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Entschädigung für Kosten bei rechtsstaatswidrigen Verfahren

 
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ReiBin
Site Admin


Anmeldedatum: 02.02.2007
Beiträge: 3053

BeitragVerfasst am: 05.02.2007, 22:58    Titel: Entschädigung für Kosten bei rechtsstaatswidrigen Verfahren Antworten mit Zitat

Entschädigung für Verfahrenskosten bei rechtsstaatswidrigen Verfahren

Liebe Kameraden,

sehr oft ist von ehemaligen politischen Häftlingen zu erfahren, daß sie immer noch nicht die ihnen bei der rechtsstaatswidrigen Verurteilung entstandenen Verfahrenkosten zurückforderten oder daß sie gar nicht wissen, daß sie auf eine Rückzahlung bestehen können.

Weil nicht einzusehen ist, wieso wir die uns bei der rechtsstaatswidrigen Verurteilung durch die Terrorjustiz der DDR entstandenen Kosten für einen Rechtsanwalt und die auferlegten Verfahrenskosten auch noch tragen sollen, forderte ich ohne Kenntnis der für eine Rückzahlung geltenden gesetzlichen Vorschriften, ab Anfang 1994 bis zum Oberlandesgericht Dresden diese Kosten beharrlich zurück.

Nach mehrmaligen, hartnäckigen Verweigerungen durch die zuständigen Gerichte, die nicht einmal die gesetzlichen Bestimmungen kennen oder verleugnen, setzte ich meine Forderungen 1995 schließlich dennoch durch.

Ich möchte allen politischen Häftlingen, die ebenfalls diese Kosten zurückfordern wollen, mit der Einstellung des endgültigen Bescheides des Oberlandesgerichtes Dresden in diesem Forum helfen. Denn der Bescheid enthält Hinweise und die wichtigen Angaben der gesetzlichen Grundlage für die Durchsetzung der Forderungen.

Meine Forderungen konnte ich durchsetzen, obwohl seit meiner Verurteilung bis zur Durchsetzung rund 34 Jahre vergangen waren und ich außerdem keinerlei Unterlagen über die Kosten für den Rechtsanwalt und für die mir auferlegten Verfahrenskosten vorweisen konnte. Die Durchsetzung muß also auch jeden anderen Betroffenen gelingen.

Wenn auch Geld niemals das erlittenen Unrecht wieder gut machen kann, vor allem nicht solche Almosen, müssen wir aus Prinzip dennoch immer wieder beharrlich fordern, daß man unsere Ansprüche und gerechten Forderungen nicht mehr verweigert und uns für unseren Leidensweg, den zerstörten Lebenslauf und alle Opfer, die wir im Kampf gegen die Diktatur DDR ertragen mußten, mindestens noch mit einer Opferpension und Haftentschädigung in angemessener Höhe sowie einer Zahlung für die Zwangsarbeit entschädigt.

Das müssen wir beharrlich und mit Nachdruck immer wieder
fordern!


Mit kameradschaftlichen Grüßen und den besten Wünschen für den
Erfolg

Reinhard ReiBin








_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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Gustav Rust
Sehr aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 22.10.2010
Beiträge: 52

BeitragVerfasst am: 14.02.2013, 23:00    Titel: Einwandfrei! Antworten mit Zitat

Lieber Reinhard,

danke für den Link hierher, weil die Sucherei entfällt...

Diese Strolche... Ich durfte ja legal ausreisen, weil aus dem Knast entlassen, also mit Sack und Pack wie ein Rentner. Habe später auch noch zwei oder drei vergilbte Rechnungen gefunden, als schon alles gelaufen war. Da war ich nur zu faul, wegen der Schreiberei. Hatte ja damals noch Arbeit und Familie...

Was eine riesige Extra-Sauerei ist aber vom Gesetz her gedeckt, ist, daß sie mehrmals Wohnungsdurchsuchung machten (ich saß ja mehrmals), und jesdesmal nahmen sie etwas mit. Was die Stasi Calau/Cottbus 1960
liegenließ, krallte sich später Kreisstaatsanwalt Waldemar Weihs, Zossen. Den Vogel, der sich angeblich totgesoffen hat, besuchte ich nach dem Mauerfall zweimal. Die ostzonale Wohnungstür mußte dran glauben. Ich schildere das ja in meiner Biographie. Nur, als ich mich später (bisher dreimal) nach Rostock fahren ließ zu "Lederarsch", der mich am 30. Januar 1959 mit dem "Sozialistischen Wegweiser" verprügelte, worauf ich ihn in den Bauch trat und ihn als "Schwein" titulierte, das steht nicht in meiner Biographie, weil ich nicht wußte, ob es 1995/96, als ich das Buch schrieb, verjährt ist... Ich glaube sogar, daß ich auch meine "Besuche" bei Weihs in Königs Wusterhausen wegließ. Müßte erst nachsehen... Ich nehme aber an, daß ich es schrieb, weil meine "Besuche" ja ziemlich kurz nach dem Mauerfall waren und bis 1995/96 bestimmt verjährt... Damals, 1990, als sie noch ein eigener Staat waren, gaben sie noch Auskunft. So erfuhr ich, daß "Lederarsch" 1972 nach Rostock verzog und daß Weihs in KW wohnt. Manchmal stellten sie sich aber auch doof! So suchte ich z.B. einen Knaster, den ich in Cottbus kennenlernte und bei meiner Thüringen-Rundreise einmal in Zella-Mehlis besuchte, wo er im Häuschen seiner Oma wohnte. Irgendwoher hatte ich dann doch seine Adresse, vielleicht von einem alten Brief? Jedenfalls fragte ich nach Helmut Hoffmann, und diese SED/DFD/DSF-Knechte antworteten, ein Helmut Hofmann ist nicht gemeldet! Statt zwei nur ein "f" im Namen... Die Spur eines Spitzels, der mich 1960 von der Baustelle Kraftwerke Lübbenau hat verhaften lassen, vorlor sich, weil er ja wie andere auch, ständig von einer Baustelle zur anderen zottelte. Bis Schwedt fanden sie ihn in der Meldekartei im VPKA oder im Wohnlager (bei kürzeren Einsätzen mußte man sich nur im Lager anmelden). Auch noch bis Schwarze Pumpe. Dort aber konnten sie mir nicht mitteilen, wohin er ging und kannten auch seine Heimatanschrift nicht (mehr). "Pumpe" hatte ja zwei riesige Wohnlager...

Wie "Kommissar Zufall" es will (ich suchte mehrmals im Weltnetz nach ihm, immer nach etwa einem Jahr), fand ich Walter Rost! Er stammte aus Mühlhausen/Thüringen und macht jetzt Hausdienste oder ähnliches Zeug, wechselt bei den Genossen die Schlösser aus. Hier seine jetzige Adresse:
Walter Rost, 36448 Schweina‎, Katharinenstraße 11 A
036961-30234...

Schade, daß ich keinen Führerschein mehr habe. Ich könnte auf der Stelle einen Gebrauchtwagen kaufen, Adam Lauks könnte fahren. Aber nach dem Dreck, mit welchem er mich damals bewarf?

Zurück zu den geklauten Dingen, wie Zigarettenbilder-Alben ("Die Uniformen der alten Armee, Teil 1 und 2 etc.), ein verchromtes Seitengewehr (das mußten, wollten sie es haben, die Landser kaufen). Es war ein Andenken an meinen Kreuzberger Onkel, Otto Rust, Bruder meines Vaters u.s.w.:

Da ging es jedesmal um das Beschlagnahmte in nur einem Verfahren, sodaß ich, was den Wert anbelangt, immer unter der festgelegten Grenze lag, also absolut nichts von alledem zurückkriegte oder einen Wertausgleich. Für mich galt die Gesamtsumme des Wertes aller Gegenstände. Ich schrieb ihnen damals auch, die Karabinermunition und drei oder vier Patronen für das Sturmgewehr 44 (Vorläufer der Kalaschnikow, die nur ein Nachbau ist, was das Verblödungsfernsehen verschweigt - das Weltnetz nicht!), würde ich selbstverständlich verzichten. Die von mir aufbewahrten NTS-Flugblätter von 1953 wurden ja angeblich vernichtet. Von der/dem BStU bekam ich eine Reproduktion der Foto-Collage, die die Stasi Cottbus dem Bezirksgericht vorlegte...

Den Text kopiere ich nun in mein Tagebuch und in die Rundmail-Antwort,
weil ich nicht weiß, ob Du ihn im Forum stehen läßt.

Nochmals Dank, und kameradschaftliche Grüße,
Gustav Rust
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