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Stellungsnahme zum 3. SEd Unrechtbereinigungsgesetz

 
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Beiträge: 192

BeitragVerfasst am: 13.05.2007, 11:21    Titel: Stellungsnahme zum 3. SEd Unrechtbereinigungsgesetz Antworten mit Zitat

Dr. med. Horst Hennig
Generalarzt a. D.
Birkenweg 32
50997 Köln
: 02233-22244
Köln den 07.05.2007
Stellungnahme zum 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz.
Die Stellungnahme erfolgt in Kenntnis der Entwürfe und Aussprachen der Mitglieder des Deutschen Bundestages.
Der Gesetzgeber, Befürworter und Kritiker einer künftigen Regelung zu diesem Gesetz, sollten für die politischen Haftopfer des kommunistischen Unrechtsregimes nach 1945 eine haftzeitabhängige Schadensregelung beschließen.
Diesen Inhaftierten wurde, falls die Verurteilten überlebten, unter Verstoß gegen die Menschenwürde, ein lebenslanger gesundheitlicher Schaden, gleichfalls den Angehörigen, zugefügt.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollten 17 Jahre nach der Vereinigung einer abschließenden Schadensregelung zustimmen, die gemessen am Vollzug der Haftjahre eine monatliche Schadensrente vorsieht.
Wie durch das Bundesentschädigungsgesetz (BEG) mit 240 Paragrafen und Ausnahmeregelungen für die *-Opfer vor 1945 richtig beschlossen, fehlt für die politischen Haftopfer der kommunistischen Gewaltherrschaft nach 1945 eine abschließende Schadensregelung, die sich nach langjähriger Zuchthaushaft oder Zwangsarbeitslager, auf die heute noch wirkenden Schädigungsfolgen beziehen.:
Schädigungen:
1. Das Rechtsgut, „die persönliche Freiheit“ wurde durch Willkürurteile mittels Haft und Zwangsarbeit auf Jahre entzogen
2. Dem unrechtmäßigen Freiheitsentzug folgte ein lebenslanger Schaden, im beruflichen und wirtschaftlichen Fortkommen mit rentenrechtlichen Einbußen für den ehem. Häftling nebst Familie.
3. Die ursächlich durch die Haft entstandenen Gesundheitsschäden und deren Folgen wurden mehrheitlich aus den folgenden Gründen nicht erkannt. Schwierigkeiten in Anamnese, Diagnose und Therapie:
4.
a. Patient: Seelisch bedingte Haftfolgestörungen und andere Erkrankungen, bzw. deren Folgen, können als ursächlich in der Haft erworben, vom Patienten nicht erkannt werden. Deshalb kann der Betroffene den Zusammenhang auch nicht beweisen.
b. Arzt: Die vom Patienten geschilderten Gesundheitsstörungen trafe überwiegend mit dem Hintergrund einer Haft/Lager Krankengeschichte auf einen kaum informierten Arzt. Die allgemeine Unkenntnis über den Haftvollzug in den Diktaturen mit den Folgen krankmachender Schädigungen des politischen Opfers sind die Ursachen abschlägiger Bescheide der Versorgungsämter. Folglich müssen klagen bei den überlasteten Sozialgerichten aufwändig bearbeitet werden.
c. Diagnose: Ohne eine zutreffende Diagnose kann eine zufrieden stellende Krankenbehandlung (Therapie) nicht möglich sein, sehr oft zum Nachteil des betroffenen und dessen Familie. Unzählige Patienten-Mitteilungen mit Lager/Haft-Schicksalen weisen darauf hin,, dass trotz versorgungsamtlicher Anordnungen, diese offensichtlich aus Unkenntnis nicht vollzogen werden. Eine auf wenige Behörden zentralisierte Begutachtung der antragstellenden Opfer wäre notwendig, falls der Gesetzgeber keiner anderen Regelung den Vorzug gibt,
5. In Haft- und Arbeitslager entstandene Gesundheitsschäden, die mit heutigen Gesundheitsstörungen im ursächlichen Zusammenhang stehen, werden ohne Anspruch auf Vollständigkeit in Stichworten dargestellt:
a. Unter „Posttraumatischen Haftfolgestörungen“ leiden fast alle Häftlinge, die aus politischen Gründen mehrere Jahre in Haft oder in Zwangsarbeitslager verbracht worden sind. (Fachärztin f. Neurologie u. Psychiatrie R. Ebbinghaus: „Die Begutachtung psychisch reaktiver Traumafolgen“ – nach politischer Verfolgung in der SBZ/DDR –. Vortrag 2005 Dresden. So auch Dr. D. Denis, mit den Ärzten und Gutachtern Hoffmann,Boetzel,Hardegen u. Zinke im Buch: „Zwischen Bautzen und Workuta“ – „Totalitäre Gewaltherrschaft und Haftfolgen“, Leipziger Universitätsbuchhandlung, 2. Auflage 2004
b. Langjährige Schädigungen des Herzkreislaufsystems und anderer Organe durch Stresshormone und krankhaftem Blutdruckverhalten.
c. Schädigung der Atmungsorgane durch ungeschützte Industriearbeit Wasser- und Hygienemängel, Minderbelüftungen in Zellen und Arbeit
d. Schwächung der Abwehrkraft u. Immun-Blutbildungssystem durch Hunger-Dystrophie, TBC, Infektionen (Furunkulose, Magen-Darm/Leber)
e. Mindere Nahrungs- u. Wasserqualität, Erkrankung durch Parasiten.
f. Schädigungen nach extremen Wärme-Kälte-Einwirkungen, unzureichender Bekleidung, strenges Zwangsarbeitslager-Regime.
g. Schädigungen am Bewegungssystem (Muskel, Bänder, Gelenke, Knochen, Wirbelsäule) unter körperlichen Fehlhaltungen bei Industrie- u. Schachtarbeit mit hoher Arbeitsnorm und ohne Arbeitsschutz.
h. Erkrankungen/Verletzungen im Erschöpfungszustand erschweren die Heilung und können sich lebenslang auswirken. Vitaminmangel.
i. Unmöglichkeit überhaupt einem Arzt vorgestellt zu werden, Mangel an Medikamenten.
6. Die juristisch rehabilitierten Häftlinge werden durch das Häftlingshilfegesetz (HHG) und durch das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) als politisch Verfolgte anerkannt. Vor Jahren wurde beabsichtigt, für diese ehemaligen Häftlinge das Bundesentschädigungsgesetz (BEG) anzuwenden. Von diesem Gesetz ausgeschlossen sollten dann auch, einzelne Ausnahmeregelungen des BEG, zum Nachteil der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft, nicht angewandt werden. Es sei denn, der Gesetzgeber beschließt die Gleichstellung der Rehabilitierten des HHG und StrRehaG, die Opfer nach 1945 mit den *-Opfern.
7. Der Sachverständige und Vorsitzende „Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Horst Schüler, legt einen medizinisch begründeten Entwurf vor: Der Gesetzgeber erkennt den ursprünglichen Zusammenhang zwischen menschenunwürdiger Haft und Gesundheitsschaden als wahrscheinlich an und gewährt Schadensrente:
Haftjahre monatliche. Schadensrente
1 – 12 Monate (1 Jahr) = 100 €
12 – 24 Monate(2 Jahre) = 150 €
24 – 36 Monate (3 Jahre) = 200 €
36 – 48 Monate (4 Jahre) = 250 €
rechnerisch weiter bis
108 – 120 Monate 10 Jahre = 550 €

8. Bei mehr als 10 Jahren Haft verbleibt die Höhe der mtl. Schadensrente in der Höchstgrenze von 550 €. So wird der VVN-Rentenbetrag von 711 € nicht überschritten. Auch die durchschnittliche Lebensschadensrente der *-Entschädigungsrenten von 807 € (Bundesministerium der Finanzen 2006), wird von der empfohlenen Schadensregelung nicht erreicht.
9. Falls der Gesetzgeber einer Schadensrentenregelung nicht zustimmt und es bei Einzelbegutachtungen bleibt, so sollten diese durch ausgewählte Fachleute erfolgen. Sonst droht für Gutachter und Sozialgerichte eine erneute Überforderung. Kein in der dargelegten Sache Verantwortlicher kann sich heute das damalige Vegetieren in *Wort ist gesperrt*, im Gulag, Workuta, Bautzen oder in anderen lagern noch vorstellen.
_________________
War in der DDR politischer Gefangener
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