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Verleumdungen des VOS-Bundesvorstandes im Internet

 
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 10.01.2008, 14:41    Titel: Verleumdungen des VOS-Bundesvorstandes im Internet Antworten mit Zitat

In einem ehemaligen Forum der VOS ist folgender Beitrag zu finden.

von Alex Latotzky am 09 Jun. 2006 12:33

Verleumdungen des VOS-Bundesvorstandes im Internet sind unwahr
Niederschrift eines Berichtes an die 26. Generalversammlung der VOS von Dr. Frieder Weiße

Mit Rechnungsprüfungen hatte ich einige Male in meinem Leben zu tun. Einmal habe ich bei einer Rechnungsprüfung im Land Brandenburg Feststellungen machen müssen, die eine Lawine auslösten – und eine Regierungskrise, in deren Folge ein Staatssekretär seinen Hut nehmen musste. Zwar sind meine Feststellungen von damals auf ehrabschneiderische Weise von prominenten Personen in Abrede gestellt worden. Die Nachprüfungen des Rechnungshofes des Landes Brandenburg haben sie aber bis auf den letzten i-Punkt bestätigt. So etwas verpflichtet. So habe ich vor der 26. Generalversammlung es übernommen, mir einige Vorwürfe, die gegen den Vorstand der VOS erhoben worden sind, auf ihre Begründetheit hin anzusehen. Dabei handelt es sich um ein Schreiben, das zum Jahreswechsel vom früheren Vorstandsmitglied Jörg Moll in alle Welt geschickt wurde und das im Forum der Website http://www.stasiopfer.de von einem angeblichen „team stasiopfer“ gepostet und von der Redaktion immer wieder noch oben gehievt wurde.

Aus nachvollziehbaren Gründen habe ich mich bei dieser Nachprüfung auf das an Hand von Rechnungsbelegen Nachprüfbare beschränkt, d.h. auf die darin enthaltenen Vorwürfe der Untreue (§ 266 StGB) und der Unterschlagung (§ 246 StGB als was man sinngemäß den Vorwurf der „unberechtigten Bereicherung“ verstehen muss). Im Einzelnen handelt es sich dabei um die vier Vorwürfe (Rechtschreibung wie im Original):

„- Veruntreuung von Vereinsgeldern in Höhe von ca. 10 000 € zwecks Durchsetzung ihrer Machtübernahme mittels der gerichtlich erwiesenen unrechtmäßigen außerordentlichen Generalversammlung am 01.02.03, die auf einem Lügengerüst basierte.
- Veruntreuung von Vereinsgeldern in Höhe von ca. 10 000 € hinsichtlich der von Ihnen sinnlos angezettelten Rechtsauseinandersetzungen und Ihrer somit unterlegenen Gerichtsverfahren gegen den Unterzeichner u.a. vor dem Landgericht Berlin, Kammergericht Berlin, AG Tempelhof-Kreuzberg, AG Duisburg u.a. einschließlich diverser Anwaltskanzleien.
- Unrechtmäßige Besitznahme und Veruntreuung von ca. 15000 € privater Spendengelder, die nachweislich an ein Gerichtsverfahren ‚Opferpension’ und bei Erfolglosigkeit an Rückführung der eingezahlten Spendenbeträge gebunden waren.
- Unberechtigte Bereicherung, einschliesslich Ihrer Vasallen, aus der Unterstützungsaktion für hilfsbedürftige Opfer des Kommunismus aus dem Fond des Zusatzerlöses der Sonderbriefmarke zum Gedenken an den 17. Juni 1953 von je 1.000,- €.“

Um mit dem letzten der vier Vorwürfe anzufangen: Hier wird zwar nicht explizit gesagt, für nicht informierte Außenstehende aber der Anschein erweckt, die angegriffenen Vorstandsmitglieder hätten sich unberechtigt an Vereinsvermögen der VOS bereichert, d.h. Vereinsvermögen unterschlagen. Tatsächlich aber sind diese Gelder nie von der VOS verwaltet worden, sondern ein Dreiergremium der UOKG hat Beihilfen nach vorgegebenen Vergaberichtlinien bewilligt. Für eine Unterschlagung durch den Vorstand der VOS hat es also noch nicht einmal eine Möglichkeit gegeben. Am Rande sei gesagt, meines Wissens hat es nie Anhaltspunkte für irgendwelche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe gegeben; und der ausgezahlte Betrag je Antrag liegt auch deutlich unter 1.000 €. Ein solches Verfahren mag es mit sich bringen, dass die Meinungen darüber, wie die Mittel am besten einzusetzen gewesen wären, auseinandergehen. Allein, das zu prüfen, ist weder die Aufgabe, die ich mir gestellt habe, noch hat Jörg Moll an dieser Stelle so argumentiert, sondern er erhebt den Vorwurf der „unberechtigten Bereicherung“, und der entbehrt jeder Grundlage.

Unter den Straftatbestand der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB fällt zum einen der Missbrauch einer übertragenen Befugnis, fremdes Vermögen zu verwalten, und zum anderen die Verletzung der übernommenen Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen. Sowohl aus der Logik des Untreuetatbestandes wie auch aus der expliziten Strafvorschrift nach § 266 Abs. 1 StGB ergibt sich, dass Untreue nur mit Vorsatz und Absicht, nicht aber aus Irrtum, Unkenntnis oder Fahrlässigkeit begangen werden kann. Allein schon an einem solchen Vorsatz oder einer Absicht fehlt es in allen drei Fällen, in denen Jörg Moll dem Vorstand eine Veruntreuung von Vereinsgeldern vorgeworfen hat.

Der erste Vorwurf der Untreue bezieht sich auf die Kosten für die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung am 01.02.2003. Zunächst aber ist zu sagen, dass der behauptete Betrag von 10.000 € offenbar aus der Luft gegriffen ist. Für die Reisekosten der Delegierten sind nach den eingesehenen Unterlagen 2.152,62 € aus Vereinsmitteln aufgewendet worden, für die Übernachtung der Delegierten 2.716,95 €. Wenn die – in der Buchführung nicht separat ausgewiesenen – Portokosten für die Einladungen ca. 300 € betragen haben, hat die außerordentliche Mitgliederversammlung knapp über 5.000 € gekostet, nicht aber 10.000 €.
Die Notwendigkeit zur Einberufung einer Mitgliederversammlung ergab sich daraus, dass der Vorstand wegen unüberbrückbarer Gegensätze zwischen den Vorstandsmitgliedern handlungsunfähig geworden war und dass zumindest ein Ausschluss- und Abwahlantrag gegen den Vorsitzenden Jörg Moll vorlag. Daraufhin beschlossen die beiden anderen Mitglieder des geschäftsführenden Bundesvorstandes die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung am 01.02. 2003, auf der Jörg Moll als Bundesvorsitzender abgewählt wurde. Anschließend wurde sein Ausschluss aus der VOS vom Bundesvorstand beschlossen. Die nach der Mitgliederversammlung erfolgte Löschung von Jörg Moll aus dem Vereinsregister als Vorsitzender ist meines Wissens nie angefochten worden und hat seither Bestand gehabt, so dass das Ziel der außerordentlichen Generalversammlung, einen handlungsfähigen Vorstand zu schaffen, zumindest de facto unangefochten erreicht wurde.

Gegen den Ausschluss als Mitglied aber hat Jörg Moll vor dem Landgericht Berlin erfolgreich geklagt. Und zwar heißt es in den Entscheidungsgründen, dass zu einem Ausschluss eines geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes nicht nur der satzungsmäßig vorgeschriebene Beschluss des Bundesvorstandes erforderlich sei, sondern auch ein Beschluss der Mitgliederversammlung. Und die Abwahl von Jörg Moll als Vorsitzender am 01.02. 2003 sei unwirksam gewesen, weil die Berufung der Mitgliederversammlung unwirksam gewesen sei, da sie von den beiden Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes außer Jörg Moll gefasst worden sei, ohne dass vorher form- und fristgerecht eine Berufung des aus drei Mitgliedern bestehenden geschäftsführenden Vorstandes (Jörg Moll, Günther Spielvogel und Bernd Stichler) erfolgt sei. Folgt man dieser nicht ganz so leicht nachvollziehbaren Entscheidung einer Einzelrichterin am Landgericht Berlin, dann könnte man zwar den für die Einberufung der Mitgliederversammlung Verantwortlichen einen auf Irrtum beruhenden Fehler bei der Einberufung der außerordentlichen Generalversammlung vorwerfen, nicht aber die vorsätzliche Herbeiführung eines Vermögensschadens der VOS, was notwendiges Tatbestandsmerkmal einer Untreuehandlung gewesen wäre. Außerdem hat die außerordentliche Generalversammlung ja ihr Ziel, einen handlungsfähigen Vorstand wiederherzustellen zumindest de facto erreicht, so dass nicht erkennbar ist, worin der Vermögensschaden bestehen soll. Lediglich der Ausschluss von Jörg Moll als Mitglied wurde durch Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.05.2004 aufgehoben, was aber als solches keinen Vermögensschaden für die VOS begründete. Am Rande sei bemerkt, dass diese Frage zwischenzeitlich durch einen Vergleich aus der Welt geschafft wurde.

Bei dem zweiten Vorwurf der Untreue handelt es sich um die Prozesskosten, die der VOS in diversen Rechtsstreitigkeiten mit Jörg Moll entstanden sind. Zumindest soweit Jörg Moll hier als Kläger aufgetreten ist, hatte der Vorstand keine andere Wahl, als Kosten für eine Verteidigung aufzubringen und Gerichtskosten zu übernehmen. Auch hier gibt es keine Anhaltspunkte, dass der Vorstand mit der Absicht, das Vermögen der VOS zu schädigen, gehandelt hätte – das wäre aber Voraussetzung, um den Vorwurf der Untreue erheben zu können.

Bei den angeblich veruntreuten und unrechtmäßig in Besitz genommenen „ca. 15.000 € privater Spendengelder“ handelt es sich um ein Sondervermögen, das zunächst in Niedersachsen auf einem Konto gesammelt worden war und das der Bundesvorstand als Sondervermögen auf einem Sonderkonto in die Verwaltung übernommen hat. Am 30.09.2005 betrug der Kontostand 17.476,96 €, wovon am 05.04.2006 noch 9.549,16 € vorhanden waren. Es sind also nicht 15.000 € sondern 7.927,80 € verbraucht worden, und zwar zur Führung von Musterprozessen und zur Erarbeitung der hierzu erforderlichen Grundlagen. Das war der Zweck, zu dem die Spenden von ihren Spendern seinerzeit eingezahlt worden sind. Die Verfolgung dieses Zweckes ist nach Auskunft des Vorstandes bisher noch nicht abgeschlossen, so dass auch noch weitere der zweckgebundenen Mittel zur Erreichung des Zweckes eingesetzt werden müssen.

Soweit es sich bei den Geldern um Spenden, die z.B. mit einer steuerlich wirksamen Spendenquittung entgegengenommen worden sind, handelt, ist eine Rückzahlung rechtlich ausgeschlossen. Rückzahlbar wären Beträge, die nach Abschluss des Verfahrens übrig bleiben, nur, soweit es sich dabei um Darlehen gehandelt hat. Insbesondere solange das Verfahren noch läuft, sieht sich der Vorstand in der Pflicht, das Sondervermögen treuhänderisch zu verwalten und für den vorgegebenen Zweck bereitzuhalten. Insoweit ist weder ein „unrechtmäßige Inbesitznahme“ noch eine „Veruntreuung“ zu erkennen.

Ich fasse deshalb zusammen, dass keiner der vier Vorwürfe sich bei der Überprüfung als begründet erwiesen hat. Ich möchte deshalb von hier aus an Herrn Mario *****, der für den Domainnamen http://www.stasiopfer.de und für die Redaktion dieses Internetauftrittes verantwortlich zeichnet, die dringende Aufforderung richten, diese Verleumdungen unverzüglich aus dem Netz zu nehmen.

Dr. Frieder Weiße

Quelle
http://www.forumromanum.de/member/forum/forum.php?action=std_show&entryid=1095618993&USER=user_376962&threadid=1149846572&onsearch=1

Anmerkung: Diese Ausführungen mögen richtig sein. Trotzdem fragt man sich natürlich, warum die VOS denn gegen diese massiven Anschuldigungen von Jörg Moll, die im weltweit einzusehenden Internet an mehreren Stellen veröffentlicht wurden, nicht mit einer Klage gerichtlich vorgegangen ist?

Denn die VOS hatte vor mehreren Gerichten sowieso schon mehrere Auseinandersetzungen mit Jörg Moll und konnte doch dabei selbstverständlich auch diese Angelegenheit mit einbringen und klären lassen.

Schließlich kann eine Vereinigung der Opfer des Stalinismus solche schwerwiegenden Anschuldigungen der Untreue und der Unterschlagung unmöglich ungeklärt auf sich sitzen lassen.

Oder habe ich da etwas übersehen?

_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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