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Arme Opfer

 
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ReiBin
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Anmeldedatum: 02.02.2007
Beiträge: 3089

BeitragVerfasst am: 14.06.2007, 20:21    Titel: Arme Opfer Antworten mit Zitat

Arme Opfer
von Ulrich Clauß, Politikredakteur

Bald 18 Jahre hat es gedauert, bis sich der Deutsche Bundestag dazu aufraffen konnte, sich über eine Sonderrente für Geschundene des DDR-Regimes zu verständigen.

Für die überlebenden Opfer von Diktaturen ist mit der Befreiung von derselben in aller Regel das Schlimmste vorbei. Das heißt aber noch lange nicht, dass es für sie dann einfach wird. Der Neuanfang, der nach Zwangsherrschaften jeder Art ansteht, kommt in aller Regel nicht ohne die Integration der Täter und Mitläufer des überwundenen Regimes aus. Dabei gerät das öffentliche Gefühl für Sitte und Anstand gegenüber den Opfern der „dunklen Jahre“ oft genug in die Mühlen gezielter Geschichtsklitterung und verständlicher, aber fataler Verdrängungsmechanismen. Wer kann, der vergisst nur allzu gern und schnell die schlimmen Zeiten, schaut nach vorn – und über die Belange der Opfer hinweg.

So erging es auch den überlebenden Opfern der SED-Zwangsherrschaft. Bald 18 Jahre hat es gedauert, bis sich der Deutsche Bundestag dazu aufraffen konnte, sich über eine Sonderrente für Geschundene des DDR-Regimes zu verständigen. Während ehemalige Stasi-Schergen und SED-Verantwortliche sich längst ihrer gesicherten Rentenansprüche erfreuen, geraten die Opfer nun auch noch in die Mühlen des deutschen Sozialstaats. So sieht das gestern verabschiedete DDR-Opferrentengesetz vor, das nur „wirtschaftlich Bedürftige“ in den Genuss einer Zuwendung kommen.

Wir haben uns daran gewöhnt, dass hierzulande nichts, aber auch gar nichts ohne eine „soziale Komponente“ geregelt wird, wie unsinnig das im Einzelfall auch immer sein mag. So hat der Sozialvirus nun auch die SED-Opfer erwischt. Es war wieder einmal der SPD vorbehalten, sich zum Fürsprecher eines solchen entwürdigenden Unsinns zu machen: „Arme“ Opfer bekommen Rente, „reiche“ gehen leer aus. Die Befürworter dieser Verfahrensweise sollten sich schämen. Sie sparen Geld auf Kosten historischer Gerechtigkeit.

WELT DEBATTE, 14.06.2007
_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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Verfasser
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 17.02.2007
Beiträge: 216
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 17.06.2007, 07:44    Titel: Re: Arme Opfer Antworten mit Zitat

ReiBin hat Folgendes geschrieben:
Arme Opfer
von Ulrich Clauß, Politikredakteur
....
WELT DEBATTE, 14.06.2007


Ich habe das Glück, dass ich als Rentner, der mit seiner Altersrente plus Zusatzversorgung durch den öffentlichen Dienst zu den "nicht armen Opfern" zählt, mit der Korrektur des Gesetzentwurfes (Nichtanrechnung des Renteneinkommens) von der Seite der Benachteiligten auf die Seite der Bevorteilten überwechseln konnte. Das heisst, ich bekomme wie jedes "arme Opfer" eine Opferpension von monatlich 250 Euro. Meine Briefe an die Volksvertreter (http://20six.de/verfasser20) und meine Demonstrationen vor den Parteizentralen der SPD und CDU haben sich offensichtlich gelohnt. Ich empfinde das als einen Sieg der Demokratie. Es ist eine Kompromisslösung. Es liegt nicht unbedingt an den Politikern, dass nicht mehr herausgekommen ist. Es liegt an der Gesellschaft, von der die Politiker abhängig sind. In der politischen Zeitschrift "Der Spiegel" habe ich mal gelesen, dass bei einer Umfrage, bei der Unbeteiligte, also nicht die Opfer, gefragt wurden, sich etwas mehr gegen und etwas weniger für eine Opferrente aussprachen. Die Berufstätigen, die zur Zeit keine Opferente erhalten, weil sie augrund ihres höheren Einkommens nicht zu den "Bedürftigen" zählen, gehen aber nicht leer aus, weil sie als Rentner auf jeden Fall eine Opferpension beziehen können. Dass man bei den Inhaftierten die Halbjahresgrenze zog, ist irgendwie auch nachvollziehbar, weil sonst die Zahl der Verfolgten unübersichtlich groß werden würde. Denn fast jeder könnte meinen, dass er verfolgt wurde. Man müsste dann wieder prüfen: Wie schwerwiegend war die Verfolgung? Wie bewertet man sie? Dass die Länge der Haftdauer nicht berücksichtigt wird, ist auch irgendwie zu verschmerzen. Erstens wurde die Haftdauer bei der Kapitalentschädigung proportional schon berücksichtigt. Zweitens sagte ein Haftkamerad auf der Delegiertenversammlung der VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus) in Friedrichroda (als wir u. a. über die Opferrente diskutierten), dass er die Untersuchungshaft schlimmer empfunden hatte, als die Haft nach der Verurteilung, so dass der, der eine Haft von länger als einem halben Jahr ertragen hat, dass Schlimmste schon überstanden hatte.

Mit der Veröffentlichung meiner OPK-Stasi-Akte (http://20six.de/verfasser) versuche ich darzustellen, was Real-Sozialismus bedeutet. Viele wissen es immer noch nicht. Vielleicht gelingt es, die Gesellschaft weitergehend zu sensibilisieren, so dass auch Opfer, die nicht in Haft waren, aber beruflich und gesundheitlich durch die SED-Diktatur geschädigt wurden, wie z. B. meine Frau, in einem vereinfachten Verfahren entschädigt werden können.

"Verfasser" K.
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