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Anerkennung von Gesundheitsschäden der SED-Opfer

 
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 05.11.2008, 18:18    Titel: Anerkennung von Gesundheitsschäden der SED-Opfer Antworten mit Zitat

Anerkennung von Gesundheitsschäden der SED-Opfer beraten

Petitionsausschuss/

Berlin: (hib/LEU) Die Anerkennung von Gesundheitsschäden bei SED-Opfern soll auf parlamentarischer Ebene diskutiert werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss am Mittwochmorgen eingesetzt und einstimmig beschlossen, die zugrunde liegende Eingabe den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Im konkreten Fall weist der Petent darauf hin, dass viele ehemalige politische Häftlinge der DDR in den Gefängnissen der Staatssicherheit gesundheitliche Schäden erlitten hätten. Er fordert, einen Zeitrahmen für die parlamentarische Behandlung des Themas festzulegen.

Im Rahmen der parlamentarischen Prüfung stellte der Petitionsausschuss fest, dass eine Verbesserung der Praxis der Anerkennung von haft- und verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden von SED-Opfern zwar diskutiert, jedoch nicht weiterverfolgt wurde. Anlass für diese Beratung war das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für die Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR.

Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz

Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sebastian Hille, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Annette Sach, Bernadette Schweda, Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf


Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.

Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_302/02.html

_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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Matte
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BeitragVerfasst am: 06.11.2008, 08:46    Titel: Antworten mit Zitat

Große Hoffnungen hege ich bei dieser Sache nicht, aber vielleicht haben wir doch etwas Glück. Sollte die Gesetzeslage zu unseren Gunsten verändert werden dann hätte die ganze Sache nur einen Sinn, wenn alle Kameradinnen
und Kameraden, deren Anträge abgelehnt wurden und die falsch begutachtet wurden das Recht haben, nach neuer Gesetzeslage ihren gescheiterten Antrag zu wiederholen. Das müßte ein Kernpunkt der neuen Gesetzgebung sein, die Opferverbände müßten sich für diese Forderung stark machen.

Matte
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Kronzeuge
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BeitragVerfasst am: 06.11.2008, 10:31    Titel: Es geht doch!!!! Antworten mit Zitat

Es geht doch!
Wie mir das zuständige Versorgungsamt in dieser Angelegenheit, in einem sehr höflich gehaltenen amtlichen Schreiben mitteilte, benötigt das Amt, für die endgültige Entscheidungsfindung, im Anbetracht des doch sehr komplizierten Sachverhaltes, von mir eine amtlich bestätigte Kopie meines Totenscheines. Die amtliche Bescheinigung kann ich jederzeit beim zuständigen Standesamt, gegen die Entrichtung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 24 Euro und einer persönlichen Vorsprache, schnell und unbürokratisch beantragen.
Wie mir das zuständige Standesamt bestätigte, ist bedingt durch die im Moment bestehende hohe Sterberate vieler Bürger dieser Kommune und der dauernden Unterbesetzung dieser Dienststelle, zur Zeit mit einer verlängerten Bearbeitungszeit von 24 Monaten zu rechnen. Im Schreiben des zuständigen Standesamtes wird darauf aufmerksam gemacht, dass die angeordnete Verwaltungsgebühr mit der Antragsabgabe zu entrichten ist. Als Begründung führt das Amt an, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Antragsteller vor Zusendung des Totenscheines ableben könnte.
Ich hatte großes Glück und verstarb nicht. Somit konnte ich nach 24 Monaten meinen Totenschein an das zuständige Versorgungsamt schicken. Schon nach kurzen 6 Monaten teilte mir dieses Amt mit, dass nur noch die Bescheinigung des zuständigen Friedhofsamtes erforderlich ist. Wie zu erwarten war, legte mir das zuständige Versorgungsamt einen 22 seitigen Fragebogen bei. In dem Anschreiben des zuständigen Versorgungsamtes ging hervor, dass das zuständige Amt eine Verwesungsbescheinigung meiner Leiche vom zuständigen Friedhofsamt anfordern wird.
Auch diese kleine, nicht nennenswerte bürokratische Hürde konnte ich nach 21 Jahren ungestörten Verwesen meines Körpers überwinden. Erst jetzt teilte mir das zuständige Versorgungsamt mit, dass ich Verständnis für diese lange Wartezeit aufzubringen habe. Schließlich wäre es mein Verschulden, dass ich mich zur gegebenen Zeit nicht Verbrennen habe lassen. In diesem Falle wäre die beträchtliche Wartezeit der Verwesung nicht erforderlich gewesen. Das Amt bedauert, dass in dem 22 seitigen Formular die Möglichkeit der beschleunigten Abwicklung meines Antrages aus dem Jahre 1992 nicht gesondert aufgeführt wurde. Zur damaligen Zeit, was lange vor der Amtszeit des jetzigen Amtsleiters lag ,und somit nicht in den Verantwortungbereich des heutigen Amtsleiters liegen konnte, bestand ein besonderer Personalnotstand. Dieser damalige Personalengpass war die wahrscheinliche Ursache des mangelhaften Begleitformulars aus dem Jahr 1992. Erfreulich sei aber der Sachverhalt, dass nun eine weitere Bearbeitung meines Haftschadens aus der damaligen Haftzeit in den Jahren von 1974 - 75 nichts mehr im Wege sein könnte, was in der direkten Verantwortung dieses Amtes liegen könnte. Einschränkend muss erwähnt werden, dass die DDR seit nunmehr 44 Jahren nicht existiert und es damit gerechnet werden muss, dass die noch fehlenden Unterlagen , hinsichtlich Haftdauer, Haftort, Haftgrund, Haftschaden noch von den damalige Anstaltsleitung bestätigt werden müsste. Bis zu Jahre 1989 konnte diese Bestätigungen direkt in der Haftanstalt beantragt werden. Mit dem Ende der DDR ging die Zuständigkeit einer Bestätigung an das zuständige Justizministerium der jeweiligen Länderverwaltung über. Auf Grund der vielen Antragstellungen, speziell der vielen recht komplizierten Fälle, müsse ich damit rechnen, dass eine doch außergewöhnlich lange Wartezeit zu erwarten sei.
Ich schickte trotz dieser nicht sehr erfreulichen amtlichen Mitteilung des zuständigen Versorgungsamtes meinen formlosen Antrag an das zuständige Justizministerium. Erfreut kann ich verkünden, schon nach nur 21 Monaten erhielt ich die angeforderten Formulare des nun zuständigen Ministeriums. Ein für meinen formlosen Antrag zuständiger Justizoberrat erklärte mir in dem Begleitschreiben des 34 seitigen Formulars, dass dieses Formular für dieses Ministerium nicht verwendet wird, aber das Ministerium dabei ist, für ihr Ministerium ein eigenes, neu zu erarbeitendes Formular entwirft. Daher wäre es sinnlos, das jetzt in diesem Schreiben beigefügte Formular zu verwenden. Zur gegebener Zeit werde das zuständige Ministerium auf mein Begehren zurückkommen und mir unaufgefordert das neue Formular zusenden.
Der angefügten Rechtmittelbelehrung konnte ich entnehmen, dass das zuständige Justizministerium vom zuständigen Bundesjustizministerium angehalten ist, das das derzeitige, für das zuständige Justizministerium ausgearbeitete Formular den Antragstellern zusenden muss, es aber nach den §§ 5; 17 ; 22; des Gesetzes über die Verwendung der Formulare für den Antrag zur Haftzeiten in der DDR, in der Fassung vom 31.02.1991 und der gültigen Durchführungsbestimmung vom 32.12. 1999 Absatz 4 und 6, es in der Verantwortung des zuständigen Länder Justizministeriums liegt, diese Formulare in einfacher, oder dreifacher Ausfertigung, dem Antragsteller übermittelt. Nach § 44; Abs.11 ist eine Zusendung durch das zuständige Länderjustizministerium nicht gestattet, dieses Formular in vierfacher Ausfertigung zu versenden. Wogegen nach § 45 Abs. 56 die Zusendung von jeweils 2 x 2 dieser Formulare erfolgen darf.
Jetzt hatte ich genug, von allen diesen Antragstellungen. Inzwischen beschloss ich zu sterben und erfüllte somit meine eigentliche Rentnerpflicht.

Euer Kronzeuge
06.11.08

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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 06.11.2008, 12:10    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Große Hoffnungen hege ich bei dieser Sache nicht, aber vielleicht haben wir doch etwas Glück. Sollte die Gesetzeslage zu unseren Gunsten verändert werden dann hätte die ganze Sache nur einen Sinn, wenn alle Kameradinnen
und Kameraden, deren Anträge abgelehnt wurden und die falsch begutachtet wurden das Recht haben, nach neuer Gesetzeslage ihren gescheiterten Antrag zu wiederholen. Das müßte ein Kernpunkt der neuen Gesetzgebung sein, die Opferverbände müßten sich für diese Forderung stark machen.


Ich kann es nicht verstehen, warum sich viele SED-Opfer Ablehnungen gefallen lassen, wenn sie nicht mit allen Mitteln dagegen gekämpft haben. Ich habe z.B. nach einer ersten Ablehnung von Haftschäden rund 13 Jahre gegen den hartnäckigen Widerstand des Versorgungsamtes mit 3 Widersprüchen und Klagen gegen das Versorgungsamt und 3 Verhandlungen vor dem Sozialgericht alles durchgesetzt, was ich erreichen wollte. 2 verlogene Gutachten der vom Versorgungsamtes bestellten "Gutachter" wurden von Gutachtern widerlegt, die vom Sozialgericht nach meinen Klagen beauftragt wurden.

Es muß unbedingt immer von allen Seiten Druck auf die Ignoranten in den Ämtern ausgeübt werden und wenn zu viele SED-Opfer immer gleich aufgeben, dann fehlt dieser Druck und die Ignoranten verlassen sich auf diese Erfahrung. Deshalb habe ich in der Vergangenheit oft für Kameraden, die schon aufgegeben wollten, Widersprüche und Klagen geschrieben, von denen eine nicht geringe Zahl dann auch erfolgreich waren. Z.B. begründete ich vor 3 Jahren für ein 80jähriges Stasiopfer in Bayern eine Klage, indem ich viele der Argumente aus einen Vortrag beim V. Bautzenforum verwendete und wir hatten damit auch Erfolg.

http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?p=20#20

Wenn die Widerspruchsfrist nach einer Ablehnung ungenutzt verstrichen ist, kann man die ganze Sache auch noch einmal neu einleiten, indem man einen Antrag auf Verschlimmerung stellt.

Niemals aufgeben, den Igoranten in den Ämtern muß immer bewußt sein, daß sie auf harten Widerstand stoßen werden und mit ihren Machenschaften nicht durchkommen! In diesem Sinne müssen sich die Kameraden gegenseitig helfen und andere mit ihren Erfahrungen unterstützen. Hier kann jeder Kamerad für gerechtfertigte Forderungen Informationen erhalten und ehrenamtlich beraten werden.

http://www.stasiopfer-rente.de/


Daß sich die Opferverbände für alle unsere Forderungen stark machen müssen, das ist selbstverständlich unbedingt erforderlich.

Wer sich noch nicht die Entschädigung für Verfahrenskosten bei rechtsstaatswidrigen Verfahren zurück geholt hat, sollte das aus Prinzip unbedingt auch noch tun. Der abschließende Bescheid des Oberlandesgerichts Dresden enthält Hinweise und die wichtigen Angaben der gesetzlichen Grundlage für die Durchsetzung dieser Forderungen.

http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=18
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(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
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Zuletzt bearbeitet von ReiBin am 01.11.2013, 19:50, insgesamt 4-mal bearbeitet
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Matte
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BeitragVerfasst am: 06.11.2008, 12:16    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn ein Außenstehender den vorigen Beitrag liest wird es es vermutlich für Satire halten. Es ist aber keine Satire sondern bittere Realität, denn so arbeiten Ämter und Behörden wirklich. Da muß man sich fragen, wer ist hier bekloppt? Die Behörden, die diesen Mist verzapfen oder die Bürger, die sich das alles gefallen lassen?

Matte
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Kronzeuge
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BeitragVerfasst am: 06.11.2008, 17:48    Titel: Mein Antrag auf Haftschaden Antworten mit Zitat

Wie es geschah.
Zuerst mein Antrag beim Versorgungsamt.
Nach etwa 7 Monaten kam der Bescheid zur Untersuchung beim Amtsarzt des Versorgungsamtes. (Da ich früher selbst in einem Gesundheitsamt tätig war, kenne ich diese Prozedur zur Genüge.)
Zuerst zur Psychologin : ( Ausschnitt aus Wikipedia)
Psychologische Arbeitsfelder sind breit gefächert: im Zentrum steht die Entwicklung, Durchführung und Evaluation von Diagnostik- und Interventionsverfahren, v. a. psychologischer Beratung und Trainings, sowohl in klinischen als auch z. B. arbeits-, betriebs-, markt- und organisationspsychologischen, sowie zahlreichen weiteren Arbeitsfeldern (z. B. Verkehrspsychologie, Rechtspsychologie, Schulpsychologie, Medienpsychologie, Sportpsychologie u. v. m.). Grundlage der psychologischen Tätigkeiten sollten wissenschaftlich begründete Erkenntnisse und eine ethisch saubere, vertrauenswürdige Arbeitsgestaltung und Behandlung der Klienten sein. Alle Arbeitsbereiche werden sowohl von Selbständigen als auch von Angestellten angeboten. Zitat Ende.
Nach 3 Stunden quasseln war diese Sitzung beendet.
Nun ging es zur praktischen medizinischen Abteilung: Urinabgabe, Blutentnahme und allgemeine Untersuchung mit Anamnese.
Nach 10 Wochen kam das Ergebnis: Psychologische Schädigung durch Haftaufenthalt 25 %. Körperliche Allgemeinschäden: Null .
Gesamtresultat: 25 % Haftschaden und die Möglichkeit der Kostenübernahme durch das Versorgungsamt ,bei erforderlichen psychologischen Behandlungen meines Haftschadens.
Es folgte mein Widerspruch beim Versorgungsamt.
Es kam die Ablehnung des Widerspruchs durch das Amt.
Inzwischen war über 1 Jahr vergangen.
Ich klagte vor dem Sozialgericht. Das Sozialgericht forderte ein erneutes Gutachten an. Zuständig war jetzt eine Kurklinik der Rentenanstalt in Westdeutschland.
Nach einigen Wochen erneute med. Untersuchungen in dieser Klinik. Durchgeführt von einem Professor. Anschließend erfolgte eine orthopädische Untersuchung in einer weiteren Klinik der Rentenanstalt in der gleichen Stadt. Die dortige Fachärztin erzählte mir, dass ihre Eltern aus der DDR geflohen waren. Hoffnung keimte bei mir auf.
Nach Wochen kam das Ergebnis, der Befund des Versorgungsamtes wurde voll bestätigt. Jetzt hatte ein weiterer Widerspruch keinerlei Aussicht auf Erfolg.
Meine Herzklappenerkrankung mit anschließender OP und dem Einsetzen einer Schweineklappe wurde nicht als Folgeerkrankung meiner Haftzeit anerkannt. Begründung: Es gäbe in der med. Literatur keine gesicherten Erkenntnisse, dass ein Riss in der Herzklappe in der Haft entstanden ist, oder ihre Ursache, bzw. ursächlich durch meine Haftzeit begründet ist. Mein Herzfehler käme durch eine Scharlacherkrankung in meiner Kindheit. ( Ich hatte nie Scharlach) !!!!
So schließt sich der Kreis. Ganz selten hackt eine Krähe der anderen Krähe ein Auge aus. Der Orthopädin schilderte ich genau die furchtbare Situation im Knast. Ich führte an, dass ich stundenlang auf einer Stelle stehen musste, das die Ernährung sehr mangelhaft war und ich in Einzelhaft mich 3 bis 6 Tage jeden Tag 12 Stunden nur stehend in der feuchtkalten Zelle bewegen durfte. Daher käme mein Hüftleiden .
In der ablehnenden Begründung führten die Ärzte (Versorgungsamt und Rentenanstalt) an, diese sei ein altersbedingtes Leiden und es wäre kein Kausalzusammenhang aus med. Sicht zu erkennen.
Es gelang mir bei beiden Untersuchungen nicht, mit meinem Totenschein dort zu erscheinen. Selbst wenn ich an der Grenze von den Grenzern der DDR mit 50 Schüssen niedergestreckt worden wäre, hätten diese „ Gutachter“ noch festgestellt, es liege keine Bleivergiftung vor und sie könnten keinen ursächlichen med. Zusammenhang zwischen meinen Verletzungen und meinem Tod feststellen, da mein Ableben zu dem damaligen Zeitpunkt ein Herzstillstand auf Grund meiner Scharlacherkrankung in meiner Kindheit , mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sein müsste. Nach dem derzeitigen med. Sachwissen kamen viel mehr Menschen durch Herzerkrankungen ums Leben, als durch Kugeln der DDR Grenzer. Somit ist die Wahrscheinlichkeit gegeben, dass ihr Gutachten allen wissenschaftlichen Prüfungen Stand hält.
Euer Kronzeuge
06.11.08
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Bruni
Gast





BeitragVerfasst am: 06.11.2008, 19:11    Titel: Anerkennung von Haftfolgeschäden Antworten mit Zitat

Liebe Forenmitglieder,
Ich möchte mich heute und hier zu Worte melden, weil die Berichte von ReiBin über die Anerkennung von Haftfolgeschäden im Zusammenhang mit der Hib-Meldung des Bundestages am 5.11.08 wirklich sehr wichtig und erwähnenswert sind. Hier geht es nicht nur um eine beiläufige Meldung, die gelesen und dann abgetan werden soll, sondern hier geht es um eine Denk-/Kehrtwendung durch die verantwortlichen Politiker,(bsp.A.Vaatz) die generell die Aufgabe im Bundestag haben, sich um die Gesetze aller SED-Unrechtsbereinigungsgesetze zu kümmern.

Mir geht es heute auch nicht darum, um Kritik wegen der Probleme zu allen Reha-Gesetzen loszuwerden,(vgl.dazu auf unserer Homepage www.stasiopfer-rente.de ), sondern möchte ich hiermit speziell allen SED-Verfolgten aufrufen, sich an bestimmte Initiativen bezüglich Verbesserungen ernsthaft zu beteiligen.

Wie ReiBin schon in seinem Artikel erwähnte, sollten alle Betroffenen deren Anträge auf gesundheitliche Haftschäden im psychischen und körperlichen Sinne,bereits irgendwann mal abgelehnt wurden, einen neuen Antrag (Verschlimmerungsantrag) beim zuständigen Landesamt stellen. Das ist sein verbrieftes Recht. Natürlich gilt erstmal nur der Erstantrag auf den sich ein Verschlimmerungsantrag gemäß § 44 SGB X beim zweiten Mal später beziehen wird. Es gibt nunmal nur ein Erstantrag. Die Leiden aus dem gestellten Erstantrag,die einen körperlichen Haftschaden darstellten und bereits abgelehnt wurden, müssen in dem Sinne weiterhin durch die Haftbedingungen bewiesen werden. das Geschehen selbst nicht, das wäre ein Vollbeweis. Die Wahrscheinlichkeit im ursächlichen Zusammenhang beziehen sich auf die Haftbedingungen und die sind durch viele Studien bereits belegt. Hilfreich sind hier Anfragen in Haftkrankenhäuser und Landesarchiven, deren letzte Station der Haft am wichtigsten war, da die Krankenakte immer mit Verlegungen mitzog. Existiert eine Haftanstalt nicht mehr, dann die jeweiligen Landesarchive wo man einsaß anschreiben. Auf unserer Homepage haben wir alle Archivadressen mit Musterformulare unter " Haftschaden" eingestellt. Sofern man den körperlichen Schaden nicht mehr beim Zweitantrag aufrecht erhalten will und nur noch den psychischen Haftschaden geltend machen möchte, muß das extra im Zweitantrag so Erwähnung finden. Hierzu werden dann Gutachter den Haftschaden beurteilen. Das weiß ja auch jederman.

Ich möchte hiermit folgendes ausdrücken: Am nächsten Mittwoch, den 12.11.08 hat die Bundesregierung im Bundestag auf ihrer 186.Sitzung erneut eine Diskussion über Verbesserungen zu den SED-Gesetzen. Gleichzeitig findet die Petition von ReiBin eingestellt, Erwähnung.Seit Monaten bereitet der Dachverband der Opferverbände UOKG einen Kongress für den Monat Juni 2009 vor,indem dazu aufgerufen wird, dass Betroffene aufschreiben sollen, was sie bei Gutachtern erlebt hatten,was gefragt wurde, wie sie behandelt wurden, wie sie den Termin selbst erlebten.Diese Initatiative wird von uns als SOR-Team massiv unterstützt.

Wir möchten versuchen allen Betroffenen klar zu machen, dass wenn Mißstände nicht schriftlich mit Erwähnung der Gutachter oder der Ämter und seiner Adresse aufgeschrieben werden und der UOKG oder anderer Homepages (ReiBin, SOR oder Selbsthilfe) nicht erreichen, wie sollen dann Verbesserungen erreicht werden. A.Vaatz als Beauftragter im Bundestag findet dann doch keine Mehrheit für seine Initiativen. Wir alle müssen in unserem eigenen Interesse dafür sorgen, dass es an Berichte nur so hagelt, die die Mißstände aufzeigen. Und das betrifft nicht nur Probleme zur Anerkennung von Haftfolgeschäden, sondern alle Bereiche.

Schreibt doch bitte auf, was habt Ihr erlebt, jetzt ist die letzte Gelegenheit, die Kanzlerin erwähnte schon ein Schlußgesetz, in einer Drucksache ist sie bereits auch erwähnt. Wenn wir alle jetzt nicht gemeinsam handeln und nur in den Foren schreiben, sind unsere Bemühungen umsonst gewesen.

Schreibt doch bitte auf, habt Ihr Probleme bei der Beantragung zur Strafrechtlichen Rehabilitierung gehabt, der Beruflichen, der Verwaltungsrechtlichen, der sogenannten Opferrente, der Kapitalentschädigung, als Hinterbliebenen und bei Gesundheitsschäden, Probleme mit den Versorgunsämtern, Gutachtern, Gerichten, Anwälten ??? Die Dauer der Anträge ist ebenso ein Ärgernis, die Behandlung aus den Ämtern. Alle müssen mit Namen genannt werden. Aus welchen Gründen haben Betroffene vielleicht noch keine Anträge gestellt ?

Adressen: A.Vaatz Fax 030/ 227 769 40
UOKG Fax 030/ 55 77 93 40
an mail ReiBin oder mail an SOR-Team

Mit freundlichen Grüssen und in der Hoffnung das wir alle zusammen endlich was bewegen können und nach der Devise: Wer die Probleme nicht erwähnt kann auch keine Verbesserung erhalten ! Es muß jetzt ein Protest von Mißständen körbeweise bei den verantwortlichen ankommen !

Bruni
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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 06.11.2008, 19:14    Titel: SOR unterstützt UOKG Fachtagung Antworten mit Zitat

SOR unterstützt UOKG Fachtagung

Die Anerkennung von Gesundheitsschäden bei SED-Opfern soll auf parlamentarischer Ebene diskutiert werden. Eigens dafür beruft die UOKG im nächsten Jahr eine groß angelegte Fachtagung ein. Materialsammlungen über den Umgang mit Gutachtern hinsichtlich von Haftfolgeschäden sollen dort dargestellt werden. Es sollen ebenso Unzulänglichkeiten bei der Beantragung von Leistungen und auch auf den Bearbeitungswegen in den Amtsstuben beleuchtet werden.

Damit den Politikern zahlreiche Beispiele von Unzulänglichkeiten hinsichtlich der Rehabilitierungsgesetze zukommen können, bitten wir alle Betroffenen, ihre Erlebnisse bzw. Schilderungen von für falsch gehaltene Bescheide zur Verfügung zu stellen!

Die Erlebnisberichte und die Schilderungen von für unrichtig gehaltenen Ablehnungsbescheiden, können auf dem Postweg an SOR oder direkt an die UOKG gesendet werden.

Nur wenn auch tatsächlich reges Interesse verzeichnet werden kann, ist es möglich, eindrucksvoll Verbesserungen für die Betroffenen zu erreichen.

Arbeitet bitte alle mit!
http://www.stasiopfer-rente.de/initiativen/aufruf_uokg.pdf

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ReiBin
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BeitragVerfasst am: 07.11.2008, 12:18    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Bruni schrieb: Die Wahrscheinlichkeit im ursächlichen Zusammenhang beziehen sich auf die Haftbedingungen und die sind durch viele Studien bereits belegt. Hilfreich sind hier Anfragen in Haftkrankenhäuser und Landesarchiven, deren letzte Station der Haft am wichtigsten war, da die Krankenakte immer mit Verlegungen mitzog.


Entsprechend meinen Angaben hat das Sozialgericht schon nach meiner ersten Klage die Krankenakten des Haftarbeitslagers und aber auch alle Behandlungsunterlagen aus den medizinischen Einrichtungen der ehemaligen DDR konsequent beschafft.

Das Versorgungsamt, das von mir zwar auch diese Angaben haben wollte, konnte angeblich keine einzige Unterlage beschafften. Damit ist eindeutig bewiesen, daß die Ignoranten im Versorgungsamt irgendwelche Unterlagen, welche die Anträge von SED-Opfern beweisen, gar nicht beschaffen und bewerten wollen.

Es soll sich aber niemand darauf verlassen, daß jedes Sozialgericht die Krankenakten beschafft, sondern jeder soll versuchen, seine Unterlagen mit Anfragen bei den Einrichtungen zu beschaffen, die von Bruni angegeben werden.
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Bruni
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BeitragVerfasst am: 07.11.2008, 13:26    Titel: Antworten mit Zitat

Thema: Beschaffung von eventuellen Krankenakten aus Archiven;

Es ist wohl wahr, dass die Beschaffung von Krankenakten schwierig ist. Ich hatte, bevor wir überhaupt einen Antrag (Zweitantrag nach der Wende) beim Landesamt gestellt hatten, mir die Krankenhausakten besorgt. Teilweise waren sie in Leipzig/Meusdorf und teilweise lagen sie im Archiv (microverfilmt) der Haftanstalt, wo die Entlassung stattfand. Die wichtigsten Beweise (z.B. Röntgenbefund der Wirbelsäule aus HKH) und eine Bestätigung des HKH, dass man 6 Monate sich dort befand, war eigenartigerweise in der Akte der Widerspruchstelle nicht mehr auffindbar.

Erst als der Prozess begann und wir den ersten Anwalt wegen Verrat und Nichtstun entließen und ich über sehr lange Zeit meine Mann bei Gericht selbst vertrat und ich dadurch beim Sozialgericht Akteneinsicht nach einem 2.Anlauf bekam, sah ich was an Beweismaterial in der Prozessakte vom Versorgungsamt nicht weitergeleitet bzw. vom Gericht so verzerrt kopiert wurde, dass ein Gutachter mit dem Material nichts anfangen könnte.

Weil ich jedes einzelne Schriftstück genau kannte und ich auch nur Kopien übergab, ging ich mit meinen Akten zur Gemeinde, ließ die Beweisunterlagen beglaubigen und übergab sie persönlich in der Poststelle bei Gericht ab, achtete darauf, dass ich den SG Stempel bekam,ließ auch für meine Akten diese Unterlagen abstempeln. Das bedeutet, dass niemand mehr versuchen sollte, die Unterlagen verzerrt oder verschwinden zu lassen. Hieraus habe ich gelernt. Anschließend hatte ich den Richter einen Brief über diese Angelegenheit geschrieben. Geäußert hatte sich aber niemand bei Gericht. Ab 2006 haben wir einen Anwalt aus Berlin genommen, nun sind wir nach 6 Prozessjahren in erster Instanz in Berufung gegangen. Hier ruht seit April 2008 auch erstmal alles still vor sich hin. Vielleicht werden es ja nochmal 6 Prozessjahre. Das Landesamt hatte davor über 2 Bearbeitungsjahre benötigt,ohne den Betroffenen jemals einen Gutachter vorzustellen. Sie beriefen sich auf den Erstantrag/Gutachter von 1984 . Dazwischen liegen 17 Jahre. Glaubt nun wirklich das Landesamt, dass wir es so hinnehmen werden ? Zumal der erste Gutachter 1984 mitteilte, aufgrund fehlender Unterlagen aus dem DDR-Haftkrankenhaus ist die Geschichte nicht glaubwürdig. Nach der Wende erbringen wir nun die Beweise und mehr als wir müssen, nun erkennt das Landesamt und die Gerichte den körperlichen Haftschaden (WS) auch nicht an. Und wer vorher umfällt, hat sowieso schon verloren. Wir kämpfen weiter um unser Recht ! Das ist nur eine kleine Episode aus den Ereignissen um Anerkennung eines Haftschadens. Die Begegnungen mit den Richtern und Gutachtern sind noch viel interessanter, darf sie aber so nicht öffentlich machen, da wir uns noch mitten im Prozess befinden. (zumindest was den Richtern angeht) Deshalb verstehe ich heute viele Betroffene, die sich auf so ein Abenteuer "Anerkennung eines Haftschadens" garnicht erst einlassen, weil sie das psychisch garnicht schaffen. Und in diesem Zusammenhang sind Verbesserungen notwendig, die nun zur Zeit als Materialsammlung an die UOKG Fax Nr. 030/ 55 77 93 40 gehen sollten. Wir können allein schon von drei Gutachterterminen berichten.


Mit freundlichen Gruß
Bruni
SOR-Team
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ReiBin
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Anmeldedatum: 02.02.2007
Beiträge: 3053

BeitragVerfasst am: 08.11.2008, 10:22    Titel: Antworten mit Zitat

Auch dieser Bericht ist ein Beispiel für das Schicksal tausender Opfer, die durch rechtsstaatswidrige Verfolgung und Inhaftierung unter unmenschlichen Haftbedingungen und Repressalien irreparabel für ihr ganzes Leben gesundheitlich geschädigt wurden.

Bitte das Forschungsprojekt (Link ganz unten) beachten und unterstützen
R.B.
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DDR
Ein Stasi-Opfer spricht über die Leiden der Haft


Von Eva Eusterhus 7. November 2008, 20:02 Uhr

Manfred Springer ist ein Opfer der Staatssicherheit. 48 Monate saß er als politischer Häftling in unterschiedlichen Anstalten ein, davon 15 Monate in Isolationshaft. Nach seiner Freilassung – er wurde vom Westen freigekauft – zog er über West-Berlin nach Hamburg. 40 Jahre liegt seine Haftzeit zurück – doch die Angst ist geblieben.

Die Vergangenheit holt ihn ein in einem Hotelzimmerflur. Zimmer 107 liegt am Ende des langen Ganges. Die Türen, die rechts und links abgehen, erinnern Manfred Springer an die Zellen des Untersuchungsgefängnisses. Er atmet tief ein und geht die ersten Schritte. Sein Herz beginnt zu rasen, die Hände zittern. „Ich schaff das“, sagt er sich. „Ich schaff das.“

Er schafft es nicht. Tränen laufen über seine Wangen, als er die Dame an der Hotelrezeption bittet, ihm ein anderes Zimmer zu geben. Eines, das nicht am Ende des Ganges liegt – wie damals in der U-Haft.

Erinnerungen wie diese suchen Manfred Springer regelmäßig heim. Er ist ein Opfer der Staatssicherheit. 48 Monate saß er als politischer Häftling in unterschiedlichen Anstalten ein – davon 15 Monate in Isolationshaft. Nach seiner Freilassung – er wurde vom Westen freigekauft – zog er über West-Berlin nach Hamburg. 40 Jahre liegt seine Haftzeit zurück. Die Mauer ist längst weg. „Aber die Angst, die ist geblieben“, sagt der Mann und ringt um Fassung.

An diesem Sonntag jährt sich der Fall der Mauer zum 19. Mal. In Tagen wie diesen, wenn die Rede ist von der DDR und von Wiedervereinigung, dann schnürt es dem 64-Jährigen den Hals zu. Zwar gehört die Stasi-Diktatur der Vergangenheit an, doch die Erinnerungen an die Grausamkeiten, die ihm während der Inhaftierung angetan wurden, holen ihn immer noch ein. Es schmerzt ihn, über das Erlebte zu sprechen. Dennoch hat er sich bereit erklärt, für ein Forschungsprojekt zur politischen Verfolgung am Fachbereich Psychologie der Universität Hamburg über seine Erfahrungen zu berichten. „Die Opfer dürfen nicht verstummen“, sagt Springer.

Aufgewachsen in einem regimegegnerischen Elternhaus, fällt der junge Mann mit kritischen Kommentaren bereits in der Schule auf. Nach einem Pro-forma-Beitritt in die FDJ wird ihm eine Lehrstelle als Heizungsinstallateur bewilligt. Als er und Freunde zum Dienst bei der Nationalen Volksarmee eingezogen werden – und die Mauer mit Waffengewalt verteidigen sollen –, beschließt er, zusammen mit 15 anderen über die Mauer nach West-Berlin zu fliehen. Zwei Tage vorher, am 25. April 1963, wird der damals 18-Jährige mit vier anderen Männern auf der Autobahn angehalten, festgenommen und ins Untersuchungsgefängnis nach Magdeburg gebracht.

Schlafentzug, Schikane und Misshandlungen

Was folgt, ist die Hölle. Schlafentzug, Schikane, Demütigungen, seelische und körperliche Misshandlungen – auch sexueller Art. „Als ich meinen Vernehmer auf die katastrophalen Zustände im Zellentrakt hinwies, zuckte der mit den Schultern. Das Schlimmste war diese Entrechtung: Man wurde behandelt wie ein Tier, nicht wie ein Mensch“, erinnert sich der heute 64-Jährige. Nach drei Monaten kommt es zur Verhandlung – zur Abschreckung der Bevölkerung wird Manfred Springer öffentlich der Prozess gemacht. Als er sich das erste Mal nach seiner Festnahme zufällig in einem Spiegel erblickt, sieht er ein Gespenst. Die Haft hat ihn gezeichnet. „Ich habe mich selbst nicht wiedererkannt.“

Manfred Springer wird wegen versuchter Republikflucht und Anstiftung zu selbiger zu 48 Monaten Zuchthaus verurteilt. Statt wie viele andere zu resignieren und die Haft fortan wortlos über sich ergehen zu lassen, gibt er Widerworte und lässt sich nicht einschüchtern. „Ich habe Kraft geschöpft, indem ich mich von denen nicht entrechten ließ.“ Sein Verhalten wird mit Sanktionen bestraft: Nach dem Haftarbeitslager in Gera wird der junge Mann Ende 1963 ins berüchtigte Zuchthaus Waldheim versetzt, wenige Monate später ins geheime „Lager X“ in Berlin-Hohenschönhausen. Weil er auf Ausreise am Tage seiner Haftentlassung in den Westen drängt, wird Haftverschärfung erteilt. Er kommt in die Berliner Haftanstalt Rummelsburg, wird anschließend in ein Zuchthaus nach Brandenburg verlegt.

Am 3.Februar 1967 kommt er endlich frei, am selben Tag fährt Manfred Springer an der Seite des vermittelnden Rechtsanwaltes Wolfgang Vogel im Schritttempo in die Freiheit nach West-Berlin. Im Juli 1970 zieht er nach Hamburg, wo er Verwandtschaft hat. Er heiratet, wird Vater von zwei Töchtern – und beginnt ein neues Leben. Doch die Vergangenheit lässt ihn nicht los. Auf einer Raststätte auf der Höhe der ehemaligen Grenze erleidet er einen Nervenzusammenbruch, er leidet an Verfolgungswahn und Panikattacken. Doch er gibt nicht auf, engagiert sich in Opferverbänden. Als Entschädigung für seine Haftzeit werden ihm einmalig 14.000 Euro gezahlt, als er eine Opferrente beantragt, erfolgt die Ablehnung, da er mehr verdient als 1380 Euro. Wenn man die psychologischen Gutachten durchliest, die er zur Ermittlung seiner Folgeschäden erstellen ließ, klingen die Zeilen wie Hohn. Da heißt es: „Der zu Begutachtende ist damit ? im Vergleich zu den Torturen, die die Stasi-Haft für andere nach dem HHG Entschädigung suchende Häftlinge bedeutet hat, vergleichsweise glimpflich davongekommen.“

Er liest den Satz vor, bis ihm die Stimme versagt. Die Opferrenten-Regelung sei ein „Schlag ins Gesicht aller SED-Opfer“, sagt er. Der zuständigen Versorgungsstelle geht es ums Prinzip – denn das entscheidet über Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe. Einem wie Manfred Springer aber geht es um Wiedergutmachung. Um das Eingeständnis, dass ihm und Tausenden anderen unschuldigen Menschen Unmenschliches angetan wurde.

Wenn es schon keine lückenlose Aufdeckung der DDR-Machenschaften gebe, dann zumindest Verständnis für die Opfer, sagt er. Nur so könne man ihnen helfen, mit der Vergangenheit abzuschließen. Er selbst, fügt er hinzu, sei davon weit entfernt.

Für das Forschungsprojekt werden noch weitere Personen gesucht, die Opfer von politischer Verfolgung in der DDR geworden sind und sich durch das anonyme Ausfüllen eines Fragebogens an der Studie beteiligen möchten. Der Fragebogen kann angefordert werden unter: 040 / 428 38 5359 oder https://ww3.unipark.de/uc/politischeverfolgung/

Quelle:
http://www.welt.de/hamburg/article2691128/Ein-Stasi-Opfer-spricht-ueber-die-Leiden-der-Haft.html

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In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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BeitragVerfasst am: 17.12.2008, 23:46    Titel: Antworten mit Zitat

Es geht um die Würde

Manchmal fühlen sich die SED-Opfer wie lästige Bittsteller. Dabei hat der Staat etwas wieder gut zu machen an ihnen. Die wenigen 100 Euro, die sie für die Stasi-Haft erhalten, können die verlorenen Monate oder Jahre im Gefängnis nicht aufwiegen.
Das Geld kann nur eine symbolische Geste sein, eine Anerkennung dafür, dass diese Menschen dem SED-Regime widerstanden haben, für ihre Überzeugungen ins Gefängnis gegangen sind.

Warum der Staat sich allerdings so würdelos verhält und Entschädigung erst ab sechs Monaten zahlt, dazu noch eine soziale Staffelung einführt und bei Gesundheitsschäden ihnen auch noch die Beweislast aufhalst, ist nicht nachvollziehbar, es ist sogar würdelos. Denn es waren ja offenbar nur rein fiskalische Gründe, die die Gesetzesmacher seinerzeit so knausrig erscheinen ließen.

Das Gesetz muss rasch revidiert werden, keine Frage. Dazu allerdings brauchen die SED-Opfer, von denen die meisten noch heute unter den Folgen des Unrechts leiden, eine Lobby. Die allerdings - so scheint es - wird immer schwächer. Es ist beschämend.

17.12.2008 Von Hartmut Kaczmarek

Quelle
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BeitragVerfasst am: 18.12.2008, 19:21    Titel: Antworten mit Zitat

Stiftung Aufarbeitung gegen "Verfallsdatum" für SED-Unrecht
Eppelmann bekräftigt Forderung nach veränderten Regelungen


Erfurt (epd). Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat sich nachdrücklich gegen ein "Verfallsdatum" für die Rehabilitierung von Opfern des DDR-Unrechts ausgesprochen. Die gesetzlich vorgegebene Beschränkung der Antragsfrist bis Ende 2011 werde von den Betroffenen als neue Demütigung empfunden, sagte der Vorsitzende der Stiftung, der Theologe und Bürgerrechtler Rainer Eppelmann, am Mittwoch in Erfurt.
Zugleich sprach er sich dafür aus, dass die Beweislast für erlittene psychische und physische Schäden sowie für Benachteiligungen in Ausbildung und Beruf "endlich umgekehrt" wird. Nach den im Vorjahr beschlossenen Regelungen muss erfahrenes Unrecht in der DDR von den Opfern detailliert nachgewiesen werden. Darüber hinaus ist die Höhe einer finanziellen Wiedergutmachung von der Bedürftigkeit des Betroffenen abhängig. Als weitere Voraussetzung gilt eine Mindesthaftzeit von sechs Monaten.

Durch diese Vorgaben fühlten sich Betroffene als "Opfer zweiter Klasse", kritisierte Eppelmann auf einem Kongress zur sozialen Lage der SED-Opfer in Thüringen. Zudem kritisierte er die geringe öffentliche Aufmerksamkeit für DDR-Unrecht. Die Erinnerung an eine "gemäßigte Diktatur" in den 70er und 80er Jahren überlagere das Wissen um Verfolgung und Unterdrückung in der frühen DDR. (...)

In der Thüringer Bevölkerung finde die Wiedergutmachung eine breite Zustimmung, hieß es weiter. In einer repräsentativen Umfrage hätten lediglich drei Prozent der Befragten einen Anspruch von SED-Opfern auf Rehabilitierung völlig abgelehnt. Auf die Frage nach der persönlichen Betroffenheit durch DDR-Unrecht habe jeder siebte der Befragten mit ja geantwortet. Hochgerechnet bedeute dies, dass sich über 300.000 Thüringer als "direkt vom DDR-Regime geschädigt" bezeichnen, stellte Hofmann fest. (6412/17.12.2008)

Quelle:
http://www.epd.de/ost/ost_index_59786.html

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BeitragVerfasst am: 20.12.2008, 12:47    Titel: Antworten mit Zitat

Die Erfüllung dieser Forderungen ist schon lange überfällig. Wenn aber in der SPD Leute sind, die offiziell vorgeben für uns zu arbeiten, in Wirklichkeit aber gegen uns arbeiten ( Hilsberg ), habe ich da nicht viel Hoffnung. Die Erfahrung der letzten Jahre hat ja gezeigt, daß unser schärfster Gegner nicht die Linke, sondern die SPD ist.

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BeitragVerfasst am: 21.01.2009, 10:15    Titel: Antworten mit Zitat

Pressemitteilung vom 20.01.2009, 13:05 Uhr

Gesundheit

Presse-Einladung: Mitbegründer des Behandlungszentrums für Folteropfer erhält hohe Auszeichnung


Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz teilt mit:

Prof. Dr. Christian Pross ist ein Mediziner, der sein ärztliches Ethos stets mit humanitären Engagement verbunden hat. So hat er 1990 das Berliner Behandlungszentrum für Folteropfer mitbegründet, das er lange geleitet hat. Diese Tätigkeit hat ihm ebenso wie sein praktisches und wissenschaftliches Arbeiten als Traumatologe große Anerkennung im In- und Ausland eingebracht. Für seine herausragenden Leistungen in der psychosozialen und medizinischen Betreuung von Flüchtlingen und politisch Verfolgten, im Bereich Medizin und der Menschenrechte sowie der medizinhistorischen Forschung wurde er jetzt geehrt. Bundespräsidenten Horst Köhler hat dem Mediziner das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Am Donnerstag überreicht ihm Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher die hohe Auszeichnung.

Als junger, im Krankenhaus Moabit tätiger Arzt begab sich Dr. Christian Pross Anfang der 80er Jahre auf Spurensuche der jüdischen Ärztinnen und Ärzte, die bis 1933 dort gearbeitet und geforscht hatten. Er hielt die Ergebnisse in einem Buch fest und entwickelte die Ausstellung ”Nicht misshandeln”. Im Zuge seiner Nachforschungen lernte Dr. Pross in Ländern, die er bereiste, die ”Kliniken für Überlebende” kennen. In diesen Kliniker werden Opfer von politischer Verfolgung betreut. Schließlich gründete er in Berlin mit Unterstützung des Senats und des Deutschen Roten Kreuzes das Behandlungszentrum für Folteropfer. Hier werden jährlich 450 bis 500 traumatisierte Menschen betreut, die Folter, Gewalt, Erniedrigung und Demütigung erlitten haben.

„Längst ist Dr. Pross ein weltweit angesehener Psycho-Traumatologe und in vielen Fachbeiräten und -gremien aktiv. Er hat sich als Arzt, Wissenschaftler und Gutachter Anerkennung erworben. Vor allem aber sind seine Verdienste hervorzuheben, die er sich mit seiner Arbeit im Behandlungszentrums für Folteropfer errungen hat. Seinem großem Einsatz und seiner humanitären Grundhaltung ist es mit zu verdanken, dass viele Menschen, die Krieg, Folter und Verfolgung überlebt haben, zurück ins Leben gefunden haben“, würdigt Senatorin Katrin Lompscher den Ausgezeichneten.

Die Ordensverleihung findet statt am Donnerstag, dem 22. Januar, um 11.30 Uhr im Amtszimmer der Senatorin in der Brückenstr. 6 in 10179 Berlin. Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind dazu herzlich eingeladen.
Rückfragen: Regina Kneiding, Telefon: 90252156
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BeitragVerfasst am: 21.01.2009, 11:10    Titel: Antworten mit Zitat

Ist ja alles gut und schön, aber in wieweit hilft uns das praktisch weiter ?

Matte
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BeitragVerfasst am: 01.02.2009, 17:43    Titel: Antworten mit Zitat

Geschichte
„Niemand hat das unbeschadet überstanden“


Wer in der DDR unter die Räder der Staatsmacht kam, leidet oft bis heute unter beruflichen und gesundheitlichen Schäden
Von Eike Kellermann

Erfurt – Sonja Bürgel ist eine unauffällige Frau. Nicht nur, weil sie schmal ist, blass und unscheinbar gekleidet. Die 45-Jährige duckt
sich auch innerlich, als könnte sie sich auf diese Weise unsichtbar machen. Bloß nicht auffallen. Und bitte kein Foto. Wo sie in Thüringen zu Hause ist, will sie nicht preisgeben. „Die“ würden dann wissen, wo sie wohnt. Mit „die“ meint sie Polizisten, Erzieher oder Wärter.

Wovor sich Sonja Bürgel bis heute verstecken möchte, das sind die Vertreter der Staatsmacht der vor fast 20 Jahren untergegangenen DDR. Sie haben zwar keine Macht mehr, aber die Angst sitzt trotzdem tief in der schmalen Frau. Wer nie im Jugendwerkhof Torgau oder im Jugendhaus Dessau inhaftiert war, wer nie mit der Abteilung Jugendhilfe zu tun hatte oder sich mit einem PM-12 ausweisen musste, kann diese Angst schwer verstehen.

——————

Alles richtete sich auf Normierung, nicht auf
Zuwendung.“


Manfred May, Opfer-Betreuer

——————

Sonja Bürgel hat solche Erfahrungen gemacht. Sie war 15 und arbeitete in den Schulferien in der Schuhfabrik Weida, als sie von einem Polizisten abgeholt wurde. Die Eltern waren gerade geschieden worden, der Vater, der das Sorgerecht für Sonja bekommen hatte, lag im Krankenhaus. Aus einer behüteten Familie kam sie wirklich nicht. Gute Eltern hätten sicher dafür gesorgt, dass sie mehr als nur den Abschluss der 6. Klasse schafft. Aber die Jugendhilfe von Volksbildungsministerin Margot Honecker sorgte sich wenig darum, das aus dem Nest gefallene Küken aufzufangen.

„Alles richtete sich auf Normierung, nicht auf Zuwendung. Im abweichenden Verhalten wurde sofort gesellschaftswidriges Verhalten gesehen“, sagt Manfred May, der in Thüringen seit langem Opfer des DDR-Regimes betreut. Die 15-Jährige wurde in einen Jugendwerkhof bei Stadtroda gebracht. Nach einem Jahr hielt sie es nicht mehr aus. Doch ihre Flucht dauerte nicht mal einen Tag. Im Wald, wo sie umher irrte, fing sie die Polizei wieder ein. Die Strafe machte ihre Lage noch trostloser: Erst drei Tage in einer Arrestzelle, dann Überführung in den geschlossenen Jugendwerkhof Torgau.

In Torgau wurden Jugendliche ohne juristische Grundlage weggesperrt. Das Gefängnis unterstand direkt der DDR-Volksbildungsministerin. Wer in Torgau einsaß, wird heute generell von den Gerichten rehabilitiert. „Rechtsstaatswidrige Freiheitsentziehung“ lautet die Begründung. Doch die Rehabilitierung lässt die traumatischen Erfahrungen nicht verschwinden, die Tausende Jugendliche in Torgau gemacht haben.

Als Sonja Bürgel darüber redet, was sie fast nie tut, wird ihre Stimme noch brüchiger als zuvor. Ihr Blick flackert. Zwei, drei Minuten, dann springt sie auf und rennt schluchzend aus dem Raum. Plötzlich ist alles wieder da. Die Gitter vor den Fenstern, die Überwachung, die Sturmbahn, der Strafsport und alles nur im Laufschritt. Torgau ist ein Umerziehungslager, hier soll der Wille der Jugendlichen gebrochen werden. Schlimm ist der Hass untereinander. Wenn einer seine Norm nicht schafft, werden alle bestraft. Nachts kommt die Rache. Und die Wärter schauen bewusst weg.

„Den Jugendwerkhof hat niemand unbeschadet überstanden“, sagt May. Sonja Bürgel drückt es schlicht, aber lebensklug so aus: „In Torgau haben sie alles geschafft, was zu schaffen ist.“ Einen Berufsabschluss hat sie im Land der allmächtigen Staatspartei SED nie mehr erreicht. Sie blieb immer eine billige Arbeitskraft. Als Küchenhelferin, in einem Gummiwerk, in einer Stadtverwaltung, wo sie saubermachte. Seit Jahren hat die verheiratete Mutter eines erwachsenen Sohnes keine Arbeit. „Einmal Gosse, immer Gosse“, sagt sie.

Unter den Folgen der Inhaftierung leidet sie auch gesundheitlich bis heute. In Räumen mit vielen Leuten bekommt sie Panik, sie meidet öffentliche Verkehrsmittel. Behördengänge lassen sie zittern. Aus Angst vor Dunkelheit wie in der Zelle schläft sie jede Nacht bei Licht. Sie trägt ein Hörgerät. Doch für eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit reicht der Grad ihrer Erwerbsminderung nicht.

Wissenschaftler der Universität Jena haben die Lage von SED-Opfern in Thüringen jüngst erstmals umfangreich untersucht. Der Befund ist alarmierend. Rund 46 Prozent der Betroffenen im Alter zwischen 40 und 59 Jahren haben ein monatliches Einkommen von höchstens 1.000 Euro. In der Gesamtbevölkerung dieser Altersgruppe sind es nur knapp 22 Prozent. „Die einstige Verfolgung bedeutet eine Benachteiligung bis heute“, sagt die Historikerin Agnes Arp. Die beruflichen Brüche zu DDR-Zeiten wirken nach beim Einkommen, sie werden sich auch bei den Renten niederschlagen.

Nicht minder bei der Gesundheit. Rund 31 Prozent der SED-Opfer bewerten ihren Gesundheitszustand als schlecht. In der Gesamtbevölkerung machen nur rund 18 Prozent diese Angabe. Politischen Häftlingen, von denen es nach Schätzungen bis zu 250.000 in der DDR gab, wurde nicht nur im übertragenen Sinn das Rückgrat gebrochen. „Halswirbelsäule, Bandscheiben, Rücken: alles kaputt“, sagt Herbert Gregor, der nach einem Fluchtversuch in die Bundesrepublik mit 17 Jahren im Jugendhaus Dessau inhaftiert wurde. Acht Monate, die sein Leben prägten.

Gregor stand kurz vor dem Abschluss seiner Lehre als Klempner. Beenden konnte er sie nach der Haft nicht mehr. Seine Berufschancen schwanden. Um nach der Heirat Geld zu verdienen, arbeitete er sechs Jahre beim Kohlehandel in Halle an der Saale. Zehn Tonnen schleppte er jeden Tag. Nach einem Ausreiseantrag wurde ihm der Ausweis weggenommen. Er bekam den berüchtigten PM-12. Zu den Schikanen gehörten eine Meldepflicht bei der Polizei und Reiseverbote.

Polizeikontrollen machen dem 58-Jährigen, der in Ostthüringen wohnt, noch immer Angst. Wie Sonja Bürgel denkt er dann, das könnten die Gleichen wie damals sein. Wie sie fährt er nicht mit der Bahn. Er reißt sich die Haare aus, wenn der Rückenschmerz pocht und wenn die Erinnerung an Dessau hochkommt. Dann läuft er im Zimmer auf und ab wie ein Tier im Käfig. „Dessau war einer der schlimmsten Orte in der DDR“, sagt Manfred May, der auch ihn betreut.

——————

„Psychische
Störungen sind bei den Opfern um ein Vielfaches höher.“


Ruth Ebbinghaus, Psychiaterin

——————

„Psychische Störungen sind bei den Opfern um ein Vielfaches höher als in der Normalbevölkerung“, weiß die Würzburger Fachärztin für Psychiatrie, Ruth Ebbinghaus. Sie begutachtet die SED-Opfer aus Thüringen. Die Diagnose lautet oft posttraumatische Belastungsstörung, die zu einer dauerhaften Veränderung der Persönlichkeit führen kann. Ursache seien Haft, Zersetzungmaßnahmen der Staatssicherheit, Zwangsumsiedlungen aus dem Grenzgebiet und Aufenthalte in Heimen oder Jugendwerkhöfen.

Trotz juristischer Rehabilitierung fühlen sich viele SED-Opfer von einer Wiedergutmachung noch weit entfernt. Sie vermissen die öffentliche Akzeptanz ihrer Leidensgeschichte ebenso wie moralische Anerkennung und Anteilnahme. Das erst wäre für sie wirkliche Rehabilitierung. Was sie wütend macht, ist eine Beschönigung der DDR. Vor allem dann, wenn sie von früheren Funktionären kommt, die heute dank guter Renten die angenehmen Seiten der einst verhassten Bundesrepublik genießen.

Groß ist die Unzufriedenheit auch wegen zu geringer Entschädigungen. Ein Jahrzehnt hat Herbert Gregor mit den Behörden gerungen. Nun werden ihm beruflicher Abstieg, Haft und Erwerbsunfähigkeit mit Renten von insgesamt knapp 1900 Euro im Monat ausgeglichen. „Ich bin sehr zufrieden mit dem, was ich kriege“, sagt er. „Aber viele andere kriegen es nicht.“ Schwierig ist für Betroffene oft der Nachweis, dass ihre Gesundheitsschäden auf Haft oder Verfolgung zurückzuführen sind. Seit langem fordern Opferverbände deshalb eine Umkehr der Beweislast.

Für Sonja Bürgel, die nur eine Entschädigung von 413 Euro bekommt, wäre eine berufliche Perspektive wichtig. Ihr Betreuer hält die Hoffnung auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente sogar für eine Falle. „So definiert man sich schon in jungen Jahren nur über eine Krankheit“, sagt Manfred May, der auch Sprecher der Thüringer Opferverbände ist. Stattdessen müsse die Politik mehr für SED-Opfer tun. Dringend nötig sei eine berufliche Rehabilitierung auch bei verfolgten Schülern. Bei ihnen gibt es nicht den beruflichen Absturz, der nach den geltenden Gesetzen entschädigt wird. Sie kamen oft gar nicht dazu, überhaupt aufzusteigen.

Für sie werde eine therapeutische Betreuung zusammen mit einer Berufsbildung benötigt, sagt May. Man müsse um „fast jeden Einzelfall ein Nest bauen“. Thüringen, dem mehr Unterstützung für SED-Opfer als anderen Bundesländern bescheinigt wird, sollte auch hier vorangehen. Sonst werden Menschen wie Sonja Bürgel die Verlierer bleiben, zu denen sie in der DDR gemacht wurden. Sie wollen selbst raus aus der Opferrolle. Aber „die Angst steckt einfach drin. Ich bin froh, wenn ich in meiner Wohnung bin, da kann mir keiner was“, sagt die schmale, blasse Frau fast entschuldigend.

Quelle:
http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite3thueringenfw/art2402,927980

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BeitragVerfasst am: 02.08.2010, 09:06    Titel: Antworten mit Zitat

Die unsichtbaren Wunden der Stasi-Opfer

Symposium will Ärzte und Therapeuten für psychosomatische Spätfolgen von Repressalien in der SED-Diktatur sensibilisieren

von Gisela Schütte

Die Beschwerden sind unspezifisch: Schlafstörungen und Albträume, gedrückte Stimmung und fehlende Zukunftsperspektiven, Probleme in zwischenmenschlichen Beziehungen, Misstrauen und alle möglichen körperlichen Beschwerden von Magen- bis Rückenschmerzen. Die Ursachen sind deshalb von Ärzten nur schwierig zu diagnostizieren. Deshalb findet am 8. September in der Schön Klinik Hamburg-Eilbek ein Symposium statt, bei dem Ärzte und Therapeuten für ein Thema sensibilisiert werden sollen, das jedenfalls bei den Opfern nicht vergessen ist: Unter dem Titel "Stasi-Opfer - Unsichtbare Wunden" bittet Professor Bernd Löwe von der Universitären Klinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf und Schön Klinik Hamburg-Eilbek zu einem Treffen, das sich mit den gesundheitlichen Spätfolgen politischer Repression in der DDR befasst.

"Obwohl der Oscar-prämierte Film ,Das Leben der Anderen' von einer breiten Öffentlichkeit mit großem Interesse aufgenommen worden ist, werden die Spätfolgen politischer Verfolgung, die unsichtbaren Wunden, auch 20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung im öffentlichen, politischen und medizinischen Diskurs kaum beachtet", sagt Privatdozent Dr. Carsten Spitzer. "Für die Betroffenen, die bis heute unter vielfältigen psychischen, psychosomatischen und körperlichen Beschwerden leiden, hat jedoch die Anerkennung des erlittenen Unrechts eine hohe Bedeutung und ist für ihre Genesung eine unabdingbare Voraussetzung." Er hat sich mit dem Thema eingehend beschäftigt.

Spitzer ist Oberarzt (verheiratet, zwei Kinder) und stammt aus Solingen. Er studierte in Aachen und Lübeck, arbeitete zwölf Jahre lang in Greifswald und kam 2008 nach Hamburg. Vor seinem Wechsel in die Hansestadt hat er sich während seiner Tätigkeit am Universitätsklinikum in Greifswald im Rahmen seiner Forschungstätigkeit mit dem Thema Stasi-Opfer befasst. Dabei ging es nicht um die Menschen, die im Gefängnis saßen und gefoltert wurden, sondern um die Opfer, die systematisch bespitzelt, ausgegrenzt, diskreditiert und benachteiligt wurden.

Bislang hatte sich die psychiatrische Forschung vor allem auf die ehemaligen politischen Häftlinge konzentriert. Schätzungen gehen davon aus, dass zwischen 1945 und 1989 rund 200 000 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert waren und durch Schlaf- und Essensentzug, Dauer- und Nachtverhöre, Isolations- und Dunkelhaft gequält wurden. Knapp zwei Drittel der Betroffenen leiden bis heute unter den Folgen mit psychischen und psychiatrisch relevanten Symptomen, sagt Spitzer. Die vielen Menschen, die durch Freunde, Nachbarn und Familienmitglieder bespitzelt und verraten wurden, blieben lange außen vor.

Im Zeichen einer zeitweiligen Ostalgie gerieten bei vielen die oft perfiden Methoden in Vergessenheit, mit denen das DDR-Regime seine inneren Feinde verfolgte, sagt der Arzt. Dazu gehörten zum Beispiel gezielte Indiskretionen, organisierte gesellschaftliche Misserfolge, die politisch motivierte Benachteiligung in Ausbildung und Beruf, der Eingriff in Persönlichkeitsrechte, etwa durch Post- und Telefonüberwachung.

Bei der Verfolgung überließen die Stasi-Mitarbeiter nichts dem Zufall. Unter der Bezeichnung "Operative Psychologie" waren die Methoden Lehrfach an der Juristischen Hochschule des MfS in Potsdam/Eiche, wo man auch einen Doktorgrad für die Methoden erwerben konnte. Den Kern der Ausbildung fasste die Richtlinie 1/76, die mit bürokratischer Sorgfalt die möglichen Maßnahmen aufzählt, darunter "systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben; systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen; Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive; Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen" und so weiter. Zielgruppe für die Maßnahmen waren vor allem Antragsteller von Ausreisegenehmigungen. Diese Methoden hätten seit 1976 eine zunehmende Rolle in der DDR gespielt, sagt Spitzer und beschreibt die Perfidie am Beispiel eines Pastors. Man habe den Mann beim (in der DDR weitverbreiteten) Nacktbaden fotografiert und in das Bild eine Dame mit ortsbekannt leichtem Lebenswandel kopiert. Das manipulierte Foto wurde an die Kirchentür gepinnt. Der Mann war erledigt.

Spitzer und sein Team haben nun genau diese Betroffenen untersucht. Insgesamt erklärten sich 74 Menschen bereit, an dem Forschungsprojekt teilzunehmen. Die Studienteilnehmer waren zwischen 35 und 84 Jahre alt. Bei einigen Teilnehmern war die Anwendung der Stasi-Richtlinien zur Verfolgung sogar aktenkundig. Bei 60 Prozent der Studienteilnehmer stellten die Ärzte mindestens eine psychische Erkrankung fest. Am häufigsten waren Ängste und psychosomatische Leiden.

Die untersuchte Gruppe sei zwar zu klein für eine repräsentative Aussage, signifikant sei das Ergebnis allemal. Im Durchschnitt der Bevölkerung sind etwa 30 Prozent von einem psychischen Leiden betroffen.

Besonders bitter für die Opfer dieser sogenannten leisen Verfolgung sei die Tatsache, dass sie bislang nur schwer auch als Opfer anerkannt werden. Niemand hat sich bei ihnen entschuldigt. So schildert Spitzer den Besuch einer ehemals verfolgten Rostockerin bei den Spitzeln, die sie zur Rede stellen wollte. Doch die hätten schlicht abgewiegelt. Man wolle sich mit der Vergangenheit nicht mehr befassen.

Mit der vorliegenden Untersuchung wollten die Wissenschaftler dazu beitragen, auch die Betroffenen von Bespitzelung als Opfer politischer Verfolgung anzuerkennen. Und das Symposium der Schön Klinik soll Ärzte und Therapeuten für das Thema sensibilisieren, um bei ungeklärten Beschwerden auch diese mögliche Ursache abzufragen. Bei dem Forschungsprojekt handelte es sich um eine Zusammenarbeit mit Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit Mecklenburg-Vorpommern und der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald.

Quelle:
http://www.welt.de/die-welt/regionales/hamburg/article8770512/Die-unsichtbaren-Wunden-der-Stasi-Opfer.html
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BeitragVerfasst am: 27.01.2011, 11:02    Titel: Antworten mit Zitat

Psychosoziale Beratung für SED-Verfolgte als einmaliges Projekt in Sachsen-Anhalt / Auch Jahrzehnte nach der Haft:
Angst, Albträume, Depressionen: Stasi-Opfer finden keine Ruhe


Von Wolfgang Schulz

Mehr als 20 Jahre nach dem Ende der DDR leiden noch immer viele Menschen unter den Auswirkungen von politischem Unrecht und schweren Menschenrechtsverletzungen, die sie bis 1989 zu spüren bekommen haben. Hilfe verspricht das Projekt „Psychosoziale Beratung für SED-Verfolgte“ beim Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen.

Magdeburg. Rund 180000 Menschen waren während der 40 Jahre des Bestehens der DDR aus politischen Gründen inhaftiert. Dazu kommen Hunderttausende, die vom Staatssicherheitsdienst verfolgt, drangsaliert, inhaftiert, verhört und gefoltert wurden. Viele von ihnen haben dieses Martyrium bis heute nicht bewältigt, fühlen sich schwer belastet, sind traumatisiert und brauchen Hilfe. „Mindestens 300000 SED-Opfer haben einen Beratungsbedarf“, schätzt Freihart Regner ein und beruft sich auf die Konferenz der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. In dieser Zahl sei der Beratungsbedarf für die Opfer in der zweiten Generation noch gar nicht berücksichtigt, sagt er weiter und macht damit deutlich, wie wichtig das im vergangenen Jahr begonnene Kooperationsprojekt „Psychosoziale Beratung für SED-Verfolgte“ ist.

Das Projekt wurde zwischen dem Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Sachsen-Anhalt und der Universität Magdeburg, Universitätsklinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, vereinbart und läuft vorerst noch bis zum Jahresende. „Bis jetzt werden 25 SED-Verfolgte beraten, teils einmalig, teils regelmäßig wöchentlich in Einzel- oder Gruppengesprächen“, so Regner, der jedoch mit einem starken Zuwachs an Betroffenen in diesem Jahr rechnet.

„Die psychosozialen Gespräche können entlastend und bis zu einem gewissen Grad heilend wirken“, sagt der promovierte Diplompsychologe. Die Grundhaltung der Beratung sei „menschenrechtlich“ ausgerichtet, d. h. sie nimmt die betroffenen Menschen in erster Linie als politisch Verfolgte ernst. „Das ist sehr, sehr wichtig“, weiß Regner. Das erlittene Unrecht müsse anerkannt werden, die Leute müssten sich verstanden fühlen.

Viele SED-Opfer leiden an Schlafstörungen, Albträumen, Ängsten, Depressionen und allgemeinem Misstrauen. „Durch gewisse gesellschaftspolitische Entwicklungen, welche die repressive DDR-Vergangenheit verleugnen, verharmlosen oder gar verklären wollen, werden ihre Leiden verschlimmert“, hat Regner festgestellt. Der Bedarf an psychosozialer Beratung nehme daher ständig zu.

Wissenschaftlich unterstützt wird Regner in dieser Erkenntnis durch Studien, die 1995 und 2008 in Dresden durchgeführt wurden. Vor gut 15 Jahren waren 146 Personen befragt worden, die mindestens einen Monat in der DDR in politischer Haft gewesen waren. Ein großer Teil der Studienteilnehmer litt 1995 noch an den Folgen der Haft, obwohl dieses traumatische Ereignis durchschnittlich bereits 24 Jahre zu rücklag (6 bis 42 Jahre).

Im Jahre 2008 wurden 93 Personen der ersten Studie erneut befragt. Auch zu diesem Zeitpunkt, durchschnittlich 37 Jahre nach der Entlassung aus der politischen Haft, erfüllte etwa ein Drittel der Studienteilnehmer die Kriterien für eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS). Die PTBS ist neben depressiven Störungen und unterschiedlichsten Angstreaktionen eine häufige Folge von Traumatisierungen, die wiederum durch die politische Haft verursacht wurden. Insgesamt erfüllten mehr als zwei Drittel der Teilnehmer zu irgendeinem Zeitpunkt ihres Lebens die Kriterien für eine PTBS. Zum Vergleich: In der Gesamtbevölkerung erkranken etwa 3,2 Prozent im Laufe ihres Lebens an PTBS.

„Bei den meisten Personen treten psychische Probleme kurz nach dem traumatischen Erlebnis auf“, stellten die Wissenschaftler in Dresden fest, „jedoch können die Symptome unter Umständen auch erst Jahre oder Jahrzehnte nach dem Trauma erscheinen.“ Die Studien machten deutlich, dass die politische Haft in der DDR auch Jahrzehnte nach der Haftentlassung noch immer einen Einfluss auf die psychische Ge sundheit der Betroffenen haben und sogar zu neu auftretenden psychischen Erkrankungen führen kann.

Wissenschaftler der Universität Zürich, die die Folgestudie 2008 gemeinsam mit dem Universitätsklinikum Dresden durchgeführt haben, kommen zu dem Schluss, dass die meisten ehemaligen politisch Inhaftierten der DDR bis heute trotz bestehender psychischer Haftfolgeschäden und einem zum Teil enormen Leidensdruck keine psychotherapeutische Hilfe in Anspruch genommen haben. „Gründe dafür können Scham und Angst vor Konfrontation mit den traumatischen Erlebnissen, aber auch ein Mangel an Wissen um entsprechende therapeutische Angebote sein“, heißt es in den Schlussfolgerungen. In der DDR sei es entlassenen Häftlingen generell streng verboten gewesen, über ihre Erlebnisse während der Haft zu sprechen.

„Wenn man davon ausgeht“, so die Wissenschaftler weiter, „dass zu den Personen, die noch kontinuierlich unter den Folgen der politischen Haft leiden, zusätzlich diejenigen kommen, bei denen sich Trauma-Symptome erst nach Jahrzehnten neu zeigen, kann davon ausgegangen werden, dass die Thematik des Therapiebedarfs traumatisierter Stasi-Inhaftierter auch in Zukunft relevant bleibt.“

Hier setzt das Kooperationsprojekt „Psychosoziale Beratung für SED-Verfolgte“ ein. Jeden Dienstag von 13.30 bis 16.30 Uhr ist Freihart Regner im Haus des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in der Magdeburger Klewitzstraße 4 gesprächsbereit für SEDVerfolgte. An jedem letzten Donnerstag im Monat hält er diese Sprechstunden in Halle ab. „Dabei wird nicht nur auf die Beschwerden und Probleme, sondern vor allem auch auf die Stärken, Chancen und Potenziale des Gesprächspartners eingegangen“, sagt Regner. Hauptangebot sei das beraterische Gespräch als „Brückenfunktion“ für eine Behandlung bei einem Psychotherapeuten.

Diplompsychologe Dr. Freihart Regner berät jeden Dienstag in Magdeburg SED-Opfer in einer psychosozialen Sprechstunde.

Quelle:
http://vsdigital.volksstimme.de/Olive/ODE/sbk/LandingPage/LandingPage.aspx?href=U0JLLzIwMTEvMDEvMjY.&pageno=Mw..&entity=QXIwMDMwMQ..&view=ZW50aXR5
_________________
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgef�hrdender Propaganda und Hetze
(� 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Wehrdienstverweigerer und von Anfang an Mitorganisator und Teilnehmer der Montagsdemos in Leipzig, mit denen die Macht des SED-Regimes gebrochen und der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands freigek�mpft wurde.
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BeitragVerfasst am: 23.05.2011, 17:32    Titel: gelöscht Antworten mit Zitat

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BeitragVerfasst am: 17.06.2011, 12:24    Titel: verletzt die Menschenrechte Antworten mit Zitat

Innenministerium Brandenburg verletzt die Menschenrechte eines schwerbehinderten
SED-Opfers

Redaktion / 7.6.2011 / stephan seiler
Potsdam / Der im Jahre 1954 geborener Ex-DDR Bürger H.T. (Name der Redaktion bekannt) hatte 1971 Ausbildungsverbot (erweiterte Oberschule), versuchte 1972 aus der DDR zu fliehen. Da dieser Fluchtversuch scheiterte, wurde er im selben Jahr von der DDR zu 3 Monaten Haft verurteilt und musste diese absitzen. Ausserdem verweigerte er die vormilitärische Ausbildung und konnte deshalb seine Berufsausbildung zum Zootechniker nie beenden. Er konnte wegen dem staatlichen Zwang der SED Diktatur nie einen beruflichen Fähigkeitsausweis erwerben. Durch die Haft und die widrigen Umstände erlitt H.T. bleibende gesundheitliche und psychische Schäden und ist heute schwerbehindert. Obschon es in Deutschland ein Rehabilitierungsgesetz für SED-Opfer gibt, lässt das Innenministerium des Landes Brandenburg 6 Jahre mit einem Beschluss auf sich warten. Auch nachdem sogar der Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg das Verhalten des Innenministeriums rügt, bleibt die Behörde in Brandenburg noch immer untätig. Ein klarer Fall von staatlichem Rechtsmissbrauch.
Rehabilitationsgesetz als Wiedergutmachung an die Opfer der SED Diktatur
Mit dem Ende der SED Diktatur hat das vereinte Deutschland sich die Aufgabe gestellt, 40 Jahre Unrecht, Verfolgung und Behördenwillkür aufzuarbeiten und den Opfern des SED-Regimes späte Genugtuung zu geben und ihren Einsatz für Demokratie und Freiheit zu würdigen. Durch das Erste SED Unrechtsbereinigungsgesetz vom 29.Oktober 1992 wurde schnell eine Regelung für die von DDR- Unrechtsmaßnahmen am schwersten Betroffenen geschaffen, um diesen einen ersten Ausgleich für das erlittene Unrecht zu gewähren. Das Zweite SED Unrechtsbereinigungsgesetz vom 23.Juni 1994 griff dann die Fragen der verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung auf und verbesserte die Situation der Opfer politischer Verfolgung in den neuen Ländern in diesen Bereichen nachhaltig. Außer im Land Brandenburg, wo ein Opfer noch immer auf seine Rehabilitierung wartet.
Für die Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz ist Voraussetzung, dass durch einen Rehabilitierungsbeschluss eine rechtsstaatswidrige Entscheidung aufgehoben wird (§ 1 StrRehaG), aus dem sich die Dauer der unrechtmäßigen Haft ergibt. Das Rehabilitierungsverfahren wird durch dasjenige Landgericht durchgeführt, in dessen heutigem Bezirk das erstinstanzliche Straf- oder Ermittlungsverfahren seinerzeit durchgeführt worden ist (§ 8 StrRehaG).
Das beste Gesetz nützt nichts, wenn es ignoriert wird
Im Falle von H.T. ist das zuständige Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg unter der Federführung von der Präsidentin Frau Liane Klocek zuständig. Bereits 1990 hat H.T. einen Antrag auf verwaltungsrechtliche Reha-bilitierung gemäss StrRehaG beim Landesamt gestellt. Bis heute lässt das Innenministerium Brandenburg mit einer Entscheidung auf sich warten. Deshalb stellte H.T. in den Jahren 2004 und 2005 ein erneutes Gesuch um Rehabilitierung. Leider bis heute ohne Erfolg. Die Voraussetzungen im Falle von H.T. für eine verwal-tungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung sind in jedem Falle gegeben; sollte man meinen.
Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg bleibt untätig
Auf Grund der Untätigkeit des Innenministeriums des Landes Brandenburg erhob H.T. im November 2009 bei der Rechtsantragstelle des Verwaltungsgerichts Potsdam Klage und beantragte, das Landesamt zu verpflichten, über den Antrag aus dem Jahre 1990 nun endlich zu entscheiden.
Das Verfahren von H.T. gegen das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, in dem dieser die Rehabilitierung wegen seiner politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR begehrt, stellt sich weder als besonders schwierig noch als komplex dar. Die lange Verfahrensdauer lässt sich nicht erklären.
Am 10. November 2009 forderte das Verwaltungsgericht Potsdam das Landesamt Brandenburg auf, innerhalb von acht Wochen auf die Klage zu erwidern. Es blieb allerdings weiterhin untätig. Mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 14. Juni 2010 bewilligte dasselbe Gericht H.T. eine Prozesskostenhilfe.
Der Antrag von H.T. auf verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung ist seit 6 Jahren noch immer hängig.
Beschwerde beim Menschenrechtshof in Strassburg wurde gutgeheissen
Aufgrund der Untätigkeit der Brandenburger Ämter rügt H.T. die Verletzungen des Rechts aus Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte am Gerichtshof in Strassburg. Die überlange Verfahrensdauer verletzt das Recht des Beschwerdeführers aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Konvention, wonach jede Person ein Recht darauf hat, dass über ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen innerhalb angemessener Pflicht entschieden wird.
H.T. bekamt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg recht. Die bisherige Dauer des Verfahrens beim Verwaltungsgericht Potsdam mit einer Dauer von über 6 Jahren ist im Ergebnis nicht mehr angemessen und verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus der Menschenrechtskonvention.
Auch der Europäische Gerichtshof macht den Landesfürsten von Brandenberg keinen Eindruck
Das Rehabilitierungsgesetz wurde damals 1990 von Dr. Angela Merkel als Meilenstein in der Aufarbeitung der SED-Diktatur verkündet und garantierte allen Geschädigten eine angemessene Entschädigung und Aufklärung der Sachverhalte.
Wenn allerdings ein Landesamt und sein Verwaltungsgericht 6 Jahre lang untätig bleibt, wo klare Beweise für eine unrechtmässige Freiheitsentziehung, Verunmöglichung einer Berufsausbildung und gesundheitliche Schäden vorliegen, nützt dieses Gesetzt dem Betroffenen wenig.
Auch die klare Antwort des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg macht den Brandenburger Landesfürsten keinen Eindruck. Ein weiterer Fall von demokratischen Grundgesetzen der Landesregierung, die in einem Einzelschicksal mit Füssen getreten werden.
Je länger das Verfahren dauert, je höher werden die Entschädigungsforderungen von H.T. Und bezahlt werden sie dann aus der Staatskasse der öffentlichen Hand.
Sämtliche Beweismittel liegen der Redaktion schriftlich vor.


http://www.politik-sind-wir.de/f7/menschenrechtsverletzungen-in-deutschland-t23928/

Wolfgang Bergmann
Gartenfelder Straße 85
13599 Berlin
freier Publizist und Autor
wolfgang.bergmann@web.de

Joachim Raschke
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Roli1
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Beiträge: 104
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BeitragVerfasst am: 08.09.2017, 09:42    Titel: Begutachtung Antworten mit Zitat

Guten Tag in die Runde,

wer kennt den Gutachter Dr. med. Fekix M. Böcker aus Naumburg? Nach 9 Jahren soll ich nun im April 2018 dort vorstellig werden.

Roli
_________________
9/1980 - 1/1981 Roter Ochse in Halle / S
1/1981 - 1/1982 Brandenburg (Arbeitsk. DR-Ausbesserungswerk)
20.01.1982 Verkauft
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