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500 euro gefordert das ist sowieso nicht viel

 
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latinapoi22



Anmeldedatum: 13.10.2012
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 09.03.2013, 11:22    Titel: 500 euro gefordert das ist sowieso nicht viel Antworten mit Zitat

Sehr geehrter Damen und Herrn,

Betrifft: Opferrente 250 Euro für politische DDR Häftlinge mit Beschn nach HHG §10 ABS 4

und strafrechtslcihe Rehabilitierung
Linke und Grüne fordern sogar 500 euro
es kann nicht sein in einem Rechtsstaat das Täter mehr bekommen als Opfer
Wir geben Millarden für Banken Milliarden für andere Länder Millionen abfindungen für Manger,
vielleicht solche man Fussballer mal etwas hõher besteuern die Millioenen verdienen.
und die wirklich Politischen Häftlinge ( keine kriminellen)
bekommen nicht mal 500 Euro pro Monat.

Was diese Menschen durchgemacht haben das kõnnen sie sich nicht vorstellen,nur einer der es am eigenen Leibe erfahren musste.

Deswegen mõchte ich sie Bitten dieses Thema im Bundestag vorzusprechen,

Bedanke mich in dieser Angelegenheit bei Ihnen
Opferrenteempfänger
Hochachtungsvoll
Latina

PS

Entschädigungsrentengesetz: Ehrenpension von 717,50 Euro für Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus.

Entschädigung von *-Unrecht: Besondere Zuwendung von 250 Euro für Opfer des *-Unrechts (Seite 23-25: „psychiatrisch Verfolgte“, Euthanasie-Opfer, Homosexuelle, Vorbeugehaft für „Berufs- und Gewohnheitsverbrecher“, vorbeugende Maßnahmen für „Arbeitsscheue“, „Arbeitsverweigerer“, „Landstreicher“ und „Asoziale“, Opfer der *-Gerichtsbarkeit).

Bei der besonderen Zuwendung für SED-Opfer lehnte der Gesetzgeber sich an die zuletzt Genannten an und vergaß, dass es auch politische Kämpfer gegen den Kommunismus und Verfolgte des Kommunismus gibt, die in . zu den zuerst Genannten ja mehr bekommen könnten. Manchmal wird der Kommunismus ja auch als roter Faschismus bezeichnet. Die Frage ist, ob man beide Faschismus-Formen gleichsetzen kann. Ich tue das, indem ich sage: Was beim *-Faschismus der Rassenwahn ist, ist beim roten Faschismus der Klassenwahn. Der Klassenwahn verursachte 100 Mill. Tote.

Der CDU-Politiker, Bundestagsabgeordnete und früherer Bürgerrechtler in der DDR, Herr Arnold Vaatz, schrieb mir am 27. März 2007 einen Brief. Er erläuterten im Schreiben den Gesetzentwurf zur SED-Opferrente und teilten mir mit, dass das anstehende Gesetzgebungsverfahren jedem die Möglichkeit gibt, seine Meinung einzubringen, dass er (Vaatz) und seine Fraktion dann gesprächsbereit seien, wenn sie Spielräume übersehen oder nicht genügend ausgeschöpft haben sollten – immer jedoch unter der Prämisse der Gleichbehandlung der Opfer von vor 1945 mit den Opfern nach 1945 -, und dass er denkt, dass sich sein Koalitionspartner (SPD) davor nicht verschließen wird.

Auch wenn Herr Vaatz bei der Gesetzgebung immer die Prämisse der Gleichbehandlung im Auge hat, muss der Gesetzgeber meinetwegen solch eine Klassifizierung, wie sie bei den *-Opfern stattfand, bei den SED-Opfern nicht unbedingt einführen, zumal sich unter den rechtsstaatswidrig Verurteilten ja auch politische Kämpfer gegen den Kommunismus befinden können und der unpolitische § 249 – „Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten“ manchmal auch zur Unterdrückung gerade dieser Kämpfer missbraucht wurde.

Vielleicht könnte man ja statt zu klassifizieren einen Mittelweg bei der Höhe der Rente finden? Der Mittelweg zwischen 250 und 717,50 Euro würde bei 500 Euro liegen. Das ist ein Betrag, den auch Linke und Grüne im Landrat Mecklenburg Vorpommern vorschlagen: Ostseezeitung 09.10.2012.

Den neuesten SPIEGEL- und BILD-Berichten kann man entnehmen, dass sich unter den Freigekauften auch Häftlinge befanden, die weder politisch, noch rechtsstaatswidrig verurteilt worden waren, sondern rein kriminell waren, deren Rehabilitierung dementsprechend fraglich ist
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