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ReiBin
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Anmeldedatum: 02.02.2007
Beiträge: 3089

BeitragVerfasst am: 13.06.2007, 16:43    Titel: "Kein Respekt vor den Leistungen der DDR-Opposition&quo Antworten mit Zitat



"Kein Respekt vor den Leistungen der DDR-Opposition"
von Lutz Rathenow

Lutz Rathenow, Schriftsteller und ehemaliger Dissident, übt bei MDR FIGARO scharfe Kritik an der Rentenregelung für SED-Opfer, die diesen Mittwoch den Bundestag passieren soll.

In dieser Woche werden nun endlich die Pensionen für Opfer des SED-Regimes im Bundestag beschlossen. Man hat noch einmal nachgebessert und die Antragsteller müssen nicht jedes halbe Jahr erneut diese Zusatzrente beantragen. Wie großzügig. Zweihundertfünfzig Euro sind für viele dringend benötigtes Geld und wenn bei den Anspruchberechtigten einigen der Gang zum Sozialamt erspart werden kann, so hat das Gesetz einen Sinn. Seinen ursprünglich angedachten Sinn erfüllt es nicht. Und es stellt schon gar keinen Grund zum Jubeln dar.

Eher lädt es zu sarkastischen Gedanken ein. Siebzehn Jahre nach dem Ende der DDR sind genügend weggestorben, das man sich die finanziellen Ausgaben leisten zu können glaubt. Das Gesetz erlaubt künftig Politikern, zu ihrer Profilierung nützliche Vorschläge zur Verbesserung des Gesetzes vorzubringen. Am 13. August, zum Tag der Deutschen Einheit und dem der Maueröffnung bekommen wir solche Presseerklärungen regelmäßig zu lesen und zu hören. Es erlaubt der zur Linkspartei mutierten PDS einen Gesetzentwurf vorzulegen, der mehr für die Opfer der DDR tun will als der der Regierung. Irgendwann wird das Gesetz geändert werden. Dann korrigiert man sicher die beiden willkürlich festgelegten Zahlen im Gesetz: die viel zu niedrig angesetzte Obergrenze der erlaubten monatlichen Bezüge, mit der genannten Summe ist in vielen deutschen Großstädten kaum noch die Miete zu bezahlen. Und das noch merkwürdigere halbe Jahr Pflichthaft als Anspruchsvoraussetzung. In spätestens weiteren siebzehn Jahren werden beide Einschränkungen wegfallen und auch dann werden noch lebende DDR-Opfer dieses Geld zur Bestreitung ihrer demnächst anfallenden Beerdigungskosten gern annehmen.

Bis dahin hadert der nur fünf Monate in U-Haft Verweilende mit seinem Schicksal, nicht einen Monat länger im Knast gehalten worden zu sein. Und die Stasi-Verhafter der letzten DDR-Jahre möchten vielleicht Verdienstorden bekommen, weil sie dem deutschen Staat heute viel Geld ersparen, da sie im letzten DDR-Jahrzehnt mehr Kurzzeitinhaftierungen praktizierten, einerseits um Oppositionelle in den Westen hinauszufreiwilligen, andererseits um Leute mit Ausreiseantrag rascher nach drüben verkaufen zu können. Und weil man auf die besser organisierten Proteste gegen Verhaftungen in der West- und kirchlichen Ost-Öffentlichkeit flexibler mit rascherer Freilassung reagieren musste, um sich die Wirtschaftsbeziehungen durch Pressemeldungen nicht gefährden zu lassen. So kommt die mehrfach verhaftete Bärbel Bohley auch zusammengerechnet auf kein halbes Jahr Haft und so trotz im letzten Jahrzehnt kaum vorhandener DDR-Einkommen zu keiner Rentenaufbesserung.

Am Anfang war eigentlich der Gedanke, Zivilcourage und Widerstand zu würdigen und damit erlittene finanzielle Nachteile und abgebrochene Berufskarrieren auch durch Schikanen und Stasi-Zersetzungsmaßnahmen zu mildern. Die Reduzierung auf finanziell bedürftige Haftopfer schließt schon im Ansatz jene aus, die mehr oder weniger erfolgreich Opposition in den 70er- und 80er-Jahren betrieben. Das Gesetz bekundet soziales Mitleid - wenigstens das - aber keinen wirklichen politischen Respekt vor den politischen Leistungen von DDR-Bürgern, die eine andere oder gar keine DDR mehr wollten. Im Sinne eines Zeichens für eine Diktaturprävention über den einen deutschen Kleinstaat hinaus verfehlt es seine ursprünglich angedachte Wirkungsabsicht.

zuletzt aktualisiert: 13. Juni 2007 | 17:26
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In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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