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Experten kritisieren geplante Entschädigung für SED-Opfer

 
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ReiBin
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Anmeldedatum: 02.02.2007
Beiträge: 3089

BeitragVerfasst am: 07.05.2007, 22:20    Titel: Experten kritisieren geplante Entschädigung für SED-Opfer Antworten mit Zitat

Experten kritisieren geplante Entschädigung für SED-Opfer Berlin.

Eine Mehrzahl von Sachverständigen hat am Montag bei einer Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages die von der Regierung geplante Rente für Opfer der SED-Diktatur als unzureichend kritisiert. Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Horst Schüler, nannte es beschämend, dass die Opfer einer Menschen verachtenden Diktatur um ihre Würdigung kämpfen müssten. Reinhard Schult, Mitarbeiter bei dem Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, sagte, er begegne zunehmend der „geballten Empörung und Wut“ von ehemaligen Stasi-Opfern, berichtete der Bundestagspressedienst.
Nach dem Gesetzentwurf sollen Menschen, die in der DDR als politisch Verfolgte mindestens sechs Monate im Gefängnis saßen, eine monatliche Sonderrente von 250 Euro erhalten. Voraussetzung ist allerdings, dass sie besonders bedürftig sind: Die Grenze soll bei einem Monatseinkommen von etwa 1000 Euro für Alleinstehende und 1300 Euro für Verheiratete liegen.

Michael Beleites, Sächsischer Landesbeauftragter für die Stasi- Unterlagen, sagte, damit würde Betroffenen eine wichtige Hilfe zuteil. Dennoch sei der von CDU/CSU und SPD vorgesehene Entwurf unbefriedigend. Er schlug vor, die Zahlung einer Opferrente unabhängig von der sozialen Lage vorzunehmen. Johannes Rink, Landesvorsitzender für Sachsen-Anhalt des Bundes der Stalinistisch Verfolgten und der Vereinigung der Opfer des Stalinismus in Deutschland, kritisierte, der Regierungsentwurf führe zu einer Spaltung der Verfolgten in zwei Klassen.

dpa

© LVZ-Online vom: Montag, 7. Mai 2007
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In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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