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Liste der Politiker die für eine Diätenerhöhung stimmten

 
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 16.11.2007, 14:48    Titel: Liste der Politiker die für eine Diätenerhöhung stimmten Antworten mit Zitat

Die Abgeordneten des Bundestages erhöhten heute gegen die Stimmen der Opposition ihre Diäten um 9,4 Prozent

Rasanter hat der Bundestag wohl noch nie ein Gesetz verabschiedet. Nur eine Woche dauerte es, bis das Parlament heute entschied, die Diäten der Abgeordneten in zwei Schritten um 9,4 Prozent zu erhöhen und die üppige Altersversorgung leicht zu kürzen.

Diese 377 Abgeordneten stimmten mit „Ja“

Diese 165 Abgeordneten stimmten mit „Nein“

Diese 71 Abgeordneten enthielten sich oder gaben keine Stimme ab

Quelle: Deutscher Bundestag

_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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ReiBin
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Beiträge: 3089

BeitragVerfasst am: 17.11.2007, 11:08    Titel: Amtsverzicht nur selten freiwillig Antworten mit Zitat

Amtsverzicht nur selten freiwillig

Ein Gespenst geht um in Berlin. Franz Müntefering hat es an die Spree geholt. Es schleicht durch die Stadt und schaut auch schon mal zu den Türen rein, an denen Thierse, Mehdorn oder Tiefensee steht. Denn Zurücktreten gehört zum politischen Alltagsgeschäft.
BERLIN. Franz Müntefering ist ein geübter Zurücktreter. Diese Woche war es schon seine dritte Demission und der 89. Rücktritt eines Bundesministers. Bevor er 2005 den Parteivorstand hinwarf, war er nämlich 1999 nach nur elf Monaten als Verkehrsminister zurückgetreten, um das Amt des SPD-Bundesgeschäftsführers zu bekleiden.

Rücktritte gehören zum politischen Alltagsgeschäft, auch in Thüringen. Wenn die Worte "Hundeshampoo und Pornoheft" fallen, weiß jeder Bescheid. Aber der Name von Sozialminister Hans-Henning Axthelm (CDU) ist vielen schon entfallen, der nach dem Diebstahl der beiden Dinge seinen Hut nehmen musste.

Bernhard Vogel reckt heute noch seine Brust heraus, wenn er an seinen Rücktritt als Thüringer Ministerpräsident erinnert wird. Während im Nachbarland Sachsen Kurt Biedenkopf ein Chaos in der Nachfolgefrage auslöste, gelang in Erfurt eine elegante Amtsübergabe an Dieter Althaus (alle CDU).

Die Geschichte kennt also sogar Amtsniederlegungen, die den Betroffenen zur Ehre gereichten. 1950 trat Gustav Heinemann, damals noch CDU, aus Protest gegen die Wiederbewaffnung als Bundesinnenminister zurück. Rudolf Seiters (CDU) verließ 1993 dieses Amt nach dem blutigen Anti-Terror-Einsatz in Bad Kleinen, obwohl ihm keiner irgendeine Schuld gab. Als 1995 der große Lauschangriff von Schwarz-Gelb beschlossen wurde, verzichtete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf Dienstwagen und ähnliche Machtinsignien. Sie verließ das Justizministerium aus Prinzip.

Die Ostdeutschen konnten zeitweise besser zurücktreten als regieren. Ein häufiger Grund waren Stasi-Gerüchte. Thüringens erster Ministerpräsident Josef Duchac warf deshalb 1992 hin, Lothar de Maiziere verließ 1990 das Bundeskabinett. Nur Manfred Stolpe (SPD) saß das alles als Brandenburger Landes-(Über-)Vater aus und wurde sogar noch zum Aufbau-Ost-Minister in Berlin befördert. Weil sich der "Sekretär", so sein Stasi-Aktenname, nicht zuckte, trat aus Protest Marianne Birthler (Grüne) 1992 als Bildungsministerin zurück. Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) aus Mecklenburg hatte 1993 so viel Affären angesammelt, dass es eigentlich egal war, wegen welcher er demissionierte.

Als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt musste Werner Münch 1993 wieder zurück in den Westen, denn er hatte sich als selbstloser Aufbauhelfer ein überhöhtes Gehalt genehmigt. Bundesweit gab es auch filmreife Abgänge. 2004 verpasste der christdemokratische Hoffnungsträger Christoph Palmer einem Parteifreund zwei saftige Ohrfeigen. Am nächsten Morgen war er zwar wieder nüchtern, aber nicht mehr Staatsminister in Mainz.

Paul Nevermann (SPD) war Mitte der Sechziger Erster Bürgermeister in Hamburg. Als die Queen die Hansestadt besuchte, vollzog seine Gattin eiskalte Rache. Er solle doch, so beschied sie ihm, die Dame mit zum Empfang nehmen, zu der er sonst auch stets schliche. Damit war sein außereheliches Liebesabenteuer öffentlich und sein Auszug aus dem Rathaus besiegelt.

2002 zog Gregor Gysi aus dem Berliner Roten Rathaus als Wirtschaftssenator aus, weil er dienstlich gesammelte Lufthansa-Bonusmeilen mit seiner Familie für eine Kuba-Reise verprasste. Sein jetziger Parteichef Oskar Lafontaine lief 1999 regelrecht aus den Ämtern des SPD-Chefs und Bundesfinanzministers. Er war tagelang nicht zu erreichen.

Und der nächste Rücktritt kommt bestimmt. Wolfgang Thierse (SPD) hätte nach seinem verbalen Irrlauf Grund gehabt. Aber da er von Teilen der CDU nach seiner als Bundestagspräsident verhängten Parteispenden-Millionenstrafe regelrecht gehasst wird, gönnte er denen den Triumph nicht.

Über Hartmut Mehdorn ziehen sich nicht nur wegen des Lokführerstreiks, sondern we- gen der Schwierigkeiten bei der Bahnprivatisierung dunkle Wolken zusammen. Wegen Letzterer sehen viele auch in Richtung Wolfgang Tiefensee (SPD). Den Verkehrsminister lässt das kalt. Er hat eine neue Freundin und wie sein Sprecher kürzlich sagte, nicht einmal einen Bundestagssitz. Deshalb wird er wie viele andere das Känguru machen, das sich keinen Schritt rückwärts bewegen kann.

Thüringer Allgemeine, 16.11.2007
Von Wolfgang SUCKERT
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In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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ReiBin
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Beiträge: 3089

BeitragVerfasst am: 21.11.2007, 18:01    Titel: IM WORTLAUT - Paulis Austrittsbrief Antworten mit Zitat

Von einer, die es wissen muß:

"Nur so ist Politik glaubhaft. Viele Politiker in unserer Partei haben dieses Ziel aus den Augen verloren, versuchen, ihre persönliche Stellung zu wahren, und ordnen die offene Diskussion dem eigenen Machtstreben unter"

IM WORTLAUT
Paulis Austrittsbrief


"Sehr geehrter Herr Vorsitzender, lieber Erwin Huber,

die CSU ist seit 30 Jahren meine politische Heimat. Sie ist eine Volkspartei und sollte daher, um ihrem eigenen Anspruch gerecht zu werden, offen für ein breites Spektrum an politischen Positionen sein. Gerade diese Offenheit ist Garant für eine am Bürger orientierte Politik, die die Wünsche der Menschen versteht und ernst nimmt. (...)

Für mich bedeutet politisches Engagement, mich für Bürger so einzusetzen, dass sie sich ehrlich vertreten fühlen. Wer sich für andere einsetzt, sollte das unabhängig vom eigenen Ansehen und Status tun. Nur so ist Politik glaubhaft. Viele Politiker in unserer Partei haben dieses Ziel aus den Augen verloren, versuchen, ihre persönliche Stellung zu wahren, und ordnen die offene Diskussion dem eigenen Machtstreben unter.
Ich habe im Parteivorstand immer wieder erlebt, wie einzelne, auch Minister, entgegen ihrer Überzeugung reden und handeln, weil sie sich dadurch die Festigung ihrer eigenen Position erhoffen. Geschlossenheit und Solidarität müssen jedoch nicht durch Abhängigkeit und Angst herbeigeführt werden, sondern ergeben sich durch Überzeugungskraft der Ideen. Die CSU hätte es nicht nötig, ihre Parteitage zu inszenieren, wenn die Kraft der Argumente überzeugt. Dann ist Geschlossenheit die Folge der eigenen Überzeugungen.

Ich möchte meine Ideen, die christlich und sozial sind, nicht daran orientieren, ob ich ein Amt erreiche oder nicht. Diese Haltung, die von vielen Bürgern verstanden wird und die eigentlich alle politisch Tätigen als Leitidee haben sollten, wollte ich durch meine Kandidatur deutlich machen. Die Politik muss wieder zurück zu den Wurzeln kommen. (...)

Um Neuem Raum zu geben, muss man Altes loslassen. Ich trete deshalb mit sofortiger Wirkung aus der CSU aus. Das ist der Beginn eines neuen politischen Weges. Ich danke allen, die mich politisch unterstützt und freundschaftlich begleitet haben. Echte Freundschaften überdauern auch eine Parteimitgliedschaft, darauf freue ich mich.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gabriele M. Pauli"

SPIEGEL, 21.11.2007
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In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
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