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Der Skandal und die Schande der Politbonzen!

 
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 01.04.2007, 09:14    Titel: Der Skandal und die Schande der Politbonzen! Antworten mit Zitat

Der Skandal und die Schande der Politbonzen!

Hier der vollständige Text des Gesetzentwurfs
Link anklicken
http://de.geocities.com/eikbin/Opferrente/Gesetz.pdf

_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.


Zuletzt bearbeitet von ReiBin am 04.06.2007, 23:59, insgesamt 2-mal bearbeitet
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 06.04.2007, 16:55    Titel: Abgeordnete wollen höhere SED-Opfer-Rente Antworten mit Zitat


06.04.07, 15:38

Abgeordnete wollen höhere SED-Opfer-Rente

Zahlreiche Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von SPD und Union fordern umfangreiche Verbesserungen an der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Rente für ehemalige Opfer des SED-Regimes.




DDR-Opfer demonstrierten jüngst in
Berlin für eine Opfer-Rente


Nach FOCUS-Informationen formulierten die sächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten Gunter Weißgerber und Rainer Fornahl in einem Brief an den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Peter Struck, die Kritik der Parlamentarier. Darin heißt es: „Wir sind strikt gegen eine Opferpension, die sich nach sozialen Bedürftigkeitsklauseln ausrichten soll.“ Eine Ehrenpension sei als eine „moralische Anerkennung und Würdigung von Verfolgung, Unterdrückung und Leid durch politische Haft in einem totalitären, diktatorischen System angelegt“. Diese müsse allen Betroffenen ohne Ansehen des sozialen Status zugestanden werden. „Weiterhin sehen wir die Mindestfrist von sechs Haftmonaten nicht als Zuwendungskriterium an. Die Opferpension soll jedem von Haft Betroffenem unabhängig von der Haftdauer zustehen.“

„Große Gerechtigkeitslücke zur SED-Oberschicht“

Im FOCUS begründete Weißgerber die Forderungen mit der Feststellung: „Es gibt eine große Gerechtigkeitslücke zur SED-Oberschicht.“ Fornahl betonte: „Die Rentner im Dienste von SED- und Staatsapparat haben schon genug bekommen, jetzt müssen die Opfer Vorfahrt erhalten.“

Bislang hatte das Bundeskabinett beschlossen, dass nur der, der weniger als 1035 Euro Einkommen und mindestens sechs Monate im DDR-Gefängnis gesessen hat, eine Ehrenpension von 250 Euro im Monat bekommen soll. Nach Angaben von Opferverbänden werden über 60 000 SED-Verfolgte nicht berücksichtigt. Von der Rente, die jährlich rund 48 Millionen Euro kosten soll, profitieren nach Schätzungen der Regierung nur rund 16 000 Empfänger. it/FOCUS[/img]
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In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 09.05.2007, 15:15    Titel: Experten sehen Koalitionsentwurf zur Entschädigung kritisch Antworten mit Zitat



Experten sehen Koalitionsentwurf zur Entschädigung für SED-Opfer kritisch

Rechtsausschuss (Anhörung)/


Berlin: (hib/BOB) Überwiegend kritisch haben sich Sachverständige zu einem Gesetzentwurf der Regierungskoalition (16/4842) geäußert, der Zahlungen für Opfer der SED-Diktatur vorsieht. Betroffene sollen dann eine Entschädigung von 250 Euro erhalten, wenn sie wirtschaftlich Not leiden. Voraussetzung für die Zahlung ist außerdem, dass sie zu DDR-Zeiten mindestens sechs Monate in Haft waren. Michael Beleites, Sächsischer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen aus Dresden, erklärte dazu am Montagnachmittag bei einer Anhörung des Rechtsausschusses, mit diesen Zahlungen würde Betroffenen eine "wichtige Hilfe" zuteil. Dennoch sei der von CDU/CSU und SPD vorgesehene Entwurf unbefriedigend. Der Sachverständige schlug unter anderem vor, die Zahlung einer Opferrente unabhängig von der sozialen Lage vorzunehmen. Sonst wäre die Zahlung kein Ausgleich für verfolgungsbedingte Schäden, sondern eine Versorgung für Bedürftige. Ehemals politisch Verfolgte, die wirtschaftliche Not litten, wollten nicht über ihre Armut definiert werden, sondern darüber, dass sie ohne eigene Schuld durch einen Unrechtsstaat bestraft wurden. Problematisch erscheine auch die Beschränkung auf Haftopfer. Eine monatliche Zuwendung sei nur sinnvoll als eine pauschale Zahlung, die auch Opfer der SED-Diktatur einbeziehe, die durch "Zersetzungsmaßnahmen" - also gezielte individuelle Schädigung - nachweisbar schwerwiegend geschädigt wurden. Johannes Rink, Landesvorsitzender für Sachsen-Anhalt des Bundes der Stalinistisch Verfolgten und der Vereinigung der Opfer des Stalinismus in Deutschland, erklärte, der von der Regierungskoalition vorgelegte Entwurf führe zu einer Spaltung der Verfolgten des SBZ/DDR-Regimes in zwei Klassen. Nur Häftlinge, die mehr als sechs Monate inhaftiert waren und sozial bedürftig seien, erhielten Entschädigung. "Zersetzungsopfer", Häftlinge, die weniger als sechs Monaten inhaftiert waren und Menschen mit einer gebrochenen Berufskarriere wie Zwangsausgesiedelte und Deportierte, die auch sozial bedürftig seien, würden hingegen keine Entschädigung erhalten. Der Vorsitzende der "Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft", Horst Schüler, nannte es "beschämend", dass die Opfer einer Menschen verachtenden Diktatur um ihre Würdigung kämpfen müssten. Der Sachverständige kritisierte ebenfalls, dass die Opfer der SED-Diktatur jedes halbe Jahr den Nachweis führen müssten, dass sie auf finanzielle Hilfe angewiesen seien. Dies sei nicht hinzunehmen. Heike Schrade vom Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit war ebenfalls der Meinung, dass die Einführung eines "Bedürftigkeitsklausel" in dem Gesetz eine Würdigung derer, die in der SBZ oder in der SED-Diktatur Widerstand geleistet hätten, vermissen ließe. Die Expertin brachte den Vorschlag der "Vereinigung der Opfer des Stalinismus" ins Spiel. Dieser sehe vor, eine vom Einkommen oder vom Vermögen unabhängigen Sockelbetrag von 100 Euro zu zahlen. Dazu sei ein weiterer Betrag von 150 Euro für die SED-Opfer vorzusehen, die sich in schwieriger sozialer Lage befänden. Die Thüringer Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Hildigung Neubert, war gleicher Meinung. Der Koalitionsentwurf werde insgesamt sein politisches Ziel verfehlen, die Forderung der Verbände der Verfolgten des Kommunismus nach einer ehrenden pauschalen Zahlung zu befriedigen. Unter anderem sei die alle sechs Monate vorgesehene Einkommensprüfung ein "bürokratisches Monstrum". Nach ihren Berechnungen würde die Opferrente den Betrag von 72,1 Millionen Euro nicht überschreiten. Reinhard Schult, Mitarbeiter bei dem Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen im Land Berlin, sagte, er begegne zunehmend der "geballten Empörung und Wut" von ehemaligen Stasi-Opfern. Auch er plädiere für eine Leistung unabhängig von sozialer Bedürftigkeit. Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, plädierte ebenfalls für die Zahlung eines monatlichen Betrages unabhängig von der sozialen Bedürftigkeit an alle Personen, die aus politischen Gründen in Haft waren oder anderweitig verfolgt wurden.
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ReiBin
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Beiträge: 3089

BeitragVerfasst am: 10.05.2007, 19:08    Titel: Koalition plant Änderungen am Entwurf des SED-Opfergesetzes Antworten mit Zitat



Koalition plant Änderungen am Entwurf des SED-Opfergesetzes

Nach der Kritik an der geplanten Rente für SED-Opfer soll der Gesetzentwurf geändert werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Küster, sagte dem MDR, die SED-Opfer sollten nur einmal nachweisen, dass sie bedürftig seien und damit Anspruch auf die Rente hätten. Die zunächst angedachte halbjährliche Wiederholungsprüfung solle entfallen. Allerdings müssten die Betroffenen Änderungen ihrer Vermögensverhältnisse melden. Küster sagte, das Entschädigungsgesetz solle Mitte Juni im Bundestag beschlossen werden. Es sieht 250 Euro Monatsrente für bedürftige SED-Opfer vor, die mindestens sechs Monate inhaftiert waren.

zuletzt aktualisiert: 10. Mai 2007 | 17:36
Quelle: MDR INFO
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