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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 06.03.2018, 00:23    Titel: Nichts dieser SPD vergessen! Antworten mit Zitat

Regierung gerettet, Partei versenkt?

NZZ


Die SPD sagt Ja zum Koalitionsvertrag und erlaubt sich das Regieren

66 Prozent der deutschen Sozialdemokraten haben fĂŒr den Koalitionsvertrag gestimmt. Das ist ein besseres Ergebnis, als viele befĂŒrchtet hatten.
Trotzdem hat die SPD schwere Jahre vor sich.

Kommentare aus NZZ

Regierung gerettet, Partei versenkt?

Anmerkung:
Die SPD-Riege hat noch einmal ihre Posten und DiĂ€ten gerettet. Auf lange Sicht könnte sich aber diese Koalition fĂŒr die SPD als fatal erweisen. Seit dreizehn Jahren befindet sich die SPD im AbwĂ€rtstrend. 2005 erreichte sie noch 34 % , heute in Umfragewerten noch knappe 16%. Bei diesen AbwĂ€rtstrend könnte sich die SPD bis zu den nĂ€chsten Bundestagswahlen selbst zerlegt haben. Das wĂ€re auch mit die Quittung fĂŒr eine SPD, die nichts fĂŒr DDR-Gegner, die Opfer politischer Verfolgung, mit Haft, Zersetzungsmethoden der SED und ihrer Stasi wurden getan hat. Zu diesem SED-Regime pflegte die SPD engste Bindungen und sie waren gegen die Vereinigung 1990, um wohl auch ihre Genossen in Ostdeutschland einen besseren Übergang zu schaffen, das fĂŒr uns DDR-Gegnern der Weg in die Isolierungslager der Stasi gewesen wĂ€re. Auch im vereinten Deutschland haben wir dieser SPD fĂŒr nichts zu danken und können nur sagen, TschĂŒss ihr roter heuchlerischer Haufen, "Die Linke" wartet schon messerwetzend auf euch. Die SED hat euch doch schon einmal im Osten platt gemacht.

P.T.
Seid Zeugen, seid nie wieder Opfer!
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Anerkannter ehemaliger politischer Häftling der SBZ/DDR, Folteropfer, Wehrdienstverweigerer, jahrzehntelanges Zersetzungsopfer der SED/Stasi
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ReiBin
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Beiträge: 3072

BeitragVerfasst am: 06.03.2018, 12:06    Titel: Merkel ist zur doppelten Mutti geworden Antworten mit Zitat

DIE MERKEL MUSS WEG, bevor sie Deutschland vollkommen zerstört!!!!!!

https://www.youtube.com/watch?v=fUjMaBk8ScQ
_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgefïżœhrdender Propaganda und Hetze
(ïżœ 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigekïżœmpft wurde.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 06.03.2018, 22:06    Titel: Auch das gehört zur Merkel Republik Antworten mit Zitat

Zitat:
DIE MERKEL MUSS WEG

Ist Merkels Kanzlerschaft fĂŒr Opfer des DDR-Regimes ein UnglĂŒck?

Ist mit dem Koalitionsvertrag zwischen der Merkel-CDU und SPD auch das Ende der Bereinigung von SED-Unrecht fĂŒr Opfer des DDR-Unrechtsregime besiegelt?

Wie man zwischen dreißig Seiten des 177 Seiten langen Vertragswerkes zur DDR- Hinterlassenschaft erkennen kann, ist das wo so, soweit die Opfer politischer Verfolgung des DDR-Regimes, zu dem bis heute nicht erfĂŒllten Artikel 17. des Einigungsvertrages von 1990 den Regierenden nicht entschieden widersprechen.

Einen Widerspruch von der UOKG, diese vorgibt die Opfer zu vertreten, können wir nicht erwarten. Wie alles von der Politik vorgetragen was den Artikel 17 des EV nicht erfĂŒllt, hat auch hier bereits die UOKG diesen Koalitionsvertrag gehuldigt. Erfahrungen ĂŒber zwei Jahrzehnt mit dieser UOKG zeigen uns, wo wir heute stehen ist der Verdienst von sogenannten Opfer-FunktionĂ€ren die sich zu ihren Selbsterhalt gegenĂŒber der Politik selbst vertreten haben. Aber nicht die Umsetzung unserer RechtsansprĂŒche zu dem Artikel 17 des EV und seinen Reha-Gesetzen. Ein Verweigerungssystem das langfristig viele Kameraden als WĂ€hler der CDU sich abwanden.

Das UnterdrĂŒcken zu RechtsansprĂŒchen von Opfern der zweiten Deutschen Diktatur durch die Politik, nun in Folge durch NichtentschĂ€digung hat nicht selten zu einer Retraumatisierung der Opfer eines Gewaltregimes, nun durch die Bundesrepublik in LĂ€ndern des Ostens, durch ihren Verwaltungsapparat, vom Med. Dienst, ihren Gutachtern und Justiz gefĂŒhrt. Menschenverachtung in Folge, dazu die Regierenden die Verantwortung tragen!

P.T.
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Th.Krause
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BeitragVerfasst am: 07.03.2018, 14:19    Titel: Antworten mit Zitat

Haben die GroKo Parteien Angst vor der Wahrheit?

Trotz einer Reisewarnung des AuswĂ€rtigen Amtes besuchen mehrere Landtags- und Bundestagsabgeordnete der AfD zurzeit Syrien. Auf Facebook berichten sie vom Treffen mit dem Staatsminister fĂŒr nationale Versöhnung.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 08.03.2018, 06:59    Titel: Demokratiedefizit der Alt-Parteien? Antworten mit Zitat

- AfD -

Zwei sehr unterschiedliche Studien zu AnhÀngern der AfD!

Die UniversitÀt Leipzig stellt fest

Mehr mÀnnliche AfD-AnhÀnger in West- als Ostdeutschland
Bei der Bundestagswahl 2017 stimmten 25 Prozent der ostdeutschen MĂ€nner fĂŒr die AfD - im Westen waren es 13 Prozent. "Aus diesem Befund wurde in der Öffentlichkeit der Schluss gezogen, dass die AfD in Ostdeutschland eine reine MĂ€nnerpartei sei", so Prof. Dr. Holger Lengfeld, Soziologe der UniversitĂ€t Leipzig.
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..

Der Cicero schrieb

Wo die AfD-WĂ€hler wohnen

Das Deutsche Institut fĂŒr Wirtschaftsforschung hat alle 299 Wahlkreise der Bundesrepublik untersucht. Sie wollten wissen, wer AfD wĂ€hlt. Dabei zeigt sich:
Die GrĂŒnde fĂŒr den Erfolg der AfD sind im Westen andere als im Osten.

Eine Lesermeinung zu dem Cicero-Artikel die oft nach meinen Erfahrungen nicht treffender fĂŒr nicht wenige Linke beschrieben ist.

Die AfD Menschen mit eigener Meinung unter ihrem Dach
Ostdeutsche haben in ihrer DDR-Zeit verinnerlicht, echte Informationen vom Getöse der Propaganda zu unterscheiden. Sie sind gewohnt, die Dinge zu hinterfragen, sie sind auch fĂŒr die Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen und wurden fĂŒr ihre andere Meinung angefeindet und verfolgt. Sie lassen jetzt nicht mehr einschĂŒchtern!
Die heutigen Feindseligkeiten gegen Ostdeutsche resultieren daraus, dass mit der Wiedervereinigung der Traum vieler westdeutscher Linker (APO/RAF) zerstört wurde. Den sahen sie in der DDR verwirklicht, einen Traum, den sie nicht erleiden mussten, aber den sie vom Westen aus gefahrlos hegen und pflegen durften. Viele West-Linke haben den Ostdeutschen verĂŒbelt, dass die es wagten, ihren Traum zu zerstören und sich selbst zu befreien. Die AfD nimmt nun den etablierten Parteien viele WĂ€hlerstimmen ab, weil die Menschen sich da mit ihrer Meinung ernstgenommen und wertgeschĂ€tzt fĂŒhlen. DafĂŒr wird die AfD als rechtspopulistisch verteufelt. Demokratie? Fehlanzeige!

Anmerkung:
So mĂŒssen sich politische Opfer des DDR-Regimes zu ihren Erfahrungen und Statistischer Zahlen zu dem Rehabilitierungsdesaster im Osten die Frage stellen, hat der zerplatzte Traum der West-Linken mit ihrer BeurteilungsfĂ€higkeit zum DDR-Unrecht zu der Ablehnung unserer RehabilitierungsansprĂŒche beigetragen? Viele dieser West-Linken die in Ostdeutschland sich besser Versorgen konnten als in der BRD, die in nicht wenigen FĂŒhrungspositionen sich niederließen, beurteilen auch oft RechtsansprĂŒche derer, die im Widerstand zur DDR-Diktatur standen und das, im BĂŒndnis mit einer Verwaltung, die meist aus dem einstigen DDR-Apparat hervorging, dazu Statische Zahlen darĂŒber Auskunft erteilen. Sind DDR-Gegner nun den Hass der Linken, bei ihrer BeurteilungsfĂ€higkeit zu folgen durch DDR-Unrecht fĂŒr die Opfer, diesen DDR-TraumtĂ€nzern ausgesetzt?

P.T.
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Th.Krause
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BeitragVerfasst am: 09.03.2018, 13:37    Titel: Antworten mit Zitat

Lied der Deutschen

E-Mail von Gustav Rust

Deutschlandlied erhalten – NEIN zur Gender-Hymne!

Der Gender-Irrsinn nimmt immer abstrusere Formen an. Neuestes Opfer der Gender-Ideologen ist die deutsche Nationalhymne: Die oberste Gleichstellungsbeauftragte der Bundesregierung will sich jetzt mit einem gegenderten Deutschlandlied ĂŒber den Dichter August Heinrich Hoffmann von Fallersleben und die deutsche Geschichte hinwegsetzen.

Wir dĂŒrfen nicht zulassen, dass man mit unserem Deutschlandlied solchen Unfug treibt! Setzen wir uns deshalb fĂŒr die Bewahrung unsere Sprache, Kultur und Tradition ein, indem wir der Gleichstellungsbeauftragten Kristin Rose-Möhring klar machen: „Finger weg vom Deutschlandlied!“ Bitte unterzeichnen auch Sie die anbei stehende Petition zum Erhalt unserer Nationalhymne!

Vielen Dank!

Petition an die Gleichstellungsbeauftragte Kristin Rose-Möhring

Petition unterzeichnen!
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 10.03.2018, 21:19    Titel: Blutgeld Antworten mit Zitat

Interessanter Beitrag von VEREINIGUNG 17. Juni

Neuen BundeslÀndern erhalten erneut rund 185 Millionen Euro aus dem einstigen SED-Vermögen!

GeschÀfte mit der Zwangsarbeit? Dachverband UOKG strebt Millionen-Spenden an

Berlin, 8.03.2018/cw – Auf breiter Ebene handelte sich die UOKG Absagen ein. Der Dachverband diverser SED-Opfervereine hatte Anfang des Jahres eine breite Initiative gestartet, um die (Ost-)LĂ€nder zu veranlassen, Gelder aus dem SED-Vermögen fĂŒr einen vorgeblich von der UOKG zu schaffenden HĂ€rtefallfonds „Zwangsarbeit“ zur VerfĂŒgung zu stellen. In mehreren Schreiben an die verantwortlichen politischen Instanzen hatte der Dachverband entsprechende Zuweisungen (je Land 500.000 Euro) eingefordert. Grundlage war die Information, dass den „neuen“ BundeslĂ€ndern erneut rund 185 Millionen Euro aus dem einstigen SED-Vermögen zufließen sollen, das in jahrelangen rechtlichen Auseinandersetzungen vor Gerichten in der Schweiz erstritten wurde. Die einschlĂ€gigen gesetzlichen Regelungen sehen allerdings lediglich eine Verwendung fĂŒr „infrastrukturelle Maßnahmen“ in den betroffenen LĂ€ndern vor. Gegen diese BeschrĂ€nkungen hatte nicht nur die UOKG protestiert.
Die OpferverbĂ€nde, u.a. auch die Vereinigung 17. Juni in Berlin, hatten eine Einbeziehung von Anliegen der Diktatur-Opfer zum Beispiel fĂŒr weitere EntschĂ€digungen, die Erinnerungsarbeit und Denkmalspflege gefordert. Beobachter sehen in dem jetzigen Vorstoß der UOKG einen â€žĂŒberprĂŒfungswĂŒrdigen Vorgang“. So verschwieg der Dachverband gegenĂŒber den Adressaten seiner Bittschreiben wichtige HintergrĂŒnde.
Weiterlesen 



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Eine Antwort sollte sich jeder selbst geben!

P.T.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 11.03.2018, 04:55    Titel: Blutgeld Antworten mit Zitat

Wem gehört das Blutgeld aus dem einstigen SED-Vermögen?

Das Geld gehört den Opfern des SED/Stasi-Regimes!
Zitat:
Neuen BundeslÀndern erhalten erneut rund 185 Millionen Euro aus dem einstigen SED-Vermögen!

- Politikermeinungen -
Köpping: Geld aus SED-Vermögen fĂŒr Aufarbeitung verwenden
Die SĂ€chsische Integrationsministerin Petra Köpping SPD hat sich dafĂŒr ausgesprochen, die Sachsen aus dem jahrelangen Rechtsstreit um das SED-Vermögen zustehenden 58 Millionen Euro fĂŒr die Aufarbeitung der Nachwendezeit aufzuwenden.

- Also das Geld fĂŒr Posten und Pöstchen fĂŒr Parteien zu ihrer freien Verwendung, da haben die Opfer der SED nichts davon. -

Die GrĂŒne Landtagsabgeordnete Astrid Rothe-Beinlich aus ThĂŒringen sieht das auch so - SED-Gelder verstĂ€rkt fĂŒr Aufarbeitung einsetzen

Und der sĂ€chsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban sagt - SED-Vermögen an Opfer verteilen. Keinesfalls darf dieses Geld der Politik zur freien VerfĂŒgung gestellt werden. Dann wĂ€re beinahe sicher, dass das SED-Geld fĂŒr ‚Integrationsmaßnahmen‘, Willkommensfeste und andere ideologische Projekte verschwendet wird.

Das Blut der DDR-Opfer klebt an den SED-Millionen und die ParteigÀnger die heute die SED-Millionen verteilen mussten das SED-Regime nicht erleiden

P.T.
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P. Trawiel
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Beiträge: 1845

BeitragVerfasst am: 12.03.2018, 11:03    Titel: Das Verweigerungssystem Antworten mit Zitat

- Stasi-Opfer - nun Opfer von Retraumatisierung durch die Bundesrepublik ? -

Ist das Verweigerungssystem eine politische Weisung der Regierenden?

Kleine Anfrage - KA 7/1419 des AfD Landtagsabgeordneter Hagen Kohl

Landtag von Sachsen-Anhalt -Drucksache 7/2553 02.03.2018

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Rechtsanspruch auf EntschĂ€digungsleistung nach § 21 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) bzw. § 4 HĂ€ftlingshilfegesetz (HHG) i. V. m. dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) fĂŒr HaftfolgeschĂ€den

Kleine Anfrage - KA 7/1419

Vorbemerkung des Fragestellenden:

Das Bundesland Sachsen-Anhalt hat seit 2015 keine AntrĂ€ge auf Ausgleich von Haft-folgeschĂ€den mehr bewilligt. Bei der Anerkennungsquote fĂŒr HaftfolgeschĂ€den bildet Sachsen-Anhalt das Schlusslicht.1

Der TĂ€tigkeitsbericht der Landesbeauftragten weist in Bezug auf § 21 StrRehaG fĂŒr 2015 10, fĂŒr 2016 19 AntrĂ€ge aus. In diesen Jahren wurde kein Antrag genehmigt, fĂŒr beide Jahre wurden 18 AntrĂ€ge abgelehnt, 7 wurden „sonstig erledigt“ und 18 FĂ€lle sind noch offen.

Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium fĂŒr Arbeit, Soziales und Integration

1. Wie viele AntrĂ€ge nach § 21 StrRehaG waren zum Stichtag 1. Januar 2018 noch offen bzw. nicht beschieden? Aus welchen Jahren stammen diese AntrĂ€ge und wie war zum Stichtag der Bearbeitungsstand? Welche jeweiligen Verfahrenshindernisse oder GrĂŒnde standen dem
Abschluss der Verfahren entgegen?


Mit Ablauf des 31.12.2017 waren acht AntrÀge noch nichtNbeschieden. Von diesen wurden sechs im Jahr 2017 und zwei im Jahr 2016 gestellt. 1

GegenwĂ€rtig sind zwei Verfahren entscheidungsreif. Die jeweiligen EntscheidungsvorschlĂ€ge werden im Rahmen des QualitĂ€tssicherungskonzeptes innerhalb der Versorgungsverwaltung noch einmal ĂŒberprĂŒft. In einem Verfahren liegt noch keine Rehabilitierung durch das zustĂ€ndige Landgericht vor, sodass eine Entscheidung gegenwĂ€rtig nicht in Betracht kommt.

In allen anderen Verfahren sind die Sachverhaltsermittlungen noch nicht abgeschlossen. Hier mĂŒssen noch weitere Ermittlungen hinsichtlich des konkret vorgetragenen schĂ€digenden Vorgangs (wie z. B. Einholung von alten Haftunterlagen, Zeugenbefragungen) erfolgen bzw. hinsichtlich der etwaigen SchĂ€digungs-folgen noch weitere medizinische Befundunterlagen eingeholt werden.

Im Rahmen der Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren sind insgesamt sieben Verfahren (drei Klageverfahren und vier Berufungsverfahren) noch bei der Sozialgerichtsbarkeit anhÀngig und nicht abgeschlossen.

2. Aus welchem Kapitel/Titel welchen Einzelplanes des Landeshaushaltes werden die Leistungen nach § 21 StrRehaG gezahlt? Waren in den Jahren 2015 bis 2017 ausreichend Haushaltsmittel in dem betreffenden Titel eingeplant bzw. vorhanden? Erfolgte zur Deckung des Titels eine Nach- oder Umfinanzierung?

Die Mittel sind im Einzelplan 05, Kapitel 0511, Titel 681 12 veranschlagt.
In den Jahren 2015 bis 2017 waren ausreichend Haushaltsmittel vorhanden. Eine Nach- oder Umfinanzierung ist nicht erfolgt.

3. Welche GrĂŒnde fĂŒhrten zur Ablehnung der AntrĂ€ge nach § 21 StrRehaG in den Jahren 2015 und 2016?

In der ĂŒberwiegenden Anzahl der abgelehnten FĂ€lle war die gesetzliche Voraussetzung, dass die geltend gemachten GesundheitsschĂ€den in einem ursĂ€chlichen Zusammenhang mit der Freiheitsentziehung stehen mĂŒssen, nicht erfĂŒllt.

4. AntrĂ€ge nach dem StrRehaG, die unter „Sonstige Erledigungen“ erfasst wurden, waren meist FĂ€lle, in denen ein anderes Bundesland zustĂ€ndig war. Welche weiteren GrĂŒnde lagen
fĂŒr eine „Sonstige Erledigung“ vor?


Als weiterer Grund ist die RĂŒcknahme des Antrags durch den oder die Antragsteller*in zu nennen.
Quelle: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d2553aak.pdf

Anmerkung:
Ich danke den Kameraden aus Sachsen-Anhalt der mir diese kleine Anfrage zugÀnglich machte.

Zu den Erfahrungen mit der Anhaltinische Reha-Behörde ist zu hinterfragen, ist diese Links- versifftes Pack? Zumindest beschĂ€mend fĂŒr die Bundesrepublik und auf jeden Fall auch Zubringer von WĂ€hlern zur AfD!

Zu diesen Zahlen gehört auch ein Artikel von 2012, „Jedes zweite Opfer verzichtet auf seine bescheidenen berechtigten AnsprĂŒche, um der Fortsetzung von Diskriminierung“, Menschenverachtung zu entgehen!" http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1973&postdays=0&postorder=asc&start=120

2013 vor der Anhaltinischen Staatskanzlei in Magdeburg http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1640&postdays=0&postorder=asc&start=80

2015 Anhaltinische Ämter warten auf den Tot von Stasi-Opfer um seine RechtsansprĂŒche zu beenden. http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1640&postdays=0&postorder=asc&start=200

Bereits 2007 Links- versifft, Untersucht und Bescheidet ehem. Stasimitarbeiter im Anhaltinischen Landtag die Petition eines Stasi-Opfer! http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=774&postdays=0&postorder=asc&start=0

FĂŒr Sachsen stellte 2013 der LTA Horst Wehner ein kleine Anfrage zu dieser Thematik an die SĂ€chsische Landesregierung. Der damalige Innen- und SozialministerÂŽin sagten nicht die Wahrheit vor dem SĂ€chsischen Landtag, kein Abgeordneter fragte nach. Werden wir nun gezwungen die AfD in den Landtagen zu bitten, Anfragen zu dieser Thematik an die Regierenden zu stellen, um Statistiken zu den Verweigerungspraktiken von Ämtern zu den Reha-Gesetzen zu erhalten, um unsere RechtsansprĂŒche transparent einzufordern.

Einen Kommentar zu dem abartigen Verweigerungssystem erspare ich mir vorerst, doch die Aussage der Anhaltinischen Landesregierung weist eindeutig, wem wir unsere Stimme zu Wahlen versagen mĂŒssen!

P.T.
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Hasso
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BeitragVerfasst am: 15.03.2018, 22:05    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Ist das Verweigerungssystem eine politische Weisung der Regierenden?

Wie die Antwort an die AfD zeigt: Ja!
Zitat:
Das Bundesland Sachsen-Anhalt hat seit 2015 keine AntrĂ€ge auf Ausgleich von Haft-folgeschĂ€den mehr bewilligt. Bei der Anerkennungsquote fĂŒr HaftfolgeschĂ€den bildet Sachsen-Anhalt das Schlusslicht.

Bund und Land streiten um frĂŒheres SED-Vermögen

Erfurt. Das frĂŒhere Vermögen der SED, von dem ThĂŒringen noch in diesem Jahr profitieren wird, soll in DDR-GedenkstĂ€tten und Bildungsinitiativen fließen. Das fordert die CDU-Landtagsfraktion in einem Parlamentsantrag, der dieser Zeitung vorliegt. Geplant ist unter anderem auch eine Stiftungsprofessur an der UniversitĂ€t Erfurt, mit der das einstige Grenzregime erforscht werden soll.
Ein eigener Beirat soll ĂŒber die Mittelvergabe entscheiden, bestehend aus OpferbĂ€nden, der Stiftung Ettersberg und dem Landesbeauftragten fĂŒr die Aufarbeitung der SED-Diktatur.
https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Bund-und-Land-streiten-um-frueheres-SED-Vermoegen-1928765135

Unter der Ära- MĂ€rkel konnte sich das Verweigerungssystem entwickeln, wo die Politik dazu die Bonzen sogenannter OpferverbĂ€nden fĂŒtterte. Nun versuchen sie nach altbekannter Masche, fĂŒr GedenkstĂ€tten, Bildungsinitiativen, Stiftungen fĂŒr ihre Posten von den neuerlichen SED-Geldern auch etwas abzuhaben, die Opfer gehen wie immer leer aus. Ob die AfD das verhindern kann, dass die tatsĂ€chlichen Opfer etwas von den SED-Geldern abbekommen?
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SED/Stasi-Opfer
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Th.Krause
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BeitragVerfasst am: 18.03.2018, 07:20    Titel: Antworten mit Zitat

Was noch alles Frau Merkel? SED-Millionen in die HĂ€nde von Integrationsminister?

Sprengstofffunde in der Antifa-Szene –
Einer der beiden Beschuldigten wurde vor zwei Jahren gar fĂŒr sein Engagement gegen Neonazis mit dem Demokratiepreis des Freistaats ausgezeichnet. „Die bisher vorliegenden Erkenntnisse legen den Schluss nah, dass der Pressesprecher eines von der Ramelow-Regierung ausgezeichneten BĂŒndnisses SprengstoffanschlĂ€ge vorbereitete“, „die Eskalation linksextremer Gewalt beim G-20-Gipfel in Hamburg hat gezeigt, dass es auch auf dieser Seite des Spektrums ein gefĂ€hrliches Potenzial gibt.“
Wenn es zu einem Sprengstoffanschlag gekommen wĂ€re, waren es dann sicher sofort „die sogenannten Rechten gewesen.“

- Und wenn die Polizei gegen linke vorgeht erwartet sie -
138 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten
Laut einem Bericht sind nach dem G20-Gipfel zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Polizisten eröffnet worden. Mehr als 100 Beamten wird Körperverletzung vorgeworfen.

Der Bund zahlt 69 Millionen Euro fĂŒr Sicherheit beim G20 Gipfel http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/g20-gipfel-hamburg-polizei-bund-scholz

Und in Köln zeigt ein Video wie die Saat durch Multikulti aufgeht: Gewalt, Schießereien, Drogen: Das wohl schlimmste Stadtviertel Deutschlands

Und Messerstecherei gehört zum Alltag in unserem Land

Damit niemand diese Entwicklung stört, soll der Staat fĂŒr den sogenannten „Kampf gegen Rechts“ 116,5 Millionen Euro zahlen.

Bei all den Hausgemachten Kosten der Merkel-Ära sollten nun doch die SED-Opfer VerstĂ€ndnis zeigen, das sie von den SED-Millionen nichts abhaben können, sie haben doch ihre GedenkstĂ€tten! Oder?
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 19.03.2018, 10:15    Titel: Nichts verklĂ€ren lassen! Antworten mit Zitat

- Geschichte des Unrechts -
Zitat:
Beitrag vom 12.03.2018
Stasi-Opfer - nun Opfer von Retraumatisierung durch die Bundesrepublik?
Auftraggeber zu unserer Verfolgung durch die Stasi war die SED, heute „Die Linke“
Die SiegermÀchte versagten 1945 den fortbestand der N SDAP, im Gegensatz dazu konnte1990, die SED als PDS fortbestehen und ihr Gift nun in ganz Deutschland streuen.

Was wurde aus der Stasi? – Es ist fĂŒr Opfer des SED-Regimes noch lange nicht vorbei!
SED-Genossen, Mitarbeiter der Stasi retteten sich viele gut versorgt in die neue Zeit, sie logen, verschwiegen ihre TĂ€terschaft, sie waren ĂŒberall, in Betrieben, Medizinischen Dienst, Behörden, Ministerien, unentdeckt, unenttarnt.
Wie viel SED-Schergen, die Auftraggeber der Stasi, Stasi-Mitarbeiter, Spitzel, ihre Sympathisanten zu unserer Verfolgung, haben in Justiz, Behörden, Medizinischem Dienst usw. ĂŒber die Opfer zu ihrem Widerstand durch Haft und Verfolgung durch die SED-Herrschaft ĂŒber die RechtsansprĂŒche der Rehabilitierungsgesetze, (StrRehaG) (VwRehaG) (BerRehaG) entschieden?

Nicht nur durch ihre teilhabe am SED-Unrecht, Statistiken belegen, das die einstige Dienerschaft der SED und ihr Gefolge weder fachlich noch moralisch ĂŒberhaupt eine BeurteilungsfĂ€higkeit zu SED-Unrecht haben!
Alle SED-Opfer deren AntrĂ€ge bei Behörden unter anderem zu Rehabilitierung und ihren RechtsansprĂŒchen nach jahrelanger, oft diskriminierender, menschenverachtenden Praktiken abgelehnt, beziehungsweise zu niedrig beschieden wurden, haben die Verbindlichkeit und GlaubwĂŒrdigkeit der Regierenden zu dem Artikel 17 des EV von 1990 kennengelernt. DafĂŒr zahlt die Politik nun den Preis als LĂŒgner mit dem Verlust der WĂ€hlerstimmen vieler DDR-GeschĂ€digter.
Wie auch als einstige DDR-Diener, nun heute als sich selbsternannte neue Demokraten, wird ihre Dienerschaft durch Anpassung, ohne rechtliche Folgen fĂŒr den Behördenapparat bleiben, solange die Opfer der DDR sich keine Lobby durch ihre Stimme wĂ€hlen.

P.T.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 22.03.2018, 18:42    Titel: Das LĂŒgenpack Antworten mit Zitat

- Geschichte des Unrechts -

Zitat:
SED-Genossen, Mitarbeiter der Stasi, retteten sich viele gut versorgt in die neue Zeit

Die SED als Gewinner der sogenannten Wende

Der Cicero schrieb schon wenige Jahre nach der Wende

Linke MillionÀre

Selbst wenn man die als verschollen geltenden SED-Vermögen außer Betracht lĂ€sst, verfĂŒgt die Linkspartei ĂŒber einige Millionen

FĂŒr ihre politische Arbeit gibt die aus der SED hervorgegangene Linkspartei jedes Jahr mehr als 23 Millionen Euro aus (2005). 7,5 Millionen Euro fließen davon allein in das Personal des gut organisierten Parteiapparates. Ganz legal nennt die Partei heute ein Reinvermögen von 17,6 Millionen Euro ihr Eigen. Einen erheblichen Teil der Parteiausgaben bezahlt der Steuerzahler. Denn egal unter welchem Namen die Partei auftrat, (SED, SED/PDS, Linkspartei, Die Linke), immer erhielt sie umfangreiche staatliche Subventionen. Wie auf der rechten Seite des politischen Spektrums fĂŒttert das bundesdeutsche System auch auf der linken seine Feinde – allerdings mit ungleich höheren BetrĂ€gen. So bekam die Partei, die nach eigenem Bekunden den „Systemwechsel“ anstrebt, zwischen 1990 und 2005 vom Staat rund 105 Millionen Euro ĂŒberwiesen – die AbgeordnetendiĂ€ten, ZuschĂŒsse an die Fraktionen, Zahlungen an die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung und UnterstĂŒtzungsleistungen fĂŒr ihr nahestehende politische Jugendorganisationen nicht eingerechnet. Damit ĂŒberstieg die Summe der Subventionen deutlich die der MitgliedsbeitrĂ€ge (102 Millionen Euro). Hinzu kamen umfangreiche Spenden (40 Millionen Euro), die vom Staat gleich doppelt bezuschusst werden: durch SteuernachlĂ€sse fĂŒr die Spender und durch staatliche KomplementĂ€rzahlungen an die Partei. Wer die eifrigen Parteispender sind, ist grĂ¶ĂŸtenteils geheim. Meist liegen die Summen nach Angaben der Partei nĂ€mlich unter der Grenze von 10000 Euro, ab der die Namen der Spender veröffentlicht werden mĂŒssen. Weniger als zehn Prozent der jĂ€hrlich ĂŒber zwei Millionen Euro Spendengelder können so einzelnen Spendern zugeordnet werden. Immerhin geht aus den veröffentlichten Namenslisten hervor, dass einige FunktionĂ€re darunter sind, wie der thĂŒringische Fraktionschef Bodo Ramelow, der der PDS innerhalb von vier Jahren ĂŒber 50000 Euro gespendet hat. BundestagsvizeprĂ€sidentin Petra Pau hat der Partei sogar fast 60000 Euro vermacht, und Ex-DDR-MinisterprĂ€sident Hans Modrow ĂŒber 40000 Euro. Schaut man sich das Einkommen einiger Links-FunktionĂ€re an, relativiert das die Höhe der Spenden. Die meisten haben nĂ€mlich neben ihren BezĂŒgen als Bundestagsabgeordnete (monatlich mehr als 10 000 Euro) noch umfangreiche Nebenverdienste. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine bekam zum Beispiel fĂŒr Kommentare in der Bild-Zeitung bis Januar 2006 monatlich einen Betrag zwischen 3500 und 7000 Euro gezahlt. Kofraktionschef Gregor Gysi erhielt aus seiner TĂ€tigkeit als Rechtsanwalt Zahlungen zwischen 1000 und mehr als 7000 Euro. Im Februar 2007 ĂŒberwies ihm eine Bank allein fĂŒr die Teilnahme an einer Podiumsdiskussion ĂŒber 7000 Euro. Die umfangreichen Zusatzverdienste hielten ihn nicht davon ab, dienstlich erworbene Bonusflugmeilen jahrelang privat zu nutzen, sodass er 2002 als Berliner Wirtschaftssenator zurĂŒcktreten musste. Selbst der bieder-bescheiden auftretende Parteichef Lothar Bisky verdient nach eigenen Angaben als Rechtsanwalt und Notar monatlich zwischen 1000 und 3500 Euro dazu. Die Wahlen in Hessen und Niedersachsen werden neues Geld in die Kassen der Partei spĂŒlen. FĂŒr jede gĂŒltige Stimme erhĂ€lt sie 0,85 Euro. Bei mehr als 340 000 WĂ€hlern macht dies fast 290 000 Euro an Wahlkampfkostenerstattung. Und weitere Wahlen folgen: Nach Hamburg im Februar kommt Bayern im September. WĂ€hrend die DKP frĂŒher immer unter einem Prozent lag und damit von der Wahlkampfkostenerstattung ausgeschlossen blieb, verdient die Linke nun auch im Westen bei jeder Wahl krĂ€ftig mit.
https://www.cicero.de/innenpolitik/linke-million%C3%A4re/38497
Die Zahlen sind von 2005, wie Reich sind die Linken erst heute, die doch so fĂŒr soziale Gerechtigkeit sind?

Wendegewinner - Das Geheimnis der SED-Millionen

P.T.
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Th.Krause
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BeitragVerfasst am: 23.03.2018, 06:45    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
SED-Genossen, Mitarbeiter der Stasi, viele retteten sich gut versorgt in die neue Zeit

Auch ihre Altlasten brachten die SED-Nachfolger mit „Heim in ihr neues Reich“

Wie verlogen ist "Die Linke"
http://www.rechtes-regensburg.net/deutschland/pds-sed-die-linke-gysi.htm

Die Linke – Wir sind Rechtsnachfolgerin der SED
https://www.welt.de/politik/article3649188/Die-Linke-Wir-sind-Rechtsnachfolgerin-der-SED.html

Die Linke, Dietmar Bartsch und das Konto 0601
https://www.welt.de/politik/deutschland/article142809265/Die-Linke-Dietmar-Bartsch-und-das-Konto-0601.html

Das undurchsichtige Stasi-Geflecht der Linken

https://www.welt.de/politik/deutschland/article134866947/Das-undurchsichtige-Stasi-Geflecht-der-Linken.html

Die Linke/SED – TĂ€uschen, tricksen, lĂŒgen:
http://www.achgut.com/artikel/die_linke_sed_taeuschen_tricksen_luegen_die_top_10/P5
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 24.03.2018, 22:05    Titel: MĂŒssen wir umdenken? Antworten mit Zitat

Zitat:
Wem gehört das Blutgeld aus dem einstigen SED-Vermögen?

Welcher Partei werden 2019 die SED-Opfer in Sachsen ihre Stimmen zur Landtagswahl geben?

Es reicht nicht mehr nur den BĂŒrger mit AbsichtserklĂ€rungen abzuspeisen, an Taten muss ein Politiker gemessen werden!

Nachrichten auf BILD.de

Er hat gegen ihn schon einmal gewonnen - AfD-Chrupalla will gegen MP Kretschmer antreten

Tino Chrupalla (42, AfD) will Sachsens MinisterprÀsident werden

Er sorgte fĂŒr den Paukenschlag bei der Bundestagswahl. Tino Chrupalla (42), Malermeister aus Bad Muskau, gewann fĂŒr die AfD den Wahlkreis Görlitz – gegen den damaligen CDU-GeneralsekretĂ€r Michael Kretschmer (42).
Der ist nun MinisterprĂ€sident, Chrupalla sitzt im Bundestag – doch bereits 2019 könnte es zum nĂ€chsten Duell der beiden kommen.
Von dem „ordentlichen Magenschwinger“, wie Kretschmer die Wahlniederlage gegen Chrupalla nannte, hat sich der CDU-Mann gut erholt, sitzt heute sogar in der Staatskanzlei.
Doch wenn es nach der AfD geht, soll ihr „Shootingstar“ (wie sie ihn intern nennen) Kretschmer nun auch diesen Posten streitig machen und bei der nĂ€chsten Landtagswahl als AfD-Spitzenkandidat antreten.
„Wir sind noch im Findungsprozess, aber ich habe da richtig Bock drauf, kann mir das sehr gut vorstellen“, bestĂ€tigt Tino Chrupalla seine Ambitionen gegenĂŒber BILD. „Denn wenn wir es irgendwo schaffen können, den MinisterprĂ€sidenten zu stellen, dann in Sachsen. Das hat die Partei verstanden.“
Quelle: https://www.bild.de/regional/dresden/landtagswahlen-sachsen/afd-chrupalla-will-gegen-mp-kretschmer-antreten-55121460.bild.html

Anzumerken ist,
jeder DiktaturgeschÀdigte muss seinen Beitrag zu seinen Erfahrungen im Umgang mit dem SED-Unrecht zu Wahlen leisten!
Nicht wenige SED-Opfer werden mit AbsichtserklĂ€rungen zu seinen RechtsansprĂŒchen lediglich verarscht dazu die Politik sich Strukturen mit sogenannten OpferfunktionĂ€ren geschaffen hat, die man alimentiert, um wie zum Beispiel eine FristverlĂ€ngerung zu AntrĂ€gen zum SED-Unrecht ĂŒber das Jahr 2019 hinaus als Erfolg zu verkaufen. So etwas kommt aus den neuen LĂ€ndern, das auch Sachsen mit in den BT fĂŒr politische Verfolgung der DDR einbrachte. SED-Unrecht wird verwaltet aber nicht bereinigt, schöne Worte reichen nicht mehr, um den Artikel 17 des EV von 1990, seine Reha-Gesetze zu umschreiben, wir wissen fĂŒr was alles der Staat im Überfluss Geld ausgibt, nur nicht fĂŒr die Umsetzung der Reha-Gesetze fĂŒr DDR-GeschĂ€digte. Viele Kameraden wissen zu ihren gestellten Reha-AntrĂ€gen in VersorgungsĂ€mtern, das jahrelang zu ihren RechtsansprĂŒchen eine Odyssee auf Ämtern, der Justiz folgt, die meist ins Leere laufen und letztlich eine Retraumatisierung vieler Diktatur-geschĂ€digter fĂŒhrt.
Da muss schon mehr passieren als eine VerlĂ€ngerung zu Fristen, die dem Staat nichts kostet, das nur Schein zur Scheinheiligkeit ist, die lediglich nur BeschĂ€ftigung fĂŒr Parteien ist und eine Arbeitsplatzsicherung im Öffentlichen Dienst.
Statistischen Zahlen von Betroffenen zu der Umsetzung der Rehabilitierungsgesetze fĂŒr Opfer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahmen oder sonst einer rechtsstaats‐ und verfassungswidrigen gerichtlichen Entscheidung geworden sind, deckt die Politik zu. Wir sollten der Verschleierung Abhilfe schaffen und Parteien in den Landtagen suchen, die glaubhaft die Zahlen der Umsetzung der Rehabilitierungsgesetze eingefordert. Dann kommen Zahlen auf den Tisch zu den Reha-AntrĂ€gen, ihren Ablehnungen, ihre jahrelange Bearbeitungszeit, das viele Opfer des SED‐Unrechts‐Regimes nicht eine angemessenen EntschĂ€digungsregelung erfuhren, sondern die lediglich im Interesse des Landes liegt und meist nicht nach Recht & Gesetz beschieden wurde, oder der Anspruchsberechtigte meist zu Versorgungsleistungen leer ausging. Bescheide, wie viele von uns oft nur menschenverachtend mit jahrelangen Rechtsmissbrauch staatlicher Stellen ausgesetzt wurde. Hinterfragt muss auch werden, woher kommen sie, die Bearbeiter mit ihrer BefĂ€higung in der Verwaltung, die Gutachter und Richter, die sich anmaßen ĂŒber die Folgen fĂŒr Opfer einer Diktatur zu richten!

P.T.
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Th.Krause
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BeitragVerfasst am: 26.03.2018, 08:12    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Welcher Partei werden 2019 die SED-Opfer in Sachsen ihre Stimmen zur Landtagswahl geben?

Nicht nur in Sachsen, Merkels Politik fordert ein Umdenken bei der Stimmenabgabe bundesweit.

SED-Opfer dĂŒrfen nicht lĂ€nger fĂŒr ein Almosen Großverdiener in den Bundestag wĂ€hlen.

Der Bundestag wird verklagt - Verhandlungstermin: 26. April 2018 -

Unsere Parteispendenklage:
Darum geht es
Die Bundestagsverwaltung weigert sich konsequent, Unterlagen ĂŒber Parteispenden herauszugeben. Weil so eine Kontrolle ihres Handelns unmöglich ist, hat abgeordnetenwatch.de Klage eingereicht und 2017 in 1. Instanz gewonnen. Am 26. April wird in 2. Instanz ĂŒber die Berufung des Bundestags verhandelt. Die Gerichtsverhandlung vor dem OVG in Berlin ist öffentlich (fĂŒr weitere Informationen s.u.)
Warum ist der Ausgang der Klage so wichtig?
In dem Verfahren geht es um nicht weniger als die Frage, ob der Bundestag sich der öffentlichen Kontrolle durch BĂŒrger und Medien entziehen kann. Die Parlamentsverwaltung vertritt die Position, dass sie das Recht dazu hat, jedenfalls dann, wenn es um Fragen der Parteienfinanzierung geht. Denn in diesem Fall greife nicht das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das allen Interessierten die Möglichkeit zur Einsichtnahme in behördliche Dokumente gibt, sondern das Parteiengesetz. Und dieses sei ein Spezialgesetz und gehe deshalb vor.
Dass eine Behörde sich der öffentlichen Kontrolle entziehen will, ist schĂ€dlich in einer Demokratie. Derzeit erfĂ€hrt man zum Beispiel nicht einmal, ob die Beamten in der Vergangenheit Berichte ĂŒber fragwĂŒrdige Parteispenden verfolgt haben – und wenn ja: wie beharrlich sie dabei waren. So etwas sind legitime Fragen.
Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2018-03-23/parteispenden-warum-wir-den-bundestag-verklagen-verhandlungstermin-26-april

Eine solche Lobby haben Opfer der SED nicht, es geht auch bei uns um Moral.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 27.03.2018, 09:15    Titel: Merkels Osterbotschaft Antworten mit Zitat

Zitat:
Eine solche Lobby haben Opfer der SED nicht, es geht auch bei uns um Moral.

Ist Merkels Auftrag erfĂŒllt? - Ist es Merkel egal wer der CDU kĂŒnftig seine Stimme gibt?

Zu Merkels Kanzlerschaft heiß es im Forum 17. Juni

Rentenbetrug: Merkel erteilt einstigen FlĂŒchtlingen endgĂŒltige Absage

Berlin, 26.03.2017/cw –
„Ihrem Wunsch nach einer Verbesserung der Altersversorgung der ehemaligen DDR-Übersiedler kann 
 nicht entsprochen werden.“ Schonungslos offen erteilt Ministerialrat Dr. Achim Bertuleit aus dem Bundeskanzleramt in einem Schreiben an die Vereinigung 17. Juni in Berlin (23.03.2018) im Auftrag der Bundeskanzlerin allen Hoffnungen auf eine Revision des RentenĂŒberleitungsgesetzes (RÜG) eine wohl endgĂŒltige Absage.
 Noch am 11.August letzten Jahres hatte Angela Merkel am Rande eines Besuches in der Stasi-GedenkstĂ€tte Hohenschönhausen in GesprĂ€chen mit ehemaligen DDR-Opfern „eine nochmalige PrĂŒfung der vorgetragenen Anliegen“ zugesichert und damit Hoffnungen geweckt. Zwischenzeitlich wurden diverse Schriftwechsel gefĂŒhrt, erhielten Petenten mehr oder weniger hinhaltende Antworten auf vorgetragene Fragen: „Die ÜberprĂŒfungen brauchen Zeit“; „Die Bundeskanzlerin befasst sich mit Ihrem Anliegen“ oder „Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales ist gebeten worden, dieses wichtige Thema in das nĂ€chste Treffen des Dialogforums SED-Opfer einzubringen.“ (Staatsministerin Monika GrĂŒtters am 29.09.2017).
Weiterlesen 




Anzumerken ist:
Die Antwort zum Rentenbetrug an den SED-Opfern aus dem Kanzleramt zeigt, ob auf Bundes- oder Landesebene, Staatsbedienstete befassen sich mit BĂŒrgeranliegen nicht, sie lesen am Sachverhalt das der BĂŒrger mitteilt vorbei, besonders wenn es um die Hinterlassenschaft aus dem SED-Unrecht geht, das heute viele in Ämtern nicht mehr deuten können.
Der skandalöse Umgang in Bund oder Land gegenĂŒber den SED-Opfern ist Merkels verheerender Bilanz zu schulden!
Zu fragen ist, hatte die TrĂŒmmerfrau Merkel ein Auftraggeber fĂŒr ihr System, die EU zu bevormunden, die Bundesrepublik, die CDU zu sozialdemokratisieren? Hat Merkel mit ihrem GlanzstĂŒck am Ende ihrer Kanzlerschaft der SPD die Macht durch RegierungsĂ€mter in die HĂ€nde zugespielt? Merkel hat nicht nur der deutsche Politik, Europa, auch den SED/Stasiopfer gesagt, „Sie kennen mich“, alle wussten woher Merkel kommt, und doch konnte dieses System Merkel entstehen. Wer sind Merkels Auftraggeber, dazu SPD, GrĂŒne, Die Linke und große Teile der CDU ihr Gefolgschaft leisten?
Wurde unter dem System Merkel die EhrenerklĂ€rung des Bundestages von 1992 fĂŒr die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft zur Farce?

P.T.
Frohe und gesegnete Ostern
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Zuletzt bearbeitet von P. Trawiel am 28.03.2018, 19:18, insgesamt einmal bearbeitet
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BeitragVerfasst am: 28.03.2018, 15:02    Titel: Rentenbetrug! Antworten mit Zitat

Nachgelegt zum Titel: Merkels Osterbotschaft vom 27.03.2018, 09:15
Zitat:
Rentenbetrug: Merkel erteilt einstigen FlĂŒchtlingen endgĂŒltige Absage

UOKG – VOS – IEDF, erwĂ€hlte „OpferverbĂ€nde“ schicken Petition an den 19. Deutschen Bundestag wegen Rentenbetrug!

Sehr ehrenwert 
. , wenn auch spĂ€t, man könnte glauben wie in der Politik, sitzt auch hier die AfD den OpferverbĂ€nden im Nacken, deren Mitglieder als WĂ€hler von der CDU abfallen. UOKG, VerbĂ€nde (VOS/IEDF) springen nach siebenundzwanzig Jahren Rentenbetrug DDR-GeschĂ€digter, noch schnell vor Toresschluss" auf den Zug, den die Vereinigung des 17. Juni ins Rollen gebracht hat. Zu der Unterschrift der Petenten vermisse ich die Vereinigung 17. Juni. Hatte diese nicht die Demos gg. den Rentenbetrug mit vorbereitet, auch daran teilgenommen, dort gesprochen und die Demo vor HSH, den Besuch der Merkel Kanzlerin initiiert, als Merkel noch einmal sich die Stimmen der Opfer erschlich. Ist da wieder was faul bei der Petition?

Ziemlich kurz gegriffen ist die Petition, unbestreitbar sind auch den sogenannten Opfervertretern seit ĂŒber zwanzig Jahren, das Dilemma, die skandalösen Umsetzung der Reha-Gesetze fĂŒr „Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme oder sonst einer rechtsstaats‐ und verfassungswidrigen gerichtlichen Entscheidung geworden sind,diese Rehabilitierung dieser Opfer des SED‐Unrechts‐Regimes sollte mit einer angemessenen EntschĂ€digungsregelung verbunden sein“ das nicht der Fall in einigen der neuen LĂ€ndern ist, dazu die UOKG wie es scheint vom Schweigen befallen sein muss.
Sollte die Petition vom Bundestag angenommen werden, können wir bei der Bearbeitung der Petition nun die Haltung der AfD auf Bundesebene gegenĂŒber den DiktaturgeschĂ€digten beobachten und die AfD möglicherweise auch zu der skandalösen Umsetzung der Rehabilitierungsgesetze des Bundes, diese die LĂ€nder zu gewĂ€hren hat, dazu einiger OstlĂ€nder Regulierungsbedarf haben, als Partner fĂŒr unsere RechtsansprĂŒche gewinnen!

Hier die Petition an den 19. Deutschen Bundestag der UOKG

,,Beschwerde ĂŒber die Nichteinhaltung der Festlegungen zum Rentenrecht in den beiden StaatsvertrĂ€gen mit der DDR"

P.T.
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Hasso
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BeitragVerfasst am: 29.03.2018, 21:29    Titel: Antworten mit Zitat

Beitrag vom 11.03.2018, 04:55 Titel: Blutgeld
Zitat:
„Das Geld gehört den Opfern des SED/Stasi-Regimes!“

„Es waren ja nur deutsche FlĂŒchtlinge“

AfD-Fraktion fordert: DDR-FlĂŒchtlingen Kosten erstatten

DDR-FlĂŒchtlinge mussten bis weit in die 80er Jahre Unterkunft und Verpflegung in Westdeutschland vom ersten Tag an selbst bezahlen. Opfer dieser unsozialen Regelung wandten sich nun an die AfD-Fraktion. Eine betroffene Familie musste fĂŒr 30 Tage Unterbringung in einem Wohnheim und 76-mal Verpflegung insgesamt 614 DM berappen.
Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklÀrt:
„Es ist mehr als schĂ€big, Deutsche auf ihrer innerdeutschen Flucht vor dem SED-Regime derartig abzuzocken. Vor allem im Vergleich zum Rundum-WohlfĂŒhlpaket mit Taschengeld, das heute jeder WirtschaftsflĂŒchtling in Deutschland erhĂ€lt. Diese Luxusversorgung erhalten sogar abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber, die sich einer Abschiebung entzogen haben.
Deshalb fordert die AfD-Fraktion, diese Ausgaben DDR-FlĂŒchtlingen nachtrĂ€glich zu erstatten. Die Wiedergutmachung an Opfern der deutschen Teilung ist mehr als notwendig, um den sozialen Frieden in Deutschland nicht vollends kippen zu lassen.“
Betroffener DDR-FlĂŒchtling Hans-GĂŒnther Hauptmann im Interview:
https://youtu.be/-ek8WrUmio0
Quelle: http://afd-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/afd-fraktion-fordert-ddr-fluechtlingen-kosten-erstatten.html
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BeitragVerfasst am: 30.03.2018, 12:54    Titel: WAHNSINNS REDEâ–ș Dr. Gottfried Curio (AfD) macht KLAR SCHIF Antworten mit Zitat

Sehr gute Rede von Dr. Gottfried Curio (AfD), der nichts hinzugefĂŒgt werden muß!

https://www.youtube.com/watch?v=4_NQtQ_ei78&t=75s
_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgefïżœhrdender Propaganda und Hetze
(ïżœ 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigekïżœmpft wurde.
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BeitragVerfasst am: 31.03.2018, 04:20    Titel: Bringt die AfD Deutschland in Bewegung? Antworten mit Zitat

Zitat:
Beitrag vom 30.03.2018,Titel: WAHNSINNSREDE Dr. Gottfried Curio (AfD) macht KLAR SCHIFF
https://www.youtube.com/watch?v=4_NQtQ_ei78&t=75s

Was gesagt werden muss, aber nicht gesagt werden darf, sagt nun einer von der AfD.

Dr. Gottfried Curio (AfD) spricht vor dem Bundestag aus, was sich viele denken aber nicht zu sagen, zu schreiben wagen. Der jahrelange Druck unter dem Political Correctness, das immer mehr zum Maulkorb wird, droht die Ordnung in Deutschland, in Europa zusammenzubrechen. Die WĂ€hler fĂŒhlen sich nicht mehr durch die etablierten Parteien ausreichend vertreten, das der WĂ€hleraufstand in unserem Lande belegt. Die Bedrohung traditioneller Lebensstile – den Verlust des Zukunftsoptimismus – den Verlust des Vertrauens in die Eliten, war bereits vor Jahren erkennbar durch Publikationen von Thilo Sarrazin, Heinz Buschkowski, Henryk M. Broder und anderen, die aber damals fĂŒr ihre Warnungen in die NĂ€he von Faschisten, von nicht wenigen Politikern, sonstigen Gutmenschen gerĂŒckt wurden, die Sarrazin und Co wohl kaum, oder nicht gelesen hatten, oder nur Anpasser des Zeitgeistes waren. Nun sagt es einer vor dem Bundestag denen, die die AfD als alternative erst zu ihre Politik hervorgebracht haben.
Auch die Presse hat sehr an GlaubwĂŒrdigkeit verloren, die Rolle, die die Medien lange gespielt haben, indem sie wichtige Entwicklungen nicht erkannt haben und oft einseitig, selektiv oder gar nicht ĂŒber bestimmte PhĂ€nomene berichtet haben und dadurch zum Teil auch selber am erlittenen Vertrauensverlust durch die Bevölkerung mit Schuld sind, wĂ€ren verpflichtet gewesen der Politik Einhalt anzuzeigen.
Erst die sozialen Medien, digitale Medien im Internet sich zu vernetzen, sich untereinander auszutauschen und mediale Inhalte einzeln oder in einer definierten Gemeinschaft offen in der Gesellschaft zu erstellen und weiterzugeben, hat die Presse nun große Konkurrenz bekommen, das hoffentlich zum Erhalt unserer Demokratie vom Nutzen sein kann.
Es ist zu hoffen das zu der Rede von Dr. Gottfried Curio im Bundestag, unsere Politiker nicht lÀnger dem schweigen zur RealitÀt verfallen.

P.T.
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BeitragVerfasst am: 01.04.2018, 14:18    Titel: - Misch Dich ein‎ - Antworten mit Zitat

Zitat:
Was gesagt werden muss

Deutschland im Umbruch‎, wir haben in der DDR nicht geschwiegen und dĂŒrfen heute nicht schweigen!

Ein Beispiel aus der Messe(r)stadt Leipzig!

Nach Feuer-Hölle in Leipzig mit 16 Verletzten und einer Toten

Feuer-Haus in Leipzig zum Teil eingestĂŒrzt

Leipzig kein Einzelfall, erschreckender Alltag in vielfÀltiger Weise in Deutschland, was in den letzten Jahren an KriminalitÀt wahrzunehmen ist, das ist kaum noch fassbar!
Verantwortlich dafĂŒr, die SchreibtischtĂ€ter, die Terroristen, Mörder, Messerstecher, Diebe, Bombenbauer, Feuerleger, Vergewaltiger, DrogenhĂ€ndler, SozialbetrĂŒger und sonstige kriminelle Zuwanderung in unser Land gelassen und noch mit einer Willkommenskultur begrĂŒĂŸt haben. Man könnte glauben, andere LĂ€nder haben ihre Haftanstalten von Kriminellen gelehrt und Deutschland hat seine Grenzen dafĂŒr geöffnet. Wie soll man unterscheiden, wer tatsĂ€chlich Schutz suchend ist? Zu oft wurden Fakten zu dieser Umvolkung schöngefĂ€rbt, umgelogen, verfĂ€lscht.
Wer sich dieser Entwicklung in unserem Lande entgegenstellt, wird von der Politik, den Mainstream, sonstiger linker Gesinnung, als Fremdenfeinde, Rassisten, N azi, Besoffene, Pack, Ratten, Mischpoke, Mob, Pöbel, Gesindel, oder Ostdeutschland in Sippenhaft als „Dunkel Deutschland“ bezeichnet. Jede Kritik sollte zu dieser Politik im Keim erstickt werden.
Nun kann man nicht mehr an der RealitĂ€t vorbeikommen, nicht nur was der BĂŒrger wahrnimmt, ihm zugemutet wird, auch die neue KriminalitĂ€tsstatistik bringt politischen ZĂŒndstoff, ohne Frage. Die Zahl der Gewalttaten in Deutschland steigt, die Zahl der dafĂŒr tatverdĂ€chtigen Zuwanderer auch. Und nicht wenige Menschen haben zu ihren Alltagsproblemen nun noch ZukunftsĂ€ngste zu verkraften, einer zerrissen wirkenden Gesellschaft, das politische System blockiert – wohl auch angesichts so vieler Herausforderungen deren Lösung man der Herrschenden Merkel-Kaste nicht mehr zutraut.

P.T.
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BeitragVerfasst am: 02.04.2018, 17:31    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Deutschland im Umbruch

Es kommen noch mehr!

Wird die AfD aufpassen?

Eine neue deutsche Tonart in I srael

Aussenminister Heiko Mass muss Wesentliches ins Lot bringen. Er hat mit freundlichen Worten und persönlicher WÀrme ein Zeichen gesetzt. https://www.nzz.ch/international/eine-neue-deutsche-tonart-in-*-ld.1369752

I srael will Migranten nach Deutschland umsiedeln – Berlin weiß nichts

Zahlreiche in I srael lebende afrikanische Migranten sollen nach Deutschland, Kanada und Italien umgesiedelt werden. https://www.welt.de/politik/ausland/article175090449/Netanjahu-Aussage-*-will-Migranten-nach-Deutschland-umsiedeln-Berlin-weiss-nichts.html
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BeitragVerfasst am: 03.04.2018, 21:00    Titel: Erfassungsstelle Salzgitter fĂŒr DDR-Verbrechen Antworten mit Zitat

- Geschichte des Unrechts -
Zitat:
Wem gehört das Blutgeld aus dem einstigen SED-Vermögen?

Das heutige schweigen ĂŒber die ostdeutsche Dicktaturgeschichte – die vergessenen ĂŒberlebenden Opfer!

Die DDR zwischen Ostalgie und Aufarbeitung. Am ehemaligen GrenzĂŒbergang Marienborn trennen Stecknadeln die Bundesrepublik von der DDR. Auf einer alten Landkarte bohren sich 119 Nadeln in den Verlauf der einstigen Todesgrenze. Tragen sie schwarze Köpfe, sind FlĂŒchtlinge erschossen worden, haben sie weiße Hauben, erledigten das die Selbstschussanlagen. Von Minenopfern und den vielen Ertrunkenen gar nicht zu reden. 119 TodesfĂ€lle, die der Zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter bekannt geworden sind. 119 GrĂŒnde, warum diese Behörde zu einer der wichtigsten und unbestechlichsten Beobachtungsstationen der ostdeutschen Diktatur wurde. Als „Relikt des Kalten Krieges“ von der DDR bekĂ€mpft, als Hindernis der Entspannungspolitik von westlichen Politikern infrage gestellt, war diese Behörde der Landesjustizverwaltungen eine Rechercheagentur fĂŒr alles, was faul war im Staate Ulbrichts und Honeckers. Wer heute nach Salzgitter fragt, stĂ¶ĂŸt auf die Karte und das blecherne Behördenschild in der GedenkstĂ€tte Marienborn, auf den Aktenbestand im Koblenzer Bundesarchiv und auch auf Ressentiments. Dabei spricht die Ermittlungsbilanz eine klare Sprache: 42000 Gewaltakte, 190 vollendete Tötungen, 700 bis 800 versuchte Tötungen, 2700 Misshandlungen im Strafvollzug, ĂŒber 34000 Verurteilungen aus politischen GrĂŒnden, 270 Tote an der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze.
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Die Erbschaft aus der zweiten Deutschen Diktatur fĂŒr ihre Opfer
Rentenbetrug: GefĂŒhllose, brutale Antwort aus Merkels Kanzleramt

Die zum Artikel 17. des Einigungsvertrag geschaffenen Rehabilitierungsgesetze werden oft in den neuen LĂ€ndern fĂŒr den Anspruchsberechtigten nicht umfĂ€nglich Umgesetzt.

P.T.
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 04.04.2018, 15:21    Titel: Steuerzahlerbund kritisiert Personalausgaben der Regierung Antworten mit Zitat

Mehr als 200 zusÀtzliche Mitarbeiter
Steuerzahlerbund kritisiert Personalausgaben der Regierung
Mehr als 100 neue Stellen bekommt allein das Innenministerium, insgesamt will die Bundesregierung 209 zusĂ€tzliche Mitarbeiter einstellen. "Da kann man nur noch mit dem Kopf schĂŒtteln", sagt der PrĂ€sident des Bundes der Steuerzahler.


Der Bund der Steuerzahler kritisiert die nun abgeschlossene Personalaufstellung der neuen Bundesregierung. "Wir haben mittlerweile den grĂ¶ĂŸten Deutschen Bundestag mit 709 Abgeordneten, die grĂ¶ĂŸte Bundesregierung mit 35 parlamentarischen StaatssekretĂ€ren - und nun sollen auch noch 209 Spitzenbeamte und Angestellte in den Ministerien eingestellt werden", sagte PrĂ€sident Reiner Holznagel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Da kann man nur noch mit dem Kopf schĂŒtteln."

Es wĂ€re besser gewesen, erst einmal mit dem vorhandenen Personal zu planen und zu prĂŒfen, ob eine Aufstockung bei der Polizei oder bei BauĂ€mtern sinnvoller sei, so Holznagel. "Hier hĂ€tte ich mir mehr Demut vor dem WĂ€hler gewĂŒnscht."

Auch die Opposition aus AfD, Linken, GrĂŒnen und FDP hatte den starken Stellenzuwachs scharf kritisiert. Allein im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU), das um den Bereich Heimat erweitert wurde, sollen ĂŒber 100 Stellen geschaffen werden.

Das Finanzministerium soll um 41 Mitarbeiter wachsen, was die SPD mit der Vizekanzlerfunktion von Minister Olaf Scholz (SPD) begrĂŒndet. Von einem gleichwertigen Stellenwegfall im AuswĂ€rtigen Amt, in dem der bisherige Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gearbeitet hatte, ist bisher aber keine Rede. Das Kanzleramt von Angela Merkel (CDU) soll 39 neue Mitarbeiter bekommen, unter anderem fĂŒr den Bereich Digitalpolitik.

vet/dpa

Kommentar: So will die neue Koalition ihre Macht stĂ€rken! So viele neue Mitarbeiter werden nicht etwa eingestellt, um endlich anstehende Probleme zu lösen, sondern sie sollen die Regierenden jederzeit und zuverlĂ€ssig stĂŒtzen. Deshalb werden nur Personen eingestellt, die schon immer treu und brav die Merkelkoalition verteidigen. Und das wird die Steuerzahler wieder viel Geld kosten, das an anderer Stelle dringend gebraucht wird.
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In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgefïżœhrdender Propaganda und Hetze
(ïżœ 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigekïżœmpft wurde.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 05.04.2018, 11:26    Titel: Antworten mit Zitat

Bitte um Weiterverbreitung der Petition

Zitat:
Steuerzahlerbund kritisiert Personalausgaben der Regierung

Auch Milliarden an FlĂŒchtlingskosten können gespart werden.

- Merkur -
Endlich sagt es einer -

Jens Spahn sorgt sich um Einhaltung von Recht und Ordnung in Deutschland

Auf die Frage, wie das Vertrauen, das Spahn nach eigener Aussage zurĂŒckgewinnen will, denn verloren gegangen sei, antwortete der Gesundheitsminister: „Die Aufgabe des Staates ist es, fĂŒr Recht und Ordnung zu sorgen. Diese HandlungsfĂ€higkeit war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben“, sagte der Gesundheitsminister Jens Spahn gegenĂŒber der NZZ. Die FlĂŒchtlingsfrage habe ebenfalls massiv Vertrauen gekostet,
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Helfen wir mit eine kurz bevorstehende neuen FlĂŒchtlingslawine in unserer Land gegenzusteuern

In vielen Teilen Syriens ist der BĂŒrgerkrieg beendet

Die Lage in Syrien hat sich nahezu komplett stabilisiert. Nur in einigen wenigen Gebieten finden noch Kampfhandlungen statt. Der Wiederaufbau lĂ€uft. Der Fluchtgrund fĂŒr die vielen Syrer, die seit 2015 nach Deutschland strömen, ist nicht mehr vorhanden. Daher fordern wir, daß diese in ihre Heimat zurĂŒckkehren und dort beim Wiederaufbau ihres Landes helfen. Unterzeichnen Sie bitte heute unsere Petition mit dieser Kernforderung und setzen Sie so ein klares Zeichen.

Petition unterzeichnen

P.T.
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Th.Krause
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BeitragVerfasst am: 06.04.2018, 10:32    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Endlich sagt es einer

Aussage zu “Recht und Ordnung“: Spahn erntet Kritik und Spott

Hat Jens Spahn recht damit, wenn er an der Durchsetzungskraft des Staates in manchen Stadtvierteln zweifelt? Auf seine Interview-Aussagen bekommt der Gesundheitsminister viel Kritik - auch von der Polizeigewerkschaft.
Quelle https://www.mannheim24.de/welt/aussage-zu-recht-und-ordnung-gesundheitsminister-jens-spahn-erntet-kritik-und-spott-zr-9753050.html

Kritik erntet Spahn natĂŒrlich von denen, die diesen Zustand in unserem Lande herbeigefĂŒhrt haben und immer noch nicht wissen wollen was los ist.
https://www.youtube.com/watch?v=TxLujSbuoRs
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BeitragVerfasst am: 09.04.2018, 09:39    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Aussage zu “Recht und Ordnung“ Spahn erntet Kritik und Spott

Kommt die Erkenntnis fĂŒr CDU-Mitglieder etwas spĂ€t?

Die 68er Bewegung prĂ€gte auch den Übergang der DDR in die bundesdeutsche Demokratie

Unter Merkels Kanzlerschaft - Die Mehrheit der Deutschen erlebt unser Land heute als tief gespalten -

Cicero

68er Bewegung - NĂŒtzliche Idioten der Machthaber im Ostblock

VON THILO SARRAZIN
am 1. August 2017
Die 68er umfassten nur eine Minderheit ihrer Generation. Aber sie beeinflussten eine Mehrheit der politisch Aktiven und eine Mehrheit der politischen Journalisten in dieser Generation. Quasi als abgesunkenes Kulturgut prĂ€gt ihr Ausblick auf die Welt bis heute besonders stark das politische Feuilleton, wo moralische Besserwisserei und die stille Liebe zum Marxismus nach wie vor gerĂ€umige Nischen bewohnen. Wie jede machtvolle Bewegung schufen die 68er einen großen Kreis von MitlĂ€ufern, und sie prĂ€gten MentalitĂ€ten weit ĂŒber ihre damaligen Themen hinaus. Ohne das Ferment der 68er gĂ€be es keine politische Bewegung der GrĂŒnen, keine Abschaltung der Kernkraftwerke und keine Energiewende. Das Konzept der sexuellen Befreiung fĂŒhrte in der Konsequenz zur heutigen Kinderarmut in Deutschland, aber auch zur Abschaffung von der Idee der Ehe als der Lebensgemeinschaft von Mann und Frau.

Neben den MitlĂ€ufern produzierte die 68er-Bewegung auch Radikale, deren Bereitschaft zur Gewalt sich entgrenzte und verselbstĂ€ndigte. So entstanden die RAF in Deutschland und die roten Brigaden in Italien. Jedes Mal, wenn ein Vortrag von mir durch Linksautonome gestört wird, denke ich beim Blick in ihre jungen, glatten und gedankenleeren Gesichter: Oh ihr Toren, ich war schon Zeitzeuge, als eure GroßvĂ€ter auf die Straße gingen. Zuerst protestierten sie gegen den Besuch des Schahs in Deutschland, spĂ€ter dann gegen die Notstandsgesetze der Großen Koalition. Als Inbegriff des Bösen galten den 68ern im Sommer 1967 die sogenannten PrĂŒgelperser. Das waren Mitglieder des persischen Geheimdienstes Savak, die den Schah auf seinem Staatsbesuch begleiteten und gegen zudringliche Demonstranten vorgingen. Bei solch einer Gelegenheit fiel der Schuss, der im FrĂŒhling 1967 in Berlin den Demonstranten Benno Ohnesorg tötete. Dieser Schuss fachte damals das Feuer der 68er zu einem FlĂ€chenbrand an, er machte Geschichte. Wie wir heute wissen, stammte er aus der Waffe eines Stasi-Agenten. Aus der Sicht der Machthaber im Ostblock waren die 68er nĂŒtzliche Idioten, die man jahrzehntelang unauffĂ€llig gerne unterstĂŒtzte, um das kapitalistische System zu unterminieren.

Es ist fĂŒr mich kein Zufall, dass die 68er unter den Journalisten und Politikern besonders spĂ€t erwachten, als es jenseits des Eisernen Vorhabens mit dem Kommunismus zu Ende ging. Bis heute leiden die 68er darunter, dass der Kapitalismus mit Privateigentum an den Produktionsmitteln das einzige wirtschaftliche Ordnungsmodell auf der Welt ist, das wirklich funktioniert und zudem noch Bestand hat. Dieses Leiden freut mich diebisch. Es macht die negativen Spuren der 68er, die ich ĂŒberall in unserer Gesellschaft sehe, fĂŒr mich ertrĂ€glicher.
Quelle: https://www.cicero.de/kultur/68er-ihr-heutiges-leid-macht-sie-ertraeglich

Anzumerken ist,
bei der 68er Bewegung mischte natĂŒrlich auch die Stasi mit, so dass das politische Erbe dieses linke Sammelsurium ihre stille Liebe zum Marxismus nach wie vor gerĂ€umige Nischen bewohnen. Ein großer Kreis, auch MitlĂ€ufer der 68er, bestimmen die politische Entwicklung in den neuen LĂ€nder mit, weit ĂŒber ihre damaligen Themen hinaus. Durch Besetzung politischer FĂŒhrungsposten der 68er in den alten LĂ€ndern, nach der Wende auch in der einstigen DDR, die ihnen im Westen wegen fehlender Intelligenz vorenthalten waren. Die linke Brut der 68er, von denen viele die DDR als das bessere Modell fĂŒr Deutschland hielten, ein Verbrechen dass sie aber nie durchleben mussten, sicherte viele mit ihrer Übersiedelung in den Osten nicht nur ein besseres Leben fĂŒr sich selbst, auch eine hörige, alte DDR-SystemgeprĂ€gte Verwaltung mit ihren Genossen, von denen viele, einst Honecker und Milke Diener waren, dienten nun ihnen. Linke Gesinnung aus dem Westen fanden sich lang ersehnt vereint, wenn auch mit kleinen Nuancen nun zusammen. So dass zur politischen Entwicklung im Osten, ein gefĂ€hrlicher KlĂŒngel gehört, aus 68er, ihren MitlĂ€ufern und roten Seilschaften der einstigen DDR-Diktatur- Gemeinschaft, die den Demokratisierungsprozess fĂŒr den Osten nicht förderlich ist. Ihr jahrelanges politisches Wirken ist sichtbar und lĂ€sst sich nicht mehr verschweigen, auch nicht mit ihrer N aziphobie oder sonstiger Stigmatisierung von Menschen.
Besonders fĂŒr Menschen im Osten, die Opfer politischer Verfolgung der SED/Stasi-Clique wurden, sind von dieser Entwicklung durch linke Existenzen aus dem Westen, die mit alten Seilschaften ihren DDR-Traum weiter trĂ€umen konnten und ĂŒber die Opfer der ostdeutschen Diktatur heute, oft mit unseren einstigen Peinigern urteilen, in dem sie nicht wenige Stasiopfer jahrelang zu ihren RechtsansprĂŒchen menschenverachtend durch Ämter jagen.

P.T.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 11.04.2018, 21:29    Titel: Die Offenbarung Merkels Kanzlerschaft? Antworten mit Zitat

CDU und SED-Nachfolgepartei diskutieren Koalitionsfrage!

- CDU und Linkspartei: In Brandenburg wird die Koalitionsfrage diskutiert –

Es ist ein Tabubruch. Der Potsdamer CDU-Chef und OppositionsfĂŒhrer Ingo Senftleben will im Falle einer erfolgreichen Landtagswahl 2019 auch mit den Linken ĂŒber eine Regierungsbildung in Brandenburg sprechen. Allein diese AnkĂŒndigung hat schon einen politischen Streit ausgelöst, in beiden Lagern. –
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik/politische-sensation-cdu-und-linke-provozieren-waehler-in-brandenburg-mit-annaeherung-30002054

P.T.
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Hasso
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BeitragVerfasst am: 12.04.2018, 12:28    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
CDU und SED-Nachfolgepartei diskutieren Koalitionsfrage

Schön, die AfD freut sich
Zitat:

Aussage zu “Recht und Ordnung“: Spahn erntet Kritik und Spott

Gehört zu den Folgen der 68er Bewegung das heutige Recht und die Ordnung in unserem Land?

Alltag in Deutschland?

Tödliche Messerattacke am Jungfernstieg

In der Hamburger Innenstadt sind am Donnerstagvormittag bei einem Messerangriff ein Kind und eine Frau erstochen worden. Der Ex-Mann der Frau wurde festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Er sei der Vater des Kindes. Bei dem TatverdÀchtigen handelt es sich den Angaben zufolge um einen 33-JÀhrigen aus Niger.
Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Toedliche-Messerattacke-am-Jungfernstieg,polizei4972.html

Messer-Attacke in Moers: 13-JĂ€hriger auf Straße lebensgefĂ€hrlich verletzt

Ein 13-JĂ€hriger ist am Donnerstagmorgen gegen 7.30 Uhr in Moers mit einem Messer lebensgefĂ€hrlich verletzt worden. Der Junge schafft es zurĂŒck nach Hause und alarmierte von dort aus die Polizei.
Ein Rettungswagen brachte ihn in ein Krankenhaus, wo der 13-JĂ€hrige sofort operiert wurde.
Quelle: https://www.focus.de/panorama/welt/mordkommission-ermittelt-messer-attacke-in-moers-13-jaehriger-auf-strasse-lebensgefaehrlich-verletzt_id_8752244.html

Messerattacken in Deutschland nehmen zu
https://www.n-tv.de/politik/Messerattacken-in-Deutschland-nehmen-zu-article20368590.html
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BeitragVerfasst am: 30.04.2018, 06:44    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Alltag in Deutschland?

FĂŒr Opfer des SED-Regimes fĂ€llt auch von den SED-Millionen nichts ab!

Wird man auch mit dem frĂŒhere SED-Vermögen FlĂŒchtlingskosten decken?

Politikversagen - Die systemkritische Presseschau war zu lesen

Best of Bahnhofsklatscher

AnlÀsslich des zweiten Jahrestages der katastrophalen Grenzöffnung von Angela Merkel im September 2015, nochmal die unfassbaren Highlights von naiven und weltfremden Bahnhofsklatschern.

http://www.politikversagen.net/best-of-bahnhofsklatscher

Die FlĂŒchtlingskosten sind ein deutsches Tabuthema http://www.rottmeyer.de/schweizer-nzz-zu-fluechtlingskosten-in-deutschland/
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BeitragVerfasst am: 02.05.2018, 20:04    Titel: Erinnerungen Antworten mit Zitat

Hunde haben etwas, was einigen Menschen fehlt: Treue, Dankbarkeit und Charakter!

Seine Name ist Biscuit

Wenn Erinnerungen wach werden - Video https://www.freshme.de/freshstuff/dieser-robo-hund-ist-der-star-im-altersheim-5099/?traffic=psa

„Gib den Menschen einen Hund und seine Seele wird gesund.“ (Hildegard von Bingen)

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Th.Krause
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BeitragVerfasst am: 08.05.2018, 21:26    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Schön, die AfD freut sich

"Sie hat Europa zugrunde gerichtet" – so geht ein britischer Finanzexperte mit Merkel ins Gericht

- Ein Kommentar im britischen "The Telegraph" macht die Kanzlerin fĂŒr die wirtschaftliche Lage Europas verantwortlich

- Der Autor sieht das Ende Merkels Kanzlerschaft kommen

- Seine Thesen sind durchaus kritisch zu bewerten

Die Landtagswahlen sorgten auch in der internationalen Presse fĂŒr heiße Diskussionen. Neben dem Erfolg der Rechtspopulisten, haben sich britische Medien vor allem auf sie eingeschossen: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

In einem Kommentar der britischen Nachrichtenseite "The Telegraph" wettert der britische Finanzjournalist Matthew Lynn aktuell mit Teils scharfen Thesen gegen die Kanzlerin. Sie habe Europa zugrunde gerichtet – und mĂŒsse schnellstmöglich verschwinden, argumentiert der Autor.
In einem Kommentar der britischen Nachrichtenseite "The Telegraph" wettert der britische Finanzjournalist Matthew Lynn aktuell mit Teils scharfen Thesen gegen die Kanzlerin. Sie habe Europa zugrunde gerichtet – und mĂŒsse schnellstmöglich verschwinden, argumentiert der Autor.
In den Nachkriegsjahren habe Deutschland ausschließlich kluge Köpfe an der Macht gehabt – "bis Merkel kam", meint er.
"Europas Wirtschaft wird es besser gehen, wenn sie weg ist"
Die Ergebnisse der Landtagswahlen hĂ€tten gezeigt, dass auch die Deutschen dies verstanden hĂ€tten. "Merkels Stunde hat geschlagen", schreibt der Journalist weiter. Das sei jedoch keinesfalls ein Verlust fĂŒr Europa:
Weiter lesen https://www.huffingtonpost.de/entry/9485430
„Das sei jedoch keinesfalls ein Verlust fĂŒr Europa“ FĂŒr die Opfer des DDR-Regimes auch nicht! Aber wir werden es den Parteien ankreiten, die Merkel im Amt gehalten haben.
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P. Trawiel
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BeitragVerfasst am: 11.05.2018, 12:34    Titel: Der Schatten der DDR ist noch heute allgegenwĂ€rtig! Antworten mit Zitat

Zitat:
Alltag in Deutschland?

Biografie eines linken Verbrechens

Die TĂ€ter sind unter uns - Verfolgte des DDR/Stasi-Regimes klagen an!

Buchempfehlung

Mundtot ?: Stasi-Opfer der DDR-Haftpsychiatrie klagt an

Klappentext

Schon als Kind wurde die erste politische Entscheidung gegen Lothar Tiedtke gefÀllt:
Das DDR-Regime vereitelte seine sportliche Karriere, weil er Verwandtschaft
im Westen hatte. Aus demselben Grund verwehrte man dem jungen Mann, seinen
Berufswunsch zu verwirklichen und zur See zu fahren.
Als Lothar Tiedtke daraufhin offen Kritik am politischen System der DDR ĂŒbte,
geriet er schnell ins Visier der Staatssicherheit und seine „Zersetzung“ wurde lanciert.
Eine von außen provozierte psychische Krise fĂŒhrte zur illegalen Einweisung
in die Haftpsychiatrie. Dort wurde Lothar Tiedtke unter menschenunwĂŒrdigen
Bedingungen gefangen gehalten und gegen seinen Willen mit Psychopharmaka
und Elektroschocks mundtot gemacht. Aber dies waren nicht die schlimmsten
Methoden zur Kaltstellung kritischer BĂŒrger, die er dort erlebte.
Was er erst spĂ€ter herausfand: Involviert in die „operativen Maßnahmen“ der
Stasi gegen ihn waren seine engsten Familienangehörigen, denen er vertraut
hatte.
Doch mit der Entlassung aus der Psychiatrie endete Lothar Tiedtkes Verfolgung
keineswegs. Bis zum Untergang der DDR und weit darĂŒber hinaus trachtete man
ihm nach dem Leben und versuchte durch Schikanen aller Art, ihn aus dem Beruf
zu drÀngen und an der AufklÀrung seiner Vergangenheit zu hindern.
Die juristische Rehabilitierung blieb ihm versagt, daher will er mit diesem Buch
die TĂ€ter anklagen und ĂŒber das von ihm und unzĂ€hligen anderen politischen
Opfern erlittene Unrecht aufklÀren.

Taschenbuch: 139 Seiten
‱ Verlag: Under Dog; Auflage: 1 (28. Februar 2018)
‱ Sprache: Deutsch
‱ ISBN-10: 3981425715
‱ ISBN-13: 978-3981425710
https://www.amazon.de/Mundtot-Stasi-Opfer-DDR-Haftpsychiatrie-Lothar-Tiedtke/dp/3981425715

Anmerkung
Die Seuche DDR hinterließ ihre Diener, MitlĂ€ufer und sonstigen Speichellecker, um ĂŒber die Verfolgten ihres Regimes nun im vereinten Deutschland weiter zu richten!

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BeitragVerfasst am: 17.05.2018, 12:06    Titel: Vollverschleierung fĂŒr die Wahrheit (AfD) Antworten mit Zitat

Sehr gute Reden der AfD und dann nur Geschwafel der hochbezahlten Vasallen
https://www.youtube.com/watch?v=bBbY2mShDfg
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BeitragVerfasst am: 11.06.2018, 07:28    Titel: Die Wahrheit nicht verklĂ€ren lassen! Antworten mit Zitat

DDR-Verfolgte unter der Merkel-Ära!

Was Wahrheit ist, das entscheiden Politiker, Ämter, Richter, zu Folgen von DDR-Unrecht politisch DDR-GeschĂ€digter!

Wir wissen, dass der Fall May in Erfurt kein Einzelfall ist, er beschreibt lediglich Zigtausende mal, in vielfacher Weise fĂŒr Ostdeutschland, die schĂ€bige Fortsetzung des DDR-Unrechts nun in der BRD!

DDR-Verfolgte werden erneut Zeugen, wenn Gesetze, die fĂŒr DDR-Unrechtsbetroffene einst geschaffen wurden, heute von den Mitgestaltern, infolge der Kinder des DDR-Regimes und linke AltbundesbĂŒrger im Osten ĂŒber DDR-GeschĂ€digte richten, strafen sie uns ab, dass wir ihren Traum von der DDR zerstört haben, einen Traum, den sie nie in der RealitĂ€t trĂ€umen mussten. In nicht wenigen der neuen LĂ€nder wurde seit Jahren positiv keine Entscheidung oder nur Peanuts fĂŒr Anerkennung von DDR-SchĂ€den mit finanziellen berechtigten Leistungen fĂŒr DDR-GeschĂ€digte entschieden. Es wird gesagt, dass soll eine politische Entscheidung der Merkel-Ära gegen DDR-Verfolgte sein. Noch leben nicht wenige als Zeitzeugen, eines hautnah erfahrenen DDR-Verbrechens, das wir auf Veranstaltungen von Politikern diesen mit Zahlenmaterial unsere tiefe Verachtung entgegen schleudern mĂŒssen. DDR-Verfolgte dĂŒrfen nicht lĂ€nger unglaubhaften Mandatserschleichern als Statisten dienen, sondern sie mit der RealitĂ€t zu ihren Worten bloß stellen und nicht scheuen, die LĂŒgner beim Nahmen zu nennen!

Am 09.Juni 2018 schrieb Claudia May


Wenn die GeschÀdigten und Verletzten nicht endlich ihre Stimmen laut und vernehmbar hören lassen, kÀmpft ein Einzelner fast vergeblich. Mit dem Thema korrupte Richter und StaatsanwÀlte habe ich genau den casus cnactus beim CDU-Vorsitzenden Mike Mohring angesprochen.

ThĂŒringer Landtag
- Tag der offenen TĂŒr am 9. Juni 2018 -


Die Heuchler öffentlich anprangern - https://youtu.be/HjpoIBEqfEE

"Was ist Wahrheit?",


hinterfragte und erklĂ€rte am 31. Mai 2018 Herr Prof. Heribert Prantl im ThĂŒringer Landtag.
Die WAHRHEIT - das Pendant der LÜGE - lĂ€sst sich nicht auf Dauer unterdrĂŒcken; sie wird zum Bumerang der Schweigenden und Verschweigenden; es ist nur eine Frage der Zeit. Die SĂŒddeutsche Zeitung veröffentlichte dazu passend am 20.12.2017 den Gastbeitrag von Herrn Prof. Safferling

"Richter, die ihrem Gewissen Schweigen befohlen".

Der 17. Juni 2015 als Tag der „hoheitlich angeordneten Gewalt“ gegen die Erfurter SED-DDR-Opfer ist - wegen Wegfalls des TĂ€ter- und Bereicherungsschutzes und Verbots des gesetzes- und verfassungswidrigen Amts- und Richterhandelns seit 2003 durch die oberste Richterdienstaufsicht und die Verfassungsrichter des Freistaat ThĂŒringen - zu bereinigen.
Die Rechtsbindung an diese verfassungsrichterlichen WAHRHEITEN wird „politisch motiviert“
der Öffentlichkeit verschwiegen, um die UN-WAHRHEITEN der Verantwortlichen und ZustĂ€ndigen, ihren personengebundenen Rechts- und Verfassungsbruch aufrechtzuerhalten.
Der GeschĂ€ftsfĂŒhrer der ThĂŒringer Mediengruppe hat seine Tat- und Bereicherungsinteressen an den illegalen und deliktischen Handlungen mit dem Wohn-/Unternehmenseigentum in Erfurt,
Am Stadtpark 34, der SED-/DDR-VermögensgeschĂ€digten der Öffentlichkeit verschwiegen.
Nach BautrĂ€ger-Kaufvertrag vom 13.02.2004, Nr. 163/2004, hat Michael T. als KĂ€ufer und Darlehnsnehmer fĂŒr den VerkĂ€ufer Stefan L. gehandelt, dem das GrundstĂŒck und die Erlöse etc. vom Freistaat ThĂŒringen nicht zugeordnet, nicht eigentumsrechtlich ĂŒbertragen worden sind.
Das Grundbuch "Erfurt, Am Stadtpark 34" ist seit dem 14.01.1991ff. von Amts wegen gefĂ€lscht worden. Nach VerfĂŒgung vom 19.01.2001 der Staatsanwaltschaft, Az. 571 Js 23144/00, und
Baugutachten der Staatsanwaltschaft vom 17.10.2003, Az. 180 Js 22533/03, sind die TÀter der GrundbuchfÀlschung als auch der "Besonders schwere Fall des Diebstahls, akut lebensbedrohendeBau- und PersonengefÀhrdung" strafrechtlich ermittelt.
Michael T. ist - per Einschreiben mit RĂŒckschein vom 24.05.2004 – aufgeklĂ€rt worden. Dass Michael T. von der „rechtsberatenden“ BRD-Richterin des ThĂŒringer Oberlandesgericht, Straf- und Rehabilitierungssenat, die ĂŒber die erfolgreichen Erb- und VermögensansprĂŒche der SED-/DDR-Verfolgten informiert ist, wortgleich wahrheitswidrige Behauptungen, die Opfer des DDR-Unrechtsstaats beleidigende Schreiben ĂŒbernommen hat, verdeutlicht die Brisanz des Falls.
Die erb- und vermögensrechtlichen AnsprĂŒche der SED-/DDR-GeschĂ€digten sind im Wohnungseigentumsgrundbuch des Michael T. seit dem 04.09.2012 amtlich beurkundet, eingetragen.
Der Prozessbetrug, die Rechtsbeugung, Urkundenunterschlagung als wahre Tatsachen sind m.W.v. 21.04.2016, Az. 401 Js 40836/12 1 Cs, aufgedeckt. Das Gerichtsaktenzeichen, Az. 4 U1032/03, wird explizit im FREISPRUCHURTEIL als „Kampf um das Recht“ benannt.
Der GeschĂ€ftsfĂŒhrer der ThĂŒringer Mediengruppe ist das reprĂ€sentative Negativ-Beispiel der „LÜGENPRESSE“ und "UN-WAHRHEITEN“, um seine persönliche Bereicherung zum Schaden der Allgemeinheit, des öffentlichen Interesse an der alsbaldigen Wiedergutmachung des *-, SBZ- und SED-Unrechts mittels „Verbrechen in staatlicher Verantwortung“ durchzusetzen.

Claudia May, 9. Juni 2018


ThĂŒringer Landtag
- Tag der offenen TĂŒr am 17. Juni 2017 -


Öffentliche Fragen an die Vertreter der Fraktionen:
1. Ist bekannt, dass der „EhrenbĂŒrger der Stadt Erfurt“, der ehem. OberbĂŒrgermeister Manfred Otto Ruge, geb. 07.10.1945, wohnhaft in Erfurt, Cyriakstraße 40A, in unmittelbarer Nachbarschaft des ehem. SED-GĂ€stehauses, mutmaßlich identisch mit „IM Holger“, verbots- und
rechtsstaatswidrig - von Amts wegen - seinen befreundeten Immobilienspekulanten mit der „wirtschaftlichen“ Verwertung des Wiedergutmachungseigentums der SED-/DDR-Opfer
beauftragte und den Gerichten und der Öffentlichkeit vorsĂ€tzlich verschwiegen hat?
2. Ist den „Verantwortlichen und ZustĂ€ndigen“ des Freistaat ThĂŒringen bewusst, dass der Innenminister (IM) Dr. Holger PoppenhĂ€ger als ehem. Justizminister und öffentlichrechtlich Bediensteter der Landtagsverwaltung (u.a. zustĂ€ndig fĂŒr Petitionsangelegenheiten), StaatssekretĂ€r Udo Götze als ehem. OB-Bereichsleiter und OberbĂŒrgermeister Andreas Bausewein als „politischer Ziehsohn des IM“ und Amtsnachfolger des ehem. OB Manfred
Ruge, der vorsĂ€tzlich „politisch motivierten“ Potenzierung des SED-/ DDR-Nachfolge- und Justiz-Unrechts - „Verbrechen in staatlicher Verantwortung“ - beschuldigt sind?
3. Wie stehen die Koalitionsvertreter zur RegierungserklĂ€rung vom 5. Dezember 2014 und Aufarbeitungsvereinbarung gemĂ€ĂŸ Koalitionsvertrag Nr. 3.4, wonach die DDR ein Unrechtsstaat war, der mit der ZwangsrĂ€umung der SED-/DDR-Opfer „Geschwister May“
am Gedenktag 17. Juni 2015 in die Obdachlosigkeit unter Beschlagnahme ihres gesamten Hab und Gutes - nach dem Vorbild des *-Regimes - das korruptive Amts- und Staatshandeln des Freistaat ThĂŒringen als „Verbrechen in staatlicher Verantwortung“ offenbart?
4. Warum werden die schuldhaften Amtspflichtverletzungen, d.h. Amtsstraftaten der öffentlichrechtlichen und justitiellen Vertreter des Freistaat ThĂŒringen, die sich u.a. im öffentlichen Interesse zur alsbaldigen Wiedergutmachung des SED-/DDR-Unrechts verpflichtet haben, nicht straf- und zivilrechtlich verfolgt?
5. Warum verharren die Verantwortlichen und ZustÀndigen der etablierten Altparteien mit ihren Vertretern der SED-Nachfolge- und DDR-Blockparteien - seit 1989/1990 - im kollektiven Verschweigen des von Amts wegen veruntreuten ehem. DDR-Volkseigentums, u.a. des volkseigenen Grund und Bodens, treuhÀnderisch verwalteten VEB KoWo-Eigentums, LPGVermögens?
6. Wer hinderte bzw. hindert die Volksvertreter an der RĂŒckgabe des ehem. treuhĂ€nderisch verwalteten DDR-Volkseigentums und auch ehem. SBZ-Eigentums an das deutsche Volk, das ohne Zustimmung des SouverĂ€* seit 1990ff., ohne verfassungsrechtliche Legitimation - der dafĂŒr Verantwortlichen - kriminell verdealt wird (u.a. nachzulesen: „Korruption in
Deutschland“ Prof. Dr. Britta Bannenberg)?
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!“ (Art. 20 II S. 1 GG) - Warum schweigen die Volksvertreter seit 1990 wieder (wie 1945/1949) zu einem „recht(s)-staatlichen“ Amts- und Justizhandeln in nicht legitimierten SelbstermĂ€chtigungen, wiederholenden „Verbrechen in staatlicher Verantwortung“
(§§ 12, 27 ff., 263ff. StGB i.V.m. §§ 823ff. BGB) an der Allgemeinheit und dem Einzelnen?

Claudia May, 17. Juni 2017
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Anerkannter ehemaliger politischer Häftling der SBZ/DDR, Folteropfer, Wehrdienstverweigerer, jahrzehntelanges Zersetzungsopfer der SED/Stasi
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P. Trawiel
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 06.09.2007
Beiträge: 1845

BeitragVerfasst am: 16.06.2018, 16:08    Titel: Eine Zumutung - DDR-Verfolgte unter der Merkel-Ära Antworten mit Zitat

Wird der Bayerische Papiertiger stark bleiben, werden wir Merkel mit ihrem geschaffenem Umfeld endlich los?

Die Uhr lÀuft

VON ALEXANDER MARGUIER am 14. Juni 2018
Im FlĂŒchtlingsstreit droht der endgĂŒltige Bruch zwischen CDU und CSU. Die Eigendynamik ist kaum noch zu beherrschen, Kanzlerin Angela Merkel soll zermĂŒrbt werden. Dabei könnte sich die CSU als die eigentliche Volkspartei erweisen
Die Lunte brennt. Ob die Bombe explodiert, wird man sehen. Noch am heutigen Donnerstag oder im Laufe der nĂ€chsten Tage. Vielleicht knallt es vorerst auch nur in regelmĂ€ĂŸigen AbstĂ€nden weiter, bevor es zum großen Schlag kommt. Fakt ist: CDU und CSU stehen als Fraktionsgemeinschaft vor dem Abgrund, und einige scheinen dazu bereit, auch den notwendigen Schritt darĂŒber hinaus zu tun. Dass er tödlich wĂ€re, ist klar. Die Frage ist nur: fĂŒr wen? Die Regierungskrise, die die Bundesrepublik zur Stunde erlebt, geht ja viel tiefer als nur ĂŒber die strittige Frage der ZurĂŒckweisung von manchen (keineswegs allen) Asylbewerbern an den Landesgrenzen. Es geht auch nicht um die vielbeschworene HumanitĂ€t, von der bei Angela Merkels Art der Migrationspolitik ohnehin keine Rede sein kann. Sondern im Kern darum, ob vitale nationale Eigeninteressen im Rahmen einer wie auch immer gearteten „europĂ€ischen Lösung“ besser gewahrt wĂŒrden als außerhalb einer lĂ€nderĂŒbergreifenden Vereinbarung. Wir erleben historische Tage.

Die Verantwortung trÀgt Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin kĂ€mpft um ihr politisches Überleben. Dass es zu der aktuellen Eskalation gekommen ist, kommen musste, dafĂŒr trĂ€gt sie selbst die Verantwortung. NatĂŒrlich muss man der CSU vorwerfen, dass sie Angela Merkel und jene Teile der ihr treu ergebenen CDU viel zu lange hat gewĂ€hren lassen.
Weiter lesen https://www.cicero.de/innenpolitik/cdu-csu-union-fluechtlingspolitik-grenzen-horst-seehofer-angela-merkel

Anmerkung:
Wir wissen, fĂŒr DDR-Gegner hat die einstige FDJ-Propagandistin und heutige Kanzlerin Merkel nichts getan, noch wird sich unter Merkels Kanzlerschaft daran etwas Ă€ndern. Als langjĂ€hriger Beobachter der Merkel-Szene gewinnt man den Eindruck, das gehört auch zu Merkels Plan, der Bruch mit der Fraktionsgemeinschaft CDU/CSU, die Entmachtung der Konservativen, das Ende der einstigen großen CDU. Merkel hĂ€tte fast alles in ihrer Kanzlerschaft erreicht, was die Bundesrepublik seit Konrad Adenauer geschaffen hat, StabilitĂ€t, ein Bollwerk gegen die Kommunisten, Wohlstand fĂŒr das Deutsche Volk, das mit der Keule EU zunichte gemacht wurde, deren Zerfall schon lĂ€ngs eingelĂ€utet ist.

P.T.
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Anerkannter ehemaliger politischer Häftling der SBZ/DDR, Folteropfer, Wehrdienstverweigerer, jahrzehntelanges Zersetzungsopfer der SED/Stasi
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