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„Pläne greifen zu kurz“- Historiker Knabe über die SED-Opfer

 
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ReiBin
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Anmeldedatum: 02.02.2007
Beiträge: 3089

BeitragVerfasst am: 13.06.2007, 08:35    Titel: „Pläne greifen zu kurz“- Historiker Knabe über die SED-Opfer Antworten mit Zitat


13.06.2007

„Pläne greifen zu kurz“
Historiker Knabe über die SED-Opferrente


Heute entscheidet der Bundestag über die SED-Opferrente. Hubertus Knabe, Historiker und Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, bleibt skeptisch. Rasmus Buch- steiner sprach mit ihm.

Welches Signal geht heute von der Entscheidung aus?

Knabe: Dieser Schritt kommt sehr spät. Die Bundesregierung versucht auf diese Weise die fortwährende Benachteiligung derer zu lindern, die in der DDR verfolgt wurden. Diese Benachteiligung ist in den letzten Jahren zunehmend ins Bewusstsein auch der Politik gerückt, gerade weil die Renten der Täter durch verschiedene Urteile des Bundesverfassungsgerichts deutlich erhöht worden sind. Aber die Pläne der Bundesregierung greifen zu kurz. Die SED-Opferrente ist in dieser Form unzureichend. Viele in der DDR politisch Verfolgte werden auch künftig auf Sozialhilfe-Niveau leben müssen.

Aus welchem Grund?

Knabe: Die Kriterien für diese Opferrente sind zu restriktiv. Viele Opfer der SED-Diktatur verletzt es, dass hier eine Entschädigungsleistung an das Kriterium der Bedürftigkeit gebunden und nicht als Wiedergutmachung für zugefügten Schaden verstanden wird. Wer zu DDR-Zeiten politisch verfolgt wurde, aber nicht mindestens sechs Monate in Haft war, geht vollkommen leer aus. Diese Gruppe wird bei der Rentenberechnung ohnehin bereits stark benachteiligt. Viele, die sich zu DDR-Zeiten nicht angepasst haben, mussten mit massiven beruflichen Beeinträchtigungen leben. Nun müssen sie erleben, dass sie bei der Rentenberechnung schlechter gestellt werden als die Täter, die ihre Arbeit als Unterdrücker sehr wohl geltend machen können. Dieser Punkt ist nach wie vor ungelöst.

Wirbel um frühere Stasi-Mitarbeiter bei der Birthler-Behörde: Der Kulturausschuss des Bundestages berät heute über eine Studie. Welche Konsequenzen müssen gezogen werden?

Knabe: Es ist absolut unvertretbar, dass – wie derzeit der Fall – ehemalige Stasi-Mitarbeiter die Akten bewachen oder gar in den Archiven arbeiten. Deshalb war eine unabhängige Untersuchung so wichtig. Das verlorene Vertrauen muss wieder hergestellt werden. Heute entscheidet der Bundestag über die SED-Opferrente. Hubertus Knabe, Historiker und Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, bleibt skeptisch. Rasmus Buch- steiner sprach mit ihm.
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In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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