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Wann führen die Opferverbände Stasi-Überprüfungen durch?

 
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 21.03.2007, 08:35    Titel: Wann führen die Opferverbände Stasi-Überprüfungen durch? Antworten mit Zitat

FORDERUNG AN BUNDESREGIERUNG IM STASI-FALL HIECKMANN

Nach dem Bekanntwerden der Stasi-Tätigkeit von Magdeburgs IHK-Präsident Hieckmann hat die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) Konsequenzen angemahnt.


Ronald Lässig, Pressesprecher der VOS, erklärt:

„Stasi-Spitzel gehören nicht in Vertrauenspositionen des öffentlichen Dienstes. Wir fordern deshalb, dass der für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister Tiefensee Maßnahmen ergreift, damit Herr Hieckmann nicht mehr als Berater der Bundesregierung für den Aufbau Ost tätig werden kann.“
______________________________________________________________

Stasi-Spitzel gehören auch nicht in die Opferorganisationen!

Aber wie und wann führen die Opferorganisationen Überprüfungen der Mitglieder auf Hinweise auf eine offizielle oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium der Staatssicherheit (MFS) durch? Wie viele Stasi-Spitzel konnten sich schon in diese Organisationen einschleichen?

Seit der Wiedervereinigung werden in allen gesellschaftlichen Bereichen immer wieder Stasi-Mitarbeiter oder Stasi-Spitzel enttarnt und es ist sicher, daß weiterhin Stasi-Seilschaften und Stasi-Strukturen bestehen und daß diese auch weiterhin im Sinne ihres Stasi-Auftrags agieren.

Daß die Stasi-Seilschaften auch oder gerade dort, wo sich ihre Gegner organisieren, nämlich in den Opferorganisationen ihre Saboteure installiert haben, ist absolut sicher und die Stasi-Mitarbeiter schleichen sich nicht in die Opfervereinen ein, um nur zu spionieren und zu schnüffeln, sondern um die Arbeit der Vereine nach Möglichkeit zu sabotieren. Diese Möglichkeit bietet sich ihnen insbesonders, wenn sie in die Vorstände gelangen. Es ist deshalb für die Opferverbände ein Muß, auch alle Vorstände der Landesverbände zu überprüfen.

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) gesteht in der "Freiheitsglocke" Januar 2007 -I (Nr. 148) auch ein,
Auszug:

"Die VOS wirkte seit dem 9.Fehruar 1950 in der Bundesrepublik aktiv bei der Entstehung von Gesetzen zur Hilfe für ehemalige politische Häftlinge und bei der Errichtung der "Stiftung für ehemalige politische Häftlinge" mit. Sie war bis zum Untergang der DDR Zielobjekt der Ausspionierung und versuchten Unterwanderung durch die Staatssicherheitsorgane der DDR. Wir können auch heute nicht ausschließen, dass in unserer Organisationen fremde, wieder erstarkte und organisierte ehemalige Kräfte wirken. Dies zwingt uns zu noch mehr Wachsamkeit."

Wie vereinbart sich das aber mit dem im Mai 2006 in die Satzung der VOS eingefügten § 3 Abs. 2, mit dem viele Kameraden nicht einverstanden sind ?

Da heißt es unter § 3 Abs. 2 tatsächlich wörtlich:


Ehemalige Mitarbeiter/innen des Ministerium für Staatssicherheit (MFS) sowie Mitglieder der PDS und anderer links- oder rechtsradikaler Parteien oder Vereinigungen dürfen nicht Mitglieder des VOS sein. Ausnahmeregelungen kann der Bundesvorstand nach gewissenhafter Einzelfallprüfung treffen.

Es ist einfach lächerlich und verantwortungslos, daß man den geübten Heuchlern einer Stasi, die sich mit allen erlernten Methoden und Mitteln eines Geheimdienstes tarnen, einer "gewissenhaften Einzelfallprüfung" unterziehen kann und wer will über die "Ausnahmeregelungen" entscheiden? Und warum wollen denn eigentlich ehemalige offizielle oder inoffizielle Mitarbeiter, ob mehr oder weniger schuldig in die Organisationen ihrer Opfer? Wenn sie wirklich bei den Opfern irgend etwas wieder gut machen wollen, sollen sie doch Möglichkeiten außerhalb der Opferverbände nutzen ! Die VOS ist eine Vereinigung der Opfer des Stalinismus und Stasi-Täter können deshalb niemals in einem Verein ihrer Opfer Mitglied sein!

Wer sind die Initiatoren des § 3 Abs. 2 und wer hat ein Interesse daran?

Schon seit längerer Zeit wurden an die VOS Fragen gerichtet, ob die Opfervereine die Mitglieder auf Hinweise auf eine offizielle oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium der Staatssicherheit (MFS) überprüfen und ob es dazu in der Satzung bindende Beschlüsse gibt. Selbst als daraufhin diese Fragen in Zeitabständen mit 3 Mail an die Bundesgeschäftsstelle der VOS und an Alex Latotzky gerichtet wurden, kam keine einzige Antwort. Es wird aber unter den Mitgliedern und anderen Stasiopfern schon lange genug gemunkelt, welches Mitglied in den Vereinen früher angeblich offiziell oder inoffizielle für das Ministerium der Staatssicherheit (MFS) arbeitete und jetzt noch in den Opferorganisationen für Stasi-Seilschaften gegen uns arbeitet. Deshalb muß hier unbedingt Sicherheit geschaffen werden.

Fehlende oder mangelhafte Überprüfungen der Mitglieder auf Hinweise auf eine offizielle oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium der Staatssicherheit (MFS) und auch "Ausnahmeregelungen" sind eine grobe Fahrlässigkeit, die das Vertrauen der Kameraden in die Verbände und die Gemeinschaft weiter zerstört.

Einige Kameraden wollen absolute Sicherheit haben, daß in den Vereinen alles Menschenmögliche getan wird, um die Stasi-Mitarbeiter aus den Verbänden auszuschließen. Dafür wollen wir in unserem "Forum der politisch Verfolgten" mit unseren berechtigten Fragen, mit Kritik und aber auch mit Vorschlägen sorgen. Es ist niemals eine Zersetzung, wenn wir uns Sorgen um die Sauberkeit und Funktion der Opferverbände machen.

Es ist kein guter Führungsstil, wenn Fragen und Vorschläge der Stasiopfer einfach ignoriert oder sogar als Zersetzung verleumdet werden

Eine Überprüfung der Mitglieder auf Hinweise für eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR ist nämlich ganz einfach und belastet die Opferorganisationen nicht mit einer Mehrarbeit. Dazu wurden in unserem Forum folgende Vorschläge gemacht und wir hoffen sehr, daß alle Kameraden diese unterstützen.

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Jeder kann seine Überprüfung selbst beantragen.

Anträge zur Überprüfung von Personen auf Hinweise für eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR, kosten den Antragstellern überhaupt kein Geld und machen auch keine Mühe.

Wird bei der Antragstellung ein Dringlichkeitsgrund, z.B. Mitgliedschaft in einem Opferverein angegeben, wird die Bestätigung schon nach 4 bis 6 Wochen zugeschickt. Meine so beantragte Überprüfung dauerte von der Antragstellung per Fax bis zur Ausstellung der Überprüfungsbescheinigung nur 17 Tage (siehe Bescheinigung unten)

Es gibt also keinen Grund, eine Überprüfung abzulehnen. Wer die Überprüfung dennoch verweigert, ist verdächtig und muß sofort aus den Opfervereinen ausgeschlossen werden.

Wenn in den Satzungen festgelegt wird, daß jedes Mitglied seine Überprüfung automatisch selbst beantragen muß, gibt es keine Mehrarbeit für die Vereine. Selbstverständlich muß jedes Mitglied das Recht haben, die Ergebnisse der Überprüfungen anderer Mitglieder, hauptsächlich die der Vorstände, auf Wunsch einzusehen.

Außerdem sollte festgelegt werden, daß in Zukunft mit dem Aufnahmeantrag die selbst beschaffte Überprüfungsbescheinigung der BStU vorgelegt werden muß.


Dieser in ein Forum der VOS eingestellte gute Vorschlag, wurde vom stellvertretenden Bundesvorstand Alex Latotzky sofort gelöscht und als Zersetzung verleumdet. Das ist sehr aufschlußreich.

Man wollte dann sogar auf der Webseite der VOS den Mitgliedern unter Mitteilungen weismachen, eine Überprüfung wäre nicht notwendig, weil jemand, der schon eine HHG-Bescheinigung oder eine Kapitalentschädigung erhalten hat, angeblich nachweislich nicht für den MFS gearbeitet hat.

Das ist Unsinn und der hilflose Versuch, einer gewissenhaften Überprüfung auszuweichen!

Wir können uns nicht daran erinnern, daß ordnungsgemäß von der BStU überprüft wurde, als die HHG-Bescheinigung ausgestellt oder eine Kapitalentschädigung ausgezahlt wurde. Außerdem ist das - wie bei den meisten anderen Opfern - schon viel zu viele Jahre her und die Überprüfungen werden prinzipiell immer nur nach der neuesten Aktenlage durchgeführt. Es hat sich nämlich erfahrungsgemäß herausgestellt, daß im Laufe der Zeit noch Dokumente mit belastenden Hinweisen gefunden werden.

Flüchtlingen und Freigekauften, die schon vor dem Zusammenbruch der DDR in die Bundesrepublik kamen, wurde schon damals die HHG-Bescheinigung ausgestellt, obwohl die Behörden noch gar keinen Zugriff auf die Akten in der DDR hatten.

Diese Ausrede für eine fehlende Überprüfung ist also schon mehr als absurd!

Auf entsprechende Vorhaltungen mußte der stellv. Bundesvorsitzende Alex Latotzky diese fadenscheinige Ausrede revidieren und das in einem Forum der VOS auch eingestehen:

"Abgeschickt von Alex Latotzky am 30 Januar, 2007 um 14:10:07:

Antwort auf: Dumme Ausrede von Faustus am 30 Januar, 2007 um 00:08:41:

Vielen Dank für den Hinweis, Kamerad Faust. Du hast natürlich Recht und wer sollte es besser wissen als Du, eine HHG-Bescheinigung oder Kapitalentschädigung ist als Unschuldsbeweis nicht geeignet, nicht für eine eventuelle Stasimitarbeit und auch nicht für frühere Unterdrückungssysteme. Wir werden das umgehend ändern.
Begrüßen solltest Du dagegen, dass wir von der VOS uns immer wieder auf eine Stasimitarbeit überprüfen lassen und das Ergebnis auch öffentlich bekannt machen. Das könnte und sollte doch eine Anregung für andere Gruppen und Dachverbände sein, findest Du nicht auch? Meine Bescheinigung wirst Du übrigens, sobald ich sie erhalten habe, dann auch auf unserer Website finden. Du siehst also, die VOS ist wieder einmal Vorreiter.

Alex Latotzky"

http://www.vos-fg.de/forum/messages/41.html

Wenn die VOS angeblich bei der Überprüfung auf eine Stasimitarbeit Vorreiter sein will und das Ergebnis auch öffentlich bekannt gemacht werden soll, muß man sich allerdings fragen, wo denn nun die öffentlich bekannt gemachten Ergebnisse einer Überprüfung sind? Und wenn es keine Ergebnisse gibt, kann es logischerweise auch keine Stasi-Überprüfungen gegeben haben.

Wie die Union der Opfer des Kommunismus (UOKG) Stasiüberprüfungen durchführt, ist ebenfalls vielen Stasiopfern unbekannt. Eine entsprechende Anfrage per Mail vom 27.03.2007 wurde nie beantwortet.
Mail mit wichtigen Fragen an die UOKG, uokg@freenet.de, siehe Link:
http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=160


Solange keine gewissenhaften Stasiüberprüfungen durchgeführt werden, kann man kein Mitglied der Opferorganisationen sein

Fehlende oder mangelhafte Überprüfungen der Mitglieder auf Hinweise auf eine offizielle oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium der Staatssicherheit (MFS) und auch "Ausnahmeregelungen" sind eine grobe Fahrlässigkeit, die neben anderen negativen Vorgängen, wie z. B. die widerlichen Grabenkämpfe in und zwischen den Opferorganisationen, das Vertrauen der Kameraden in die Verbände und die Gemeinschaft weiter zerstört und die Arbeit der Organisationen lähmt.

Weil die Überprüfungen der Mitglieder auf Hinweise auf eine offizielle oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium der Staatssicherheit (MFS) ganz einfach sind und die Opferorganisationen nicht mit einer Mehrarbeit belasten, gibt es keinen einzigen Grund, diese nicht gewissenhaft durchzuführen.

Mit kameradschaftlichen Grüßen

Reinhard B i n d e r, im Internet ReiBin
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgefährdender Propaganda und Hetze (§ 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)

Forum der Politisch Verfolgten http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/index.php

Anträge zur Überprüfung von Personen auf Hinweise für eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst können an die Adresse

Postanschrift:
BStU
Karl-Liebknecht-Straße 31/33
10178 Berlin

Telefon: (030) 23 24-50
Fax: (030) 23 24-77 99
E-Mail: post@bstu.bund.de


gerichtet werden. Oder per Fax mit Unterschrift an die Faxnummer (030) - 2324 - 7799. Angegeben werden braucht nur der Name sowie der Geburtsort und das Datum. Wer nach einer Akteneinsicht schon eine Tagebuch-Nummer von der BStU hat, gibt auch die an.



Und es gibt schon wieder eine neue Bescheinigung


_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.


Zuletzt bearbeitet von ReiBin am 18.09.2012, 18:07, insgesamt 42-mal bearbeitet
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 23.03.2007, 18:28    Titel: Stasi-Überprüfungen auch gegen den Willen Antworten mit Zitat

Selbstverständlich müssen alle Mitglieder der Opferorganisationen, vor allem auch die Vorstände, ganz besonders auf frühere Stasi-Kontakte überprüft werden.

Auch gegen deren Willen, denn wer nicht überprüft werden will, hat Dreck am Stecken und gehört nicht in eine Opferorganisation. R.B.
=====================================================================


Stasi-Überprüfungen auch gegen den Willen von Landtagsabgeordneten

Im Landtag von Sachsen-Anhalt können künftig alle Abgeordneten auch ohne ihre Zustimmung auf frühere Stasi-Kontakte überprüft werden. Einer entsprechenden Neuregelung im Abgeordnetengesetz stimmten CDU, SPD und FDP zu. Die Abgeordneten der Linkspartei lehnten die Vorlage ab. Auch in den vergangenen Wahlperioden war es möglich, dass sich Parlamentarier überprüfen lassen konnten. Mit der neuen Regelung ist nun eine Nachforschung ohne Zustimmung eines Abgeordneten möglich. Allerdings muss ein konkreter Verdacht auf Stasi-Tätigkeit vorliege

zuletzt aktualisiert: 22. März 2007 | 23:03
Quelle: MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT
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Wolf



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BeitragVerfasst am: 13.04.2007, 12:51    Titel: Hat man schon Ergebnisse solcher Stasiüberprüfungen gesehen? Antworten mit Zitat

Abgeschickt von Alex Latotzky am 30 Januar, 2007 um 14:10:07:

Antwort auf: Dumme Ausrede von Faustus am 30 Januar, 2007 um 00:08:41:

Vielen Dank für den Hinweis, Kamerad Faust. Du hast natürlich Recht und wer sollte es besser wissen als Du, eine HHG-Bescheinigung oder Kapitalentschädigung ist als Unschuldsbeweis nicht geeignet, nicht für eine eventuelle Stasimitarbeit und auch nicht für frühere Unterdrückungssysteme. Wir werden das umgehend ändern.
Begrüßen solltest Du dagegen, dass wir von der VOS uns immer wieder auf eine Stasimitarbeit überprüfen lassen und das Ergebnis auch öffentlich bekannt machen. Das könnte und sollte doch eine Anregung für andere Gruppen und Dachverbände sein, findest Du nicht auch? Meine Bescheinigung wirst Du übrigens, sobald ich sie erhalten habe, dann auch auf unserer Website finden. Du siehst also, die VOS ist wieder einmal Vorreiter.

Alex Latotzky
http://www.vos-fg.de/forum/messages/41.html

Reine Heuchlei! Es hat noch nie veröffentlichte Ergebnisse einer Stasiüberprüfung gegeben.
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Arno



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BeitragVerfasst am: 22.01.2008, 11:01    Titel: Antworten mit Zitat

Eindeutig entlarvt sind gewisse "Kameraden", die keine Stasiüberprüfung wollen. Die fürchten sich selbst davor oder wollen andere schützen. Verantwortlich sind die Vorstände und weil sie das nicht wollen, gilt für sie das oben geschriebene.
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 25.05.2008, 14:05    Titel: Antworten mit Zitat

Denn nicht jeder, der behauptet ein Opfer zu sein, wurde wirklich politisch verfolgt. Die Stasi sorgte vor, hat politische Gefangene umgedreht und setzt sie wie geplant gegen die Gruppierungen der Stasiopfer, also die Opferverbände, ein.


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BeitragVerfasst am: 23.02.2009, 15:23    Titel: Antworten mit Zitat

POLITIK: Abgeordnete werden überprüft

Gewählte Abgeordnete der Stadt Dahme sollen auf eine Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst (Stasi) der DDR überprüft werden. Das wurde während der Stadtverordnetenversammlung am vorigen Donnerstag mehrheitlich bei zwei Enthaltungen beschlossen. Bis auf einen haben auch die Ortsbeiräte zugestimmt. Der Ortsbeirat Kemlitz sei „einstimmig dagegen“, wie Ortsvorsteher Fred Tzschoppe erklärte.

Bei der Überprüfung soll berücksichtigt werden, ob eine Verpflichtungserklärung zur Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) unterzeichnet wurde, ob Berichte über Personen geschrieben und diese an das MfS übergeben wurden und, ob Geld- oder Sachgeschenke von der Stasi entgegengenommen wurden.

Bürgermeister Thomas Willweber wurde von der Stadtverordnetenversammlung beauftragt, die entsprechenden Unterlagen bei der Bundesbeauftragten einzureichen und die Mitteilungen der Behörde dann entgegenzunehmen.

Die SPD-Fraktion hatte die Stasi-Überprüfung im Oktober des vergangenen Jahres beantragt. (stain)

Quelle
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BeitragVerfasst am: 02.07.2009, 16:34    Titel: Antworten mit Zitat

Thüringer Gesetz zur Stasi-Überprüfung ist verfassungsgemäß

Das Thüringer Gesetz zur Überprüfung von Landtagsabgeordneten auf eine frühere Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit ist zulässig. Der Weimarer Verfassungsgerichtshof wies am Mittwoch eine Klage der Linke-Fraktion zurück.


Die Überprüfung und die Ausgestaltung des Verfahrens seien mit dem Grundsatz des freien Mandats in der Verfassung vereinbar, urteilten die Richter. Es bestehe zudem ein öffentliches Interesse an der Aufklärung von Stasi-Verstrickungen der Abgeordneten. Die Linke-Fraktion hatte das Normenkontrollverfahren beantragt, weil sie durch die Überprüfung den Status von Abgeordneten verletzt sah.

Abgeordnete dürfen auch weiter als «parlamentsunwürdig» eingestuft werden, wenn ein Landtagsgremium die einstige Stasi-Verbindung festgestellt hat. Die Bezeichnung sei gemessen am Sinn und Zweck der Untersuchung gerechtfertigt, hieß es.

In der Linke-Fraktion sitzen mit Frank Kuschel und Ina Leukefeld zwei Abgeordnete mit Spitzel-Vergangenheit. In einem zweiten Verfahren klagt Leukefeld gegen den Landtag, weil dieser sie vor drei Jahren wegen ihrer früheren Tätigkeit als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) für die der Stasi nahestehenden Polizeiabteilung K1 als «parlamentsunwürdig» eingestuft hatte. Das Urteil wurde noch am Mittwoch erwartet.

Das Abgeordnetenüberprüfungsgesetz war 1998 von der damaligen Koalition von CDU und SPD verabschiedet worden. Danach kann ein kleines Gremium, in dem alle Fraktionen vertreten sind, mit Zweidrittelmehrheit eine Einzelfallprüfung einleiten und bei einer nachgewiesenen Stasi-Verstrickung die Parlamentsunwürdigkeit feststellen. Der Betroffene könne jederzeit und umfassend Stellung nehmen, daher seien dessen Rechte ausreichend geschützt, hieß es in der Urteilsbegründung.

Das Thüringer Verfassungsgericht hatte in einem früheren Verfahren den Passus im Gesetz gekippt, wonach die frühere IM-Tätigkeit automatisch zum Verlust des Mandats führte. Ende der Legislaturperiode läuft das Thüringer Abgeordnetenüberprüfungsgesetz aus. Die CDU-Fraktion hatte Ende 2003 für eine Verlängerung des Gesetzes gestimmt - um Versuchen entgegenzuwirken, die Spitzeldienste zu bagatellisieren, wie es damals hieß.

(ddp)

Quelle:
http://de.news.yahoo.com/17/20090701/tde-thueringer-gesetz-zur-stasi-ueberpru-75240f8.html

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BeitragVerfasst am: 02.07.2009, 16:39    Titel: Antworten mit Zitat

Parlament beschließt Stasi-Überprüfung

Wolgast (uq). Nachdem in der zweiwöchigen Einspruchsfrist keine Beanstandungen gegen das Ergebnis der Kommunalwahl in Wolgast am 7. Juni eingegangen sind, hat die Stadtvertretung das Wahlergebnis endgültig festgestellt. Es kann nun nur noch durch eine Klage beim Verwaltungsgericht Greifswald angefochten werden. Ebenfalls einstimmig stimmte das Parlament einer Überprüfung der Stadtvertreter durch die Stasi-Unterlagenbehörde zu, die sich dieser Prozedur bisher noch nicht unterzogen haben. Die Ergebnisse sollen durch eine aus dem Bürgermeister, der Stadtvertretervorsteherin und dem Stadtvertreter Helmut Skibbe bestehenden Ehrenkommission bewertet werden.

Quelle:
http://www.nordkurier.de/lokal.php?objekt=nk.lokales.usedom&id=555094

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BeitragVerfasst am: 07.08.2009, 07:43    Titel: Antworten mit Zitat

Landtag: Keine Stasi-Mitarbeit bei CDU, SPD, FDP

Magdeburg - Die Abgeordneten von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalts Landtag haben sich einer neuen Überprüfung auf frühere Stasi-Mitarbeit gestellt. In keinem der Fälle habe die Birthler-Behörde eine Zusammenarbeit mit dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit festgestellt, sagte die CDU-Abgeordnete Eva Feußner am Donnerstag der dpa in Magdeburg. Sie leitet ein Gremium, das sich mit den Ergebnissen dieser Überprüfungen beschäftigt. "Von CDU, SPD und FDP haben alle mitgemacht, alle Ergebnisse waren negativ." Die Linke-Abgeordneten hätten nicht teilgenommen. Die Initiative für die Überprüfung liegt nach einer Gesetzänderung bei den Parlamentariern.

Quelle

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BeitragVerfasst am: 08.08.2009, 17:38    Titel: Antworten mit Zitat

CDU will weitere Stasi-Überprüfungen von Abgeordneten

CDU will weitere Stasi-Überprüfu... Parteien streiten um Gesetzesverfahren


Erfurt (ddp-lth). Die CDU-Fraktion wirbt für die Überprüfung von Abgeordneten auf eine Spitzel-Vergangenheit in der kommenden Legislaturperiode. Auch 20 Jahre nach der Revolution gebe es ein überdurchschnittliches Interesse in der Bevölkerung an der früheren Stasi-Verstrickung von Politikern, sagte der CDU-Abgeordnete Christian Carius am Freitag im Landtag. Zuvor hatte die Opposition weitere Ausschussberatungen erzwungen, so dass das Gesetz erst in einer weiteren Parlamentssitzung vor der Landtagswahl verabschiedet wird.

Das Verfassungsgericht hatte unlängst die Rechtmäßigkeit der Abgeordnetenüberprüfung, wenn auch in einer knappen Entscheidung, grundsätzlich gebilligt. Die CDU will die Regelung verlängern und um einen Passus ergänzen, demzufolge auch Ex-Spitzel der Abteilung K1 der DDR-Kriminalpolizei überprüft werden können. Carius sagte, der bislang geltende «Kodex der politischen Hygiene» müsse erweitert werden, weil auch Inoffizielle Mitarbeiter (IM) der K1 Spitzeldienste geleistet hätten.

SPD und Linke waren am Donnerstag vor das Verfassungsgericht in Weimar gezogen, um die Abstimmung über die Verlängerung des Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes zu verhindern. Die CDU hatte für die Anhörung eine Frist von 24 Stunden festgesetzt, um das Gesetz noch am Freitag «durchzupeitschen», wie die Opposition monierte. Am Abend lenkte die CDU jedoch ein und schlug vor, die Beratungen im Ausschuss am Dienstag fortzusetzen. Die Opposition zog ihre Beschwerde daraufhin zurück.

Nach Ansicht des Parlamentarischen SPD-Geschäftsführers Uwe Höhn hat die CDU die Minderheitenrechte der Opposition verletzt. Zugleich forderte er, sich bei der Überprüfung der Abgeordneten an der Regelung des Deutschen Bundestags zu orientieren. Dessen Abgeordnete werden im Unterschied zu Thüringen nur bei einem Anfangsverdacht überprüft.

Die Linke versuchte, die erste Lesung des Gesetzes am Freitag zu verhindern, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Die CDU habe die Beratung eigentlich abgesagt und dann doch wieder durchgedrückt, kritisierte Linke-Fraktionschef Dieter Hausold. Er sprach von «einem machtarroganten Wahlkampftheater der CDU» und einem «schwarzen Tag für den Parlamentarismus in Thüringen.»

(ddp)
Quelle

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BeitragVerfasst am: 10.08.2009, 14:02    Titel: Antworten mit Zitat

Kommentar dazu unten

VOS fordert Aufklärung erstellt am 08-07-2009 um 22:15 Uhr
--------------------------------------------------------------------------------
Betreff: PM: STASI-KADER IM BUNDESKRIMINALAMT - VOS
fordert Aufklärung von der Bundesregierung
Pressemitteilung 08.07.2009

+++Die Medien sind freundlichst um Verbreitung gebeten +++

STASI-KADER IM BUNDESKRIMINALAMT
VOS fordert Aufklärung von der Bundesregierung

Als einen Skandal erster Güte hat die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) die am Mittwoch bekannt gewordene Tatsache bezeichnet, wonach das
Bundeskriminalamt nach der Wende 48 hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter übernommen
hat. 23 davon sind nach Angaben des BKA noch immer bei der Bundesbehörde tätig,
zwei sogar in Führungspositionen.

Ronald Lässig, Pressesprecher der VOS, erklärt:

Es ist ein Schlag ins Gesicht der Stasi-Opfer, dass ausgerechnet die Täter von einst in sensible Bereiche übernommen wurden. Nach den Stasi-Fällen im LKA
Brandenburg und im BKA drängt sich der Verdacht auf, dass der öffentliche Dienst
von Stasi-Kadern durchsetzt ist. Wir fordern von der Bundesregierung Aufklärung
darüber, wo und wie viele Stasi-Kader im bundesdeutschen Staatsdienst
beschäftigt werden.

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) wurde 1950 in Berlin gegründet
und vereint bundesweit Tausende Opfer der DDR-Diktatur und deren Sympathisanten.

Ansprechpartner: Ronald Lässig, mobil: 0171-8017631

Kommentar: Das verschlägt einem den Atem! Denn gerade in den Opferorganisationen, in denen viele der von der Stasi verfolgten und geschundenen Opfer versammelt sind, gerade da werden trotz der Forderungen vieler Mitglieder keine Stasiüberprüfungen durchgeführt, obwohl sich da Stasi-Dreck eingeschlichen hat, die Überprüfungen ganz einfach sind und die Verbände nicht mit einer Mehrarbeit belasten.

Die Stasi sorgte vor, hat politische Gefangene umgedreht und setzt sie wie geplant gegen die Gruppierungen der Stasiopfer, also die Opferverbände, ein.



Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) gesteht in der "Freiheitsglocke" Januar 2007 -I (Nr. 148) auch ein:

"Die VOS wirkte seit dem 9.Fehruar 1950 in der Bundesrepublik aktiv bei der Entstehung von Gesetzen zur Hilfe für ehemalige politische Häftlinge und bei der Errichtung der "Stiftung für ehemalige politische Häftlinge" mit. Sie war bis zum Untergang der DDR Zielobjekt der Ausspionierung und versuchten Unterwanderung durch die Staatssicherheitsorgane der DDR. Wir können auch heute nicht ausschließen, dass in unserer Organisationen fremde, wieder erstarkte und organisierte ehemalige Kräfte wirken. Dies zwingt uns zu noch mehr Wachsamkeit."

Es ist ungeheuerlich, wenn trotzdem keine Stasiüberprüfungen durchgeführt werden!

Weitere Argumente für eine Stasi-Überprüfung hier:
WANN FÜHREN DIE OPFERVERBÄNDE ENDLICH STASI-ÜBERPRÜFUNGEN DURCH?
http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=134

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(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.


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BeitragVerfasst am: 13.08.2009, 11:13    Titel: Antworten mit Zitat

Stasi-Überprüfung von Abgeordneten im Osten

SACHSEN: Auch im neu gewählten Landtag von Sachsen werden alle Abgeordneten auf eine Stasi-Mitarbeit überprüft. Ausgenommen bleiben nur jene, deren Stasi-Tätigkeit noch vor Vollendung des 18. Lebensjahres endete. In Sachsen werden grundsätzlich alle Parlamentarier einer Prüfung unterzogen, eine zeitliche Begrenzung für diese Regelung gibt es nicht. Konsequenzen regelt die Sächsische Verfassung. Bei einem dringenden Verdacht auf eine Stasi-Tätigkeit von Abgeordneten und Ministern kann der Landtag beim Verfassungsgericht in Leipzig ein Verfahren zur Aberkennung von Mandat oder Amt beantragen. Bisher hat der Landtag sieben Klageerhebungen beschlossen. Zwei Klagen erledigten sich aus zeitlichen Grünen, fünf wurden aus formellen Gründen abgewiesen.

SACHSEN-ANHALT: Der Landtag hatte die Überprüfung im Frühjahr 2007 neu geregelt. Die Initiative für eine Überprüfung liegt damit bei den Abgeordneten. Ohne ihre Zustimmung ist sie nur möglich, wenn konkrete Verdachtsmomente vorfliegen. Die Mitglieder der Fraktionen von CDU, SPD und FDP ließen sich überprüfen. In keinem Fall hat es nach Angaben des zuständigen Landtagsgremiums Hinweise auf eine Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit gegeben. Die Linke-Abgeordneten hatten sich dagegen ausgesprochen. Wer bei der Linken für ein politisches Mandat kandidiere, sei aufgefordert, seine Biografie zuvor offenzulegen, hieß es zur Begründung.

BERLIN: In Berlin gibt es kein gesondertes Gesetz zur Überprüfung von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses. Nach Angaben des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Martin Gutzeit, basierte die Überprüfung auf Freiwilligkeit. Damit wurde jedoch das Ziel verfehlt, die Belastung des Parlaments insgesamt festzustellen. Ein Ehrenrat wurde in den 1990er Jahren eingesetzt, um Stasi-Belastungen einzuschätzen. Entscheidungen mussten mit Zwei-Drittel-Mehrheit getroffen werden. Ein Untersuchungsausschuss sollte öffentlich tagen und entscheiden, wenn «weiterer Aufklärungsbedarf» zu der geheim getroffenen Entscheidung des Ehrenrates bestand.

BRANDENBURG: Die Überprüfung von Landtagsabgeordneten ist in Brandenburg nicht geregelt. In der ersten Legislaturperiode dienten Empfehlungen von Kirchenvertretern dazu, die Volksvertreter einzustufen. Danach gab es noch einmal einen Antrag der SPD-Fraktion, wenigstens ihre Mitglieder überprüfen zu lassen, was die damalige Gauck-Behörde mit der Begründung zurückwies, dass dies der Landtag als Ganzes beschließen müsse.

MECKLENBURG-VORPOMMERN: Seit 1999 sind Landtagsmitglieder nicht mehr verpflichtet, sich auf eine Stasi-Mitarbeit überprüfen zu lassen. Dennoch hat sich die Mehrheit der Abgeordneten weiterhin freiwillig zu einer neuerlichen Überprüfung durch eine dreiköpfige Kommission bereiterklärt. Die CDU-Fraktion hat nach eigenen Angaben die notwendigen Unterlagen für die laufende Legislaturperiode eingereicht. In der ersten Wahlperiode nach 1990 hatten mehrere Abgeordnete im Zuge der Stasi-Überprüfungen ihre Mandate zurückgegeben. Die Linke beteiligt sich unter Hinweis auf die Ergebnisse der bisherigen Überprüfungen nicht an der freiwilligen Aktion.

THÜRINGEN: In Thüringen werden auch in der kommenden Legislaturperiode die Abgeordneten auf eine mögliche Mitarbeit bei der Stasi überprüft. Das bestehende Gesetz, das zur Landtagswahl am 30. August ausläuft, wurde vom Landtag bis 2014 verlängert. Die Opposition aus Linke und SPD stimmten aus formellen Gründen dagegen. Die Linke kündigte wegen verfassungsrechtlicher Bedenken eine gerichtliche Überprüfung der neuen Regelungen an.

Quelle
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BeitragVerfasst am: 26.08.2009, 18:16    Titel: Antworten mit Zitat

Die Stasi-Überprüfungen müssen fortgesetzt werden

Es ist alarmierend, in welchem Ausmaß ehemalige Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit nach der Einheit in den öffentlichen Dienst übernommen wurden. Für die Opfer der Stasi, die zum Teil bis heute unter den Folgen ihrer Inhaftierung oder der Zersetzungsmaßnahmen leiden, ist dies unerträglich.

Die Junge Union Deutschlands unterstützt den Forderungen der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft und Hubertus Knabe, dem Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Einzelfallprüfungen aller leitenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst vorzunehmen. Wichtig ist, dass ehemalige Stasi-Spitzel keine Leitungsfunktionen ausüben oder gar Einfluss auf Personalentscheidungen nehmen dürfen.

Dass die Dimension der Stasi-Fälle erst im 20. Jahr des Mauerfalls bekannt wird, wirft Fragen nach der bisherigen Aufarbeitung der SED-Diktatur und dem Umgang mit den Verbrechen der DDR-Staatssicherheit auf. Daher fordert die Junge Union beispielsweise regelmäßige und für Schüler kostenlose Besuche in Gedenkstätten und Museen, die an den diktatorischen Charakter der DDR erinnern.

Quelle:
http://www.entscheidung.de/fullstory.php3?newsid=1414

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BeitragVerfasst am: 23.09.2009, 09:49    Titel: Antworten mit Zitat

Lütower Gemeinderat stimmt Kontrolle auf Stasi-Tätigkeit zu

Einstimmig hat der Lütower Gemeinderat am Montagabend eine Überprüfung der Abgeordneten auf eine frühere Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit durch die Birthler-Behörde beschlossen.

Neuendorf (OZ)
- Die CDU-Fraktion hatte den Antrag eingebracht. „In Zinnowitz hat es auch geklappt“, meinte nach der Sitzung der CDU-Abgeordnete Claus- Christoph Ziegler in Anspielung auf die offenbaren Stasi-Verstrickungen des zunächst im Ostseebad mehrheitlich gewählten Bürgermeisterkandidaten Klaus-Peter Koßmehl.
Hausaufgaben gaben die Lütower Gemeindevertreter auch dem Amt Am Peenestrom auf. Die Ausbaubeiträge für die Anlieger des asphaltierten Teiles der Neuendorfer Dorfstraße müssen neu berechnet werden, nachdem laut Bürgermeisterin Hiltraud Wessel ein Anwohner erfolgreich vor Gericht die Bildung mehrerer Straßenabschnitte eingeklagt hat.

Am Rande bilanzierte die Bürgermeisterin eine gute Tourismussaison für die Gnitzgemeinde. Der Urlauberansturm habe jedoch um so deutlicher gezeigt, dass an der Straße von Zinnowitz nach Neuendorf unbedingt ein Radweg benötigt wird. „Eigentlich ist der gegenwärtige Zustand gar nicht mehr tragbar“, erklärte Wessel und verwies wieder auf das hohe Gefahrenpotenzial, dem Radler beim Fahren auf der engen Kreisstraße ausgesetzt seien.

Quelle
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BeitragVerfasst am: 13.10.2009, 12:51    Titel: Antworten mit Zitat

LANDTAG: Grüne fordern Stasi-Check
Fraktion will Überprüfung aller Abgeordneten durch Birthler-Behörde


POTSDAM - Auch die kleinste Fraktion könne wirbeln, gab der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, vergangenen Freitag beim Landesparteitag in Potsdam seinen Brandenburger Parteifreunden zu verstehen. Offenbar haben die neu in den Landtag gewählten Bündnisgrünen diese Grußadresse als Arbeitsauftrag verstanden: Und so wollen die fünf Fraktionsmitglieder bereits in der konstituierenden Sitzung am 21. Oktober im Landtag ein wenig wirbeln.

„Wir fordern die Überprüfung aller Abgeordneten auf eine Stasi-Tätigkeit durch die Birthler-Behörde“, sagte Marie Luise von Halem gestern im Anschluss an die konstituierende Fraktionssitzung. Ein solches Signal sei „gerade im 20. Jahr der friedlichen Revolution“ ein wichtiges Zeichen. Ein entsprechender Antrag soll am 21. Oktober in den Landtag eingebracht werden.

„Es geht hier nicht um bestimmte Personen, wir wollen eine öffentliche Debatte anstoßen“, sagte von Halem, die kurz zuvor zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt worden war.

Der frisch gekürte Fraktionsvorsitzende Axel Vogel ergänzte: Die angepeilte Debatte sei „völlig losgelöst“ von der Diskussion um die einstige Stasi-Tätigkeit von Linken-Fraktionschefin Kerstin Kaiser oder einer rot-roten Koalition zu betrachten.

Die ebenfalls wieder in den Landtag eingezogenen Liberalen halten das Ansinnen für unterstützenswert. „Wir haben in Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen solche Beschlüsse immer mitgetragen. Ich wüsste nicht, warum wir das jetzt anders machen sollten“, sagte der Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Goetz der MAZ. „Stellen die Grünen diesen Antrag nicht, machen eben wir es.“ Auch in der CDU-Fraktion wird nach MAZ-Informationen bereits an einem entsprechenden Antrag gearbeitet.

Brandenburg hat den einzigen ostdeutschen Landtag ohne eine entsprechende Regelung. Das Parlament hatte lediglich in der ersten Legislaturperiode seine Abgeordneten überprüfen lassen. Damals waren es zwei Mitglieder der Fraktion von Bündnis 90, die wegen IM-Akten ihr Mandat niederlegten.

In den Ländern Sachsen und Thüringen sind alle Abgeordneten zum Stasi-Check verpflichtet, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern läuft die Überprüfung auf freiwilliger Basis – ähnlich wie im Bundestag.

Der frühere SPD-Innenminister Alwin Ziel hatte jüngst zwar eine Überprüfung aller Landtagskandidaten als „unangemessene Einschränkung“ des aktiven Wahlrechts bezeichnet. Aber, so Ziel weiter in einem Beitrag auf dem Internetportal abgeordnetenwatch.de: „Trotzdem sollten sich alle Landtagsabgeordneten überprüfen lassen.“

Die Grünen wollten „keine Opposition um der Opposition willen“ betreiben, sagte Axel Vogel mit Blick auf die Parlamentsarbeit. „Wir werden nicht nur kritisieren, sondern auch alternative Vorschläge vorlegen.“ Das werde sie von der Oppositionsarbeit der Linken unterscheiden. Vogel kündigte an, er werde ebenso wie die ins EU-Parlament gewählte Ska Keller bei der Landesdelegiertenkonferenz am 14. November in Angermünde (Uckermark) nicht mehr für den Vorsitz kandidieren. Wer als Nachfolger antritt, ist noch offen. (Von Torsten Gellner)

Quelle
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BeitragVerfasst am: 19.10.2009, 10:53    Titel: Antworten mit Zitat

Kreistag zum Stasi-Check

In dieser Legislatur könnten Güstrows Kreistagsmitglieder erstmals seit 15 Jahren wieder auf eine frühere Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) überprüft werden. Die Meinungen unter den Kreispolitikern allerdings sind gespalten. Die SPD ist gegen einen Stasi-Check, ebenso die Linke-Fraktionschefin.


BÜTZOW/GÜSTROW - Der Antrag kommt von der Fraktion der freien Wählergemeinschaften und Einzelbewerber. Fraktionschefin Renate Awe: "Wir sind in der Pflicht, den Wählern gerade in die Augen gucken zu können." Auf der Novembersitzung stehe der Stasi-Check auf der Tagesordnung.

Die CDU im Kreistag unterstützt ihn. "Warum nicht. Wir haben nichts zu verbergen", sagt Fraktionschefin Hanne-Lore Harder. Es seien neue Mitglieder im Kreistag, die möglicherweise noch nie überprüft wurden. "Das ist keine Diskriminierung", sagt Harder. Auch die FDP will für den Stasi-Check votieren. "Wir sind offen dafür", sagt Holger Anders.

Wann die letzte Überprüfung von Kreistagsmitgliedern auf Tätigkeit für das MfS stattfand, konnte Kreissprecherin Dr. Petra Zühlsdorf-Böhm nicht genau sagen. "Auf jeden Fall vor 1998, solange bin ich im Hause", sagt sie. Die letzte Wahl davor fand 1994 statt, als der Kreis Güstrow in seiner heutigen Struktur gebildet wurde. Karin Schmidt (Linke) bestätigt: "Die letzten beiden Male gab es keine Überprüfungen." Demnach hat es mindestens seit 15 Jahren keinen Stasi-Check von Kreistagsmitgliedern mehr gegeben. SPD-Fraktionschef Hans-Georg Schörner hält ihn auch nicht für notwendig. 20 Jahre nach der Wende müsse man mit dem Thema anders umgehen. "Wir werden keinen interfraktionellen Antrag dazu unterzeichnen", kündigt Schörner an.

Auch zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall seien solche Untersuchungen noch immer "total aktuell", sagt Marita Pagels-Heineking, die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen. Es werde noch viel geprüft. 20 Jahre seien kein großer Zeitraum, um Geschichte aufzuarbeiten. Und gerade für Politiker gehe es dabei um Vertrauen und Vorbildfunktion. Hinzu komme, dass die Birthler-Behörde immer wieder neue Unterlagen erschließe, die vor 15 Jahren noch gar nicht zur Verfügung standen.

Die Fraktion Die Linke im Kreistag habe noch nicht zum Thema beraten. Fraktionschefin Schmidt: "Ich persönlich denke, dass die letzten zwei Male nicht überprüft wurde, war in Ordnung. Wenn es der Aufarbeitung dienen würde, wäre ich dafür, dient es aber nicht." Sie selbst sei als ehemalige Landtagsabgeordnete zig Mal überprüft worden.

Im Landtag gab es zuletzt heftigen Streit um einen solchen Stasi-Check. Das Abgeordnetengesetz des Landtages regelt, dass eine Überprüfung freiwillig ist. So stimmten einige SPD-Politiker und Die Linkem einer Untersuchung nicht zu. "Bei den restlichen Überprüfungen wurde nichts gefunden", sagt Landtagssprecher Dirk Lange.

Im Gegensatz zum Landtag gibt es diese Freiwilligkeit in Kommunen nicht. "Wenn es einen Mehrheitsbeschluss gibt, müssen alle Abgeordneten überprüft werden, ob sie wollen oder nicht", sagt Marita Pagels-Heineking.

Die CDU in der Bützower Stadtvertretung forderte nach der Kommunalwahl 2004 noch einen Stasi-Check. "Wenn sich nicht alle beteiligen, macht das aber keinen Sinn", sagt Stadtvertretervorsteher Dr. Mathias Wolschon. Einen erneuten Anlauf der CDU werde es deshalb nicht geben. Die Fraktion wolle aber eine Ehrenerklärung abgeben.

Quelle:
http://www.svz.de/home/top-thema/article/111/kreistag-zum-stasi-check.html

Anmerkung: Das möchten die Strolche in der SED/PDS/Die Linke , die Stasi-Dreck am Stecken haben gern, daß die Überprüfungen nur freiwillig erfolgen darf und die SPD unterstützt ihre Genossen in der SED/PDS/Die Linke dabei.
Was soll eine Stasi-Überprüfung bringen, wenn sich alle Strolche nicht überprüfen lassen?

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BeitragVerfasst am: 28.11.2009, 11:45    Titel: Antworten mit Zitat

Stadtvertreter stimmen Stasi-Überprüfung zu

Mit großer Mehrheit folgten die Güstrower Stadtvertreter auf ihrer jüngsten Sitzung dem FDP-Antrag, sich selbst auf eine inoffizielle Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR überprüfen zu lassen. "Wir wollen keine Vergeltung, sondern Transparenz gegenüber dem Bürger", begründete Sascha Zimmermann von der FDP den Antrag.

In der vorangegangenen Diskussion stellte Burkhard Bauer, Fraktionsvorsitzender der Linken, die Frage, ob es denn wirklich notwendig sei, alle Stadtvertreter zu überprüfen, da sich einige bereits mehrfach einer Überprüfung unterzogen hätten. Zimmermann entgegnete, dass auch eine nochmalige Prüfung wichtig sei, da immer neue Akten ans Tageslicht kommen würden. Dem stimmten die Stadtvertreter auch zu.

Das Präsidium der Stadtvertretung soll jetzt das erforderliche Ersuchen stellen und wurde zum Empfang der Mitteilungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes ermächtigt. Nach Abschluss des Verfahrens informiert das Präsidium über die Ergebnisse. Der Güstrower Kreistag hatte Anfang November ebenfalls die Überprüfung seiner Mitglieder auf eine inoffizielle Stasi-Mitarbeit beschlossen.

Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 28. November 2009
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BeitragVerfasst am: 02.01.2010, 10:36    Titel: Antworten mit Zitat

Stasi-Check im Kreistag startet

BÜTZOW/GÜSTROW - Die Überprüfung der Kreistags-Abgeordneten auf Stasi-Tätigkeit hat begonnen. "Wir haben die Daten aller 53 Mitglieder an die Stasi-Behörde übergeben", sagt Kreistags präsidentin Ilka Lochner-Borst (CDU), die auch Mitglied der eigens vom Kreistag gebildeten Kommission zur Überprüfung auf Stasi-Tätigkeit ist. "Die Behörde will jetzt noch wissen, wo die Abgeordneten bis 1990 gewohnt haben. Das müssen wir noch nachreichen", sagt Lochner-Borst. Dann werden voraussichtlich einige Monate vergehen, ehe die Überprüfung abgeschlossen ist. Die Kreistagspräsidentin rechnet aber noch 2010 damit. "Die Zeitdauer ist sehr unterschiedlich", sagt sie. Die Kommission wolle sich in der Zwischenzeit die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marita Pagels-Heineking, einladen, um sich über das weitere Vorgehen zu informieren. "Wir wollen keinen Fehler im Prozedere machen. Seit der letzten Überprüfung 1994 hat sich einiges verändert", sagt Ilka Lochner-Borst. Sie erhält die Ergebnisse der Überprüfung von der Stasi-Unterlagen-Behörde und wird sie dann öffentlich bekannt geben. "Die spannende Frage ist, wie wird damit umgegangen?", sagt die Frau aus Laage. Das müsse letztlich jeder Betroffene selbst entscheiden.

Quelle:
http://www.svz.de/lokales/buetzow/artikeldetails/article/216/stasi-check-im-kreistag-startet.html

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BeitragVerfasst am: 02.04.2010, 09:02    Titel: Antworten mit Zitat

Zeitung: Koalition will Stasi-Überprüfungen wieder ausweiten

Berlin (ddp). Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP haben sich offenbar auf eine Ausweitung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst verständigt. Das Stasiunterlagengesetz solle entsprechend novelliert werden, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reiner Deutschmann, dem Berliner «Tagesspiegel» (Dienstagausgabe). Diesen Artikel weiter lesen
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Bis 2006 gab es die sogenannten Regelüberprüfungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Bund, Ländern und Gemeinden. Seit 2007 werden nur noch hochrangige Funktionsträger auf frühere Stasi-Mitarbeit überprüft. Wenn diese bis 2011 befristete Regelung im Stasiunterlagengesetz ausläuft, soll die Schwelle wieder nach unten gesetzt werden. So sollen laut Deutschmann wieder Stasi-Checks bis zur mittleren Leitungsebene möglich sein. Die Stasi-Enthüllungen der jüngsten Zeit hätten die Notwendigkeit deutlich gemacht, sagte der FDP-Politiker.

Quelle:
http://de.news.yahoo.com/17/20100330/tsc-zeitung-koalition-will-stasi-ueberpr-fc81333.html
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