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Verbrechen haben sich gelohnt

 
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BeitragVerfasst am: 02.07.2007, 17:35    Titel: Verbrechen haben sich gelohnt Antworten mit Zitat

Datum: 29.04.1999
Ressort: Politik
Autor: Thomas Rogalla
"Es lohnt sich, einer Diktatur zu dienen"

Die pauschale Kürzung der DDR-Sonderrenten ist laut Bundesverfassungsgericht teilweise grundgesetzwidrig. Daß nun Mitglieder der DDR-Elite und insbesondere Mitarbeiter der Stasi mit höheren Renten rechnen dürfen, empört Opferverbände.
BERLIN, 28. April. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Rentenüberleitung Ost auf das bundesdeutsche System hat am Mittwoch kontroverse Diskussion hervorgerufen. Während SPD- und PDS-Politiker den Beschluß begrüßten, zeigten sich die Opferverbände empört. "Das ist pervers", sagte Peter Alexander Hussock von der Hilfsorganisation für Opfer politischer Gewalt in Europa. DDR-Funktionäre, die sich ihre Rentenansprüche durch "Schikanieren, Spionieren und Quälen" erworben hätten, würden jetzt auch noch für ihre Systemtreue belohnt. Die einfachen DDR-Bürger müßten aufgrund ihrer von der SED-Mißwirtschaft verantworteten Niedriglöhne mit Mini-Renten auskommen, die Verantwortlichen würden wegen ihrer vergleichsweise hohen DDR-Gehälter jetzt besser dastehen als ihre Opfer. Das Gericht habe mit seinem Urteil ein fatales Signal gesetzt, sagte Jörg Drieselmann, Leiter der Forschungs- und Gedenkstätte Normannenstraße in der früheren Berliner Stasi-Zentrale: "Es lohnt sich, einer Diktatur zu dienen."
Der Berliner Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Martin Gutzeit, sagte, die "Kluft zwischen Tätern und Opfern" sei durch das Urteil "weiter vertieft" worden. Gutzeit, der 1990 Abgeordneter der freigewählten Volkskammer war, erinnerte daran, daß "wir in der Volkkammer das Ziel hatten zu verhindern, daß sich ungerechtfertigte Privilegien der DDR-Nomenklatura fortsetzen".
PDS begrüßt Urteil
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel sagte in einer ersten Reaktion, er begrüße, daß das Karlsruher Gericht die Erwartung der DDR-Nomenklatur, wieder vollständig ihre alten Rechte wiederzuerlangen, nicht erfüllt habe. Gleichwohl sei es rechtsstaatlich richtig, daß das Gericht Differenzierungen und Korrekturen bei den Renten für die DDR-Elite vorgenommen habe. Der Volkskammer, der Meckel angehörte, sei es zwar 1990 darum gegangen, Privilegien der Mächtigen abzubauen, den Kadern sollte jedoch ein menschenwürdiges Auskommen bleiben, sagte Meckel der "Berliner Zeitung". Er erinnerte daran, daß es sich bei dem Streit um die Renten "überhaupt nicht um ein Ost-West-Problem handelt. Das war ein Streit innerhalb der DDR."
Der Sprecher des "Bürgerbüros zur Aufarbeitung von Folgeschäden der DDR-Diktatur", Ehrhart Neubert, warf der "westlichen" Justiz "tiefe Unkenntnis des DDR-Alltags" vor. Neubert sagte der "Berliner Zeitung": "Viele, die sich in der DDR nicht anpasst haben, oppositionell waren, und heute für Haft und Berufsverbote unzureichend entschädigt werden, sagen sich heute: Es hat sich nicht gelohnt, für Freiheit und Recht einzutreten."
PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch begrüßte das Urteil ebenso wie die ebenfalls der PDS angehörende Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Martina Bunge. Damit sei der Handlungsauftrag gegeben, Diskriminierungen abzubauen. "Es kann nicht angehen, daß Biographien durch rentenrechtliche Regelungen entwertet werden", erklärte Bunge. Die PDS-Rentenexpertin und Vizepräsidentin im Bundestag, Petra Bläß, sagte, es gehe nicht darum, Privilegien zu schützen, sondern um Gerechtigkeit und die Anerkennung von Lebensleistungen. Der Vorsitzende der PDS-Fraktion, Gregor Gysi, sprach von einem Sieg des Rechts über die "politisch motivierte" Willkür. Der Bundestag hätte "diese Schlappe" vermeiden können, wenn Bedenken ernst genommen worden wären, statt sie mit "billiger ideologischer Polemik" zurückzuweisen.
Sachsen-Anhalts Sozialministerin Gerlinde Kuppe (SPD) sah in der Entscheidung einen Beitrag zur weiteren Aussöhnung auch innerhalb der Bevölkerung im Osten. Das Rentensystem frage "nicht nach Staatsnähe oder nicht". Auch Thüringens Sozialministerin Irene Ellenberger (SPD) hob hervor, die Frage, ob Rentenrecht auch Strafrecht sein könne, sei jetzt endgültig geklärt. Allerdings seien unter "moralischen und emotionalen Gesichtspunkten" die Urteile schwieriger zu bewerten. Der Europa-Abgeordnete und ehemalige Bürgerrechtler Wolfgang Ullmann (Grüne) zeigte sich zufrieden mit dem Urteil. Er habe die "politisch motivierte Rentenkürzung schon immer für rechtsstaatlich bedenklich gehalten". Alle Ungerechtigkeiten im Rentenrecht seien mit dem Urteil aber noch nicht beseitigt. Jetzt komme es auf eine angemessene Entschädigung der Opfer an. (mit dpa, ADN)
Quelle Berliner Zeitung
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