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Opferverbände kritisieren Ehrenrente für frühere DDR-Häftlin

 
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 13.06.2007, 08:54    Titel: Opferverbände kritisieren Ehrenrente für frühere DDR-Häftlin Antworten mit Zitat

Opferverbände kritisieren Ehrenrente für frühere DDR-Häftlinge

Die Opferverbände kritisieren die am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestages stehende Rente für ehemalige DDR-Häftlinge. «Die öffentliche Symbolkraft der Opferrente wissen wir schon zu schätzen. Aber die finanzielle Seite ist für die meisten ehemaligen SED-Opfer enttäuschend», sagte der Bundesgeschäftsführer der Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft, Detlef Stein, der in Dresden erscheinenden «Sächsischen Zeitung» (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Die Versprechungen aller Regierungskonstellationen der vergangenen 15 Jahren hätten die Hoffnung geweckt, dass die politisch Unterdrückten besser entschädigt würden.
Dresden (ddp). Die Opferverbände kritisieren die am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestages stehende Rente für ehemalige DDR-Häftlinge. «Die öffentliche Symbolkraft der Opferrente wissen wir schon zu schätzen. Aber die finanzielle Seite ist für die meisten ehemaligen SED-Opfer enttäuschend», sagte der Bundesgeschäftsführer der Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft, Detlef Stein, der in Dresden erscheinenden «Sächsischen Zeitung» (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Die Versprechungen aller Regierungskonstellationen der vergangenen 15 Jahren hätten die Hoffnung geweckt, dass die politisch Unterdrückten besser entschädigt würden. Die Regierung habe aber jetzt eine «Zwei-Klassen-Opferrenten-Entschädigung» durchgesetzt, sagte Stein. «Das ist für viele Menschen kaum vermittelbar, von denen die meisten inzwischen schon sehr betagt sind», sagte er. Zudem bleibe eine riesige Gerechtigkeitslücke zu den Renten der ehemaligen SED- und staatlichen Funktionsträger. »Dafür werden jährlich fast vier Milliarden Euro ausgegeben, Tendenz steigend übrigens. Für die SED-Opferrente sind es um die 100 Millionen Euro», sagte Stein. Wenn die Opferrente nur in so kleinem Rahmen umgesetzt werde, müsse wenigstens der Etat der Häftlingshilfe-Stiftung aufgestockt werden. «Wenn die Stiftung richtig helfen soll, werden jährlich etwa zehn Millionen Euro benötigt», sagte er. ddp/roy

INVESTOR FACTS, 13.06.2007
_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 24.12.2007, 14:30    Titel: Sogenannte Opferrente einklagen, nicht nur kritisieren! Antworten mit Zitat

------- Die sogenannte SED-Opferrente einklagen!--------


Unbedingt einen Antrag dazu stellen, auch wenn man nicht zu dem Personenkreis gehört den der Gesetzgeber dazu vorgesehen hat.

Gerichte müssen die Rechtswidrigkeit eines solchen Gesetzes erst prüfen, ehe dieses Almosen-Gesetz in dieser Fassung bestand haben darf!

Die peinliche Verfahrensweise seit Inkrafttreten der sogenannten SED-Opferrente und erste abgelehnte Anträge dazu, bestätigen die Befürchtungen vieler Kameraden, dass was man als SED-Opferrente bezeichnet und nur wenige der politischen Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft erhalten sollen, ein besseres Bettelgeld, wird in den Verwaltungen der Länder umgesetzt, nach dem gleichen Verfahren wie die bisherigen RehaG die der Gesetzgeber für unseren Personenkreis verabschiedet hat.

Die peinlichen Pannen bisher, abgelehnte Anträge, keine 6 % der Antragsteller sollen diese Leistungen bisher erhalten haben, lässt die stümperhafte Arbeit bei der Anwendung und Umsetzung dieser Leistungen erkennen.

Das Gesetz zur SED-Opferrente war Ende August 2007 in Kraft getreten.

Laut Gesetz haben Personen Anspruch auf die Zuwendung, die in der ehemaligen DDR eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von mindestens sechs Monaten erlitten haben. Voraussetzung ist, dass der Betroffene strafrechtlich rehabilitiert wurde oder eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes erhalten hat. Außerdem wird die Zuwendung nur bei Bedürftigkeit gewährt. Die maßgebende Einkommensgrenze liegt derzeit bei 1.041 € für Alleinstehende und 1.388 € für Verheiratete. Renten werden nicht zum Einkommen gerechnet. Die Zuwendung beträgt monatlich 250 Euro.

1.) Ich bitte Sie dringend, stellen Sie einen Antrag zum Erhalt dieser Leistungen, gleich ob Sie vom Gesetzgeber zu diesem Personkreis gehören der diese Leistungen nach dem jetzt vorliegenden Gesetz erhält.
Voraussetzung ist, dass Sie politisches Opfer der SBZ/DDR sind und die Verfolgung dazu nachweisen können.

2.) Wichtig ist, dass Sie einen Bescheid zu Ihrem Antrag erhalten.

3.) Widersprechen Sie dem Bescheid kurz und knapp durch einen Widerspruch,
-beziehen Sie sich auf die Verletzung des Grundgesetzes nach Artikel 3 (Gleichheitsgrundsatz)
-Widersprechen Sie dem Bescheid auf der Grundlage eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) vom 09.09.1959 Az: (III C 281.59)
(dieses Urteil ist auszulegen politische Verfolgung, bedingte Verurteilung, Strafarbeit durch politische Verfolgung, wie Haft in der SBZ/DDR)
-führen Sie bei Ihrem Widerspruch an, dass das vorliegende Gesetz noch nicht auf die Sittenwidrigkeit geprüft ist das eine Generalklausel des deutschen Rechts ist.

Warten Sie auf den Widerspruchsbescheid, dann kann, wenn Sie einen negativen Bescheid erhalten, geklagt werden.

Schicken Sie mir eine Mail zur Sammelklage (diese gegen alle Weissagungen doch möglich ist)
rico.trawiel@freenet.de

P. T.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 08.01.2008, 20:35    Titel: SED-Opferrente Antworten mit Zitat

Wer ist verantwortlich das es möglich war, dass der Bundestag diese beschämende ehrabschneidende sogenannte Opferrente, für politische Opfer des demokratischen Sozialismus der SED verabschieden konnte?

Erste Klagen vor dem Landegericht zur SED-Opferrente in Sachsen-Anhalt![/b]


[b]Wie bereits eingeschätzt und sichtbar, wird die Bearbeitung der beschämenden Opferpension durch Verwaltungen der Länder genauso bearbeitet wie die Anträge gesundheitlicher Schäden der RehaG, die auch hier von den Opfern einzuklagen sind!


Mit Datum vom 28.07.2007 stelle ich einen Antrag nach Auskunft des anhaltinischen Justizministeriums formlos zum Erhalt dieser sogenannten Opferpension an das Regierungspräsidium Dessau.

Von Dessau wird mir mitgeteilt, dass der Antrag eingegangen ist und zur Bearbeitung nach Magdeburg weitergeleitet wurde.
Nach den verschiedensten Telefonaten wurde auch das Amt in Magdeburg ausfindig gemacht das den Antrag bearbeiten sollte.
Das Amt in Magdeburg teilt mit, dass zur Zeit die Vordrucke zur Bearbeitung der Anträge ausgegangen wären und ich, sobald diese wieder vorrätig sind, die Antragsformulare zugeschickt bekomme. Darauf antwortete ich: „Um Sie zu entlasten drucke ich mir die Anträge im Internet aus und schicke Ihnen diese heute noch zu.“ Diese Formblätter verschickte ich auch am gleichen Tag nach Magdeburg.
Nach ca. 6. Wochen bekam ich Anträge vom Landesverwaltungsamt Halle zum Ausfüllen zugeschickt dazu ich das Landesverwaltungsamt informierte über den bisherigen Verlauf der Antragstellung und dass ich diese Anträge bereits nach Magdeburg ausgefüllt zugeschickt hatte.
Das Amt bestätigte mir, dass inzwischen die Anträge eingegangen waren (sicherlich nun aufgefunden wurden). Danach wurde ich mit einem Schreiben aufgefordert weitere Angaben zu machen. Das machte ich nicht schriftlich, sondern fuhr nach Halle in das Landesverwaltungsamt. Dort waren noch zwei Kreuze im Antrag nachzutragen, das war alles.
Auf meine Frage sind die Anträge nun vollständig, bestätigte mir das die nette Dame im Amt mit „ja“, es wird nun von der zuständigen Sachbearbeiterin zügig bearbeitet.
Am 12. Dezember 2007 erhielt ich vom Landesverwaltungsamt Halle einen
Bescheid, über die Ablehnung der Gewährung einer besonderen monatlichen Zuwendung ( Opferpension ) gem. § 17 a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ( StrRehaG)






Mit Schreiben am 31. Dezember 2007 vorab per Mail erhebe ich Widerspruch zu dem abgelehnten Bescheid des Landesverwaltungsamtes Halle. In dem Bescheid des LvwA war bereits Vorgegeben, dass das Landgericht Halle über einen möglichen Widerspruch von mir entscheidet.


Hier Widerspruchsbegründung:






Einen Widerspruchsbescheid erhalte ich vom Landesverwaltungsamt Halle nicht, sondern es wird mir mit Schreiben vom 04. Januar 2008 mitgeteilt, dass mein Widerspruch an das Landgericht zur weiteren Bearbeitung abgegeben wurde. ( Beim Landgericht besteht Anwaltszwang!)





Der Antrag wird nun den üblichen Verlauf nehmen der unserem Personenkreis seit Anfang der 90er Jahre bekannt ist, Landgericht, Oberlandgericht, usw. überall ist Anwaltszwang, dass der dafür zuständen Verwaltungsbehörde bekannt ist und diese das Ergebnis dem Ausgang des rechtssuchenden Bedürftigen auch im Voraus kennt.
Deshalb ist das Gesetz auch mit der Bedürftigkeitsklausel verbunden wurden, worauf die Opferverbände nicht selten aufmerksam gemacht wurden das der Anspruch zu diesen Leistungen, damit für nicht wenige Anspruchssteller mit einem jahrelangen Verwaltungsweg bzw. Klageweg verbunden ist!


Ich fordere die verantwortlichen Funktionsträger in den Opferverbänden auf, endlich für ihre Mitglieder in Kommunen den Ländern im Bund tätig zu werden und das nicht mehr nur mit Worten.
Es gibt nichts wofür sich die politischen Opfer des kommunistischen Verbrechens den Regierenden in den neuen Ländern gegenüber zu bedanken hätten.
Sondern die Einhaltung des Einigungsvertrages gegenüber unseren Personenkreis ist weiter einzufordern, das auch mit einen totalen Wahlboykott zu den nächsten Bundestagswahlen unserer Mitglieder und ihrer Angehörigen!


P. T.


Zuletzt bearbeitet von P. Trawiel am 25.02.2009, 14:52, insgesamt 2-mal bearbeitet
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 09.01.2008, 10:45    Titel: SED-Opferrente Antworten mit Zitat

Wer ist für diese beschämende ehrabschneidende Opferrente verantwortlich?

Die Mehrheit oft lautlose Opfer des SED-Verbrechens erhalten keine Opferpension!

Verfolgte Schüller, Zersetzungsopfer, totkranke Haftentlassene, Straflager, Zwangsarbeiter gehen leer aus.



Die Zersetzung zig Tausender Menschen durch das SED-Stasisystem die heute kein Gerichtsurteil haben aus diesen Folgen an der Grenze des Existenzminimums Leben müssen, dass im Verhältnis der Täter.
Die Zersetzung als Repressionsmethode unterscheidet sich von anderen einschneidenden Formen der Verfolgung wie Folter, Haft und Tötung wesentlich dadurch, dass sie nicht offen, sondern verdeckt gegen politische Gegner eingesetzt wurde. Anders gesagt: Das MfS als Urheber der Zersetzungsmaßnahmen blieb für die Betroffenen in aller Regel im Verborgenen. Die MfS-Mitarbeiter traten bei der Ausführung der Maßnahmen auch kaum selbst in Erscheinung. Sie ließen meist andere die Zersetzungsmaßnahmen erledigen, wie die Inoffiziellen Mitarbeiter und die sogenannten Partner des "politisch-operativen Zusammenwirkens". Zu letzteren müssen alle staatlichen und gesellschaftlichen Kräfte in der DDR gezählt werden, wie die örtlichen Räte, die Räte auf Kreis- und Bezirksebene, die Volks- und Kriminalpolizei, die Justizorgane, die Medien, aber auch die Kader in den Schulen, Universitäten und Betrieben und nicht zuletzt die Hausnachbarn. Durch die inoffiziellen und offiziellen Erfüllungsgehilfen gelang es dem MfS, die Eingriffe in die Biographien aus so vielen Richtungen zu inszenieren, dass es für die Zersetzungsopfer schlichtweg unmöglich war, ihre Verfolgungssituation zu erkennen.
Mit Zersetzungsmaßnahmen operierte das MfS erst systematisch zu Amtszeiten Honeckers. Unter Ulbricht agierte der Staatssicherheitsdienst noch offen und mit klassischen Unterdrückungsmethoden. Bis in die sechziger Jahre gehörten Massenverhaftungen, Entführungen, eine rigorose Verurteilungspraxis und ein brutales Haftregime zum Unterdrückungsrepertoire des MfS. Unter der Herrschaft Honeckers hingegen ging es durch die methodische Entwicklung von Maßnahmen der Zersetzung "sauberer" und "wissenschaftlicher" zu, es gab "weniger Blut" und körperliche Misshandlungen. Der Übergang vom offenen Terror zur verdeckten und subtilen Repression hatte vor allem außenpolitische Ursachen. Offene Gewaltformen, und dazu gehörte auch die Inhaftierung politischer Gegner, schadete dem Bemühen Honeckers um internationale Reputation und wirtschaftliche Kontakte zum Westen. Denn im Westen galt von vornherein das Prinzip, der DDR nur dann Finanzspritzen und Wirtschaftshilfen sowie politische Achtung zuteil werden zu lassen, wenn die Parteiführung dies mit einem gewissen Wohlverhalten bezahlte, und dies bedeutete primär die Umsetzung von Menschenrechten im Land. Dem Westen sollte mit der überwiegenden Beschränkung auf "lautlose" Maßnahmen der Zersetzung der Anschein von Rechtsstaatlichkeit in der DDR vermittelt werden. Der Methodenwandel bedeutete aber keine Liberalisierung. Die Repressionsinstrumente wurden lediglich den außenpolitischen Ambitionen der Regierung angepasst.

Nicht selten wurde das Zersetzungsopfer durch Diskreditierung seines Ansehens die Verbreitung von Halbwahrheiten und Unwahrheiten, wie angeblicher Ehebruch, pornographische Interessen und/oder Alkoholmissbrauch um eine Berufliche Degradierung zu erreichen die mit einer sozialen Isolierung, einem sozialen Abstieg und finanziellen Schwierigkeiten verbunden war. "Die Wirkung", so das MfS, "beruht darauf, dass ein Verdächtiger, der über längere Zeit und mit einer bestimmten Intensität berufliche oder gesellschaftliche Misserfolge erlebt, psychisch stark belastet und beeinflusst wird. Das kann schließlich zur Erschütterung des Selbstvertrauens führen. Damit wird der Betreffende vor allem mit sich selbst beschäftigt und muss nach Wegen suchen, seine persönlichen Schwierigkeiten zu überwinden. Die Lösung der für ihn so bedeutsamen Konfliktsituation lässt zumeist keine Zeit für staatsfeindliche Handlungen bzw. der Verdächtige verfügt nicht mehr über die dafür notwendige psychische Kraft."
Quelle: Buch Dr. Sandra Pingel-Schliemann

Der Verwaltungsapparat der DDR ist fast nahtlos in den öffentlichen Dienst in den neuen Ländern übernommen wurden. Geist und Strukturen des DDR-Regimes sind damit ins vereinigte Deutschland eingesickert!

Die Hoffnung 2001 durch den Entwurf der CDU/CSU-Fraktion für ein 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, dass Zersetzungsopfer als eine Opfergruppe moralisch und materiell rehabilitiert werden könnte, scheiterte aber am 18. Mai 2001 an den Stimmen der Koalition der SPD und Grünen. Es sei unsinnig, so der Tenor der rot-grünen Regierungsmehrheit, Haftopfer und Zersetzungsopfer gleichzusetzen. Außerdem erlaube die Kassenlage eine solche Sonderrente nicht.
Die Kassenlage erlaubte aber am selben Tag die Altersbezüge für ehemalige MfS-Mitarbeiter und SED-Funktionäre durch den Bundestag zu erhöhen!
P. T.


Zuletzt bearbeitet von P. Trawiel am 09.01.2008, 12:28, insgesamt 3-mal bearbeitet
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 09.01.2008, 10:54    Titel: Beschämende SED-Opferrente Antworten mit Zitat

Der Präsident des Landesverwaltungsamtes Halle Herrn Thomas Leimbach wurde ersucht zu dem abgelehnten Bescheid der Opferpension einen Bescheid durch sein Amt erstellen zu lassen.


----- Original Message -----
From: Peter Trawiel
To: Postgs@lvwa.sachsen-anhalt.de
Sent: Tuesday, January 08, 2008 10:31 PM
Subject: Dem Präsidenten des Landesverwaltungsamtes Halle Herrn Thomas Leimbach -persönlich- Az: 37/01-1373 StrRehaG-OP


Betr. Ihr Schreiben vom 04.01.2008 Az. 37/01-1373 StrRehaG-OP

Sehr geehrter Herr Leimbach

Oben genanntes Schreiben ist bei mir am 08.Januar 2008 von Ihrem Amt eingegangen.
In diesem Schreiben wird mir mitgeteilt, dass mein Widerspruch im oben genannten Az. als Antrag einer gerichtlichen Entscheidung gewertet wurde und an das Landgericht Halle zur Bearbeitung abgegeben wurde.

Unter Punkt 4. Rechtsbehelf des Bescheides vom 12.12.2007 Ihres Amtes zu dem ich meinen Widerspruch einreichte wird mir eingeräumt, dass bei jedem Gericht der Bundesrepublik Deutschlands ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung möglich ist. Wenn das also so ist, bitte ich Sie, dass von Ihrem Amt zu meinem Widerspruch ein Widerspruchsbescheid erstellt wird, dass ich bei einem Gericht in der Bundesrepublik meines Vertrauens eine gerichtliche Entscheidung zu meinem Widerspruch bzw. Ihrem Bescheid einholen kann.

Das ich kein Vertrauen in Ämter oder in die Justiz Sachsen-Anhalts haben kann, muss ich Ihnen nach meinen jahrelangen Erfahrungen zu der Rechtssprechung wenn es um SED-Unrecht geht in Ihrem Lande, (das Verwaltungsgericht Halle ausgeschlossen ) wohl nicht weiter erläutern. Im vorliegendem Fall geht es nicht nur um meine Person, sondern um eine Grundsatzentscheidung für Menschen die politische Opfer der SED-Gewaltherrschaft wurden.
Der Fall Trawiel in Sachsen-Anhalt ist Ihnen bekannt und belegt unter anderem auch diese Feststellung demnächst in einer Dokumentation öffentlich.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Trawiel

Info auch unter: http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=410

P.T.
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P. Trawiel
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Beiträge: 1853

BeitragVerfasst am: 09.01.2008, 18:14    Titel: Beschämende SED-Opferrente Antworten mit Zitat

Opfer nicht gleich Opfer

von Martin Sachse

Haben sich die Verfolgten der DDR-Diktatur auch in der Vergangenheit zu Recht gegen eine Einteilung der Opfer in 1. und 2. Klasse in Bezug auf das *-Regime gewandt, hat nun die Bundesregierung diese Trennung innerhalb der Opfergruppe der DDR-Verfolgten mit dem Entwurf des dritten Unrechtsbereinigungsgesetzes zementiert. Sie feiert das halbherzige und unehrliche Gesetz nun auch noch als einen großen Erfolg.

Opfer nicht gleich Opfer

Die so genannte Opferpension soll nur jenen gewährt werden, die mindestens sechs Monate aus politischen Gründen inhaftiert waren.
Andere Opfergruppen, wie Betroffene von Berufsverboten, Zwangspsychiatrie und Zersetzungsmaßnahmen, Ersatzhaft und 24h-Überwachung gehen leer aus. Das verletzt den Grundsatz der Gleichbehandlung. So kann eine sechsmonatige Haft wegen eines Ausreisebegehrens aus wirtschaftlichen Gründen höher bewertet werden als jahrzentelange Verfolgung aus politischen Gründen
http://www.readers-edition.de/2007/01/25/opfer-nicht-gleich-opfer

P.T.


Zuletzt bearbeitet von P. Trawiel am 03.02.2008, 07:57, insgesamt einmal bearbeitet
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P. Trawiel
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Beiträge: 1853

BeitragVerfasst am: 02.02.2008, 16:12    Titel: Skandal um die beschämende SED-Opferrente Antworten mit Zitat

Der Skandal um die beschämende sogenannte SED-Opferrente in Sachsen-Anhalt!


Nicht nur beschämend ist das was der Bundestag mit einem Gesetz einer sogenannten Opferrente vorgelegt hat, das lediglich ein Bettelgeld darstellt. Skandalös, peinlich ist, dass Ministerpräsidenten und teils auch Vertreter von Opferverbänden, das auch noch als große Errungenschaft vorstellten.

Die Realität sieht anders aus genau wie bei den RehaG die unsere Kameraden bei Inanspruchnahme in Jahren wo ihnen meist die verbliebene Kraft ausgeht, einklagen müssen.

Wenige haben Glück gehabt und erhalten das Bettelgeld, bei anderen muss geprüft werden, anderen werden die Bürgerrechte eingeschränkt und ohne sie zu fragen wird der Antrag zur gerichtlichen Entscheidung zugeleitet, der Bürger wird entmündigt, wie nicht wenige von ihnen es einst unter der SED-Verwaltung gelehrnt haben.

Die Behörde bestimmt was der Rechtsstaat ist, nicht das Gesetz. Der Bürger, der den Rechtsstaat erfahren will wird von der Behörde auf den Klageweg verwiesen, wenn er einen guten Richter hat kann er den Rechtsstaat erfahren.

Das ist die bekannteste Methode in Teilen der neuen Länder den Bürgern den Rechtsstaat, die Demokratie zu vermitteln.


Hier der Vorgang der bereits im Forum angezeigt ist, damit andere Kameraden nicht glauben, dass ihr Vorgang zu dieser Opferrente, der ähnlich verläuft nicht der einzige ist.


Peter Trawiel
.......................Straße xx
0........Markkleeberg

Landesverwaltungsamt
Sachsen-Anhalt
Dem Präsidenten Thomas Leimbach –persönlich-
Maxim-Gorki-Straße 07
06114 Halle

Markkleeberg, den 01. Februar 2008



Der Skandal zu der beschämenden SED-Opfer-Rente in Sachsen-Anhalt!

Az: 37/01-1373 StrRehaG-OP


Sehr geehrter Herr Präsident Thomas Leimbach

Auf Bürgerschreiben oder Gesprächsersuchen antworten Sie nicht, sondern geben diese an Ihre Ämter zum Bearbeiten weiter.

Neben Ihrer Tätigkeit als Präsident des Landesverwaltungsamtes gehören Sie neben weiteren Funktionen auch der Stiftung Rechtsstaat in Sachsen-Anhalt an, diese Stiftung sich zum Ziel gesetzt hat, das Verständnis für den republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat im Sinne unseres Grundgesetzes und die Entwicklung des Rechtsbewusstseins in Sachsen-Anhalt zu fördern.
http://www.stiftung-rechtsstaat.de/projekt01/index.php?idcatside=10&sid=7a1c5bab729074f8ad222ebf949e8102
Das Ergebnis auch dieser Arbeit in Sachsen-Anhalt ist nicht zu verkennen, bei dem eine große Mehrheit der Anhaltiner einen Rechtsstaat wie dieser heute dem Bürger vermittelt wird, ihn ablehnt und sich die DDR zurückwünscht. Bei mir ist das sicher nicht der Fall, da ich für den Rechtsstaat Haft und jahrzehntelange Verfolgung auf mich genommen habe, heute den Nachfolgestrukturen des SED-Apparates mit Willkürmaßnahmen ausgesetzt bin, mache ich diese Vermittlung der Demokratie öffentlich und prangere diese an. Auf meinen Vorgang möchte ich dazu heute nicht eingehen, dieser ist mit allen Rechtsverletzungen und sonstigen moralisch verwerflichen Handeln von Behörden Ihres Landes bekannt.

Doch nachvollziehbar erwarte ich von Ihnen Rechenschaft zu dem oben genannten Aktenzeichen der Beantragung der sogenannten SED-Opferrente.

Zu dem in Ihrem Amt dazu gestellten Antrag zu dieser Opferrente habe ich am 31. Dezember 2007 einen Widerspruch gestellt, zu der in der Begründung unter anderem der Punkt vier eindeutig hervorgeht einen Bescheid von Ihrem Amt dazu zu erstellen.

Siehe Punkt vier:
Unter Punkt 4. Rechtsbehelf des Bescheides vom 12.12.2007 Ihres Amtes zu dem ich meinen Widerspruch einreichte wird mir eingeräumt, dass bei jedem Gericht der Bundesrepublik Deutschlands ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung möglich ist. Wenn das also so ist, bitte ich Sie, dass von Ihrem Amt zu meinem Widerspruch ein Widerspruchsbescheid erstellt wird, dass ich bei einem Gericht in der Bundesrepublik meines Vertrauens eine gerichtliche Entscheidung zu meinem Widerspruch bzw. Ihrem Bescheid einholen kann.

Mit Schreiben vom 04.01.2008 antwortet Ihr Amt entgegen meiner Anforderung mir einen Bescheid zu erstellen, dass mein Antrag als gerichtliche Entscheidung gewertet wurde und dem Landgericht Halle / Saale zur weiteren Bearbeitung zuständigkeitshalber abgegeben wurde.

Da ich zur genüge Erfahrungen mit Behörten des Landes Sachsen-Anhalt machen musste, ihre Entscheidungen wenn es sich um SED-Unrecht handelt kenne, erhebe ich Einspruch bei Ihnen Herr Leimbach –persönlich- am 08.01.2008 zu dieser Entscheidung und verweise auf das zerstörte Vertrauensverhältnis zu Ihrem Land in Verwaltung und Justiz und fordere vom Landesverwaltungsamt Halle, und zu meinem Antrag, dass mir ein Bescheid erstellt wird, damit ich ein Gericht meines Vertrauens mit der Entscheidung beauftragen kann.

Hier die Mail:
----- Original Message -----
From: Peter Trawiel
To: Postgs@lvwa.sachsen-anhalt.de
Sent: Tuesday, January 08, 2008 10:31 PM
Subject: Dem Präsidenten des Landesverwaltungsamtes Halle Herrn Thomas Leimbach -persönlich- Az: 37/01-1373 StrRehaG-OP
Betr. Ihr Schreiben vom 04.01.2008 Az. 37/01-1373 StrRehaG-OP

Sehr geehrter Herr Leimbach

Oben genanntes Schreiben ist bei mir am 08. Januar 2008 von Ihrem Amt eingegangen.
In diesem Schreiben wird mir mitgeteilt, dass mein Widerspruch im oben genannten Az. als Antrag einer gerichtlichen Entscheidung gewertet wurde und an das Landgericht Halle zur Bearbeitung abgegeben wurde.

Unter Punkt 4. Rechtsbehelf des Bescheides vom 12.12.2007 Ihres Amtes zu dem ich meinen Wider-spruch einreichte wird mir eingeräumt, dass bei jedem Gericht der Bundesrepublik Deutschlands ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung möglich ist. Wenn das also so ist, bitte ich Sie, dass von Ihrem Amt zu meinem Widerspruch ein Widerspruchsbescheid erstellt wird, dass ich bei einem Gericht in der Bundesrepublik meines Vertrauens eine gerichtliche Entscheidung zu meinem Widerspruch bzw. Ihrem Bescheid einholen kann.

Das ich kein Vertrauen in Ämter oder in die Justiz Sachsen-Anhalts haben kann, muss ich Ihnen nach meinen jahrelangen Erfahrungen zu der Rechtssprechung wenn es um SED-Unrecht geht in Ihrem Lande, (das Verwaltungsgericht Halle ausgeschlossen ) wohl nicht weiter erläutern. Im vorliegendem Fall geht es nicht nur um meine Person, sondern um eine Grundsatzentscheidung für Menschen die politische Opfer der SED-Gewaltherrschaft wurden.
Der Fall Trawiel in Sachsen-Anhalt ist Ihnen bekannt und belegt unter anderem auch diese Feststellung demnächst in einer Dokumentation öffentlich.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Trawiel
Info auch unter: http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=410

Die an Sie Herr Leimbach persönlich gerichtete Aufforderung in meiner Mail mir zu meinen Widerspruch einen Bescheid zu erstellen, antworten Sie, oder Ihr Amt mir nicht.

Mit Schreiben vom 29.01.2008 antwortet mir ein Dr. med. H. Freudrich mit einem drei Zeiler.

„Ich habe Ihre Akte geprüft und kein Fehlverhalten meiner Mitarbeiter/Innen feststellen können. Eine Änderung ist nicht mehr möglich. Es ist jetzt die Entscheidung des Landgerichtes abzuwarten.“

Diese Antwort, zu einer persönlich an Sie gerichteten Mail mit meiner Forderung einen Bescheid zu erstellen, bzw. erstellen zu lassen, die an mich ergangen ist, hier nachvollziehbar zum Inhalt,

·Das ich nie ein Fehlverhalten von Mitarbeiter/Innen Ihres Amtes bemängelt habe.

·Weiter ist diese Antwort auf meine Forderung einen Bescheid zu erstellen, um ein Gericht meines Vertrauens aufzusuchen zu einer Entscheidung, die möglicherweise vielen meiner Kameraden doch noch diese Rente einräumt, die zu Erleichterung ihrer sozialen Lage führen würde.

·Diese Entscheidung ist auch ein Verstoß gegen das besagte Gesetz, zu dem mir eine freie Gerichtswahl eingeräumt wird.

·Diese Entscheidung ist auch eine Beschneidung meiner Bürgerrechte.


Unter Google finde ich bei der Stadtverwaltung Halle folgenden Eintrag über Herrn Dr. med. Herbert Freudrich.

http://www.halle.de/index.asp?MenuID=462&SubPage=0&q=Herr%20dr.%20med.%20herbert%20freudric
(ehemals Landesamt für Versorgung und Soziales)

Abteilung 6 - Abteilung Familie, Gesundheit, Jugend und Versorgung des Landesverwaltungsamtes (ehemals Landesamt für Versorgung und Soziales)

Anschrift Neustädter Passage 1506122 Halle (Saale)
Abteilungsleiter Herr Dr. med. Herbert Freudrich

Telefon 0345 6912-0 (Zentrale)
Telefax 0345 8061070
E-Mail poststelle@lvwa.lsa-net.de

Aufgaben
·Landesjugendamt, Referat Jugend
·Landesjugendamt, Referat Familie und Frauen
·Landesjugendamt, Referat Kindertageseinrichtungen
·Referat Gesundheit · Referat Arzneimittel und Apothekenwesen
·Referat Heimaufsicht, Rettungsdienst
·Landesprüfungsamt für Gesundheitsberufe
·Integrationsamt
·Landesversorgungsamt
·Versorgungsamt, Soziales Entschädigungsrecht, Hauptfürsorgestelle
·Versorgungsamt Schwerbehindertenrecht
·Versorgungsamt Bundeserziehungsgeld und Soziales


Ich möchte Herrn Dr. med. Freudrich keine bösen Absichten unterstellen, doch ist unbestreitbar nachvollziehbar zu meinem Vortragen einen Bescheid zu erhalten, dass Herr Dr. Freudrich meine Schreiben nicht gelesen hat, nichts von dem was ich geschrieben habe wurde auch beantwortet.

Dass es hier um Menschen geht, die politische Opfer des SED-Stasisystems wurden und heute dafür im Verhältnis der Täter, Mitgestallter und Speichellecker dieser Diktatur oft im sozialen Abseits stehen müssen, ist nach meinen belegbaren Erfahrungen mit Teilen des öffentlichen Dienstes in Ihrem Lande, nicht relevant für Ihre Ämter.

Herr Dr. med. Freudrich ist nach Google auch der Stadt Halle, den Verantwortungsbereich von Dagmar Szabados unterstellt. Zu dem Wirken vom Szabados im Vorgang Trawiel erspare ich mir eine Erläuterung, dieser Vorgang ist Ihnen bekannt und wird sicher erst mit hoher Wahrscheinlichkeit für das Land der Europäische Gerichtshof entscheiden.

Doch erwarte ich von Ihnen zu diesen von mir aufgezeigten Vorgang, SED-Opferrente, zu dem eine Bescheidung durch Ihr Amt verweigert wird, die Antworten des Herrn Dr. Freudrich die nicht gestellt waren, die Verletzung meiner Bürgerrechte, inwieweit der Filz der Stadt Halle hier das nichtgefragte Vortragen des Dr. Freudrich beeinflusst haben könnte, eine Erklärung.

Weiter erwarte ich nach wie vor von Ihnen Herr Leimbach einen Bescheid zu meinem Antrag der Opferrente.

Sollten Sie meiner Aufforderung abermals nicht nachkommen, werde ich die Hintergründe dieser skandalösen Vorgehensweise öffentlich machen.

Weiter zeige ich an, wegen der Einschränkung meiner Bürgerrechte und der damit der Verletzung des am 29. August 2007 als das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR in Kraft getretenes Gesetz, mir aus Ihrem Handeln Benachteiligungen entstehenden, dass ich Sie Herr Leimbach persönlich verantwortlich mache.

Weiter verweise ich auf Info:
http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=964

Kamaraden zeigt euern Vorgang auf.
Info an rico.trawiel@freenet.de

Peter Trawiel
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P. Trawiel
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Anmeldedatum: 06.09.2007
Beiträge: 1853

BeitragVerfasst am: 08.02.2008, 17:14    Titel: Die beschämende SED-Opferrente Antworten mit Zitat

Der Deutsche Bundestag ist wieder einmal zur Sache realitätsfremd!


Nach der Verabschiedung der sogenannten SED-Opferrente durch den Bundestag, ist die Zuständigkeit den Bundesländern zahlreiche Behörden verschiedener Verwaltungsebenen übergeben wurden.

Die Anspruchsberechtigten kennen den Verwaltungsapparat von Länder und Kommunen im Umgang mit den Opfern des SED-Regimes auch durch die bisherige Anwendung der RehaG.

hib-Meldung Deutscher Bundestag 034/2008

Datum: 07.02.2008

Bundesregierung: Haftopferentschädigung ist "sachgerechter Weg"


Recht/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung hält die vom Parlament beschlossene besondere Zuwendung für Haftopfer nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz für einen "sachgereichten Weg", um das Ziel, die Würdigung von Menschen, die sich gegen die SED-Diktatur gewehrt haben, zu erreichen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (16/7915) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/7721) mit. Das Gesetz anzuwenden sei Sache der Länder. Zuständig seien, je nach Bundesland, "zahlreiche Behörden verschiedener Verwaltungsebenen". Einzelheiten, wie das Gesetz angewandt werde, seien der Regierung nicht bekannt. Die Behörden der Länder seien nach Auffassung der Bundesregierung bemüht, den ehemals politisch Verfolgten ohne bürokratischen Aufwand zu helfen und die hohe Zahl innerhalb kürzester Zeit eingegangener Anträge "mit der gebotenen Schnelligkeit und Sorgfalt zu bearbeiten und zu bescheiden". Den Vorschlag des Bundesrates, eine Bund-Länder-Expertengruppe einzusetzen, hält die Regierung für nicht erforderlich. Die Regierung sei darauf bedacht, das System der Rehabilitierung und Entschädigung von SED-Unrecht "laufend" zu überprüfen und gegebenenfalls Lücken zu schließen.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_034/11.html

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Damit Sie für jedes Anliegen direkt in Kontakt mit Ihrem gewünschten Ansprechpartner treten können, finden Sie hier die entsprechenden Links, den Kinderbriefkasten, ein Formular zur Einreichung von Petitionen sowie die E-Mail-Adresse des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages "auf einen Klick".


Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 - 227 - 0


Mail-Adresse der Verwaltung: mail@bundestag.de
Ansprechpartner der Fraktionen: CDU/CSU: fraktion@cducsu.de, SPD: presse@spdfraktion.de, FDP: pressestelle@fdp-bundestag.de, DIE LINKE -
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: info@gruene-bundestag.de


Wenn Sie sich über Bundesbehörden beschweren oder die Änderung eines Bundesgesetztes anregen wollen, finden Sie nähere Hinweise und Formulare zum Einreichen von Petitionen auf der Seite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages.


Anmerkung:
Bei der Arroganz und Willkür von Behörden hat eine Sammelpetition größere Aussichten auf Gehör!


Kameraden schicken Sie mir bitte für eine Sammelpetition Ihre Erfahrungen bei der Bearbeitung durch Behörden zu Ihren gestellten SED-Rentenantrag, oder andere Repressalien durch den Öffentlichen Dienst. rico.trawiel@freenet.de Ich setze mich mit Ihnen in Verbindung

P. T.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 09.02.2008, 17:59    Titel: Antworten mit Zitat

ReiBin
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Verfasst am: 08.02.2008, 19:34 Titel: TV-Sendung zur schleppenden Bearbeitung der "Opferrente

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Zum Problemder der schleppenden Bearbeitung der "Opferrente" bringt der rbb am Samstag, 9. Februar 2008, 19:30 Uhr, in der ABENDSCHAU einen Beitrag.

Mit freundlichen Grüssen

Tatjana Sterneberg
_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgefährdender Propaganda und Hetze
(§ 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG), Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigekämpft wurde.

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gobsch
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BeitragVerfasst am: 19.02.2008, 17:27    Titel: Antworten mit Zitat

Eine Gegenüberstellung des deutschen Widerstandes.



Erst 17 Jahre nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems haben es die Opfer dieser Diktatur geschafft, eine Opferrente von 250,00 EURO pro Monat zu bekommen. Doch zu Recht wird gegen diese geringe Summe protestiert. Die Benachteiligung gegenüber der Ehrenpension der Opfer des Faschismus ist offenkundig. Dabei dürfte der Unterschied nicht nur in der Höhe des Geldes liegen. Das Gesetz für die „anerkannten“ Opfer der nationalsozialistischen Diktatur trägt die Handschrift eines selbst Betroffenen: Erich Honecker. Und der soll nach Äußerungen von Ehrenpensionären dabei an sich selbst gedacht haben. Dieses Gesetz sieht vor, Opfer des Faschismus 1.400,00 M (Ostmark, Mark der DDR)), und Kämpfer gegen den Faschismus 1.700,00 M Ehrenpension zu zahlen. Ebenfalls berücksichtigt sind die Kinder der Ehrenpensionäre von 500,00 M. Weniger bekannt, aber nicht unwesentlich ist die weitere Unterstützung durch die Landkreise und Städte in der DDR gewesen. So bezahlte z. B. der Landkreis Suhl für 22 Kameraden der VdN ( alle SED ) jährlich 18.000 M (Ost) und die Hälfte des Gehaltes einer Angestellten des Rates des Kreises. Diese Betreuerin war für Kaffeefahrten, gemütliche Zusammenkünfte und der Gestaltung von Feiern an nationalen Gedenktagen zuständig. Dabei wurde auch mal nach fröhlichen Feiern die Fuhrparkbereitschaft des Rates des Kreises in Anspruch genommen. Die Betreuerin nahm aber auch die allgemeinen Sorgen den VVN Kameraden ab, damit diese nicht zu lange auf Autos, Waschmaschinen usw. warten mussten. Ja man hatte sogar eigene Erholungsheime. So bis 1991 das VVN Erholungsheim "Alexander und Gertrud Neruslow" in Waldheim.

Welche die Ehre hatten, die Pension zu beziehen, waren selbstverständlich an Regimetreue gebunden. Die nach dem Krieg anerkannten Opfer des Nationalsozialismus wurden 1950 von den Stalinisten der SED gesäubert. Wer nicht „linientreu“ war dem wurde sein Opferausweis entzogen. Selbst ein mir bekannter Auschwitzhäftling aus Zella-Mehlis fiel darunter. Er war eben kein Kommunist. Einflechten möchte ich hier: diesen * Überlebenden sperrten die SED Genossen dann wieder in ihre berüchtigten Zuchthäuser ein. Allerdings dann nicht nur 4 Jahre sondern von den Stalinisten erhielt er 6 Jahre für die gleiche Straftat. Es sprengt den Rahmen dieses Artikels, aber ein Vergleich der Akten beider Diktaturen ist hoch interessant. Ich musste oft auf das Deckblatt gucken- war es nun eine ****- oder Stasiakte.

Aber auch weiterhin, selbst noch in den späten 1980er Jahren, wurden *-Ehrenpensionen gestrichen, ganz im Sinne der Säuberungen der stalinistischen Ära. Spektakulär war die Bekanntgabe eines SED Mitgliedes während einer Tagung der Opfer des Stalinismus in Suhl. Er hatte sich an diese Opferorganisation gewandt, weil man ihn zu Unrecht, wie er meinte, die Ehrenpension gestrichen hatte. Als Sympathisant der Ideen von Gorbatschow war er aus der SED ausgetreten. Ihm wurde zu verstehen gegeben, dass er sich an die Falschen gewandt hatte. Hierbei ist festzuhalten, dass dieses Gesetz Honeckers noch heute seine Gültigkeit hat.



Mit der Schaffung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion am 1.7.1990 und der Einführung der DM in den Neuen Ländern wurde die Ehrenpensionen im Verhältnis 1 zu 1 ungeprüft übernommen. Ein Treppenwitz der Geschichte, und eine der wenigen Ausnahmen, Honecker bekam seine Ehrenrente nicht nach Chile geschickt.



Weiterer Unterschiede: zu DDR-Zeiten, und auch heute noch, sind die Opfer des Faschismus jederzeit präsent gewesen. Sie wurden und werden in den Schulen herum gereicht um dort ihre kommunistische Variante des Widerstandes den Kindern zu erläutern. Sie waren eben ein fester Bestandteil der kommunistischen Propaganda. Anders die Opfer der stalinistischen Unterdrückung. Weder in Schulen noch in den Medien findet eine gebührende Ehrung statt. Auch die Kommunen haben wenig Neigung dieser Opfergruppe eine gebührende Anerkennung zu verschaffen. Selten werden Straßennamen nach ihnen benannt.

Noch ein Unterschied: 1985 wurden die Ehrenpensionen den Preisen angepasst, so dass es zu Steigerungen der Bezüge kam, eine Opferrentenanpassung für die 250,00 Euro Bezieher wird es mit Sicherheit nicht geben.

Und der gewaltigste Unterschied: die 1.400,00 DM bzw. 1.700,00 DM Ehrenpension, waren das 3 1/2 fache der Einheitsrente der DDR Bürger von 410,00 Mark. (11. Rentenerhöhung der DDR vom 11.10.1979). Würde mit gleicher Elle gemessen, was allerdings nicht geschah, müsste die Opferrente der vom Stalinismus verfolgten 4.000,00 EURO betragen und nicht nur die 250,00 EURO Almosenrente sein. Daraus ergibt sich ein weiterer Unterschied: Während zur Zeit des kommunistischen Unrechtstaates die Ehrenpensionen eine "Vertrauliche Dienstsache" war, und auch heute noch ist, wird heute über die Opferrente öffentlich diskutiert.

Nicht zu vergessen der Unterschied der Rentenbezieher. Während die Bezieher der Ehrenpension nicht unbedingt der Freiheit beraubt sein mussten, gewährt man den Opfern des Stalinismus erst nach einer Haftzeit von 6 Monaten eine Opferrente.

Und auch den Unterschied gibt es: die Opferrenten des SED - Unrechtes sind Personen gebunden. Während es bei den Ehrenpensionen der Opfer des Faschismus, monatliche Ehrenpensionen für Witwen (Witwer)900,00 M (DM); arbeitsfähige Witwen 300,00 M (DM); Vollwaisen 500,00 M (DM), Halbwaisen 300,00 M (DM) gibt.

Als am 16. August 2006 in Potsdam ein Forum über die „Speziallager“ (Nachfolgelager aus der *-Zeit, in denen die Überlebenschance noch geringer waren als vor 1945) stattfand, interessierte sich außer der Fachpresse kaum jemand dafür. Obwohl dort richtungweisende Reden von Jörg Schönbohm (Innenminister von Brandenburg, CDU), Dr. Hubertus Knabe (Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen) und Dr. Klaus Dieter Müller (Dresden) gehalten wurden. Nur so viel: Dass es sich bei der überwiegenden Mehrheit der Lagerinsassen nicht um *-Verbrecher handelt, kann man auch den sowjetischen Unterlagen entnehmen (H. Knabe)



Zu beachten sind auch die unterschiedlichen Ziele beider Gruppen, zumindest in der SBZ/DDR. Der Kampf der *-Gegner führte bekanntermaßen nur in eine neue Diktatur, während die Gegner des Stalinismus unsere Vorläufer des revolutionären Herbstes 1989 waren. Und so sind die geringen Opferrenten der stalinistischen Ära von 1945 bis 1989 auch ein Schlag gegen die Hunderttausende der Revolution von 1989. Gerechterweise dürfte es in der materiellen und ideologischen Bewertung keine Opfer erster und zweiter Klasse geben. Und die Opfer des Stalinismus - also die Opfer der SED (heute PDS- die Linkspartei genannt) - als Opfer der zweiten Diktatur- nicht als zweitklassige Opfer gesehen und behandelt werden. Der Protest aller, die sich auch heute noch zu den Idealen des Herbstes 1989 und des Widerstandes gegen die stalinistische Diktatur bekennen, sollte nicht aufhören.



Peter Conrad

















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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 05.03.2008, 12:49    Titel: Die beschämende SED-Opferrente!!! Antworten mit Zitat

Das Almosen für Zivilcourage!

DDR-Häftlinge müssen auf SED-Opferrente warten

Knapp 45 000 Anträge gestellt - 20 000 positive Bescheide erteilt

Berlin - Eine Vielzahl von früheren DDR-Häftlingen wartet noch auf eine SED-Opferrente. In den ostdeutschen Ländern und Berlin wurden bislang rund 44 600 Anträge auf Zahlung der Pension gestellt, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Ein halbes Jahr nach Einführung der Regelung wurden rund 20 000 positive Bescheide erteilt. Damit weiß weniger als die Hälfte der Antragsteller, ob sie die monatliche Rente noch bekommen. Viele Hochbetagte befürchten, das Geld nicht mehr zu bekommen, das auch als moralische Anerkennung für erlittenes Unrecht gesehen werde, hieß es bei Opferverbänden. Gleichzeitig wurde kritisiert, dass sich die Zahlungen nach der Bedürftigkeit richten. Gerade in den ersten Wochen gab es laut der Umfrage vielerorts einen Antragsstau. Anträge von Schwerkranken werden zum Beispiel in Berlin vorrangig bearbeitet. Hier gab es aber auch Einzelfälle, in denen ein Berechtiger starb. In Sachsen werden die Anträge von über 80-Jährigen vorgezogen. Die Ansprüche sind nach dem Gesetz nicht vererbbar. Der Kreis der Berechtigten war auf 42 000 Menschen geschätzt worden. Voraussetzung für die Rente ist laut Landesamt für Gesundheit und Soziales in der Hauptstadt eine politische Haft in der DDR von mindestens sechs Monaten. Die Pension hängt von der wirtschaftlichen Bedürftigkeit ab, wird jedoch unabhängig von der Altersrente gezahlt. In Berlin wurden von knapp 8700 Anträgen rund 4400 bewilligt. DW
Quelle: http://www.welt.de:80/welt_print/article1749725/DDR-Hftlinge_mssen_auf_SED-Opferrente_warten.html

P. T.
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BeitragVerfasst am: 28.03.2008, 07:26    Titel: Die beschämende SED-Opferrente!!! Antworten mit Zitat


Ist das dritte SED-Unrechtsbereinigungsgesetz auch nur ein Flop der Politik?



Politische Opfer der SBZ/DDR wehren sich gegen Staatsmobbing!

Achtzehn Jahre nach dem Zusammenbruch der SED-Herrschaft sind zig Tausende Menschen im Osten noch nicht wegen SED-Unrecht rehabilitiert. Davon warten Tausende Opfer in den Versorgungsämtern der Länder auf die Anerkennung von gesundheitlichen Schäden durch Haft, Verfolgung und Zersetzungsmaßnahmen der SED mit ihrer Stasi.

Durch ein drittes SED-UnrBerG sollte eine sogenannte SED-Rente für bedürftige Opfer gezahlt werden, dazu sind weit mehr als die Hälfte der Anträge bereits in Ämtern einiger Länder abgelehnt wurden, von den verbliebenen Anträgen haben nicht einmal die Hälfte diese beschämende Leistungen bisher erhalten.
Ämter wie das Landesverwaltungsamt hier nur Halle in Sachsen-Anhalt erwähnt, antworten dem Antragsteller nicht einmal und weigern sich einen Bescheid dem Antragsteller zu seinem Antrag auszustellen.
Rechtsbeugung ist die Antwort des Landesverwaltungsamtes das willkürlich gegen den Willen des Antragstellers den Antrag zur Entscheidung dem Landgericht weiterleitet, obwohl der Antragsteller mehrfach schriftlich dem Präsidenten des LVA Halle Leimbach persönlich aufgefordert hat, den Antrag zu bescheiden.
Der Gesetzgeber hat dem Antragsteller im Fall von Klage, eine freie Gerichtswahl in der Bundesrepublik eingeräumt, und nicht dass der Antragsteller durch das LVA Halle genötigt wird, einen Beschluss des Landgerichtes Halle zu seinem Antrag zugestellt bekommt, diesen akzeptiert oder in ein jahrelanges Klageverfahren verwickelt wird. In dieser skrupellosen rechtswidrigen Handlung zu dem sogenannten 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz zeigt sich die ganze rechtliche und moralische Wertigkeit einer Landesbehörde gegenüber den Antragstellern zu der sogenannten SED-Opferrente, die das politische Opfer rechtlos stellt.

Zu dieser rechtswidrigen in hohem Maße verwerflichen Verfahrensweise, die das Ziel verfolgt das der Antragsteller aus gesundheitlichen Gründen aufgibt werden alle Bundestagsfraktionen ersucht, Stellung zu beziehen.

Dieser Präsident Leimbach Alt-Bundesbürger, der für diese Verfahrensweise im LVA Halle verantwortlich ist, ist Mitglied in der Stiftung Rechtsstaat Sachsen-Anhalt e. V. http://www.stiftung-rechtsstaat.de/projekt01/index.php?idcatside=10 Als Mitglied der die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land sichern sollte ist diesem hoffentlich bekannt, dass Ignoranz und Willkür gegenüber dem Bürger auch das Ende des Rechtsstaates bedeutet, an dem dieser Mann seinen Verdienst hat angesichts der hohen Demokratieverdrossenheit der Bürger in diesem Bundesland.
Siehe unter anderem auch http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=410,

Die bestehenden Bundesgesetze für politische Opfer denen völkerrechtswidrige Gewalt zugefügt wurde, müssen soweit das politische Opfer diese Gesetze beanspruchen will, mit über 70 % eingeklagt werden. Das umfasst unter anderem Raub an Vermögen, Vertreibung, Verfolgung, Haft, Folter, verfolgungsbedingte Körperschäden, soziale Benachteiligung wegen Widerstand zur SED-Diktatur usw.

Siehe hierzu auch die Klage gegen das Land Sachsen-Anhalt, dieser als Prozess für viele andere geführt werden soll, um die reale Situation der politischen Opfer in Teilen der neuen Länder zu dokumentieren.
Siehe auch das Klageverfahren gegen den Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalt: http://freenet-homepage.de/deltaria/Boehmer/Sachstandsanfrage_16_03_2008.pdf

Ursachen dazu sind, das in den meisten Ämtern der neuen Länder die sich mit dem SED-Unrecht, Rehabilitierung, Anerkennung verfolgungsbedingter Schäden, soziale Leistungen befassen, linke Personalstrukturen der SED/PDS, nun die Linke, ihre Blockpartein, SPD, ehemalige Diener denen die Opfer eines völkerrechtswidrigen Gewaltregimes gegenüberstehen
Personalstrukturen die oft geistig zu den Widerständlern des SED-Regimes geprägt wurden, oft im Gefolge linker Alt-Bundesbürger entscheiden heute über die Anliegen der Opfer der DDR-Diktatur.

Bis heute gibt es keine Gesetze einer Bundesregierung in Deutschland, die den Widerständler der wegen seiner Zivilcourage politisches Opfer einer roten Diktatur wurde, unter den Schutz des § 130 Volksverhetzung stellt, die Widerständler glaubwürdig ehrt, oder ihnen Gerechtigkeit wegen des erfahrenen Leids durch Haft, Verfolgung, Zersetzung, sozialen Ausgleich wegen Schäden durch SED-Unrecht sichert.

Der Landesvorsitzende der SPD von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann wurde von der Arbeitsgemeinschaft Aufarbeitung SED-Unrecht am 07. März 2008 aufgefordert, zu einigen Fragen Stellung zur Glaubwürdigkeit seiner Partei im Land gegenüber den SED-Opfern zu beziehen.

Dazu Ende März 2008 die Antwort von Herrn Hövelmann hier im Forum.

P. T.



Zuletzt bearbeitet von P. Trawiel am 28.03.2008, 07:34, insgesamt einmal bearbeitet
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 28.03.2008, 07:32    Titel: Die beschämende SED-Opferrente!!! Antworten mit Zitat

Neuer Skandal in Sachsen-Anhalt wegen möglicher Verletzung des
3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz!



Die Justizministerin Kolb (SPD) ist um kurzfristige Klärung zur Verfahrensweise zu diesem Gesetz in Ihrem Lande ersucht wurden.

Nach der Antwort der Ministerin wird der Wortlaut hier im Forum veröffentlicht.

Hier vorab die beantragte Akteneinsicht beim Landgericht Halle zu einem Beschluss in der ich als Antragsteller benannt werde, obwohl ich keinen Antrag an das Landgericht stellte.
Siehe auch: http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=410


Peter Trawiel
xxxxxxxxxxxxxx-Straße xx
04xxxxxxxxxxxxxxxxx


Landgericht Halle
Kammer für Rehabilitierungssachen
22 Reha (B) 9006/08
Hansering 13
06108 Halle
Markkleeberg, den 18. März 2008


075-Reh-4279/91 LG Hal
37/01-1373 StrRehaG-OP LVA Halle


Antrag auf Akteneinsicht

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 17. März 2008 ist mir im oben genannten Aktenzeichen ein Beschluss des Landgerichtes Halle zu einem Antrag vom 28.07.2007 den ich nach dem 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz (SED-Rente) bei den zuständigen Versorgungsämtern des L SA stellte, anstatt eines Widerspruchsbescheides das ich von dem LVA Halle erwartete eingegangen.

Aus dem Beschluss des LG Halle ist für mich nicht nachvollziehbar, dass das Landgericht mich als Antragsteller zu dem Beschluss bezeichnet, da ich keinen Antrag diesbezüglich an das LG Halle gestellt habe, auch ausdrücklich dem LVA Halle untersagt hatte, einen solchen Antrag an das LG Halle zu stellen.

Um nun den Sachverhalt zu klären damit ich diese Verwaltungshandlung die zu einem Beschluss des LG Halle führte nachvollziehen zu können, ob ein Widerspruch zu Ihrem Bescheid zu stellen ist, oder ob das Vorgehen des LVA Halle ein grober Verstoß gegen meine Bürgerrechte und das 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz ist, bitte ich um baldige Vorlage der gesamten Aktenlage im Vorgang.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Trawiel

Zur Info http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=964#top

Ich weise auf den Artikel vom 17.03.2008, 17:00 Titel: Politische Opfer der SBZ/DDR wehren sich gegen Staatsmobbing

Ich rufe wiederholt alle politischen Opfer des SED-Regimes auf, wehrt Euch gegen linke Strukturen, nennt sie offen beim Namen wenn Ihr wegen eurer Verfolgung Staatsmobbing durch die Nachfolgestrukturen der SED ausgesetzt seit, sonst seit Ihr wiederholt Opfer dieser linken Politclique.
Schickt eine Mail an: rico.trawiel@freenet.de
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 28.03.2008, 10:28    Titel: Die beschämende SED-Opferrente!!! Antworten mit Zitat

Der Bundestag ist nun um Stellungnahme zu ersuchen!


Es reicht nicht, dass die Opferverbände ein 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz nur kritisieren, das der Bundestag mit einem Almosen, für einen Teil der Menschen, die wegen ihrer Zivilcourage politische Opfer des SED-Regimes wurden und heute dafür bedürftig sind, verabschiedet hat.

Eine sogenannte SED-Opferrente für Bedürftige als Gesetz, das nun durch Verwaltungen und Justiz von Ländern zum Schandgesetz wird.


Wer die Erfahrungen der meisten Anspruchsberechtigten zu dieser SED-Rente über Presseberichte und Aufzeichnungen in Foren verfolgt, hat festgestellt, dass dieses 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz in seiner Anwendung durch die Verwaltungsebene von Ländern sich nicht von dem I. und II. SED-UnberG unterscheidet.
Besonders sind die Antragsteller betroffen, die als Bittsteller heute vor den einstigen Dienern der SED-Diktatur ihren Antrag zu dieser Leistung stellen.

Siehe hier im Forum die Antragstellung in Sachsen-Anhalt in einem Landesverwaltungsamt Halle, in dem bereits Geist und linke Strukturen des Demokratischen Sozialismus unter der Höppner-Ära gegenüber den politischen Opfern des SED-Regimes geprägt wurden. Heute nun ein Präsident Leimbach dieses Amtes mit seinem Apparat die Anliegen der Menschen die nicht Diener der Diktatur waren missachtet, Recht beugt, und den Antragsteller die Bürgerrechte einschränkt, gegen seinen Willen willkürlich ein Gericht anruft um den Antragsteller auf einen jahrelangen Klageweg zu verweisen.

Das ist die Realität zu der sogenannten SED-Opferrente die der Widerständler zur SED-Diktatur in Verwaltungen erfährt, dazu die Stellungnahme der Fraktionen des Bundestages einzuholen ist, die dieses Gesetz verabschiedet haben!

Hier die Entscheidung zum vorherigen Artikel, „Neuer Skandal in Sachsen-Anhalt wegen möglicher Verletzung des 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz! Akteneinsicht beim Landgericht Halle“ zu einer Klage die der Antragsteller nie gestellt hat, da der Antragsteller zu einer gerichtlichen Entscheidung, freie Gerichtswahl in der Bundesrepublik hat und hier einem willkürlichen Diktat einer Landesverwaltungsbehörde sich beugen soll.



Zu dieser Mitteilung des Landgerichtes kann der Anspruchssteller einen Widerspruch einlegen, kann zu dem Widerspruch aber nicht in die Aktenlage einsehen auf diese sich das Gericht bei seiner Entscheidung beruft, nur wenn er einen Anwalt dazu beauftragt. Hat das der Gesetzgeber so gewollt, dass das Opfer über einen Anwalt klagen muss? Wer bezahlt den Anwalt? Prozesskostenhilfe verweigert dieses Gericht wenn es um SED-Unrecht geht!

P. T.
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BeitragVerfasst am: 29.03.2008, 09:25    Titel: Die beschämende SED-Opferrente!!! Antworten mit Zitat

Wird das 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz (SED-Opferrente für Bedürftige) zum Schandgesetz?


Unsere Erfahrungen durch das SED-Unrecht und mit den Nachfolgestrukturen des alten Apparates im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik müssen uns noch härter machen, das Schweigen zu den Verbrechen der SED brechen, und neues Unrecht durch die einstigen Diener der Diktatur beim Namen nennen und offen anprangern.

Dieser Artikel erschien am 26.03.2008 Freies Wort Thüringen

SED-Opferrente

Angst, noch mal ungerecht behandelt zu werden

Die Dauer der Antragsverfahren variiert sehr stark. Drei Beispiele aus Südthüringen, eine Ursachensuche und Fragen, die bleiben
Von Sebastian Haak

Zella-Mehlis/Meiningen/Erfurt –

Im großen Beratungsraum

Der Fall: Knut Methe

Knut Methe – 1973 steckte ihn die DDR ins Gefängnis. Der Suhler kritisiert, dass jetzt nur jene antragsberechtigt auf die SED-Opferrente sind, die mindestens sechs Monate in Haft waren. „Das ist eine Riesensauerei. So wird eine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Opfern geschaffen“, sagt Methe. Fotos: ariBild:

des Bürgerkomitees des Landes Thüringen in Zella-Mehlis sitzt er tief in einen Stuhl gesunken. Fast möchte man meinen, er rutscht gleich herunter. Knut Methe ändert diese Haltung nur selten: Immer dann, wenn ihn das, was er zu sagen hat, bewegt. In solchen Momenten richtet er sich auf. Beugt sich nach vorne. Seine Hand klopft auf den Tisch vor ihm. Und er wird lauter.
Seine Geschichte handelt vom Antrag auf die so genannte SED-Opferrente. Knut Methe ist ein Beispiel von vielen. So wie er warten noch immer Tausende auf einen Bescheid in dieser Angelegenheit. Bei einigen dauerte das Antragsverfahren nur wenige Tage. Eine Ungerechtigkeit? Diese Frage tritt für viele hinter etwas anderem zurück. Hinter etwas Größerem. Hinter etwas jenseits der Zahlen, jenseits bürokratischer Verfahren: Wie fühlen sich jene als Opfer wahrgenommen und anerkannt, die aus politischen Gründen in der DDR in Haft saßen nun, da Zahlungen für sie beschlossen und teilweise schon angelaufen sind. Wenn er über Letzteres sinniert, dann gibt der Suhler Knut Methe seine lässige Sitzhaltung auf.
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August, September und dann warten
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Im Jahr 1973 war es, als die DDR Methe für zwei Jahre ins Gefängnis steckte. Wegen „asozialen Verhaltens“, wie es im Jargon der Zeit hieß. Methe formuliert das anders: „Ich habe in zwei Jahren drei Monate nicht gearbeitet. Deshalb haben die mich eingesperrt“, sagt er mit ruhiger Stimme. „Ich hatte schon immer lange Haare, ich war ein Hippie, war nie in der FDJ ...“ Das habe die Verurteilung nur erleichtert, ist sich der Mann sicher. Seine langen Haare trägt er noch immer. Inzwischen sind sie grauer geworden.
Im August 2007 stellte Knut Methe einen formlosen Antrag auf SED-Opferrente. Schon im Folgemonat bekam er Post von der zuständigen Abteilung des Landesamtes für Familie und Soziales aus Meiningen. Dort wird ein Großteil der Anträge von Thüringern bearbeitet. Inhalt: Ein Formular, das er ausfüllen und zurückschicken sollte. Seit dem wartet er.

Der Fall: Bernhard Fey

Die bürokratische Geschichte von Bernhard Fey aus Bermbach ist in großen Zügen identisch: Antrag auf SED-Opferrente im August 2007, Formblatt im September des gleichen Jahres. Jetzt sitzt er – sehr aufrecht – neben Methe in Zella-Mehlis.
So verschieden wie seine Haltung von der von Knut Methe ist, so anders ist seine Lebensgeschichte: Bernhard Fey hat in den 1970ern zweimal Haftstrafen verbüßen müssen. Für einen der vielleicht typischsten politischen Straftatbestände der DDR: „Republikflucht“. Sein nicht erster, wohl aber spektakulärster Fluchtversuch: An Weihnachten 1975 versuchte er, bei Point Alpha die Grenzsperranlagen zu überwinden. „Und da löste eine Selbstschussanlage aus.“ Er sagt das ohne große Erregung in der Stimme und schaut durch seine dicken Brillengläser. Das Sprechen fällt ihm schwer. Mit insgesamt elf Einschüssen bezahlte er seinen gescheiterten Versuch, das (vermeintlich) sozialistische Deutschland zu verlassen. Schon 1991 wurde er strafrechtlich rehabilitiert. Nun wartet er seit Monaten auf die Auszahlung der staatlichen Rente.

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Verständnis für das Verfahren ...
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Doch mit der Bearbeitung der Anträge geht es auch anders: Innerhalb von nicht einmal drei Wochen sind einige der Entschädigungen

Erich Hein vom Bürgerkomitee:
„Wenn man den Menschen die Situation erklärt, bringen sie meist Verständnis auf.“Bild:

in Thüringen schon bewilligt worden. Zum Beispiel an Detlef Werner aus Zella-Mehlis. Eher zufällig erfuhr der Mann, dass er formal Anspruch auf das Geld hat; von einem ehemaligen Mitgefangenen aus dem Haftarbeitslager Volkstedt, wo er zwischen 1961 und 1962 einsaß. Sein Vergehen: „Staatsverleumdung“.
Als er Ende Januar 2008 schließlich seinen Antrag formuliert und abgesendet hatte, „da war ich eigentlich schon auf eine längere Wartezeit eingestellt“, sagt er rückblickend am Telefon. Die Überraschung kam nur wenige Wochen später. Ebenfalls postalisch. Schon am 18. Februar erhielt er einen Bewilligungsbescheid. „Ich war angenehm überrascht.“
Außenstehende können über solche völlig verschiedenen Beispiele oft nur verständnislos mit dem Kopf schütteln. Immer wieder gibt es Klagen über „zu lange Bearbeitungszeiten“. „Die [Behörden – Anm. d. Red.] warten wohl, dass ich bald das Handtuch werfe“, heißt es in einem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt. Der Verfasser beklagt sich darin über den nicht vorliegenden Bewilligungsbescheid und die „vielen Telefonate“, die er bisher mit dem Landesamt in Meiningen und dem ihm übergeordneten Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit in Erfurt geführt habe. Was hier angesprochen wird: Die Angst, nach gefühltem und/oder erfahrenem Unrecht ein weiteres Mal ungerecht behandelt zu werden.

Solche Vorwürfe weisen die für das Verfahren Verantwortlichen erwartungsgemäß weit von sich. Die Gründe für die unterschiedlichen Bearbeitungszeiten lägen in den Richtlinien das Abarbeiten der Anträge betreffend, erklärt Ministeriumssprecher Thomas Schulz. Man habe zunächst mit den älteren Jahrgängen begonnen und sich dann in Richtung der jüngeren vorgearbeitet. Abweichend davon seien jedoch auch Anträge vorrangig auf den Schreibtischen der Sachbearbeiter gelandet, wenn die Einreicher eine politische Haftzeit von über drei Jahren verbüßten, inzwischen unverschuldet in Notlagen gerieten oder sozial bedürftig beziehungsweise schwer erkrankt sind.

Letzteres ist es, was zur schnellen Antragsbearbeitung von Detlef Werner beitrug – jenseits seines Alters von 68 Jahren. Bernhard Fey und Knut Methe sind beide in ihren Fünfzigern. „Ich hatte meine Erkrankung im Antrag vermerkt“, sagt Werner. „Und es freut mich wirklich, dass es berücksichtigt wurde.“

Auch anderweitige Kritik am Antrags- und Bearbeitungsverfahren – jenseits des Vorwurfs, Anträge gezielt liegen zu lassen – weist das Erfurter Ministerium zurück. Es sei nicht zu erwarten gewesen, dass die weit über 7 000 Anträge auf SED-Opferrente in Thüringen von heute auf morgen bearbeitet werden könnten, wirbt Schulz um Verständnis. Deshalb habe man frühzeitig reagiert: Noch 2007 seien innerhalb des Meininger Landesamtes elf und zu Beginn dieses Jahres noch einmal vier Mitarbeiter speziell für die Opferrenten-Anträge abgestellt worden.
Mit den Ergebnissen des bislang Erreichten ist der Ministeriumssprecher daher auch „sehr zufrieden“: Mit Stichtag 12. März habe die Bearbeitungsquote bei über 56 Prozent gelegen, so Thomas Schulz. Von den bis zum 7. März 3 909 abgearbeiteten Fällen seien 2 889 positiv beschieden worden. Bei den restlichen seien die Antragsteller teilweise nicht rentenberechtigt, teilweise würden noch Unterlagen fehlen. Wenn es so weiter läuft, so der Ministeriumssprecher, könne auch der Rest bald erledigt sein: „Ich hoffe, dass wir möglicherweise in drei Monaten fertig sind.“ Derzeit würde über die Gesuche der 64- bis 65-Jährigen beschieden. Verloren geht den Antragstellern im Falle der Bewilligung auch durch eine lange Bearbeitungsdauer kein Geld – sofern sie nicht vorher verstorben sind. Für die Auszahlung der Leistungen zählt der Eingang des Antrages. Die Ansprüche sind allerdings nicht übertrag- oder vererbbar.

Knut Methe und Bernhard Fey finden das Antrags- und Bearbeitungsverfahren insgesamt in Ordnung. „Die Erstbearbeitung der Älteren ist völlig richtig“, meinen sie unisono. Das hört Erich Hein vom Bürgerkomitee von wartenden Antragstellern regelmäßig. „Wenn man den Menschen die Situation erklärt, bringen sie meist Verständnis auf“, hat er beobachtet. Das Bürgerkomitee hilft SED-Opfern, sich im Bürokratie-Dschungel zu Recht zu finden. Auch die Akten von Knut Methe und Bernhard Fey liegen dort. Insgesamt, lobt Erich Hein, funktioniere die Bearbeitung der Anträge in Thüringen besser als in vielen anderen Bundesländern.

——————
... aber Kritik am Gesetz
——————

Wesentlich kritischer als den Bearbeitungszeitraum der Anträge sehen viele aber die gesetzlichen Regeln, nach denen nur solche Menschen überhaupt antragsberechtigt sind, die mindestens sechs Monate aus politischen Gründen im Gefängnis saßen. „Das ist eine Riesensauerei. Das haut doch so nicht hin“, ist einer der sanfteren Sätze, der Knut Methe dazu einfällt. Er richtet sich auf. So werde eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ unter den Opfern geschaffen, schimpft er. „Und das Schlimmste: Die, die für das Ganze verantwortlich waren, die kriegen ihre Renten. Die stehen wieder gut da.“ Vieles andere, was er sonst noch über das ganze System der finanziellen Entschädigung zu sagen hat, lässt sich nicht drucken. Er hat sich nach vorne gebeugt und lässt keinen Zweifel an seiner Meinung: Die Entschädigung stehe den Opfern zu. Und sei ohnehin viel zu gering. Seine Hand trifft den Tisch.
Bernhard Fey sieht die Sache gelassener: „Für mich war wichtig, den Antrag gestellt zu haben“, sagt er gelassen auf die Frage, ob die Opferrente für ihn auch ein Stück moralische Wiedergutmachung sei. „Ich denke, das geht schon in die richtige Richtung.“ Trotzdem: Auch er findet die Sechs-Monatsklausel falsch. Das ist übrigens auch offizielle Linie Thüringens. Sozialminister Klaus Zeh erklärte bei verschiedenen Anlässen, er habe sich eine „weitergehende“ als die 2007 beschlossene Regelung gewünscht.

Die Kritik am Gesetz wird durch Geschichten genährt, die der ehrenamtliche Helfer Erich Hein an konkreten Beispielen zur Opferrente zu erzählen weiß: So habe ein ehemaliger Häftling zwei Tage weniger als volle sechs Monate als politische Haft anerkannt bekommen. Das heißt: Kein Anspruch auf Geld. Gegenwärtig, so Hein, schwebe in dieser Sache ein Verfahren vor dem Landgericht in Meiningen. Die Fragen nach der Wahrnehmung der SED-Opfer in der bundesdeutschen Gesellschaft werden deshalb auch weiterhin ein Thema sein – auch wenn alle Anträge einmal abschließend bearbeitet sind.

Quelle: http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite3thueringenfw/art2402,790312


Zwei Fälle aus dem SED-Unrecht von Tausenden Menschen die nicht dem Demokratischen Sozialismus der DDR anpassungsfähig waren und heute dafür noch die späte Abstrafung oft von den Dienern der Diktatur und linken Erfüllungsgehilfen aus den alten Ländern erfahren.

Die Feststellung hier im Interview:
Zitat:
„Die, die für das Ganze verantwortlich waren, die kriegen ihre Renten. Die stehen wieder gut da.“ Vieles andere, was er sonst noch über das ganze System der finanziellen Entschädigung zu sagen hat, lässt sich nicht drucken“.


Lässt sich nicht drucken!
Aber wir, die Zeitzeugen des Kommunistischen Verbrechens, Menschen mit Charakter, Zivilcourage müssen es laut sagen, mahnen vor der linken Bedrohung für unser Land, auch wenn heute bereits nun Richter die Stasi ihre Vergangenheit schützen, SED-Unrecht totgeschwiegen wird wie in Sachsen-Anhalt, sollte niemand Angst haben, noch mal ungerecht behandelt zu werden, solange wir die alten und neuen Täter öffentlich beim Namen nennen!

P. T.
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BeitragVerfasst am: 02.04.2008, 09:00    Titel: Die beschämende SED-Opferrente!!! Antworten mit Zitat

Die Umsetzung der SED-Rente in Sachsen-Anhalt!

Peter Trawiel
xxxxxxxxxxxxxx-Straße xx
04xxxxxxxxxxxxxxxxx

Landgericht Halle
Kammer für Rehabilitierungssachen
22 Reha (B) 9006/08
Hansering 13

06108 Halle

Markkleeberg, den 02. April 2008


075-Reh-4279/91 LG Hal
37/01-1373 StrRehaG-OP LVA Halle - Ihr Schreiben vom 20. März 2008



Antrag auf Akteneinsicht
Wiederspruch


Sehr geehrte Damen und Herren

Fristgerecht bleibt mein Antrag auf Akteneinsicht vom 18. März 2008 zu dem mir am 17. März 2008 im oben genannten Aktenzeichen zugesandten Beschluss des Landgerichtes Halle zu einem Antrag vom 28.07.2007 den ich nach dem 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz (SED-Rente) bei den zuständigen Versorgungsämtern des L SA stellte, zu dem ich einen Widerspruchsbescheid vom LVA Halle erwartete bestehen. Inwieweit dazu ein Anwaltszwang besteht, ist zur Zeit Ihrer Justizministerin zur Umsetzung des 3.SED-UnreBerG zur Entscheidung vorgetragen wurden, dazu die Entscheidung abzuwarten ist.

Gegen oben genannten Beschluss des LG Halle erhebe ich insgesamt Widerspruch, da erst die Zuständigkeit Ihres Landgerichtes geprüft werden muss, da ich nicht Antragsteller zu diesem Beschluss war und auch ausdrücklich dem LVA Halle untersagt hatte, einen solchen Antrag an das LG Halle zu stellen.
Zur Rechtssprechung Ihres Gerichtes erinnere ich an das Schandurteil Ihres Gerichtes im Az. 4.O 25/05 Trawiel / Stadt Halle, einer Justiz die in fünf Minuten einen Prozess abwickelt, um SED-Unrecht linker Strukturen totzuschweigen, deren Ursache eine Verurteilung der SED-Strafjustiz 1961 nach § 19 war und ich im Gerichtsurteil im gleichen Haus vor der I. Strafkammer des Bezirksgerichtes Halle als Staatsverbrecher für mein Leben gezeichnet wurde. In meiner Wahrnehmung zu diesem Urteil sehe ich das Urteil Ihres Gerichtes auch 2005.
Nur unter Zwang unterwerfe ich mich noch mal dieser Gerichtsbarkeit in diesem Haus!

Um weitere Entscheidungen zur Akteneinsicht und einer Widerspruchsbegründung zu treffen ist die Entscheidung Ihres Ministerium bei der Umsetzung des 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz (SED-Rente) abzuwarten.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Trawiel
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BeitragVerfasst am: 03.04.2008, 09:04    Titel: Die beschämende SED-Opferrente!!! Antworten mit Zitat

Die Justizministerin von Sachsen-Anhalt ist zu der Umsetzung des 3. SED-UnrBerG (SED-Opferrente) in Ihrem Lande zur Stellungnahme aufgefordert!


Hier die Fortsetzung eines SED-Rentenantrags zu dem willkürlich eine Landesaufsichtsbehörde gegen den ausdrücklichen Willen des Antragstellers aus ihrem gespaltenen Verhältnis zu den Opfern des SED-Regimes, den Antragsteller bei der Umsetzung der SED-Renten auf einen jahrelangen Klageweg verweist, den der Antragsteller nur gehen kann, wenn er sich einen Rechtsanwalt leisten kann.

Die Umsetzung der SED-Rente in Sachsen-Anhalt, Schreiben an die Justizministerin: als Link

P. T.
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BeitragVerfasst am: 26.04.2008, 04:29    Titel: Die beschämende SED-Opferrente!!! Antworten mit Zitat

Der Staatsanwalt soll prüfen, gehört zum Erhalt der sogenannten SED-Rente in Sachsen-Anhalt die Verletzung des 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz?


Die Odyssee eines SED-Rentenantrages geht weiter, weil ein Landesverwaltungsamt Halle in Sachsen-Anhalt gegen den ausdrücklichen Willen des Antragstellers Rechtbeugung begann und die Entscheidung zur SED-Rente an das Landgericht Halle weitergeleitet hat.

Dem Landesverwaltungsamt war zu seiner rechtswidrigen Entscheidung bekannt, dass ich einen Bescheid anforderte, und von meinem Recht auf freie Gerichtswahl in der Bundesrepublik zum Gesetz Gebrauch machen würde, auf keinen Fall ein Gericht in Sachsen-Anhalt mit der Entscheidung beauftragt hätte.

Auch hier zeigt sich erneut Willkür, Diskriminierung einer Verwaltung in Sachsen-Anhalt den Antragsteller gegenüber, nun diesen auf einen jahrelangen Rechtsweg zu nötigen, weil dieses Landesamt ungestraft zu Manipulationen und Beleidigungen gegenüber politischen Opfern die sich zum SED-Unrecht linken Strukturen zur Wehr setzen müssen von der Staatsanwaltschaft nicht geahndet werden, konnte man nun ungestört willkürlich Recht beugen, einen Beschluss von einem Landgericht rechtswidrig herbeiführen!

Nachdem das Justizministerium um Klärung ersucht wurde, das Landgericht Halle, das OLG Sachsen-Anhalt befragt wurde, wo der Beschluss des LG Halle zum Rentenantrag abgeblieben ist, ist nun bekannt, dass der Antrag bei der Staatsanwaltschaft Halle vorliegen soll. Einem Staatsanwalt, der angezeigte Rechtsverletzungen mit Beweisen, wenn es sich bei diesen Rechtsverletzungen gegen politisches Opfer des SED-Regimes handelt, der sich wegen Folgen des SED-Unrechts linken Strukturen, Nachfolgestrukturen einstiger Diener des SED-Regimes zur Wehr setzt, nicht verfolgt wird, und keinen Straftatbestand dazu erkennen kann.

Bei der Staatsanwaltschaft Halle ist im Vorgang von mir Akteneinsicht beantrag wurden, um einem Beschluss eines Landgerichtes das nie von dem Antragsteller angerufen wurde überhaupt nachvollziehen zu können.


Peter Trawiel
xxxxxxxxxxxxStraße xx
0xxxx Markkleeberg


Staatsanwaltschaft Halle
Staatsanwalt Hübner –persönlich-
Merseburgerstraße 63
06112 Halle


Markkleeberg, den 25. April 2008


Az. 37/1 LG Hal. 22. Reha (B) 9006/08
Verletzung 3. SED-UnBerG – SED-Opferrente-


Antrag auf Akteneinsicht

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt Hübner

Nachdem mein Antrag auf Akteneinsicht aus dem Ermessen des LG Halle zu o. g. Vorgang abgelehnt wurde, zu der ich die Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb durch Schreiben vom 26. März 2008 um Unterstützung ersuchte, waren meine Recherchen nach einer langen Odyssee vom Justizministerium, dem Landgericht Halle, dem OLG Sachsen-Anhalt erfolgreich und mir wurde mitgeteilt, dass Sie Herr Hübner nun den o. g. Vorgang zur Bearbeitung vorliegen haben und zum OLG weiterleiten würden.

Ich wiederhole daher meinen Antrag der bereits vor dem LG Halle gestellt wurde nun bei der Staatsanwaltschaft Halle, die vollständige Akteneinsicht im Vorgang, besonders zu o.g. Beschluss des LG Halle, mit einem Vertreter aus den Opfer-verbänden vorzulegen.

Bitte bestätigen Sie mir kurzfristig den Eingang meines Schreibens und wann die Aktenvorlage erfolgen wird.

Info auch unter: http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=410


Mit freundlichen Grüßen
Peter Trawiel
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BeitragVerfasst am: 14.05.2008, 07:34    Titel: Die beschämende SED-Opferrente!!! Antworten mit Zitat

Die Odyssee eines SED-Rentenantrages geht in Sachsen-Anhalt weiter!

Ein SED-Rentenantrag zu dem eine Aktenlage durch ein Landesverwaltung der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt geschaffen wird ohne dass der Antragsteller je einen Vorgang gesehen hat, möglicherweise um jahrelange Klagen zu führen, um sein Recht einzuklagen. Eine Verfahrensweise die zum Land Sachsen-Anhalt gehört, wenn es um politische Opfer des SED-Regimes geht, in diesem vorkommt, dass ein Jurist im Landesverwaltungsamt Halle aus den alten Ländern, Akten der Stasi weiterführt als hätte ein Rechtsstaat diese Akte angelegt, Akten manipuliert und das politische Opfer beleidigt. Eine Rechtsverfolgung für diesen Schreibtischtäter gibt es in diesem Lande nicht.

Zu der beantragten Akteneinsicht beim Landgericht Halle lehnt dass diese aus seinem Ermessen ab, auch der Staatsanwalt in Halle versagt die Akteneinsicht in den Vorgang und reicht diese schnell dem Generalstaatsanwalt weiter!

Ein SED-Rentenantrag der in einer Hochburg der SED-Nachfolger dem Land Sachsen-Anhalt gestellt wurde um einen Bescheid zu erhalten, um ein Gericht in den alten Bundesländern zur Rechtssprechung für einen Präzidensfall zur sogenannten SED-Rente zu schaffen, um einen größeren Kreis politischer Opfer diese Rente zugänglich zu machen, soll möglicherweise selbst durch Rechtsbeugung von Ämtern des Landes gegenüber einem Antragsteller zu diesem Rentenantrag vereitelt werden. Dazu man sich natürlich rechtsstaatlicher Gesetze von Amtswegen bedient.

Auf meinen Antrag zur Akteneinsicht antwortet der Staatsanwalt folgendes:




Auch die Justizministerin von Sachsen-Anhalt (SPD) hat bis heute auf mein Schreiben Die Umsetzung der SED-Rente in Sachsen-Anhalt, Schreiben an die Justizministerin: als Link nicht geantwortet, selbst eine Eingangsbestätigung liegt bis heute dazu nicht vor.

Siehe auch das Wirken der SPD und der Linken unter: Die Linke: Eine Bedrohung unserer Freiheit sowie Politische Opfer der SBZ/DDR wehren sich gegen Staatsmobbing um den Umgang gegenüber politischen Opfern in diesem Bundesland besser nachvollziehen zu können, ein Land in dem über 60 % der Menschen der Demokratie kritisch gegenüberstehen bzw. teils ablehnen und 23 % die DDR zurück haben wollen.


Bitte schicken Sie mir weiter Ihre negativen Erfahrungen durch Antragstellung zur SED-Rente, Kameraden die erfahren von anderen Antragstellern, die kein Internet haben, und gleiche Erfahrungen gemacht haben bitte ich von diesen mir Mitteilung zu machen an: rico.trawiel@freenet.de

P. T.
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BeitragVerfasst am: 22.05.2008, 16:11    Titel: Die beschämende SED-Opferrente!!! Antworten mit Zitat

Die Odyssee eines SED-Rentenantrages geht in Sachsen-Anhalt weiter!


Nachdem die Justizministerin Frau Prof. Dr. Angela Kolb (SPD) noch nicht zur Verfahrensweise der Verletzung des 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz in Sachsen-Anhalt geantwortet hat, wurde die Generalstaatsanwaltschaft um eine Sachstandsmitteilung und Aktenvorlage im Vorgang ersucht.

Hier die Sachstandsanfrage an die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt:

Peter Trawiel
XXXXXXXXXXXXXXStraße XX
0XXXX Markkleeberg


Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt
Dem Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad –persönlich-
Theaterplatz 06
06618 Naumburg
Markkleeberg, den 21. Mai 2008


Sachstandanfrage

Az. 37/1 LG Hal. 22. Reha (B) 9006/08
Verletzung 3. SED-UnBerG – SED-Opferrente-



Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt

Mit Schreiben vom 27. April 2008 teilt mir die StA Halle mit, dass ein Beschluss des Landgerichtes Halle zu einem SED-Rentenantrag, ein Gericht das ich nie dazu er-sucht hatte einen Beschluss gefasst hat, der an die StA Halle zur Prüfung gegangen ist, und nun von dieser zur Generalstaatsanwaltschaft Naumburg weitergeleitet wurde.

Tatbestand ist ein Rentenantrag den ich am 28.07.2007 nach dem 3. SED-Unrechts-bereinigungsgesetz (SED-Rente) bei den zuständigen Versorgungsämtern des L SA stellte, der wegen der Missachtung und Verstoß gegen das 3. SED-UnBerG durch das Landesverwaltungsamt Halle scheinbar Institutionen des Landes Sachsen-Anhalts durchläuft, die ich nie angerufen habe bzw. aufgrund meiner Erfahrungen zum SED-Unrecht in diesem Lande nie angerufen hätte.

Ein vorsätzlich geschaffener Verwaltungsakt zu dem der Bürger nicht gefragt, sondern genötigt wird. Keine Akteneinsicht erhält um am Ende mit einer Aktenlage konfrontiert zu werden, die aus meinen Erfahrungen mit dem Land Sachsen-Anhalt in einem jahrelangen Klageverfahren durch Gerichte reguliert werden muss.
Ist das nur Dummheit von Behörden, oder ist das der Rechtsstaat?

Um den Gesetzgeber im Bund die Umsetzung dieses 3. SED-UnBerG in Sachsen-Anhalt vortragen zu können, bitte ich die GStA kurzfristig um eine Sachstands-mitteilung und Aktenvorlage, auch um festzustellen in wie weit der Bürger als Antrag-steller an dieser Gesetzesauslegung auch noch beteiligt ist.


Mit freundlichen Grüßen
Peter Trawiel
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BeitragVerfasst am: 30.07.2008, 17:12    Titel: Das gehört auch zur beschämenden SED-Opferrente!!! Antworten mit Zitat


Stasi-Opfer, Demokratie und Rechtsstaat, zu dem auch die Justiz zur Demokratieverdrossenheit ihren Beitrag leistete!



Ein Artikel von Siegmar Faust, der treffender den Zeitgeist in Ostdeutschland nicht besser beschreibt.


von Siegmar Faust
Als Ergebnis der Schaumschlägerei, die sich juristische Aufarbeitung der DDR-Diktatur nannte und, wie Ulrich Schacht sagt, eine ?genuin rechtsstaatsfeindliche deutsche Justiz-Tradition? fortführte, sind immerhin rund 21.500 Verfahren zugelassen worden, von denen weniger als zwei Prozent mit einer Bewährungs- oder Geldstrafe endeten. Lediglich 25 Personen wurden zu Gefängnisstrafen mit täglichem Ausgang verurteilt, und das nach Exzeßtaten, die auch nach DDR-Strafrecht hätten verfolgt werden müssen. Wenn das die Antwort der Juristen ist, müssen diejenigen, die sich erlaubten, die Diktatur zu bekämpfen, einen Fehler begangen haben.

Was lehrt uns das? Die 68er Zeitgeistträger, einst angetreten, die verzögerte Aufarbeitung der Verbrechen der ersten Diktatur voranzutreiben und sie zu sühnen, vermieden es dieses Mal tunlichst, sich aus ihrer überheblichen Position in die Opferperspektive zu versetzen. Dafür versetzten nicht wenige von ihnen ihren Lebensmittelpunkt zwecks schnellerer Karriere in den Osten. Von dorther senden sie, die Rechtspositivisten, nur ohnmächtige Schwaden blauen Dunstes in den noch immer geteilten Himmel, der quer durch die verwässerte Nation hindurch die Rechten von den Linken, die Normalmenschen von den Gutmenschen, die Realisten von den Utopisten und die Opfer von den Tätern spaltet. Es läßt sich freilich auch so ausdrücken: Wir leben zwar sämtlich unter demselben Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont.

Solange gerichtsnotorisch nicht die Verantwortlichen der Millionen Enteignungen und Beraubungen auszumachen sind, der Millionen Vertreibungen, Einsperrungen und Folterungen, der unzählbaren Demütigungen, Beleidigungen, Betrug um Lebenschancen und psychische Zerstörungen, ganz zu schweigen von den Hinrichtungen oder 900 Mauerschüssen, solange können sich Überlebende und Hinterbliebene nur als Phantom-Opfer begreifen. Sie haben gerade einmal so viel Haftentschädigung bekommen wie ihre Peiniger Mielke und Stoph, die als Vasallen der sowjetischen Besatzungsmacht zu den Hauptverantwortlichen dieses DDR-spezifischen Verbrechersyndikats zählen. Diktatoren überleben oft nur knapp, aber es geht auch anders: Im Rechtsstaat der vereinigten Bundesrepublik Deutschland wurden sie nicht nur auf Anordnung der Ärzte und Juristen auf freien Fuß gesetzt, sondern zusätzlich mit Haftentschädigung belohnt.

Das liberale Tuch, das sich über unser Land spannt, ist fadenscheinig. Betrachten wir nur einige der herausragenden Anlässe zum öffentlichen Streit. Sei es der Historiker-Streit, der um den ?Anschwellenden Bocksgesang? von Botho Strauß, um Sloterdijk, um das Dresdner Hannah-Arendt-Institut oder um die antidemokratische und militante Vergangenheit heutiger Minister. Was fällt einem liberal eingestellten Menschen da auf? Kaum einer denkt selbständig. Bei den geringsten Anlässen beim Streit unter Wissenschaftlern oder Künstlern schimmert schnell die ?einzige wissenschaftliche Weltanschauung? wieder durch, die noch immer oder schon wieder eine totalitäre Versuchung darstellt, obwohl sie schon tausendmal entlarvt worden ist. Ein Intellektueller, der unbedingt Recht haben will und diese Anmaßung mit Machtmitteln durchsetzt, indem er den Gegner aus dem Diskurs verdrängt, ihn diffamiert, mit Sanktionen oder gar mit Existenzvernichtung bedroht, verrät nicht nur eine schwache Intelligenz, sondern er übt auch Verrat an der Kunst oder Geisteswissenschaft, die sich beide durch freies spielerisches Gewähren und Gewährenlassen aller möglichen Gedanken, Hypothesen und Theorien auszeichnen. Der einst von Margret Boveri untersuchte ?Verrat im XX. Jahrhundert? wäre nach Einsicht in die Archive der Ostblockdiktaturen noch um die gravierendsten Beispiele zu erweitern.

Besonders jene, die sich als Bewußtseinsbildner und gar als das ?Gewissen der Nation? verstanden, nämlich die Schriftsteller, waren zu den ekelhaftesten Verrätereien fähig - leider nicht nur die Unbegabten. Ihr heimtückisches Mitwirken im Terrorapparat der SED ist das genaue Gegenteil jenes besonderen Verrats, zu dem ein Intellektueller, dem die geistige Unabhängigkeit und moralische Unbestechlichkeit über alles gehen, fähig sein sollte: ?Wenn er merkt, es stimmt was nicht, muß er sich aus jedem Rahmen lösen und auf Heimat, auf Solidarität usw. pfeifen und darf dann nicht in irgendwelchen Gemeinschaften kleben bleiben. Das scheint mir die wichtigste Eigenschaft, so ein Institutionen-Widerstand, ein Herkunfts-, Heimats-, Gemeinschaftswiderstand.? (Dieter Hoffmann-Axthelm) Über diese Verratsdefinition würde sich der Streit lohnen, aber nicht über den Verrat an Freunden, Kollegen und Ehepartnern zugunsten eines totalitären Staates und eigener Priviligien oder Machtgelüste. Wer Macht will, sollte Politiker werden. ?Die Politik lebt der Tat, die Wissenschaft dem Wort. Die Politik bemißt sich an ihren Folgen, Wissenschaft aber ist folgenlos. Nur so ist sie auch frei.? (Alexander Schuller) Am bequemsten richteten es sich die Beamten ein, denn wer gut sitzt, braucht keinen Standpunkt zu vertreten. Künstler und Wissenschaftler hingegen befinden sich immerzu in einem experimentellen Stadium. Sie sind nur vorübergehend erfolgreich, sonst aber unsicher wie jeder im Leben. Wer glaubt, er wisse, muß wissen, daß er glaubt. Denn was wahr ist, weiß nur einer: der allwissende Gott. Was dem Heil im Wege steht, muß eben weg.

Honeckers politischer Ziehsohn Egon Krenz, der sich mitten im Zusammenbruch der DDR dessen Machtfunktionen schamlos zuschanzte, ist ein schlechter Verlierer. Sein ohnehin mildes Urteil nennt er trotzig ?Unrechtsurteil?. Er fühlt sich als ?politisch Verfolgter der Justiz?. Krenz, der selbsternannte Widerständler und nützliche Idiot, kann uns immerhin als schlechtes Beispiel dienen. Und die zur PDS umgerubelte SED, schon wieder staatstragend, entblödet sich nicht zu behaupten, daß Krenz?s Verurteilung und Inhaftierung das ?Ergebnis der Instrumentalisierung des Rechtes zu politischen Zwecken? sei. Das, was hier unterstellt wird, haben ihre Altkader im ehemaligen SED-Machtbereich tagtäglich praktiziert, nicht heimlich, sondern ziemlich offen, denn es war ihr parteiisches Verständnis von Justiz. Es stellt noch zehn Jahre danach eine Demütigung ihrer Opfer dar, die unter fürchterlichsten Bedingungen ihre Haftstrafen abzubüßen hatten. Was wir als Tragödie erleben mußten, gestaltete sich bei Krenz nun zur Farce. Einmal Opfer - immer Opfer. Die Täter sagen sich zynisch: Die Vergangenheit können wir nicht mehr ändern, uns bleibt immerhin die Zukunft.

Einige wenige, die man einst aus den Haftanstalten der DDR freikaufte, engagierten sich auch vom Westen aus in ihrer alten Heimat, wie zum Beispiel der aus Sachsen stammende Wissenschaftler Günter Fritsch, der nach dem Zusammenbruch der DDR seine Hafterinnerungen ?Gesicht zur Wand? im Leipziger Benno-Verlag veröffentlichen ließ. Auf Vorträgen, gehalten in Tübingen und Jena, leuchtete er die ?unterirdischen Gänge des SED-Machtapparates? aus und resümierte: ?Um Rückschlüsse auf die im Geheimen festgelegten Zielsetzungen von Partei und Regierung ziehen zu können, reicht es auch nicht, viele hundert Kilometer Stasi-Akten zu .. Hier müssen die Verfolgten Erinnerungsarbeit leisten, was in qualitativer und quantitativer Hinsicht eine große Herausforderung ist. Ungezähltes Leid und Verderben, viel Mißbrauch von Verantwortung und viel Schuld sind dem Vergessen zu entreißen und müssen verkraftet werden, um wissenschaftlich verwendet werden zu können. Wir brauchen dazu ,Erinnerungsprofis?, die zusätzlich imstande sind, sich für die Täter mit zu erinnern, da diese seit der Wende an plötzlichem Gedächtnisschwund und chronischen Verdrängungssyndromen leiden. Außerdem haben wir es bei den DDR-Machthabern mit ,Lügenprofis? zu tun, die die Wirklichkeit raffiniert verzerren können und es auch heute noch eifrig tun.?

Das Tragische ist, daß Menschen, die solche vernünftigen Sätze formulieren, selber Meister des Verdrängens sein können. Manche versuchen später durch konsequent gedachte Formulierungen, ihre Schwäche in der Untersuchungshaft, die sie zu Verrätern an Freunden und Verwandten, also unter solchen Umständen zu Kollaborateuren der Stasi-Schergen werden ließ, wettzumachen. Sie versuchen, dem seelischen Erstickungstod zu entkommen, indem sie in die Offensive gehen, Bücher schreiben, Vorträge halten, gewissermaßen richtige Schlußfolgerungen ziehen und mahnend durchs Land streifen. Doch durch die vollständige Einsicht in die Stasi- und Prozeßakten kommen schuldhafte Verstrickungen zum Vorschein, die sie aber längst nicht mehr wahrhaben wollen. Am Ende wurden sie selber zu denjenigen, die an ?chronischen Verdrängungssyndromen? leiden, sich das aber nicht eingestehen können, sondern sich im Laufe der Zeit umso emsiger eine neue Identität zusammenzimmerten, die ihrem Wunsch entspricht und sie als Widerständler und ?Erinnerungsprofis? erscheinen läßt, die alle Erpressungsversuche oder Verlockungen der Stasi-Offiziere mutig parierten. Jenen, die dieses Spiel wirklich durchschauen, wird mit dem Staatsanwalt gedroht. Mit ungewöhnlicher Energie wird Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, den Wissenden, also den potentiellen Aufdecker, zum Schweigen zu bringen. So geschieht es zum Beispiel dem Physiker und Philosophen Dietrich Koch, dessen ehemaligen Freunde heute das Erscheinen seines Manuskriptes ?Das Verhör?, das sich in einer bisher nicht dagewesenen Genauigkeit an die Untersuchungshaft in Leipzig erinnert, mit Mitteln zu verhindern suchen, die an totalitäre Zeiten erinnern.

Menschen können, trotz gegenteiliger Erfahrung in der Spendenaffäre, so unbestechlich sein, daß sie nicht einmal Vernunft annehmen. Das fällt mir auf, wenn ich die oft unqualifizierten Händel zwischen Funktionären der Opferorganisationen betrachte oder den langsam an die Oberfläche drängenden Streit unter ehemaligen Freunden und Bekannten beurteilen soll, die zur 68er Generation in Sachsen gezählt werden können und zu denen auch der zitierte Günter Fritsch gehört. Es verlangte natürlich den Stasi-Offizieren innerhalb ihrer Untersuchungshaftansanstalten keine große Anstrengung ab, die Partner einer verhafteten Gruppe oder Freundes- und Familienkreise untereinander auszuspielen und zu ?zersetzen?. Wir kennen zusätzlich zu unseren Erfahrungen auch aus den Aktenhinterlassenschaften ihre so perfiden ?wissenschaftlichen? Methoden. Der unter mystriösen Umständen 1999 jung verstorbene Psychologe und Schriftsteller Jürgen Fuchs hat sie als erster mit durchforstet und überzeugend kommentiert. Leider sind die auf solche Weise zerbrochenen Freundschaften kaum wieder zu reparieren. Das anstrengende, uns oft überfordernde Leben in einer pluralistischen Gesellschaft läßt den wenigsten die Zeit, etwas gründlich zu rekonstruieren, um den Ursachen einer Zerstörung auf den Grund zu kommen. Und zur Heilung bedarf es ebenfalls langer Zeit. Doch wer verfügt darüber?

Es fällt weiterhin auf, daß es zwar mittlerweile viele Haftberichte gibt, doch die Untersuchungshaft, sowohl bei der **** als auch bei deren Nachfolgerin, der geheimen SED-Polizei aus dem Ministerium für Staatssicherheit, wird in Selbstdarstellungen oft nur oberflächlich und kurz behandelt. Das hat seine Gründe. Nur wenige, die solche Vernehmungsmethoden einigermaßen gesund überstanden haben, gestehen sich überhaupt oder gar öffentlich ihre Schwächen und Fehler ein. Jedem wurden sie offenbar gemacht, der durch diese Mühle gedreht wurde. Manche sind stolz, wenn es ihnen gelang, den Peinigern einiges zu verschweigen oder zu verschleiern. Am Ende hat man immer zu viel preisgegeben. Es bleibt ein Knäuel von Schuldvorwürfen und Schuldzuweisungen, der kaum auflösbar ist. Ohne Schuldgefühle kann eigentlich nur bleiben, wer nicht einmal seinen Namen und sein Geburtsdatum verriet. Um den Apparaten der **** oder des MfS einigermaßen gewachsen zu sein, hätte man ihre Methoden kennen und sich darauf geradezu vorbereiten müssen. Vor allem Intellektuelle verzeihen es nicht nicht gern, daß sie einmal unterlegen waren, hilflos, ängstlich, verzagt und versagend.

Die Vernehmer wiederum, die von vornherein voller Komplexe den intelligenteren, gebildeteren Personen gegenüber waren, durften das durch ihre Machtüberlegenheit, durch den mit konspirativen Mitteln beschafften Wissensvorsprung, durch ihre Überrumpelungstaktik, durch Drohungen und billige Tricks aus der pychologischen Folterkiste kompensieren. So mußten sich Intellektuelle aus Gründen des Selbstschutzes oft dumm stellen, was über längere Zeit hinweg nicht nur anstrengend, sondern auch demütigend ist. Man wurde auch mißtrauischer, wenn man es im Alltag der Diktatur noch nicht gelernt hatte und glaubte gar: Die Wahrheit ist die sicherste Lüge. Wer das mit aller Pein durchlebte, auch wenn er sich später wieder als ?toller Hecht? fühlte, und manchmal schon während der Untersuchungsquälerei einen Teil seiner gewaltigen Angst verloren hatte, weil er meinte, etwas durchschaut, gerettet oder gar den Vernehmer überlistet zu haben, kann solche Erfahrungen kaum einem normalen Zivilisten vermitteln.

So war denn unser Wiederauftauchen nach Jahren aus den Stasi-Gefängnissen, aus den anschließenden Haftanstalten oder eine Heimkehr nach dem Freikauf aus dem Westen für ehemalige Kollegen, Freunde, Hausbewohner, Bekannte und sogar Verwandte oft ?nichts als eine Verlegenheit? (Jean Am?ry). Für uns jedoch hatte sich alles grundlegend verändert, oft bis in die engen Familienverhältnisse hinein. Nicht selten gerieten wir in eine Lage, als hätten wir unsere Glaubwürdigkeit zu beweisen, als hätten wir etwas wieder gut zu machen. Da konnte man während der Haft ein noch so harter Brocken für die Stasi-Ausquetscher gewesen sein; wenn man es wagte, sich aus großer Distanz einmal selbstkritisch und gar öffentlich in einem Buch zu fragen, ob man sich nicht doch unabsichtlich zum Mitarbeiter dieser Schergen gemacht habe, weil man in der Einzelzelle der Aufforderung nachkam, seine Freunde und Bekannten handschriftlich zu charakterisieren, sogar mit einer gewissen Hingabe, in der Überzeugung, kein Verbrecher zu sein und nichts verbergen zu müssen, weckte man prompt die Beißwut stolzer Absolventen des ?Roten Klosters? (SED-Journalistenausbildungsstätte) oder des Johannes-R.-Becher-Instituts (SED-Diplom-Schriftsteller-Ausbildungsstätte). Die Überschriften der von den Boulevard-Scharfrichtern verfaßten Artikel sprechen für sich: ?Faust-Autobiographie untermauert Stasi-Vorwürfe?, ?Stasi-Faust: Was ist wahr in seinem Buch?? Der ehemalige Bautzen-Häftling Xing-Hu-Kuo äußerte sich gar als Sprecher eines Mini-Opfervereins in unverantwortlicher Weise: ?Schon lange gab es Gerüchte, daß Faust während der Haft von der Stasi umgedreht wurde und für sie tätig war, auch nach seiner Übersiedlung in den Westen 1976.? Was nützt es also, wenn der Anwalt von der Gauck-Behörde die Bestätigung erhielt, daß daran absolut nichts Wahres ist?

Die wenigsten Psychiater oder Psychologen im Westen konnten mit den freigekauften politischen Hälftlingen aus der DDR jahrzehntelang kaum etwas anfangen. Erst in den letzten Jahren entwickelten sich in diesen Berufsgruppen zaghafte Ansätze des Verstehens ?posttraumatischer Belastungsstörungen?. Die Forschungsergebnisse zu KZ-Überlebenden wagte man nicht auf die Häftlinge aus der DDR anzuwenden. Es sollte keine Vergleiche geben. Zwar ist die Wissenschaft nun immerhin zu der Einsicht gelangt, daß ?die psychisch Gefolterten nachhaltiger geschädigt sind als diejenigen nach bloß körperlicher Tortur?, doch folgt daraus noch nichts.

Dieselben progressiven 68er, die für sich beanspruchen, das schamhafte Erinnern in Deutschland angestoßen und damit den Demokratisierungsprozeß gefördert zu haben, fordern uns bei jeder Gelegenheit dazu auf, mit unserer Leidensgeschichte, unseren kryptischen seelischen Verletzungen stumm zu bleiben. Wir bekämen nur den Beifall von der falschen Seite, den Feinden des Sozialismus. Uns wurden andere Maßstäbe aufgedrückt als die der ?Opfer des Faschismus?. Die beiden Psychologen Klaus Behnke und Stefan Trobisch, die SED-Opfern praktisch helfen, benennen die Perspektive kurz und drastisch: ?Gnadenlosigkeit ist die Folge.? In einer Gesellschaft wie dieser sei ?immerwährende Stärke? gefordert: ?Im Gegensatz dazu weist die Beschäftigung mit Tätern immer auf unsere eigene Täterschaft, was Kraft, Durchsetzungsfähigkeit und ewigen Sieg bedeutet und uns deshalb leichter fällt. Was wir dadurch aber opfern, sind die Opfer.?


Siegmar Faust, geb. 1944 in Dohna (Sachsen), Schriftsteller, in der DDR wegen ?staatsfeindlicher Hetze? zweimal zu Gefängnisstrafen verurteilt, Herausgabe einer Häftlingszeitung, dafür 400 Tage Kellereinzelhaft. 1976 von der Bundesrepublik freigekauft. Publikationen: ?Ich will hier raus? (1983); ?Der Freischwimmer? (1987).

Dieser Artikel ist nicht nur lesenswert, es sind auch unsere Erfahrungen mit denen, die Demokratie und Rechtsstaat im Osten vermitteln sollten, wofür wir unter dem SED-Terrorregime gestritten haben.

P.T.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 04.08.2008, 15:37    Titel: Bearbeitung der SED-Rente in Sachsen Antworten mit Zitat

Behörden in Sachsen haben gute Arbeit geleistet!

So beschämend im Inhalt auch das 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz durch die Bundespolitik beschlossen wurde sind aber mehr als 7700 SED-Opferrenten in Sachsen bewilligt.

Chemnitz/Dresden. Gut elf Monate nach Einführung der SED-Opferrente sind in Sachsen 7726 Anträge bewilligt worden. In 560 Fällen habe es eine Ablehnung gegeben, sagte Olaf Weiß, Sprecher des Regierungspräsidiums Chemnitz, am Montag. Die Behörde ist in Sachsen für die Bearbeitung der Opferrenten zuständig. Hauptgründe für eine Zurückweisung der Anträge sei entweder eine zu kurze Haftzeit oder ein zu hohes Einkommen. ?Ansonsten gibt es eigentlich keine weiteren Gründe für eine Ablehnung?, sagte Weiß.

Die Behörde leitete zudem 1532 Anträge an andere Bundesländer weiter und bekam umgekehrt 390 Anträge zugeleitet. Das Weiterreichen von Anträgen an andere Bundesländer liege meist daran, dass die Betroffenen in mehreren Gefängnissen saßen und ihre längste Haftzeit in einem Gefängnis außerhalb Sachsens verbüßten, sagte Weiß.

Eine Rente von 250 Euro wird dann gezahlt, wenn ein Betroffener mindestens eine sechsmonatige politische Haft in der DDR absaß und er heute gewisse Einkommensgrenzen nicht überschreitet. Das monatliche Einkommen beziehungsweise die normale Rente des Empfängers darf demzufolge nicht über 1041 Euro liegen, bei Verheirateten nicht über 1388 Euro. Die Opferrente wird unabhängig vom Alter gezahlt.

Das Gros der Anfragen kam mit 6559 von Menschen im Alter zwischen 40 und 65 Jahren. Ältere stellten immerhin noch 5117 Anträge, von den unter 40-Jährigen gab es lediglich 100. Von 807 Anträgen der über 80- Jährigen hätten 646 ihren Bescheid, 54 seien abgelehnt und 59 weitergereicht worden, sagte Weiß. In sechs Fällen habe es eine Rücknahme der Anträge gegeben. Anfangs seien ältere Antragsteller bevorzugt worden, ?weil immer das Ableben möglich war?, sagte Weiß. Inzwischen werde meist nach Antragseingang entschieden.

dpa http://www.lvz.de/aktuell/content/69875.html

P.T.
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BeitragVerfasst am: 05.08.2008, 04:14    Titel: Die Verhöhnung der SED-Opfer durch Politik und Justiz Antworten mit Zitat

Der Einigungsvertrag gegenüber den politischen Opfern des SED-Regimes ist bis heute von der Politik nicht erfüllt!


Der Umgang mit den Opfern der DDR-Diktatur, die sogenannten SED-Unrechtsbereinigungsgesetze sind nicht selten mit Behördenwillkür und jahrelangen gerichtlichen Klagen verbunden.

Von der EHRENERKLÄRUNG für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft hat sich die Politik in der Bundesrepublik weit entfernt!

(Auszug aus der Ehrenerklärung)
„Der Deutsche Bundestag würdigt das schwere Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen, denen durch die kommunistische Gewaltherrschaft Unrecht zugefügt wurde“.

In großen Teilen der neuen Länder wo die einstigen Diener oder Mitgestalter des SED-Regimes den Umgang mit dem politischen Opfer bestimmen, ist den meisten Behörden diese Ehrenerklärung zu ihrer politischen Bildung überhaupt nicht bekannt!

Auszüge aus dem gesamt Artikel:
1.2 Die Regelungen des Einigungsvertrages zur Wiedergutmachung und Entschädigung

Im Einigungsvertrag (EV), in Kapitel 17 (Rehabilitierung), wurde festgelegt, daß unverzüglich eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden solle, „daß alle Personen rehabilitiert werden können, die Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme oder sonst einer rechtsstaats- und verfassungswidrigen gerichtlichen Entscheidung geworden sind“. Die Rehabilitierung dieser Opfer des SEDUnrechts sei mit einer angemessenen Entschädigungsregelung zu verbinden.8 Weitreichende Konsequenzen hatte Artikel 189 des Einigungsvertrages, der die Fortgeltung aller gerichtlichen Entscheidungen, und § 1910, der die Fortgeltung aller sonstigen Verwaltungsentscheidungen anordnet. An diesen beiden Artikeln wurde von mehreren Seiten Kritik geübt. So wird z.B. der Standpunkt vertreten, daß im Einigungsvertrag allen Akten der ehemaligen DDR, die gemessen am Wertmaßstab des Grundgesetzes eindeutig Unrecht gewesen waren, die Wirksamkeit hätte abgesprochen werden müssen11 „Eine solche ausdrückliche Notifizierung des Unrechts im Einigungsvertrag hätte dem ersten und endscheidenden [...] Anliegen Rechnung getragen: ‚Das Leid der Betroffenen zu würdigen’.
Gesamter Beitrag http://www.vos-fg.de/archiv/SED%20RehaGesetze%20Norman%20Rose.pdf

P. T.
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BeitragVerfasst am: 26.08.2008, 16:52    Titel: Die Verhöhnung der SED-Opfer durch Politik und Justiz? Antworten mit Zitat

Die Fraktionen im Bundestag werden nun um Stellungnahme ersucht!


Der Rechtsstaat oder neuer Skandal der Justiz in Sachsen-Anhalt im Umgang mit dem 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz?


In Sachsen-Anhalt haben Richter des Oberlandgerichts Naumburg die Odyssee eines SED-Rentenantrages, ohne rechtliches Gehör vor einer einzigen Institution oder Stellungnahme zu der Begründung des Antragstellers zu dem SED-Rentenantrag zu beziehen, für das Land beendet!

Hier die Begründung des Klägers die von einer Justiz die dem Bürger den Rechtsstaat vermitteln sollte, nicht zur Kenntnis genommen wird.

Die Begründung bezog sich auf die Verletzung des Grundgesetzes nach Artikel 3 (Gleichheitsgrundsatz)
Die Begründung wurde auf der Grundlage eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) vom 09.09.1959 Az: (III C 281.59) gefasst (dieses Urteil ist auszulegen politische Verfolgung, bedingte Verurteilung, Strafarbeit durch politische Verfolgung, wie Haft in der SBZ/DDR)
Weiter, dass das vorliegende Gesetz noch nicht auf die Sittenwidrigkeit geprüft ist das eine Generalklausel des deutschen Rechts ist.


Das dass dritte SED-Unrechtsbereinigungsgesetz ein Flop der heutigen Regierenden in der Bundesrepublik zum Einigungsvertrag darstellt, dazu besteht bei den meisten politischen Opfern des SED-Regimes und nicht wenigen Politikern im Land kein Zweifel.

Die Justiz Sachsen-Anhalt macht durch ihre Umsetzung des 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz (SED-Opferrente für Bedürftige) dieses Gesetz zum Schandgesetz, dagegen wehren sich politische Opfer der SBZ/DDR noch Staatsmobbing ausgesetzt zu sein.

Die Justizministerin von Sachsen-Anhalt ist zu der Umsetzung des 3. SED-UnrBerG (SED-Opferrente) in ihrem Lande zur Stellungnahme aufgefordert!
Die Umsetzung der SED-Rente in Sachsen-Anhalt, Schreiben an die Justizministerin: als Link
Die Ministerin schweigt bis heute, ob Lakaien ihres Landes ihr die Antwort abgenommen haben ist nun zu klären?

Die Fraktionen im Bundestag die dieses völlig unbefriedigende Gesetz geschaffen haben sind nun mit dem hier im Forum aufgezeigten Gesamtvorgang durch Aktenbelege zu der Umsetzung des Gesetzes in diesem Bundesland zur Stellungnahme ersucht.


Auch die Bundesjustizministerin ist zur zu dieser "rechtsstaatlichen" Entscheidung der Anhaltinischen Justiz um Stellungnahme ersucht wurden.

P.T.


Zuletzt bearbeitet von P. Trawiel am 27.08.2008, 07:59, insgesamt 2-mal bearbeitet
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 27.08.2008, 03:56    Titel: Die beschämende SED-Opferrente!!! Antworten mit Zitat

Opfer und Täter

Schreit unser Rechtssystem zum Himmel, sind nach den Ost- nun die West-Juristen am Zug das SED-Unrecht zu vollenden?


Politische Opfer des SED-Regimes wehren sich gegen die Fortsetzung des SED-Unrechts durch Politik und Justiz in Sachsen-Anhalt!


SED-Opfer-Rente ist erfreulich, aber zu niedrig

Arme Opfer
Es ist erfreulich, da mit diesem neuen Gesetz ein größerer Personenkreis, der unter der SED gelitten hat, nun eine kleine Anerkennung erhält. Kritisch bleibt anzumerken, dass die 250 Euro nur unter Berücksichtigung eines relativ niedrig angesetzten Höchsteinkommens gezahlt werden. Vor allem wenn man bedenkt, dass die Funktionsträger des SED-Regimes sehr hohe Pensionen beziehen, welche über dem durchschnittlichen Rentenniveau liegen. Außerdem möchte ich in diesem Zusammenhang anmerken, dass der westdeutsche Staat einen nicht unerheblichen Teil dieser Personen nach der Wiedervereinigung in den öffentlichen Dienst übernommen hat.
http://debatte.welt.de/leserbriefe/94/politik/24907/sedopferrente+ist+erfreulich+aber+zu+niedrig


Auch in Hamburg kämpfen SED-Opfer um Opferrente

"Sie schrien mich an: Du bist ein Staatsfeind"

Auf dem Esstisch hat Rüdiger Nietsche* seine Vergangenheit vor sich ausgebreitet. Formulare, Behördenbescheide, Zeitungsartikel liegen vor ihm wie Puzzleteile. Wütend macht ihn jedes Schriftstück, eines aber ganz besonders. Ohne darauf zu schauen, schiebt er ein Blatt herüber, auf dem steht "Antrag auf Entschlüsselung der Decknamen".
Die darunter abgebildete Liste ist unterteilt in mehrere Felder. In einem steht "Deckname", in einem anderen "Klarname" und daneben "IM". Jemand hat in sauberer Handschrift acht Personennamen eingetragen. "Acht", sagt Rüdiger Nietsche und wendet den Blick ab, als ertrage er ihren Anblick nicht. Heute hat er Gewissheit: Er wurde denunziert.
Mehrt: http://www.welt.de/welt_print/article1142761/Sie_schrien_mich_an_Du_bist_ein_Staatsfeind.html


SED-Opfer protestieren gegen Einschränkung bei Rente

Berlin (dpa) Über 100 Demonstranten haben am Mittwoch vor der SPD-Parteizentrale in Berlin gegen die von der Bundesregierung geplante Versorgungsregelung für Opfer des SED-Regimes protestiert. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Pension in Höhe von 250 Euro pro Monat lediglich an wirtschaftlich bedürftige Opfer gezahlt werden. Damit werden nach Angaben von Opferverbänden etwa 60 000 SED-Opfer nicht berücksichtigt. "Die Ehrenpension kann keine soziale Leistung sein", sagte der Vorsitzende der Opfer- Vereinigung 17. Juni, Carl-Wolfgang Holzapfel.
Mehr: http://www.moz.de/index.php/Moz/Article/category/Nachrichten/id/175465

Nun klagen die Opfer bei West-Juristen die nun den Osten beherrschen und nicht wenigen ehemaligen Dienern des SED-Staates den Rechtsstaat ein!
Was kommt nach dem Erwachen?


Siehe auch: Aufruf zur Protestdemonstration vor dem Bundesrat. http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1340
Politische Opfer der SBZ/DDR wehren sich gegen Staatsmobbing http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=964

P.T.
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