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von der UOKG zur Opferpension

 
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen    www.stasiopferinfo.com Foren-Übersicht -> Gesetzentwurf Opferpension 270307
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BeitragVerfasst am: 22.06.2007, 21:25    Titel: von der UOKG zur Opferpension Antworten mit Zitat

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kameraden,


ich möchte darauf hinweisen, daß die vom Bundestag beschlossene

Opferpension noch kein Gesetz ist. Zunächst muß der Bundesrat noch

zustimmen. Wer möchte kann der Empfehlung des SPD-Bundestags-

abgeordneten Hans-Joachim Hacker folgen und sich an das Justiz-

Ministerium seines Bundeslandes wenden und um die Zusendung von

Antragsformularen zur Opferpension bitten. Ansonsten gilt es zunächst

noch abzuwarten.


Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Opferpension sind Fragen

bzgl. der Antragsstellung zur Anerkennung von verfolgungsbedingten

Gesundheitsschäden an mich herangetragen worden. Aus diesem Grund

sende ich Ihnen am Ende dieser Mail eine Übersicht über Versorgungs-

leistungen bei verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden.


Und schließlich noch ein Drucktip. Wer einen Artikel ausdrucken möchte,
der sollte zuvor die "Druckansicht" anklicken. Sollte das nicht möglich
sein, dann empfiehlt es sich den Text mit der Maus zu markieren und
anschließend im Druckmenü "Markierung" drucken anzuklicken.


In den kommenden zwei Wochen muß der Wochenrückblick wegen meines
Sommerurlaubs leider entfallen.


Mit freundlichen Grüßen

Theodor Mittrup

Menschen gegen Panzer - die Geschichte des Fotos vom 17. Juni 1953

http://www.morgenpost.de/content/2007/06/17/berlin/905870.html



Als das Volk zum ersten Mal aufstand

http://www.abendblatt.de/daten/2007/06/16/756389.html



«17. Juni war unvollendete Revolution»

Vizekanzler Franz Müntefering und Berlins Regierender Bürgermeister

Klaus Wowereit (beide SPD) haben am 54. Jahrestag des DDR-Volksaufstandes

vom 17. Juni 1953 davor gewarnt, die Erinnerung an die historischen

Ereignisse verblassen zu lassen

http://de.news.yahoo.com/17062007/336/laquo-17-juni-unvollendete-revolution-raquo.html

und http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_2612264,00.html?maca=de-rss-de-news-1089-rdf



Gedenken an die Opfer

http://www.n-tv.de/815418.html



Hubertus Knabe: 17. Juni sollte Gedenktag sein
http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2180/artid/6870956



Was aus den Akteuren und den Fotos des 17. Juni 1953 wurde

http://www.morgenpost.de/content/2007/06/17/berlin/905871.html



Thomas Lunacek, Vorsitzender der CDU-Fraktion im märkischen Landtag

fordert intensive Beschäftigung mit DDR-Volksaufstand vom 17. Juni 1953

in den Schulen

http://www.pnn.de/brandenburg/index.asp?gotos=http://archiv.tagesspiegel.de/toolbox-pnn.php?ran=on&url=http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/18.06.2007/3341311.pnn



Berlin: CDU-Fraktion erinnert an DDR-Volksaufstand

http://www.welt.de/berlin/article949274/CDU-Fraktion_erinnert_an_DDR-Volksaufstand.html



Klaus Gronau: Erinnerung an den 17. Juni 1953

http://www.konservative.de/?con_id=qdc



"17. Juni" – und was ist heute?

http://www.weltexpress.info/index.php?artikel_id=49499&lan=de&rubrik=2









Köhler: SED-Diktatur darf nicht vergessen werden

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1182010284713

und http://www.focus.de/politik/deutschland/ddr-diktatur_aid_63733.html









Zusatzrenten für SED-Opfer sind kein Grund zum Jubeln

http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/meinung_und_debatte/meinung/?em_cnt=313618



Archiv (24.05.07): Tätern und Funktionären der DDR geht es gut.
Demnächst sollen ihre Opfer entschädigt werden - halbherzig und
viel zu spät

http://www.zeit.de/2007/22/Opferrente

und http://www.zeit.de/online/2007/24/sed-operrente









"Menschen sind spannender als ein Geschichtsbuch"

Schüler des Privatgymnasiums befragen Stendaler zu ihrer Stasivergangenheit

http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/lokales/stendal/?em_cnt=314922

ähnlich: http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/lokales/osterburg/?em_cnt=314894









Berlin: 1,1 Millionen für die East Side Gallery

http://www.welt.de/berlin/article956929/Gerettet_11_Millionen__fuer_die_East_Side_Gallery_.html









Die Stasi archiviert sich selbst

Gutachten erhebt schwere Vorwürfe gegen Führung der Birthler-Behörde

In der Einrichtung arbeiten noch 56 Ex-Stasi-Leute

http://www.morgenpost.de/content/2007/06/15/politik/905465.html



Thierse sieht Birthler-Behörde nicht beschädigt

http://www.tagesspiegel.de/politik/Deutschland-Birthler-Behoerde;art122,2325721



Thierse «beunruhigt» über ehemalige Stasi-Mitarbeiter in Behörde

http://news.abacho.de/aktuelles/artikel_anzeigen/index.html?news_id=65340



SPD legt Vorschläge für "Geschichtsverbund" vor

http://www.pnn.de/politik/index.asp?gotos=http://archiv.tagesspiegel.de/toolbox-pnn.php?ran=on&url=http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/15.06.2007/3334820.asp



Union will weitere Aufklärung über Vorgänge in Birthler-Behörde

http://www.lvz-online.de/aktuell/content/29907.html









Zu viel auf einmal

Lebensverlaufsforschung über den Wandlungsprozeß in den neuen Ländern

nach dem Fall der Mauer: "Die eigentlichen Verlierer in Ostdeutschland

waren somit die zwischen 1935 und 1945 Geborenen, die im Westen, ganz

im Gegensatz dazu, die "goldene Generation" der alten Bundesrepublik stellten"

http://www.faz.net/s/RubA330E54C3C12410780B68403A11F948B/Doc~E698338F8A16B491393281E5CB1668434~ATpl~Ecommon~Scontent.html











Linke strebt mit Bisky und Lafontaine den Systemwechsel an

http://www.bb-live.de/index.php?BBLIVEID=ff98f9f9e105fd117f77e8cbc2831843&kat=10&artikel=108434625&red=1&ausgabe=40330



Die Linkspartei: Nachfolgerin von PDS und SED

Die Genossen sind Umbenennungen ihrer Partei schon gewohnt.

Im Dezember 1989 ging aus der DDR-Staatspartei, der Sozialistischen

Einheitspartei Deutschlands (SED), die PDS hervor.2005 wandelte sich

die PDS in die Linkspartei um

http://www.ovb-online.de/news/art4046,1002477.html?fCMS=3ccecedfa88a3e4132891566cc52ae92

und http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~EB7C1CF8A5E2B452A9A615E39A0A09A4A~ATpl~Ecommon~Sspezial.html



Die Parteienlandschaft gerät ins Wanken
Oskar Lafontaine hat sich am Wochenende topfit und hochaktiv präsentiert

Deutschlands neue Partei „Die Linke“ macht Union und SPD gleichermaßen nervös

http://www.die-tagespost.de/Archiv/titel_anzeige.asp?ID=32677

und http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EB10A06C0F47F4153BD1E0240184F3DA2~ATpl~Ecommon~Scontent.html



Oskar Lafontaine: Zweite Chance für einen Überzeugungstäter

http://www.welt.de/politik/article949698/Zweite_Chance_fuer_einen_Ueberzeugungstaeter.html



"Sozialismus als Dogma ist tot"

Der Publizist Harpprecht hält Linkspolitiker für rückwärtsgewandt

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/637051/



Das Ex-Politbüro-Mitglied der SED Günter Schabowski warnt scharf vor

der umbenannten SED, die sich heute Linkspartei nennt.

http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2007/06/19/schabowski/sed-links-partei.html

kurz: http://www.shortnews.de/start.cfm?id=671581



Zentralrat der * attackiert Linke

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,489884,00.html



"Das Gift hat eine neue Plattform"

http://www.taz.de/index.php?id=archiv&dig=2007/06/21/a0103

und http://www.taz.de/index.php?id=start&art=1008&id=442&cHash=2d1b94aa16



Beckstein will neue Linke unter Beobachtung stellen

http://www.net-tribune.de/article/190607-281.php

und http://www.focus.de/politik/deutschland/linkspartei_aid_63736.html



Ausgerechnet die CDU ruft am empörtesten danach, die West-Stasi

gegen die Linke in Stellung zu bringen

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=111445&IDC=7



Welche Zukunft hat der Kommunismus?

von Lutz Rathenow

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/636956/









"Lafontaine betreibt das Geschäft der Taliban"

Verteidigungsminister Franz Josef Jung kritisiert den Chef der Linkspartei

http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-16347559&Ressort=pol&Ausgabe=a&RessLang=&BNR=0



Gysi mutmaßte, ein Ehrenmal hieße, daß die jungen Leute daran vorbei-

gingen «und sagen: das ist mein Ziel - so möchte ich auch sterben»

http://news.abacho.de/aktuelles/artikel_anzeigen/index.html?news_id=65701









Bush und die Demokraten lassen den Antikommunismus wiederauferstehen

Was soll man zu dem in der Geschichte beispiellosen Anstieg der Sterblichkeits-
rate in Rußland nach der Auflösung der Sowjetunion sagen? Die zusätzliche Zahl
an Todesfällen, die eine direkte Folge der Wiedereinführung des Kapitalismus
sind, wird auf mehr als 1,3 Millionen alleine in den ersten vier Jahren geschätzt.

http://www.wsws.org/de/2007/jun2007/anti-j21.shtml

und http://www.stern.de/politik/ausland/:Russland-Jeder/591314.html



Spur von Hitlers U-Boot-Offizier getilgt

Seelower Seibickeweg in Feldweg umbenannt

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=111584&IDC=5



KZ für den Krieg im Innern
Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung auf dem Ettersberg

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=111552&IDC=4









Rosa-Luxemburg-Stiftung im Gleichschritt mit Dresdner Bank,

FAZ und Adenauer-Stiftung?

http://www.redglobe.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1678&Itemid=1









* brain und Kolumbus

Bevor Wernher von Braun seine Raketen auf den Mond schoß, steuerten

sie europäische Großstädte an. Vor 30 Jahren starb der Raketenkonstrukteur

http://www.zeit.de/online/2007/25/wernher-von-braun









PC-Spiel: Der russische Publisher akella hat das Adventure A Stroke of Fate

(„Schicksalsschlag“) angekündigt. Besonders interessant für Leute, die *

zur Abwechslung mal nicht mit Blei sondern mit Köpfchen besiegen wollen

http://areagames.de/pc/news/19157/Zweiter-Weltkrieg-mal-anders-A-Stroke-of-Fate.aspx



Hitlerattentat selbst gemacht

http://www.krawall.de/web/A_Stroke_of_Fate/news/id,25487/s,,









Berlin. 23.6., 14 Uhr: »Sowjetische Ehrenmale in Berlin« – Stadtexkursion

Treffpunkt: Ehrenmal im Tiergarten, Straße des 17. Juni. Teilnahmegebühr:
1,50 Euro. Anmeldung unter der Telefonnummer : (030) 47 53 87 24

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=111381&IDC=14



Wider eine falsche Erinnerungskultur

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=111262&IDC=10









Als Opfer dritter Klasse behandelt

Die Gedenkstätte Ravensbrück zeigt eine Ausstellung über .-Zwangsarbeit

in den Konzentrationslagern

http://www.jungewelt.de/2007/06-20/002.php



Die Bundesregierung hat die Entschädigung von *-Opfern für abgeschlossen

erklärt. Ganz so einfach dürfte sie ihr Ziel aber nicht erreichen

http://jungle-world.com/seiten/2007/25/10145.php









RUSSLAND



"Lieber Genosse Stalin" - Beginn des Großen Terrors

http://www.aktuell.ru/russland/reportagen/%C2%84lieber_genosse_stalin%C2%93_beginn_des_grossen_terrors_116.html

und http://www.taz.de/index.php?id=start&art=898&id=497&cHash=ff5701312d



Putin lehnt Schuldgefühle wegen Stalins Säuberungen ab

http://www.weilburger-tageblatt.de/ap/apnews.php?code=20070622APD8232&PHPSESSID=b0598d9d78a8b1144a0da35ee555bba5

und http://de.news.yahoo.com/22062007/12/putin-lehnt-schuldgefuehle-stalins-saeuberungen.html



Russisches Militär gibt Dokumente aus Sowjetzeiten frei

http://www.net-tribune.de/article/140607-351.php









UKRAINE



Denkmal für US-Opfer

Die ukrainischen Kommunisten wollen ein Denkmal für die Opfer der USA errichten

http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=20062007ArtikelPresseschau









LITAUEN



Litauen gedenkt der Stalin-Deportierten

Litauen hat sich der tragischen historischen Ereignisse erinnert, die in der

Nacht zum 14. Juni 1941 begonnen hatten und in einer Massendeportation

endeten

http://de.rian.ru/postsowjetischen/20070615/67294224.html









FRANKREICH



Die französischen Grünen haben den Kommunisten die Bildung einer

gemeinsamen "technischen" Fraktion in der neuen Nationalversammlung

vorgeschlagen

http://derstandard.at/?url=/?id=2927974

und http://www.diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/311980/index.do?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do









JAPAN



Japan will chinesische Zwangsarbeiter nicht entschädigen

http://www.net-tribune.de/article/160607-54.php

und http://www.tagi.ch/dyn/news/ausland/762399.html









CHINA



Sklaverei im 21. Jahrhundert

Chinesische Polizei befreit in China fast 500 Zwangsarbeiter.

Korrupte Parteikader schützen Menschenschinder

http://www.morgenpost.de/content/2007/06/16/politik/905658.html

und http://www.welt.de/wirtschaft/article948909/Polizei_befreit_400_Arbeitssklaven_aus_Fabriken.html









TV-TIPS





Der lange Weg nach Hause

Samstag, 30.06.07, 14:30 Uhr auf 3sat

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs müssen die Deutschen

die ehemaligen deutschen Ostgebiete verlassen. Im vom Krieg

verwüsteten Sachsen sind sie nicht willkommen





Sonnenallee

Samstag, 30.06.07, 20:15 Uhr auf ProSieben









AUSSTELLUNGS-TIPS





Ausstellung in der Frankfurter Paulskirche

Bilder von Flucht und Vertreibung

http://www.hr-online.de/website/rubriken/kultur/index.jsp?rubrik=5986&key=standard_document_31522520











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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie auf folgende Veranstaltung der
Lea Rosh Kommunikation & Medien GbR am
Montag, 2. Juli 2007 hinweisen:

Lea Rosh im Gespräch mit

Dr. Hubertus Knabe,
Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, und

Vera Lengsfeld,
ehem. Hohenschönhausen-Häftling, Autorin.

"Die Täter sind unter uns"
Über das Schönreden der SED-Diktatur

Salon im Alexander Plaza,
Rosenstraße 1 , 10178 Berlin (S-Bahn

Eintritt: 10 EURO pro Person

Einlass: 19:15 Uhr - Beginn: 20:00 Uhr

Die Rückmeldung wird erbeten unter:
Fax: 030 - 28 04 59 63 . Fon: 030 - 28 04 59 60
e-mail: rosh-gmbh@t-online.de
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Mit freundlichen Grüßen

Silke Bauer
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen






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Neuerscheinung: DDR - Ein schwerer Weg
Hallo
Ich freue mich immer, wenn Sie mir so einen Wochenrückblick schicken.
Ich habe ein Buch über meinen Weg aus der DDR geschrieben. Ich war
in Hoheneck weil meine Flucht misslang.
Link: http://www.businessportal24.com/de/Neuerscheinung_DDR_Ein_Weg_200937.html?nc=1
Dort können Sie nachlesen.
Vielleicht können Sie das mit einbauen in den Wochenrückblicken an den anderen.
Vielen dank.

Manuela Polaszczyk
DDR- Ein schwerer Weg
gschaeferverlag@aol.com , ISBN 3-933337-45-3
Preis: 19.50€








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Versorgungsleistungen bei verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden





A. Haftbedingte Gesundheitsschäden (Strafrechtl. Rehabilitierungsgesetz)



(Das Gleiche gilt für Gesundheitsschäden, die im Zusammenhang mit

einer rechtsstaatswidrigen Einweisung in eine psychiatrische Anstalt

entstanden sind.)





Wer infolge der Freiheitsentziehung eine gesundheitliche Schädigung

erlitten hat, kann Ansprüche auf Beschädigtenversorgung geltend

machen. Das hierfür maßgebende Bundesversorgungsgesetz sieht

folgende Leistungen vor:



- Heil- und Krankenbehandlung;



- Rentenleistungen für Beschädigte:

Grund- und Ausgleichsrenten sowie Leistungen zum Ausgleich eines

beruflichen Schadens, ggf. mit Schwerstbeschädigtenzulage, Pflegezulage

usw.. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die Grundrente, die gewährt

wird, wenn die anerkannten Schädigungsfolgen zu einer Minderung der

Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 % geführt haben. Ein Berufsschadens-

ausgleich kommt dann in Betracht, wenn ein schädigungsbedingter

Einkommensverlust nachgewiesen werden kann.



- Fürsorgerische Leistungen:

Diese umfassen eine Reihe von Leistungen zur individuellen Ergänzung
der übrigen Versorgungsleistungen, die in der Regel einkommens- und

vermögensabhängig sind. Das können u. a. sein: Ergänzende Hilfen zum

Lebensunterhalt, Hilfen zur beruflichen Rehabilitation und zur Pflege sowie

Erholungshilfe.





Eine Versorgung für haftbedingte Gesundheitsschäden wird nur auf Antrag

gewährt, der bei dem für den Wohnsitz zuständigen Versorgungsamt zu

stellen ist. Der Antrag auf fürsorgerische Leistungen ist bei den Hauptfür-

sorgestellen und - soweit vorhanden - bei den örtlichen Fürsorgestellen für

Kriegsopfer zu stellen. In jedem Fall nimmt das örtliche Sozialamt Ihren

Antrag entgegen. Bei diesen Stellen können Sie auch Antragsformulare

erhalten.



Link: http://www.bmj.bund.de/files/-/1108/Merkblatt_StrRehaG.pdf









B. Leistungen bei Gesundheitsschäden, die auf eine rechtsstaatswidrige

Maßnahme nach § 1 Abs. 1 VwRehaG zurückzuführen sind





Beispiele für Gesundheitsschäden infolge einer rechtsstaatswidrigen

Maßnahme nach § 1VwRehaG:



- Körperverletzungen durch Staatsorgane anläßlich einer Demonstration,



- Gesundheitsstörungen infolge psychischen Terrors bei Überwachungs-

maßnahmen des MfS (sog. Stasi-Verfolgungssyndrom),



- gezielt sachwidrige Medikation, um Systemgegner ruhig zu stellen,



- Gesundheitsschäden anläßlich eines rechtsstaatswidrigen Schußwaffen-
einsatzes.





Führte die rechtsstaatswidrige Maßnahme zu einem Gesundheitsschaden

oder zum Tode, werden von den Versorgungsämtern Leistungen in

entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) in

gleichem Umfange wie für einen Kriegsbeschädigten oder dessen

Hinterbliebene gewährt. Voraussetzung ist, daß die rechtsstaatswidrige

Maßnahme mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einem heute

vorliegenden Gesundheitsschaden geführt hat.



Während die Rehabilitierungsbehörde nur die Rechtsstaatswidrigkeit der

Maßnahme sowie die Schlüssigkeit zwischen der inkriminierenden

Maßnahme und dem geltend gemachten Gesundheitsschaden feststellt,

prüft das Versorgungsamt ob eine gesundheitliche Schädigung im Sinne

des BVG vorliegt.





Folgende Leistungen kommen nach dem BVG in Betracht:



- Heilbehandlung, Krankenbehandlung,



- Fürsorgeleistungen,



- Beschädigtenrenten, gestaffelt nach dem Grad der Minderung der

Erwerbsfähigkeit,



- Pflegezulage,



- Hinterbliebenenrenten an Witwen und Waisen.





Link: http://www.sms.sachsen.de/de/bf/staatsregierung/ministerien/sms/downloads/SED-Unrecht.pdf
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