www.stasiopferinfo.com Foren-Übersicht www.stasiopferinfo.com
Forum der politisch Verfolgten
 
 FAQFAQ   SuchenSuchen   MitgliederlisteMitgliederliste   BenutzergruppenBenutzergruppen   RegistrierenRegistrieren 
 ProfilProfil   Einloggen, um private Nachrichten zu lesenEinloggen, um private Nachrichten zu lesen   LoginLogin 

Warnung vor Verklärung
Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3 ... 37, 38, 39, 40, 41  Weiter
 
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen    www.stasiopferinfo.com Foren-Übersicht -> NEUESTE BEITRÄGE
Vorheriges Thema anzeigen :: Nächstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
P. Trawiel
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 06.09.2007
Beiträge: 1847

BeitragVerfasst am: 04.12.2017, 22:37    Titel: BeurteilungsfĂ€higkeit zu den Reha-Gesetzen! Antworten mit Zitat

Jedes Unrecht beginnt mit einer LĂŒge

Zitat:
BeschĂ€digtenversorgung fĂŒr politisch Verfolgte der ehemaligen DDR
– Gesetze und die RealitĂ€t -

Interessante wissenschaftliche Publikation

Zur rechtlichen Situation der SED‐Opfer:

Gesetzeslage, GerichtsbeschlĂŒsse und Behördenpraxis

von Rolf Gröschner & Oliver W. Lembcke - Friedrich Schiller University Jena

1. Gesetzeslage
Basis des gesamten Rechtsbereichs, der hier beschrieben und bewertet werden soll, ist
Art. 17 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990
"Die Vertragsparteien bekrĂ€ftigen ihre Absicht, daß unverzĂŒglich eine gesetzliche Grundlage dafĂŒr geschaffen wird, daß alle Personen rehabilitiert werden können, die Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme oder sonst einer rechtsstaats‐ und verfassungswidrigen gerichtlichen Entscheidung geworden sind. Die Rehabilitierung dieser Opfer des SED‐Unrechts‐Regimes ist mit einer angemessenen EntschĂ€digungsregelung zu verbinden."


Auf dieser Grundlage ist der Gesetzgeber mehrfach tĂ€tig geworden, zuletzt am 21. August 2007.2 Das Erste Gesetz zur Bereinigung des SED‐Unrechts (1. SED‐UnBerG) ist am 4. November 1992 in Kraft getreten.3 Sein Artikel 1 enthĂ€lt das Gesetz ĂŒber die Rehabilitierung und EntschĂ€digung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz – StrRehaG). Als Art. 1 und 2 des Zweiten SED‐Unrechtsbereinigungsgesetzes wurden am 1. Juli 1994 zwei weitere Gesetze in Kraft gesetzt:4 das Gesetz ĂŒber die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknĂŒpfenden FolgeansprĂŒche (Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz – VwRehaG) und das Gesetz ĂŒber den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen fĂŒr Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (Berufliches Rehabilitierungsgesetz – BerRehaG).5 JĂŒngsten Datums ist das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabili‐ tationsrechtlicher Vorschriften fĂŒr Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR, in Kraft seit 22. August 2007

Zur Vorgehensweise
Im Teilbericht „Recht“ ist die Frage nach der sozialen Situation der SED‐Opfer in drei Perspektiven gestellt worden: erstens im Hinblick auf die Gesetzeslage, zweitens hinsichtlich der GerichtsbeschlĂŒsse und der Behördenpraxis sowie drittens mit Blick auf ein exemplarisches Einzelschicksal.
Ad 1: Die Systematisierung der Gesetzeslage als Voraussetzung fĂŒr alle weiteren Aufgaben des Teilberichts ist in den Bahnen juristischer Methoden verlaufen, die als bekannt vorausgesetzt werden können. Eine Evaluierung der Rehabilitierungsgesetze verlangte aber mehr:
Angesichts des spezifischen Gerechtigkeitsanspruchs einer Wiedergutmachung erlittenen Unrechts war ĂŒber den engeren Rahmen juristischer Dogmatik hinaus‐ und auf Überlegungen aus den GrundlagenfĂ€chern der Disziplin zurĂŒckzugreifen. Diese Überlegungen beziehen sich vor allem auf das Prinzip und die Kriterien der EntschĂ€digung sowie auf die Vergleichbarkeit von Wiedergutmachungsleistungen fĂŒr Opfer politischer Unrechtsregime. Um die wissenschaftliche Begriffs‐ und Systembildung im Kontakt mit der Lebenswirklichkeit zu halten, war es erforderlich, die Ergebnisse mit den Berichten politisch Verfolgter zu konfrontieren.
Zu diesem Zweck sind im Zeitraum vom 19. Mai bis 30. August 2007 sieben Interviews mit Vertretern verschiedener OpferverbĂ€nde in ThĂŒringen durchgefĂŒhrt worden.
Ad 2: Als Grundlage zur Beurteilung des Gesetzesvollzugs in Rechtsprechung und Verwaltung dienten zum einen zwanzig Entscheidungen des ThĂŒringer Oberlandesgerichts, zum anderen umfangreiches Aktenmaterial aus den Dezernaten 46 und 47 des ThĂŒringer Landesamtes fĂŒr Soziales und Familie. Die GerichtsbeschlĂŒsse erlauben eine qualifizierte Systematisierung der Rechtsprechung; das behördliche Aktenmaterial, das in einem lĂ€ngeren GesprĂ€ch mit den federfĂŒhrenden Sachbearbeitern (am 16. Mai 2007 in Meiningen) zusammengestellt wurde, ermöglicht einen vertieften Einblick in die Verwaltungspraxis: in die funktionierenden Routinen ebenso wie in die Schwachstellen des Systems. Als aufschlussreich hat sich ĂŒberdies die Auswertung statistischen Materials aus dem Landesversorgungsamt auf der Grundlage eines GesprĂ€chs am 4. September 2007 in Suhl erwiesen.
Ad 3: Ist die Jurisprudenz schon an sich eine anwendungsbezogene, auf Anschauung des Einzelfalles angewiesene Wissenschaft, bedarf sie dieser praktischen Kompetenz bei der WĂŒrdigung der Opfer des SED Unrechtsregimes in besonderer Weise. Deshalb wurde ein exemplarisches Einzelschicksal ausgewĂ€hlt, das nicht nur die lebensweltliche Dimension der einschlĂ€gigen Rechtsfragen vor Augen fĂŒhrt, sondern auch die Eigenart politischer Verfolgung mit ihren kaum anders als traumatisch zu nennenden Wirkungen und der oft verzweifelten Suche nach spĂ€ter Gerechtigkeit. Der geschilderte Fall – nota bene in den zustĂ€ndigen Ämtern nicht unbekannt – ist auch insofern exemplarisch, als er die typischen Probleme bei der psychiatrischen Begutachtung posttraumatischer Belastungsstörungen dokumentiert. Frau Ebbinghaus, als Fachgutachterin des Freistaates ThĂŒringen eine ausgewiesene Expertin in diesem Bereich, hat den Fall nach Aktenlage begutachtet. Der juristische Bericht zieht Konsequenzen daraus fĂŒr das Beweisrecht der BeschĂ€digtenversorgung.
Weiterlesen

Anmerkung:
Frau Ebbinghaus aus WĂŒrzburg, als Fachgutachterin des Freistaates ThĂŒringen, ist eine ausgewiesene Expertin in diesem Bereich, das von vielen Kameraden bestĂ€tigt wird.
Aber aus welchem Blickwinkel begutachten uns, die wir Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme oder sonst einer rechtsstaats‐ und verfassungswidrigen gerichtlichen Entscheidung geworden sind, die sogenannten "Fachgutachter" aus dem Osten, die einst Diener der Diktatur waren?

Teil II in Folge - Feststellungen zur Politik, die Aufsichtsbehörden von Verwaltung und Gutachtern im Osten, ihre BeurteilungsfÀhigkeit zu den Reha-Gesetzen, oft als einstige System- GefÀhrten des SED-Regimes!

P.T.
Seid Zeugen, seid nie wieder Opfer!
_________________
Anerkannter ehemaliger politischer Häftling der SBZ/DDR, Folteropfer, Wehrdienstverweigerer, jahrzehntelanges Zersetzungsopfer der SED/Stasi


Zuletzt bearbeitet von P. Trawiel am 15.12.2017, 23:39, insgesamt einmal bearbeitet
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
ReiBin
Site Admin


Anmeldedatum: 02.02.2007
Beiträge: 3076

BeitragVerfasst am: 06.12.2017, 19:59    Titel: Antworten mit Zitat

Messerangriff auf BĂŒrgermeister von Altena – an ekelhafter Heuchelei nicht zu ĂŒberbieten!

DAS Thema der Woche...Ekel-Journalismus, Heuchelei, links-grĂŒn-versiffter Schwachsinn und natĂŒrlich ist die AfD daran schuld...

https://www.youtube.com/watch?v=vGRxTN6h8RA&t=439s
_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgefïżœhrdender Propaganda und Hetze
(ïżœ 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigekïżœmpft wurde.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden Website dieses Benutzers besuchen
P. Trawiel
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 06.09.2007
Beiträge: 1847

BeitragVerfasst am: 07.12.2017, 20:08    Titel: Nichts verklĂ€ren lassen Antworten mit Zitat

Und wenn eine Antwort zu der Gewalt dieser "GĂ€ste" gegeben wird

CDU fĂŒr Abschiebung von StraftĂ€tern und GefĂ€hrdern

Forderungen von unionsgefĂŒhrten LĂ€ndern nach einer Abschiebung von StraftĂ€tern und GefĂ€hrdern nach Syrien hat die SPD eine klare Absage erteilt. „Die Situation in Syrien spricht dagegen, den Abschiebestopp zu lockern“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) in Leipzig. Auch GrĂŒne, Linke sowie Menschenrechtler kritisierten den Vorstoß aus Sachsen und Bayern, den Abschiebestopp fĂŒr Syrer lediglich bis Juli zu verlĂ€ngern. Pistorius sprach von einer „Phantomdebatte“ und warf der CDU Populismus vor. – Quelle: https://www.ksta.de/29258246

Und das ist die Antwort von linken und linksradikaler Szene, sie schaffen Ausnahmezustand in Leipzig gegen Innenministerkonferenz
http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Liveticker-Innenminister-tagen-in-Leipzig-Proteste-angekuendigt

P.T.
Seid Zeugen, seid nie wieder Opfer!
_________________
Anerkannter ehemaliger politischer Häftling der SBZ/DDR, Folteropfer, Wehrdienstverweigerer, jahrzehntelanges Zersetzungsopfer der SED/Stasi
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
P. Trawiel
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 06.09.2007
Beiträge: 1847

BeitragVerfasst am: 09.12.2017, 10:54    Titel: Termin Absage Antworten mit Zitat

Jedes Unrecht beginnt mit einer LĂŒge

Sachsen

Termin am 13.12.2017 abgesagt – Veranstaltung unter freien Himmel vor dem SĂ€chsischen Landtag in Dresden.

Nicht wenige Kameraden gaben zu dem Aufruf vom 30.11.2017 die derzeitigen Wetterkapriolen zu bedenken, dazu ihr Alter und Gesundheitszustand, das gilt es natĂŒrlich bei diesem Wetter zu berĂŒcksichtigen. Das war aber nicht ausschlaggebend um unseren Protest beim Ordnungsamt in Dresden nicht anzumelden. Ca. ein Dutzend Personen wĂ€ren dennoch zum Termin erschienen. Den angemeldeten Teilnehmern wurde per E-Mail abgesagt, nicht gemeldeten möglichen Teilnehmern gilt zur Absage hier diese Mitteilung.
Wir werden Anfang des neuen Jahres, wenn geklĂ€rt ist, wer in Sachsen MinisterprĂ€sident ist, erneut Sachsens Regierende auf den Filz, Arroganz, Ignoranz und WillkĂŒr sĂ€chsischer Behörden bei der Bearbeitung unserer RechtsansprĂŒche zu den Reha-Gesetzen weiter konfrontieren.

Ausschlaggebend der Absage war, dass sich kundtat, dass nicht wenige Menschen (unter anderem ein Bus mit 30 Personen aus einer Stadt) mit Sachsens Obrigkeit auf unsere Veranstaltung milde ausgedrĂŒckt, sich reiben wollten. Ihre Anliegen sind verstĂ€ndlich, aber nicht zu unserer Thematik passend.

Sodass unser Anliegen bei unserer möglichen Teilnehmerzahl, in Sachsen lebende DDR-GeschÀdigte, mit Anspruch nach Artikel 17 des Einigungsvertrag BRD/DDR transparent zu vermitteln, nicht mehr in unserem Sinne gegeben war.

Aber nicht verzagen, noch leben wir Zeitzeugen und können den neuen Demokraten noch entgegentreten. Das neue Jahr kann politisch sehr heiß werden!

P.T.
Seid Zeugen, seid nie wieder Opfer!
_________________
Anerkannter ehemaliger politischer Häftling der SBZ/DDR, Folteropfer, Wehrdienstverweigerer, jahrzehntelanges Zersetzungsopfer der SED/Stasi
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Th.Krause
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 29.01.2012
Beiträge: 265
Wohnort: Nürnberg

BeitragVerfasst am: 09.12.2017, 17:08    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
CDU fĂŒr Abschiebung von StraftĂ€tern und GefĂ€hrdern

Das war nur eine Lachnummer von Parteien. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/abschiebestopp-nach-syrien-bis-ende-2018-verlaengert-15331624.html

Termin am 13.12.2017 abgesagt
Zitat:
noch leben wir Zeitzeugen und können den neuen Demokraten noch entgegentreten

Dann wĂ€ren auch der Bus mit den dreißig Leuten ein guter Anfang gewesen, oder war der Grund der Absage, dass viel AfD Mitglieder kommen wollten?
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
P. Trawiel
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 06.09.2007
Beiträge: 1847

BeitragVerfasst am: 13.12.2017, 07:03    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Termin am 13.12.2017 abgesagt


Zitat:
Dann wĂ€re auch der Bus mit den dreißig Leuten ein guter Anfang gewesen, oder war der Grund der Absage, dass viele AfD-Mitglieder kommen wollten?

Ob AfD-Mitglieder kommen wollten ist mir so nicht bekannt. Die AfD hat fast sechs Millionen WÀhler, also was wÀre so schlimm an einer Teilnahme?
Aber mir ist nicht bekannt wie die AfD-FĂŒhrung zu den Opfern des DDR-Unrechts steht, ob diese unsere Anliegen ĂŒberhaupt vertritt.

Unser Anliegen war zu den Filz, Arroganz, Ignoranz und WillkĂŒr sĂ€chsischer Behörden bei der Bearbeitung unserer RechtsansprĂŒche zu den Reha-Gesetzen zu den in Sachsen lebende DDR-GeschĂ€digte, mit Anspruch nach Artikel 17 des Einigungsvertrag BRD/DDR transparent zu anzuprangern. Das war bei einer ĂŒberzahl anderer Interessen nicht mehr gegeben.

Im Übrigen sind meine letzten Informationen, das heute um 10.00 Uhr eine Veranstaltung vor dem Landtag in Dresden Organisiert sein soll, auch der Bus mit den dreißig Personen aus Zwickau sei vor dem Landtag vorstellig.

P.T.
Seid Zeugen, seid nie wieder Opfer!
_________________
Anerkannter ehemaliger politischer Häftling der SBZ/DDR, Folteropfer, Wehrdienstverweigerer, jahrzehntelanges Zersetzungsopfer der SED/Stasi
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Th.Krause
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 29.01.2012
Beiträge: 265
Wohnort: Nürnberg

BeitragVerfasst am: 13.12.2017, 09:20    Titel: Antworten mit Zitat

Zum Artikel
Zitat:
Termin am 13.12.2017 abgesagt

Handelt es sich bei dem Bus mit dreißig Personen nach Dresden, um auf den schĂ€bigen, schamlosen SPD Raffke aus Zwickau im SĂ€chsischen Landtag aufmerksam zu machen?

Hier der Artikel der Freien Welt

Polizei zerrt 73-jÀhrige Frau aus gepachteter Kneipe

SPD-Mann lÀsst eigene Mutter mit Gewalt rÀumen
http://www.freiewelt.net/nachricht/spd-mann-laesst-eigene-mutter-mit-gewalt-raeumen-10072912/

Kommentare zum Artikel FW lesen!
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Hasso
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 30.01.2011
Beiträge: 314
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 13.12.2017, 22:10    Titel: Antworten mit Zitat

Linke Seilschaften - an den Trögen passt alles ......

Nicht klagen, Deine WĂ€hlerstimme bescherte Politikern den Trog um fett zu werden!

Es gibt keine neue Regierung. Es gibt keine FachausschĂŒsse. Es gibt eigentlich nichts. Nur neue DiĂ€ten. Eine große Koalition von CDU/CSU, SPD sowie FDP hat sich darauf geeinigt, dass es nun mehr Geld geben soll.

Watergate.TV hatte bereits enthĂŒllt, wie die BundestagsvizeprĂ€sidenten in die Kasse des Bundes greifen. Fast jede Partei darf sich bedienen. Bei den GRÜNEN ist es Claudia Roth . Nun gibt es endlich wieder eine große Koalition. In den nĂ€chsten vier Jahren der Legislaturperiode sollen die DiĂ€ten genauso schnell klettern wie die allgemeinen Löhne. Das ist natĂŒrlich gerecht – auf den ersten Blick. Aber es ist ein Unterschied, ob eine Friseurin 1.700 Euro brutto verdient und bei 1 % Erhöhung 17 Euro mehr bezieht – oder ob Bundestagsabgeordnete dadurch vielleicht annĂ€hernd 100 Euro mehr verdienen.
http://www.watergate.tv/2017/12/13/politik-funktioniert-mehr-geld-fuer-alle-bundestagsabgeordneten-auch-wenn-sonst-nichts-geht/
_________________
SED/Stasi-Opfer
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
ReiBin
Site Admin


Anmeldedatum: 02.02.2007
Beiträge: 3076

BeitragVerfasst am: 13.12.2017, 22:51    Titel: Antworten mit Zitat

AfD gegen DiÀtenerhöhung: "SchÀmen Sie sich nicht?"


Video: https://www.youtube.com/watch?v=uiqLwVSxkSw
_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgefïżœhrdender Propaganda und Hetze
(ïżœ 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigekïżœmpft wurde.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden Website dieses Benutzers besuchen
ReiBin
Site Admin


Anmeldedatum: 02.02.2007
Beiträge: 3076

BeitragVerfasst am: 14.12.2017, 00:47    Titel: AfD - Alice Weidel "Haben Sie kein Unrechtsbewußtsein Antworten mit Zitat

AfD - Alice Weidel fragt die Bundestagsabgeordneten: "Haben Sie kein Unrechtsbewußtsein?"

https://www.youtube.com/watch?v=V5aORx_HOyk
_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgefïżœhrdender Propaganda und Hetze
(ïżœ 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigekïżœmpft wurde.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden Website dieses Benutzers besuchen
P. Trawiel
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 06.09.2007
Beiträge: 1847

BeitragVerfasst am: 14.12.2017, 21:10    Titel: GrĂŒne, vor Wut fast geplatzt Antworten mit Zitat

Sehr gute Reden im Video von AfD-Bundestagsabgeordneten

Zitat:
AfD gegen DiÀtenerhöhung: "SchÀmen Sie sich nicht?"

Nein, sie schÀmen sich nicht!

GrĂŒnen-Politikerin attackiert im Bundestag die AfD, weil diese die schamlosen Politiker-GehĂ€lter anprangerte.

Bei einer Rede, einer GrĂŒnen Politikerin im Bundestag ĂŒberschlug sich ihre Stimme weil sie spĂŒrte, dass nun durch die AfD, sie um die Teilhabe an den vollen Trögen gebracht werden könnte.
Nach dem Wutausbruch der GrĂŒnen, dass die AfD ihr ans Geld will, rief sie noch ins Mikrofon. “Wer meint, uns im Parlament vorfĂŒhren zu können, der muss frĂŒher aufstehen” und verließ feuertrunken das Rednerpult.
Ausschnitt aus http://www.huffingtonpost.de/entry/hasselmann-gruene-afd_de_5a3132e7e4b091ca26847226
Kommentare der BĂŒrger zum Artikel lesen ........

Zu dieser Aufregung kann man nur sagen, gelernt ist gelernt, die AfD hat viele Raffke erschreckt und viele BĂŒrger haben sich köstlich ĂŒber den Auftritt diese Großverdienerin sich sehr amĂŒsiert. So wird möglicherweise doch noch durch die AfD der eingeschlafene Haufen im Bundestag zu ihrer Arbeit aufgerĂŒttelt, auch fĂŒrs Volk was zu machen.

P.T.
Seid Zeugen, seid nie wieder Opfer!
_________________
Anerkannter ehemaliger politischer Häftling der SBZ/DDR, Folteropfer, Wehrdienstverweigerer, jahrzehntelanges Zersetzungsopfer der SED/Stasi
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Th.Krause
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 29.01.2012
Beiträge: 265
Wohnort: Nürnberg

BeitragVerfasst am: 15.12.2017, 22:57    Titel: Antworten mit Zitat

Wer dem System nach 27. Jahren immer noch nachlÀuft wird am Ziel nicht ankommen.

Beitrag vom 04.12.2017, 22:37 Titel: BeurteilungsfÀhigkeit zu den Reha-Gesetzen!
Zitat:
Jedes Unrecht beginnt mit einer LĂŒge
Zur rechtlichen Situation der SED‐Opfer
Teil II in Folge - BeurteilungsfÀhigkeit zu den Reha-Gesetzen, oft als einstige SystemgefÀhrten des SED-Regimes!

Wo bleibt die Folge Teil II ?
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
P. Trawiel
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 06.09.2007
Beiträge: 1847

BeitragVerfasst am: 16.12.2017, 16:47    Titel: SED-Unrecht in Folge ...... Antworten mit Zitat

Jedes Unrecht beginnt mit einer LĂŒge!
Zitat:

Beitrag vom 04.12.2017 - Wer dem System nach 27 Jahren immer noch nachlÀuft wird am Ziel nicht ankommen.
Wo bleibt die Folge Teil II ?

Danke fĂŒr die Erinnerung, ich möchte aber erst noch durch ein GesprĂ€chsersuchen, das ich am 11. Dezember 2017 dem SĂ€chsisches Staatsministerium fĂŒr Soziales, der StaatssekretĂ€rin Fischer schickte, erst eine Bewertung zu zahlreichen, skandalösen Feststellungen bei der Umsetzung der Reha-Gesetze durch Behörden, eine Antwort der obersten Rechtsaufsicht einholen.

Es braucht alles seine Zeit, Weihnachten sollte man ausruhen und Kraft danken. Umso intensiver kann man im neuen Jahr, das Unrecht in Folge, durch schamlose Umsetzung der Reha-Gesetze durch unsere neuen Peiniger, die Politik zu dem skandalösen Umgang mit unserem Recht, konfrontieren!

Zum Link zur AfD im Beitrag Krause, ich weiß, viele Kameraden haben die AfD am 24 September ihre Stimme gegeben, weil die AfD wirbt - die AfD jetzt mitgestalten. Wichtig ist fĂŒr die Kameraden die bei der AfD mitwirken, das nicht noch einmal FunktionĂ€re „sogenannter OpferverbĂ€nde“ , wie in den letzten ĂŒber zwanzig Jahren, erneut nun bei der AfD lediglich Selbstversorger werden, dafĂŒr Diener der Alt-Parteien und nicht der Vertreter der Opfer!

Aber zurzeit gilt fĂŒr mich noch die Redewendung: Ein Spatz in der Hand ist besser als eine Taube auf dem Dach!

P.T.
Seid Zeugen, seid nie wieder Opfer!
_________________
Anerkannter ehemaliger politischer Häftling der SBZ/DDR, Folteropfer, Wehrdienstverweigerer, jahrzehntelanges Zersetzungsopfer der SED/Stasi
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Th.Krause
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 29.01.2012
Beiträge: 265
Wohnort: Nürnberg

BeitragVerfasst am: 17.12.2017, 10:13    Titel: Antworten mit Zitat

Erst die AfD wird den Protest der betrogenen BĂŒrger in die Parlamente tragen!

Trawiel schrieb
Zitat:
ich möchte aber erst noch durch ein GesprĂ€chsersuchen, das ich am 11. Dezember 2017 dem SĂ€chsisches Staatsministerium fĂŒr Soziales, der StaatssekretĂ€rin 



.

Laufe nicht lĂ€nger dem Gestern nach - verschenkte Zeit - diese StaatssekretĂ€rin wird das machen, was sie bisher alle gemacht haben, Dir Dein Recht weiter vorenthalten! Es soll eine politische Weisung geben, wenn es um BeschĂ€digtenversorgung fĂŒr politisch Verfolgte der ehemaligen DDR es sich handelt. Veröffentliche den Teil II Deiner Arbeit, so wie Du mir einiges geschickt hattest.
Nenne die alten, neuen Seilschaften beim Namen, damit nutzt Du vielen Kameraden mehr bei unserem Streit, den viele seit Jahren gegen das Verweigerungssystem fĂŒhren mĂŒssen.
Wirke durch Deine Erfahrungen zu dieser Thematik durch Mitwirkung, „die AfD jetzt mitgestalten“ bei uns mit. Wir wĂ€ren eine weitere Zielgruppe fĂŒr die AfD die zu erreichen ist.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
P. Trawiel
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 06.09.2007
Beiträge: 1847

BeitragVerfasst am: 18.12.2017, 01:50    Titel: Nicht nocheinmsl unsere Stimme fĂŒr nichts geben Antworten mit Zitat

Zielgruppe - DDR-GeschĂ€digte – nur als WĂ€hlerstimmen?

Zitat:
Erst die AfD wird den Protest der betrogenen BĂŒrger in die Parlamente tragen!
Wir wĂ€ren eine weitere Zielgruppe fĂŒr die AfD die zu erreichen ist
.

Conservo schrieb ĂŒber die Partei die vorgibt DDR-GeschĂ€digte zu vertreten.

Arrogant und blind: Die Union treibt viele Zielgruppen zur AfD

Von Peter Helmes – AuszĂŒge -
Der Anspruch einer Volkspartei
Was ist eigentlich die Aufgabe eines Partei-GeneralsekretĂ€rs – außer der Leitung der Parteiorganisation?
Zur strategischen Aufgabe gehört vor allen Dingen das Nachdenken – und dann das Umsetzen – darĂŒber, wie die Partei ihre Mitglieder „bei der Stange hĂ€lt“, neue findet und die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Strömungen einbindet. Genau hier liegt das Versagen der CDU! Die Partei sĂ€uft ab.

Legen wir die Elle an die taube amtierende CDU-GeneralsekretĂ€rkarikatur an, wird deutlich, wo der Unterschied liegt: Hie Profil, da brave Einordnung ins Glied. Von Weitsicht, von Strategie, von programmatischem Vordenken keine Spur. Wie auch? Die Vorsitzende „schafft es“ – General her oder hin. Ein General mit Charakter hĂ€tte ihr lĂ€ngst den Koffer vor die FĂŒĂŸe geworfen. Die CDU mit einer Vorsitzenden Merkel und einem GeneralsekretĂ€r Geissler, RĂŒhe oder gar Biedenkopf? Undenkbar! Sie, die Große, wĂŒrde stantepede blaß und ihren Nimbus verlieren.

WĂŒrde sich Merkel selbst um die Aufgaben ihres GeneralsekretĂ€rs kĂŒmmern, könnte man vielleicht noch hoffen, daß wenigstens ein wenig strategisches Denken in die ParteifĂŒhrung einzöge. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus: Frau Merkel schwebt ĂŒber den Wassern, und die Partei sĂ€uft derweil ab – wie sich leicht an folgenden scheinbar nebensĂ€chlichen VorgĂ€ngen zeigt:

- AfD Bundestagsfraktion grĂŒndet Gruppe fĂŒr Heimatvertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten

Innerhalb der AfD Fraktion im Deutschen Bundestag grĂŒndete sich eine Gruppe „Heimatvertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten“. (Im GrĂŒndungskomitee arbeiten derzeit dreizehn MdB, darunter Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla mit.

In der zugehörigen Pressemitteilung heißt es hierzu:
„Dreizehn Abgeordnete der AfD-Fraktion im 19. Deutschen Bundestag haben auf
einer Arbeitssitzung in Berlin beschlossen, eine Gruppe zu grĂŒnden, die sich
vornehmlich mit den Anliegen der Heimatvertriebenen, Aussiedler und der deutschen
Minderheiten im Ausland beschÀftigen wird (
)

Erika Steinbach lĂ€ĂŸt grĂŒĂŸen – und grinst sich gewiß eins. Im Ernst: Die Vertriebenen und FlĂŒchtlinge waren bisher eine „sichere Bank“ fĂŒr die Unionsparteien. Sie wurden strĂ€flich vernachlĂ€ssigt. (Der junge CDU-General weiß vermutlich nicht einmal, daß es noch Vertriebene und FlĂŒchtlinge gibt.) Diese Gruppe sucht dringend eine Heimat – und findet sie jetzt bei der AfD.

- Und wenn dann noch die rund 300.000 „ZonenflĂŒchtlinge“ – so heißen sie amtlich immer noch – hinzu kommen, die die Altparteien um ihre RentenansprĂŒche betrogen haben und fĂŒr die die CDU kein Ohr hat, wird das Szenario fĂŒr die Union bedrohlich.

- Jugend: Da gibt es bereits die „Junge Alternative“, die Jugendorganisation der AfD

- Arbeitnehmer: AfD grĂŒndet Arbeitnehmerorganisationen

- Mittelstand: Es kommt noch dicker fĂŒr die eingemerkelte CDU:

Die AfD wirbt verstĂ€rkt um den deutschen Mittelstand. Das neugegrĂŒndete AfD-Mittelstandsforum geht gleich in die Offensive:
Gesamten Artikel lesen https://conservo.wordpress.com/2017/11/25/arrogant-und-blind-die-union-treibt-viele-zielgruppen-zur-afd/

Anmerkung:
Da könnte zu den rund 300.000 „ZonenflĂŒchtlinge“ nun noch die im Osten gebliebenen Stasi-HĂ€ftlinge, Zersetzungs-Opfer, oder sonstige politisch Verfolge des DDR-Regimes kommen, das einige hunderttausende Personen umfasst, die nach dem Artikel 17 des Einigungsvertrag zu ihren RechtsansprĂŒchen auch betrogen wurden, das eine weitere Zielgruppe fĂŒr die AfD sein kann?

Nur kann ich bei der AfD oder ihrer Otto Brenner Stiftung noch nicht erkennen, welche Wertstellung DDR-GeschÀdigte bei ihnen haben, als lediglich der WÀhlerstimme rekrutiert zu werden.
https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/Aktuelles/AH92/AH92_AfD_Medien_Gaebler_WEB.pdf .

P.T.
Seid Zeugen, seid nie wieder Opfer!
_________________
Anerkannter ehemaliger politischer Häftling der SBZ/DDR, Folteropfer, Wehrdienstverweigerer, jahrzehntelanges Zersetzungsopfer der SED/Stasi
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Hasso
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 30.01.2011
Beiträge: 314
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 18.12.2017, 17:10    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Arrogant und blind: Die Union treibt viele Zielgruppen zur AfD

In Österreich ist bereits der Machtwechsel vollzogen, der rote Mob tobt!
http://www.oe24.at/

Und wann befreit sich die CDU von Merkel?
_________________
SED/Stasi-Opfer
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
P. Trawiel
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 06.09.2007
Beiträge: 1847

BeitragVerfasst am: 20.12.2017, 22:12    Titel: Art 5 GG Antworten mit Zitat

Jedes Unrecht beginnt mit einer LĂŒge

Am Ende steht nur noch Heuchelei

Eine Meinung von Peter Trawiel aus Sachsen:
Merkels zwölfjĂ€hrige Kanzlerschaft sollte eine ZĂ€sur fĂŒr uns politische Opfer des DDR-Regimes sein, gegenĂŒber einer Bundesrepublik, die es so unter allen bisherigen Kanzlern noch nicht gab, zu dem was eine Kanzlerin Merkel aus unserem Land gemacht hat.

Mit dem Anschluss der DDR am 3. Oktober 1990 an das Grundgesetz der BRD, entstand der Artikel 17 des Einigungsvertrages BRD/DDR, der uns ĂŒberlebenden politischen Opfern, Sicherheit und Ausgleich zu erlittenen Unrecht im nun vereinten Deutschland sichern sollte.

Zitat:
Die Vertragsparteien bekrĂ€ftigen ihre Absicht, dass unverzĂŒglich eine gesetzliche Grundlage dafĂŒr geschaffen wird, dass alle Personen rehabilitiert werden können, die Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme oder sonst einer rechtsstaats- und verfassungswidrigen gerichtlichen Entscheidung geworden sind. Die Rehabilitierung dieser Opfer des SED-Unrechts-Regimes ist mit einer angemessenen EntschĂ€digungsregelung zu verbinden.

Die Mehrheit der DDR-GeschĂ€digten muss heute dazu betroffen feststellen, dass politisch Verantwortliche in dieser reichen Bundesrepublik fĂŒr alles Geld haben, ob es die Versorgung der Staatsgetreuen des DDR-Regimes sind, Bankenrettung, bankrotte Staaten oder fremde Kulturen, die unser Land seit Jahren fluten oder was immer Merkels Politik zeitlichen Interessen nĂŒtzt. Nur an Geld fĂŒr die Opfer der zweiten deutschen Diktatur fehlt es dem politischen Establishment dieser Bundesregierung. Der Artikel 17 des Einigungsvertrages ist bis heute nicht annĂ€hernd fĂŒr DDR-Opfer mit Leben erfĂŒllt wurden.
Dazu wird unter anderem erschreckend aus TĂ€tigkeitsberichten von Landesbeauftragten fĂŒr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR erkennbar, jedes zweite Opfer verzichtet auf seine bescheidenen, berechtigten AnsprĂŒche, um der Fortsetzung von Diskriminierung, Menschenverachtung zu entgehen!

EhrenerklÀrung
Der Deutsche Bundestag gibt am 17.06.1992 eine EhrenerklĂ€rung fĂŒr die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft ab:
„Der Deutsche Bundestag wĂŒrdigt das schwere Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen, denen durch die kommunistische Gewaltherrschaft Unrecht zugefĂŒgt wurde. Den Menschen, die unter der kommunistischen Gewaltherrschaft gelitten haben, ist in vielfĂ€ltiger Weise Unrecht oder WillkĂŒr widerfahren. Sie wurden ihrer Freiheit beraubt und unter menschenunwĂŒrdigen Bedingungen inhaftiert. Viele sind in unmenschlichen Haftanstalten umgekommen. Sie wurden gefoltert, gequĂ€lt und getötet. Sie wurden in ihrem beruflichen Fortkommen behindert, schikaniert und diskriminiert. Sie wurden verschleppt. Sie wurden unter Missachtung elementarer GrundsĂ€tze der Menschlichkeit aus ihrer Heimat, von Haus und Hof und aus ihren Wohnungen vertrieben. Sie wurden an Eigentum und Vermögen geschĂ€digt. Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor allen Opfern kommunistischer Unrechtsmaßnahmen. Er bezeugt all’ jenen tiefen Respekt und Dank, die durch ihr persönliches Opfer dazu beigetragen haben, nach ĂŒber 40 Jahren das geteilte Deutschland in Freiheit wieder zu einen“.

(BR-Drucksache 431/92)

Nur wenigen der heutigen Bundestagsabgeordneten dĂŒrfte diese EhrenerklĂ€rung nach ihren Wirken zum SED-Unrecht noch bekannt sein, man hat den Eindruck, diese EhrenerklĂ€rung ist erst gar nicht in LĂ€nder oder Kommunen aufgenommen wurden, besonders bei denen, die sich anmaßen ĂŒber SED-Unrecht, seine Folgen fĂŒr die Opfer zu urteilen, zumindest meist im Osten der Republik.

Opferpension
Merkels ganz persönlicher heuchlerischer Akt war das Versprechen 2005 um unsere WĂ€hlerstimmen als Wahl zur Kanzlerin sich zu erschleichen - „Wir halten an dem Ziel fest, fĂŒr Menschen, die durch DDR-WillkĂŒr geschĂ€digt worden sind, eine Opferpension einzurichten.“
(Regierungsprogramm 2005 - 2009 der CDU, Seite 22)
Auch hier hat die Merkel-CDU ihr Versprechen uns gegenĂŒber in schĂ€ndlicher Weise gebrochen! Die SPD stand zu Merkels Wortbruch wie immer als zuverlĂ€ssiger HilfsbĂŒttel im Bundestag 2007 Pate! Nicht annĂ€hernd hat die CDU bis heute eine Ehren-Opferpension fĂŒr DDR-WillkĂŒrgeschĂ€digte geschaffen. Dreist, scheinheilig wurde dazu eine bindende Sozialleistung an BedĂŒrftigkeit, von erst 250 € monatlich, fĂŒr einige wenige, das noch als SED-Rente verkauft wurde.
Man kann das ganze Dilemma Merkel’scher Politik, eines Verweigerungssystem gegenĂŒber Opfern des DDR-Regimes, der Nichtumsetzung einer Ehrenpension, der Rentenbetrug an den verkauften DDR-BĂŒrgern in den Westen, eine skandalöse Umsetzung der vom Bund geschaffenen Reha-Gesetze, die oft nicht oder ungenĂŒgend in den LĂ€ndern des Ostens, oft diskriminierend, menschenverachtend der Anspruchsberechtigte erfĂ€hrt, als Verhöhnung der Opfer bezeichnen. Man könnte mit vielen Beispielen, wie der Verletzungen der Rechtsaufsicht von Bund und LĂ€nder gegenĂŒber Verwaltung, der Justiz, der Missachtung durch ein fehlendes moralisches Unrechtsbewusstsein ihres Gewissens dem Opfer gegenĂŒber fortsetzen. Wir mĂŒssen heute zu unseren oft leidvollen Erfahrungen weil wir Zivilcourage zu Unrecht zeigten, erst in der DDR, nun in der BRD, besonders im Osten eingestehen, fĂŒr diese heutige Bundesrepublik Merkel scher PrĂ€gung, haben die wenigsten Haft und Verfolgung auf sich genommen, um heute im Osten dafĂŒr, die spĂ€te Abstrafung der DDR-Nachfolgestrukturen schweigend hinzunehmen.

Am 24. September 2017 lÀsst Kanzlerin Merkel das Volk zu ihren Amtszeiten wissen, sie könne nicht erkennen was sie hÀtte anders machen sollen:

Der Cicero merkt zu dem Gesamtzustand unseres Rechtsstaates an!

- Der Rechtsstaat vor dem Kollaps -

VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Die Bundesrepublik hat sich verÀndert. Bahnhöfe und öffentliche PlÀtze sind Kristallisationspunkte von KriminalitÀt geworden. Die Justiz kommt nicht mehr hinterher. Wie konnte das passieren und was kann man dagegen tun?
In der Dezember-Ausgabe des Cicero suchen wir nach Antworten

Brennglas Berlin

Wie so oft erweist sich Berlin als Brenn­glas der Probleme, wie sie aber allerorten vorkommen. Unser Reporter Birk Meinhardt hat sich fĂŒr die Titelgeschichte in der Berliner Justiz umgehört und ist mit einem erschĂŒtternden Befund zurĂŒckgekommen. Die Gerichte, die Staatsanwaltschaften werden der Verbrechen nicht mehr Herr, das System steht vor dem Kollaps. Nach dem Kontrollverlust ĂŒber die Grenzen 2015/2016 kommt es nun zum Kontrollverlust ĂŒber die öffentliche Ordnung. Beides geht an die Grundfesten unseres Gemeinwesens – und erschĂŒttert das SicherheitsgefĂŒhl der BĂŒrger. In seinem Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“ hat Jens Gnisa auf das drohende Scheitern des Rechtsstaats hingewiesen. Im Interview verweist der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds auf derzeit 100 000 offene Haftbefehle bundesweit, die auch wegen Überlastung des Justiz­apparats infolge der FlĂŒchtlingswelle nicht vollstreckt werden könnten.
Ausschnitte Cicero

Weiter zum Artikel - „So erodiert ein Gemeinwesen“
Kommentare, BĂŒrgermeinungen zum Artikel lesen

Trotzdem, schöne Feiertage, wir werden uns auch dem neuen Unrecht widersetzen. Hoffen wir, dass sich doch noch einige Politiker mit Zivilcourage in diesem Lande 2018 finden, die, die Verantwortlichen zu dem heutigen Desaster, dem verlorenen Vertrauen in unseren Rechtsstaat, zur Verantwortung ziehen werden. Helfen Sie alle mit, weiteren Schaden von unserer Demokratie abzuwenden! Das derzeitige Politikversagen kann uns bald wieder eine maßgebende Stimme dazu geben.

P.T.
Seid Zeugen, seid nie wieder Opfer
_________________
Anerkannter ehemaliger politischer Häftling der SBZ/DDR, Folteropfer, Wehrdienstverweigerer, jahrzehntelanges Zersetzungsopfer der SED/Stasi


Zuletzt bearbeitet von P. Trawiel am 29.01.2018, 09:21, insgesamt einmal bearbeitet
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
P. Trawiel
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 06.09.2007
Beiträge: 1847

BeitragVerfasst am: 26.12.2017, 09:49    Titel: Jedes Unrecht beginnt mit einer LĂŒge Antworten mit Zitat

Gedanken zu den Festtagen - Milliarden fĂŒr FlĂŒchtlinge, Migranten und Zuwanderer –

Wir lieben Deutschland! - Ein Land in dem wir gut und gerne leben

Die FlĂŒchtlingskrise ist nicht vorbei!

VON ALEXANDER KISSLER am 25. Dezember 2017
Zum Ende des Jahres bringen wir eine Serie der monatlich meistgelesenen Texte auf Cicero Online. Im MĂ€rz 2017 fragte sich Alexander Kissler, warum Deutschland eigentlich Milliarden fĂŒr FlĂŒchtlinge, Migranten und Zuwanderer ausgibt. Die Antwort ist ĂŒberraschend und fĂŒr Angela Merkel brisant

Steht das Wort von der FlĂŒchtlingskrise mittlerweile auf dem Index? Man hört es kaum noch. Vielleicht, weil es den Eindruck erweckt, jene Menschen aus aller Herren LĂ€nder, die nach Deutschland kamen und kommen, seien in ihrer Gesamtheit eine kritische Masse und also kritisch zu sehen. Oder deshalb, weil es sich weniger um FlĂŒchtlinge, denn um Migranten und Asylbewerber handelt? Das Faktum verschwindet indes nicht, wenn man es umetikettiert. Und das Faktum lautet: Massenhafte Zuwanderung zieht massenhafte Kosten und Nebenwirkungen nach sich. Daran erinnert, gewohnt pfiffig, der Journalist und Autor Tuvia Tenenbom Bilanz fĂŒr 2016FlĂŒchtlingskrise kostete 22 Milliarden Euro

In Hamburg-Harvestehude, wo „fĂŒr annĂ€hernd 20 Millionen Euro eine Unterkunft fĂŒr rund 200 FlĂŒchtlinge“ entstand, trifft er eine vierköpfige Familie, die mit dem Flugzeug aus dem Libanon nach Deutschland gekommen sei und hier 1600 Euro pro Monat erhalte plus Unterkunft, plus Verpflegung. „Die Deutschen sind nett“, sagt der Mann, Tanios mit Namen. Im sĂ€chsischen Pirna redet Tenenbom mit einem Libanesen, der sich auf seiner Reise durch die TĂŒrkei, Griechenland, Slowakei, Serbien, Slowenien und Österreich als Syrer ausgab, denn „die Syrer gehen nach Deutschland“. Nun bekomme er 370 Euro im Monat, „aber das Leben im Lager ist schlecht. Jeden Tag gibt es SchlĂ€gereien.“ Im bayerischen MĂŒnchberg erzĂ€hlt eine achtköpfige jesidische Familie aus Aleppo, die Deutschen zahlten ihnen 320 Euro pro Monat und Person, insgesamt 2560 Euro, „Wir lieben Deutschland. In der arabischen Welt kĂŒmmert sich niemand um uns, nur Deutschland tut das. Wir lieben Deutschland!“ Quelle Cicero weiter lesen mit Kommentaren

Anmerkung:
Und wie lange mĂŒssen wir Deutsche noch warten, auf die Umsetzung des Artikels 17. des Einigungsvertrages BRD/DDR von 1990 zu unseren RechtsansprĂŒchen, um auch gut in unserem Land leben zu können?

P.T.
Seid Zeugen, seid nie wieder Opfer
_________________
Anerkannter ehemaliger politischer Häftling der SBZ/DDR, Folteropfer, Wehrdienstverweigerer, jahrzehntelanges Zersetzungsopfer der SED/Stasi
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Th.Krause
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 29.01.2012
Beiträge: 265
Wohnort: Nürnberg

BeitragVerfasst am: 26.12.2017, 20:57    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Die FlĂŒchtlingskrise ist nicht vorbei - Milliarden fĂŒr FlĂŒchtlinge, Migranten und Zuwanderer –

Zumindest solange Merkel Kanzlerin ist

Politikwissenschaftler Patzelt zu Angela Merkel

„Die AbenddĂ€mmerung ihrer Kanzlerschaft“

Herr Patzelt, Sie gelten als der grĂ¶ĂŸte Merkel-Kritiker unter den deutschen Politikwissenschaftlern. Wo sehen Sie die Kanzlerin am Ende des Jahres 2017?
Angela Merkel ist angeschlagen – durch die Wahlschlappe ihrer Partei, durch die Schwierigkeiten, eine Regierung zu bilden, und durch das Aufwachsen einer Konkurrenzpartei rechts der CDU.
Angela Merkel tut so, als sei nichts geschehen. Kann das gut gehen?
Zum politischen FĂŒhren gehört es, gerade in Krisenzeiten den Eindruck von Macht zu erwecken. Insofern verhĂ€lt sich die Kanzlerin ihrer Rolle ganz angemessen. Klar ist aber auch: Merkel erlebt die AbenddĂ€mmerung ihrer Kanzlerschaft. Sie muss nun hoffen, dass eine ungeliebte Koalition mit der SPD zu Stande kommt, die sie weiter im Amt hĂ€lt.
Wie hat sich das Scheitern der Jamaika-Sondierungen auf Merkels Machtposition ausgewirkt?
Die Kanzlerin ist jetzt in der Hand der SPD – zumindest solange sie sich nicht bereit erklĂ€rt, auch einer Minderheitsregierung vorzustehen. Denn aktuell schraubt die SPD ihre Forderungen immer weiter nach oben, und zwar mit dem Argument, eine Koalition mit ihr sei alternativlos.
SPD und FDP zielen auf den Abgang Merkels. Schließen sich dadurch die Reihen innerhalb der Union hinter Merkel oder wirkt das nur so?
Das sieht nur so aus. Vielen in der CDU ist völlig klar, dass nach zwölf Jahren plus X die Zeit der Kanzlerin Merkel vorbei ist. Gar nicht wenige stehen dem konservativen Berliner Kreis nahe und trauen sich nur nicht öffentlich Flagge zu zeigen, weil Merkel immer noch sehr mĂ€chtig ist. Sie sammeln sich nur der Ă€ußeren Geschlossenheit halber hinter ihr. Sobald es zu einer großen Koalition kommt, wird die innerparteiliche Kritik zunehmen. Denn viele in der CDU wissen: Eine weitere große Koalition mit stark SPD-geprĂ€gter Unionspolitik wĂ€re eine Lebensversicherung fĂŒr die AfD.
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/politikwissenschaftler-patzelt-zu-angela-merkel-die-abenddaemmerung-ihrer-kanzlerschaft/20768158.html
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
P. Trawiel
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 06.09.2007
Beiträge: 1847

BeitragVerfasst am: 27.12.2017, 05:00    Titel: Der Fall May in Erfurt - Rechtsstaat am Ende? Antworten mit Zitat

Siehe unter anderem der Fall May auch Beitrag im Thread vom 19.11.2017 - Das Verweigerungssystem –

Jedes Unrecht beginnt mit einer LĂŒge

Der Deutsche Bundestag gibt am 17.06.1992 eine EhrenerklĂ€rung fĂŒr die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft ab:
„Der Deutsche Bundestag wĂŒrdigt das schwere Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen, denen durch die kommunistische Gewaltherrschaft Unrecht zugefĂŒgt wurde. Den Menschen, die unter der kommunistischen Gewaltherrschaft gelitten haben, ist in vielfĂ€ltiger Weise Unrecht oder WillkĂŒr widerfahren. Sie wurden ihrer Freiheit beraubt und unter menschenunwĂŒrdigen Bedingungen inhaftiert. Viele sind in unmenschlichen Haftanstalten umgekommen. Sie wurden gefoltert, gequĂ€lt und getötet. Sie wurden in ihrem beruflichen Fortkommen behindert, schikaniert und diskriminiert. Sie wurden verschleppt. Sie wurden unter Missachtung elementarer GrundsĂ€tze der Menschlichkeit aus ihrer Heimat, von Haus und Hof und aus ihren Wohnungen vertrieben. Sie wurden an Eigentum und Vermögen geschĂ€digt. Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor allen Opfern kommunistischer Unrechtsmaßnahmen. Er bezeugt all’ jenen tiefen Respekt und Dank, die durch ihr persönliches Opfer dazu beigetragen haben, nach ĂŒber 40 Jahren das geteilte Deutschland in Freiheit wieder zu einen“.

Welche Wertstellung heute diese EhrenerklĂ€rung des Deutschen Bundestags in Bund und LĂ€ndern, besonders im Osten hat, zeigt unter anderem auch der Umgang mit den Opfern der kommunistischen Gewaltherrschaft, wie zu dem Artikel 17. des EV und den dazu folgenden Reha-Gesetzen in LĂ€ndern. Es verweist nicht nur auf das Ende der Gerechtigkeit, wenn TĂ€ter, Mitgestalter der zweiten deutschen Diktatur besser gestellt sind als ihre Opfer. Eine fehlende GlaubwĂŒrdigkeit der Regierenden, Parlament, Verwaltung und Justiz hat mit zu dem verlorenen Vertrauen in unseren Rechtsstaat gefĂŒhrt.

Der menschenverachtende, skandalöse Fall der politisch Verfolgten Geschwister May in Erfurt. Menschen, die unter der kommunistischen Gewaltherrschaft gelitten haben, in vielfĂ€ltiger Weise Unrecht und WillkĂŒr widerfahren ist. Sie sind heute in Folge an Eigentum und Vermögen, nun von der BRD geschĂ€digt.

www.jungefreiheit.de schrieb am 01. Dezember 2017

27 Jahre unbeugsam

Claudia May fordert Gerechtigkeit: „Ich will mein Haus und mein GrundstĂŒck zurĂŒck“

von Martina Meckelein
Unrecht, Filz, StaatswillkĂŒr und organisierte KriminalitĂ€t? Eine sich schon 27 Jahre hinziehende juristische Auseinandersetzung in Erfurt könnte fĂŒr einige Honoratioren des Freistaates ThĂŒringen unangenehm werden.

Es ist mucksmĂ€uschenstill im Saal E.43, als die Vorsitzende Richterin Sabine Langer um 9.32 Uhr im Landgericht Erfurt sagt: „Ich eröffne die Berufungshauptverhandlung.“ Dann schaut sie streng in die Zuschauerreihen und warnt: „Beifalls- und MißfallensĂ€ußerungen haben zu unterbleiben.“

Aber keiner der Zuhörer, Journalisten wie auch Bekannte der Angeklagten Claudia May, regt sich. „Sie sind am 18.10.1947 geboren?“, wendet sich die Vorsitzende an die alte Dame mit den kurzen grauen, lockigen Haaren auf der Anklagebank. Vor sich auf dem Tisch hat die angeklagte PensionĂ€rin ein Buch gestellt mit dem Titel: „Das Ende der Gerechtigkeit“. „Ja,“, sagt May, „ich habe in zwei Tagen Geburtstag.“

Der Vorwurf in dem angefochtenen Urteil lautet auf Beleidigung. May hatte im Internet zwei hochrangigen, von ihr namentlich genannten thĂŒringischen Richtern „mafiöse und kriminelle ImmobiliengeschĂ€fte“ und „sittenwidrige Bereicherung“ vorgeworfen. DafĂŒr verurteilte sie das Amtsgericht Erfurt erstinstanzlich zu 20 TagessĂ€tzen Ă  10 Euro.

Die HartnÀckigkeit der Dame stört

Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch May legten wegen des Urteils Berufung ein. Claudia May hat einen Grund. Ihr Anwalt Gregor Heiland: „Die Richter prĂŒften die Aussage nur auf ein Werturteil. Sie hĂ€tten sie aber auf die Tatsachenbehauptung ĂŒberprĂŒfen mĂŒssen!“

Nicht zum ersten Mal steht Claudia May vor den Schranken eines Gerichts. Über 500 Prozesse und juristische Verfahren haben sich seit 1990 angesammelt. Menschen wie Claudia May scheinen die Bequemlichkeit der Bundesrepublik Deutschland zu stören. Menschen wie Claudia May erinnern die TĂ€ter an das Unrecht, das sie an ihren Opfern begangen haben Die Unbeugsamkeit dieser alten Dame stört.. WĂŒrde Claudia May verschwinden, sich auflösen, so als ob sie niemals gelebt hĂ€tte, wĂ€re dieser Tag fĂŒr diese Damen und Herren vermutlich ein Freudentag. Aber Claudia May verschwindet einfach nicht. Sie will Gerechtigkeit. „Ich will mein Haus und mein GrundstĂŒck zurĂŒck“, sagt May.

Doch an diesem Tag wollen ihre AnwĂ€lte noch viel mehr: einerseits die Einsicht in die Grundakten zu der Immobilie. In der Grundakte werden die Urkunden, die Grundlage fĂŒr die Änderungen im Grundbuch sind, hinterlegt. Andererseits wollen sie erreichen, daß honorige Zeugen aussagen, unter anderem der ehemalige OberbĂŒrgermeister und jetzige EhrenbĂŒrger der Stadt Erfurt, Manfred Ruge. Und es soll der Immobilienmakler Stefan L. vorgeladen werden.

Das DDR-Regime kassierte Haus und GrundstĂŒck ein

„Zum Beweis der Tatsache“, so schreibt Claudia Mays Anwalt Paul Vogel aus Berlin, „daß er von der Landeshauptstadt Erfurt, vertreten durch den damaligen OberbĂŒrgermeister Manfred Ruge, zur Vermittlung einer VerĂ€ußerung seines jetzigen FirmengrundstĂŒcks in Kenntnis der Tatsache beauftragt wurde, daß das Grundbuch zu Lasten der Angeklagten gefĂ€lscht und die Landeshauptstadt Erfurt nicht zur VerfĂŒgung ĂŒber das GrundstĂŒck berechtigt war.“

Die Geschichte der Claudia May ist ein StĂŒck deutsche Geschichte der Nachkriegszeit: Sie und ihr Bruder wurden den Eltern zu DDR-Zeiten weggenommen und in ein Kinderheim gesteckt. Ihr Vater war in der Ostzone CDU-Mitglied, spĂ€ter RepublikflĂŒchtling. Claudia May durfte nicht das Abitur machen, arbeitete in einem kleinen privaten Unternehmen. Der GartengerĂ€tebetrieb hatte seinen Sitz „Am Stadtpark 34“ mitten in Erfurt auf einem 1.000 Quadratmeter großen GrundstĂŒck. Privatbesitz und privates Unternehmertum – fĂŒr das DDR-System undenkbar. Durch eine „kalte Enteignung“, staatlich provozierte Überschuldung, verleibte sich das Unrechtsregime Haus und GrundstĂŒck ein (JF 50/06).

Als der alte EigentĂŒmer 1987 starb, vererbte er testamentarisch Claudia May das Unternehmen, zwei Drittel seines Hauses und das GrundstĂŒck. „Meine Mandantin hatte durch das Erbe das Haus erworben, war aber nie im Grundbuch eingetragen“, erklĂ€rt Anwalt Heiland gegenĂŒber der JUNGEN FREIHEIT. Weiter lesen









Ein nicht seltener Skandal fĂŒr Ostdeutschland, in Leipzig nennt man das, „herrenlose HĂ€user“ Nur anders gehĂ€ndelt als in Erfurt, Kommentare zum LVZ Artikel lesen

- Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen -
(Friedrich Schiller)

P.T.
Seid Zeugen, seid nie wieder Opfer!
_________________
Anerkannter ehemaliger politischer Häftling der SBZ/DDR, Folteropfer, Wehrdienstverweigerer, jahrzehntelanges Zersetzungsopfer der SED/Stasi
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
P. Trawiel
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 06.09.2007
Beiträge: 1847

BeitragVerfasst am: 01.01.2018, 00:33    Titel: Seid wachsam! Antworten mit Zitat

Neujahrsansprache der Kanzlerin – Durch eine rosarote Brille?

Merkels verrutschte Bestandsaufnahme

VON ALEXANDER MARGUIER am 31. Dezember 2017
Angela Merkel gibt sich durchaus MĂŒhe, in ihrer Neujahrsansprache neben Floskeln und Ban-alitĂ€ten auch eine Botschaft zu verkĂŒnden. Doch vor allem gibt sie die Rat- und Kraftlosigkeit einer faktisch abgewĂ€hlten Regierungschefin zu erkennen

Als vor langer, langer Zeit Helmut Kohls Neujahrsansprache nach einem Jahr einfach noch einmal ausgestrahlt wurde, war das ein Skandal. Denn das öffentlich-rechtliche Fernsehen stand im Verdacht, die Rede des Bundeskanzlers an sein Volk absichtlich recycled zu haben – um in einem subversiven Akt auf die Austauschbarkeit von solcherlei salbungsvollen Terminmitteilungen aufmerksam zu machen. Was auch gelang, weil es eine ganze Zeit dauerte, bis jemandem auffiel, dass hier das Programm vom Vorjahr abgespult worden war.
Oder erinnert sich noch jemand an die Worte der Bundeskanzlerin vom 31. Dezember 2016?

Gleichwohl stand Angela Merkels Fernsehansprache im ZDF, ARD zum Jahreswechsel diesmal unter einem besonderen Vorzeichen, denn sie trat als Chefin einer bis auf weiteres lediglich geschĂ€ftsfĂŒhrenden Bundesregierung mit höchstens halber Kraft ihres Amtes vor die Kamera. Mehr als drei Monate nach der Wahl befindet sich Deutschland immer noch in einem seltsamen politischen Schwebezustand, was womöglich einigen ErklĂ€rungsbedarf mit sich bringt. TatsĂ€chlich gibt sich die Kanzlerin in dieser Hinsicht einige MĂŒhe. Zwar wimmelt es in ihrem Beitrag vor Floskeln und .Ă€ten, die allesamt aus dem zurĂŒckliegenden Wahlkampf noch im Gehörgang kleben wie ein schlecht gereimter Schlagertext.

Das gespaltene Land als Naturereignis

Halten wir uns also nicht lĂ€nger mit FĂŒllwörtern und PlastiksĂ€tzen auf, die am nĂ€chsten Tag sowieso wieder ins Soundbite-Depot kommen und dort ihrer gelegentlichen Wiederverwendung harren. Die eigentliche Grundaussage Angela Merkels zum regierungslosen Jahreswechsel ist folgende: Das Land ist gespalten, also erwartet nicht von mir, dass alles so reibungslos ablĂ€uft wie in glĂŒcklicheren Zeiten. Sie selbst scheint dieser vermeintlichen Spaltung allerdings seltsam enthoben zu sein; wer der Bundeskanzlerin zuhört, muss den Eindruck gewinnen, es handele sich um ein Naturereignis, welches wiederum in AusĂŒbung quasiprĂ€sidentieller Verantwortung und unter MĂŒhen wegmoderiert werden kann. Dass Merkel selbst die Ursache jener politischen Polarisierung sein könnte, die ihrer Lesart nach auch einer schnellen Regierungsbildung im Wege steht – dieser Gedanke wirkt geradezu abwegig: Noch Fragen?

Was die Bundeskanzlerin in ihrer verqueren Distanziertheit umschreibt, sind im wesentlichen die aus KalkĂŒl ĂŒbertriebenen Differenzen zwischen einer Merkel-CDU („ein Land, in dem wir gut und gerne leben“) und der Martin-Schulz-SPD („Zeit fĂŒr mehr Gerechtigkeit“). Die Wiederauflage der Großen Koalition wĂ€re demnach das ideale Heilmittel gegen jenen „Riss, der durch unsere Gesellschaft geht“. Und Merkel an der Spitze kĂ€me die Rolle einer versöhnlichen Mutter der Nation zu: Ein Plan nur fĂŒr die eigene Zukunft

Selten hat eine Bestandsaufnahme gesellschaftlicher Befindlichkeiten so verrutscht gewirkt wie in der Jahresendansprache anno 2017. Die Mischung aus nebulöser Wahlkampfrhetorik („Pflegeberufe stĂ€rken“, „Familien in den Mittelpunkt stellen“), gewagten Danksagungen an „Polizistinnen und Polizisten, die auch heute Abend fĂŒr uns da sind und zum Beispiel die vielen Silvesterfeiern im Land schĂŒtzen“ (es werden ĂŒbrigens nicht die Feiern geschĂŒtzt, sondern Feiernde vor anderen Feiernden) und kontrafaktischen Binsenweisheiten zum Thema Europa („solidarisch und selbstbewusste nach innen wie nach außen“) lassen Rat- und Kraftlosigkeit einer faktisch abgewĂ€hlten Regierungschefin erkennen, die weder ein GespĂŒr fĂŒr die Gegenwart noch einen durchdachten Plan fĂŒr die Zukunft zu haben scheint. Außer eben fĂŒr die eigene.
Ganzen Artikel vom Cicero lesen 

..

Kommentare zu diesem Beitrag des Cicero sollen ab Dienstag freigeschaltet werden.

P.T.
Seid Zeugen, seid nie wieder Opfer!
_________________
Anerkannter ehemaliger politischer Häftling der SBZ/DDR, Folteropfer, Wehrdienstverweigerer, jahrzehntelanges Zersetzungsopfer der SED/Stasi
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Th.Krause
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 29.01.2012
Beiträge: 265
Wohnort: Nürnberg

BeitragVerfasst am: 01.01.2018, 12:05    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Merkels verrutschte Bestandsaufnahme

Unser Land hat sich unter Merkels Kanzlerschaft nicht nur nachteilig fĂŒr uns Opfer des SED-Regimes bei der Einforderung von Recht zum DDR-Unrecht verĂ€ndert, wie DDR-Enteignung, Renten, den RehabilitierungsansprĂŒchen. Auch bei der BekĂ€mpfung einer höheren KriminalitĂ€tsrate muss die Polizei fĂŒr das Versagen der Merkel-Politik herhalten, wie auch unter anderem nun viele Silvesterfeiern im Land schĂŒtzen. Die vielen Feiernden die schon lĂ€nger hier leben, mit einem hohen nicht nur persönlichen, auch finanziellen Aufwand durch den Steuerzahler, vor denen, die neu durch Merkels rechtswidrige Grenzöffnung dazugekommen sind. Noch mehr davon sollen nun im Familiennachzug kommen den man versucht runder Zureden. http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/familiennachzug-syrien-afd-107.html Wenn die CDU sich dieser Kanzlerin mit ihrem sich geschaffenen Clan nicht endlich entledigt, wird die AfD unsere letzte Hoffnung werden.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Hasso
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 30.01.2011
Beiträge: 314
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 02.01.2018, 15:07    Titel: Antworten mit Zitat

Merkel wusste wer da kommt!

Zensur?
Oder ein gewollter Schachzug der P

. , eine Wahlkampfhilfe fĂŒr die AfD?

Strafanzeige gegen Beatrix von Storch
http://www.journalistenwatch.com/2018/01/02/polizei-stellt-strafanzeige-gegen-beatrix-von-storch/

Mann fasst Berlinerin zwischen die Beine – als Ehemann protestiert, wird er verprĂŒgelt
Die Polizei fahndet in Berlin mit Bildern einer Überwachungskamera nach vier MĂ€nnern, die eine junge Frau am 9. Juli erst belĂ€stigt und dann ihren Ehemann verprĂŒgelt haben sollen.
https://www.focus.de/regional/berlin/attacke-in-berlin-mann-fasst-frau-zwischen-die-beine-dann-verpruegelt-er-mit-kumpels-ihren-ehemann_id_8192652.html

Deutschlands demografische Zukunft ist muslimisch
https://de.gatestoneinstitute.org/9936/deutschland-muslime-demographie

Und wer hat das alles verursacht? Merkels Bilanz: Verheerend!
http://www.journalistenwatch.com/2018/01/02/merkels-bilanz-verheerend/

Die von der DDR ideologisch geschulte: Wer hat keine Angst vor Angela Merkel?
http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-wer-hat-keine-angst-vor-angela-merkel-1.3762799
_________________
SED/Stasi-Opfer
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Hasso
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 30.01.2011
Beiträge: 314
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 03.01.2018, 15:57    Titel: Antworten mit Zitat

Merkel wusste wer da kommt!

Das Alter junger FlĂŒchtlinge und die Frage, WER in Deutschland Politik betreibt

Wie alt bist Du?

Von I. STEINMETZ, SATIRIKERIN Veröffentlicht am 3. Januar 2018
Der Fall des 15jÀhrigen MÀdchens aus Kandel hat uns alle die letzten Tage beschÀftigt.
NatĂŒrlich fragen wir uns, wieso wieder ein unkontrollierter Krimineller ins Land einreisen durfte, Angaben macht, wie es ihm beliebt und hier unter enormen Kosten – welches deutsche Kind wird so finanziell gefördert (?) – „großgezogen“ wird! Der Dank gegenĂŒber der deutschen Gesellschaft und der Familie des MĂ€dchens, die ihn aufgenommen haben wie einen Sohn – obwohl sie sein Alter (vielleicht auch andere Unstimmigkeiten) angezweifelt haben -, besteht aus einem bestialischen Abstechen der Ex-Freundin.
Jetzt kommen also Zweifel am Alter des Afghanen auf und wir fragen uns WARUM ERST JETZT?
Weiter lesen https://conservo.wordpress.com/2018/01/03/inge-steinmetz-das-alter-junger-fluechtlinge-und-die-frage-wer-in-deutschland-politik-betreibt/#more-18339
_________________
SED/Stasi-Opfer
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
ReiBin
Site Admin


Anmeldedatum: 02.02.2007
Beiträge: 3076

BeitragVerfasst am: 05.01.2018, 14:17    Titel: Antworten mit Zitat

Soweit ist es hierzulande, Deutschland kann man das schon lange nicht mehr nennen, schon gekommen!

https://www.youtube.com/watch?v=QeRmXZWrNho

Armes Deutschland
_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgefïżœhrdender Propaganda und Hetze
(ïżœ 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigekïżœmpft wurde.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden Website dieses Benutzers besuchen
P. Trawiel
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 06.09.2007
Beiträge: 1847

BeitragVerfasst am: 06.01.2018, 23:34    Titel: Auch das gehört zur Merkel Republik Antworten mit Zitat

Welche Partei ist heute fĂŒr die vergessenen Opfer der DDR eine Alternative?

Wir klagen an – Kameraden, brecht Euer Schweigen!

Parteien, ob im Bund, Land, oder Kommunen gedenken gerne, (wie es scheint zu ihrer Selbstdarstellung?) der toten Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft. Was ist aber mit den Hunderttausenden, ja Millionen geflĂŒchteter/vertriebener, ĂŒberlebenden Menschen, oder deren Inhaftierung wegen ihres Glaubens, Verwandtschaft im Westen, der Einsatz fĂŒr Demokratie, Wehrdienstverweigerung, die Flucht in die Freiheit, oder einfach nur staatliche WillkĂŒr, um jeden Widerstand im Keim zu ersticken dem viele von uns Opfer wurden. Menschen die der MfS-Richtlinie Nr. 1/76 ihr Leben mit schweren gesundheitlichen SchĂ€den und beruflichen Nachteilen geprĂ€gt wurde? Sie sind heute zu ihren RechtsansprĂŒchen - Renten - Rehabilitierung - beruflicher Benachteiligung, in West und Ost, besonders im Osten nach Artikel 17 des EV, nicht selten denen ausgesetzt, die nicht selten dem Regime in aller tiefer Ergebenheit dienten. (Viele der Diktaturdiener sind heute als Gewinner der Einheit, gut fĂŒr diese Lebensleistung mit West-Rente versorgt, im Ruhestand, zu dem was sie in der DDR erwarten konnten.)

Zu dem DDR-GeschĂ€digten gehören unter anderem auch Tausende Kinder, die in der DDR ihren Eltern aus politischen GrĂŒnden weggenommen wurden. Wer entscheidet heute ĂŒber die gestohlenen Kinder?

Vergessene Opfergruppen forderten bei einer Demonstration 2014 in Berlin fĂŒr eine Aufarbeitung des DDR-Unrechts bis heute vergebens, die AufklĂ€rung von Unrecht an Kindern und Jugendlichen in der DDR, sowie Hilfe fĂŒr Missbrauchsopfer. Um auf Zwangsadoptionen aufmerksam zu machen, hingen sie Zettel mit Suchanzeigen nach vermissten Familienangehörigen auf.

Video - https://www.youtube.com/watch?v=qxoRsu9lZ3c

Vielen Medien und Fernseh-Talkshows sind der Ostalgie verfallen und zeichnen ĂŒber die DDR heute ein Bild, das wesentliche Teile der RealitĂ€t in der DDR ausklammert oder menschenverachtende SchĂ€ndlichkeiten, die nicht wegdiskutiert werden können, auf das Fehlverhalten, lediglich Einzelner reduziert wird. Ob es die gleichen Bearbeiter nach 1990 zum DDR-Unrecht sind, wie zuvor, dazu schweigt man ganz.

Betroffene des DDR-Unrecht kommen als Zeitzeugen des Regimes, zu dem heutigen Zeitgeist in der Bundesrepublik zu dem Schluss, dass nicht die VerhĂ€ltnisse oder ein abstraktes System fĂŒr das Geschehene verantwortlich waren, sondern jene, die es erdacht, aufgebaut und bis 1989 in vielfĂ€ltiger Weise im Staatsdienst, als Spitzel der Stasi, oder sonstiger Speichellecker dieser DDR mitgetragen haben- und ĂŒbernommen wurden in den öffentlichen Dienst der Bundesrepublik, heute ĂŒber ihre Opfer erneut richten!

P.T.
Seid Zeugen, seid nie wieder Opfer!
_________________
Anerkannter ehemaliger politischer Häftling der SBZ/DDR, Folteropfer, Wehrdienstverweigerer, jahrzehntelanges Zersetzungsopfer der SED/Stasi


Zuletzt bearbeitet von P. Trawiel am 29.01.2018, 08:51, insgesamt einmal bearbeitet
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
P. Trawiel
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 06.09.2007
Beiträge: 1847

BeitragVerfasst am: 09.01.2018, 14:20    Titel: Wo bleibt eine Alternative fĂŒr DDR-Opfer Antworten mit Zitat

Zitat:
Welche Partei ist heute fĂŒr die vergessenen Opfer der DDR eine Alternative?

Die Zahl der Opfer des SED-Regimes

Eine Sonderauflage der Landeszentrale fĂŒr politische Bildung gibt einen kleinen Einblick

„Der SED- Staat vertrieb Millionen Menschen, brachte Hunderttausende in die GefĂ€ngnisse, einige tausend Todesopfer sind zu beklagen, weitere Zigtausend leiden an außerrechtlicher Verfolgung und Benachteiligung.“ Eine immer noch unzureichend gelöstes Problem im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der DDR-Geschichte:
Einzelne Opfergruppen lassen sich mittlerweile zwar relativ genau charakterisieren, jedoch nur schwer beziffern. Trotz der beginnen den „Historisierung“ der DDR liegt bis heute keine . darĂŒber vor, wie vielen Menschen wĂ€hrend der gut 40-jĂ€hrigen Existenz der DDR politisch motiviertes Unrecht und Leid zugefĂŒgt wurde. Dass solch eine . fehlt, liegt vor allem daran, dass die nur annĂ€hernde Bestimmung einer genauen Anzahl Ă€ußerst schwierig ist. Denn auf Grund der ungesicherten Faktenlage lassen sich viele Zahlen entweder gar nicht oder aber nur sehr ungenau ermitteln. Ein weiteres Problem ist in dem Umstand zusehen, dass die bestehenden Zahlen hĂ€ufig nach politischen Interessen gefĂ€rbt scheinen.
Quelle - Auszug aus http://www.lzt-thueringen.de/files/pfederesed.pdf

Anzumerken ist, nicht die Opfer arbeiten die DDR-Vergangenheit auf, sondern eine sogenannte „Aufarbeitungsindustrie“ diese von Parteien mit Pöstchen und Posten zu deren Sichtweite zum DDR-Unrecht besetzt ist. Dabei steht nicht das Opfer der DDR-Diktatur zu seiner Verfolgung und Benachteiligung oder gar seiner RechtsansprĂŒche zu den Reha-Gesetzen im Focus, sondern die Interessenlage der einzelnen Parteien, diese zu den RechtsansprĂŒchen politisch Verfolgter der DDR, ein Verweigerungssystem, besonders im Osten geschaffen haben.

P.T.
Seid Zeugen, seid nie wieder Opfer!
_________________
Anerkannter ehemaliger politischer Häftling der SBZ/DDR, Folteropfer, Wehrdienstverweigerer, jahrzehntelanges Zersetzungsopfer der SED/Stasi
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Th.Krause
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 29.01.2012
Beiträge: 265
Wohnort: Nürnberg

BeitragVerfasst am: 10.01.2018, 11:50    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Welche Partei ist heute fĂŒr die vergessenen Opfer der DDR eine Alternative?

Kamerad Trawiel,

Deine Überschrift sagt es doch schon „Alternative“, nur die AfD hat uns nicht belogen - „die AfD jetzt mitgestalten“ https://www.afd.de/
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Hasso
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 30.01.2011
Beiträge: 314
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 11.01.2018, 07:35    Titel: Antworten mit Zitat

Mit CDU und SPD bleibt alles beim Alten!

Zitat:
Die AfD jetzt mitgestalten, https://www.afd.de/
damit der Wahnsinn ein Ende hat!

Familiennachzug-Visastellen, Botschaften und Generalkonsulate nehmen bereits TerminwĂŒnsche entgegen

Millionen von WĂ€hlern haben bei der vergangenen Bundestageswahl denjenigen Parteien ihr Vertrauen entzogen, die den Familiennachzug fĂŒr zusĂ€tzliche hunderttausende FlĂŒchtlinge forderten. Trotz der Abstrafung durch die WĂ€hler hat das von Sigmar Gabriel gefĂŒhrte Außenamt nun damit begonnen, in den betroffenen Botschaften Termine fĂŒr nachzugswillige Menschen zu vereinbaren. Dies gilt es unter allen UmstĂ€nden zu verhindern. Zeigen wir der geschĂ€ftsfĂŒhrenden Regierung, daß wir keine weitere Migration in unsere Sozialsysteme wĂŒnschen. Unser maximaler Protest kann diese fatale Entwicklung stoppen.
Auf eine Anfrage der Linkspartei im Deutschen Bundestag hieß es seitens des AuswĂ€rtigen Amtes: „Die Visastellen der hauptsĂ€chlich betroffenen Botschaften und Generalkonsulate nehmen derzeit TerminwĂŒnsche entgegen und registrieren sie.“ Demnach können Betroffene ĂŒber einen Termin in den Botschaften ein Visum zum Familiennachzug nach Deutschland beantragen.

Die Zeit drĂ€ngt. Wenn wir nicht wollen, daß die Regierung gegen unseren Willen hunderttausende zusĂ€tzliche Armutsmigranten in unser Land und unser Sozialsytem spĂŒlt, mĂŒssen wir aktiv werden. Bitte unterzeichnen Sie unsere Petition „Stoppt den Familiennachzug!“ und setzen Sie so ausgewĂ€hlte Volksvertreter unter Zugzwang. Sprechen Sie das Problem bitte auch in Ihrem Verwandten- und Freundeskreis an. Viele BĂŒrger wissen noch gar nicht, was uns in dieser Angelegenheit droht. Wenn unser Protest groß wird, können wir den Familiennachzug aufhalten.

Petition mit diesem Link versenden https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/parallelgesellschaften-und-weitere-belastung-der-sozialsysteme-verhindern/startseite/aktion/CP/nc/1/
_________________
SED/Stasi-Opfer
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
P. Trawiel
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 06.09.2007
Beiträge: 1847

BeitragVerfasst am: 11.01.2018, 17:02    Titel: Ein „Weiter so“! Antworten mit Zitat

Zitat:
Deine Überschrift sagt es doch schon „Alternative“, nur die AfD hat uns nicht belogen

Die AfD hat uns aber auch nichts versprochen!

Kameraden - Nichts dem Merkel-Regime vergessen!
Zitat:
Die Zahl der Opfer des SED-Regimes

Wie der Artikel vom 09.01.2018 im Thread, zu einer Sonderauflage der Landeszentrale fĂŒr politische Bildung Sachsen-Anhalt erkennbar ist, zeigt diese Sonderauflage die Verbrechen an den Opfern des DDR-Unrechtsstaates, aber keiner der TĂ€ter und mitgestallter dieses Regimes wurde bestraft. Die SED nannte sich in PDS/Die Linke um, die Blockparteien sagten, sie sind nun demokratisch, die Massenorganisationen lösten sich auf oder firmierten sich neu. Verwaltung und Justiz des Regimes waren bis auf wenige Ausnahmen ab den 03. Oktober 1990, dem Grundgesetz unterstellt. Nicht wenige Diener des Regime die durch die DDR-Diktatur geprĂ€gt waren, die WiderstĂ€ndler zum DDR-Staat als Feinde ihrer Ordnung zu Ă€chten hatten und als Diktaturdiener an der Verfolgung unseres Personenkreises teilhatten, waren nun auch zustĂ€ndig fĂŒr die Rehabilitierung ihrer Opfer. Nicht wenige linke Zugereiste aus den alten LĂ€ndern, besetzten leitende Positionen in Verwaltungen und Justiz, usw. und wurden Wegbegleiter der alten roten Seilschaften im Osten, ihre Aufgabe war, Demokratie und Rechtsstaat den Menschen im Osten zu vermitteln. Wie viele heute feststellen können, kam beides nie im Osten an. Ein Unrechtsbewusstsein gegenĂŒber den Menschen die Opfer des Regimes wurden, konnte sich nicht glaubwĂŒrdig entwickeln, dazu ein Scheidern einer Umsetzung des Artikels 17 des Einigungsvertrages von Anbeginn mit diesen Sammelsurium von Bediensteten aus dem DDR-Apparat, mit der man Sachfragen umsetzen sollte, gegeben war.
Bund, LĂ€nder, besonders im Osten, haben bei der Umsetzung der RechtsansprĂŒche nicht wieder reparablen Schaden nun in Folge, den Opfern des SED/Stasiregimes zugefĂŒgt. Eine Verfolgung der Opfer in Folge geht weiter, der durch ein Kontrollversagen, oberster und oberer Aufsicht gedeckt wird.

Um nur einiges zu der desaströsen Umsetzung des Artikel 17 des EV und seinen Rehabilitierungsgesetzen zu erwÀhnen:

- Merkels ganz persönlicher heuchlerischer Akt war ihr Versprechen 2005 um unsere WĂ€hlerstimmen als Wahl zur Kanzlerin sich zu erschleichen - „Wir halten an dem Ziel fest, fĂŒr Menschen, die durch DDR-WillkĂŒr geschĂ€digt worden sind, eine Opferpension einzurichten.“ Versprochen durch Merkel, gebrochen durch die Merkel-CDU. Dieser Wortbruch von Merkel sollte wohl auch ein Signal fĂŒr die LĂ€nder sein.

- Rentenbetrug an den Opfern dem von Merkel mitgetragenen Unrechts-Regime!

- Eine fehlende EntschÀdigung der politischen Zwangsarbeiter durch das Regime!

- Die Bereinigung von Unrecht der vom Regime aus politischen GrĂŒnden gestohlenen Kinder.

- Eine Bereinigung an Grund - Boden und Vermögen DDR-GeschÀdigter fand nicht statt

Und so könnte man eine nicht regierende, sondern agierende ĂŒber zwölf jĂ€hrige Kanzlerschaft Merkel zu der Umsetzung des Artikels 17 des EV ableiten, ob im Bund und LĂ€ndern durch ein Kontrollversagen, das ein fehlendes Vertrauen in dieses linke Bundesdeutsche Establishment fortsetzte.

Mit Merkel & Co. gibt es nur ein „Weiter so“ in unserem Land, mit FlĂŒchtlingskosten, davon nicht ein Bruchteil der Mittel fĂŒr die Opfer der zweiten deutschen Diktatur zur VerfĂŒgung steht.

P.T.
Seid Zeugen, seid nie wieder Opfer!
_________________
Anerkannter ehemaliger politischer Häftling der SBZ/DDR, Folteropfer, Wehrdienstverweigerer, jahrzehntelanges Zersetzungsopfer der SED/Stasi
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
P. Trawiel
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 06.09.2007
Beiträge: 1847

BeitragVerfasst am: 12.01.2018, 12:13    Titel: Mit Merkel & Co. gibt es nur ein „Weiter so“ Antworten mit Zitat

Sondierungen – Großen Koalition - Nur noch die SPD Mitglieder können das verhindern!

Die Methode Merkel – SPD mit Steuergeld gekauft?

Das Ergebnis der Sondierung erinnert stark an die Zielvorgabe von SED-Chef Walter Ulbricht selig: "Überholen ohne einzuholen!", gewissermaßen die real-sozialistische Variante des Paradoxons von Achilles und der Schildkröte.

Der Cicero schrieb

Mit diesem Personal ist kein Staat mehr zu machen

Wir steuern unaufhaltsam auf eine erneute Große Koalition zu. Doch die höchsten ReprĂ€sentanten der Parteien, Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, haben dem Volk nichts mehr zu sagen. Es ist Zeit, das System grundlegend zu verĂ€ndern, schreibt Ex-StaatssekretĂ€r Heiner Flassbeck

Zur Bestandssicherung der alten, linken Eliten hatte bereits im Dezember 2017 Ekel-Ralf (Stegner) von der SPD in einem Interview fĂŒr die Funke Mediengruppe schon klargestellt, wohin Merkel und ihre Union sich zu bewegen haben.

Zu einer Große Koalition, „ob Steuerpolitik, BĂŒrgerversicherung oder Umweltpolitik - die GegensĂ€tzlichkeiten im Fall einer Großen Koalition sind enorm. Eine solche Regierung wĂŒrde viel Ärger und Frust auslösen, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel im Dlf. Dass sie große politische Herausforderungen meistern werde, sei nicht zu erwarten.“

Anzumerken ist,
zu dem Ergebnis dieser Parteien-Einheits-GroKo
Nun wissen wirÂŽs, ein Weiter so, mit einer Kanzlerschaft Merkel wo die FlĂŒchtlingsausgaben weiter steigen, fĂŒr Schulz, „Migranten und Europa First“. FĂŒr Deutsche, das seit Jahren bekannte Gefasel sozialer Gerechtigkeit (bereits Stern Ausgabe 2006). Dazu fĂŒr DDR-GeschĂ€digte positiv nach dem Artikel 17 des Einigungsvertrages, die „Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme oder sonst einer rechtsstaats‐und verfassungswidrigen gerichtlichen Entscheidung Opfer des SED‐Unrechts‐Regimes geworden sind, das mit eine angemessenen EntschĂ€digungsregelung zu verbinden wĂ€re.“ ist nicht zu erwarten.

P.T.
Seid Zeugen, seid nie wieder Opfer!
_________________
Anerkannter ehemaliger politischer Häftling der SBZ/DDR, Folteropfer, Wehrdienstverweigerer, jahrzehntelanges Zersetzungsopfer der SED/Stasi
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Th.Krause
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 29.01.2012
Beiträge: 265
Wohnort: Nürnberg

BeitragVerfasst am: 13.01.2018, 06:55    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Die Methode Merkel – SPD mit Steuergeld gekauft?

Der letzte Aufguss der Ära Merkel - Weiter so - Die Raute steht

3. Januar 2018 Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Einziges Thema ist heute die Einigung von CDU, CSU und SPD auf die Eckpunkte fĂŒr eine gemeinsame Regierung.

Bei der RHEINPFALZ aus Ludwigshafen ist ErnĂŒchterung zu spĂŒren: "Bei den Groko-Sondierern regiert das kleine Karo. Das Weiter so. Die Raute steht. Und das alles garniert - natĂŒrlich! - mit dem graubĂ€rtigen Spruch von der sozialen Gerechtigkeit. So wie immer. Schwarz-Rot hat in den SondierungsgesprĂ€chen fĂŒr das neue BĂŒndnis keine Überschrift gefunden, die zum Weiterlesen reizt. CDU, SPD und CSU haben kein Projekt erdacht, das die Sterne vom Himmel holt. Es ist kein einigendes Band erkennbar geworden, das die Partner ĂŒber vier Jahre gestalterisch und inhaltlich zusammenhĂ€lt. Da begeistert nichts fĂŒr Politik. Frankreich hat Macron, Deutschland hat Merkel, Schulz und Seehofer", bedauert
http://www.deutschlandfunk.de/presseschau-aus-deutschen-zeitungen.2287.de.html?drn:news_id=838486

Die AbgewÀhlten machen einfach weiter so https://www.afd.de/weidelgauland-die-abgewaehlten-machen-einfach-weiter-so/
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Hasso
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 30.01.2011
Beiträge: 314
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 13.01.2018, 18:11    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Der letzte Aufguss der Ära Merkel - Weiter so - Die Raute steht

Albtraum - Großen Koalition fĂŒr ein Weiter so, ein Merkel-Deutschland in dem nicht alle gut leben!

Wir alle sind Deutschland

Man könnte schneller am KĂŒbel anstehen als Du Dir das gedacht hast!

DarĂŒber schĂŒttelt die ganze Welt den Kopf und lacht und lacht uns aus! Wir haben seit Jahren ĂŒber 300.000 Obdachlose in Deutchland. FĂŒr diese Leute wĂŒrde nie ein Hotel gemietet oder sogar gekauft. - Die deutschen ca. 900 Tafeln unterstĂŒtzen regelmĂ€ĂŸig ca.1,5 Millionen bedĂŒrftige Personen, davon 30% Kinder und Jugendliche, 53% Erwachsene im erwerbsfĂ€higen Alter (v.a. ALG-II- bzw. Sozialgeld-EmpfĂ€nger, SpĂ€taussiedler und Migranten) und 17% Rentner. - WirtschaftsflĂŒchtlinge dagegen genießen Vollpension in Hotels! - Schande fĂŒr Deutschland!!!
Quelle https://de-de.facebook.com/WirAlleSindDeutschland/photos/a.360571634027492.86695.358844694200186/699736423444343/
_________________
SED/Stasi-Opfer
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Th.Krause
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 29.01.2012
Beiträge: 265
Wohnort: Nürnberg

BeitragVerfasst am: 14.01.2018, 17:12    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Albtraum - Großen Koalition fĂŒr ein Weiter so, ein Merkel-Deutschland in dem nicht alle gut leben!

Damit alle Deutsche in Deutschland gut und gerne leben können, Schaft die AfD nun Transparenz.
https://www.youtube.com/watch?v=OioFT-eXj40
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
P. Trawiel
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 06.09.2007
Beiträge: 1847

BeitragVerfasst am: 16.01.2018, 09:27    Titel: Mit „Merkel & Co. gibt es ein Weiter so“ Antworten mit Zitat

Zitat:
Damit alle Deutsche in Deutschland gut und gerne leben können, Schafft die AfD nun Transparenz.
https://www.youtube.com/watch?v=OioFT-eXj40

Es ist richtig, das die AfD Transparenz zur Politik in unserem Lande schaffen will, aus deren jahrelangen politischen Wirken die Armutsprobleme fĂŒr Deutsche BĂŒrger erst entstehen konnte. Wenige wurden dadurch Reicht, viele wurden Arm, nicht wenige Menschen haben Angst vor der Zukunft. Ein Regieren unter Merkels Kanzlerschaft am Volk vorbei, das vom Bund ĂŒber die LĂ€nder, das viele BĂŒrger entrechtete und die AfD erst schaffte.

Die Quittung der BĂŒrger lag am 24. September fĂŒr die Parteien in der Wahlurne, aber fĂŒr die Verlierer von „Merkel & Co. gibt es ein Weiter so“

Lesen Sie einen Interessanden Artikel, der die große GlobalisierungslĂŒge umschreibt, die durch Trump Einhalt geboten werden soll.

Ein Beitrag von Dani Rodrik - Wirtschaftsprofessor an der Harvard University.

Die große GlobalisierungslĂŒge

Lange haben Politiker die Globalisierung als fĂŒr alle Menschen von Vorteil und unvermeidbar dargestellt – tatsĂ€chlich war sie weder das eine noch das andere. Wenn es die zentristischen Eliten auch weiterhin nicht schaffen, angemessen auf die jĂŒngsten RĂŒckschlĂ€ge zu reagieren, könnte dies die liberale Demokratie zusammenbrechen lassen.

Ein Essay von Dani Rodrik.
Vor nicht allzu langer Zeit galt die Debatte ĂŒber die Globalisierung als abgeschlossen – und das sowohl von linker als auch von rechter Seite.

Heutzutage wĂŒrde wohl kein kompetenter Politiker seine WĂ€hler dazu drĂ€ngen, sich solche Sorgen nicht zu machen. Die Davos-Clique, die Blairs und Clintons unserer Zeit zerbrechen sich alle den Kopf darĂŒber, wie um alles in der Welt sich diese doch angeblich so unaufhaltsame Entwicklung ins Gegenteil verkehren konnte. Der internationale Handel stagniert im VerhĂ€ltnis zur Wirtschaftsleistung, die grenzĂŒberschreitenden Finanzströme haben sich seit ihrem Einbruch wĂ€hrend der globalen Finanzkrise vor zehn Jahren nicht mehr erholt und auf einer Welle des Populismus ist ein amerikanischer Nationalist ins Weiße Haus geritten, wo er jegliche BemĂŒhungen um mehr Multilateralismus in Frage stellt.

Jene, die noch um die Jahrhundertwende herum der Hyper-Globalisierung das Wort geredet haben, stehen nun hilflos da. Sie sind völlig unfĂ€hig zu begreifen, wie alles so dermaßen schiefgehen konnte, und realisieren nicht, wie wenig sie von dem Prozess verstanden haben, den sie so bereitwillig propagierten.
Weiter lesen https://makronom.de/dani-rodrik-die-grosse-globalisierungsluege-24731

P.T.
Seid Zeugen, seid nie wieder Opfer!
_________________
Anerkannter ehemaliger politischer Häftling der SBZ/DDR, Folteropfer, Wehrdienstverweigerer, jahrzehntelanges Zersetzungsopfer der SED/Stasi


Zuletzt bearbeitet von P. Trawiel am 18.01.2018, 07:04, insgesamt einmal bearbeitet
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
P. Trawiel
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 06.09.2007
Beiträge: 1847

BeitragVerfasst am: 18.01.2018, 01:20    Titel: Org. Antworten mit Zitat

- Info -
Der abgesagte Termin im Thread vom 13.12.2017 in Dresden soll nun fĂŒr das gesamte Bundesgebiet im Juni 2018 in Eisenach stattfinden. NĂ€heres soll noch von den Organisatoren bekannt gegeben werden.

Bitte Vormerken – Weiterverbreiten - Vormerken – Weiterverbreiten - Vormerken – Weiterverbreiten -

Vorabinformation

Im Juni 2018 soll bundesweit ein Protest von DDR-GeschĂ€digten und Sympathisanten zu der 89. FrĂŒhjahrskonferenz der Justizminister der LĂ€nder, auf die heutige Situation der Opfer des DDR-Staates aufmerksam machen. Nicht wenige DDR-GeschĂ€digte erfahren nach 27 Jahren die Fortsetzung von Unrecht durch Verweigerung unserer RechtsansprĂŒche, nun durch die Bundesrepublik Deutschland, wie zu dem Artikel 17 des Einigungsvertrags von 1990 BRD/DDR.

Die 89. Konferenz der Justizminister der LĂ€nder findet im Juni 2018 in Eisenach statt, wo DDR-GeschĂ€digte BĂŒrger, ihren Protest unter anderem zu der oft skandalösen Verweigerung von RechtsansprĂŒchen durch die Exekutive, der Verletzung oberer Aufsicht, fĂŒr LandesĂ€mter sonstiger staatlicher Institutionen zu Manipulationen, Filz, Arroganz, Ignoranz und WillkĂŒr von Behörden, bei der Bearbeitung unserer RechtsansprĂŒche zu dem Artikel 17 EV oder den folgenden Reha-Gesetzen, dazu die Judikative oft als ErfĂŒllungsgehilfen fungiert, noch einen rechtlichen Rahmen dazu erteilen.

Organisation der Justizministerkonferenz (JUMIKO)

Die JUMIKO ist eine Fachministerkonferenz. Sie ist eine stĂ€ndige Einrichtung der sechzehn LĂ€nder der Bundesrepublik Deutschland. Mitglieder sind die fĂŒr Justiz zustĂ€ndigen Ministerinnen und Minister der jeweiligen LĂ€nder. Die GeschĂ€ftsfĂŒhrung erfolgt durch eine GeschĂ€ftsstelle. Vorsitz und GeschĂ€ftsfĂŒhrung wechseln nach einem festgelegten Turnus jĂ€hrlich von Land zu Land. 2017 hatte Rheinland-Pfalz den Vorsitz inne, im Januar 2019 wird Schleswig-Holstein den Vorsitz vom Freistaat ThĂŒringen ĂŒbernehmen.

Aufgaben der JUMIKO
Die JUMIKO dient der Koordinierung und Abstimmung aktueller justiz- und rechtspolitischer Vorhaben in den LĂ€ndern sowie der Artikulation gemeinsamer Interessen und Anliegen gegenĂŒber dem Bund. Als Forum des stĂ€ndigen Meinungs- und Erfahrungsaustauschs ist sie eine wichtige Impulsgeberin fĂŒr die Gestaltung kĂŒnftigen justiz- und rechtspolitischen, insbesondere auch gesetzgeberischen Handelns auf LĂ€nder-, Bundes- und Europaebene.

Arbeitsweise der JUMIKO
Die JUMIKO tagt zweimal jĂ€hrlich in nicht öffentlicher Sitzung. Die Justizministerinnen und Justizminister treffen sich zur sogenannten FrĂŒhjahrs- und Herbstkonferenz. Zu diesen Tagungen werden die oder der fĂŒr das Justizressort zustĂ€ndige Bundesministerin oder Bundesminister sowie die SekretĂ€rin bzw. der SekretĂ€r des Rechtsausschusses des Bundesrates eingeladen. Aus aktuellem Anlass können zusĂ€tzlich Sondertreffen einberufen werden.
Die Tagungen der FrĂŒhjahrs- und Herbstministerkonferenz werden in verschiedenen FachausschĂŒssen der Landesjustizverwaltungen (Strafrechtsausschuss, Strafvollzugsausschuss, Referentengruppe I) sowie der Vorkonferenz der StaatssekretĂ€rinnen und StaatssekretĂ€re vorbereitet. Jedes Land kann hierfĂŒr Themen anmelden. Die Themenanmeldungen werden in einer Tagesordnung erfasst. FachausschĂŒsse und Vorkonferenz erarbeiten sodann BeschlussvorschlĂ€ge zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.
Auf der Grundlage dieser BeschlussvorschlĂ€ge werden im Rahmen der FrĂŒhjahrs- und Herbstministerkonferenz BeschlĂŒsse gefasst. Der Beschlussfassung geht eine Abstimmung voraus. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die eingeladenen GĂ€ste haben kein Stimmrecht. Zur Verabschiedung der BeschlĂŒsse bedarf es grundsĂ€tzlich einer einfachen Mehrheit der sechzehn Mitglieder, mithin neun Ja-Stimmen. Die solcherart gefassten BeschlĂŒsse der JUMIKO werden veröffentlicht. Nicht veröffentlicht wird das Abstimmverhalten der Mitglieder der JUMIKO; dieses unterliegt der Vertraulichkeit.
Im Anschluss an die Ministerkonferenzen findet regelmĂ€ĂŸig eine Pressekonferenz statt.

GeschÀftsstelle der 89. JUMIKO (2018)
Die GeschĂ€ftsstelle der Justizministerkonferenz ist Ansprechpartnerin fĂŒr alle die Konferenz betreffenden Belange sowie zustĂ€ndig fĂŒr den Austausch mit anderen Fachministerkonferenzen.

Schreiben Sie die Minister zu ihren Problemen an

Sie wird geleitet von
Richterin am Landgericht Anja Biermann
und ist wie folgt zu erreichen:
ThĂŒringer Ministerium fĂŒr Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Werner-Seelenbinder-Straße 5
99096 Erfurt
Telefon: 0361 573511 - 247
Telefax: 0361 573511 - 995
E-Mail: jumiko2018@tmmjv.thueringen.de
Kontakt fĂŒr Presseanfragen:
Referat fĂŒr Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0361 573511 - 840
Telefax: 0361 573511 - 848
E-Mail: presse@tmmjv.thueringen.de

Termine der 89. JUMIKO (2018)
25.–27. April 2018 127. Tagung des Strafvollzugsausschusses, Koblenz
07.–08. Mai 2018 Referentengruppe I, Gotha
14.–16. Mai 2018 Strafrechtsausschuss, Potsdam
05. Juni 2018 Vorkonferenz, Wartburg/Eisenach
06.–07. Juni 2018
29. Oktober 2018 Referentengruppe I, Vertretung des Freistaats ThĂŒringen beim Bund, Berlin
14. November 2018 Vorkonferenz, Vertretung des Freistaats ThĂŒringen beim Bund, Berlin
15. November 2018 89. Herbstkonferenz, Vertretung des Freistaats ThĂŒringen beim Bund, Berlin


Mitglieder
Liste der fĂŒr Justiz zustĂ€ndigen Ministerinnen und Minister / Senatorinnen und Senatoren der LĂ€nder
Herr Minister
Guido Wolf
Ministerium der Justiz und fĂŒr Europa
Baden-WĂŒrttemberg
Schillerplatz 4
70173 Stuttgart
Herr Staatsminister
Prof. Dr. Winfried Bausback
Staatsministerium der Justiz
Justizpalast am Karlsplatz
Prielmayerstraße 7
80335 MĂŒnchen
Herr Senator
Dr. Dirk Behrendt
Senatsverwaltung fĂŒr Justiz, Verbraucherschutz
und Antidiskriminierung
Salzburger Straße 21–25
10825 Berlin
Herr Minister
Stefan Ludwig
Ministerium der Justiz und fĂŒr Europa
und Verbraucherschutz
des Landes Brandenburg
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam
Herr Senator
Martin GĂŒnthner
Senator fĂŒr Justiz und Verfassung
der Freien Hansestadt Bremen
Richtweg 16–22
28195 Bremen
Herr Senator
Dr. Till Steffen
Justizbehörde der Freien und
Hansestadt Hamburg
Drehbahn 36
20354 Hamburg
Frau Ministerin
Eva KĂŒhne-Hörmann
Hessisches Ministerium der Justiz
Luisenstraße 13
65185 Wiesbaden
Frau Ministerin
Katy Hoffmeister
Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern
Puschkinstraße 19–21
19055 Schwerin
Frau Ministerin
Barbara Havliza
NiedersÀchsisches Justizministerium
Am Waterlooplatz 1
30169 Hannover
Herr Minister
Peter Biesenbach
Justizministerium des Landes
Nordrhein-Westfalen
Martin-Luther-Platz 40
40212 DĂŒsseldorf
Herr Minister
Herbert Mertin
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Ernst-Ludwig-Straße 3
55116 Mainz
Herr Minister
Stephan Toscani
Ministerium der Justiz
Franz-Josef-Röder-Straße 17
66119 SaarbrĂŒcken
Herr Staatsminister
Sebastian Gemkow
SĂ€chsisches Staatsministerium der Justiz
Hospitalstraße 7
01097 Dresden
Frau Ministerin
Anne-Marie Keding
Ministerium fĂŒr Justiz und Gleichstellung
des Landes Sachsen-Anhalt
Domplatz 2–4
39104 Magdeburg
Frau Ministerin
Dr. Sabine SĂŒtterlin-Waack
Ministerium fĂŒr Justiz, Europa, Verbraucherschutz
und Gleichstellung
Lorentzendamm 35
24103 Kiel
Herr Minister
Dieter Lauinger
ThĂŒringer Ministerium fĂŒr Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Werner-Seelenbinder-Straße 5
99096 Erfurt

Kameraden, wehren wir uns gegen die Fortsetzung von Unrecht und widersetzen uns Strukturen, die nicht Recht sprechen, sondern eine Verhöhnung, eine spĂ€ten Abstrafung fĂŒr unseren Streit fĂŒr Freiheit in der DDR gleichkommt.

Das Verweigerungssystem:


Wir mĂŒssen immer noch kĂ€mpfen
https://17juni1953.wordpress.com/2014/11/25/25-jahre-nach-dem-ende-der-ddr-wir-mussen-immer-noch-kampfen/

Der Kampf von DDR-HÀftlingen um EntschÀdigung http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1640&postdays=0&postorder=asc&start=280&sid=29f547aa75099e4c5fa0cda8763c31bd

Da klinkt eine Publikation des SMS zur RealitÀt wie eine Verhöhnung
https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/25002/documents/34557

P.T.
Seid Zeugen, seid nie wieder Opfer!
_________________
Anerkannter ehemaliger politischer Häftling der SBZ/DDR, Folteropfer, Wehrdienstverweigerer, jahrzehntelanges Zersetzungsopfer der SED/Stasi
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Hasso
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 30.01.2011
Beiträge: 314
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 18.01.2018, 23:49    Titel: Antworten mit Zitat

Wer eine andere Meinung hat, ist das ein Rassist, Populisten und N azis? Ist Deutschland bald voll davon?

Im Cicero ist zu lesen

DDR-BĂŒrgerrechtler - FrĂŒher „KonterrevolutionĂ€re“, heute „Pathologen“

VON ANGELIKA BARBE am 18. Januar 2018
Der „Spiegel“ fragt, warum DDR-BĂŒrgerrechtler „zu den Rechten“ ĂŒbergelaufen seien. Zu den angeblichen ÜberlĂ€ufern gehört auch Angelika Barbe. Hier wehrt sie sich. Das Ziel scheine zu sein, Ostdeutsche und Kritiker der Merkel-Politik kollektiv zu beleidigen. Das erinnert sie an frĂŒhere Zeiten

Beleidigung von Ostdeutschen und Merkel-Kritikern

Der Spiegel scheint das Ziel zu verfolgen, Ostdeutsche und vor allem Kritiker der Merkelschen „Wir-schaffen-das-Politik“ kollektiv zu beleidigen. Durch ein Interview im September 2017 mit dem Liedermacher Wolf Biermann, der den AfD-WĂ€hlern Feigheit vorwarf, gelang es jedenfalls nicht. Da sich viele noch an die SED-Diffamierungen als „feindlich-negative KonterrevolutionĂ€re“ erinnern, erschreckt es sie auch nicht, als Rassisten, Populisten und N azis bezeichnet zu werden. Obwohl das die schlimmsten Verunglimpfungen sind, die man einem Deutschen verpassen kann, prallen sie am gesunden Menschenverstand der dunkeldeutschen Finsterlinge im Osten ab.
Weiter lesen 

.. https://www.cicero.de/innenpolitik/ddr-buergerrechtler-dissidenten-ostdeutschland-spiegel-angelika-barbe#comments

Kommentare zum Artikel lesen.
_________________
SED/Stasi-Opfer
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
P. Trawiel
Ganz besonders aktiver Kamerad


Anmeldedatum: 06.09.2007
Beiträge: 1847

BeitragVerfasst am: 20.01.2018, 07:32    Titel: KonterrevolutionĂ€re? Antworten mit Zitat

Andersdenkende unerwĂŒnscht! – Von der SED einst Diffamiert als „feindlich-negative KonterrevolutionĂ€re“

KonterrevolutionĂ€re – dazu besteht zum Widerstand in der DDR ein gewaltiger Unterschied. BĂŒrgerrechtler suchten eine bessere DDR – Der Widerstand ehemaliger politische HĂ€ftlinge des Regimes, sind DDR-Gegner, unser Wirken war ausgerichtet auf die Zerstörung der DDR. Wir, zahlten dafĂŒr den Blutzoll fĂŒr die Einheit und sind heute nicht mehr gefragt, es sei dann, man gehört zu den alimentierten Jasagern!

Zitat:
Wer eine andere Meinung hat, ist das ein Rassist, Populist und N azi? Ist Deutschland bald voll davon?

Zumindest scheint man heute registriert zu werden, wie das anlegen einer Akte, die diffamieren soll, weil man eine andere Meinung hat und in eine Ecke gestellt wird, die sicher nicht links ist. Im Osten meist von Leuten die schon immer dienerten, selten eine eigene Meinung hatten. Meinungsfreiheit gehört wohl seit Merkels Kanzlerschaft den politischen Eliten, nach den Worten des ehemaligen BundestagsprĂ€sidenten Lammert der jammert, „wer Politiker beleidigt, muss bestraft werden.“
Und was passiert Politikern die das Volk beleidigen? wie ich in meinem Artikel vom 18.08.2017 bereits schrieb, mit Worten wie; „Fremdenfeinde, Rassisten, N azi, Besoffene, Pack, Ratten, Mischpoke, Mob, Pöbel, Gesindel oder Ostdeutschland in Sippenhaft als „Dunkel Deutschland“ nimmt, wie vom sogenannten „BĂŒrgerrechtler Gauck“. Der einstige DDR-BĂŒrger mit hellem Kopf weiß, alles schon dagewesen! Nur nach dem 24. September 2017 kĂ€mpfen sie erstmal nun um den besten Platz am Futtertrog in Berlin.

Ich selbst bin kein BĂŒrgerrechtler, mein ganzes Leben, ist geprĂ€gt gegen Unrecht, als WiderstĂ€ndler zum kommunistischen Regime in der DDR. Kirchlich war ich seit meiner frĂŒhesten Kindheit, fest in einer großen Kirchengemeinschaft bis zur Wendezeit in meiner Heimatstadt eingebunden. Diese seltsamen „BĂŒrgerrechtler“, (es gab in der DDR keine BĂŒrgerrechte die zu verteidigen wĂ€hren) waren plötzlich, als BĂŒrgerrechtsbewegungen erst Ende der ÂŽ80er Jahre wie vom Himmel gefallen. Mein Probst und ein Pfarrer, beide dienten nicht nur dem Herrn, auch dem MfS, waren Sie taub oder stumm, wenn es sogenannte BĂŒrgerrechtler in unserer, der grĂ¶ĂŸten Gemeinde der Stadt gegeben hĂ€tte? Mir persönlich, hat diese FĂŒrsorge dieser Kirchendiener bis heute sehr geschadet, demnach den sogenannten BĂŒrgerrechtlern nicht, sie waren ja auch fĂŒr eine bessere DDR!

Nach Auffassung des Altkanzlers Kohl hat nicht in erster Linie die „BĂŒrgerrechtsbewegung“ zum Zusammenbruch des Regimes in Ostberlin beigetragen, das sei dem „Volkshochschulhirn von Thierse“ entsprungen. "Es ist ganz falsch, so zu tun, als wĂ€re da plötzlich der heilige Geist ĂŒber die PlĂ€tze in Leipzig gekommen und hat die Welt verĂ€ndert", sagte Kohl. Vielmehr sei die SchwĂ€che Moskaus ursĂ€chlich gewesen fĂŒr den Zusammenbruch der kommunistischen Diktatur in der DDR. "Gorbatschow ging ĂŒber die BĂŒcher und musste erkennen, dass er am Arsch des Propheten war und das Regime nicht halten konnte", sagte Kohl.
Wie aus den Kommentaren des Artikels vom 18.01.2018 zu "DDR-BĂŒrgerrechtlern" zu erkennen ist, die Legende vom BĂŒrgerrechtler sitzt, ein Schelm der da böses Denkt, zur Legende der sogenannten Friedlichen Revolution.

Doch wer sind die HintermĂ€nner Merkels langer Amtszeit, wo alle bisherigen Merkel-Kritiker ausgeschaltet wurden, nun auch jĂŒngerer Zeit taumeln.

P.T.
Seid Zeugen, seid nie wieder Opfer!
_________________
Anerkannter ehemaliger politischer Häftling der SBZ/DDR, Folteropfer, Wehrdienstverweigerer, jahrzehntelanges Zersetzungsopfer der SED/Stasi
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
ReiBin
Site Admin


Anmeldedatum: 02.02.2007
Beiträge: 3076

BeitragVerfasst am: 22.01.2018, 19:17    Titel: Merkel-CDU fĂŒhrt Morgenthau-Plan durch - Grandiose Rede von Antworten mit Zitat

Grandiose Rede von Erika Steinbach!

https://www.youtube.com/watch?v=6rly1IvmmSY

Man kann hoffen, daß im Bundestag endlich wieder patriotische Reden gehalten werden.
_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgefïżœhrdender Propaganda und Hetze
(ïżœ 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigekïżœmpft wurde.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden Website dieses Benutzers besuchen
ReiBin
Site Admin


Anmeldedatum: 02.02.2007
Beiträge: 3076

BeitragVerfasst am: 22.01.2018, 23:43    Titel: Re: Merkel-CDU fĂŒhrt Morgenthau-Plan durch - Grandiose Rede Antworten mit Zitat

ReiBin hat Folgendes geschrieben:
Grandiose Rede von Erika Steinbach!

https://www.youtube.com/watch?v=6rly1IvmmSY

Man kann hoffen, daß auch im Bundestag endlich wieder patriotische Reden gehalten werden.

_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgefïżœhrdender Propaganda und Hetze
(ïżœ 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigekïżœmpft wurde.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden Website dieses Benutzers besuchen
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen    www.stasiopferinfo.com Foren-Übersicht -> NEUESTE BEITRÄGE Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3 ... 37, 38, 39, 40, 41  Weiter
Seite 38 von 41

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group
subRebel style by ktauber
Deutsche Übersetzung von phpBB.de