projekt mit sehr umfangreichen und genauen Informationen zu den geheimen Trefforten der Stasi, MfS-Mitarbeitern, Inoffiz. Mitarbeitern, einer Liste von IM mit allen persönlichen Daten, Stasiakten /Anlagen usw., wie z.B. die Liste der Stasi-Spitzel mit Decknamen und noch anderen Daten steht trotz anfänglich großem Widerstand der alten Stasi-Seilschaften immer noch im Internet. Diese Informationen findet man unter dem folgende Link

http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=841

Warum geht das nur in Erfurt?

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BeitragVerfasst am: 20.05.2008, 14:20    Titel: Antworten mit Zitat

Datenschutz bei Informationen zu Stasi-Mitarbeitern in Halle gewahrt

Von Bose hält den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht für vertretbar


Magdeburg/Halle (ddp-lsa). Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Harald von Bose, hält die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten früherer hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter in der Gedenkstätte »Roter Ochse« in Halle für »datenschutzrechtlich akzeptabel«. Einige ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, die in der Ausstellung namentlich und mit Bild aufgeführt sind, hatten um eine datenschutzrechtliche Prüfung gebeten, wie der Landesbeauftragte am Dienstag in Magdeburg mitteilte. Bose betonte, seine Bewertung sei auf eine rein datenschutzrechtliche Betrachtung begrenzt.

Die Veröffentlichung personenbezogener Daten stelle zwar grundsätzlich einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. Nach dem Stasi-Unterlagengesetz jedoch dürften Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes für die politische und historische Aufarbeitung und die politische Bildung veröffentlicht werden, soweit es sich um Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes handelt. Die Ausstellung beschränke sich auf einige ehemals hauptamtlich Tätige, die in den 50er bis 80er Jahren als Vernehmer tätig waren.

An der möglichst präzisen Darstellung der Vergangenheit bestehe ein öffentliches Interesse von erheblichem Gewicht. Dem komme die Ausstellung »in einer die Persönlichkeitsinteressen der Mitarbeiter schonenden Weise« nach. Die Ausstellung verwende nur dienstliche Tatsachen des beruflichen Werdegangs, Daten der Privat- oder Intimsphäre seien dagegen nicht betroffen. Steckbriefartige Diffamierungen seien nicht festgestellt worden, sagte Bose. Auch bestünden keine expliziten Verweise zu Opferfällen. Ausgrenzungen oder Stigmatisierungen seien nicht erkennbar.

Im »Roten Ochsen« ist eine Justizvollzugsanstalt untergebracht. Außerdem befindet sich dort eine Gedenkstätte für die Opfer politischer Verfolgung.

(ddp)
linieeins, 20.05.2008
Quelle:
http://www.linie1-magazin.de/linie1/news/Politik/artikel.php?id=21651

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BeitragVerfasst am: 20.05.2008, 22:13    Titel: So nicht!!!!!!!!! Antworten mit Zitat

Warum wohl. Warum müssen wir immer und immer wieder beweisen müssen, das wir es dürfen? Das wir die Namen der Verbrecher veröffentlichen dürfen. Ohne Wenn und Aber!
Was läuft falsch in diesem Staat? Sind wir die Täter? Fast scheint es so, wenn wir den Berichten der Presse und den Angriffen der Stasitäter Folge leisten würden. Warum schützt uns dieser Staat nicht konsequent?
Mit den Angriffen gegen uns muss endlich Schluss sein! Das ist in Zukunft eine wichtige Aufgabe aller Opferverbände!
Jeder Rechtsanwalt soll und muss seinen Mandanten rechtlich vertreten dürfen. Es hat dort ein Ende, wo dieser Anwalt persönliche Angriffe gegen die gegnerische Partei startet, die weit entfernt sich dem allgemeinen Rechtsempfinden bewegen. Das ist DDR Terror in der Bundesrepublik unter den Augen der Justiz!
Wo bleibt da unser Rechtsstaat?
Sollen die früheren Täter sich als Opfer bezeichnen dürfen und ihre eigenen Schandtaten als Rechtens hinstellen dürfen?

Schluss mit diesem STASITERROR!
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BeitragVerfasst am: 26.05.2008, 19:06    Titel: Klarname vom „IM Schubert“ in Ausstellung wieder zu sehen Antworten mit Zitat

Klarname vom „IM Schubert“ in Stasi-Ausstellung wieder zu sehen

Daß der Klarname des früheren Stasi- Spitzels „IM Schubert“ seit Montag wieder in der umstrittenen Ausstellung „Christliches Handeln in der DDR“ zu sehen ist, das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" vom 26.05.2008. Die schwarzen Tafeln zum Abdecken seien weggenommen worden, sagte Kurator Edmund Käbisch der dpa. Die Wanderausstellung steht noch bis zum 15. Juni in der Erzgebirgsstadt Schneeberg.

Die Stasi-Schau sorgt seit März bundesweit für Aufregung. Dem einstigen Spitzel mit dem Decknamen „IM Schubert“ war es zunächst gelungen, die Nennung seines Klarnamens per Einstweiliger Verfügung zu untersagen. Dieses Verbot hob das Zwickauer Landgericht im April aus formalen Gründen auf. Die Richterin traf allerdings keine inhaltliche Entscheidung, ob im konkreten Fall das Persönlichkeitsrecht des früheren Spitzels höher zu bewerten sei als das Grundrecht der Meinungsfreiheit.

In der Ausstellung wird dokumentiert, wie vier Jugendliche durch die Spitzeltätigkeit von „IM Schubert“ der DDR-Staatssicherheit ausgeliefert wurden. Sie wurden zum Teil zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
dpa

Quelle:
http://www.lvz-online.de/aktuell/content/63483.html

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BeitragVerfasst am: 09.07.2008, 17:40    Titel: Antworten mit Zitat

Umstrittene Stasi-Ausstellung in Chemnitz verlängert

Chemnitz - Die umstrittene Stasi-Ausstellung des früheren Zwickauer Dompfarrers Edmund Käbisch ist in der Chemnitzer Außenstelle der Birthler-Behörde wegen des großen Interesses um zwei Wochen bis Ende Juli verlängert worden. „Es kommen mehr Leute als zu jeder anderen Schau“, sagte Außenstellenleiter Martin Böttger am Mittwoch der dpa. Unter dem Titel „Christliches Handeln in der DDR“ wird dokumentiert, wie die Kirche vom SED-Regime als Gegner angesehen und behandelt wurde. Es wird gezeigt, wie Spitzel christliche Gruppen ausspionierten.

Die Wanderausstellung sorgte im Frühjahr bei ihrer Station in Reichenbach (Vogtland) bundesweit für Aufsehen, weil ein früherer Inoffizieller Mitarbeiter (IM) gegen seine öffentliche Enttarnung geklagt und zunächst Recht bekommen hatte. Im April hob das Zwickauer Landgericht die Entscheidung aus formalen Gründen wieder auf, ohne eine Entscheidung in der Sache zu treffen. Der Anwalt des früheren Spitzels hatte zunächst angekündigt, ein Hauptsacheverfahren anstrengen zu wollen. Bis Mittwoch waren dafür beim Zwickauer Landgericht aber keine Unterlagen eingegangen. (dpa)

Quelle:
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1877481

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In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 26.07.2008, 20:36    Titel: Antworten mit Zitat



Quelle:

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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 27.07.2008, 15:01    Titel: Antworten mit Zitat



Geschützte Stasi-Spitzel – Enttarnung verboten
Sendung vom 20. März 2008 mit einem Video, Autor: Chris Humbs und Peter Grimm

Video
http://www.rbb-online.de/_/includes/multimediakonsole/mmkonsole_jsp/key=multimedia__7210770.html

In diesem Video wird der Klarname des Stasi-Spitzels "IM Schubert" genannt, seine Unterschrift unter seiner Verpflichtungserklärung und die Liste seiner für die Spitzeleien erhaltenen Prämien gezeigt


Ein Schülerprojekt in Sachsen wollte die Stasi-Aktivitäten in der Region aufklären. Die Gymnasiasten durchforsteten Archive und stellten Info-Tafeln aus. Auch die Akten Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi wurden veröffentlicht und Namen genannt. Doch diese Art der konkreten Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte wurde jetzt durch ein Gericht untersagt. Ein in der Ausstellung gezeigter Stasi-Spitzel klagte und gewann. Sein Ansehen werde durch die Enttarnung beschädigt, urteilten die Richter. Eine Wende in der Rechtssprechung? Eine Gefahr für die Demokratie, meinen Chris Humbs und Peter Grimm.

Um alles zu lesen, folgendem Link anklicken
http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_7210760.html

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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 27.07.2008, 16:24    Titel: Sie berufen sich heute auf Persönlichkeitsrechte Antworten mit Zitat

Diener der SED-Diktatur!

Sie berufen sich heute auf Persönlichkeitsrechte, kaum einer hat ein Unrechtsbewusstsein am Terror gegen das deutsche Volk beteiligt gewesen zu sein.


Für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR sind bis zu 90 000 hauptamtliche und mehr als 180 000 inoffizielle Mitarbeiter tätig gewesen, diese heute in allen Bereichen in der Bundesrepublik eingedrungen sind und nicht wenige, ihren Anteil bei der Zersetzung der Demokratie auf die sie sich dabei berufen beigetragen.


Ein perfektes Menschenverachtendes Gesamtsystem.


Die Terrorzentrale der SED:
http://de.sevenload.com/videos/XK8nA6u-Die-Firma-Das-Ministerium-fuer-Staatssicherheit


Sie wussten, dass sie Teil eines Unrechtsregimes gegen das deutsche Volk waren!
http://film-europa.de/halthiergrenze/trailer/?type=qt&size=3

P.T.
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Kronzeuge
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BeitragVerfasst am: 27.07.2008, 16:54    Titel: Stasizuträger H.S. Antworten mit Zitat

Der „Stasizuträger“ Holm S.Es gab in der verfluchten DDR einige, sagen wir besser hunderttausende liebe Mitmenschen die für das MfS Spitzeldienste errichteten. Ich benutze bewusst das Wort verrichten. Sie richteten Menschen , ihre Mitbürger , ja ganze Familien zu Grunde. Ihre abscheuliche Taten ermöglichte den Stasibütteln, gegen diese Bürger Strafanträge, Verhaftungen und jahrelange Repressalien einzuleiten. Diese Tatsachen sind hinlänglich bekannt und bedürfen keinerlei weitere Erörterungen.
Diese Verräter an ihren eigenen Nachbarn, Bekannten und Verwandten sind längst enttarnt. Jetzt 19 Jahre ach dem Bankrott der DDR beruft sich ein solcher „Stasispitzel“ auf seine, in der Verfassung garantierten Persönlichkeitsrechte.
Nicht eine Person, welche er in der DDR schändlich verraten und deren Vertrauen er furchtbar missbraucht hat, war bereit gegen ihn Rache zu üben. Sie wollten nur seinen Verrat der Öffentlichkeit zugänglich machen. Er dieser „ Holm S.“ fühlte sich in seiner Ehre gekränkt. Ich frage mich, hat dieser Mensch überhaupt Ehre? Er wird für sein ganzes weitere Leben mit diesem entsetzlichen Makel leben! Mit keinem Wort, keiner Geste war er bereit, sich bei seinen früheren Mitmenschen, die er einst auf solche entsetzliche Weise hintergangen hat, zu entschuldigen.
Was tat er? Als ein mutiger Pfarrer eine Stasiausstellung in seiner Kirche organisierte und dort auch der Name S. zu lesen war, klagte er gegen die Veröffentlichung seines Namens.
Wahrscheinlich glaubt er an das damalige Versprechen der Stasioffiziere, dass seine Mitarbeit für das MfS geheim bleiben wird. Er war eben nur ein braver Bürger der DDR, der seine Pflicht erfüllte und übererfüllte. Genau so wie es der Plan vorsah.
Letztlich könnte es uns egal sein, wie dieser Mann jetzt bei seinem früheren Klassenfeind lebt. Es kann uns nicht egal sein, dass dieser „Verräter“ an seinen Mitbürgern den derzeitigen Administrator dieses Forums verklagt hat. Ihr lest richtig: Dieser Mensch, der sich mit seinen damaligen Berichten an das MfS außerhalb seiner Gemeinschaft stellte, greift nun einen Kameraden von uns direkt an. Moralisch und was seine persönliche Ehre betrifft, kann dieser Verräter uns allen nicht das Wasser reichen. Wie sagte schon Napoleon es treffend: Ein Verräter wird gebraucht, doch man verachtet ihn.
Er selbst war nur ein sehr kleines Licht innerhalb der Terrormaschine des SED Staates. Ein kleiner Niemand, den die Stasi brauchte und ausnutzte. Warum dieser Mensch sich entschied, für diese Verbrecher zu arbeiten und letztlich zum Handlanger der Mörder wurde, das soll uns nicht scheren! Sollte es eine Hölle geben, werden die dortigen Sünder ihn erwarten.
Wir stellen in diesem Fall und deren viele ähnlich gelagerten Vorkommnisse die berechtigte Frage? Warum sind in diesem Staat die Täter geschützt? Kein früheres Opfer der SED Diktatur will Rache! Wenn die früheren Täter in diesem Staat ihre früheren Opfer anzeigen und bekämpfen dürfen und dieses Rechtssystem diese früheren Täter schützt und unterstützt, dann zeigen sich unsrerseits berechtigte Zweifel an dem Rechtssystem in diesem Staat.
Kronzeuge
27.07.08
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Widerstandskämpfer und politischer Gefangener der des SED Unrechtstaates 1974 /75 Schwarze Pumpe inhaftiert wegen § 213
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gobsch
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BeitragVerfasst am: 27.07.2008, 20:10    Titel: Antworten mit Zitat



Brief an Holm S. (entnommen: www.dorlach.de/Reichenbach/04-08-Offener-Brief-an-Holm-)



Guten Tag Holm S.,

vor fast 20 Jahren sahen wir uns das letzte Mal. Du warst damals Mitglied in kirchlichen Umweltkreisen
und sozialdiakonischen Gruppen in Karl-Marx-Stadt. Im November 1989 bist Du plötzlich verschwunden.
Anfang der neunziger Jahre lasen wir Deinen Decknamen „Schubert" in unseren Stasiakten.
Umfang und Reichweite Deiner damaligen Berichtstätigkeit über uns so genannte „feindlich-negative Kräfte"
wurden uns erst beim Lesen klar. Doch die Zeit der Gespräche und Begegnungen mit Dir liegen Jahre zurück.
Erinnerungen verblassen, aktuelles Geschehen verdrängt Zurückliegendes.

Nunmehr sorgst Du selbst dafür, Erinnerungen wachzurütteln: Wir entnehmen zwar der durch Deinen Anwalt
erwirkten einstweiligen Verfügung, dass Du nicht willst, dass wir uns an Dich erinnern. Doch genau das
Gegenteil ist eingetreten: Viele, mit denen Du in der Jungen Gemeinde Reichenbach, bei den Bausoldaten
in Plauen, in der evangelischen Studentengemeinde Freiberg, im dortigen Friedensarbeitskreis und später
auch in unseren Karl-Marx-Städter Kreisen sowie zuletzt beim „Neuen Forum" Kontakt hattest, erinnern sich
jetzt wieder an Dich.

Für Dich scheinen diese Erinnerungen unangenehm zu sein. Du kannst vielleicht für kurze Zeit die Nennung
Deines Namens in einer Ausstellung verhindern. Du verhinderst jedoch nicht, dass sich Menschen an Dein
Wirken in ihren oppositionellen Kreisen erinnern. Du verhinderst außerdem nicht, dass sie ihre Erinnerungen
von damals mit Deinen Berichten an das MfS vergleichen. Auch kannst Du nicht verhindern, dass sich Menschen,
die wegen „staatsfeindlicher Hetze" ins Gefängnis kamen, sich an Deinen Beitrag zu ihrer Verhaftung erinnern.

Die Vergangenheit lässt Dich und uns offenbar nicht in Ruhe. Wir glauben, dass es kein Mittel ist, gerichtlich
gegen Erinnerungen vorzugehen. Wir schlagen als ersten Schritt zur Bewältigung ein gemeinsames Gespräch vor.
Dazu sind einige von uns bereit.

Wenn Du Konsequenzen für Dein heutiges Leben befürchtest, weil Dein Name in einer Ausstellung veröffentlicht ist,
bedenke die Konsequenzen, mit denen wir aufgrund Deiner Tätigkeit für das MfS zu rechnen hatten.
Von uns musst Du jedenfalls keine Repressalien (oder gar ein Pogrom, wie Dein Anwalt sagt) befürchten.


Stelle Dich der Vergangenheit, genau wie wir es tun mussten.
Denn wir haben Dir damals vertraut - zum Teil als Freund, zum Teil als Mitstreiter oder Verbündeten.

Wir wünschen, dass es Dir gelingt, Verantwortung für damaliges Handeln zu übernehmen.
Nur wer es lernt, verantwortlich mit seiner Vergangenheit umzugehen, gewinnt Freiheit für weiteres Leben.

Chemnitz, den 8. April 2008


Mitglieder aus kirchlichen Öko-Kreisen und der sozialdiakonischen Jugendarbeit der Stadtmission Karl-Marx-Stadt:

Hartmut Anacker Heike Beck Thomas Doye Susanne Förster Cornelia Hartzsch Andreas Hartzsch Manfred Hastedt
Michael Heinisch Mathias Hennig Holger Henze Andreas Müller Nadja Röder Johannes Woldt Volkmar Zschocke



Kontakt:

Manfred Hastedt, Tel. 0371 488 6177 Volkmar Zschocke, mobil: 0177 16 99 756

Quelle:
http://www.oldblog.de/stasi/holm-.htm
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BeitragVerfasst am: 28.07.2008, 12:30    Titel: Antworten mit Zitat

Noch ein Video in der Sache Holm S.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/470384?inPopup=true

ZDF 08. April 2008
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 31.07.2008, 22:00    Titel: Antworten mit Zitat

"IM Schubert" verzichtet auf weitere rechtliche Schritte gegen Stasi-Ausstellung

Reichenbach. Der einstige Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter mit dem Decknamen "IM Schubert" hat den juristischen Kampf gegen seine öffentliche Enttarnung eingestellt. "Derzeit sind keine weiteren rechtlichen Schritte geplant", sagte dessen Rechtsanwalt Thomas Höllrich in Reichenbach (Vogtland). Zugleich räumte er erstmals ein, die Folgen der Auseinandersetzung um die Stasi-Wanderausstellung "Christliches Handeln in der DDR" sowie das große bundesweite Medieninteresse unterschätzt zu haben. "Letztlich war das für meinen Mandanten kontraproduktiv", sagte Höllrich.

Der Fall "IM Schubert" hatte in der ersten Jahreshälfte für Empörung gesorgt, als der einstige DDR-Spitzel gegen die Nennung seines Klarnamens in der Exposition in Reichenbach (Vogtland) klagte und zunächst Recht bekam. Das Landgericht Zwickau untersagte per Einstweiliger Verfügung im Eilverfahren die Namensnennung. Kurator Edmund Käbisch baute die Schau ab und argumentierte, dass die Aufarbeitung von DDR-Unrecht nur mit der Nennung der Täter möglich sei.

Im April hob das Landgericht nach mündlicher Verhandlung das Verbot aus formalen Gründen wieder auf. Eine Entscheidung in der eigentlichen Sache traf es aber nicht. Höllrich kündigte damals an, ein Hauptsacheverfahren anstrengen und notfalls "durch alle Instanzen" klagen zu wollen. Davon nahm der Anwalt nun Abstand. "Derzeit ruht die See", sagte er. Käbisch habe die Aufmachung so verändert, dass der Klarname nicht mehr so auffällig wie zuvor zu lesen sei. "Mein Mandant wird nicht mehr offen angeprangert", so Höllrich. "Deshalb gibt es derzeit keinen Grund mehr zu klagen."

Für Ausstellungsmacher Käbisch war die große Aufregung um die Schau letztlich positiv, wie er einräumte. "Es war sehr belastend, aber endlich ist eine Diskussion über die Stasi-Verbrechen in Gang gekommen", erklärte der frühere Zwickauer Dompfarrer. Positiv sei, dass die Opfer von einst den Mut gefunden hätten, über ihr Schicksal zu sprechen. "Sie erleben eine öffentliche Rehabilitierung", sagte Käbisch.

Der Chef der Chemnitzer Außenstelle der Birthler-Behörde, Martin Böttger, bezeichnete den Fall "IM Schubert" als Initialzündung zur Aufarbeitung. In seiner Behörde war die Wanderausstellung zuletzt anderthalb Monate zu sehen. An diesem Freitag (1. August) zieht sie für einen Monat ins Chemnitzer Stadtzentrum, ehe sie am 4. September wieder in Reichenbach zu sehen ist.

dpa

© LVZ-Online vom: Donnerstag, 31. Juli 2008
http://www.lvz.de/aktuell/content/69413.html

Kommentar: Damit hat die Gerechtigkeit doch noch gesiegt und das verdanken wir der Wanderausstellung sowie dem großen bundesweiten Medieninteresse. Wenn seine Klage gegen mich nicht auch zurückgezogen wird, werden wir die Medien zu einer weiteren Berichterstattung über diesen Fall aufrufen. Dabei hat der Kläger viel mehr zu verlieren

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BeitragVerfasst am: 03.08.2008, 18:20    Titel: Antworten mit Zitat

Neue Artikel zum Fall des Stasi-Spitzels IM Schubert





Kießling lässt nicht locker

Anwaltskammer weist Beschwerde gegen Stadtrat Höllrich ab - OB informiert Behörden

Reichenbach. Die Rechtsanwaltskammer Sachsen hat die Beschwerde der Stadt Reichenbach gegen Rechtsanwalt Thomas Höllrich abgewiesen. <centerHöllrich war als Anwalt gegen seine eigene Stadt tätig geworden, deren Interessen er als gewählter Stadtrat jedoch zu vertreten hat. Während die Stadt in seinem Handeln einen Verstoß gegen das in der Gemeindeordnung geregelte so genannte Vertretungsverbot sieht, wies die Anwaltskammer die Beschwerde als "unbegründet" ab.

Zum vollständigen Artikel geht es hier:
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/REGIONALES/VOGTLAND/REICHENBACH/1337970.html



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Zuletzt bearbeitet von ReiBin am 07.08.2008, 16:40, insgesamt einmal bearbeitet
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BeitragVerfasst am: 07.08.2008, 07:03    Titel: Antworten mit Zitat

IM Schubert hat erreicht, dass sein Klarnamen jetzt in ganz Deutschland bekannt ist.

http://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Kolja21/IM_Schubert

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Gerd



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BeitragVerfasst am: 07.08.2008, 09:46    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
IM Schubert hat erreicht, dass sein Klarnamen jetzt in ganz Deutschland bekannt ist.


Wenn der so weiter macht, wird der sogar in aller Welt bekannt!
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 07.08.2008, 16:48    Titel: Antworten mit Zitat

.
IM Schubert will wohl noch viel bekannter werden, als er jetzt schon ist???
Die Medien werden sich freuen, weiter darüber berichten zu können!


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BeitragVerfasst am: 13.08.2008, 09:03    Titel: Antworten mit Zitat

IM "Schubert" Konflikt

Zu interessanten Meldungen zum Stasi-Spitzel, bitte Link anklicken

http://www.dr-kaebisch.de/imschubert.html

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BeitragVerfasst am: 31.08.2008, 22:26    Titel: Antworten mit Zitat

Stasi-Debatte geht in neue Runde
Heiß umkämpfte Ausstellung kehrt nach Reichenbach zurück - Podiumsdiskussion am Donnerstag im Ratssaal


Reichenbach. Die Ausstellung "Christliches Handeln in der DDR" kehrt nach Reichenbach zurück. Sie wird am Donnerstag im Rathaus-Foyer eröffnet. Es folgt ein Gesprächsforum, an dem Stasi-Opfer, DDR-Bürgerrechtler und Behördenvertreter teilnehmen werden.

Jene vor vier Jahren von Schülern mit Religionslehrer Edmund Käbisch erarbeitete und ab 27. Februar 2008 kurzzeitig in Reichenbach gezeigte Schau hatte im Frühjahr bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. IM "Schubert", einstiger Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), war gegen die öffentliche Nennung seines Namens juristisch vorgegangen und schien mit seiner Forderung zeitweilig sogar erfolgreich zu sein. Rechtlich ist indes bis heute ungeklärt, ob die Aufarbeitung der Tätigkeit des Stasi-Spitzel-Systems in dieser Form, also mit Nennung der Klarnamen, zulässig ist.

Ausstellungs-Organisator Edmund Käbisch äußert Genugtuung, dass er nach den juristischen Auseinandersetzungen mit IM "Schubert" und dessen Anwalt die Ausstellung in Reichenbach doch noch zeigen darf. Es gehe um eine Schülerarbeit, die Beispiele aufrechten Handelns aufzeige, aber auch krasses Unrecht benenne. Käbisch: "Die falschen Fuffziger, die sich damals als Christen ausgegeben, tatsächlich aber gespitzelt und denunziert haben, muss man beim Namen nennen." Er will das Podiumsgespräch mit einer Präsentation einläuten, die höchst interessante Zitate zum Thema enthalte, deutet der Pfarrer aus Zwickau an, woran er jetzt arbeitet.

Hier geht es zum ganzem Artikel
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/REGIONALES/VOGTLAND/REICHENBACH/1355104.html

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BeitragVerfasst am: 04.09.2008, 21:11    Titel: Antworten mit Zitat

Umstrittene Stasi-Ausstellung kehrt nach Reichenbach zurück

Reichenbach. Nach einem halben Jahr ist die umstrittene Stasi-Ausstellung „Christliches Handeln in der DDR“ wieder nach Reichenbach im Vogtland zurückgekehrt. Die im März aus Protest über eine gerichtliches Verbot nach wenigen Tagen abgebrochene Exposition wurde am Donnerstag im Rathaus wiedereröffnet. Der Fall von „IM Schubert“ hatte bundesweit für Aufsehen und Empörung gesorgt. Der ehemalige Stasi-Spitzel hatte gerichtlich durchgesetzt, dass sein richtiger Name auf den Ausstellungstafeln nicht genannt werden durfte. Das Landgericht Zwickau hob das Verbot im April aus formalen Gründen wieder auf.
„Der Fall ist in der Sache letztlich nicht entschieden“, sagte Sachsens Beauftragter für die Stasi-Unterlagen, Michael Beleites, der dpa. Eine Notwendigkeit für neue gesetzliche Regelungen sieht er derzeit dennoch nicht. „Ob der Klarname eines ehemaligen Stasi-IM öffentlich genannt werden kann oder sogar muss - das ist immer eine Einzelfallentscheidung.“ Es bleibe aber dabei: „Dadurch darf niemand öffentlich den Pranger gestellt werden.“ Er könne sich aber durchaus Fälle vorstellen, wo eine Nennung von Klarnamen erforderlich sei, damit nicht Unbeteiligte verdächtigt würden.

Hier geht es zum ganzem Artikel:
http://www.lvz-online.de/aktuell/content/72304.html

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BeitragVerfasst am: 05.09.2008, 07:48    Titel: Antworten mit Zitat

Ausstellung “Christliches Handeln in der DDR” wird heute im Rathaus Reichenbach eröffnet

Folgende Presseinformation wurde herausgegeben:

Für Reichenbach wird es ein kleines historisches Ereignis sein. Die Ausstellung „Christliches Handeln in der DDR“ wird am 4. September 2008, 18.30 Uhr, erneut im Rathaus eröffnet – diesmal komplett und erweitert. Im Jahr 2005 hatten Religionsschüler des Clara-Wieck-Gymnasiums Zwickau begonnen zu dokumentieren, wie in der DDR-Diktatur die Menschenrechte der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit mit Füßen getreten wurden.

Im März musste die Ausstellung entfernt werden. Rechtsanwalt Höllrich hatte eine Einstweilige Verfügung beim Landgericht Zwickau erwirkt, weil sein Mandant Holm S., der als IM „Schubert“ für die Stasi gearbeitet hatte, forderte, dass sein Name in der Ausstellung nicht genannt werden sollte. Am 22. April wurde die Einstweilige Verfügung aus formalen Gründen aufgehoben. Die Namen von Mitarbeitern der Stasi dürfen nach dem StUG genannt werden. Seitdem werden wieder in der Ausstellung die Stasi-Mitarbeiter ohne Anonymisierungen oder Schwärzungen dokumentiert. Die Tatsachen der Menschenrechtsverletzungen sollten verheimlicht, verschwiegen und vertuscht werden.

Am 4. September werden auch die Ergebnisse der neusten Recherchen aufgenommen, wie z.B. dass Holm S. sich das Vertrauen von Sabine Popp erschlich und sie an die Stasi verriet. Sie hatte über zwei Jahre Losungen auf Straßen und Mauern angebraucht wie „Russen raus“, „Wiedervereinigung“, „Mauer weg“, „Freiheit statt Sozialismus“. Die DDR-Staatsorgane verfolgten diese Meinungsäußerungen als „staatsfeindliche Hetze“. Die Folge des Verrates war: sie geriet in die Fänge der Stasi und wurden dann zu fünf Jahren Haft verurteilt. Weiterhin regte S. nach der Verhaftung an, dass weitere Jugendliche schwere kriminelle Handlungen begehen sollten. Das geschah im Auftrag der Stasi, um den Verdacht seines Verrates zu beseitigen.

Zum ganzem Artikel in "Der Rechtsstaat" geht es hier:
Im Artikel wird der Klarname des Stasi-Spitzels "IM Schubert" genannt
http://www.derrechtsstaat.de/?p=851

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Zuletzt bearbeitet von ReiBin am 31.12.2008, 21:03, insgesamt 2-mal bearbeitet
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BeitragVerfasst am: 06.09.2008, 17:27    Titel: Antworten mit Zitat

Weiter Debatte um Namensnennung von Stasi-IM

Nach der Wiedereröffnung der umstrittenen Stasi-Ausstellung "Christliches Handeln in der DDR" im Reichenbacher Rathaus, geht die Diskussion um die Nennung der Klarnamen von ehemaligen Mitarbeitern der Staatssicherheit weiter. Die Frage, ob der wirkliche Name eines ehemaligen Stasi-IM öffentlich genannt werden kann oder muss, sei immer im Einzelfall zu entscheiden, sagte Sachsens Beauftragter für die Stasi-Unterlagen Michael Beleites. "Dadurch darf niemand öffentlich den Pranger gestellt werden", erklärte Beleites. Er könne sich aber durchaus Fälle vorstellen, wo eine Nennung von Klarnamen erforderlich sei, damit nicht Unbeteiligte verdächtigt würden.

"Die Bevölkerung ist durch diesen Fall für die DDR-Geschichte erneut sensibilisiert worden."

Edmund Käbisch, ehemaliger Dompfarrer in Zwickau

Der für die Ausstellung verantwortliche ehemalige Zwickauer Dompfarrer Edmund Käbisch verteidigte dagegen die Nennung des Klarnamens des Stasi-IM "Schubert". Geschichte werde immer durch Menschen gemacht und diese hätten ein Gesicht und einen Namen. Es ärgere ihn aber, dass sich in der bisherigen Debatte alles um die Stasi und ihre Mitarbeiter gedreht habe. Die von ihm initiierte Ausstellung handle vielmehr von Menschen, die in der Diktatur ihren Glauben gelebt und dafür Nachteile in Kauf genommen hätten, so Käbisch.

Zum ganzem Artikel mit einem Video geht es hier:
http://www.mdr.de/sachsen/5749713.html

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