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Brief an den Bundespräsidenten

 
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Kronzeuge
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BeitragVerfasst am: 22.07.2007, 11:54    Titel: Brief an den Bundespräsidenten Antworten mit Zitat

Dieser Brief wurde per FAX am 22.07.07 um 13 29 Uhr gesendet!

An den
Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland
Herrn Horst Köhler
Spreeweg 1
10557 Berlin


Ihr Zeichen: Ihr Schreiben vom: Mein Zeichen: Mein Schreiben: vom:
BP/Er
Betrifft: Ehrenrente für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident.
Als früherer „politischer Gefangener der DDR“ richte ich diese Zeilen an Sie!
18 Jahre nach dem Bankrott der SED Gewaltherrschaft fanden unsere gewählten Volksvertreter endlich den Mut, für die früheren Opfer des kommunistischen Terrors eine kleine finanzielle Entschädigung zu beschließen. Die Abgeordneten verständigten sich auf den diskriminierenden Namen: „ Opferrente“.
Unser Staat hat im letzten Jahr 4,1 Milliarden Euro, allein für Altersbezüge der früheren DDR Kader aufgewendet. Davon entfielen 220 Millionen nur für die Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit. Somit belohnt die Bundesrepublik Deutschland die einstigen Täter, unsere Peiniger und Folterknechte der SED mit hohen Renten. Einige der MfS Obristen und frühere DDR Kader erhalten Altersbezüge von 2000 Euro und mehr.
Für uns Opfer hat dieser Staat etwa 100 Millionen Euro übrig. So sollen nur finanziell schlecht gestellte frühere Opfer 250 Euro monatlich erhalten. Zusätzlich erhalten nur die Opfer dieses Almosen, wenn sie wenigstens 6 Monate in der DDR politisch inhaftiert waren.
Viele der früheren Opfer leiden noch immer unter den Folgen ihrer Zeit der Verfolgung in der DDR. Die Mehrzahl dieser Menschen erhalten sehr geringe Renten, oder leben von Sozialunterstützung. Es steht somit fest, sie werden bis in die heutigen Tage für ihren Widerstand in der DDR bestraft.
Wie sollen wir bei diesem Sachverhalt an diesen Staat glauben? Eine Gesellschaft welche die Täter belohnt deren Opfer diskriminiert, wird letztlich erleben müssen, dass die Menschen den Glauben an die Gerechtigkeit, die Ehre und Gesetzestreue verliert.
Ihr ehrenvolles Amt des Bundespräsidenten berechtigt sie, das von unseren Volksvertretern beschlossen Gesetz für die Zahlung einer „ Opferrente“ , mit Ihrer Unterschrift die notwendige Gesetzeskraft geben.
Wir Opfer warten sehnsüchtig auf diese Ihre Unterschrift. Nach Auskunft der zuständigen Ämter, für die Durchführung der Zahlungen dieser „ Ehrenrente“ sind nicht bereit, schon jetzt mit der Ausgabe der notwendigen Formulare zu beginnen. Sie begründen ihre abwartende Haltung mit der Aussage, es fehle die Unterschrift des Bundespräsidenten und das Gesetz ist für diese Bürokraten nicht rechtskräftig. Somit kommt es zu weiteren Verzögerungen, bis zur ersten Zahlungsanweisung durch die Ämter.
Viele von uns sind dringend auf diese 250 Euro angewiesen. Jeder weitere Monat der Verzögerung erhöht ihre Verbitterung und schürt den Hass in diesen Staat.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident. Ich richte daher meine herzliche Bitte an Sie, diesem Gesetz so schnell wie nur möglich, Gesetzeskraft zu verleihen. Sie haben keinen Anteil an Beschlussfassung der Zahlung der hohen Renten an die früheren DDR Kader. Ich gehe daher davon aus, dass Sie selbst über die schäbige Behandlung der früheren Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft durch diese, unsere Abgeordneten entsetzt sind. Trotzdem bitte ich Sie, verzögern sie nicht länger den Zahlungsbeginn dieser „Ehrenrente“.
Einige abschließende Worte zu den sich in der Bundesrepublik tummelnden selbsternannten Vereine und Vereinigungen der Opfervertreter. 17 Jahre waren die Funktionäre dieser Gruppierungen hauptsächlich bemüht, die staatlichen Zuwendungen für sogenannte Aufarbeitung, Aufarbeitungstagungen, immer neue Streitereien und gerichtliche Auseinandersetzungen zu verschwenden. Es ist diesen Opferverbänden nie eingefallen, ernsthaft und mit Nachdruck und vor allen Dingen geschlossen, mit einer Stimme sprechend, für eine würdevolle „ Ehrenrente“ zu kämpfen. Dieser Sachverhalt begründet nicht unerheblich die langen Jahre der Untätigkeit unserer Volksvertreter im Bundestag. Das Fehlen einer starken Opferlobby, im Umfeld der Bundestagsabgeordneten, hat hier ihren Ursprung.

Mit freundlichen Grüßen
::::::::::::::::::::::::::
_________________
Widerstandskämpfer und politischer Gefangener der des SED Unrechtstaates 1974 /75 Schwarze Pumpe inhaftiert wegen § 213


Zuletzt bearbeitet von Kronzeuge am 22.07.2007, 12:30, insgesamt 2-mal bearbeitet
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Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 07.02.2007
Beiträge: 192

BeitragVerfasst am: 22.07.2007, 11:59    Titel: Das Unrecht in diesem Staat Antworten mit Zitat

Das Unrecht der DDR setzt sich fort

Hagen/Berlin. Sie gehörten früher zu den Profiteuren des Systems, und sie zählen auch heute noch dazu. Ehemalige Kader der DDR beziehen üppige Renten, während die normalen Bürger und die Opfer des Regimes um jeden zusätzlichen Euro kämpfen müssen. "Die Luxus-Gehälter von damals machen sich heute in Euro und Cent bezahlt", kritisiert Historiker Dr. Hubertus Knabe.
Eine Ungerechtigkeit, die der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen immer wieder anprangert, auch in seinem Buch "Die Täter sind unter uns". 18 Jahre nach dem Fall der Mauer schließt sich die Schere der Benachteiligung nicht. Im Gegenteil. Die Täter profitieren, die Opfer leiden.
"In der DDR gab es 27 Zusatz- und vier Sonderversorgungssysteme", sagt Knabe. Von ihnen profitierten nicht nur die Vertreter von Armee und Zoll, sondern auch die Mitarbeiter im Innenministerium sowie bei der Volkspolizei. Selbstverständlich durften sich auch die Funktionäre der SED und der Massenorganisationen wie FDGB und FDJ über üppige Zulagen freuen. Ebenfalls finanziell bevorzugt im Arbeiter- und Bauernstaat: Kombinatsdirektoren, Hochschullehrer und Ärzte. Alle waren gleich in der DDR, die Oberschicht war ein bisschen gleicher.
Und daraus zieht sie auch heute noch Gewinn. Normale Arbeiter und Angestellte, die regelmäßig in die DDR-Sozialversicherung eingezahlt haben, erhalten Knabes Angaben zufolge nun eine Rente in Höhe von durchschnittlich 500 Euro. Den Ex-Kadern überweist der Staat jeden Monat 2000 Euro und mehr.
Verantwortlich für diese Diskrepanz sei das Rentenrecht, das seit dem Einigungsvertrag maßgeblich vom Bundestag und vom Bundesverfassungsgericht (BVG) geprägt worden sei. So habe das höchste deutsche Gericht zahlreichen Klagen von Mitgliedern der DDR-Elite stattgegeben und ihnen höhere Rentenansprüche zugebilligt. 1999 erklärte das BVG die Entscheidung des Bundestags für grundgesetzwidrig, die Renten der DDR-Eliten auf monatlich 2700 Mark zu begrenzen. Auch den Beschluss, die Renten der ehemaligen Stasi-Mitarbeiter auf 70 Prozent einer DDR-Durchschnittsrente zu beschränken, kassierte das BVG wieder ein.

"Die Gesetzgebung hat diese Ungerechtigkeiten nicht ausgleichen können", sagt Knabe. Das Bundesverfassungsgericht habe die Privilegien bestätigt, die die Täter von ihrer früheren Täterschaft profitieren lasse. "Die Opfer dagegen werden schäbig behandelt: Sie bekommen ihre geringe Opferrente nur dann, wenn sie die Bedürftigkeit nachweisen können." Ohnehin würden nur jene Menschen finanziell unterstützt, die das Regime ins Gefängnis gesteckt habe. DDR-Bürger, die aus politischen Gründen ihren Arbeitsplatz verloren oder die Universität nicht besuchen durften, gehen leer aus. Für Knabe steht fest: "Jene, die damals aufbegehrt haben, werden auch heute noch benachteiligt."
Und das sind eine ganze Menge. Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) geht davon aus, dass die DDR mindestens 80 000 Bürger aus politischen Gründen in ihre Gefängnisse gesteckt hat. Die Opferrente für ehemalige Polit-Häftlinge in Höhe von 250 Euro, die der Bundesrat kürzlich abgesegnet hat, hält die UOKG für völlig unzureichend. "Mehrere Opfergruppen wurden in das entsprechende Gesetz gar nicht aufgenommen", kritisiert der Unions-Vorsitzende Rainer Wagner. So seien zwangsdeportierte Frauen nicht berücksichtigt worden. Wagner hält die "ganze Geschichte grundsätzlich für ungerecht. Die Richter und Staatsanwälte, die uns verurteilt haben, sind heute alle besser gestellt."
Bezahlt werden die Renten der ehemaligen Eliten übrigens auch vom Westen: "Mindestens ein Viertel der Aufbaumittel Ost fließt in die Renten der alten DDR-Oberschicht", sagt Knabe. "Dafür waren diese öffentlichen Mittel eigentlich nicht gedacht." Im vergangenen Jahr zahlten Bund und neue Länder für die DDR-Kader 4,1 Milliarden Euro. Davon wurden allein 212 Millionen Euro an ehemalige Stasi-Angehörige überwiesen. Für die Opferrente für Leidtragende des Regimes veranschlagt die Regierung 100 Millionen Euro.
18.07.2007 Von Martin Korte
http://www.westfalenpost.de/wp/wp.politik.volltext.php?kennung=on5wpPOLWelNational39279&zulieferer=wp&kategorie=POL&rubrik=Welt&region=National&auftritt=WP&dbserver=1
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War in der DDR politischer Gefangener
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Franzose
Ganz besonders aktiver Kamerad


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Beiträge: 219

BeitragVerfasst am: 23.07.2007, 19:36    Titel: Brief an Praesidenten Antworten mit Zitat

Hallo Kronzeuge,

der Brief ist OK, aber vielleicht haette er ein wenig mehr "pep" gehabt, wenn Du die endlosen Zahlungen der *-Industrie erwaehnt haettest, sowie den taeglichen Neostalinismus.

Sehr gut gefaellt mir der Satz mit dem Hass und am Schluss die Einschaetzung der Opferverbaende.
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Kronzeuge
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Beiträge: 266
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BeitragVerfasst am: 24.07.2007, 09:24    Titel: Was nicht geht! Antworten mit Zitat

Lieber Franzose, wir dürfen nicht den Fehler machen, zwischen den früheren Verfolgungten im III. Reich und deren in der DDR einen Keil zu treiben. Beide Zeiten sind getrennt zu betrachten. Dieses Forum beschäftigt sich mit der Vergangenheit der DDR. Auf keinen Fall lassen wir uns auf eine Erweiterung der Themen in die Richtung "drittes Reich" ein!
mit Gruß Kronzeuge
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Widerstandskämpfer und politischer Gefangener der des SED Unrechtstaates 1974 /75 Schwarze Pumpe inhaftiert wegen § 213
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ReiBin
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Beiträge: 3089

BeitragVerfasst am: 09.08.2007, 17:39    Titel: Der Bundespräsident hat das Gesetz noch gar nicht erhalten! Antworten mit Zitat

Nachfolgend die Antwort aus Berlin. Wie im Schreiben vermerkt ist, hat der Bundespräsident das Gesetz noch gar nicht zur Unterschriftvorlage erhalten! So zeigt sich erneut, was die Politiker für uns übrig haben! Wir sind für die nur lästige Mitbürger, so jedenflalls erscheint mir die Sachlage!! Flammende Reden konnen die Politiker halten. Der Rest ist nur noch eine Luftnummer. wir werden immer mehr verschaukelt! Merkt Euch diese Tatsache bei den nächsten Wahlen!!!!!!!!

Zitat Anfang:

BUNDESPRÄSIDIALAMT BERLIN, 6 August 2007
Spreeweg 1
Geschäftszeichen: 14-261 01-5-1/00 (bei Zuschriften bitte angeben)

Herrn
Helmut Eckert

Sehr geehrter Herr Eckert,

haben Sie vielen Dank für Ihren Brief vom 22. Juli 2007 an den Bundespräsidenten. Ich bitte um Verständnis dafür, dass der Bundespräsident Ihnen angesichts der Fülle der ihn täglich erreichenden Post nicht persönlich antworten kann.
In Ihrem Brief bitten Sie den Bundespräsidenten, das 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz bald zu unterzeichnen. Das Gesetz liegt dem Bundespräsidenten jedoch noch nicht zur Prüfung vor. Ich versichere Ihnen, dass er die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes nach Eintreffen des Gesetzes zügig beginnen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Dr. Iren Wiegand
_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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