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Abgeordnete empört über Einkünfte-Veröffentlichung

 
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ReiBin
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Anmeldedatum: 02.02.2007
Beiträge: 3084

BeitragVerfasst am: 06.07.2007, 13:00    Titel: Abgeordnete empört über Einkünfte-Veröffentlichung Antworten mit Zitat

Auszug aus folgenden Artikel. "Der SPD-Abgeordnete Peter Danckert, der mit acht Kollegen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz geklagt hatte, sieht erheblichen Änderungsbedarf. Das Gesetz verfehle seine eigentlichen Ziele, sagte er dem „Tagesspiegel“ vom Freitag. Es sei nicht zu erkennen, ob die Parlamentarier in der Ausübung ihres Mandats beeinträchtigt würden. Er forderte schnelle Änderungen an dem Gesetz"

Und ob das zu erkennen ist, daß die Parlamentarier in der Ausübung ihres Mandats beeinträchtigt würden. Man erkennt es z.B. schon daran, daß oft im Bundestag viele Reihen gar nicht besetzt sind und einige Anwesende sogar ein Nickerchen abhalten. Es hat sich doch schon einmal herausgestellt; Parlamentarier bescheinigten sich gegenseitig in der Anwesenheitsliste die Anwesenheit.

Und der beste Beweis ist, daß viele Probleme von denen einfach nicht gelöst werden. R.B.
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Bundestag
Abgeordnete empört über Einkünfte-Veröffentlichung

Die teilweise Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten im Internet hat massive Kritik ausgelöst.


Während sich Anwaltsverbände gegen jede Veröffentlichung wandten, forderte der Verwaltungswissenschaftler Hans Herbert von Arnim eine weiter gehende Transparenz. Wie die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International befürwortete er detaillierte Angaben zu den Nebeneinkünften. Sie werden bislang nur in Größenordnungen genannt.

Der SPD-Abgeordnete Peter Danckert, der mit acht Kollegen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz geklagt hatte, sieht erheblichen Änderungsbedarf. Das Gesetz verfehle seine eigentlichen Ziele, sagte er dem „Tagesspiegel“ vom Freitag. Es sei nicht zu erkennen, ob die Parlamentarier in der Ausübung ihres Mandats beeinträchtigt würden. Er forderte schnelle Änderungen an dem Gesetz.

„Praktikabel ist die Regelung nicht“

Der CSU-Abgeordnete Max Straubinger, ebenfalls einer der Kläger, sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Praktikabel ist die Regelung nicht.“ Frühere Berufe vor der Abgeordnetentätigkeit und dann hinzu gekommene müssten unterschiedlich behandelt werden. Uwe Küster, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem Blatt: „Das Urteil war nur ein Sieg dritter Klasse. Rechtsfrieden erhalten wir damit nicht.“ Er forderte: „Wir müssen die Regelung noch mal im Herbst entlang der Argumente der Verfassungsrichter überarbeiten.“

Von Arnim sagte: „Wenn das, was die Karlsruher Kläger nun veröffentlicht haben, wirklich alles ist, versteht man nicht, warum sie überhaupt geklagt haben.“ Falls sich herausstelle, dass die Veröffentlichungen im Internet noch nicht den Anforderungen des Gesetzes entsprächen, stelle sich die Frage nach der Verantwortlichkeit für diese Panne – entweder des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) oder der betroffenen Abgeordneten.

Deutscher Anwaltsverein irritiert

Schwierigkeiten für die zahlreichen Anwälte unter den Parlamentariern beklagte der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Bernhard Dombek. Wenn sie nur wenige Mandate wahrnähmen, lasse sich auch von einer pauschalen Angabe möglicherweise auf ihre Mandanten schließen, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Es wird in Zukunft schwieriger, die Tätigkeit als Parlamentarier für Freiberufler interessant zu machen“, sagte der Präsident des Deutschen Anwaltsvereins, Hartmut Kilger, dem Blatt.

Auf der Internet-Seite des Bundestages werden drei Kategorien für die einmaligen oder regelmäßigen Hinzuverdienste der Abgeordneten mitgeteilt: zwischen 1000 und 3500 Euro, zwischen 3500 und 7000 Euro und mehr als 7000 Euro. Wer unter 1000 Euro im Monat oder 10 000 Euro im Jahr bleibt, muss nichts melden.

FOCUS, 06.07.2007
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In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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