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Verbände: SED-Opfer-Rente nachbessern

 
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ReiBin
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Anmeldedatum: 02.02.2007
Beiträge: 3084

BeitragVerfasst am: 07.05.2007, 22:18    Titel: Verbände: SED-Opfer-Rente nachbessern Antworten mit Zitat

Verbände: SED-Opfer-Rente nachbessern
Mehr Betroffene sollen einbezogen werden
Renate Oschlies

BERLIN. Für eine Ausweitung der vom Bundestag geplanten SED-Opferrente haben sich gestern bei einer Anhörung des Rechtsausschusses die Vertreter von Opferverbänden, mehrere Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen sowie eine Vertreterin der thüringischen Landesregierung ausgesprochen. Nach Angaben der Opferverbände würden 80 Prozent derjenigen, die in der DDR Zivilcourage bewiesen und sich dem DDR-Regime widersetzt haben, nach dem von Union und SPD geplanten Gesetzentwurf leer ausgehen. Dieser Entwurf sieht eine Zahlung von monatlich 250 Euro für politisch Verfolgte vor, die mindestens sechs Monate zu Unrecht inhaftiert waren und zudem heute bedürftig sind.

Opfervertreter wie Politiker forderten gestern die Streichung der Bedürftigkeitsklausel in dem Gesetz. Die Ehrenrente müsse eine politisch-moralische Anerkennung für Zivilcourage und Widerstand sowie Entschädigung für erlittenes Unrecht sein. Ziel könne nicht die "ausreichende Versorgung" Bedürftiger sein, sagte Johannes Beleites, sächsischer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen. Er schlug vor, allen, die zwei Jahre und mehr vom SED-Regime verfolgt wurden, einen Sockelbetrag von 150 Euro monatlich zu zahlen.

Seine Amtskollegin aus Thüringen, Hildigund Neubert, verwies darauf, dass mit der geplanten Regelung all jene ausgeschlossen würden, die - besonders in den 70er und 80er-Jahren - oft jahrelangen "Zersetzungsmaßnahmen" der Stasi ausgesetzt waren, die ihren beruflichen Abstieg organisierte und private Beziehungen zerstörte. "Die Folgeschäden sind teilweise schwerer als nach Haftstrafen", so Neubert. Auch andere Opfergruppen wie verfolgte Schüler und Verschleppte jenseits der Oder und Neiße seien bisher unberücksichtigt. Hubertus Knabe von der Gedenkstätte Hohenschönhausen forderte, Opfer mit gesundheitlichen Folgeschäden besserzustellen.

Berliner Zeitung, 08.05.2007
_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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