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Beiträge: 192

BeitragVerfasst am: 11.05.2007, 18:41    Titel: Änderungen? Antworten mit Zitat

Koalition plant Änderungen am Entwurf des SED-Opfergesetzes

Nach der Kritik an der geplanten Rente für SED-Opfer soll der Gesetzentwurf geändert werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Küster, sagte dem MDR, die SED-Opfer sollten nur einmal nachweisen, dass sie bedürftig seien und damit Anspruch auf die Rente hätten. Die zunächst angedachte halbjährliche Wiederholungsprüfung solle entfallen. Allerdings müssten die Betroffenen Änderungen ihrer Vermögensverhältnisse melden. Küster sagte, das Entschädigungsgesetz solle Mitte Juni im Bundestag beschlossen werden. Es sieht 250 Euro Monatsrente für bedürftige SED-Opfer vor, die mindestens sechs Monate inhaftiert waren.

zuletzt aktualisiert: 10. Mai 2007 | 21:36
Quelle: MDR INFO
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